Fragen und Antworten zum Rentenpaket

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1 Fragen und Antworten z Rentenpaket Das Rentenpaket der Bundesregierung ist noch nicht verabschiedet, aber viele ver.di- Mitglieder wollen wissen, was es ihnen bringt. Hier die Antworten auf einige besonders oft gestellte Fragen. Rente mit 63 Wer kann mit 63 in Rente gehen? Die Rente mit 63 wurde nicht als eigene Altersrentenart eingeführt, sondern als zeitlich befristete Sonderregelung zur bereits bestehenden Altersrente für besonders langjährig Versicherte [ 38 SGB VI]. Nur die Geburtsjahrgänge bis einschl können bei Vorliegen der Wartezeit von 45 Jahren (siehe nächste Frage) mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen; das sind die heute 60-Jährigen und Älteren. Wer in den Jahren 1953 bis 1963 geboren ist, dessen abschlagsfreies Renteneintrittsalter wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Ein z. B geborener Versicherter kann abschlagsfrei mit vollendetem 64. Lebensjahr die Rente mit 63 in Anspruch nehmen. Die Rententabelle zeigt die genauen Anspruchsvarianten (siehe Anlage). Welche Zeiten zählen zu den 45 Jahren Wartezeit? (Pflicht)Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten (Erziehungszeiten bis z 10. Lebensjahr eines Kindes), Pflegearbeit sowie Zeiten des Alg I-Bezugs (einschließlich Zeiten der beruflichen Weiterbildung, Kurzarbeit und des Bezugs von Insolvenzgeld zählen bei den 45 Jahren mit. Zeiten des Alg-II-Bezugs und Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe zählen nicht, ebenso nicht Zeiten wegen eines Schul-, Fachschul- und Hochschulbesuchs! Wird auf die Rente ab 63 ein Nebenverdienst angerechnet oder kann unbegrenzt hinzuverdient werden? Bis z Erreichen der Regelaltersgrenze kann neben einer Altersrente nur begrenzt hinzuverdient werden. Die Regelaltersgrenze steigt derzeit schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Wird die höchste Hinzuverdienstgrenze überschritten, erlischt der Anspruch auf Berlin, Seite 1 von 5

2 die Rente. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze können Rentner ohne Auswirkungen auf die Altersrente unbegrenzt hinzuverdienen. Mütterrente Was ändern sich? Heute werden in der Rente für die Erziehung von Kindern, die nach dem geboren wurden und werden, drei Entgeltpunkte angerechnet und für Kinder, die vor dem geboren wurden, nur ein Entgeltpunkt. Künftig sollen die Erziehungsleistungen von Frauen bzw. Männern mit Kindern, die vor dieser Grenze geboren wurden, je einen Entgeltpunkt auf dann zwei Entgeltpunkte angehoben werden. Dies ist zu begrüßen, schafft aber immer noch keine Gleichbehandlung mit den Kindern, die nach dem geboren wurden. Wie werden Kinder in Ost und West künftig behandelt? Es bleibt dabei, dass die Kindererziehungszeiten zwischen Ost und West mit unterschiedlichen Entgeltpunkten bewertet werden. Das macht pro Kind einen Unterschied von 2,40 Euro monatlich. Bei einer unterstellten Rentenlaufzeit von 20 Jahren smiert sich dies auf ein Weniger von knapp 600 Euro. Muss die Mütterrente beantragt werden? Nein, keinesfalls. Die Deutsche Rentenversicherung berücksichtigt die Gesetzesänderung automatisch. Sollte die Umstellung nicht fristgerecht z erfolgen können, wird nachgezahlt. Wird die Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet? Ja, jede Einnahme wird auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Erhöht sich die gesetzliche Rente, wird der Grundsicherungsbetrag entsprechend abgesenkt. Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) Was ändert sich bei der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente)? Erwerbsgeminderte sollen künftig so gestellt werden, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres weitergearbeitet hätten. Durch die damit vollzogene der Zurechnungszeit 2 Jahre wird bei Durchschnittsverdienenden eine Steigerung der EM-Rente rd. 40 bewirkt. Berlin, Seite 2 von 5

3 Außerdem werden die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht berücksichtigt, wenn sie die Bewertung der Zurechnungszeit verringern. Das wird denjenigen Versicherten zu Gute kommen, die aufgrund der Erwerbsminderung in den letzten vier Jahren Teilzeit gearbeitet haben oder z.b. keine Zuschläge mehr erreichen konnten. Für wen gilt die Neureglung? Das Gesetz wirkt sich nicht auf EM-Bestandsrentnerinnen und -rentner aus, sondern wirkt erst ab dem geplanten Inkrafttreten z Reha-Budget Was ist das Reha-Budget? Ist die Erwerbsfähigkeit von Versicherten aus gesundheitlichen Gründen erheblich gefährdet oder bereits gemindert, erbringt die gesetzliche Rentenversicherung Leistungen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation (Reha). Derzeit wendet die Rentenversicherung jährlich rd. 5 Mrd. Euro für Rehaleistungen auf, das sog. Reha-Budget. Wie stark wird das Reha-Budget erhöht? Das Reha-Budget soll 100 Mio. Euro in 2014 und dann jährlich 200 Mio. Euro angehoben werden. Die Verbesserungen beim Reha-Budget sind zwar zu begrüßen, reichen aber keinesfalls aus, den Reha-Bedarf derjenigen Versicherten im rehaintensiven Alter ab 45 zu decken. Weitere Informationen: DGB-Papier unter: _DGB_Rentenpaket_aktueller%20Diskussionsstand_OEF.pdf ver.di-versichertenberater/-innen und -älteste unter Berlin, Seite 3 von 5

4 Rententabellen nach dem RV-AltersgrenzenanpassungsG (v ) und dem Entwurf eines RV-LeistungsverbesserungsG (Stand ) Geburtsjahr/ Regelaltersrente 1) Altersrente für langjährig Versicherte 2) Altersrente für schwerbehinderte Menschen 3) sfrei möglich sfrei 7) möglich Altersrente für besonders langjährig Versicherte 4) Grundform Sonderregelung Rente mit 63 sfrei / Keine vorzeitige möglich sfr ei Altersrente für Frauen 5) möglich Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit 6) s frei möglich e auf Alter e auf Alter e auf Alter e auf Alter Abschl Januar ,5% ,8% % ,2% Februar ,8% ,8% % ,2% März-April ,1% ,8% % ,2% Mai-Juni ,1% ,8% % ,2% Juli-Aug ,1% ,8% % ,2% Sep-Okt ,1% ,8% % ,2% Nov-Dez ,1% ,8% % ,2% ,4% ,8% % ,2% ,7% ,8% % ,2% 1952 Januar ,0% ,8% Februar ,0% ,8% März ,0% ,8% April ,0% ,8% Mai ,0% ,8% Juni-Dez ,0% ,8% ,3% ,8% ,6% ,8% ,9% ,8% ,2% ,8% ,5% ,8% ,8% ,8% ,4% ,8% ,0% ,8% ,6% ,8% ,2% ,8% ,8% ,8% ab ,4% ,8% Diese beiden Rentenarten gibt es für nach dem Geborene nicht mehr Dr. Judith Kerschbaer, ver.di Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik, Stand Februar / 5

5 1) 2) 3) 4) 5) 35 SGB VI, Übergangsregelung 235 SGB VI; Voraussetzungen: Wartezeit von 5 Jahren (Beitragszeiten) 36 SGB VI, Übergangsregelung 236 SGB VI; Voraussetzungen: Wartezeit von 35 Jahren (alle rentenrechtlichen Zeiten, 54 SGB VI) 37 SGB VI, Übergangsregelung 236a SGB VI; Voraussetzungen: Wartezeit von 35 Jahren (alle rentenrechtlichen Zeiten, 54 SGB VI) und Anerkennung als Schwerbehinderte/r mit einem GdB von mind. 50 ( 2 Abs. 2 SGB IX) 38 SGB VI und Sonderregelung zur Altersrente für besonders langjährig Versicherte 236b, 51 i.d.f. des Entwurfs des RV- Leistungsverbesserungsgesetzes, Stand ; Voraussetzungen für Grundform und Sonderregelung: Insbesondere folgende Zeiten sollen bei den 45 Jahren mitzählen: Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, Zeiten der geringfügigen, nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung (anteilige Berücksichtigung), Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus selbstständiger Tätigkeit, Zeiten der Wehr- oder Zivildienstpflicht, Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen, Zeiten der Kindererziehung bis z zehnten Lebensjahr des Kindes, Zeiten, in denen Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Leistungen bei Krankheit (z Beispiel Krankengeld, Verletztengeld) oder Übergangsgeld bezogen wurden, Zeiten des Bezugs von Leistungen bei beruflicher Weiterbildung, Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld, Zeiten des Bezugs von Insolvenzgeld und Konkursausfallgeld (Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers), Ersatzzeiten. Nicht berücksichtigt werden sollen bestimmte Anrechnungszeiten (z Beispiel wegen eines Schul-, Fachschul- oder Hochschulbesuchs), Zeiten der freiwilligen Versicherung, Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II, Zurechnungszeiten und zusätzliche Wartezeitmonate aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder Rentensplittings. (Quelle der Aufzählung: Fragen und Antworten der Deutschen Rentenversicherung unter: 237a SGB VI, keine Änderung durch die Reform; unabhängig von der Vereinbarung oder dem Bestehen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses 6) 237 SGB VI, Änderung bei Definition von Arbeitslosigkeit durch 237 Abs. 2 Satz 1 SGB VI n.f. 7) Sondervertrauensschutz für ältere schwerbehinderte Menschen (vor geboren und am schwerbehindert, berufs- oder erwerbsunfähig nach dem am geltenden Recht) abschlagsfrei mit 60. Anmerkung: Die Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute wird hier nicht behandelt. Für sie gelten die 40 und als Übergangsregelung 238 SGB VI. Auch hier sind Vertrauensschutzregelungen vorgesehen. * Die des Eintrittsalters in diese Altersrentenart wurde durch das RV-NachhaltigkeitsG vom (BGBl. 2004, I 1791) vorgenommen. Die erfolgt in sschritten und wird von entsprechenden Abschlägen begleitet; z.b. geboren Januar 1948: Eintritt in diese Altersrente mit Alter 62+1 und 10,5 %, Februar: 62+2 und 10,2 %, März: 62+3 und 9,9 %, April: 62+4 und 9,6%, Mai: 62+5 und 9,3%, Juni: 62+6 und 9,0%, Juli: 62+7 und 8,7%, August: 62+8 und 8,4%, September: 62+9 und 8,1%, Oktober: und 7,8 %, November: und 7,5%, Dezember: 63 und 7,2 %. Dr. Judith Kerschbaer, ver.di Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik, Stand Februar / 5

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