(VPVKEG) vom 3. Juli 2001

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "(VPVKEG) vom 3. Juli 2001"

Transkript

1 Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Rentner und Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen (VPVKEG) vom 3. Juli 2001 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 66a Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 18. März über die Krankenversicherung (Gesetz), verordnet: Art. 1 Zweck und Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt: a. die Prämienverbilligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen und eine schweizerische Rente beziehen sowie für ihre versicherten Familienangehörigen; b. die Auszahlung der Bundesbeiträge für die Finanzierung der Prämienverbilligung nach Buchstabe a. Art. 2 Durchführungsstelle Die gemeinsame Einrichtung führt die Prämienverbilligung nach Artikel 1 Buchstabe a durch. Art. 3 Anspruch und Höhe der Prämienverbilligungen 1 Anspruch auf Prämienverbilligungen haben versicherte Rentner und Rentnerinnen sowie ihre versicherten Familienangehörigen, wenn die Durchschnittsprämien nach Artikel 7 6 Prozent des massgebenden Einkommens nach Artikel 6 übersteigen. 2 Als Prämienverbilligungen wird der Betrag ausgerichtet, um den die Durchschnittsprämien den Betrag von 6 Prozent des massgebenden Einkommens übersteigen, höchstens aber der Betrag der Durchschnittsprämien. 3 Kein Anspruch auf Prämienverbilligungen besteht, wenn das Reinvermögen des Rentners oder der Rentnerin den Wert von Franken übersteigt. Bei Familien werden sämtliche Reinvermögen derjenigen Familienangehörigen berücksichtigt, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. SR SR ; AS

2 4 Massgebend für das Reinvermögen, die familiären Verhältnisse und das Wohnland sind die Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches Prämienverbilligungen beansprucht werden. Wird der Antrag im Verlaufe eines Jahres gestellt, sind das Reinvermögen, die familiären Verhältnisse und das Wohnland bei Beginn des Anspruchs auf Prämienverbilligungen massgebend. 5 Massgebend für das anrechenbare Einkommen nach Artikel 4 sind die Einkünfte, die voraussichtlich im Jahr erzielt werden, für das Prämienverbilligungen beansprucht werden. Art. 4 Anrechenbares Einkommen 1 Als anrechenbares Einkommen gelten die folgenden Einkünfte: a. Renteneinkommen; b. Unterhaltsbeiträge; c. Vermögenserträge zugunsten des Rentners oder der Rentnerin. 2 Wird anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung ausgerichtet, ist die dieser Kapitalabfindung entsprechende Rente beim Renteneinkommen anzurechnen. Diese Rente wird in Prozenten der Kapitalabfindung berechnet. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) bestimmt die Prozentsätze in Abhängigkeit vom Alter der Versicherten beim Kapitalbezug. Dabei berücksichtigt das BSV den gemäss Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 25. Juni über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und Artikel 17 der Verordnung vom 18. April über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gültigen Umwandlungssatz. Die Kapitalabfindung wird nicht dem Reinvermögen nach Artikel 3 Absatz 3 angerechnet und die Erträge, welche die Kapitalabfindung einbringen, werden nicht den Vermögenserträgen nach Absatz 1 Buchstabe c angerechnet. 3 Bei Familien werden für die Bestimmung des anrechenbaren Einkommens sämtliche Einkünfte derjenigen Familienangehörigen berücksichtigt, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Art. 5 Umrechnungskurse Das Reinvermögen gemäss Artikel 3 Absatz 3 und das anrechenbare Einkommen gemäss Artikel 4 werden zu dem Kurs in Schweizer Franken umgerechnet, der zum Zeitpunkt der Antragstellung gilt. Für die Umrechnung gilt Artikel 18 der Verordnung vom 26. Mai über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sinngemäss. 2 SR SR SR

3 Art. 6 Massgebendes Einkommen 1 Für die Festsetzung des massgebenden Einkommens wird das anrechenbare Einkommen nach Artikel 4 im Verhältnis des Kaufkraftunterschiedes zwischen der Schweiz und dem Wohnland des Rentners oder der Rentnerin auf die Kaufkraft im Wohnland umgerechnet. 2 Das Eidgenössische Departement des Innern (Departement) bestimmt jährlich den Umrechnungsfaktor pro Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf die entsprechenden Statistiken von internationalen Organisationen. Art. 7 Durchschnittsprämien Massgebend für die Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilligungen sind die vom Departement jährlich festgelegten Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welche für Rentner und Rentnerinnen sowie für ihre versicherten Familienangehörigen pro Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gelten. Art. 8 Antragstellung 1 Die Prämienverbilligungen sind bei der gemeinsamen Einrichtung auf dem von ihr erstellten Formular zu beantragen. 2 Das Formular für die Antragstellung ist bei der gemeinsamen Einrichtung oder bei den zuständigen Auslandsvertretungen zu beziehen. Art. 9 Beginn und Erneuerung des Anspruchs 1 Rentner und Rentnerinnen, welche für das laufende Jahr Anspruch auf Prämienverbilligungen erheben, können den Anspruch höchstens drei Monate rückwirkend geltend machen. Massgebend für den Zeitpunkt der Antragstellung ist der erste Tag des Monats der Postaufgabe des Formulars. 2 Die gemeinsame Einrichtung informiert jährlich frühzeitig die Bezüger und Bezügerinnen von Prämienverbilligungen, dass die Anträge bis zum 31. März erneuert werden müssen. Für die Einreichung des Erneuerungsantrags ist das Datum der Postaufgabe massgebend. Bei verspäteter Einreichung beginnt der Anspruch am ersten Tag des Monats der Postaufgabe des Erneuerungsantrags. Art. 10 Mitwirkungs- und Auskunftspflichten 1 Rentner und Rentnerinnen, die Anspruch auf Prämienverbilligungen geltend machen, haben der gemeinsamen Einrichtung die nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen und ihr die erforderlichen Belege einzureichen. 2 Sie informieren die gemeinsame Einrichtung unverzüglich über jede Änderung der familiären Verhältnisse, jeden Wechsel des Wohnlandes und jede dauerhafte Veränderung der finanziellen Verhältnisse. 931

4 3 Sie ermächtigen, soweit erforderlich, die zuständigen Behörden und Institutionen zur Erteilung von Auskünften an die gemeinsame Einrichtung. Art. 11 Beurteilung der Anträge 1 Die gemeinsame Einrichtung prüft die eingereichten Anträge und entscheidet über den Anspruch auf Prämienverbilligungen. 2 Soweit erforderlich kann sie beim Rentner oder der Rentnerin oder bei den zuständigen Behörden und Institutionen zusätzliche Auskünfte einholen und zusätzliche Abklärungen treffen. Art. 12 Neubeurteilung der Anträge Die gemeinsame Einrichtung beurteilt den Anspruch auf Prämienverbilligungen während des Jahres neu, wenn sich die familiären Verhältnisse oder das Wohnland des Rentners oder der Rentnerin geändert oder die finanziellen Verhältnisse dauerhaft verändert haben. Art. 13 Erlöschen des Anspruchs auf Prämienverbilligungen Der Anspruch auf Prämienverbilligungen endet am letzten Tag des Monats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Prämienverbilligungen nicht mehr erfüllt sind. Art. 14 Auszahlung der Prämienverbilligungen 1 Die gemeinsame Einrichtung zahlt den jährlichen Betrag der Prämienverbilligungen für jeden Rentner und jede Rentnerin an den Versicherer aus. 2 Der Versicherer reduziert die vom Rentner oder von der Rentnerin zu zahlenden Prämien aufgrund des erhaltenen Betrags. 3 Beträge unter 50 Franken pro Familie und pro Kalenderjahr werden nicht ausgerichtet. 4 Ende Jahr rechnet die gemeinsame Einrichtung mit dem Versicherer über die Prämienverbilligungen ab. Art. 15 Rückerstattung Unrechtmässig bezogene Prämienverbilligungen sind von den Bezügern oder Bezügerinnen oder von deren Erben zurückzuerstatten. Art. 16 Auszahlung der Bundesbeiträge 1 Auf Antrag der gemeinsamen Einrichtung werden die für die Prämienverbilligung benötigten Bundesbeiträge im Rahmen der bewilligten Kredite durch das BSV ausbezahlt. 932

5 2 Im laufenden Jahr nicht benötigte Bundesbeiträge sind mit den Bundesbeiträgen des Folgejahres zu verrechnen. Art. 17 Abrechnung und Kontrolle der Verwendung der Bundesbeiträge 1 Die Artikel 7 Absätze 1 und 2 und 8 der Verordnung vom 12. April über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung sind in Bezug auf die Abrechnung und Kontrolle der Verwendung der Bundesbeiträge sinngemäss anwendbar. 2 Die Angaben auf dem Formular, welches für die Abrechnung benötigt wird, sind nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und nach den Versicherern zu differenzieren. Art. 18 Vollzug Das Departement kann zum Vollzug dieser Verordnung nähere Bestimmungen erlassen. Art. 19 Übergangsbestimmung Für die ersten drei Kalenderjahre ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind anstelle der Durchschnittsprämien nach Artikel 7 die Prämien massgebend, die 15 Prozent höher sind als die tiefsten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welche für Rentner und Rentnerinnen sowie für ihre versicherten Familienangehörigen pro Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gelten. Art. 20 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2002 in Kraft. 3. Juli 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz 5 SR

Verordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (V zum KVG)

Verordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (V zum KVG) 833.4 Verordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (V zum KVG) vom 5. Januar 00 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf

Mehr

831.135.1. Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. August 1978 (Stand am 1.

831.135.1. Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. August 1978 (Stand am 1. Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) 831.135.1 vom 28. August 1978 (Stand am 1. Juli 2011) Das Eidgenössische Departement des Innern, gestützt auf Artikel 66 ter

Mehr

Prämienverbilligung im Kanton Zug 2016

Prämienverbilligung im Kanton Zug 2016 AUSGLEICHSKASSE ZUG Prämienverbilligung im Kanton Zug 2016 Informationen Berechnungshilfen Adressen Achtung! Eingabefrist 30. April 2016 ALLGEMEINES 2 WAS SIND PRÄMIENVERBILLIGUNGEN? Prämienverbilligungen

Mehr

Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (VOzKPVG)

Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (VOzKPVG) 5.0 Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (VOzKPVG) Vom. November 0 (Stand. Januar 0) Gestützt auf Art. 0 des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung

Mehr

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG)

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG) 87. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG) Vom 0. März 996 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf 6, 8, 5 Abs. und Abs. des Einführungsgesetzes

Mehr

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG)

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG) Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG) Vom 20. März 1996 (Stand 1. April 201 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf 6, 8, 15 Abs. 3 und 21

Mehr

Ergänzungsleistungen. www.el-info.ch

Ergänzungsleistungen. www.el-info.ch Ergänzungsleistungen Fachkurs Sozialversicherungsfachleute SVS Anspruchsvoraussetzungen 1. Kapitel Grundlagen 2 Geschichte 1948: AHV tritt in Kraft 1960: IV tritt in Kraft 1966: EL tritt in Kraft 3 Drei

Mehr

Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen 1

Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen 1 Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen 1 172.121.1 vom 6. Oktober 1989 (Stand am 1. Januar 2002) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA)

Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) Änderungen vorgesehen für den 1. Januar 2013 Kommentar und Inhalt der Änderungen Bern, XX 2011 2 Inhaltsverzeichnis

Mehr

3.07 Leistungen der AHV Hörgeräte der AHV

3.07 Leistungen der AHV Hörgeräte der AHV 3.07 Leistungen der AHV Hörgeräte der AHV Stand am 1. Januar 2015 Auf einen Blick Wohnen Sie in der Schweiz und sind Bezügerin oder Bezüger einer Altersrente oder von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und

Mehr

Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten

Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten 819.1 vom 19. März 1976 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die

Mehr

Die obligatorische Unterstellung sämtlicher in der Schweiz tätigen Selbständigerwerbenden

Die obligatorische Unterstellung sämtlicher in der Schweiz tätigen Selbständigerwerbenden Merkblatt Januar 2013 123456 Merkblatt Familienzulagen: Obligatorische Unterstellung der Selbständigerwerbenden ab 1. Januar 2013 Die Revision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 18. März 2011,

Mehr

TARIFVERTRAG F I 1. Tarifvertrag. zwischen

TARIFVERTRAG F I 1. Tarifvertrag. zwischen TARIFVERTRAG F I 1. Tarifvertrag zwischen den Versicherern gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung, vertreten durch die Medizinaltarif-Kommission UVG (MTK), der Militärversicherung (MV), vertreten

Mehr

Ablauf der Referendumsfrist: 17. April 2008

Ablauf der Referendumsfrist: 17. April 2008 Ablauf der Referendumsfrist: 17. April 2008 Bundesbeschluss über die Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie die Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den

Mehr

856.211 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge

856.211 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge 856. Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge vom 6. September 005 (Stand. Januar 0) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

Mehr

Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 22. Juni 2011 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Mehr

Ergänzungsleistungen zur AHV / IV

Ergänzungsleistungen zur AHV / IV Ergänzungsleistungen zur AHV / IV Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ALLGEMEINES 2 WAS SIND ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN? Die Ergänzungsleistungen zur AHV / IV (EL) helfen dort, wo die Renten zusammen

Mehr

Verordnung über die Sprachdienste der Bundesverwaltung

Verordnung über die Sprachdienste der Bundesverwaltung Verordnung über die Sprachdienste der Bundesverwaltung (Sprachdiensteverordnung, SpDV) vom 14. November 2012 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 43 Absatz 2 und 47 Absatz 2 des Regierungs-

Mehr

Verordnung über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen

Verordnung über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen Verordnung über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen 632.411.3 vom 28. Mai 1997 (Stand am 4. Mai 2004) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 des Zollgesetzes 1 sowie auf die

Mehr

Kanton Zug 212.315. Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge

Kanton Zug 212.315. Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge Kanton Zug.35 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge Vom 6. September 005 (Stand. Juli 03) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG-

Mehr

418.01 Verordnung über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland

418.01 Verordnung über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland Verordnung über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland (Schweizerschulenverordnung, SSchV) vom 28. November 2014 (Stand am 1. Januar 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel

Mehr

Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) 831.30 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 1. Januar 2011) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts

Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG) (Bürgerrechtserwerb von Personen schweizerischer Herkunft, Gebühren und Beschwerderecht) Änderung vom Entwurf C

Mehr

2. R E G L E M E N T W O H N E I G E N T U M S F Ö R D E R U N G

2. R E G L E M E N T W O H N E I G E N T U M S F Ö R D E R U N G 2. R E G L E M E N T W O H N E I G E N T U M S F Ö R D E R U N G 2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Zweck, Geltungsbereich 3 2. Wohneigentum 3 3. Vorbezug 3 4. Auswirkungen 4 5. Auszahlung 5 6. Rückzahlung 5 7. Schlussbestimmungen

Mehr

1.2013 Stand am 1. Januar 2013

1.2013 Stand am 1. Januar 2013 1.2013 Stand am 1. Januar 2013 Änderungen auf 1. Januar 2013 bei Beiträgen und Leistungen Übersicht Randziffern Beiträge 1-5 Leistungen der AHV 6-7 Leistungen der IV 8-9 Assistenzbeitrag 10 Ergänzungsleistungen

Mehr

die unter der Aufsicht des Bundes stehen (Art. 61 Abs. 2 BVG).

die unter der Aufsicht des Bundes stehen (Art. 61 Abs. 2 BVG). Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge (vom 16. September 2005 1 ; Stand am 1. Januar 2007) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG-

Mehr

Nr. 866a Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung)

Nr. 866a Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung) Nr. 866a Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung) vom. Dezember 995* (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt

Mehr

Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Erdgas

Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Erdgas Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Erdgas (Erdgaspflichtlagerverordnung) 531.215.42 vom 20. Mai 2015 (Stand am 1. Oktober 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8, 52 und

Mehr

Reglement für die Akkreditierung von Vertretern ausländischer Medien. [Ausgabe 1992] (Übersetzung; Originaltext französisch)

Reglement für die Akkreditierung von Vertretern ausländischer Medien. [Ausgabe 1992] (Übersetzung; Originaltext französisch) Reglement für die Akkreditierung von Vertretern ausländischer Medien [Ausgabe 1992] (Übersetzung; Originaltext französisch) Reglement für die Akkreditierung von Vertretern ausländischer Medien Das Eidgenössische

Mehr

Bundesgesetz über die Unfallversicherung

Bundesgesetz über die Unfallversicherung Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) Änderung vom 23. Juni 2000 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. November 1999

Mehr

Verordnung über die Sprachdienste der Bundesverwaltung

Verordnung über die Sprachdienste der Bundesverwaltung Verordnung über die Sprachdienste der Bundesverwaltung (Sprachdiensteverordnung, SpDV) 172.081 vom 14. November 2012 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 43

Mehr

Erhöhung der Kinder- und/oder Ausbildungszulagen in folgenden Kantonen: Freiburg Basel-Stadt Graubünden Waadt Neuenburg Jura

Erhöhung der Kinder- und/oder Ausbildungszulagen in folgenden Kantonen: Freiburg Basel-Stadt Graubünden Waadt Neuenburg Jura Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Familie, Generationen und Gesellschaft Arten und Ansätze der Familienzulagen Stand. Januar 2007 Kantonalrechtliche Familienzulagen

Mehr

Verordnung des EDI über das Förderungskonzept 2016 2020 zum Programm «jugend+musik»

Verordnung des EDI über das Förderungskonzept 2016 2020 zum Programm «jugend+musik» Verordnung des EDI über das Förderungskonzept 2016 2020 zum Programm «jugend+musik» vom 25. November 2015 Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), gestützt auf Artikel 28 Absatz 1 des Kulturförderungsgesetzes

Mehr

Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung

Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung Ergebnis der ersten Lesung des Kantonsrats vom 9. September 00.0.05 Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung vom

Mehr

Personalverordnung des Bundesgerichts

Personalverordnung des Bundesgerichts Personalverordnung des Bundesgerichts (PVBGer) Änderung vom 24. Juni 2013 Das Schweizerische Bundesgericht verordnet: I Die Personalverordnung des Bundesgerichts vom 27. August 2001 1 wird wie folgt geändert:

Mehr

Prämien 2010. Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit BAG Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung

Prämien 2010. Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit BAG Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung Eidgenössisches Departement des Innern EDI Verantwortung für die Prämien Die Verantwortung für die Prämien liegt bei den Krankenversicherern. Die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung müssen

Mehr

Kanton Zug 826.11. Spitalgesetz. 1. Allgemeines. Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 41 Bst. b der Kantonsverfassung 1), beschliesst: 1 Zweck

Kanton Zug 826.11. Spitalgesetz. 1. Allgemeines. Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 41 Bst. b der Kantonsverfassung 1), beschliesst: 1 Zweck Kanton Zug 86. Spitalgesetz Vom 9. Oktober 998 (Stand. März 009) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst:. Allgemeines Zweck Dieses Gesetz bezweckt, für

Mehr

Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 6. Juni 2003 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Mehr

Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe

Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe 531.44 vom 14. Juni 2002 (Stand am 23. Juli 2001) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 22 Absatz

Mehr

4.08 Leistungen der IV Hörgeräte der IV

4.08 Leistungen der IV Hörgeräte der IV 4.08 Leistungen der IV Hörgeräte der IV Stand am 1. Januar 2015 Auf einen Blick Sie haben Anspruch auf einen Kostenbeitrag für die Anschaffung eines Hörgerätes, wenn Sie eine Hörschwäche haben und durch

Mehr

Schweizerisches Zivilgesetzbuch Vorentwurf (Juli 2012) (Kindesunterhalt)

Schweizerisches Zivilgesetzbuch Vorentwurf (Juli 2012) (Kindesunterhalt) Schweizerisches Zivilgesetzbuch Vorentwurf (Juli 2012) (Kindesunterhalt) Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom...

Mehr

Leistungskoordination und Überentschädigung

Leistungskoordination und Überentschädigung Dr. Hans-Ulrich Stauffer Vertiefungsseminar Berufliche Vorsorge Leistungskoordination und Überentschädigung FS 2014 Leistungskoordination und Überentschädigung Zweck der Leistungskoordination Koordinationsgrundsätze

Mehr

Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung

Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV) 943.033 vom 23. September 2011 (Stand am 1. November 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 55a Absatz 4 des Schlusstitels

Mehr

RRB vom 1. September 1997 (Stand 1. Januar 2007)

RRB vom 1. September 1997 (Stand 1. Januar 2007) Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VO PV) 8. RRB vom. September 997 (Stand. Januar 007) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 7 Absatz, 8 Absätze und, 9,

Mehr

2.05 Beiträge Entgelte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

2.05 Beiträge Entgelte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2.05 Beiträge Entgelte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stand am 1. Januar 2016 Auf einen Blick Grundsätzlich gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit als beitragspflichtiger

Mehr

Richtlinien über den Verfahrensweg für die Zusatzfinanzierung von wissenschaftlichen Apparaten 1

Richtlinien über den Verfahrensweg für die Zusatzfinanzierung von wissenschaftlichen Apparaten 1 RSETHZ 45. Richtlinien über den Verfahrensweg für die Zusatzfinanzierung von wissenschaftlichen Apparaten (Apparatezusatzfinanzierungsrichtlinien) vom 7. Juni 005 (Stand am. Februar 006) Der Vizepräsident

Mehr

PENSIONSKASSE FREELANCE REGLEMENT 2007 WOHNEIGENTUMSFÖRDERUNG

PENSIONSKASSE FREELANCE REGLEMENT 2007 WOHNEIGENTUMSFÖRDERUNG PENSIONSKASSE FREELANCE REGLEMENT 2007 WOHNEIGENTUMSFÖRDERUNG Gültig ab 01.01.2007 Pensionskasse Freelance ABKÜRZUNGEN AHV Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 20. Dezember

Mehr

vom 26. Juni 2012 (Stand 1. August 2012) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, und das Kloster sowie die Stiftsschule Engelberg,

vom 26. Juni 2012 (Stand 1. August 2012) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, und das Kloster sowie die Stiftsschule Engelberg, .6 Leistungsvereinbarung mit dem Kloster und der Stiftsschule Engelberg über die Aufnahme und Ausbildung von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Obwalden vom 6. Juni 0 (Stand. August 0) Der Regierungsrat

Mehr

Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) 1 831.301 vom 15. Januar 1971 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf

Mehr

Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Bundesrat Drucksache 350/10 BRFuss 18.06.10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages AS Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Der Deutsche Bundestag hat

Mehr

Kanton Zug 412.312. b) * Fr. 8898. pro Schülerin bzw. Schüler der Sekundarstufe I.

Kanton Zug 412.312. b) * Fr. 8898. pro Schülerin bzw. Schüler der Sekundarstufe I. Kanton Zug 4.3 Verordnung betreffend Pauschalbeiträge an die Besoldungen des gemeindlichen Lehrpersonals und an die Privatschulen (Schulsubventions-Verordnung) Vom 5. November 008 (Stand. September 00)

Mehr

Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung

Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV) vom 23. September 2011 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 55a Absatz 4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches 1 und die

Mehr

Weisungen über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge (Rück)

Weisungen über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge (Rück) Bundesamt für Sozialversicherung Weisungen über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge (Rück) Gültig ab 1. Januar 2003 Vorwort Auf den 1. Januar 1997 ist die Verordnung über

Mehr

831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012)

831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 831.432.1 vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 56 Absätze 3 und 4, 59 Absatz 2 und 97 Absatz

Mehr

Reglement über das Personal des Schweizerischen Nationalmuseums

Reglement über das Personal des Schweizerischen Nationalmuseums Reglement über das Personal des Schweizerischen Nationalmuseums (SNM-Personalreglement) vom. September 00 (Stand am. Januar 06) vom Bundesrat genehmigt am 7. Oktober 00 Der Museumsrat des Schweizerischen

Mehr

Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

Verordnung über den Verkehr mit Abfällen [Signature] [QR Code] Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, welche in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht wird. Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) Änderung vom Der

Mehr

Prämienverbilligung 2017 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2016

Prämienverbilligung 2017 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2016 Prämienverbilligung 2017 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2016 Informationen Berechnungshilfen ALLGEMEINES 2 WARUM WERDEN KRANKENKASSENPRÄMIEN VERBILLIGT? Die Krankenkassen erheben

Mehr

EBA-Leitlinien. zur Datenerfassung im Hinblick auf Personen mit hohem Einkommen EBA/GL/2012/5

EBA-Leitlinien. zur Datenerfassung im Hinblick auf Personen mit hohem Einkommen EBA/GL/2012/5 EBA-Leitlinien zur Datenerfassung im Hinblick auf Personen mit hohem Einkommen EBA/GL/2012/5 London, 27. Juli 012 Status der Leitlinien 1. Das vorliegende Dokument enthält Leitlinien, die gemäß Artikel

Mehr

Förderung anerkannter Praxisnetze in Hessen

Förderung anerkannter Praxisnetze in Hessen Förderung anerkannter Praxisnetze in Hessen Richtlinie zur Förderung von Praxisnetzen in Hessen nach 87b Abs. 1 SGB V in Kraft getreten am 01.04.2016 Inhaltsverzeichnis SEITE 1 Förderarten 3 2 Jährliche

Mehr

Pensionskasse (PKLK) Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern Abendweg 1, 6000 Luzern 6

Pensionskasse (PKLK) Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern Abendweg 1, 6000 Luzern 6 Abendweg, 6000 Luzern 6 www.pklk.ch Anpassungen des Reglements der PKLK per. Januar 06 VERGLEICH BISHER / NEU DER WESENTLICHSTEN ANPASSUNGEN Inhaltsverzeichnis. Bemerkungen zur Senkung des Umwandlungssatzes

Mehr

172.010.442 Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes anfallen

172.010.442 Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes anfallen Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes anfallen vom 22. Februar 2012 (Stand am 1. April 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt

Mehr

Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 8.0 Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 7. November 007 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom. Juni 007 ),

Mehr

4.12 Leistungen der IV Früherfassung und Frühintervention

4.12 Leistungen der IV Früherfassung und Frühintervention 4.12 Leistungen der IV Früherfassung und Frühintervention Stand am 1. Januar 2015 Auf einen Blick Die Früherfassung und Frühintervention sind präventive Mittel der Invalidenversicherung (IV), um Personen

Mehr

Schulzahnpflege-Verordnung

Schulzahnpflege-Verordnung Schulzahnpflege-Verordnung Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Münsingen erlässt gestützt auf Art. 60 des kantonalen Volksschulgesetzes Art. 16 des Schulreglementes 2002 (Münsingen) folgende Verordnung:

Mehr

Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen

Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) 211.221.31 vom 22. Juni 2001 (Stand am 1. Januar 2013) Die Bundesversammlung

Mehr

Tierseuchenrechtliche Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen ***I

Tierseuchenrechtliche Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen ***I P7_TA-PROV(2013)0221 Tierseuchenrechtliche Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu dem Vorschlag für eine

Mehr

Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) 1 831.301 vom 15. Januar 1971 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf

Mehr

Landeskirchensteuerbeschluss

Landeskirchensteuerbeschluss Landeskirchensteuerbeschluss Vom 10. April 2005 (ABl. 2005 S. A 129) Änderungsübersicht Lfd. Nr. geänderte Paragraphen Art der Änderung Änderung durch Datum Fundstelle 1. Abschnitt II geändert Beschluss

Mehr

Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel

Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) vom 22. Dezember 1999 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 99, 122 Absatz 1 und 123 Absatz 1

Mehr

Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug

Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug G6 Beilage Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug Pensionskassenreglement vom.. Der Grosse Gemeinderat von Zug, in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. vom 6. Februar 0, gestützt

Mehr

832.104 Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung

832.104 Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) vom 3. Juli 2002 (Stand am 17. September 2002) Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

Das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

Das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung In der Gesetzessammlung veröffentlicht im September 2012 331.11 V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 26. Juni 2012 1 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

Mehr

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012 Verordnung der Bundesregierung Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012 A. Problem und Ziel Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der

Mehr

Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen 1) (KBV)

Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen 1) (KBV) Krankheits- und Behindertenkosten: Verordnung 8.70 Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen ) (KBV) Vom 8. Dezember 007 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat

Mehr

Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit mit der Europäischen Gemeinschaft auf die Krankenversicherung Informationen für die Kantone

Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit mit der Europäischen Gemeinschaft auf die Krankenversicherung Informationen für die Kantone Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit mit der Europäischen Gemeinschaft auf die Krankenversicherung Informationen für die Kantone Bern, im Februar 2002/Js 2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung

Mehr

vom 23. Juli 1979 (BGBl. I S. 1184), in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Januar 2002 ( BGBl, l S. 2, 615 ) 1 Berechtigte

vom 23. Juli 1979 (BGBl. I S. 1184), in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Januar 2002 ( BGBl, l S. 2, 615 ) 1 Berechtigte Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) vom 23. Juli 1979 (BGBl. I S. 1184), in der

Mehr

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Merkblatt Zusätzlicher Steuerrückbehalt beim Bezug von

Mehr

Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen

Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) 211.221.31 vom 22. Juni 2001 (Stand am 1. August 2008) Die Bundesversammlung

Mehr

Totalrevision der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (ABzKPVG) 1) AMTLICHE GESETZESSAMMLUNG

Totalrevision der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (ABzKPVG) 1) AMTLICHE GESETZESSAMMLUNG Totalrevision der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (ABzKPVG) ) Gestützt auf Art. 0 des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung

Mehr

gestützt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG) 1).

gestützt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG) 1). 86.00 Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSG) vom. September 008 Der Kantonsrat Schaffhausen, gestützt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom. März 006 (FamZG) ). beschliesst als Gesetz:

Mehr

126.582.3 Teilliquidationsreglement der Kantonalen Pensionskasse Solothurn

126.582.3 Teilliquidationsreglement der Kantonalen Pensionskasse Solothurn 6.58. Teilliquidationsreglement der Kantonalen Pensionskasse Solothurn Beschluss der Verwaltungskommission der kantonalen Pensionskasse vom 9. März 007 Die Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse

Mehr

Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz

Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge, ArGV 3) Änderung vom Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz vom 18. August 1993 1 wird wie folgt geändert: Titel

Mehr

VORSORGEREGLEMENT. Vorsorgeplan WG (Weiterführung gesamte Vorsorge) Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Vorsorge BVG. Gültig ab 01.01.

VORSORGEREGLEMENT. Vorsorgeplan WG (Weiterführung gesamte Vorsorge) Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Vorsorge BVG. Gültig ab 01.01. VORSORGEREGLEMENT Vorsorgeplan WG (Weiterführung gesamte Vorsorge) Gültig ab 01.01.2013 Personenbezeichnungen sind stets auf beide Geschlechter anwendbar. Vorsorgereglement WG Ausgabe 20130101 SR 20121206

Mehr

832.112.4 Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

832.112.4 Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) 1 vom 12. April 1995 (Stand am 23. Mai 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 66

Mehr

Inkrafttreten am 1. April 2008. Erläuterungen zur Verordnung

Inkrafttreten am 1. April 2008. Erläuterungen zur Verordnung Verordnung des EDI vom 20. März 2008 über die technischen und grafischen Anforderungen an die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung Inkrafttreten am 1. April 2008 Erläuterungen

Mehr

38a Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz lautet wie folgt:

38a Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz lautet wie folgt: Förderrichtlinie zur Finanzierung von Erhaltern privater Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß 38c i.v.m. 38a Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz I. Gesetzliche Bestimmungen 1) Gemäß 38 Abs.

Mehr

Nr. 881b Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen

Nr. 881b Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen Nr. 88b Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen vom. Dezember 00 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf 6 Absatz

Mehr

Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen

Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

FÖRDERUNGSANSUCHEN VOLLHYBRID-/ERDGASTAXI

FÖRDERUNGSANSUCHEN VOLLHYBRID-/ERDGASTAXI GZ: ABT15-11.20-11/2012-29 Eingangsvermerk/GZ-WKO Wirtschaftskammer Steiermark Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit PKW Körblergasse 111-113 8010 Graz FÖRDERUNGSANSUCHEN VOLLHYBRID-/ERDGASTAXI Das

Mehr

0.831.451.41. Vereinbarung

0.831.451.41. Vereinbarung Originaltext Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds 0.831.451.41

Mehr

Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014 Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Vom 18. Juli 2014

Mehr

Basisplan II der Pensionskasse Post

Basisplan II der Pensionskasse Post Basisplan II der Pensionskasse Post Gültig ab 1. Januar 2016 Für die im Basisplan II versicherten Personen gelten das Vorsorgereglement der Pensionskasse Post, gültig ab 1. Januar 2016; der Basisplan II

Mehr

Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG) 142.209 vom 24. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

A472 Datenbanken. IKT-Standard. Ausgabedatum: 2015-04-01. Version: 2.3. Ersetzt: Version 2.2

A472 Datenbanken. IKT-Standard. Ausgabedatum: 2015-04-01. Version: 2.3. Ersetzt: Version 2.2 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB A472 Datenbanken Klassifizierung: Typ: Nicht klassifiziert IKT-Standard Ausgabedatum: 2015-04-01 Version: 2.3 Status: Genehmigt

Mehr

832.13 Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

832.13 Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 8. Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung KRB vom. April 996 Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 7 Absatz, 85, 99 und 00 Absatz der Verfassung des Kantons Solothurn vom

Mehr

Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen

Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) 211.221.31 vom 22. Juni 2001 (Stand am 17. Dezember 2002) Die Bundesversammlung

Mehr

Verordnung über die Anlagefonds

Verordnung über die Anlagefonds Verordnung über die Anlagefonds (Anlagefondsverordnung, AFV) Änderung vom 25. Oktober 2000 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 19. Oktober 1994 1 über die Anlagefonds wird wie

Mehr

Questions and Answers Sondermassnahmen 2016

Questions and Answers Sondermassnahmen 2016 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Kommission für Technologie und Innovation KTI Förderagentur für Innovation Questions and Answers Sondermassnahmen 2016 Generelle Fragen

Mehr

Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 831.301 (ELV) 1 vom 15. Januar 1971 (Stand am 4. November 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf

Mehr

Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung

Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung für sprodukte (liche Absatzförderungsverordnung) 916.010 vom 7. Dezember 1998 (Stand am 24. Dezember 2002) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf

Mehr