TARIFSAMMLUNG für die BAUWIRTSCHAFT

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1 TARIFSAMMLUNG für die BAUWIRTSCHAFT 2013/2014 ISBN ( ) [ Seite 1 von 6 ] [ auf 88 % verkleinertes Seitenformat ] TARIFSAMMLUNG für die BAUWIRTSCHAFT Gewerbliche Arbeitnehmer, Poliere und Angestellte Lohn- und Gehaltstarife Rahmentarife Sozialkassentarife Verfahrenstarife Tabellenwerk Herausgegeben von Stefan Brettschneider Rechtsanwalt Geschäftsführer Geschäftsbereich Tarif- und Sozialpolitik Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. unter Mitarbeit von Nadine Wulf Rechtsanwältin Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. Stand: 15. Mai 2013 Otto Elsner Verlagsgesellschaft gegründet 1871 in Berlin Kennzahlen zur Bauwirtschaft 21 Graphische Darstellungen Unternehmensstruktur im Bauhauptgewerbe 23 Beschäftigtenstruktur im Bauhauptgewerbe 24 Altersstruktur der Beschäftigten 25 Altersstruktur der Beschäftigten mit Bauberufen 26 Zahl der Lehrlinge im Bauhauptgewerbe 27 Lehrberufe im Bauhauptgewerbe 28 Anteil weiblicher Arbeitskräfte in % im Bau- und Bauhauptgewerbe 29 Anteil ausländischer Arbeitskräfte in % im Bau- und Bauhauptgewerbe 30 Anzahl Selbständiger mit und ohne Beschäftigte im Bauhauptgewerbe 31 Anteil der Personalkosten in % des Bruttoproduktionswertes 32 Arbeitskosten in im Verarbeitenden Gewerbe 33 Struktur der Arbeitskosten in im Verarbeitenden Gewerbe 34 Zusammensetzung der Lohnzusatzkosten im Baugewerbe 36 Einführung 37 Übersicht über den Geltungsbereich der Tarifverträge 40 A) Entgelttarifverträge gewerbliche Arbeitnehmer Erläuterungen zu den Entgelttarifverträgen (Entgelttarifverträge) Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin vom 3. Mai 2013 (TV Lohn / West) 53 Protokollnotiz zu 8 Abs. 3 TV Lohn / West vom 3. Mai 2013 (Protokollnotiz TV Lohn / West) Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Beitrittsgebiet mit Ausnahme des Landes Berlin vom 3. Mai 2013 (TV Lohn / Ost) Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet des Landes Berlin vom 3. Mai 2013 (TV Lohn / Berlin) 67 9 TSBAU.2013.Titelei.indd :18:18 TSBAU indd :00:17

2 TARIFSAMMLUNG für die BAUWIRTSCHAFT 2013/2014 ISBN ( ) [ Seite 2 von 6 ] [ auf 88 % verkleinertes Seitenformat ] a) Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 28. April 2011 (TV Mindestlohn (bis 31. Dezember 2013)) 73 b) Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 3. Mai 2013 (TV Mindestlohn (ab 1. Januar 2014)) Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997 in der Fassung vom 29. Oktober 2003 (TV 13. ME / Arb) Tarifvertrag über die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen zugunsten der gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe vom 1. April 1971 in der Fassung vom 15. Mai 2001 (TV Vermb / Arb) Tarifvertrag zur Sicherung des Standortes Berlin für das Baugewerbe vom 3. Mai 2013 (TV Standortsicherung / Berlin) 94 B) Entgelttarifverträge Angestellte / Poliere Erläuterungen zu den Entgelttarifverträgen (Entgelttarifverträge) siehe Seite Tarifvertrag zur Regelung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder, des Landes Berlin und des Freistaates Bayern vom 3. Mai 2013 (TV Gehalt / West) Tarifvertrag zur Regelung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes im Beitrittsgebiet mit Ausnahme des Landes Berlin vom 3. Mai 2013 (TV Gehalt / Ost) Tarifvertrag zur Regelung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes im Gebiet des Landes Berlin vom 3. Mai 2013 (TV Gehalt / Berlin) Tarifvertrag zur Regelung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten des Baugewerbes in Bayern vom 3. Mai 2013 (TV Gehalt / Ang / Bayern) Tarifvereinbarung über die Gehaltsregelung für die Poliere des Baugewerbes in Bayern vom 3. Mai 2013 (TV Gehalt / Pol / Bayern) Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die Angestellten des Baugewerbes vom 21. Mai 1997 in der Fassung vom 29. Oktober 2003 (TV 13. ME / Ang / Pol) Tarifvertrag über die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes vom 1. April 1971 in der Fassung vom 19. März 2002 (TV Vermb / Ang / Pol) 126 C) Vereinbarungen Vereinbarung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zur Vereinheitlichung des Tariflohnniveaus im deutschen Baugewerbe vom 3. Mai 2013 (Vereinbarung Tarifniveau) 130 Vereinbarung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zur Wettbewerbssituation im Straßenbaugewerbe vom 3. Mai 2013 (Vereinbarung Wettbewerbssituation / Straßenbau) 131 D) Gegenüberstellung der tariflichen Bruttoarbeitsentgelte und der wesentlichen Abzüge im Jahr 2013 alte Bundesländer (Brutto-/ Netto-Tabelle / West) 132 neue Bundesländer (Brutto-/ Netto-Tabelle / Ost) 134 E) Übersicht über die Bemessungs-, Einkommensgrenzen und Bezugsgrößen in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung im Jahr 2013 alte Bundesländer (Bemessungsgrenzen / West) 136 neue Bundesländer (Bemessungsgrenzen/ Ost) 138 F) Übersicht über die Beitragssätze zur Sozialversicherung im Jahr 2013 (Beitragssätze / Sozialversicherung) 140 G) Übersicht über die Höhe des Erstattungsanspruches nach 6 Entgeltfortzahlungsgesetz bei Forderungsübergang in Fällen der Dritthaftung (Anspruch 6 EFZG) 141 H) Übersicht über die Entwicklung des Ecklohns, des Gesamttarifstundenlohns, der Tariflohnerhöhungen, der tariflichen Wochenarbeitszeit, des Sozialkassenbeitrags und der Winterbau- / Winterbeschäftigungs-Umlage alte Bundesländer (Übersicht Löhne / Arbeitszeit / Beiträge / West) 143 neue Bundesländer (Übersicht Löhne / Arbeitszeit / Beiträge / Ost) TSBAU indd :00:21 TSBAU indd :00:22

3 TARIFSAMMLUNG für die BAUWIRTSCHAFT 2013/2014 ISBN ( ) [ Seite 3 von 6 ] [ auf 88 % verkleinertes Seitenformat ] 12 Beitrag zur Zusatzversorgung für Angestellte und Poliere (Übersicht Beiträge / Zusatzversorgung / Ang / Pol) 155 I) Übersicht über die Beiträge der Sozialkassenverfahren Urlaub, Berufsbildung, Lohnausgleich, Zusatzversorgung, Vorruhestand und Winterausgleichszahlung alte Bundesländer (Übersicht Beiträge / Sozialkassenverfahren / West) 157 neue Bundesländer (Übersicht Beiträge / Sozialkassenverfahren / Ost) 161 J) Muster für die Berechnung des Zuschlagsatzes für Lohnzusatzkosten alte Bundesländer (Lohnzusatzkosten/ West) 163 neue Bundesländer (Lohnzusatzkosten/ Ost) 174 Übersicht über die Entwicklung der Lohnzusatzkosten (Übersicht Lohnzusatzkosten) 185 K) Tarifübersichten Übersicht über die Entwicklung der Gesamttarifstundenlöhne alte Bundesländer (Übersicht Entwicklung / GTL / West) 187 neue Bundesländer (Übersicht Entwicklung / GTL / Ost) 189 Berlin (Übersicht Entwicklung / GTL / Berlin) 191 Übersicht über die Entwicklung der Gehälter alte Bundesländer (Übersicht Entwicklung / Gehälter / West) 192 neue Bundesländer (Übersicht Entwicklung / Gehälter / Ost) 198 Berlin (Übersicht Entwicklung / Gehälter / Berlin) 204 L) Rahmentarifverträge gewerbliche Arbeitnehmer Erläuterungen zu den Rahmentarifverträgen (Rahmentarifverträge) Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 in der Fassung vom 17. Dezember 2012 (BRTV) 208 Anlage zu 2 BRTV (Einstellungsbogen) 213 Schaubild zu den Lohngruppen (Schaubild) Tarifvertrag zur Einführung neuer Lohnstrukturen für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 4. Juli 2002 (TV Lohnstrukturen) 252 Besitzstandslöhne nach 3 Abs. 1 Satz 3 TV Lohnstrukturen (Besitzstandslöhne) 255 Schaubild zum Übergang von den bisherigen Berufsgruppen in die neuen Lohngruppen (Schaubild) Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 in der Fassung vom 17. Dezember 2012 (TV Urlaub / Bayern) Tarifvertrag über die Altersteilzeit im Baugewerbe vom 19. April 2000 in der Fassung vom 18. Dezember 2009 (TV Altersteilzeit) Tarifvertrag für den Eisenbahnoberbau vom 16. Mai 1983 (Zusatz TV Eisenbahnoberbau) Tarifvertrag für Fertigbaubetriebe des Baugewerbes vom 27. Januar 1970 in der Fassung vom 19. April 1979 (Zusatz TV Fertigbau) Tarifvertrag für das feuerungstechnische Gewerbe vom 13. Dezember 2000 in der Fassung vom 16. November 2012 (Zusatz TV Feuerungsbau) Tarifvertrag über Feuerungsbauzuschläge im feuerungstechnischen Gewerbe vom 28. April 2011 in der Fassung vom 16. November 2012 (TV Feuerungsbauzuschläge) 288 Lohntabellen für das feuerungstechnische Gewerbe (TV Feuerungsbauzuschläge / Lohntabellen) Tarifvertrag für das wärme-, kälte- und schallschutztechnische Gewerbe (Isoliergewerbe) vom 25. Februar 2005 (Zusatz TV Isoliergewerbe) 295 Vereinbarung zur Einführung einer Öffnungsklausel in dem Tarifvertrag für das wärme-, kälte- und schallschutztechnische Gewerbe (Zusatz TV Isoliergewerbe) vom 25. Februar 2005 (Vereinbarung Zusatz TV Isoliergewerbe) Rahmentarifvertrag für Leistungslohn im Baugewerbe vom 29. Juli 2005 (RTV Leilo) 301 M) Rahmentarifverträge Angestellte / Poliere Erläuterungen zu den Rahmentarifverträgen (Rahmentarifverträge) siehe Seite Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes vom 4. Juli 2002 in der Fassung vom 17. Dezember 2012 (RTV Angestellte) 309 Tarifempfehlung zur Eingruppierung von Angestellten mit Bachelor- oder Masterabschluss (FH) vom 14. Mai 2010 (RTV Angestellte / Tarifempfehlung) TSBAU indd :00:22 TSBAU indd :00:22

4 TARIFSAMMLUNG für die BAUWIRTSCHAFT 2013/2014 ISBN ( ) [ Seite 4 von 6 ] [ auf 88 % verkleinertes Seitenformat ] 14 Schaubild zu den Gehaltsgruppen (Schaubild) Tarifvertrag zur Einführung neuer Gehaltsstrukturen für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes vom 20. Dezember 2001 (TV Gehaltsstrukturen) 342 Tarifvertrag über die Altersteilzeit im Baugewerbe vom 19. April 2000 in der Fassung vom 18. Dezember 2009 (TV Altersteilzeit) siehe Seite 265 N) Rahmentarifvertrag Auszubildende Erläuterungen zu den Rahmentarifverträgen (Rahmentarifverträge) siehe Seite Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe vom 29. Januar 1987 in der Fassung vom 3. Mai 2013 (BBTV) 349 Stufenausbildung in der Bauwirtschaft (Schaubild) Tarifvertrag zur Übernahme von Auszubildenden im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 (TV Übernahme Auszubildende) 371 O) Weiterbildung 29. Vereinbarung über die Durchführung der Vorarbeiter- und Werkpolierprüfungen im Baugewerbe vom 1. Juli 2012 (Vereinbarung Aufstiegsfortbildung) 373 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin vom 6. September 2012 (PolierPrV) 400 P) Tarifliche Zusatzrente 30. Tarifvertrag über eine Zusatzrente im Baugewerbe vom 15. Mai 2001 in der Fassung vom 31. März 2005 (TV TZR) 414 Muster einer Vereinbarung zur Entgeltumwandlung 417 Vereinbarung über die Einführung einer Tariflichen Zusatzrente und die Reform der Zusatzversorgung im Baugewerbe vom 19. April 2000 (Vereinbarung TZR) 423 Q) Materielle Sozialkassen- und Verfahrenstarifverträge Das Sozialkassensystem der Bauwirtschaft (Sozialkassensystem) Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe vom 31. Oktober 2002 in der Fassung vom 5. Dezember 2007 (TVR) 430 Vereinbarung zum Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe (TVR) vom 31. Oktober 2002 (Vereinbarung TVR) 440 Zweite Vereinbarung zum Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe (TVR) vom 17. Dezember 2003 (Zweite Vereinbarung TVR) 441 Vereinbarung über die zukünftige Finanzierung der Rentenbeihilfen im Baugewerbe vom 20. August 2007 (Vereinbarung Finanzierung TVR) 442 Schiedsspruch der Zentralschlichtungsstelle des Baugewerbes vom 14. April 2011 (Auszug) (Schiedsspruch vom 14. April 2011) 443 Diskussionspapier zur Weiterentwicklung der tarifvertraglichen Rentenbeihilfen im Baugewerbe vom 28. Februar 2012 (Diskussionspapier) 444 Vereinbarung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zu Beschäftigung älterer Arbeitnehmer vom 3. Mai 2013 (Vereinbarung Ältere Arbeitnehmer) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 (VTV) Tarifvertrag über das Verfahren für die Berufsbildung im Berliner Baugewerbe (Verfahrenstarifvertrag Berufsbildung Berlin) vom 10. Dezember 2002 (TV Berufsbildung / Berlin) Tarifvertrag über Sozialaufwandserstattung im Berliner Baugewerbe gewerbliche Arbeitnehmer vom 17. Dezember 2002 (TV Sozialaufwandserstattung / Berlin) Vereinbarung über die Sozialkassenbeiträge im Gebiet des Landes Berlin vom 10. Dezember 2009 (Vereinbarung Sozialkassenbeiträge / Berlin) Tarifvertrag über zusätzliche Angaben im arbeitnehmerbezogenen Meldeverfahren im Berliner Baugewerbe vom 19. Mai 2006 (TV ZABB) 480 R) Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23. Juli 2004 in der Fassung vom 21. Juli 2012 (SchwarzArbG) 482 Berliner Erklärung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 19. April 2000 (Berliner Erklärung / illegale Beschäftigung) 501 Gemeinsame Erklärung zur Durchsetzung und Kontrolle der Mindestlöhne im Baugewerbe vom 29. Oktober 2003 (Gemeinsame Erklärung / Mindestlohn) TSBAU indd :00:22 TSBAU indd :00:22

5 TARIFSAMMLUNG für die BAUWIRTSCHAFT 2013/2014 ISBN ( ) [ Seite 5 von 6 ] [ auf 88 % verkleinertes Seitenformat ] 16 Bündniserklärung des branchenbezogenen Aktionsbündnisses gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Bauwirtschaft vom 13. September 2004 (Bündniserklärung) 503 Vereinbarung zur gemeinsamen Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 29. Juli 2005 (Vereinbarung/ illegale Beschäftigung) 505 Merkblatt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) für Baustellenkontrollen vom (Stand: Juli 2009) (Merkblatt FKS / Baustellenkontrollen) 507 S) Schlichtungsabkommen 37. Schlichtungsabkommen für das Baugewerbe in der Bundesrepublik Deutschland vom 12. März 1979 in der Fassung vom 26. März 1993 (Schlichtungsabkommen) 510 Verfahren nach dem Schlichtungsabkommen für das Baugewerbe (Schaubild) 516 T) Tarifvertragsgesetz (TVG) vom 9. April 1949 in der Fassung vom 8. Dezember 2010 (TVG) 517 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes vom 20. Februar 1970 in der Fassung vom 31. Oktober 2006 (DurchführungsVO / TVG) 523 U) Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Baugewerbe / Mindestlohnverordnungen Die tariflichen Mindestlöhne im Baugewerbe (Mindestlöhne) 528 Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vom 16. Dezember 1996 (Entsende-Richtlinie) 530 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) vom 20. April 2009 in der Fassung vom 25. November 2012 (AEntG) 539 Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz (Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung) vom 10. September 2010 (AEntGMeldV) 554 Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach 18 Abs. 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 31. August 2009 (AEntGMeldstellV) 556 Achte Verordnung über die zwingenden Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 24. Oktober 2011 (Achte MindestlohnVO) 557 Allgemeinverbindliche Mindestlöhne und Löhne in der Lohngruppe 4 (Spezialfacharbeiter) im Bauhauptgewerbe (Übersicht Mindestlöhne / LG 4) 575 Allgemeinverbindliche Mindestlöhne im Bauhaupt- und Baunebengewerbe (Übersicht Bau-Mindestlöhne) 579 V) Winterbauförderung Die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft (Saison-Kurzarbeitergeld) 582 Hinweise zur Teilnahme an der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft (Saison-Kurzarbeitergeld/ Hinweise) 585 Vorschriften in dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung (SGB III) 587 Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung) vom 28. Oktober 1980 in der Fassung vom 20. Dezember 2011 (BaubetriebeVO) 597 Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (Winterbeschäftigungs-Verordnung) vom 26. April 2006 in der Fassung vom 30. November 2012 (WinterbeschV) 602 Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft vom 29. Juli 2005 (Vereinbarung Saison-Kurzarbeitergeld) 607 W) Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) vom 3. Februar 1995 in der Fassung vom 20. Dezember 2011 (AÜG) 610 X) Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 in der Fassung vom 12. April 2012 (AltTZG) 630 Y) Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 15. Mai 2008 (AVE-Bekanntmachung) 643 Übersicht über die für allgemeinverbindlich erklärten überregionalen Bautarifverträge (AVE-Tabelle) TSBAU indd :00:22 TSBAU indd :00:22

6 TARIFSAMMLUNG für die BAUWIRTSCHAFT 2013/2014 ISBN ( ) [ Seite 6 von 6 ] [ auf 88 % verkleinertes Seitenformat ] Z) Übersichten tarifliche Ausschlussfristen (Ausschlussfristen) 663 tarifliche und gesetzliche Kündigungsfristen (Kündigungsfristen) 664 gesetzliche Feiertage (Feiertage) 666 Stichwortverzeichnis (Telefax-) Bestellschein (0) Hiermit bestelle(n) ich (wir) Exemplar(e) Tarifsammlung für die Bauwirtschaft 2013 / Seiten, 34. Auflage, 2013, 32,80 *), brosch., ISBN *) einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ab Ausgabe 2014 / 2015 jährlich (unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen) Exemplar(e) Tarifsammlung für die Bauwirtschaft zur Fortsetzung Direkt bestellung unter Telefon (0) Telefax (0) elsner.de) Vor- und Nachname Otto Elsner Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG Postfach Industriestr Dieburg Dieburg Firma (optional) Straße und Hausnummer Ort Postleitzahl Datum Unterschrift (-Adresse) Prospekt.Vertrieb.TSBAU.2013.indd :36:26 TSBAU indd :00:22

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