Rechtsgutachten. zur Frage der straf- und berufsrechtlichen Bewertung des Services Anwaltssekretariat der ebuero AG, Berlin

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechtsgutachten. zur Frage der straf- und berufsrechtlichen Bewertung des Services Anwaltssekretariat der ebuero AG, Berlin"

Transkript

1 Rechtsgutachten zur Frage der straf- und berufsrechtlichen Bewertung des Services Anwaltssekretariat der ebuero AG, Berlin erstattet im Auftrag von Rechtsanwalt Clemens C. Vogelsberg, Berlin von Prof. Dr. iur. Matthias Jahn Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht und Leiter der Forschungsstelle Recht und Praxis der Strafverteidigung (RuPS) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Richter am Oberlandesgericht Nürnberg unter Mitarbeit von Rechtsanwältin Jasmin Palm Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

2 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 2 von 39 Inhalt Seite A. Einleitung... 4 I. Gegenstand des Gutachtens... 4 II. Material... 4 III. Themenbeschränkung... 4 B. Sachverhalt... 5 I. Wirtschaftlicher Hintergrund der Etablierung von Anwaltssekretariatsdienstleistungen Anwälte als Dienstleister und Anwaltsdienstleister Wirtschaftsfaktor Outsourcing von Anwaltsdienstleistungen... 6 II. Leistungsbeschreibung des Anwaltssekretariatsservices der ebuero AG... 7 III. Ablauf der Anrufbearbeitung im Telefonsekretariat Eingehender Mandantenanruf Gesprächsnotiz... 8 IV. Alleinige Kontrolle des Sekretariats durch den Anwalt Ob der Nutzung Wie der Nutzung V. Verschwiegenheitsvorsorge Schulung und Verschwiegenheitsverpflichtung der Mitarbeiter der ebuero AG Verschwiegenheitserklärung der ebuero AG gegenüber dem Rechtsanwalt Räumliche Vorkehrungen (Chinese Walls) C. Rechtliche Erörterungen I. Die Offenbarung eines fremden Geheimnisses nach 203 StGB Geheimnis i.s.d. 203 Abs. 1 StGB Tathandlung des Offenbarens a) Zurechnung der Anrufweiterleitung b) Kein Offenbaren innerhalb des Kreises der zum Wissen Berufenen II. Mitarbeiter der ebuero AG als berufsmäßig tätige Gehilfen i.s.d. 203 Abs. 3 S. 2 StGB beim Outsourcing von Sekretariatsdienstleistungen am Telefon Überblick über den derzeitigen Meinungsstand zum Gehilfenbegriff i.s.d. 203 Abs. 3 S. 2 StGB a) Herrschende Auffassung: Generelles Erfordernis eines Direktionsrechts aa) Kernaussage bb) Notwendige Präzisierung und Fortentwicklung der herrschenden Auffassung b) Vermittelnde Position: Differenzierung nach der Beziehung zum Aufgabenkreis des Schweigepflichtigen... 24

3 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 3 von 39 c) Neuerer Ansatz: Effektive Steuerungsmacht als maßgebliches Kriterium Eigene Analyse des Gehilfenbegriffs des 203 Abs. 3 S. 2 StGB zur Konkretisierung und Fortentwicklung der Kriterien der herrschenden Meinung a) Wortlaut b) Normhistorie c) Gesetzessystematik aa) Innergesetzliche Systematik des 203 StGB (A) 203 Abs. 3 S. 2 Var. 2 StGB (Gehilfen qua Berufsausbildung) (B) 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB (Unternehmensangehörige als Berufsgeheimnisträger) bb) Vergleich mit dem Gehilfenbegriff des 53a StPO cc) Einheit der Rechtsordnung: Vergleich mit Gehilfenbegriff des BGB d) Sinn und Zweck aa) Wohl herrschende Meinung: Vorrangiger Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (A) Normative Risikovorsorge die Differenzierung nach Ausgestaltung des Geheimnisschutzes beim externen Dienstleister im Einzelfall (B) Bestätigung der Risikovorsorgelösung durch die Wertungen des 11 BDSG (C) Bestätigung der Risikovorsorgelösung durch die Wertung der 43a Abs. 2 BRAO, 2 BORA bb) Gegenposition: Schutz des Kollektivinteresses an der Verschwiegenheit der betreffenden Berufsgruppen Zwischenergebnis Übertragung dieser Anforderungen auf Mitarbeiter der ebuero AG a) Unmittelbarer Zusammenhang zur Berufsausübung des Rechtsanwalts b) Einhaltung der Anforderungen durch die ebuero AG im geheimnisschutzrelevanten Bereich D. Gesamtergebnis E. Schlussbemerkung... 39

4 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 4 von 39 A. Einleitung I. Gegenstand des Gutachtens Die Verfasser wurden gebeten, unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Privatgeheimnissen 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu der Frage der Strafbarkeit des Serviceangebots Anwaltssekretariat der ebuero AG in einem Privatgutachten Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang sind neben datenschutzrechtlichen Fragen wegen der Vorschriften in 43a Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. c i.v.m. 2 der Berufsordnung (BORA) auch die Grenzen der Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit zu klären. Unter Bezugnahme auf den Gutachtenauftrag hat die Bundesrechtsanwaltskammer die Kammern der Bundesrepublik Deutschland mit Rundschreiben vom 4. Mai 2009 (BRAK Nr. 200/2009) darüber informiert, dass die Frage strafrechtlicher Bedenken gegen die Tätigkeit der ebuero AG einer unabhängigen wissenschaftlichen Überprüfung durch die Unterfertigten unterzogen werden soll. II. Material Der Auftraggeber hat ein von ihm unter dem 4. Mai 2009 erstattetes Gutachten zu berufsrechtlichen Aspekten der Nutzung des Services Anwaltssekretariat der ebuero AG zur Verfügung gestellt. Daran lehnt sich die Darstellung des zu begutachtenden Sachverhalts in Teilen an. Hinzu tritt weiteres Material, etwa die Muster hausinterner Verpflichtungserklärungen u.ä. Im Übrigen stammen die verwerteten Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Dazu gehört insbesondere die Homepage sowie über die ebuero AG beziehbares, gedrucktes Informationsmaterial. III. Themenbeschränkung Der dem Gutachtenauftrag zugrunde liegende Lebenssachverhalt verlangt zunächst nach einer Darstellung der praktischen Abläufe im Anwaltssekretariat der ebuero AG (unter B.). Bei diesem Geschäftsmodell handelt es sich freilich nicht um eine geschützte Bezeichnung. Bereits eine Google-Recherche mit dem Suchbegriff Anwaltssekretariat verdeutlicht, dass dutzende in- und ausländische Marktteilnehmer Dienstleistungen unter dieser oder ähnlichen Bezeichnungen anbieten. Die Dienstleistungsinhalte und die Umstände ihrer Erbringung sind allerdings bemerkenswert heterogen. Das kann nicht ohne Folgen für die straf- und berufsrechtliche Bewertung bleiben. Im Folgenden können jedoch nicht die strafrechtlichen Fragen des Outsourcing von anwaltlichen Dienstleistungen erörtert werden ein Phänomen, dass es in dieser Form jedenfalls im Sekretariatsbereich gar nicht gibt, sondern die spezifischen Abläufe im Sekretariatsservice der ebuero AG. Dass sich

5 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 5 von 39 bei dieser Gelegenheit für das Straf- und Berufsrecht relevante Abgrenzungen zu weniger ausdifferenzierten Formen des Betriebs von Anwaltssekretariaten ergeben, liegt freilich in der Natur der Sache. B. Sachverhalt Der dieser gutachterlichen Stellungnahme zugrunde liegende Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: I. Wirtschaftlicher Hintergrund der Etablierung von Anwaltssekretariatsdienstleistungen 1. Anwälte als Dienstleister und Anwaltsdienstleister Es dürfte weitgehend Einigkeit darüber bestehen, dass mit den bekannten Revolutionsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 BVerfGE 76, 171 und BVerfGE 76, 196 ein Paradigmenwechsel in den rechtlichen Grundlagen des Anwaltsberufs eingesetzt hat. Das wenig rühmliche Ende des hergebrachten Standesrechts hat eine Entwicklung eingeläutet, die noch im Fluss ist. Vom Rechtsanwalt wird unter den Rahmenbedingungen des Berufsrechts seither unter anderem Kundenorientierung und striktes Qualitätsmanagement gefordert. Vgl. Andreas Krämer, NJW 1996, 2354 und Zuck, NJW 1988, 175 (179). Maß aller Dinge sind die Bedürfnisse des Mandanten. Zusammenfassend Steinbrück, NJW 1997, 1266; speziell für die Strafverteidigung auch Lüderssen/Jahn, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2007, Vor 137 Rn Daraus ergibt sich der Qualitätsmaßstab für anwaltliche best practise. Michael Streck, langjähriger Präsident des Deutschen Anwaltvereins und Vorsitzender seines Berufsrechtsausschusses, hat ihn schon vor mehr als einem Jahrzehnt auf folgende Formel gebracht: Die Qualität der anwaltlichen Dienstleistungen bestimmt sich aus den Erwartungen des Mandanten an den angeforderten Rechtsrat und aus der Zufriedenheit mit der durchgeführten Beratung. AnwBl. 1996, 57 (62). Was bedeutet dies konkret? Die am Markt angebotene anwaltliche Dienstleistung ist abstrakt und immateriell (juristisches Expertenwissen),

6 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 6 von 39 individualisiert und einmalig (i.d.r. bezogen auf einen konkreten Sachverhalt oder ein Rechtsproblem), personalintensiv (Gespräche, Verhandlungen) und schwer standardisierbar (Vielfalt der Rechtsprobleme). Zu diesen Leistungsmerkmalen treten zwei weitere Besonderheiten: direkte und intensive Beziehung zum Klienten auf der Basis eines individuellen Vertrauensverhältnisses; der Klient als Empfänger der Dienstleistung ist regelmäßig an der Erstellung der Leistung beteiligt (Auskünfte, Entscheidung zwischen mehreren Möglichkeiten der Rechtsgestaltung oder -verfolgung). Zum Vorstehenden Schiefer, NJW 1987, 1969 (1970). Diese Leistungsmerkmale fordern vom Anwalt nicht nur vielfache organisatorische Vorkehrungen zur internen Qualitätsvorsorge, sondern enthalten auch das Potential für das Outsourcing von Dienstleistungsmodulen. 2. Wirtschaftsfaktor Outsourcing von Anwaltsdienstleistungen Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage, steigendem Konkurrenzdruck durch die auf den Beratungsmarkt drängenden nicht-anwaltlichen Berater nach dem Wegfall des Rechtsberatungsmonopols und gleichbleibend hohen Zulassungszahlen bei deutlich mehr als Berufsträgern steht die Anwaltschaft vor schwierigen Herausforderungen bei der Organisation ihrer Dienstleistungstätigkeit. Der Zielkonflikt besteht darin, einerseits die Kostenstrukturen zu optimieren, andererseits aber die Anforderungen des anwaltlichen Berufsrechts zu wahren. Dies gilt in besonderem Maße für Berufsanfänger, die das Erfolgspotential ihres Angebots am Beratungsmarkt in aller Regel noch schwer einschätzen können. Sie sind in besonderem Maße darauf angewiesen, laufende Kosten für den Bürobetrieb möglichst niedrig und die Mitarbeiterstruktur flexibel zu halten. Beidem kann das Outsourcing von Abläufen im Kanzleibetrieb dienen. Der Kurzbegriff (von: Outside Resources Using ) ist nicht rechtstechnischer, sondern phänomenologischer Natur. Erfasst werden zum einen Auslagerungen von kompletten Funktionseinheiten an außenstehende Dritte zur selbstständigen Bearbeitung. Zum anderen kann darunter auch das Heranziehen externer Dritter zur Erfüllung interner Aufgaben oder die weisungsgebundene Übertragung bestimmter Aufgaben an Dritte unter Kontrolle durch den Übertragenden verstanden werden. Zum Begriff Lilie, in: Festschrift für Harro Otto, (Hrsg.) Dannecker u.a., 2007, S. 673 f.; Lapp, NJW-CoR 1998, 107; Müthlein/Heck, Outsourcing und Datenschutz, 3. Aufl. 2006, S. 7; Hergeth, Rechtliche Anforderungen an das IT-Outsourcing im Gesundheitswesen, 2009, S. 17 f.; Ehrmann, Outsourcing von medizinischen Daten strafrechtlich betrachtet, Diss. Würzburg 2008, S. 8. Das hier zu begutachtende Servicemodul ist in die letztgenannte Kategorie einzuordnen;

7 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 7 von 39 es geht um die Übertragung von klar umgrenzten Teilbereichen des anwaltlichen Sekretariats auf einen externen Dienstleister. Die ebuero AG agiert mit diesem Angebot in einem mittlerweile durchaus bedeutenden wirtschaftlichen Umfeld. Die im Jahre 2000 gegründete Aktiengesellschaft ist mittlerweile nach eigener Darstellung Marktführer im Bereich Telefonsekretariat. Das in der Bundeshauptstadt ansässige mittelständische Unternehmen beschäftigt über 200 Angestellte, davon einen erheblichen Teil im Anwaltssekretariatsbereich und hierbei wiederum die Mehrzahl im Telefonsekretariat. Betreut werden neben Rechtsanwälten und anderen freiberuflichen Tätigen auch gewerbliche Kunden nicht nur in Deutschland, sondern z.b. auch in Österreich und Italien. II. Leistungsbeschreibung des Anwaltssekretariatsservices der ebuero AG Die ebuero AG bietet solche Sekretariatsdienstleistungen durch speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (im Folgenden aus Gründen der Lesbarkeit: Mitarbeiter ) in ihrem Telefonsekretariat an. Sämtliche im Telefonsekretariat beschäftigten Mitarbeiter arbeiten in den Geschäftsräumen der ebuero AG. Heimarbeitsplätze existieren nicht. Dem Kunden wird dabei eine Telefon- und Fax-Nummer, eine -Adresse sowie ein besonders geschützter Zugang zu einem persönlichen Portal unter https://www.anwaltssekretariat.de per Autorisierung über einen frei wählbaren Benutzernamen und ein Passwort zur Verfügung gestellt. Auf das persönliche Portal des Anwalts haben, neben dem Rechtsanwalt selbst, nur ausgewählte Mitarbeiter der Abteilung Service und Technik der ebuero AG Zugang. Er ist erforderlich, um technische Rückfragen des Anwalts beantworten und Reklamationen beheben zu können. Die Mitarbeiter werden vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten ausführlich über ihre Verschwiegenheitsverpflichtungen und darüber aufgeklärt, dass lediglich auf die zur Klärung des Problems unbedingt notwendigen Daten zugegriffen werden darf (Grundsatz der Datensparsamkeit). Andere Mitarbeiter (sog. First-Level-Service ) bekommen nur durch die Vermittlung einer TAN durch diese Service-Mitarbeiter und nach Prüfung der Erforderlichkeit Zugang zu diesen Daten; Telefonsekretariats-Mitarbeiter nur nach Nennung des Telefonpassworts durch den Kunden. Die ihm zur Verfügung gestellte Telefonnummer wird vom Anwalt typischerweise nicht nach Außen und damit auch nicht an seine Mandanten weitergegeben. Sie wird nur als (temporär-internes) Umleitungsziel der eigentlichen Kanzlei-Telefonnummer verwendet. Ruft der Mandant also bei seinem Rechtsanwalt unter der ihm bekannten Kanzleirufnummer an, wird er zur weiteren Anrufbearbeitung ohne gesonderten Hinweis an die Mitarbeiter des Sekretariatsservices weitergeleitet, sofern der Rechtsanwalt an seinem Kanzleianschluss die Weiterleitung aktiviert hat.

8 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 8 von 39 III. Ablauf der Anrufbearbeitung im Telefonsekretariat 1. Eingehender Mandantenanruf Hat der Anwalt seinen Kanzleianschluss auf seine ebuero-rufnummer umgeleitet, öffnet sich bei einem für diese Kanzlei eingehenden Anruf am Arbeitsplatz des Mitarbeiters eine Bearbeitungsmaske auf dem Bildschirm. Aus ihr sind die vom Anwalt vorgegebenen Meldeinformationen und Handlungsanweisungen ersichtlich. Abb. 1: Beispiel eines Meldeprofils Zuständig für die Anrufbearbeitung ist prinzipiell jeder gerade nicht mit einem anderen Kundengespräch beschäftigte Mitarbeiter. Er meldet sich mit dem vom Anwalt vorgegebenen Meldetext, also z.b. Büro Rechtsanwalt Dr. Müller, guten Tag, Sie sprechen mit Petra Maier. Der Mitarbeiter soll zugleich die Übrigen im Meldeprofil hinterlegten Informationen erfassen, beispielsweise, ob der Anwalt die Weiterleitung von Anrufen wünscht oder ob dem Anrufer nur mitzuteilen ist, der Anwalt sei gerade außer Haus, bei einem Gerichtstermin usw. Dazu gehört auch die verbindliche Weisung, dass dem Anrufer keine Rechtsauskünfte zu erteilen sind. Anfragen zu Akteninhalten, Sachständen u.ä. weisen die Mitarbeiter der ebuero AG daher zurück. Solche Auskünfte wären ihnen auch nicht möglich, da sie die Handakten des Anwalts und die weiteren Verfahrensvorgänge nicht kennen. Die Aktenführung erfolgt nicht in den Räumen der ebuero AG, sondern ausschließlich in der Kanzlei des Rechtsanwalts. 2. Gesprächsnotiz Im Anschluss an das Telefonat hat der Mitarbeiter eine Gesprächsnotiz zu fertigen. In ihr werden der Name und die Telefonnummer des Anrufers, der Zeitpunkt des Anrufs sowie der Gegenstand des Telefonats (soweit dem Anrufer [schon] bekannt also etwa das Aktenzeichen bzw. das Gericht, bei dem die Sache anhängig ist, und ggf. die streitenden Parteien) und/oder das Anliegen des Anrufers (z.b. Herr Schulze bittet um gelegentlichen Rückruf wegen eines neuen Wettbewerbsmandats unter der Telefonnummer... ) festgehalten.

9 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 9 von 39 Abb. 2: Beispiel einer Gesprächsnotiz Die Gesprächsnotiz wird dem Rechtsanwalt je nach den von ihm individuell gewählten Einstellungen anschließend per Telefax, SMS und/oder übermittelt, so dass er sie auch unterwegs zeitnah abrufen kann. Zudem werden die Gesprächsnotizen in seinem ebuero-portal gespeichert, was sie retrospektiv abrufbar macht. Dies gilt, wie aus Abbildung 3 ersichtlich, zur Dokumentation aller eingegangenen Anrufe selbst für solche Telefonate, in denen der Anrufer ohne weiteren Gesprächsinhalt unmittelbar an den Rechtsanwalt weitervermittelt wurde.

10 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 10 von 39 Abb. 3: Auszug aus einem Anwaltsaccount im ebuero-portal Im Datenverarbeitungssystem der ebuero AG wird für den Fall eventueller Nachfragen zudem noch festgehalten, welcher Mitarbeiter das Gespräch geführt hat. IV. Alleinige Kontrolle des Sekretariats durch den Anwalt Allein der Berufsträger bestimmt das Ob und Wie der Anrufbearbeitung. 1. Ob der Nutzung Ob und in welchem zeitlichen Umfang der Rechtsanwalt den Service des ebuero- Anwaltssekretariats im Einzelfall in Anspruch nehmen will, steuert er dadurch, dass er an seiner Telefonanlage bzw. bei seinem Telefonanbieter die Anrufweiterleitung auf seine ebuero-rufnummer setzt bzw. zurücknimmt. Hierauf hat die ebuero AG keinerlei Einfluss. Die ebuero AG kann die Anrufe daher ausschließlich dann annehmen, wenn der Kanzleianschluss von dem Rechtsanwalt bzw. seinen in der Kanzlei tätigen Mitarbeitern auf seine ebuero-rufnummer umgeleitet wurde. Möglich ist auch, dass der Anwalt seine Telefonanlage so einstellt, dass alle Anrufe, die nach dem fünften Klingelzeichen nicht von seinen vor Ort angestellten Bürokräften entgegengenommen wurden, an das Anwaltssekretariat der ebuero AG weitergeleitet werden. 2. Wie der Nutzung Auch über das Wie der Nutzung des Anwaltssekretariats disponiert allein der anwaltliche Berufsträger. Bei der Ersteinrichtung des Sekretariats besprechen Service-Mitarbeiter der ebuero AG mit dem Rechtsanwalt die wesentlichen Parameter der Anrufbearbeitung in ei-

11 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 11 von 39 nem Beratungsgespräch. Dabei wird der Meldetext, die Weiterleitungs-Anweisungen, die VIP-Listen für besonders wichtige Mandanten und Weiteres nach den Weisungen des Rechtsanwalts festgelegt. Nach der Ersteinrichtung kann der Rechtsanwalt jederzeit den Modus der Anrufbearbeitung über sein ebuero-portal nach Eingabe seiner persönlichen Logindaten (Benutzername und Password) über das Internet oder, falls gewünscht, auch durch einen Anruf bei den Service-Mitarbeitern der ebuero AG anpassen. Der Anwalt kann sich bei einem solchen Anruf entweder über die von ihm bei der Einrichtung benannte und sodann bei der Service-Anfrage übermittelte Telefonnummer (CLIP) anmelden oder durch ein besonderes Telefonpasswort (nicht identisch mit dem Online-Passwort, mit welchem er sich beim Zugang zu seinem Web-Account identifiziert) ausweisen, so dass Missbrauch weitestgehend ausgeschlossen sein dürfte. Über den Menüpunkt Tagesplan kann der Anwalt sodann minutengenaue Meldeinfos ( 13:00-14:30 Uhr in Mandantengespräch ; vom 1.9. bis in Urlaub, in dringenden Fällen meinen Vertreter unter... anrufen ) und Anweisungen ( keine Weiterleitung, nur VIPs weiterleiten oder auch nur Herrn Stefan Schulze von der Schulze GmbH weiterleiten ) hinterlegen. Diese erscheinen in herausgehobener Position in der Bearbeitungsmaske und überlagern die allgemeinen Anweisungen des Anwalts, so dass sie von den ebuero-mitarbeitern bevorrechtigt umgesetzt werden können. Auch auf das persönliche Tagesplan-Portal haben Service-Mitarbeiter der ebuero AG nur im Rahmen des technisch unbedingt Erforderlichen Zugriff. Siehe bereits oben B.II. Abb. 4: Beispiel eines Tagesplans Durch Aufnahme einer Person in die VIP -Gruppe kann dieser dauerhaft oder kurzzeitig ein besonderer Status mit einer von Normal-Mandanten abweichenden Anrufbearbeitung eingeräumt werden. Durch die Kombination beider Optionen kann der Rechtsanwalt die

12 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 12 von 39 Anrufbearbeitung jederzeit wie im traditionellen Kanzlei-Vorzimmer steuern. V. Verschwiegenheitsvorsorge 1. Schulung und Verschwiegenheitsverpflichtung der Mitarbeiter der ebuero AG Auf diese Abläufe und auch kanzleitypische Konfliktsituationen werden die Mitarbeiter des Anwaltssekretariats durch interne Schulungen sowie durch einen Rechtsanwalt in einem gesonderten Schulungsgespräch vorbereitet. Sie werden bei der Einstellung über Umfang und Folgen der anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterrichtet. Sämtliche Mitarbeiter des Anwaltssekretariats in und außerhalb des Telefonsekretariats geben weiter gegenüber der ebuero AG vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine schriftliche Verschwiegenheitserklärung ab.

13 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 13 von 39 Abb. 5: Muster Verschwiegenheitsverpflichtung Mitarbeiter Die Mitarbeiter werden weiter darüber belehrt, dass sie nach Auffassung der ebuero AG in Bezug auf die materiell-rechtliche Verschwiegenheitsverpflichtung und das prozessuale Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer den (sonstigen) Mitarbeitern des Rechtsanwalts gleichgestellt sind. Auch dies wird in einer besonderen Verpflichtungserklärung festgehalten.

14 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 14 von 39 Abb. 6: Muster der besonderen Verschwiegenheitsverpflichtung der Mitarbeiter 2. Verschwiegenheitserklärung der ebuero AG gegenüber dem Rechtsanwalt Darüber hinaus geben die Organe der ebuero AG gegenüber den anwaltlichen Kunden eine weitere Verschwiegenheitserklärung ab. Diese wird ergänzt durch eine Verpflichtungserklärung, ihre Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten und die Einhaltung dieser Verpflichtung regelmäßig zu überwachen.

15 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 15 von 39 Abb. 7: Verschwiegenheitsverpflichtung ebuero AG 3. Räumliche Vorkehrungen (Chinese Walls) Der Zugang zu den Gebäuden der ebuero AG (Telefonsekretariat, Technik, Verwaltung) ist nur mittels Transponder möglich; es gilt eine no-visitor policy. Die Gewährung von Zutritt an Dritte ist den Mitarbeitern arbeitsvertraglich untersagt und ist als möglicher Grund für eine außerordentliche Kündigung explizit im Arbeitsvertrag angeführt. Der Zugang zu sensiblen Bereichen innerhalb des Unternehmens (z.b. den Serverräumen) ist nur besonders autorisierten Mitarbeitern möglich. Innerhalb des Telefonsekretariats gibt es durch weitere Zugangskontrollen mittels Transpondern abgegrenzte Bereiche für das Anwaltssekretariat, zu dem nur dessen Mitarbeiter Zutritt haben. Innerhalb dieses Bereiches wiederum sitzen die Mitarbeiter an Tischen, auf denen die Computer-Monitore so angeordnet

16 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 16 von 39 sind, dass die Monitore nicht wechselseitig einsehbar sind. Die eingehenden Telefonate werden mit Headsets geführt, so dass der Anrufer nur für den jeweiligen Mitarbeiter zu hören ist. C. Rechtliche Erörterungen Die vorstehend beschriebene Dienstleistung Anwaltssekretariat der ebuero AG verstößt weder gegen straf- noch berufsrechtliche Vorschriften. Sie stellt keine unbefugte Geheimnisoffenbarung nach 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB dar, weil die Mitarbeiter und Organe der ebuero AG als berufsmäßig tätige Gehilfen des Rechtsanwalts i.s.d. 203 Abs. 3 S. 2 StGB anzusehen sind. Auf das Fehlen einer ausdrücklichen Einwilligung des Anrufers in die Weiterleitung des Gesprächs an die Mitarbeiter der ebuero AG oder eines Hinweises bei Weiterleitung des Telefonats kommt es daher nicht an. Dies ergibt sich aus Folgendem: I. Die Offenbarung eines fremden Geheimnisses nach 203 StGB 203 StGB bestraft die unbefugte Offenbarung von bestimmten Privatgeheimnissen. Der Berufsgruppe der Rechtsanwälte als taugliche Täter nach 203 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB sind ihre in Absatz 3 Satz 2 genannten berufsmäßig tätigen Gehilfen gleichgestellt. Zunächst ist also zu klären, ob und ggf. in welchem Umfang den Mitarbeitern der ebuero AG beim Erteilen von Handlungsanweisungen während der Ersteinrichtung des persönlichen Portals und späteren Modifikationen (z.b. Abänderung der VIP-Liste) oder während der Entgegennahme von Anrufen Geheimnisse im Sinne des 203 Abs. 1 StGB bekannt werden. 1. Geheimnis i.s.d. 203 Abs. 1 StGB Objektive Voraussetzung für die Strafbarkeit nach 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist die Offenbarung eines fremden Geheimnisses. Der Begriff ist weit gespannt. Obgleich nicht legal definiert, ist allgemein anerkannt, dass darunter Tatsachen zu verstehen sind, die nur einem Einzelnen oder einem beschränkten Kreis von Personen bekannt oder zugänglich sind und an deren Geheimhaltung der Betroffene ein von seinem Standpunkt aus berechtigtes Interesse hat. OLG Hamm, StraFo 2001, 280 (281); RGSt 74, 110 (111); Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, 203 Rn. 5 f.; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, 203 Rn. 4 ff.; Bosch, in: Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, 2009, 203 Rn. 2; Kindhäuser, LPK-StGB, 3. Aufl. 2006, 203 Rn. 4; Tag, in: Dölling/Duttge/Rössner, HKGS-StGB, 2008, 203 Rn. 34. Weit überwiegend wird als drittes Element ein Geheimhaltungswille des Betroffenen vorausgesetzt.

17 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 17 von 39 Lilie, in: Festschrift für Harro Otto, S. 673 (677 f.); Schünemann, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2010, 203 Rn. 19; Cierniak, in: MK- StGB, 2003, 203 Rn. 11, 17; Beulke/Ruhmannseder, Die Strafbarkeit des Verteidigers, 2010, Rn. 378; Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 4. Aufl. 2008, Rn A.A. Rogall, NStZ 1983, 1 (6). Das fremde Geheimnis muss dem Täter des 203 StGB ferner in seiner Eigenschaft als Angehöriger der vom Gesetz genannten Berufsgruppen, d.h. in innerem Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs, anvertraut oder sonst bekannt geworden sein. Statt vieler Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB, 203 Rn. 12. Sowohl bei der Ersteinrichtung des Sekretariats einschließlich der vom Rechtsanwalt vorgegebenen Parameter der Anrufbearbeitung und späteren Modifikationen (z.b. bei Aufnahme eines Namens in die VIP-Gruppe ) als auch bei der Entgegennahme von Kanzleianrufen im laufenden Betrieb werden den ebuero-mitarbeitern zwangsläufig die Namen und Kommunikationsdaten von Mandanten und damit die Tatsache des Bestehens eines Mandatsverhältnisses oder zumindest der (gewünschten) Inanspruchnahme anwaltlicher Dienste bekannt. Auf Grundlage der heute herrschenden Ansicht im Schrifttum Sieber, in: Festschrift für Albin Eser, (Hrsg.) Arnold u.a., 2005, S (1159); Fischer, StGB, 203 Rn. 6; Cierniak, in: MK- StGB, 203 Rn. 24; Hartung, in: ders./römermann, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. Aufl. 2008, 2 BORA Rn. 19 stellen diese Tatsachen bereits relevante Geheimnisse dar, weil der Anrufer ein potentiell schutzwürdiges Interesse an ihrer Geheimhaltung haben kann. Die Frage, ob an dieser weiten Auslegung des Geheimnisbegriffes festzuhalten ist, muss hier nicht vertieft werden. So mag an der Geheimhaltung der verzögerlichen Regulierung eines Verkehrsunfallschadens durch die Haftpflichtversicherung im Einzelfall gar kein Interesse bestehen, bei dem Bedarf nach Verteidigung in einem Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsunfallflucht aber durchaus. Es mag daher manches für ein differenzierteres Verständnis des Geheimnisbegriffs sprechen. Bei der Vielzahl und Breite der Tätigkeitsschwerpunkte der Rechtsanwälte, die die Dienste der ebuero AG in Anspruch nehmen, sind jedoch vorliegend weiter gehende Fallgruppenbildungen nicht angezeigt. Für die folgende Untersuchung ist deshalb von einem prinzipiell schutzwürdigen Mandanteninteresse und damit auch, soweit diese zusätzliche Anforderung an den Geheimnisbegriff formuliert wird, vom Bestehen eines Geheimhaltungswillens des Mandanten auszugehen. 2. Tathandlung des Offenbarens Fraglich ist jedoch, ob durch die auf die ebuero AG übertragene Anrufbearbeitung eine unbefugte Offenbarung von Geheimnissen durch den gemäß 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB zur Geheimhaltung verpflichteten Rechtsanwalt vorliegt.

18 Jahn/Palm Rechtsgutachten ebuero AG Seite 18 von 39 a) Zurechnung der Anrufweiterleitung Offenbaren in diesem Sinne meint, dem Empfänger der Erklärung ein Wissen zu vermitteln, das diesem noch verborgen ist oder von dem er jedenfalls noch keine sichere Kenntnis hat. RGSt 38, 62 (65); BGHSt 27, 120 (121); BGH, NJW 1995, 2915 (2916) sowie mit zahlr. weiteren Nachw. Cierniak, in: MK- StGB, 203 Rn. 48 mit Fn Durch die Aufnahme von Mandanten in die VIP-Gruppe werden Namen und Informationen über das Bestehen von Mandatsverhältnissen also Geheimnisse i.s.d. 203 StGB an die ebuero AG und deren Mitarbeiter vermittelt. Außerhalb der Einrichtung von VIP- Gruppen gestaltet sich die Beurteilung schwieriger. Leitet der Rechtsanwalt Anrufe lediglich weiter, ohne der ebuero AG zusätzlich Angaben zum Mandat oder zum Mandanten bekannt zu geben, fehlt es zunächst an einer unmittelbaren Vermittlung von Geheimnissen. Weitergehende Kenntnisse erhalten die Mitarbeiter wenn überhaupt erst durch entsprechende Mitteilungen des Anrufers während des Gesprächs. Es erscheint daher jedenfalls prima vista näherer Prüfung wert, ob durch die bloße Anrufweiterleitung die Tathandlung des Offenbarens verwirklicht werden kann. Zu beachten ist aber auch, dass es für ein relevantes Offenbaren grundsätzlich keine Rolle spielt, auf welchen Weg dem Dritten das Geheimnis zur Kenntnis gebracht wird, solange die Kenntniserlangung durch den Schweigeverpflichteten zumindest veranlasst worden ist. Statt vieler Thorwart, Berufliche Verschwiegenheit, 1998, S. 177; Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB, 203 Rn. 19 m.h.a. BAG, NStE Nr. 2 zu 203, wonach z.b. bei einer Telefondatenerfassung schon das bloße Anrufen eines anderen zugleich eine Geheimnisoffenbarung (Identität des Angerufenen) sein kann. Bei der regelmäßigen Fallgestaltung einer bewussten und gewollten Anrufweiterleitung an die ebuero AG durch den Anwalt ist ein solcher, ausreichender Zurechnungstatbestand gegeben. b) Kein Offenbaren innerhalb des Kreises der zum Wissen Berufenen Ein Offenbaren i.s.d. 203 Abs. 1 StGB erfordert weiter, dass das Geheimnis aus der Sphäre des Geheimnisträgers hinausgelangt. Schon der Tatbestand wird daher nicht verwirklicht, wenn das Geheimnis lediglich im Kreis der zum Wissen Berufenen mitgeteilt wird, ohne dass es noch im Weiteren auf die (Un-) Befugtheit der Handlung ankäme. So auch Hoenike/Hülsdunk, MMR 2004, 788 (789); Heghmanns/Niehaus, NStZ 2008, 57 (58); Schünemann, in: LK-StGB, 203 Rn. 41; Beulke/Ruhmannseder, Die Strafbarkeit des Verteidigers, Rn. 383 a.e.; sowie ausf. Ehrmann, Outsourcing von medizinischen Daten, S. 60 ff. Zum Wissen berufen ist, wer nach dem Willen des Berechtigten das Geheimnis als solches erfahren darf und wer in bestimmten Funktionseinheiten (z.b. Kanzlei, Behörde) als

MN Aufsätze. Outsourcing in der Kanzlei: Verletzung von Privatgeheimnissen? B. Tatsächliche Informationen zum Anwaltssekretariatsservice

MN Aufsätze. Outsourcing in der Kanzlei: Verletzung von Privatgeheimnissen? B. Tatsächliche Informationen zum Anwaltssekretariatsservice Outsourcing in der Kanzlei: Verletzung von Privatgeheimnissen? Die straf- und berufsrechtliche Bewertung eines Anwaltssekretariats außerhalb der Kanzlei * Richter am OLG Prof. Dr. Matthias Jahn und Richterin

Mehr

Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz?

Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz? Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz? Dr. Claudia Federrath Berlin, den 11. März 2009 Aufgaben Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES AnwS t (R) 5/14 URTEIL vom 3. November 2014 in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren gegen - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat in der Sitzung vom

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Datenschutz bei Rechtsanwälten

Datenschutz bei Rechtsanwälten Datenschutz bei Rechtsanwälten Vortrag von: Rechtsanwalt Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck & Quaas, Stuttgart 1 Datenschutz bei Rechtsanwälten Normen: Bereichsspezifische Normen: BRAO (insb. 43, 43a,

Mehr

Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte Müller & Tausendfreund in Bürogemeinschaft. I. Gebührenhinweis

Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte Müller & Tausendfreund in Bürogemeinschaft. I. Gebührenhinweis Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte Müller & Tausendfreund in Bürogemeinschaft Der Rechtsanwalt bearbeitet die von ihm übernommenen Mandate zu folgenden Bedingungen: I. Gebührenhinweis Es wird

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Rundschreiben Nr. 41/96 Sicherung der notariellen Verschwiegenheitspflicht bei EDV-Installation

Rundschreiben Nr. 41/96 Sicherung der notariellen Verschwiegenheitspflicht bei EDV-Installation 30.10.1996 R 46/E 22 er An alle Notarkammern nachrichtlich: An das Präsidium der Bundesnotarkammer An den Badischen Notarverein An den Württembergischen Notarverein An die Notarkasse An die Ländernotarkasse

Mehr

(Name) (Vorname) (Name) (Vorname)

(Name) (Vorname) (Name) (Vorname) Rechtsanwalt T. Gall Obere Eisenbahnstr. 14 72202 Nagold Tel.: 07452/931588-0 Fax: 07452/931588-4 Datum: 26.08.2015 Für die Mandatsbearbeitung zwischen dem Rechtsanwalt Tobias Gall Obere Eisenbahnstraße

Mehr

Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen

Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen iimt information security brush-up workshop 11/02/2003 measuring information security state of the art and best practices Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen Dr. Wolfgang Straub Überblick

Mehr

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11469 letzte Aktualisierung: 21.11.2006 BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen I. Sachverhalt

Mehr

Lösungshinweise Untreue. 1. Tathandlung Missbrauch der erteilten Verfügungs-/ Verpflichtungsbefugnis

Lösungshinweise Untreue. 1. Tathandlung Missbrauch der erteilten Verfügungs-/ Verpflichtungsbefugnis Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2007 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Wiss. Ang. Rico Maatz rico.maatz@jura.uni-freiburg.de /

Mehr

Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht

Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx040_09 letzte Aktualisierung: 17.7.2009 OLG München, 22.4.2009-31 Wx 040/09 GmbHG 67 Abs. 3, 67 Abs. 4; BGB 1903 Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum

Mehr

Checkliste zum Datenschutz

Checkliste zum Datenschutz Checkliste zum Datenschutz Diese Checkliste soll Ihnen einen ersten Überblick darüber geben, ob der Datenschutz in Ihrem Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und wo ggf. noch Handlungsbedarf

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Kinderschutz und Datenschutz

Kinderschutz und Datenschutz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Kinderschutz und Datenschutz Dr. Claudia Federrath Berlin, den 24. August 2011 Aufgaben Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 85/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL StbSt (R) 2/10 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 1. September 2010 in dem berufsgerichtlichen Verfahren gegen den Steuerberater wegen Berufspflichtverletzung - 2 - Der 5. Senat für Steuerberater-

Mehr

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

Anwaltsgeheimnis 2.0. Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Rechtsanwältin & Fachanwältin IT-Recht. Forum E-Justiz XINNOVATIONS 2010

Anwaltsgeheimnis 2.0. Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Rechtsanwältin & Fachanwältin IT-Recht. Forum E-Justiz XINNOVATIONS 2010 1 Anwaltsgeheimnis 2.0 Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Rechtsanwältin & Fachanwältin IT-Recht Forum E-Justiz XINNOVATIONS 2010 2 E-Kanzlei versus Verschwiegenheit? Email-Kommunikation IT-Dienstleistungen (Hosting,

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung 68. Agrarrechtsseminar der DGAR in Goslar am 30.09.2013 I n g o G l a s Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht Glas Rechtsanwälte

Mehr

Steuerberater haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen! - Verbände informieren

Steuerberater haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen! - Verbände informieren Steuerberater haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen! - Verbände informieren Grundsätzlich ist jeder Steuerberater zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, es sei denn, er beschäftigt

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

Der Schutz von Patientendaten

Der Schutz von Patientendaten Der Schutz von Patientendaten 06.03.2015 Gerald Spyra, LL.M. Kanzlei Spyra Vorstellung meiner Person Gerald Spyra, LL.M. Ø Rechtsanwalt Ø Spezialisiert auf die IT-Compliance im Gesundheitswesen Ø Insbesondere

Mehr

Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) Sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz zur Neuordnung

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

vom 30. Juni 2003 geboren am zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A

vom 30. Juni 2003 geboren am zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A Oberlandesgerich Dresden 2. strafsenat Aktenzeichen: 2 Ws 298/03. -.. - - Beschluss vom 30. Juni 2003 in der Maßregelvollstreckungssache gegen W geboren am in zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A Verteidiger:

Mehr

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser 10. Herbstsymposium am 01.10.2010 der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling e.v. in Frankfurt Nachforderungen der Krankenhäuser Urteile

Mehr

Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma

Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma Dr. Claudia Federrath Berlin, den 14. März 2015 Aufgaben Der Berliner Beauftragte

Mehr

Standards BVSV 0001 Sachverständiger (Entwurf bis 15 Juni 2016)

Standards BVSV 0001 Sachverständiger (Entwurf bis 15 Juni 2016) Standards BVSV 0001 Sachverständiger (Entwurf bis 15 Juni 2016) Inhaltsangabe 1. Anwendung der Standards... 2 2. Aufgaben des Sachverständigen... 2 3. Persönliche Voraussetzungen des Sachverständigen...

Mehr

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Dargestellt am Beispiel der Sicherheitsleistung auf anwaltlichem Anderkonto Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 84/03 BESCHLUSS vom 8. November 2004 in dem Verfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 43c; FAO 5 Satz 1 Buchst. f, Satz 2 Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für

Mehr

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen.

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen. Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Name der verantwortlichen

Mehr

Ursula Uttinger 15. Oktober 2014 18.15 19.30 Uhr

Ursula Uttinger 15. Oktober 2014 18.15 19.30 Uhr Ursula Uttinger 15. Oktober 2014 18.15 19.30 Uhr Dr. med. Michael Liebrenz, Leiter Gutachterstelle für Zivil- und Öffentlichrechtliche Fragestellung PUK Ursula Uttinger, lic. iur. /exec. MBA HSG, Präsidentin

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

Datenschutz und Schweigepflicht - ein Thema in der Drogenberatung - Auch Suchtkranke wollen gute Eltern sein 7. März 2013 Unna

Datenschutz und Schweigepflicht - ein Thema in der Drogenberatung - Auch Suchtkranke wollen gute Eltern sein 7. März 2013 Unna Datenschutz und Schweigepflicht - ein Thema in der Drogenberatung - Auch Suchtkranke wollen gute Eltern sein 7. März 2013 Unna Suchtkranke Eltern Auch Suchtkranke wollen gute Eltern sein Münster 2 Vertrauen

Mehr

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 - INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 -

Mehr

BvD Verbandstage 2015

BvD Verbandstage 2015 BvD Verbandstage 2015 Einsatz von Dienstleistern für Rechtsanwälte: Möglichkeiten und Grenzen RA Dr. Alexander Siegmund Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer München Mitglied des Ausschusses elektronischer

Mehr

Wir gründen eine Jugendhilfeeinrichtung

Wir gründen eine Jugendhilfeeinrichtung Universität Siegen SoSe 2010 Dipl.-Soz.päd. Hans Günther Mischke Wir gründen eine Jugendhilfeeinrichtung - - Sozialrechtlicher SGB I, SGB X, SGB VIII Strafrechtlicher Strafgesetzbuch (StGB) Zivilrechtlicher

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 258/05 BESCHLUSS vom 24. Januar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 Zur Frage der eigenverantwortlichen Prüfung einer Berufungsbegründungsschrift

Mehr

Der Schutz von Patientendaten

Der Schutz von Patientendaten Der Schutz von Patientendaten beim Einsatz von Medizinprodukten aus Betreibersicht 17.06.2014 Gerald Spyra, LL.M. Kanzlei Spyra Vorstellung meiner Person Gerald Spyra, LL.M. Rechtsanwalt Spezialisiert

Mehr

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften Bernd Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI 1. TeiI - Einleitung

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT

BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT INFORMATIONSVERANSTALTUNG IT-SICHERHEIT UND DATENSCHUTZ IN DER ARZT-/PSYCHOTHERAPEUTENPRAXIS 8. OKTOBER 2014, REGIONALZENTRUM KOBLENZ Gliederung:

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12. 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der

Mehr

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 25 C 280/08 verkündet am : 21.01.2009 In dem Rechtsstreit Kallies, Justizangestellte des Herrn Frank Richter,, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. September 2011. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. September 2011. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 97/09 BESCHLUSS vom 28. September 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Ausländischer Verkehrsanwalt ZPO 91 Abs. 1 a) Für die Frage, ob die Kosten

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein in der Organisationsstruktur des BDMP e.v.

Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein in der Organisationsstruktur des BDMP e.v. Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein in der Organisationsstruktur des BDMP e.v. Thema Nicht eingetragener Verein Eingetragener Verein (e.v.) Zur Rechtsform Rechtliche Bewertung Es handelt

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen

Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen Korruption Ticketaffäre Claasen (BGH NJW, 2008, 3580 = NStZ 2008, 688) 333 Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der

Mehr

Der Schutz von Patientendaten

Der Schutz von Patientendaten Der Schutz von Patientendaten bei (vernetzten) Software-Medizinprodukten aus Herstellersicht 18.09.2014 Gerald Spyra, LL.M. Kanzlei Spyra Vorstellung meiner Person Gerald Spyra, LL.M. Rechtsanwalt Spezialisiert

Mehr

Rundschreiben Nr. 10/2010 Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von 32 BNotO über das Internet

Rundschreiben Nr. 10/2010 Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von 32 BNotO über das Internet B U N D E S N O T A R K A M M E R B E R L I N, den 01.04.2010 G E S C H Ä F T S F Ü H R U N G Unser Zeichen re-cb / E 22 / R 22 32 An alle Notarkammern nachrichtlich: An das Präsidium der Bundesnotarkammer

Mehr

Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion)

Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion) Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion) I. Ziel des Datenschutzkonzeptes Das Datenschutzkonzept stellt eine zusammenfassende Dokumentation der datenschutzrechtlichen Aspekte

Mehr

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall Prof. Dr. Klaus Marxen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie http://marxen.rewi.hu-berlin.de/ AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009

Mehr

Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin

Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin Ursula Uttinger, lic. iur., MBA HSG, Präsidentin Datenschutz-Forum Schweiz 1 Hauptprinzipien Transparenz Informationelle Selbstbestimmung 2 Geltungsbereich

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN im Familienrecht zur Frage Kindesunterhalt/Sonderbedarf erstellt im Auftrag von xxx xxx xxxxx Köln, xxx x Oststr. 11 50996 Köln Telefon

Mehr

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Mehr

Leseprobe zum Download

Leseprobe zum Download Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche

Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, Bd. 11, Nr. 3, Art. 36, S. 34 ff., v. 15. März 2005) Vorbemerkung: Der Schutz von Sozialdaten

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz

Mehr

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31 Kapitel 2 Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats...................... 31 2 Übertragung, Spaltung und Verschmelzung von Betrieben und Unternehmen...........................

Mehr

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs.

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 09/2010 Antrag auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 1 DSAVO 1. Angaben zur Person 1.1 Persönliche Daten Titel/akademischer

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Hauptvertrag in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen

2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen 2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen Die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten ist ein Kernpunkt der Regelungen zum Einsatz von Personalinformationssystemen.

Mehr

Stellungnahme der Bundesärztekammer

Stellungnahme der Bundesärztekammer Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des 87 der Strafprozessordnung Berlin, 21. Februar 2012 Korrespondenzadresse: Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

Technisches und rechtliches Rezertifizierungs-Gutachten

Technisches und rechtliches Rezertifizierungs-Gutachten Technisches und rechtliches Rezertifizierungs-Gutachten Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen durch das IT-Produkt KOMMBOSS Version 2.9 der GfOP Neumann & Partner mbh Zum Weiher 25 27 14552 Wildenbruch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IV ZB 3/12 BESCHLUSS vom 12. September 2012 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 2 Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt

Mehr

Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten

Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten OLG Nürnberg, Beschluss v. 29.03.2011 11 WF 1590/10 Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten Normenketten: RVG 13 II 1, 15 I, II, 16 Nr.

Mehr

Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Kassel nach Kanzleisitzverlegung ( 27 Abs. 3 BRAO)

Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Kassel nach Kanzleisitzverlegung ( 27 Abs. 3 BRAO) An den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Kassel Karthäuserstraße 5a 34117 Kassel Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Kassel nach Kanzleisitzverlegung ( 27 Abs. 3 BRAO) Anlagen: 1. Aktueller

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. Dezember 2013. in der Betreuungssache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. Dezember 2013. in der Betreuungssache BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 159/12 BESCHLUSS vom 4. Dezember 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja FamFG 277 Abs. 1 Satz 1; BGB 1835 Abs. 1 Satz 1 a) Kann der Verfahrenspfleger

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung

Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen der Verein - nachstehend Verein genannt - und der Netxp GmbH Mühlstraße 4 84332 Hebertsfelden - nachstehend Vertragspartner genannt - wird vereinbart:

Mehr

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren neu *) Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012 Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die Anlage

Mehr

Der Kinderarzt im Spannungsverhältnis der Strafnormen

Der Kinderarzt im Spannungsverhältnis der Strafnormen Der Kinderarzt im Spannungsverhältnis der Strafnormen Einerseits besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit; 203 StGB Andererseits kann er sich aber auch dann strafbar machen, wenn er nicht handelt. Strafnormen,

Mehr

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt Fall 8: Zahlendreher im Internet Sachverhalt K möchte das hochwertige Notebook N kaufen. Beim Online-Händler V wird er fündig. Das Notebook wird auf dessen Internetseite zu einem Preis von 1.480 angeboten.

Mehr

Sachstand. Rechtsformen der Bundesverwaltung. Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Wissenschaftliche Dienste

Sachstand. Rechtsformen der Bundesverwaltung. Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Wissenschaftliche Dienste Rechtsformen der Bundesverwaltung Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechtsformen der Bundesverwaltung Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 28. Januar 2016 Fachbereich:

Mehr

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zulässigkeit und Schranken privater Straftataufklärung durch den Verletzten, seinen Rechtsanwalt und durch Detektive zum Zwecke

Mehr

14 Das Arbeitszeugnis

14 Das Arbeitszeugnis 14 Das Arbeitszeugnis Weiterführende Literatur: Göldner, Grundlagen des Zeugnisrechts, 1989; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 146; Wenk, in: Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht, Band II, 124. 1. Das Beendigungszeugnis

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005 Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH Tel: 0561-4001128 0221-3597-550 Fax: 0561-4001128 0221-3597-555 e-mail: dralexander.gagel@arcor.de schian@iqpr.de AZ 10-08-02-04 August

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Oktober 2000. in der Patentnichtigkeitssache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Oktober 2000. in der Patentnichtigkeitssache BUNDESGERICHTSHOF X ZR 4/00 BESCHLUSS vom 17. Oktober 2000 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein Akteneinsicht XV PatG 99 Abs. 3 Ohne Vorliegen besonderer Umstände erfordert der

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 85/09 BESCHLUSS vom 12. Juli 2010 in dem Verfahren wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch

Mehr

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Zweck AWO RV Halle Merseburg und alle Tochtergesellschaften GF Datenschutzbeauftragter ist Prozessverantwortlich Alle MA sind durchführungsverantwortlich Zweck des

Mehr

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Ergänzung der Satzungsermächtigung

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Ergänzung der Satzungsermächtigung An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat RB 1 11015 Berlin per E-Mail: poststelle @bmjv.bund.de Abt. Recht und Berufsrecht Unser Zeichen: Ru/Gl Tel.: +49 30 240087-13 Fax:

Mehr