Ortstagung Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Ortstagung Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen"

Transkript

1 Deutscher Arbeitsgerichtsverband Ortstagung Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen Regensburg, 28. November 2013 Herzlich Willkommen 1

2 Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen: Motive Senkung direkter Personalkosten Arbeitslohn 2

3 3

4 Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen: Motive Senkung direkter Personalkosten Arbeitslohn Vergütung für arbeitsfreie Tage (Urlaub, Feiertage, Krankheit) Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumsgeld, VL) Sozialversicherungsbeitrag des Arbeitgebers Betriebliche Altersversorgung Senkung weiterer Kosten Personalbeschaffungskosten (Inserate, Personalauswahl) Kosten der Personalverwaltung und des Personalabbaus Kosten der Betriebsverfassung (kleinere Gremien, weniger Freistellungen) Flexibilisierung des Personaleinsatzes Nutzung von Spezialisierungsvorteilen Konzentration auf das eigene Kerngeschäft Fehlen von Spezialisten im Unternehmen 4

5 Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen: Beispiele Fremdvergabe von ursprünglich durch eigenes Personal erbrachte Arbeitsleistungen ( Outsourcing ) Outdoor-Outsourcing Indoor-Outsourcing Fremdfuhrpark statt eigenem Fuhrpark facility management: (reinigen, bewachen, verpflegen) Call-Center im Ausland Instore Logistik im Handel Externe Shared Services (Buchhalt.) Industrielle Dienstleistung 5

6 Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen: Struktur Fremdvergabe von ursprünglich durch eigenes Personal erbrachte Arbeitsleistungen ( Outsourcing ) Indoor-Outsourcing Werkunternehmer (Unternehmen) Arbeitnehmerüberlassung Werkunternehmer (Solounternehmer) Schein- Werkvertrag Schein- Selbständigkeit 6

7 Werkvertrag Werkunternehmer schuldet eine erfolgsbezogene Dienstleistung: ein Werk, nicht bloß ein Wirken, einen Erfolg nicht nur ein tätiges Bemühen Gewährleistung (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt) Vergütung für das Ergebnis, nicht für die aufgewendete Arbeitszeit Werkunternehmer Werkvertrag Besteller Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Besteller ist gegenüber den AN des Werkunternehmers nicht weisungsbefugt

8 Arbeitnehmerüberlassungsvertrag AÜG-Vertrag = Sonderfall eines Dienstverschaffungsvertrags Verleiher schuldet Auswahl eines geeigneten Arbeitnehmers und Überlassung zur Arbeitsleistung an den Entleiher (= Übertragung des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts des Verleihers) Verleiher AÜG-Vertrag Entleiher Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Entleiher kann Leih-AN genau so einsetzen wie Stamm-AN ohne dessen Arbeitgeber zu sein

9 9

10 10

11 11

12 12

13 Flucht in den Werkvertrag : Gründe Geringer werdende Kostenvorteile der Leiharbeit Anstieg des Tarifniveaus und Lohnuntergrenze ( 3a AÜG) Tarifliche Zuschläge bei längerem Einsatz Ziff Koalitionsvertrag Gute Arbeit : Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts gleichgestellt werden 13

14 Flucht in den Werkvertrag : Gründe Mitbestimmung: Nur bei Leiharbeitnehmern besteht Wahlrecht zum Betriebsrat im Entleiher-Betrieb ( 7 S. 2 BetrVG) besteht Pflicht zur Berücksichtigung hinsichtlich der Schwellenwerte bei der Größe der Gremien nach 9 BetrVG (BAG , NZA 2013, 789 unter Aufgabe von BAG , NZA 2004, 1053) bei bestimmten Beteiligungsrechten (z.b. für 111 BetrVG, BAG , NZA 2012, 221) Zahl der Freistellungen (offen a.a. BAG a.a.o) Ziff Koalitionsvertrag Gute Arbeit : Zur Erleichterung der Arbeit der Betriebsräte wird gesetzlich klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten grundsa tzlich zu beru cksichtigen sind, sofern dies der Zielrichtung der jeweiligen Norm nicht widerspricht. 14

15 Flucht in den Werkvertrag : Gründe Weitere Restriktionen in der Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeit nur vorübergehend Wiedereinführung einer Höchsteinsatzdauer Tariflicher Übernahmeanspruch in der M+E-Industrie nach 24 Monaten Überlassung 15

16 Nur noch vorübergehende Leiharbeit ist zulässig Vom BAG (Urt. v , 7 ABR 91/11) geklärt: 1 I 2 AÜG, nach dem Leiharbeit nur noch vorübergehend zulässig ist, ist weder eine bloße Klarstellung, noch ein reiner Programmsatz, sondern eine Vorschrift mit normativer Wirkung Gesetzgeber wollte mit dem Mitbrauchsverhinderungsgesetz das EU- Recht (= LeiharbeitsRL) 1 zu 1 in deutsches Recht umsetzen Lange Übergangsfrist für die Geltung von 1 I 2 AÜG wäre nicht zu verstehen, wenn die Regelung nicht normativ gelten würde vorübergehend ist ein (nicht zu) unbestimmter Rechtsbegriff, der von den Arbeitsgerichten ausgelegt werden kann und muss Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 I GG) von Ver- und Entleiher ist nicht verletzt. Regelung entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Regelungsziel: Schutz der Leih-AN (wovor eigentlich?) und Schutz der Stammbelegschaft vor Spaltung im Betrieb Regelung ist geeignet, erforderlich, angemessen zur Zielverwirklichung Art. 16 EU-GRC (Unternehmerfreiheit) nicht verletzt 16

17 Nur noch vorübergehende Leiharbeit ist zulässig Vom BAG (Urt. v , 7 ABR 91/11) geklärt: Die nicht nur vorübergehende Beschäftigung von Leih-AN gibt dem Betriebsrat des Einsatzbetriebes ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach 99 II Nr. 1 BetrVG 1 I 2 AÜG ist ein Verbotsgesetz i.s.d. 99 II Nr. 1 BetrVG Bei einem Verbotsgesetz i.s.d. 99 II Nr. 1 BetrVG soll im Sinne einer Absperrtechnik verhindert werden, dass bestimmte AN überhaupt in den Betrieb kommen. Ziel der Norm muss allein dadurch erreicht werden, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt Das Verbotsgesetz muss die Organisationsgewalt des AG, die Belegschaft in bestimmter Weise zusammenzusetzen, einschränken. Sein Zweck kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt Das ist bei 1 I 2 AÜG der Fall. Es soll im Interesse auch der Stamm- AN eine Spaltung der Belegschaft begrenzt und die Gefahr eingeschränkt werden, dass zumindest faktisch auf deren Arbeitsplatzsicherheit und die Qualität ihrer Arbeitsbedingungen Druck ausgeübt wird (ähnlich bereits BAG , BAGE 59, 480) 17

18 Nur noch vorübergehende Leiharbeit ist zulässig Noch bislang ungeklärte Fragen Bezugspunkt fu r voru bergehend Personenbezogen Einsatz eines konkreten Leih-AN darf nicht ohne jegliche zeitliche Begrenzung (= nicht dauerhaft) erfolgen Auf demselben Arbeitsplatz dürfen immer wieder verschiedene Leih-AN beschäftigt werden, soweit der jeweilige Einsatz nicht dauerhaft ist (LAG Nds , 12 TaBV 62/12; LAG Hessen, , 4 TaBV 298/12; Hamann, RdA 2011, 321, 326; Ludwig BB 2013, 1276) Arbeitsplatzbezogen reiner Dauerbeschäftigungsbedarf kann nicht durch Leih-AN abgedeckt werden Leih-AN darf nicht auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt werden (LAG Bln-Brb , 4 TaBV 1163/12; LAG Bln-Brb , 15 Sa 1635/12; LAG Nds , 17 TaBV 124/11) 18

19 Nur noch vorübergehende Leiharbeit ist zulässig Noch bislang ungeklärte Fragen Was heißt nur voru bergehend? (personenbezogene Ansa tze) Bloßes Gegenteil von dauerhaft ohne weitergehende sachliche Einschränkungen; keine zeitliche Höchstüberlassungsgrenze (LAG Düsseldorf, , NZA 2012, 1378; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.) Leiharbeitsverhältnis darf nicht automatisch mit der Überlassung enden, sondern muss die Dauer der Verleihzeit deutlich überschreiten (LAG Hessen , 4 TaBV 298/12: 3 Monate nach 1jähriger Überlassung ungenügend) Keine dauerhafte Substituierung von Stamm-AN durch Leih-AN (LAG Hessen , 4 TaBV 298/12) Leih-AN muss seine Arbeitsleistung normalerweise gegenüber seinem Vertragsarbeitgeber erbringen und lediglich anlassbezogen einem anderen AG zur Arbeitsleistung überlassen werden (BAG , NZA 2012, 1369 zum damaligen Konzernprivileg nicht dauerhafter AN-Überlasung 19

20 Nur noch vorübergehende Leiharbeit ist zulässig Noch bislang ungeklärte Fragen Was heißt nur voru bergehend? (aufgabenbezogene Ansa tze) Wenn für die Überlassung einer der Befristungsgründe nach 14 I 2 Nr. 1-5 TzBfG vorliegt (Fitting, 26. Aufl. 2012, 99 BetrVG Rn. 192a) Wenn bei hypothetischer Betrachtung bzgl. des zu besetzenden Arbeitsplatzes ein Sachgrund nach 14 I 2 Nr. 1 und 3 TzBfG vorliegt (Bartl/Romanowski, NZA-Online Aufsatz 3/2012, 1, 7) Wenn bei hypothetischer Betrachtung bzgl. Des zu besetzenden Arbeitsplatzes ein Sachgrund nach 14 I 2 Nr. 1 und 2 TzBfG vorliegt (Ulber 1 AÜG Rn. 230g) Wenn die befristete Einstellung eines Stamm-AN auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz durch einen (beliebigen) Sachgrund nach 14 I TzBfG gedeckt wäre (Zimmerman,n ARbR aktuell 2011, 62) 20

21 Nur noch vorübergehende Leiharbeit ist zulässig Ziff Koalitionsvertrag Gute Arbeit : Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickeln Wir präzisieren im AentG die Maßgabe, dass die U berlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine U berlassungsho chstdauer von 18 Monaten gesetzlich festlegen. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung ko nnen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lo sungen vereinbart werden. 21

22 Nur noch vorübergehende Leiharbeit ist zulässig Noch bislang ungeklärte Fragen Individualarbeitsrechtliche Rechtsfolgen eines nicht mehr nur voru bergehenden Arbeitseinsatzes Keine Rechtsfolgen mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung (LAG Bln-Bbg , 7 Sa 1182/12) Nur gewerberechtlich: Aufsichtsbehörde muss ggf. die Erlaubnis entziehen (Hamann, NZA 2011, 70) Zustandekommen eines Arbeitsvertrags zum Entleiher, selbst bei erteilter AÜG-Erlaubnis, da dauerhafte Überlassung per se nicht erlaubnisfähig; ZustimmungsverweigerungsR des Betriebsrats genügt nicht (LAG Bln-Bbg , 15 Sa 1635/12) Mangels ausdrücklicher Sanktion sind die 9, 10 AÜG analog heranzuziehen (Düwell, dbr 7/2011, 10, 12; Bartl/Romanowski NZA 2012, 845, 846) 22

23 Werkverträge auf längere Dauer Fremdpersonal erledigt in den Räumen des Bestellers: Instore Logistic : Regaleinra umung in Superma rkten Kassenservice in Supermärkten Betreiben der Poststelle in einem Unternehmen Schlacht- und Zerlegearbeiten in einem Schlachthof Zimmerreinigung, Bedienung, Verpflegung im Hotel Personenkontrolle am Flughafen Lackieren von Bremszylindern in der Fertigungshalle eines Automobilzulieferers 23

24 Grundsätze für die Qualifikation eines Vertrages Nicht entscheidend: Bezeichnung des Vertrages durch die Parteien positiv: Die Parteien vereinbaren einen Werkvertrag negativ: Die Parteien sind sich einig, dass kein AU G-Vertrag vorliegt neutral: Instore-Services, Auftrag, Vereinbarung, Entscheidend: Wahre Natur des Vertrages = tatsächlicher Geschäftsinhalt, resultierend aus vertraglicher Vereinbarung und praktischer Durchführung Widersprechen sich beide, so ist die praktische Durchführung maßgeblich, weil sich Rückschlüsse ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien wirklich ausgegangen sind. Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung nur dann maßgeblich, wenn es sich nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG , NZA-RR 2012, 455). 24

25 Missbrauch von Werkvertragsgestaltung verhindern Ziff Koalitionsvertrag Gute Arbeit Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkvertra gen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mu ssen verhindert werden. Verstärkte Pru fta tigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Zur Erleichterung der Pru fta tigkeit von Beho rden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgema ßem und missbra uchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt. 25

26 Werkvertrag Ziff GA AÜG der Bundesagentur Elemente des Werkvertrags sind insbesondere Erfolgsorientierte Abrechnung der Werkleistung Tragen des Unternehmerrisikos, insbesondere der Gewährleistung durch den Werkunternehmer Vereinbarung und Erstellung eines qualitativ individualisierbaren und dem Werkunternehmer zurechenbaren Werkergebnisses Weisungsrecht des Werkunternehmers gegenüber seinen im Betrieb des Bestellers tätigen Arbeitnehmern, wenn das Werk dort zu erstellen ist Unternehmerische Dispositionsfreiheit gegenüber dem Besteller 26

27 Arbeitnehmerüberlassung AÜG-Referentenentwurf 1975 Arbeitnehmerüberlassung wird vermutet, wenn sich Tätigkeit eines Arbeitgebers im Wesentlichen auf die Entsendung seiner Arbeitnehmer in den Betrieb eines anderen beschränkt und gleiche Arbeit wie Stammarbeitnehmer Arbeit im Wesentlichen mit Material und Werkzeug des anderen Arbeitgebers Arbeit, ohne dass der entsendende Arbeitgeber für das Ergebnis der Arbeit haftet Arbeit wird auf der Grundlage von Zeiteinheiten vergütet Arbeit nach Weisungen des anderen Arbeitgebers 27

28 Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Entscheidendes Kriterium: vollständige Übertragung des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts des Verleihers auf den Entleiher zum bedarfsgerechten Einsatz des Fremdpersonals nach seinen eigenen Vorstellungen Inhalt des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts ( 106 GewO) Arbeitsnotwendige Weisungen (Bestimmung von Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung) Arbeitsbegleitende Weisungen (Weisungen hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb, zb. Kleiderordnung, Ethik-Richtlinien, BIYOD-Policy) Abgrenzung zu werkvertraglichem Weisungsrecht ( 645 BGB) Arbeitsvertragliches Weisungsrecht ist personen- und prozess- und nicht nur ergebnis- oder objektbezogen Ermöglicht jederzeitige Änderung aller Einzelheiten der Arbeitspflicht Ermöglicht die Fremdsteuerung: durch das Weisungsrecht erhält der Entleiher die (vollständige) Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft des Leiharbeitnehmers 28

29 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Die zwingenden Rechtsfolgen des AÜG-Vertrags lassen sich vermeiden, wenn beim Fremdpersonaleinsatz kein arbeitsvertragliches Weisungsrecht übertragen wird. Vermeidung des Weisungsrechts Zwischengeschaltete Aufsichtsperson Detaillierte Regelung im Vertrag

30 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Verleiher AÜG-Vertrag Entleiher Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Entleiher kann Leih-AN genau so einsetzen wie Stamm-AN, ohne dessen Arbeitgeber zu sein 30

31 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Verleiher AÜG-Vertrag Entleiher Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Entleiher kann Leih-AN genau so einsetzen wie Stamm-AN, ohne dessen Arbeitgeber zu sein 31

32 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Werkunternehmer Werkvertrag Besteller Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag Aufsichtsperson Arbeitnehmer 32

33 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Entscheidendes Kriterium: vollständige Übertragung des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts des Verleihers auf den Entleiher zum bedarfsgerechten Einsatz des Fremdpersonals nach seinen eigenen Vorstellungen Kontrollfragen: Wer bestimmt letztlich, welche Tätigkeit wann, wo und wie ausgeübt werden? Ist die Aufsichtsperson nur ein Sprachrohr des Bestellers? Bleibt dem Werkunternehmer noch ein Spielraum zu eigener unternehmerischer Gestaltung? Organisiert und steuert er den Arbeitseinsatz oder beschränkt sich seine Tätigkeit auf das bloße Gestellen von Personal? Verfügt der Werkunternehmer über eigenes Know-How und eine eigene Betriebsorganisation oder ist er branchenfremd? 33

34 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Verleiher AÜG-Vertrag Entleiher Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Entleiher kann Leih-AN genau so einsetzen wie Stamm-AN, ohne dessen Arbeitgeber zu sein 34

35 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Verleiher AÜG-Vertrag Entleiher Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Entleiher kann Leih-AN genau so einsetzen wie Stamm-AN ohne dessen Arbeitgeber zu sein 35

36 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Werkunternehmer Werkvertrag Besteller Arbeitsvertrag Detaillierte Vertragsregelung Arbeitnehmer 36

37 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Regelung aller Details im Werkvertrag, die spätere Weisungen überflüssig machen, sind unschädlich (st. Rspr, vgl. zuletzt BAG , NZA-RR 2012, 404) Trotzdem Übertragung des arbeitsvertragl. Weisungsrechts? Kontrollfragen: Beschränkt sich die Auftragserteilung auf den Abruf exakt vordefinierter, konkret bezeichneter werkvertragsfa higer Dienstleistungen? Oder wird der Vertrag erst durch die Weisungen des Bestellers vollziehbar? Beschränken sich weitere Weisungen auf die Gläubigerrechte des Bestellers, z.b. Beanstandung fehlerhafter Arbeit Oder wird das Fremdpersonal auch außerhalb des vereinbarten Leistungsgegenstandes einseitig zur Arbeit herangezogen Falls ja: Geschieht dies laufend oder häufiger? Sind die Vertragsparteien damit einverstanden oder handeln Vertreter des Bestellers exzessiv? (Compliance-Problem oder nach der Struktur des arbeitsteiligen Prozesses unvermeidbar) 37

38 Bekämpfung Scheinwerkverträge Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen (BR-Drs. 687/13 v ) (Initiativantrag der Länder Nds., Ba.-Wü., Bre, NRW, Rh-Pf) 3 AÜG wird wie folgt geändert: (4) Die Verlängerung kann versagt werden, wenn der Antragsteller seit Erteilung der Erlaubnis keine gegenüber den beschäftigten Leiharbeitnehmern und Entleihern kenntlich gemachte und eindeutig als solche bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung betrieben hat. 38

39 Bekämpfung Scheinwerkverträge Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen (BR-Drs. 687/13 v ) (Initiativantrag der Länder Nds., Ba.-Wü., Bre, NRW, Rh-Pf) 9 Nr. 1 AÜG wird wie folgt geändert: Unwirksam sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn a) der Verleiher nicht die nach 1 erforderliche Erlaubnis hat oder b) bei vorhandener Erlaubnis die Überlassung des Leiharbeitnehmers nicht eindeutig als Arbeitnehmerüberlassung kenntlich macht und als solche bezeichnet oder c) die Arbeitnehmerüberlassung nicht vorübergehend erfolgt, 39

40 Bekämpfung Scheinwerkverträge Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen (BR-Drs. 687/13 v ) (Initiativantrag der Länder Nds., Ba.-Wü., Bre, NRW, Rh-Pf) 99a BetrVG neu eingefügt: (1) Die in 99 Absatz 1 Satz 1 genannten Pflichten des Arbeitgebers gelten entsprechend bei Personen, die zu ihm nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, gleichwohl aber länger als einen Monat auf dem Gelände seines Betriebes tätig sein sollen oder sind. (2) Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zum Einsatz der in Absatz 1 genannten Personen jedoch nur in den Fällen des 99 Absatz 2 Nummern 1, 3 und 6 verweigern. (3) 99 Absatz 1 Satz 3, Absätze 3 und 4 sowie 100 und 101 sind entsprechend anzuwenden. 40

41 Bekämpfung Scheinwerkverträge Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen (BR-Drs. 687/13 v ) (Initiativantrag der Länder Nds., Ba.-Wü., Bre, NRW, Rh-Pf) In 80 Abs. 2 Satz BetrVG neu eingefügt: Im Fall von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen und länger als einen Monat auf dem Betriebsgelände tätig sind, sind dem Betriebsrat die Verträge des Arbeitgebers mit diesen Personen oder mit deren Arbeit- oder Auftraggebern einschließlich der Unterlagen über Einsatztage und Einsatzzeiten sowie Informationen zu den Arbeitsaufgaben und den Arbeitsabläufen einschließlich der Zusammenarbeit mit den Betriebsangeho rigen zur Verfügung zu stellen. 41

42 Bekämpfung Scheinwerkverträge Daimler beschließt soziale Grundsätze für Werkvertragsunternehmen (Pressemitteilung vom ) Daimler legt Standards zur Vergabe von Werkverträgen auf dem Betriebsgelände, die über bestehende gesetzliche Regelungen hinausgehen (Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Werkvertragsunternehmen, Standards bei der Unterbringung. Daimler legt tarifliche Lohnuntergrenzen für Werkvertragsfirmen fest Alle Zeitarbeitnehmer bei Werkvertragsfirmen erhalten zukünftig auch die Branchenzuschläge der Metall- und Elektroindustrie 42

43 Solounternehmer Solo-Werkunternehmer selbständig, wirtschaftlich unabhängig selbständig, wirtschaftlich abhängig persönlich abhängig echter Selbständiger Geltung Zivilrecht kein Arbeitsrecht kein Sozialversicherungsrecht arbeitnehmerähnliche Person Geltung Zivilrecht Arbeitsrecht (teilweise) Sozialversicherungsrecht (teilweise) Scheinselbständigkeit 43 Geltung Arbeitsrecht (vollständig) Tarifrecht (vollständig) Sozialversicherungsrecht (vollständig)

44 Scheinselbständigkeit Atomisierung der geschuldeten Leistung und Regelung aller Details im Werkvertrag, die spätere Weisungen überflüssig machen, sind unschädlich Trotzdem Ausübung des arbeitsvertragl. Weisungsrechts? Kontrollfragen: Beschränkt sich die Auftragserteilung auf den Abruf exakt vordefinierter, konkret bezeichneter werkvertragsfa higer Dienstleistungen? Oder wird der Vertrag erst durch die Weisungen des Bestellers vollziehbar? Beschränken sich weitere Weisungen auf die Gläubigerrechte des Bestellers, z.b. Beanstandung fehlerhafter Arbeit Oder wird der Solounternehmer auch außerhalb des vereinbarten Leistungsgegenstandes einseitig zur Arbeit herangezogen Falls ja: Geschieht dies laufend oder häufiger? Sind die Vertragsparteien damit einverstanden oder handeln Vertreter des Bestellers exzessiv? (Compliance-Problem oder nach der Struktur des arbeitsteiligen Prozesses unvermeidbar) 44

Werkverträge: Verbreitung und Erscheinungsformen

Werkverträge: Verbreitung und Erscheinungsformen Symposion Werkverträge Werkverträge: Verbreitung und Erscheinungsformen Berlin, 11. März 2013 Institut für Unternehmensrecht Universität Mannheim 1 Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen: Motive Senkung direkter

Mehr

Werkvertragsgestaltung in Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung

Werkvertragsgestaltung in Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung Werkvertragsgestaltung in Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung RA Andreas Stommel Geschäftsführer Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland e. V. (ASL) 6. Logistik Tag 2014 am 25. Juni 2014

Mehr

Fremdfirmeneinsatz im Unternehmen

Fremdfirmeneinsatz im Unternehmen Fremdfirmeneinsatz im Unternehmen Vortrag auf dem Würzburger Forum Arbeitsrecht am 4. Juli 2013 Übersicht über den Inhalt des Vortrags I. Abgrenzung von Leiharbeit und sonstigen Formen des Drittpersonaleinsatzes

Mehr

Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 17.03.14

Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 17.03.14 1 Regelungsvorschläge zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz Gesamter Vorschlag abrufbar unter http://www.mais.nrw.de/08_pdf/ 001/140317_missbrauch_werkvert raege.pdf Ausgangspunkte

Mehr

Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co.

Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co. Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co. Fremdpersonaleinsatz rechtssicher gestalten Tagung der Fachgruppe Human Resources in Hamburg, 24. Mai 2014 Themenübersicht 1 Erscheinungsformen des Fremdpersonaleinsatzes

Mehr

Fremdpersonal im Unternehmen

Fremdpersonal im Unternehmen Fremdpersonal im Unternehmen Alternativen zum Arbeitsvertrag von Prof. Dr. Wolfgang Hamann überarbeitet Fremdpersonal im Unternehmen Hamann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Delegiertenversammlung 20.2.2014 Verwaltungsstelle Darmstadt. Fremdfirmeneinsatz - Werkverträge

Delegiertenversammlung 20.2.2014 Verwaltungsstelle Darmstadt. Fremdfirmeneinsatz - Werkverträge Delegiertenversammlung 20.2.2014 Verwaltungsstelle Fremdfirmeneinsatz - Werkverträge Fremdfirmeneinsatz / Werkverträge Inhalt: Verbreitung in der Metall- und Elektroindustrie Abgrenzung Werk- und Dienstverträge

Mehr

Inhouse Outsourcing in Deutschland Wo ist die Grenze zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung?...in 20 Minuten

Inhouse Outsourcing in Deutschland Wo ist die Grenze zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung?...in 20 Minuten Inhouse Outsourcing in Deutschland Wo ist die Grenze zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung?...in 20 Minuten Prof. Dr. Peter Schüren Direktor des Instituts für Arbeits, Sozial und Wirtschaftsrecht der Universität

Mehr

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Ungewollte Leiharbeit im Projektgeschäft Die Situation ist alltäglich. Ein Softwarehaus

Mehr

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Leiharbeit in der IT-Branche

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Leiharbeit in der IT-Branche BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeit in der IT-Branche Lange Zeit stand Leiharbeit im Ruf, nur eine Arbeitsform

Mehr

Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen

Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen BeB Fachtagung Dienstleistungsmanagement Magdeburg, 1. Oktober 2014 Rechtsanwältin Dr. Friederike Meurer Agenda 1 Einführung in

Mehr

Rechtliche Aspekte bei der Beschäftigung von Fremdpersonal. IHK Südthüringen. Suhl, 04. Februar 2015

Rechtliche Aspekte bei der Beschäftigung von Fremdpersonal. IHK Südthüringen. Suhl, 04. Februar 2015 Rechtliche Aspekte bei der Beschäftigung von Fremdpersonal IHK Südthüringen Suhl, 04. Februar 2015 Rechtsanwalt Olaf Dreßen igz-rechtsreferat Lehrbeauftragter FH Münster Referent: RA Olaf Dreßen 1 Interessenverband

Mehr

Prof. Dr. Peter Schüren. Universität Münster. Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht

Prof. Dr. Peter Schüren. Universität Münster. Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht Anforderungen an eine Reform der Regeln für den Fremdpersonaleinsatz Schwerpunkt: Illegale Überlassung Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 29./30. Mai 2015 in Weimar Prof. Dr. Peter Schüren Direktor

Mehr

IT-Dienstleistungen durch Fremdpersonal 3.0 Freelancer, Contracting, Werkverträge und Zeitarbeit

IT-Dienstleistungen durch Fremdpersonal 3.0 Freelancer, Contracting, Werkverträge und Zeitarbeit IT-Dienstleistungen durch Fremdpersonal 3.0 Freelancer, Contracting, Werkverträge und Zeitarbeit Dr. Ralph Panzer, Bird & Bird LLP Fachanwalt für Arbeitsrecht März 2015 Themenübersicht IT-Fremdpersonal

Mehr

Bezirksversammlung 2013

Bezirksversammlung 2013 Bezirksversammlung 2013 Fremdpersonaleinsatz in Baubetrieben Harm Plesch Rechtsanwalt Landesinnungsverband des Bayerischen Zimmererhandwerks AGENDA Fremdpersonaleinsatz in Baubetrieben Arbeitnehmerüberlassung

Mehr

fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit

fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit Netzwerk der Kooperationsstellen Hochschulen Gewerkschaften in

Mehr

Zeitarbeit: Einsatz von Leiharbeitnehmern

Zeitarbeit: Einsatz von Leiharbeitnehmern Willkommen zum Haufe Online-Seminar Zeitarbeit: Einsatz von Leiharbeitnehmern Ihr Referent: Dr. Peter H.M. Rambach Fachanwalt für Arbeitsrecht Agenda Einsatz von Leiharbeitnehmern I. Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung

Mehr

Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74773. RECHTSINFORMATION Arbeitnehmerüberlassung

Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74773. RECHTSINFORMATION Arbeitnehmerüberlassung Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74773 RECHTSINFORMATION Arbeitnehmerüberlassung Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt die legale Arbeitnehmerüberlassung. Es

Mehr

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerüberlassung Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt die legale Arbeitnehmerüberlassung. Es soll zugleich illegale Formen der Arbeitnehmerüberlassung bekämpfen. Das Gesetz wurde mehrfach

Mehr

Zeitarbeit Kosten, Nutzen, Risiken. Mittelstandstreff Handelskammer Bremen 26. Februar 2014

Zeitarbeit Kosten, Nutzen, Risiken. Mittelstandstreff Handelskammer Bremen 26. Februar 2014 Zeitarbeit Kosten, Nutzen, Risiken Mittelstandstreff Handelskammer Bremen 26. Februar 2014 Christiane Ordemann Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Findorffstraße 106 28215 Bremen www. christiane-ordemann.de

Mehr

Q1/2014 27. März 2014

Q1/2014 27. März 2014 Briefing für Personalverantwortliche Boris Blunck Matthias Füssel Rechtsanwalt Rechtsanwalt +49 69 79 41 1050 +49 69 79 41 1030 bblunck@mayerbrown.com mfuessel@mayerbrown.com Q1/2014 27. März 2014 Mayer

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 2 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung... 7 I. Definition nach deutschem Recht... 9 II. Definition

Mehr

Das Problem der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung

Das Problem der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Aufsätze einschlägig sind, nachdem die Stammbelegschaften insbesondere in nicht tarifgebundenen Entleihbetrieben nur marginal mehr verdienen als die Leiharbeitnehmer. Dass in Folge der TVBZ

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Industriemeister Elektro/Metall Rechtsbewusstes Handeln 19. September 2005 Fachteil : Basisqualifizierung Rechtsprechung H.Böhme

Industriemeister Elektro/Metall Rechtsbewusstes Handeln 19. September 2005 Fachteil : Basisqualifizierung Rechtsprechung H.Böhme 3. Rechtsprechung Judikative = Richter Bundesverfassungsgericht 2 Senate jeweils 8 Richter Hauptaufgabenfelder 1. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten Bundesorgane / Bundesländer Konflikt untereinander

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

BGH, 19.07.2012, IX ZB 27/12

BGH, 19.07.2012, IX ZB 27/12 BGH, 19.07.2012, IX ZB 27/12 Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten für eine Insolvenzanfechtung der Zahlung der dem Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsvergütung durch einen Dritten Gericht: BGH

Mehr

Professorin Dr. Sudabeh Kamanabrou, Wiss. Mit. Christian Kallos, Wiss. Mit. Philipp Klingebiel, in Iurratio 2008, Heft 1, S. 4 ff.

Professorin Dr. Sudabeh Kamanabrou, Wiss. Mit. Christian Kallos, Wiss. Mit. Philipp Klingebiel, in Iurratio 2008, Heft 1, S. 4 ff. Professorin Dr. Sudabeh Kamanabrou, Wiss. Mit. Christian Kallos, Wiss. Mit. Philipp Klingebiel, in Iurratio 2008, Heft 1, S. 4 ff. I. Einführung Die Nachfrage nach Mitarbeitern auf Zeit steigt in Deutschland

Mehr

Haftungsrisiken bei Nachunternehmer- und Leiharbeitnehmereinsatz im Baugewerbe

Haftungsrisiken bei Nachunternehmer- und Leiharbeitnehmereinsatz im Baugewerbe Haftungsrisiken bei Nachunternehmer- und Leiharbeitnehmereinsatz im Baugewerbe Markus Lamberty Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.v. Seite 1 Betriebliche

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung 2011/12

Aktuelle Rechtsprechung 2011/12 Aktuelle Rechtsprechung 2011/12 Referentin: Claudia Komposch Fachanwältin für Arbeitsrecht Tel: 040/24 85 94 60 Baumeisterstr. 2, 20099 Hamburg komposch@zimmermann-scholz.de Folie 1 Vorbeschäftigungsverbot

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 21.05.2015

IHK-Merkblatt Stand: 21.05.2015 IHK-Merkblatt Stand: 21.05.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsrecht Georg Grotefels Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsvertrag Dienstvertrag, 611 BGB Arbeitnehmer Arbeitsleistung Arbeitgeber

Mehr

Symposium "Focus Fremdpersonal"

Symposium Focus Fremdpersonal Symposium "Focus Fremdpersonal" Risiko Scheinselbständigkeit oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? - die neuen Alternativen aus arbeitsrechtlicher Sicht - Bonn 25.09.2014 RA Dr. Rainer Kienast Fachanwalt

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

"Aktuelle Änderungen in der Zeitarbeit und ein Ausblick auf die Zukunft - für Kunden und Anbieter" Peter Auth Hamburg, 8.

Aktuelle Änderungen in der Zeitarbeit und ein Ausblick auf die Zukunft - für Kunden und Anbieter Peter Auth Hamburg, 8. "Aktuelle Änderungen in der Zeitarbeit und ein Ausblick auf die Zukunft - für Kunden und Anbieter" Peter Auth Hamburg, 8. September 2014 Das Modell Zeitarbeit Seite 2 Instrumente flexibler Beschäftigung

Mehr

Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung

Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung KANZLEI DR. JÄKEL MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT IN KOOPERATION MIT BERLIN DÜSSELDORF Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen

Mehr

Arbeitnehmerüberlassung - Grundlagen und Abgrenzung

Arbeitnehmerüberlassung - Grundlagen und Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung - Grundlagen und Abgrenzung Arbeitsunterlage für den Vortrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Rolf Schaefer, Hannover www.rs-ra.de am 2. April 2014 beim Arbeitsrechtsforum-Hannover

Mehr

Arbeiten in Deutschland

Arbeiten in Deutschland Arbeiten über die Grenze Export-Dialog zu Deutschland und Österreich Arbeiten in Deutschland Dr. Thomas Daum Übersicht: I. Die wesentlichen Inhalte des AEntG 1. Zweck des Gesetzes 2. Einhaltung der allgemeinen

Mehr

Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing

Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing Universität Tübingen Kolloquium Praxis des Unternehmensrechts Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing RA Dr. Roman Frik, LL.M. Tübingen, 5. November 2008 Übersicht Vorstellung eines Outsourcing-Projektes

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen;

Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen; Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) (Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Artikel

Mehr

Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht. Montag, 24.11.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch

Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht. Montag, 24.11.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht Montag, 24.11.2014 1 Das deutsche Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht)

Mehr

Abmahnung und Kündigung

Abmahnung und Kündigung Arbeitsrecht und Personal Ende des Arbeitsverhältnisses Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Verlag Dashöfer Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Copyright

Mehr

vor Ablauf der alten Befristung einer Kündigung etwa vor Ablauf der Anhörungsfrist

vor Ablauf der alten Befristung einer Kündigung etwa vor Ablauf der Anhörungsfrist Ausgabe 4 / 2012 Liebe Leserinnen und Leser, es ist nicht immer einfach, den richtigen Zeitpunkt für sein Handeln zu finden. Wann erledigen Sie in diesem Jahr zum Beispiel Ihre Weihnachtseinkäufe? Nach

Mehr

Abgrenzung Werk-/ Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung Stuttgart, 11. März 2015

Abgrenzung Werk-/ Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung Stuttgart, 11. März 2015 BLICKPUNKT ARBEITSRECHT: Abgrenzung Werk-/ Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung Stuttgart, 11. März 2015 Prof. Dr. Peter Schüren Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht Universität

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Rechtliche Vorgaben bei der Arbeit auf Abruf

Rechtliche Vorgaben bei der Arbeit auf Abruf Rechtliche Vorgaben bei der Arbeit auf Abruf Inhaltsverzeichnis Gesetzliche Regelung Gesetzliche Mindestvoraussetzungen Bestimmtes Arbeitszeitvolumen Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit Dauer der täglichen

Mehr

Info Recht. Einsatz von Zeitarbeitskräften Der Rechtsrahmen. Stand: September 2013 www.vbw-bayern.de/inforecht

Info Recht. Einsatz von Zeitarbeitskräften Der Rechtsrahmen. Stand: September 2013 www.vbw-bayern.de/inforecht Info Recht Einsatz von Zeitarbeitskräften Stand: September 2013 www.vbw-bayern.de/inforecht Vorwort X Vorwort Arbeitsrechtliche Spielregeln beim Einsatz von Zeitarbeitskräften Durch den Einsatz von Zeitarbeitskräften

Mehr

INHOUSE-SEMINARE. BetrVG I - III ArbR I - III Kombi BetrVG und ArbR. Schulungen für Betriebsräte Betriebsverfassungsrecht Arbeitsrecht Spezialseminare

INHOUSE-SEMINARE. BetrVG I - III ArbR I - III Kombi BetrVG und ArbR. Schulungen für Betriebsräte Betriebsverfassungsrecht Arbeitsrecht Spezialseminare A f A INHOUSE-SEMINARE INDIVIDUELL - KOMPAKT - PROFESSIONELL BetrVG I - III ArbR I - III Kombi BetrVG und ArbR Schulungen für Betriebsräte Betriebsverfassungsrecht Spezialseminare AfA Die Inhouse-Seminare

Mehr

Arbeitsschutz bei Zeitarbeit und Werkvertrag

Arbeitsschutz bei Zeitarbeit und Werkvertrag Arbeitsschutz bei Zeitarbeit und Werkvertrag Vortragsveranstaltung der Fachvereinigung für Arbeitssicherheit e. V. Würzburg, 23.10.2014 FB Verwaltung Sachgebiet Zeitarbeit, Carsten Zölck Agenda Zeitarbeit

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele?

Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele? Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele? Dr. Anja Mengel, LL.M. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Universität Karlsruhe (TH), ZAR 20. Oktober 2009 Übersicht Fakten

Mehr

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung Zwischen der/dem, vertreten durch - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - wird folgender Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung geschlossen: 1 Beginn des

Mehr

NEWSLETTER III 2014 ARBEIT UND PERSONAL 1. WANN LIEGT ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG VOR? 2. RISIKEN BEI ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG 3. DER EQUAL PAY-GRUNDSATZ

NEWSLETTER III 2014 ARBEIT UND PERSONAL 1. WANN LIEGT ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG VOR? 2. RISIKEN BEI ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG 3. DER EQUAL PAY-GRUNDSATZ NEWSLETTER III 2014 ARBEIT UND PERSONAL 1. WANN LIEGT ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG VOR? 2. RISIKEN BEI ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG 3. DER EQUAL PAY-GRUNDSATZ 4. RECHTE DES BETRIEBSRATS BEIM ENTLEIHER 5. BESCHRÄNKUNGEN

Mehr

Für Arbeiter und Angestellte mit einer unbezahlten Frühstückspause in der Zeit von 09.00 Uhr bis 09.15 Uhr beginnt die Kernzeit um 9.15 Uhr.

Für Arbeiter und Angestellte mit einer unbezahlten Frühstückspause in der Zeit von 09.00 Uhr bis 09.15 Uhr beginnt die Kernzeit um 9.15 Uhr. Betriebsvereinbarung - Gleitende Arbeitszeit (Classic) der DaimIerChrysler AG 1. Präambel Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (nachfolgend "Mitarbeiter") soll durch die gleitende Arbeitszeit die Möglichkeit

Mehr

Was tun gegen (Schein-)Werkverträge?

Was tun gegen (Schein-)Werkverträge? Ausgabe #9 01/2013 Arbeitspapier 9I n h a l t Neuer Boom der 1 (Schein-)Werkverträge Der Missbrauch 2-4 des Werkvertrags Die typischen 5 Erscheinungsformen des Missbrauchs Die Handlungs- 6-12 möglichkeiten

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Fragen der Arbeitnehmerüberlassung im Krankenhaus

Fragen der Arbeitnehmerüberlassung im Krankenhaus Fragen der Arbeitnehmerüberlassung im Krankenhaus RA Dr. Hartmut Münzel Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht Diözesan-Caritasverbände Köln und Münster, Arbeitsrecht im Krankenhaus

Mehr

Update Arbeitsrecht für PDL

Update Arbeitsrecht für PDL Update für PDL AltenpflegeKongress am 25.02.2012 Referent: 1 Themen der Entscheidungen: 1. Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtnachweises (BAG vom 13.12.2012 6 AZR 348/11) 2. Kündigung

Mehr

Wirksame Einigung der Vertragsparteien über den wesentlichen Inhalt des Arbeitsvertrages durch Angebot und Annahme. Abschluss des Arbeitsvertrages

Wirksame Einigung der Vertragsparteien über den wesentlichen Inhalt des Arbeitsvertrages durch Angebot und Annahme. Abschluss des Arbeitsvertrages Wirksame Einigung der Vertragsparteien über den wesentlichen Inhalt des Arbeitsvertrages durch Angebot und Annahme Abschluss des Arbeitsvertrages 31 Ein Arbeitsvertrag ist grundsätzlich formfrei, d. h.

Mehr

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Arbeitsrecht und Personal Personalauswahl und Vertragsgestaltung Jean-Martin Jünger, Gero Schneider Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Verlag Dashöfer Jean-Martin Jünger, Gero Schneider Mitbestimmungsrechte

Mehr

BBH-News zum Arbeitsrecht

BBH-News zum Arbeitsrecht BBH-News zum Arbeitsrecht Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung EEG 2008-I Mit diesem Newsletter informieren wir Sie in regelmäßigen Abständen über interessante Neuigkeiten und Entwicklungen im Bereich des

Mehr

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05. Compliance Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.2015 Übersicht Compliance und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Compliance

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der. app GmbH Agentur für Personalplanung,

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der. app GmbH Agentur für Personalplanung, Seite 1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der app GmbH Agentur für Personalplanung, Der app GmbH, Biebricher Allee 141 in Wiesbaden (nachfolgend app genannt) ist durch den Bescheid der Regionaldirektion

Mehr

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft hier: Abgrenzungskriterien zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung und zur Anwendbarkeit des gesetzlichen

Mehr

Arbeitnehmerüberlassung Sicherheitsaspekte aus Sicht des Verleihers

Arbeitnehmerüberlassung Sicherheitsaspekte aus Sicht des Verleihers IC TEAM Personaldienste GmbH Wallstraße 12 02625 Bautzen Telefon 03591/49600 Telefax 03591/496016 Arbeitnehmerüberlassung Sicherheitsaspekte aus Sicht des Verleihers Bernhard Schmitt Fachkraft für Arbeitssicherheit

Mehr

Keine Lust auf Ruhestand befristetes (Weiter-)Arbeiten nach neuer Rechtslage

Keine Lust auf Ruhestand befristetes (Weiter-)Arbeiten nach neuer Rechtslage Keine Lust auf Ruhestand befristetes (Weiter-)Arbeiten nach neuer Rechtslage Flexibilisierung der Altersbefristung Dr. Henning-Alexander Seel 1 2 Zum 1. 7. 2014 ist 41 SGB VI um einen Satz 3 ergänzt worden.

Mehr

(7) Betriebliche Gleichbehandlung... 64 (8) Formelle Merkmale... 65 (9) Zusammenfassende Stellungnahme... 65 c) Die Kriterien des

(7) Betriebliche Gleichbehandlung... 64 (8) Formelle Merkmale... 65 (9) Zusammenfassende Stellungnahme... 65 c) Die Kriterien des Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XLI A. Einführung... 1 I. Problemstellung... 1 II. Methode und Gang der Arbeit... 3 B. Grundlagen... 5 I. Begriffsbestimmung... 5

Mehr

Arbeitsverträge rechtssicher gestalten. Personalkongress IT Die besten Köpfe für Ihr Unternehmen gewinnen am 10.04.2013 Rechtsanwalt Markus Lippmann

Arbeitsverträge rechtssicher gestalten. Personalkongress IT Die besten Köpfe für Ihr Unternehmen gewinnen am 10.04.2013 Rechtsanwalt Markus Lippmann Arbeitsverträge rechtssicher gestalten Personalkongress IT Die besten Köpfe für Ihr Unternehmen gewinnen am Rechtsanwalt Markus Lippmann Inhalt Allgemein Vertragsdauer Aufgabengebiet Arbeitszeit Vergütung

Mehr

Übernahme in sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses

Übernahme in sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses Übernahme in sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses 1. Ein Berufsausbildungsverhältnis steht dem Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages ohne

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

Klausur im Zivilrecht für Examinanden

Klausur im Zivilrecht für Examinanden Seite 1 von 13 Prof. Dr. Hromadka/ Dr. Maschmann Universität Passau Klausur im Zivilrecht für Examinanden Musterlösung Frage 1: Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Mitarbeitern der Firma

Mehr

zu Punkt... der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008

zu Punkt... der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008 Bundesrat Drucksache 629/1/08 29.09.08 Empfehlungen der Ausschüsse - FJ - Fz - Wi zu Punkt der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mehr

Kommentierung zum K ndigungsschutzgesetz (KSchG)

Kommentierung zum K ndigungsschutzgesetz (KSchG) Kommentierung zum K ndigungsschutzgesetz (KSchG) Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vom 10. August 1951 (BGBl. I 499), in der Fassung vom 25. August 1969 (BGBl. I1317), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Informationsblatt Befristete Arbeitsverhältnisse I. Überblick Sei es beispielsweise ausgelöst durch eine betriebliche Aufgabe von bestimmter Dauer, zur Vertretung eines länger erkrankten Arbeitnehmers

Mehr

Michael Czichon LEXIKON ZUM ARBEITSRECHT. Rechtsanwalt und Pulverwerg 4 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Abfindung. Abmahnung

Michael Czichon LEXIKON ZUM ARBEITSRECHT. Rechtsanwalt und Pulverwerg 4 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Abfindung. Abmahnung LEXIKON ZUM ARBEITSRECHT Abfindung Ein Abfindung ist eine Sach- oder Geldleistung gesetzlicher die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet wird und infolge eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches

Mehr

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [ Gleichbehandlungsgrundsatz Petra Straub TK Lexikon Arbeitsrecht 30. April 2015 Arbeitsrecht 1 Einführung HI726943 HI3401251 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist teilweise gesetzlich geregelt

Mehr

Der Widerspruch des Betriebsrats bei. Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der Widerspruch des Betriebsrats bei. Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Der Widerspruch des Betriebsrats bei Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 Formalitäten des Widerspruchs Grundlagen des Widerspruchs: - Beschluss des Betriebsrats (oder Ausschuss nach Übertragung)

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall Stichworte: Arbeitsvertrag, Befristung, befristeter Arbeitsvertrag, AVR-Ost, B/L, Befristungsgrund, sachlicher Grund, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot Betroffene

Mehr

Betätigung von Zeiterfassungssystemen im Falle von Warnstreiks und Streiks

Betätigung von Zeiterfassungssystemen im Falle von Warnstreiks und Streiks Betätigung von Zeiterfassungssystemen im Falle von Warnstreiks und Streiks I. Ausgangslage Im Zusammenhang mit der Durchführung von Warnstreiks und Streiks wird immer wieder mal die Frage aufgeworfen,

Mehr

Zusammenarbeit mit Subunternehmern

Zusammenarbeit mit Subunternehmern Zusammenarbeit mit Subunternehmern Präsentation zur Vorlesung Juristisches IT-Projektmanagement Prof. Dr. Frank Sarre Tobias Fuchs Wintersemester 2013/2014 Ludwig-Maximilians-Universität München Folie

Mehr

Der Arbeitsvertrag Teil 2: Laufzeit des Vertrages

Der Arbeitsvertrag Teil 2: Laufzeit des Vertrages Der Arbeitsvertrag Teil 2: Laufzeit des Vertrages X Beginn und Dauer des Arbeitsvertrages a) Das Arbeitsverhältnis beginnt am und läuft auf unbestimmte Zeit. oder a) Das Arbeitsverhältnis beginnt am und

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Aktuelle Rechtsprechungsübersicht 1. Teil: Arbeitsrecht Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Dr. Harald

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung mit Wirkung im Geltungsbereich des TV-V

Aktuelle Rechtsprechung mit Wirkung im Geltungsbereich des TV-V Aktuelle Rechtsprechung mit Wirkung im Geltungsbereich des TV-V Rechtsanwälte Betz-Rakete-Dombek Tempelhofer Ufer 31 10963 Berlin Tel: 030 264 947-0 Fax: 030 264 947-47 E-Mail: rae@robe.org Rufbereitschaft

Mehr

IV. Kündigungsrecht I

IV. Kündigungsrecht I IV. Kündigungsrecht I 1. Begriff und Arten der Kündigung 2. Voraussetzungen der Kündigung 3. Die Kündigungserklärung 4. Besonderheiten 5. Besondere Kündigungsbeschränkungen 6. Kündigungsfrist 7. Soziale

Mehr

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht können sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Für den Arbeitnehmer günstigere (d.h. nach üblichem Verständnis

Mehr

Inhalts- und Stichwortverzeichnis der Merkblätter. I. Inhaltsverzeichnis. (Ausgabe April 2015)

Inhalts- und Stichwortverzeichnis der Merkblätter. I. Inhaltsverzeichnis. (Ausgabe April 2015) Inhalts- und Stichwortverzeichnis der Merkblätter (Ausgabe April 2015) I. Inhaltsverzeichnis Nr. 001 Nr. 002 Nr. 003 Nr. 004 Nr. 005 Nr. 006 Nr. 007 Nr. 008 Nr. 009 Nr. 010 Nr. 011 Nr. 012 Nr. 013 Nr.

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2015 Günter Marschollek Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48143 Münster, Alter Fischmarkt 8, 48001

Mehr

Arbeitsrecht Zweiwochenschrift für die betriebliche Praxis NZA Online Aufsatz 3/2012

Arbeitsrecht Zweiwochenschrift für die betriebliche Praxis NZA Online Aufsatz 3/2012 Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Zweiwochenschrift für die betriebliche Praxis NZA Online Aufsatz 3/2012 10. August 2012 29. Jahrgang Seite 1 7 In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift

Mehr

28. Januar 2009 WA. Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

28. Januar 2009 WA. Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 28. Januar 2009 WA Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Befristete Arbeitsverträge sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) speziellen Vorgaben unterworfen.

Mehr

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Vedat Laciner Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Eine rechtsvergleichende Darstellung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

TV Mindestlohn, Gebäudereinigerhandwerk, Bundesrepublik, 09.10.2007

TV Mindestlohn, Gebäudereinigerhandwerk, Bundesrepublik, 09.10.2007 TV Mindestlohn, Gebäudereinigerhandwerk, Bundesrepublik, 09.10.2007 Nummer: 21201.227 Datum: 2007-10-09 Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 34 29.02.20082008-02-29 Klassifikation: TV Mindestlohn Fachbereich:

Mehr