Ortstagung Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen

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1 Deutscher Arbeitsgerichtsverband Ortstagung Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen Regensburg, 28. November 2013 Herzlich Willkommen 1

2 Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen: Motive Senkung direkter Personalkosten Arbeitslohn 2

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4 Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen: Motive Senkung direkter Personalkosten Arbeitslohn Vergütung für arbeitsfreie Tage (Urlaub, Feiertage, Krankheit) Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumsgeld, VL) Sozialversicherungsbeitrag des Arbeitgebers Betriebliche Altersversorgung Senkung weiterer Kosten Personalbeschaffungskosten (Inserate, Personalauswahl) Kosten der Personalverwaltung und des Personalabbaus Kosten der Betriebsverfassung (kleinere Gremien, weniger Freistellungen) Flexibilisierung des Personaleinsatzes Nutzung von Spezialisierungsvorteilen Konzentration auf das eigene Kerngeschäft Fehlen von Spezialisten im Unternehmen 4

5 Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen: Beispiele Fremdvergabe von ursprünglich durch eigenes Personal erbrachte Arbeitsleistungen ( Outsourcing ) Outdoor-Outsourcing Indoor-Outsourcing Fremdfuhrpark statt eigenem Fuhrpark facility management: (reinigen, bewachen, verpflegen) Call-Center im Ausland Instore Logistik im Handel Externe Shared Services (Buchhalt.) Industrielle Dienstleistung 5

6 Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen: Struktur Fremdvergabe von ursprünglich durch eigenes Personal erbrachte Arbeitsleistungen ( Outsourcing ) Indoor-Outsourcing Werkunternehmer (Unternehmen) Arbeitnehmerüberlassung Werkunternehmer (Solounternehmer) Schein- Werkvertrag Schein- Selbständigkeit 6

7 Werkvertrag Werkunternehmer schuldet eine erfolgsbezogene Dienstleistung: ein Werk, nicht bloß ein Wirken, einen Erfolg nicht nur ein tätiges Bemühen Gewährleistung (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt) Vergütung für das Ergebnis, nicht für die aufgewendete Arbeitszeit Werkunternehmer Werkvertrag Besteller Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Besteller ist gegenüber den AN des Werkunternehmers nicht weisungsbefugt

8 Arbeitnehmerüberlassungsvertrag AÜG-Vertrag = Sonderfall eines Dienstverschaffungsvertrags Verleiher schuldet Auswahl eines geeigneten Arbeitnehmers und Überlassung zur Arbeitsleistung an den Entleiher (= Übertragung des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts des Verleihers) Verleiher AÜG-Vertrag Entleiher Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Entleiher kann Leih-AN genau so einsetzen wie Stamm-AN ohne dessen Arbeitgeber zu sein

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13 Flucht in den Werkvertrag : Gründe Geringer werdende Kostenvorteile der Leiharbeit Anstieg des Tarifniveaus und Lohnuntergrenze ( 3a AÜG) Tarifliche Zuschläge bei längerem Einsatz Ziff Koalitionsvertrag Gute Arbeit : Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts gleichgestellt werden 13

14 Flucht in den Werkvertrag : Gründe Mitbestimmung: Nur bei Leiharbeitnehmern besteht Wahlrecht zum Betriebsrat im Entleiher-Betrieb ( 7 S. 2 BetrVG) besteht Pflicht zur Berücksichtigung hinsichtlich der Schwellenwerte bei der Größe der Gremien nach 9 BetrVG (BAG , NZA 2013, 789 unter Aufgabe von BAG , NZA 2004, 1053) bei bestimmten Beteiligungsrechten (z.b. für 111 BetrVG, BAG , NZA 2012, 221) Zahl der Freistellungen (offen a.a. BAG a.a.o) Ziff Koalitionsvertrag Gute Arbeit : Zur Erleichterung der Arbeit der Betriebsräte wird gesetzlich klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten grundsa tzlich zu beru cksichtigen sind, sofern dies der Zielrichtung der jeweiligen Norm nicht widerspricht. 14

15 Flucht in den Werkvertrag : Gründe Weitere Restriktionen in der Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeit nur vorübergehend Wiedereinführung einer Höchsteinsatzdauer Tariflicher Übernahmeanspruch in der M+E-Industrie nach 24 Monaten Überlassung 15

16 Nur noch vorübergehende Leiharbeit ist zulässig Vom BAG (Urt. v , 7 ABR 91/11) geklärt: 1 I 2 AÜG, nach dem Leiharbeit nur noch vorübergehend zulässig ist, ist weder eine bloße Klarstellung, noch ein reiner Programmsatz, sondern eine Vorschrift mit normativer Wirkung Gesetzgeber wollte mit dem Mitbrauchsverhinderungsgesetz das EU- Recht (= LeiharbeitsRL) 1 zu 1 in deutsches Recht umsetzen Lange Übergangsfrist für die Geltung von 1 I 2 AÜG wäre nicht zu verstehen, wenn die Regelung nicht normativ gelten würde vorübergehend ist ein (nicht zu) unbestimmter Rechtsbegriff, der von den Arbeitsgerichten ausgelegt werden kann und muss Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 I GG) von Ver- und Entleiher ist nicht verletzt. Regelung entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Regelungsziel: Schutz der Leih-AN (wovor eigentlich?) und Schutz der Stammbelegschaft vor Spaltung im Betrieb Regelung ist geeignet, erforderlich, angemessen zur Zielverwirklichung Art. 16 EU-GRC (Unternehmerfreiheit) nicht verletzt 16

17 Nur noch vorübergehende Leiharbeit ist zulässig Vom BAG (Urt. v , 7 ABR 91/11) geklärt: Die nicht nur vorübergehende Beschäftigung von Leih-AN gibt dem Betriebsrat des Einsatzbetriebes ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach 99 II Nr. 1 BetrVG 1 I 2 AÜG ist ein Verbotsgesetz i.s.d. 99 II Nr. 1 BetrVG Bei einem Verbotsgesetz i.s.d. 99 II Nr. 1 BetrVG soll im Sinne einer Absperrtechnik verhindert werden, dass bestimmte AN überhaupt in den Betrieb kommen. Ziel der Norm muss allein dadurch erreicht werden, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt Das Verbotsgesetz muss die Organisationsgewalt des AG, die Belegschaft in bestimmter Weise zusammenzusetzen, einschränken. Sein Zweck kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt Das ist bei 1 I 2 AÜG der Fall. Es soll im Interesse auch der Stamm- AN eine Spaltung der Belegschaft begrenzt und die Gefahr eingeschränkt werden, dass zumindest faktisch auf deren Arbeitsplatzsicherheit und die Qualität ihrer Arbeitsbedingungen Druck ausgeübt wird (ähnlich bereits BAG , BAGE 59, 480) 17

18 Nur noch vorübergehende Leiharbeit ist zulässig Noch bislang ungeklärte Fragen Bezugspunkt fu r voru bergehend Personenbezogen Einsatz eines konkreten Leih-AN darf nicht ohne jegliche zeitliche Begrenzung (= nicht dauerhaft) erfolgen Auf demselben Arbeitsplatz dürfen immer wieder verschiedene Leih-AN beschäftigt werden, soweit der jeweilige Einsatz nicht dauerhaft ist (LAG Nds , 12 TaBV 62/12; LAG Hessen, , 4 TaBV 298/12; Hamann, RdA 2011, 321, 326; Ludwig BB 2013, 1276) Arbeitsplatzbezogen reiner Dauerbeschäftigungsbedarf kann nicht durch Leih-AN abgedeckt werden Leih-AN darf nicht auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt werden (LAG Bln-Brb , 4 TaBV 1163/12; LAG Bln-Brb , 15 Sa 1635/12; LAG Nds , 17 TaBV 124/11) 18

19 Nur noch vorübergehende Leiharbeit ist zulässig Noch bislang ungeklärte Fragen Was heißt nur voru bergehend? (personenbezogene Ansa tze) Bloßes Gegenteil von dauerhaft ohne weitergehende sachliche Einschränkungen; keine zeitliche Höchstüberlassungsgrenze (LAG Düsseldorf, , NZA 2012, 1378; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.) Leiharbeitsverhältnis darf nicht automatisch mit der Überlassung enden, sondern muss die Dauer der Verleihzeit deutlich überschreiten (LAG Hessen , 4 TaBV 298/12: 3 Monate nach 1jähriger Überlassung ungenügend) Keine dauerhafte Substituierung von Stamm-AN durch Leih-AN (LAG Hessen , 4 TaBV 298/12) Leih-AN muss seine Arbeitsleistung normalerweise gegenüber seinem Vertragsarbeitgeber erbringen und lediglich anlassbezogen einem anderen AG zur Arbeitsleistung überlassen werden (BAG , NZA 2012, 1369 zum damaligen Konzernprivileg nicht dauerhafter AN-Überlasung 19

20 Nur noch vorübergehende Leiharbeit ist zulässig Noch bislang ungeklärte Fragen Was heißt nur voru bergehend? (aufgabenbezogene Ansa tze) Wenn für die Überlassung einer der Befristungsgründe nach 14 I 2 Nr. 1-5 TzBfG vorliegt (Fitting, 26. Aufl. 2012, 99 BetrVG Rn. 192a) Wenn bei hypothetischer Betrachtung bzgl. des zu besetzenden Arbeitsplatzes ein Sachgrund nach 14 I 2 Nr. 1 und 3 TzBfG vorliegt (Bartl/Romanowski, NZA-Online Aufsatz 3/2012, 1, 7) Wenn bei hypothetischer Betrachtung bzgl. Des zu besetzenden Arbeitsplatzes ein Sachgrund nach 14 I 2 Nr. 1 und 2 TzBfG vorliegt (Ulber 1 AÜG Rn. 230g) Wenn die befristete Einstellung eines Stamm-AN auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz durch einen (beliebigen) Sachgrund nach 14 I TzBfG gedeckt wäre (Zimmerman,n ARbR aktuell 2011, 62) 20

21 Nur noch vorübergehende Leiharbeit ist zulässig Ziff Koalitionsvertrag Gute Arbeit : Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickeln Wir präzisieren im AentG die Maßgabe, dass die U berlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine U berlassungsho chstdauer von 18 Monaten gesetzlich festlegen. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung ko nnen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lo sungen vereinbart werden. 21

22 Nur noch vorübergehende Leiharbeit ist zulässig Noch bislang ungeklärte Fragen Individualarbeitsrechtliche Rechtsfolgen eines nicht mehr nur voru bergehenden Arbeitseinsatzes Keine Rechtsfolgen mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung (LAG Bln-Bbg , 7 Sa 1182/12) Nur gewerberechtlich: Aufsichtsbehörde muss ggf. die Erlaubnis entziehen (Hamann, NZA 2011, 70) Zustandekommen eines Arbeitsvertrags zum Entleiher, selbst bei erteilter AÜG-Erlaubnis, da dauerhafte Überlassung per se nicht erlaubnisfähig; ZustimmungsverweigerungsR des Betriebsrats genügt nicht (LAG Bln-Bbg , 15 Sa 1635/12) Mangels ausdrücklicher Sanktion sind die 9, 10 AÜG analog heranzuziehen (Düwell, dbr 7/2011, 10, 12; Bartl/Romanowski NZA 2012, 845, 846) 22

23 Werkverträge auf längere Dauer Fremdpersonal erledigt in den Räumen des Bestellers: Instore Logistic : Regaleinra umung in Superma rkten Kassenservice in Supermärkten Betreiben der Poststelle in einem Unternehmen Schlacht- und Zerlegearbeiten in einem Schlachthof Zimmerreinigung, Bedienung, Verpflegung im Hotel Personenkontrolle am Flughafen Lackieren von Bremszylindern in der Fertigungshalle eines Automobilzulieferers 23

24 Grundsätze für die Qualifikation eines Vertrages Nicht entscheidend: Bezeichnung des Vertrages durch die Parteien positiv: Die Parteien vereinbaren einen Werkvertrag negativ: Die Parteien sind sich einig, dass kein AU G-Vertrag vorliegt neutral: Instore-Services, Auftrag, Vereinbarung, Entscheidend: Wahre Natur des Vertrages = tatsächlicher Geschäftsinhalt, resultierend aus vertraglicher Vereinbarung und praktischer Durchführung Widersprechen sich beide, so ist die praktische Durchführung maßgeblich, weil sich Rückschlüsse ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien wirklich ausgegangen sind. Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung nur dann maßgeblich, wenn es sich nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG , NZA-RR 2012, 455). 24

25 Missbrauch von Werkvertragsgestaltung verhindern Ziff Koalitionsvertrag Gute Arbeit Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkvertra gen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mu ssen verhindert werden. Verstärkte Pru fta tigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Zur Erleichterung der Pru fta tigkeit von Beho rden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgema ßem und missbra uchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt. 25

26 Werkvertrag Ziff GA AÜG der Bundesagentur Elemente des Werkvertrags sind insbesondere Erfolgsorientierte Abrechnung der Werkleistung Tragen des Unternehmerrisikos, insbesondere der Gewährleistung durch den Werkunternehmer Vereinbarung und Erstellung eines qualitativ individualisierbaren und dem Werkunternehmer zurechenbaren Werkergebnisses Weisungsrecht des Werkunternehmers gegenüber seinen im Betrieb des Bestellers tätigen Arbeitnehmern, wenn das Werk dort zu erstellen ist Unternehmerische Dispositionsfreiheit gegenüber dem Besteller 26

27 Arbeitnehmerüberlassung AÜG-Referentenentwurf 1975 Arbeitnehmerüberlassung wird vermutet, wenn sich Tätigkeit eines Arbeitgebers im Wesentlichen auf die Entsendung seiner Arbeitnehmer in den Betrieb eines anderen beschränkt und gleiche Arbeit wie Stammarbeitnehmer Arbeit im Wesentlichen mit Material und Werkzeug des anderen Arbeitgebers Arbeit, ohne dass der entsendende Arbeitgeber für das Ergebnis der Arbeit haftet Arbeit wird auf der Grundlage von Zeiteinheiten vergütet Arbeit nach Weisungen des anderen Arbeitgebers 27

28 Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Entscheidendes Kriterium: vollständige Übertragung des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts des Verleihers auf den Entleiher zum bedarfsgerechten Einsatz des Fremdpersonals nach seinen eigenen Vorstellungen Inhalt des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts ( 106 GewO) Arbeitsnotwendige Weisungen (Bestimmung von Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung) Arbeitsbegleitende Weisungen (Weisungen hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb, zb. Kleiderordnung, Ethik-Richtlinien, BIYOD-Policy) Abgrenzung zu werkvertraglichem Weisungsrecht ( 645 BGB) Arbeitsvertragliches Weisungsrecht ist personen- und prozess- und nicht nur ergebnis- oder objektbezogen Ermöglicht jederzeitige Änderung aller Einzelheiten der Arbeitspflicht Ermöglicht die Fremdsteuerung: durch das Weisungsrecht erhält der Entleiher die (vollständige) Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft des Leiharbeitnehmers 28

29 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Die zwingenden Rechtsfolgen des AÜG-Vertrags lassen sich vermeiden, wenn beim Fremdpersonaleinsatz kein arbeitsvertragliches Weisungsrecht übertragen wird. Vermeidung des Weisungsrechts Zwischengeschaltete Aufsichtsperson Detaillierte Regelung im Vertrag

30 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Verleiher AÜG-Vertrag Entleiher Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Entleiher kann Leih-AN genau so einsetzen wie Stamm-AN, ohne dessen Arbeitgeber zu sein 30

31 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Verleiher AÜG-Vertrag Entleiher Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Entleiher kann Leih-AN genau so einsetzen wie Stamm-AN, ohne dessen Arbeitgeber zu sein 31

32 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Werkunternehmer Werkvertrag Besteller Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag Aufsichtsperson Arbeitnehmer 32

33 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Entscheidendes Kriterium: vollständige Übertragung des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts des Verleihers auf den Entleiher zum bedarfsgerechten Einsatz des Fremdpersonals nach seinen eigenen Vorstellungen Kontrollfragen: Wer bestimmt letztlich, welche Tätigkeit wann, wo und wie ausgeübt werden? Ist die Aufsichtsperson nur ein Sprachrohr des Bestellers? Bleibt dem Werkunternehmer noch ein Spielraum zu eigener unternehmerischer Gestaltung? Organisiert und steuert er den Arbeitseinsatz oder beschränkt sich seine Tätigkeit auf das bloße Gestellen von Personal? Verfügt der Werkunternehmer über eigenes Know-How und eine eigene Betriebsorganisation oder ist er branchenfremd? 33

34 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Verleiher AÜG-Vertrag Entleiher Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Entleiher kann Leih-AN genau so einsetzen wie Stamm-AN, ohne dessen Arbeitgeber zu sein 34

35 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Verleiher AÜG-Vertrag Entleiher Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Entleiher kann Leih-AN genau so einsetzen wie Stamm-AN ohne dessen Arbeitgeber zu sein 35

36 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Werkunternehmer Werkvertrag Besteller Arbeitsvertrag Detaillierte Vertragsregelung Arbeitnehmer 36

37 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Regelung aller Details im Werkvertrag, die spätere Weisungen überflüssig machen, sind unschädlich (st. Rspr, vgl. zuletzt BAG , NZA-RR 2012, 404) Trotzdem Übertragung des arbeitsvertragl. Weisungsrechts? Kontrollfragen: Beschränkt sich die Auftragserteilung auf den Abruf exakt vordefinierter, konkret bezeichneter werkvertragsfa higer Dienstleistungen? Oder wird der Vertrag erst durch die Weisungen des Bestellers vollziehbar? Beschränken sich weitere Weisungen auf die Gläubigerrechte des Bestellers, z.b. Beanstandung fehlerhafter Arbeit Oder wird das Fremdpersonal auch außerhalb des vereinbarten Leistungsgegenstandes einseitig zur Arbeit herangezogen Falls ja: Geschieht dies laufend oder häufiger? Sind die Vertragsparteien damit einverstanden oder handeln Vertreter des Bestellers exzessiv? (Compliance-Problem oder nach der Struktur des arbeitsteiligen Prozesses unvermeidbar) 37

38 Bekämpfung Scheinwerkverträge Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen (BR-Drs. 687/13 v ) (Initiativantrag der Länder Nds., Ba.-Wü., Bre, NRW, Rh-Pf) 3 AÜG wird wie folgt geändert: (4) Die Verlängerung kann versagt werden, wenn der Antragsteller seit Erteilung der Erlaubnis keine gegenüber den beschäftigten Leiharbeitnehmern und Entleihern kenntlich gemachte und eindeutig als solche bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung betrieben hat. 38

39 Bekämpfung Scheinwerkverträge Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen (BR-Drs. 687/13 v ) (Initiativantrag der Länder Nds., Ba.-Wü., Bre, NRW, Rh-Pf) 9 Nr. 1 AÜG wird wie folgt geändert: Unwirksam sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn a) der Verleiher nicht die nach 1 erforderliche Erlaubnis hat oder b) bei vorhandener Erlaubnis die Überlassung des Leiharbeitnehmers nicht eindeutig als Arbeitnehmerüberlassung kenntlich macht und als solche bezeichnet oder c) die Arbeitnehmerüberlassung nicht vorübergehend erfolgt, 39

40 Bekämpfung Scheinwerkverträge Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen (BR-Drs. 687/13 v ) (Initiativantrag der Länder Nds., Ba.-Wü., Bre, NRW, Rh-Pf) 99a BetrVG neu eingefügt: (1) Die in 99 Absatz 1 Satz 1 genannten Pflichten des Arbeitgebers gelten entsprechend bei Personen, die zu ihm nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, gleichwohl aber länger als einen Monat auf dem Gelände seines Betriebes tätig sein sollen oder sind. (2) Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zum Einsatz der in Absatz 1 genannten Personen jedoch nur in den Fällen des 99 Absatz 2 Nummern 1, 3 und 6 verweigern. (3) 99 Absatz 1 Satz 3, Absätze 3 und 4 sowie 100 und 101 sind entsprechend anzuwenden. 40

41 Bekämpfung Scheinwerkverträge Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen (BR-Drs. 687/13 v ) (Initiativantrag der Länder Nds., Ba.-Wü., Bre, NRW, Rh-Pf) In 80 Abs. 2 Satz BetrVG neu eingefügt: Im Fall von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen und länger als einen Monat auf dem Betriebsgelände tätig sind, sind dem Betriebsrat die Verträge des Arbeitgebers mit diesen Personen oder mit deren Arbeit- oder Auftraggebern einschließlich der Unterlagen über Einsatztage und Einsatzzeiten sowie Informationen zu den Arbeitsaufgaben und den Arbeitsabläufen einschließlich der Zusammenarbeit mit den Betriebsangeho rigen zur Verfügung zu stellen. 41

42 Bekämpfung Scheinwerkverträge Daimler beschließt soziale Grundsätze für Werkvertragsunternehmen (Pressemitteilung vom ) Daimler legt Standards zur Vergabe von Werkverträgen auf dem Betriebsgelände, die über bestehende gesetzliche Regelungen hinausgehen (Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Werkvertragsunternehmen, Standards bei der Unterbringung. Daimler legt tarifliche Lohnuntergrenzen für Werkvertragsfirmen fest Alle Zeitarbeitnehmer bei Werkvertragsfirmen erhalten zukünftig auch die Branchenzuschläge der Metall- und Elektroindustrie 42

43 Solounternehmer Solo-Werkunternehmer selbständig, wirtschaftlich unabhängig selbständig, wirtschaftlich abhängig persönlich abhängig echter Selbständiger Geltung Zivilrecht kein Arbeitsrecht kein Sozialversicherungsrecht arbeitnehmerähnliche Person Geltung Zivilrecht Arbeitsrecht (teilweise) Sozialversicherungsrecht (teilweise) Scheinselbständigkeit 43 Geltung Arbeitsrecht (vollständig) Tarifrecht (vollständig) Sozialversicherungsrecht (vollständig)

44 Scheinselbständigkeit Atomisierung der geschuldeten Leistung und Regelung aller Details im Werkvertrag, die spätere Weisungen überflüssig machen, sind unschädlich Trotzdem Ausübung des arbeitsvertragl. Weisungsrechts? Kontrollfragen: Beschränkt sich die Auftragserteilung auf den Abruf exakt vordefinierter, konkret bezeichneter werkvertragsfa higer Dienstleistungen? Oder wird der Vertrag erst durch die Weisungen des Bestellers vollziehbar? Beschränken sich weitere Weisungen auf die Gläubigerrechte des Bestellers, z.b. Beanstandung fehlerhafter Arbeit Oder wird der Solounternehmer auch außerhalb des vereinbarten Leistungsgegenstandes einseitig zur Arbeit herangezogen Falls ja: Geschieht dies laufend oder häufiger? Sind die Vertragsparteien damit einverstanden oder handeln Vertreter des Bestellers exzessiv? (Compliance-Problem oder nach der Struktur des arbeitsteiligen Prozesses unvermeidbar) 44

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