Inhalt. Gremien Das Präsidium der IHK Berlin Die Vollversammlung der IHK Berlin... 43

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1 2003 BERICHT 2004

2 2003 BERICHT

3 3 Inhalt Vorwort... 5 Mitglieder und Budget... 6 Geschäftsfelder Standortpolitik Starthilfe und Unternehmensführung Innovation und Umwelt Aus- und Weiterbildung Recht und Fair Play International Branchen Bau und Immobilen: Engagement braucht Freiräume Dienstleistungen: Vorsichtiger Optimismus IT- und Medienwirtschaft Banken und Versicherung: Grundlagen für nachhaltiges Wachstum schaffen Industrie im Fokus Innerstädtischer Handel steht für Attraktivität und Lebensqualität Verkehr: Die Lkw-Maut: eine Zumutung für das Transportgewerbe Tourismus wächst weiter Gremien Das Präsidium der IHK Berlin Die Vollversammlung der IHK Berlin Ausschüsse Ausschuss Arbeitsmarkt und Sozialwirtschaft Ausschuss Aussenwirtschaft Beitrags-Ausschuss Ausschuss Berufsbildung Ausschuss Handel Industrie- und Technologieausschuss Ausschuss Sachverständigenfragen Ausschuss Stadtentwicklung Ausschuss Steuern und Finanzen Ausschuss Tourismus Ausschuss Umwelt Ausschuss Verkehr Nahestehende Organisationen Die Wirtschaftsjunioren Berlin AKUS: Sicherheitsbranche ein Wachstumsmarkt Statistischer Anhang Organigramm Index... 72

4 4 Impressum Herausgeber IHK Berlin Ludwig Erhard Haus Fasanenstraße Berlin Redaktionsschluß: 4. März 2004 Gestaltung, Satz und Grafik: Ronald Hoppe, Druck: Möller-Druck, Berlin

5 5 Vorwort Berlin erlebt weiterhin eine paradoxe Situation. Kaum eine Stadt ist spannender, aufregender, zukunftsorientierter. Berlin lebt und vibriert. Die Stadt genießt Aufmerksamkeit und Sympathie. Gleichzeitig steckt keine deutsche Großstadt so sehr in wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten. Die Arbeitslosigkeit ist bedrückend hoch. Mangelnde Kaufkraft lähmt die Nachfrage. Beide Seiten dieser Situation sind gleichermaßen Folgen der Umbrüche durch die Wiedervereinigung vor nunmehr über 13 Jahren. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass die dreijährige Schwächephase mit sinkender Wirtschaftleistung in Berlin beendet sein könnte. Die Frühjahrsumfrage der IHK zur konjunkturellen Lage zeigt, dass die Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihren aktuellen Geschäften zufrieden sind, steigt. Noch stärker sind die Befragten für die Zukunft positiv gestimmt. Das prägendste Datum der unmittelbaren Zukunft ist übrigens der 1. Mai 2004, an dem zehn weitere Staaten, darunter unsere nächsten Nachbarn, Mitglied der Europäischen Union werden. Der zunehmende Optimismus in Berlin wird vor allem von der Weltkonjunktur gespeist. Die Reformagenda der Bundesregierung wird Beständigkeit und Fortsetzungswillen brauchen, ehe sie ihre Wirkung entfalten kann. Die Berliner Landespolitik ist auf Grund der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte kaum in der Lage, die regionale Wirtschaftsentwicklung gesondert zu stimulieren. Um so wichtiger ist das, was die IHK Berlin seit einigen Jahren unter dem Stichwort Wirtschaftspolitik ohne Geld fordert: Energischer Bürokratieabbau, der der Wirtschaft mehr Luft zum Atmen schaffen kann. Eine konsequente Privatisierungsstrategie für die öffentlichen Unternehmen, die den Staat auf seine Kernaufgaben reduziert und Handlungsspielräume für politische Entscheidungen erst wieder schafft. Prioritätensetzung für Investitionen und die Entwicklung der Stärken der Stadt, da sich Berlin weiteren Raubbau an seiner Substanz nicht leisten kann. Teile dieser landespolitischen Agenda werden abgearbeitet. Vor allem beim Thema Bürokratieabbau gibt es Anzeichen dafür, dass Worten diesmal auch Taten folgen könnten. Um die Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik in Berlin zu ziehen, hat das Abgeordnetenhaus eine Enquete-Kommission Eine Zukunft für Berlin eingerichtet. Die IHK ist durch den Hauptgeschäftsführer in dieser Kommission vertreten. Wir wollen so sicherstellen, dass bei weitreichenden politischen Weichenstellungen die Belange der Berliner Unternehmen ausreichend berücksichtigt werden. Werner Gegenbauer Präsident Jan Eder Hauptgeschäftsführer Werner Gegenbauer Präsident Jan Eder Hauptgeschäftsführer

6 6 Mitglieder und Budget IHK-zugehörige Gewerbetreibende in Berlin Februar ) Land- und Forstwirtschaft/Fischerei Bergbau, Gewinnung v. Steinen u. Erden Energie- und Wasserversorgung Verarbeitendes Gewerbe 2) Baugewerbe Kraftfahrzeughandel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, Tankstellen Großhandel und Handelsvermittlung 3) Einzelhandel, Reparatur von Gebrauchsgütern 3) Gastgewerbe Verkehrsgewerbe Nachrichtenübermittlung Kreditgewerbe Versicherungsgewerbe Mit dem Kredit- u. Versicherungsgew. verb. Tätigkeiten Grundstücks- und Wohnungswesen Vermietung beweglicher Sachen ohne Bedienungspersonal Datenverarbeitung und Datenbanken Forschung und Entwicklung Erbringung von Dienstleistungen, anderweitig nicht genannt Erziehung und Unterricht Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen Entsorgung Kultur, Sport und Unterhaltung Sonstige Dienstleistungen Summe Kleingewerbetreibende 4) In das Handelsregister eingetr. Unternehmen Gesamt ) einschließlich zweiter und weiterer Gewerbe bzw. unselbständiger Betriebsstätten 2) ohne Energie- und Wasserversorgung 3) ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und ohne Tankstellen 4) in dieser Gruppe gibt es größere Schwankungen; die angeführten Zahlen sind Stichtagsdaten

7 7 Mitglieder und Budget Mitglieder und Budget Das Jahr 2003 war in Berlin erneut durch eine schwierige wirtschaftliche Situation geprägt. Das Bruttoinlandsprodukt für Berlin sank um 0,6 %. Die letzte IHK-Konjunkturumfrage vom Februar 2004 lässt jedoch die Vorhersage zu, dass die anhaltende Schwächephase der Berliner Wirtschaft zu Ende geht. Trotz anhaltender Wirtschaftsschwäche hat sich die Zahl der IHK-Mitgliedsunternehmen auch im vergangenen Jahr deutlich nach oben entwickelt. Die Gesamtzahl stieg von im Januar 2003 auf im Januar Auch wenn Stichtagsdaten nur begrenzt aussagefähig sind, fällt doch Foto: Jörg F. Klam IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder (Mitte), Stellvertretende Hauptgeschäftsführer Roland Engels (rechts) und Christian Wiesenhütter (links). Oberster Leitgedanke für unsere Arbeit ist und bleibt: Wir machen uns stark für die Unternehmen der Stadt. Wir machen uns stark für ihren Erfolg.

8 8 Mitglieder und Budget Budget der IHK Berlin Einnahmen Grundbeiträge Umlage nach Gewerbeertrag Gebühren Entgelte Sonstige Einnahmen Einmalige Einnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben Personalausgaben Sachausgaben Einmalige Ausgaben Gesamtausgaben auf, dass der Zuwachs im wesentlichen von den Dienstleistungsunternehmen getragen wird. Die wirtschaftliche Lage führte zu einem erheblichen Rückgang des Beitragsaufkommens in den vergangenen Jahren. Dies war Anlass für eine umfassende Umstrukturierung der IHK Berlin, die von der neuen Hauptgeschäftsführung ab Januar 2003 in die Wege geleitet wurde. Dabei konnten alle für das abgelaufene Jahr vorgesehenen Maßnahmen planmäßig umgesetzt werden. Die gesamte Arbeit der IHK wurde einer aufgabenkritischen Überprüfung unterzogen und darauf basierend eine Ist Ist Etat neue Arbeitsstruktur erstellt. Eine komplette Hierarchieebene entfiel, gleichzeitig sank die Zahl der Planstellen von 233 auf künftig 193, ohne das Leistungsangebot zu schmälern. Auf betriebsbedingte Kündigungen konnte verzichtet werden. Für die zentralen Dienste gab es planmäßig ein Outsourcing an einen privaten Dienstleister. Auch dabei konnte allen Mitarbeitern ein Weiterbeschäftigungsangebot gemacht werden. Die Tochtergesellschaft BAO Berlin wurde mit der Wirtschaftsförderung Berlin GmbH fusioniert. Von der neuen Gesellschaft Wirtschaftsförderung Berlin International (WFBI) bezieht die IHK künftig alle Dienstleistungen für das Geschäftsfeld Internationales. Hierdurch kommt es dauerhaft zu einer jährlichen Ersparnis von rund 1 Mill.. Die Einsparpotenziale bei der IHK sind nach Einschätzung der Etatkommission inzwischen völlig ausgeschöpft. In einem Benchmarking von 50 IHKs gehört die IHK Berlin zu den schlanksten und effizientesten bei den Kosten der Leistungserbringung und den Personalkosten. Strikte Ausgabendisziplin prägt auch den Etat für 2004 mit Einnahmen und Ausgaben von 40,2 Mill.. Das Etatvolumen sinkt gegenüber dem Vorjahresansatz um rund 2,3 Mill.. Die Vollversammlung hat einen konstanten Umlagehebesatz von 0,45 % des Gewerbeertrages beschlossen. Eine besondere Herausforderung der kommenden Jahre wird die Umstellung der IHK- Buchführung von der Kameralistik auf die kaufmännische (doppelte) Buchführung.

9 9 Etat

10 10 Als vordringlichste Aufgaben der Landespolitik zur Standortentwicklung hat die IHK energischen Bürokratieabbau, konsequente Privatisierungspolitik und den Ausbau und die Entwicklung der Stärken Berlins gefordert. Die Bilanz fällt bestenfalls gemischt aus. Jahr des Bürokratieabbaus Im Jahr 2003 wurde mit Bürokratieabbau und Deregulierung in Berlin Ernst gemacht. Die Vorschlagsliste aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft enthält im Wesentlichen die Forderungen der IHK Berlin und der Wirtschaft. Diese Vorschläge und der Katalog von überflüssigen Vorschriften aus der sogenannten Körting- Liste ergab ein ganzes Paket von Regelungen, die die IHK zur Streichung empfiehlt. Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Entrümpelungspaket geschnürt, das mit überbordender Bürokratie, insbesondere im Bau- und Straßenrecht, Schluss machen will. Anregungen aus einer IHK-Veranstaltung im September 2003 fließen offensichtlich in das Paket ein. Es blieb aber nicht nur bei Vorschlägen; teilweise sind sie auch schon umgesetzt: seit Jahren hat die IHK Berlin gefordert, das überholte Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum aufzuheben dies ist nun endlich Realität. Der Berliner Alleingang bei der Buchführungspflicht im Gebrauchtwarenhandel ist beseitigt, und im Lebensmitteleinzelhandel mit Kleingastronomie gibt es bereits Verfahrenserleichterungen. Es bleibt zu hoffen, dass der Reformeifer nicht wie sich dies auf Bundesebene schon andeutet vorschnell abebbt. In Zeiten leerer Kassen benötigt die Wirtschaft derartige Verfahrenserleichterungen zur Konjunkturbelebung. Foto: Messe Berlin

11 11 Standortpolitik Jahr der Haushaltsnot Schon seit Jahren fordert die IHK den Senat auf, endlich Haushalte aufzustellen, deren Kreditaufnahme und Investitionsmaßnahmen in einem verfassungsrechtlich zulässigen Verhältnis zu einander stehen. Nun hat das Landesverfassungsgericht den Haushalt 2002/2003 wegen unzureichend begründeter Nettokreditaufnahme für verfassungswidrig erklärt. Ohne über Feinheiten der Interpretation des Urteils zu streiten, steht eines doch fest: Will Berlin in Karlsruhe den Bund und die anderen Länder erfolgreich auf Zuschüsse zur Haushaltssanierung verklagen, so müssen vorher die Hausaufgaben gemacht werden. Dafür ist ein schlüssiges und nachhaltiges Sanierungskonzept und eine Fortführung des eingeschlagenen Sparkurses erforderlich. Es geht aber nicht um Sparen um jeden Preis: Heute unterlassene Investitionen in die Infrastruktur vervielfachen den Preis von morgen verschobenen Reparaturen an Verteilung der Jährlichen Kosten der Bürokratie für Unternehmen in Deutschland Gesamt: 46,02 Mrd. Straßen, Schulen usw. Auch die Kofinanzierung von Bundes- und Landesprogrammen zur Konjunkturbelebung darf nicht leiden. Stattdessen gehören andere Ausgabenposten, auch der noch immer überhöhte Personalanteil im öffentlichen Dienst, weiterhin auf den Prüfstand. Jahr der fehlenden Privatisierungsentscheidungen Das Land Berlin ist immer noch der größte Eigentümer von Unternehmensbeteiligungen und Immobilien in der Stadt. Von diesem Reichtum muss es abgeben und seinen Teil zur Haushaltssanierung beitragen. Die IHK fordert seit Jahren einen konsequenten Privatisierungskurs, bei dem sich das Land von allen Liegenschaften und Beteiligungen trennt, die nicht nach aufgabenkritischer Betrachtung für eine Gebietskörperschaft zwingend sind. Dazu gehören alle rein wirtschaftlichen Betätigungen, mit denen Berlin mit Privaten konkurriert oder kraft eines Monopols Private von Geschäften ausschließt war insoweit ein Jahr vertaner Möglichkeiten: weder Flughafen noch Bankgesellschaft, weder GSW noch gar eine der sechs weiteren staatlichen Wohnungsbaugesellschaften wurden verkauft. Dabei mangelt es nicht an Käufern, sondern am politischen Willen, sich vom Hergebrachten zu trennen. Berlin kann sich das nicht länger leisten. Einerseits fehlt das Geld aus den Verkaufserlösen im Haushalt laufende Zahlungen aus Dividenden sind nicht zu erwarten. Andererseits hat sich gezeigt, dass das Land Berlin ein schlechter Unternehmer ist und dies denen überlassen sollte, die etwas davon verstehen. Wo? Berlin oder Deutschland?

12 12 Standortpolitik Passagieraufkommen im Berliner Luftverkehr in Millionen Passagieren Stadtentwicklung orientiert sich neu Berlin hat sich im vergangenen Jahrzehnt nicht so entwickelt, wie es die Stadtplaner 1994 im Flächennutzungsplan prognostiziert hatten. Die Einwohnerzahl Berlins stagniert. Die Nachfrage nach Wohnungen und Gewerberaum blieb deutlich hinter den Wachstumsannahmen zurück. Es gibt deutlich weniger Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe als 1994 angenommen. Der Dienstleistungsbereich und die Büro- und Verkaufsflächen sind dagegen stärker gewachsen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will daher ein neues Stadtentwicklungskonzept Berlin 2020 vorlegen. Diese Absicht begrüßt die IHK Berlin, vermisst jedoch deren strategische Ausrichtung. Es muss noch klarer werden, wie sich Berlin bis 2020 entwickeln soll, wenn klar ist, dass die Stadt nicht wächst. Diese Erkenntnis der Stadtplaner wird erstmals in der jetzt vorliegenden Novelle des Baugesetzbuches berücksichtigt. In Zukunft muss verstärkt der Stadtumbau bewältigt werden. Die Bedeutung der langfristigen Planung sinkt. Die IHK befürwortet daher flexiblere und schnellere Verfahren. Verabschieden will sich Berlin deshalb auch von den ehrgeizigen Zielen der Entwicklungsmaßnahmen in speziell ausgewiesenen Stadtgebieten. Bis 2006 sollen fünf Entwicklungsgebiete und einige der noch bestehenden 22 Sanierungsgebiete Berlins aufgehoben werden. Weil die Entwicklungsziele inzwischen weder realistisch noch finanzierbar oder die Maßnahmen weitgehend realisiert sind, hat die IHK Berlin einen noch früheren Ausstieg gefordert. Wasserstraßen werden besser Berlins Straßen aber immer holpriger 2003 brachte die lange erwarteten Verbesserungen für die Binnenschifffahrt. Als Teil des Projektes 17 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ging die Kanalbrücke über die Elbe in Betrieb. Damit sind Transporte von Rhein, Ruhr und Weser nach Berlin unabhängig vom Wasserstand der Elbe möglich. Die ebenfalls neu eröffnete Schleuse Charlottenburg wertet den Westhafen als innerstädtisches Logistikzentrum weiter auf. Der Ausbau der

13 13 Standortpolitik Foto: Berliner Flughäfen Wasserwege schreitet voran, aber die Straßen werden immer schlechter. Nicht nur Schlaglöcher, Baustellen und Staus, sondern auch Umleitungen wegen Lärm- und Schadstoffminderung behindern zunehmend den Wirtschaftsverkehr. Die IHK Berlin hat Anfang 2004 das Memorandum Plädoyer für eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur vorgelegt. Darin werden die Defizite aufgelistet und Lösungsvorschläge gemacht. BBI in der Warteschleife Nach dem Scheitern der Privatisierung haben die Flughafeneigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund erklärt, den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) selbst zu bauen. Der Planfeststellungsbeschluss soll im Juni 2004 erfolgen. Erst danach kann jedoch ein für die Investoren sicheres Finanzierungskonzept vorgelegt werden. Damit ist mit der Inbetriebnahme von BBI nicht vor 2010 zu rechnen. Bis dahin kann auf die Kapazitäten der drei bestehenden Flughäfen nicht verzichtet werden. Die IHK spricht sich gegen eine zu frühe Schließung des Flughafens Tempelhof aus. Auch Tegel soll nach Eröffnung von BBI außer Betrieb gehen. Die IHK Berlin hat dem nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass BBI im Falle der Schließung von Tegel voll funktionsfähig ist. Touristen können sich bald besser orientieren Parken für Unternehmen günstiger Die Gebühren für Ausnahmen von der Parkraumbewirtschaftung wurden für Betriebe erhöht. Die IHK und die Handwerkskammer haben in Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erreicht, dass die Gebühren ab 2004 deutlich geringer sind. Ebenfalls auf Intervention der IHK Berlin konnten die für den Tourismus in Berlin wichtigen Busparkplätze am Brandenburger Tor gerettet werden. Damit auch Individualreisende einen Weg durch Berlin finden, kämpft die IHK seit über zehn Jahren für eine einheitliche touristische Wegweisung werden rund um das Gebiet Unter den Linden nun endlich Pfeilwegweiser montiert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird die Wegweiser nach und nach in ganz Berlin anbringen. Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in der Warteschleife

14 14 Das Gründungsgeschehen in Berlin hat auch im vergangenen Jahr nicht an Dynamik verloren. Im Gegenteil, die Zahl der Neugründungen lag in den ersten drei Quartalen 2003 bei gut , womit das vergleichbare Vorjahresergebnis um rund 18 % übertroffen wurde. Neue Wege bei der Gründungsberatung Um diese steigende Bereitschaft zur unternehmerischen Selbstständigkeit zu unterstützen, bieten die IHK Berlin, die Handwerkskammer, die Arbeitsagentur Berlin, die Investitionsbank Berlin, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weitere Partner des Gründungsnetzwerkes wie die BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg Existenzgründern seit dem vergangenen Jahr kompetente Beratung unter einem Dach und aus einer Hand. Das Angebot wendet sich an Existenzgründer, die bereits über ein Gründungskonzept verfügen. Sie haben die Möglichkeit, über die IHK bzw. Handwerkskammer einen Beratungstermin zu vereinbaren. Für Gründungskonzepte, die durch Experten als erfolgversprechend bewertet werden, kann zusätzlich eine Empfehlung für die Inanspruchnahme des durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau neu konzipierten KfW-Gründercoaching ausgesprochen werden. Im Rahmen dieses Coachings kann der Existenzgründer für die Umsetzung seines Konzeptes eine aktive Hilfe durch auditierte Berater erhalten. Das Coaching wird durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Zuschuss von mindestens 50 % unterstützt. Foto: dpa

15 15 Starthilfe und Unternehmensführung Das Angebot ist Teil des Projekts GründerService Deutschland, das im Rahmen der Mittelstandsoffensive pro mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit durchgeführt wird. Runder Tisch hilft Verstärkt durch die allgemein schwierige Konjunktur sind die Insolvenzzahlen im ersten Halbjahr 2003 um 49 % auf 2728 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum angestiegen. Davon waren mehr als die Hälfte der Unternehmen weniger als acht Jahre am Markt. Um diesem Trend entgegen zu wirken, setzt die IHK seit mehreren Jahren auf ein inzwischen bewährtes Instrument, den Runden Tisch. In diesem gemeinsam mit der KfW durchgeführten Projekt wenden sich Unternehmer in finanziellen Schwierigkeiten an die IHK, die einen erfahrenen Betreuer an das Unternehmen vermittelt. Dieser nimmt eine betriebswirtschaftliche Bestandsaufnahme vor und prüft, ob und unter welchen Prämissen eine positive Fortführung möglich ist. Auf Grund dieser Ergebnisse kommen dann die Hausbank, weitere Gläubiger, das Unternehmen und der Betreuer zu einem Gespräch unter Moderation der IHK zusammen, um die Ergebnisse zu erörtern und Maßnahmen für eine positive Fortführung zu entwickeln. Im vergangenen Jahr konnte die IHK in 60 Fällen am Runden Tisch diese Hilfestellung gegenüber ihren Mitgliedern geben. Gut 530 Arbeitsplätze konnten damit vorerst gesichert werden. Da sich im Ergebnis immer wieder zeigt, dass Managementdefizite zu diesen wirtschaftlichen Krisen geführt haben, haben wir unser Informationsangebot zur Beseitigung kaufmännischer Defizite speziell für Jungunternehmer in 2004 erweitert. Bestandspflege des Mittelstands bei Unternehmensnachfolge Auch in den nächsten fünf Jahren wird damit gerechnet, dass in Berlin rund Unternehmen einen Nachfolger überwiegend außerhalb der Familie suchen. Für Existenzgründer bietet sich damit nach wie vor eine große Chance in der Übernahme eines Unternehmens bzw. einer Beteiligung. Unterstützung dafür bietet die Nachfolgebörse im Internet (www.change-online.de), in der bundesweit zur Zeit rund 6700 Angebote enthalten sind. Selbstverständlich können sich auch Unternehmenssuchende in diese Börse eintragen lassen (bundesweit zur Zeit rund 3150) und damit dem Unternehmer die Suche nach einem passenden Nachfolger erleichtern. Die Börse wird von Anbietern und Suchenden gleichermaßen intensiv genutzt. Um vor allem Unternehmer noch stärker für das Thema Nachfolge zu sensibilisieren, hat die Berliner Initiative Unternehmensnachfolge (IHK Berlin, Handwerkskammer, Sparkasse Berlin, Berliner Bank und Berliner Volksbank) gemeinsam mit der nexxt Initiative Unternehmensnachfolge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auch im Jahr 2003 zu einer Veranstaltung eingeladen, die die Unternehmensnachfolge in der Praxis zum Inhalt hatte und von Unternehmern und Unternehmenssuchenden gleichermaßen sehr positiv beurteilt wurde. Die Veranstaltungsreihe wird in diesem Jahr fortgesetzt.

16 16 Starthilfe und Unternehmensführung Erstmals Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe Im Januar 2003 sind die Änderungen im Bewachungsgewerberecht in Kraft getreten. Damit war die Ausweitung der Unterrichtung für Unselbstständige auf fünf Tage und die Einführung einer Sachkundeprüfung verbunden, mit dem Ziel, die Qualität im Bewachungsgewerbe zu verbessern. Die Sachkundeprüfung muss von all denjenigen abgelegt werden, die seit 1. Januar 2003 erstmals eine Tätigkeit in den Bereichen Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum, Schutz vor Ladendieben und Auf dem nexxt-day Berlin 2003 diskutierten über 250 Experten im Ludwig Erhard Haus Fragen der Unternehmensnachfolge. Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken annehmen. Diejenigen, die zum Stichtag weniger als drei Jahre oder mit Unterbrechung tätig waren, müssen bis zum 1. Juli 2005 den Nachweis einer erfolgreich bestandenen Sachkundeprüfung erbringen. Im vergangenen Jahr legten bereits rund 500 Teilnehmer diese Prüfung ab. In diesem Jahr ist mit einem erheblichen Anstieg der Teilnehmer zu rechnen. Neues Waffengesetz endlich in Kraft Auch für die Fachkundeprüfung für den Handel mit Waffen und Munition gab es nach einer umfangreichen Novellierung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts Veränderungen. Da zu dieser Zeit die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung, in der die Rechtslage konkretisiert wird, noch nicht erlassen war, konnten jedoch keine Fachkundeprüfungen durchgeführt werden. Erst nach dem Inkrafttreten der Verordnung am 1. Dezember 2003 konnte die Umsetzung des Gesetzes in der Wirtschaft und damit auch die Wiederaufnahme der Abnahme der Fachkundeprüfungen im vollen Umfang erfolgen. Novellierung des UWG lässt noch auf sich warten Die zum 1. Januar 2004 erwartete Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde verschoben. Der Gesetzentwurf, der u. a. einen Wegfall der 7 (Jubiläumsverkauf, Saisonschlussverkauf) sowie 8 (Räumungsverkauf) be- Foto: Thomas Ebelt

17 17 Starthilfe und Unternehmensführung inhaltet, wurde nach seiner ersten Lesung im Bundestag im September 2003 an die Ausschüsse verwiesen. Nachdem der Rechtsausschuss Mitte Januar 2004 zu strittigen Punkten, u. a. zum Thema Beibehaltung der Saisonschlussverkäufe, mit Sachverständigen tagte, ist noch immer ungewiss, ob die Novelle zum Frühjahr 2004 in Kraft treten wird. Danach wird die Bearbeitung des Räumungsverkaufs durch die IHKs entfallen. Sachkenntnisprüfung für freiverkäufliche Arzneimittel bundesweit vereinheitlicht Im Zuge der bundesweiten Vereinheitlichung der Sachkenntnisprüfung für den Handel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln wurden die Prüfungsmodalitäten umgestellt. Seit April vergangenen Jahres werden die Prüfungen im Multiple Choice-Verfahren abgelegt. Der praktische Teil beinhaltet das Erkennen von Arznei- und Teedrogen sowie das Nennen ihrer Anwendungsgebiete. Fortbildung für Gefahrgutfahrer wird leider verlängert Im Gefahrgutrecht sind für die Fortbildung von Gefahrgutfahrern Änderungen vorgesehen. Nach Intervention des DIHK treten diese jedoch erst zum 1. Januar 2005 in Kraft. Künftig wird die Fortbildung von einem auf voraussichtlich zwei Tage verlängert und es muss eine Feuerlöschübung durchgeführt werden. Der DIHK hatte beide Veränderungen angesichts des Mehraufwandes für Unternehmen abgelehnt, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Bei Fachkundeprüfungen Verkehr weiterhin hohe Nachfrage Die Nachfrage nach Fachkundeprüfungen im Verkehr bleibt erstaunlicherweise konstant. Dies mag an einer hohen Anzahl von Betriebsübernahmen u. a. im Taxi/Mietwagengewerbe liegen. Durch die Veränderungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf Rettungsdienst-/Krankentransportunternehmen ist hier jedoch mit einer weiteren Abnahme zu rechnen. Fachkundeprüfungen und Unterrichtungen 2003 Befähigungsnachweise für Gefahrgutfahrer (inkl. Verlängerungen) ADR Prüfung der Gefahrgutbeauftragten Taxi-/Mietwagenprüfungen* Omnibusprüfungen* Güterkraftverkehrsprüfungen* Krankentransportprüfungen* Unterrichtungen im Gaststättengewerbe* davon mit Dolmetscher* Unterrichtungen im Bewachungsgewerbe* Sachkundeprüfungen im Bewachungsgewerbe Prüfungen für den Handel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln* Stellungnahmen zu Räumungsverkäufen (nach schriftlicher Anzeige) *) Teilnehmer

18 18 Die Zukunft Berlins im Wettbewerb der Regionen beruht auf Innovationspotenzialen von Wirtschaft und Wissenschaft. Mit seinen umfangreichen öffentlichen wie privaten Forschungskapazitäten und den von ihnen ausgehenden Impulsen für Wachstum und Beschäftigung hat die Stadt günstige Ausgangspositionen. Doch sie sind kein Selbstläufer. Um Berlin einen dauerhaften Wettbewerbsvorsprung zu sichern, bedarf es klarer Weichenstellungen in Unternehmerschaft, Forschung und Politik. Zukunft durch Innovationen sichern Dazu zählen: Eine hohe Innovationsbereitschaft und -fähigkeit der Berliner Unternehmen. Dies schließt ein, Chancen frühzeitig zu identifizieren und sie zum eigenen Vorteil zu nutzen. Chancen erkennen kann aber nur, wer gut informiert ist. Im Bereich Innovation, Technologie und Wissenschaft bündelt die IHK Berlin ihr Beratungs- und Informationsangebot zu allen innovationsrelevanten Fragen mit dem Ziel, unabhängiger praxisnaher Hilfe zur Selbsthilfe. Zugleich ist die IHK Partner in einem umfangreichen regionalen Innovationsnetzwerk und arbeitet eng mit Akteuren wie der Technologiestiftung Berlin TSB und ihren unterschiedlichen Initiativen zu Themen aus der Medizintechnik, aus der IT-Sicherheit und dem ebusiness zusammen. Die Akzeptanz wird durch etwa 150 Beratungs- und Informationsgespräche und rund 2000 Teilnehmer in 30 Workshops und Info-Veranstaltungen in eigener Regie und mit Partnern im Zeitraum von Januar bis Dezember 2003 untermauert. Foto: Zentralbild/Hubert Link

19 19 Innovation und Umwelt Die Förderung des Wissenstransfers und die Stärkung der Innovationskooperation Innovation umfasst den gesamten Prozess von der Erforschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und technischer Lösungen bis hin zur praktischen Umsetzung im Markt. Die IHK-Business Angels helfen, zwischen erfahrenen und jungen Unternehmen zu vermitteln und auf diese Weise stärker Kapital und Wissen zusammenzubringen. Zudem moderierte die IHK Berlin auch im vergangenen Jahr den Forschungsmarkt Berlin, eine Kooperation mit den Transferstellen der Hochschulen und Fachhochschulen. Die Neustrukturierung der Innovationsförderung in Berlin zu Beginn dieses Jahres bewerten wir als einen Schritt in die richtige Richtung. Bislang nebeneinander existierende Instrumente gehen jetzt in einem revolvierenden, unbefristet aufzulegenden Fonds auf, aus dem Zuschüsse, Darlehen und Beteiligungen für alle Phasen des Innovationsprozesses gewährt werden. Die Innovationsförderung in Berlin gewinnt dadurch an Effizienz und Transparenz. Ein innovationsfreundliches Klima Ob Innovationen realisiert werden, hängt nicht allein von Forschung und Entwicklung ab. Der Mangel an Eigenkapital, die Bildungspolitik, die Steuerpolitik, lange Genehmigungsverfahren und hoher Verwaltungsaufwand wirken stärker als Innovationsbarrieren, als es Maßnahmen zur Forschungs- und Technologieförderung auszugleichen vermögen. Wir haben uns deswegen im vergangenen Jahr besonders dafür eingesetzt, bürokratische Hemmnisse für Unternehmensinvestitionen abzubauen, Einsparpotenziale durch egovernment zu erschließen und die Finanzierungsbedingungen im Rahmen des BASEL II-Prozesses mittelstandsfreundlich zu gestalten. Mit dem Ziel, diesen Diskurs mit Politik und Gesellschaft weiter zu intensivieren, hat die IHK- Organisation 2004 zum Jahr der Innovation erklärt. Die strukturelle Erneuerung des Standortfaktors Wissenschaft Zentraler Kristallisationspunkt für die Innovationsfähigkeit Berlins sind seine Hochschulen. Die in Zeiten knapper Kassen unumgänglichen finanziellen Einschnitte auch in diesem Bereich müssen deshalb mit einer Strukturreform einhergehen, die klare Perspektiven aufzeigt. Vor diesem Hintergrund engagieren wir uns in der Initiative an morgen denken für die Weiterentwicklung des Wirtschafts-, Bildungs- und Wissenschaftsstandortes. Wir stehen bereit, ein Strukturkonzept für die mittelfristigen Eckpunkte des Berliner Hochschulsystems mit zu gestalten. Flankierend müssen dabei Themen wie Deregulierung der Hochschulgesetzgebung, Personalfreiheit und Finanzautonomie, Organisationshoheit und Vertragsmanagement, Studienbeiträge und freie Auswahl von Studierenden, Kommerzialisierung von Dienstleistungen und Vermarktung von Forschungsergebnissen diskutiert werden. Gewerbeabfallverordnung pragmatisch umgesetzt Die zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der IHK Berlin und dem Bundesverband

20 20 Innovation und Umwelt ÖKOPROFIT Zwischenbilanz der ersten 35 Standorte Einsparung von kwh/a Energie m³ Wasser 211 t Abfall Berliner Wasserverbrauch in Gewerbe und Industrie Verbrauch sinkt, Preis steigt 40,0 Mill. m³ 1,07 /m³ 20,3 Mill. m³ 1,97 /m³ der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.v. vereinbarte Verfahrenspraxis, keine zusätzlichen Restmüllbehälter anzuordnen, hat sich bewährt. Die Berliner Unternehmen können, sofern sie die Getrennthaltungspflichten der Verordnung beachten, ihre eingespielten Entsorgungspartner und -wege beibehalten. Neues kommt auf die Abfallerzeuger mit den Vergabeentscheidungen zur Entsorgung des Siedlungsabfalls ab 2005 zu, wenn private Unternehmen in größerem Umfang daran beteiligt werden. Berlin ist hier auf tragfähige Public-Private- Partnership-Strukturen angewiesen, um für den Standort wirtschaftsverträgliche Entsorgungskosten zu gewährleisten. KlimaSchutzPartner Berlin ziehen Bilanz Fünf Jahre intensive Netzwerkarbeit auf der Basis der Vereinbarung der Berliner Wirtschaft und des Landes Berlin zur CO 2 -Minderung und zur Verbreitung von Solaranlagen haben dazu beigetragen, dass in der Stadt Tonnen CO 2 pro Jahr eingespart, m² thermische Solaranlagen und m 2 Solarzellen mit insgesamt 3,8 MW Leistung errichtet wurden. Finanziell günstige Rahmenbedingungen haben den Ausbau der Photovoltaik beschleunigt, der Zusammenbruch des Neuwohnungsbaus hat den Zielwert für die thermischen Solaranlagen nur zur Hälfte erreichen lassen, aber die CO 2 -Minderung konnte um 25 % überboten werden. Insgesamt hier sind sich Politik und Wirtschaft einig war es ein erfolgreiches Projekt. Emissionshandel Eine neue Epoche Mit dem neu gegründeten Erfahrungskreis Emissionshandel hat die IHK für die rund 40 betroffenen Standorte in Berlin ein Forum geschaffen, dieses neue Instrument mit Wissenschaftlern und Experten aus Wirtschaft und Behörden zu diskutieren. Die notwendige kritische Begleitung des Gesetzgebungsprozesses sowie der Zuteilung der Emissionsrechte bis zum Handelsstart in 2005 soll mit einer Online-Plattform unterstützt werden. Mit ÖKOPROFIT BERLIN 1 Mill. gespart In einem organisierten Coaching-Prozess mit betrieblichen Umweltchecks steht für 52 ÖKOPROFIT- Unternehmen die systematische Suche nach Kostensenkungspotenzialen auf der Agenda. Dieser Einstieg in ein Umweltmanagement hat sich für die ersten 35 ÖKOPROFIT-Teilnehmer, die das Projekt bereits abgeschlossen haben, gelohnt: Verfahrens- und Verhaltensänderungen haben zu Einsparungen von über 1 Mill. geführt. Für die Umweltallianz Berlin sind das gute Gründe, das Projekt über 2004 hinaus fortzusetzen. Konzessionsabgabe verhindert Wasserpreise dennoch zu hoch Obwohl nach massiver Intervention der IHK die Einführung der Konzessionsabgabe (30 Ct/m 3 ) verhindert werden konnte, steigen die Wasser- und Abwasserpreise spürbar um 15 % an. Die Öffentliche Hand trägt nach wie vor mit dem Grundwasserentnahmeentgelt (31 Ct/m 3 ) und dem Wegezoll für die Verlegung der Leitungen unter den Berliner Stra-

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