Datenschutz und Datensicherheit als unternehmerische Aufgabe

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1 Datenschutz und Datensicherheit als unternehmerische Aufgabe RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.v. (GDD)

2 Die GDD Unterstützung von Unternehmen und Datenschutzverantwortlichen Lobbying: sinnvoller, vertretbarer, technisch realisierbarer Datenschutz Prinzipien der Selbstkontrolle und Selbstregulierung

3 Die GDD in Zahlen Gegründet Jahre Datenschutz-Kompetenz Mehr als Mitglieder Bundesweit 26 Erfahrungsaustauschkreise Ausbildung von mehr als Datenschutzverantwortlichen Seit 2005 Zertifizierung der Qualifikation von Datenschutzbeauftragten

4 Datenschutz im Rechtssystem Informationsschutz Geschützt: alle Unternehmensinformationen Gefahr: Informationsabfluss Datenschutz Geschützt: natürliche Personen Gefahr: Verletzung von 9 BDSG BDSG 9 BDSG IT-Sicherheit Geschützt: Hardware, Software, Daten Gefahr: Persönlichkeitsrechten Verlust, Zerstörung, Mißbrauch durch Unbefugte

5 Datenschutz und Datensicherheit

6 Datenschutzanforderungen an das Unternehmen Herausforderung: Kundendatenschutz Informationspflichten bei der Datenerhebung Zweckgebundene Datenverwendung Datenschutzkonformes Marketing Datenschutz als Qualitätsund Wettbewerbsfaktor Quelle: Kölner-Stadt-Anzeiger v

7 Datenschutzanforderung an das Unternehmen Herausforderung: Datenschutzkonforme Internetpräsenz Anbieterkennzeichnung Datenschutzerklärung Datenschutzkonformer Umgang mit Nutzungsdaten Datenschutzkonforme -Werbung Vertrauen beim E-Commerce Vertrauen beim E-Commerce

8 Datenschutzanforderung an das Unternehmen Herausforderung: Arbeitnehmerdatenschutz Quelle: Kölner-Stadt-Anzeiger vom

9 Datenschutzanforderung an das Unternehmen Herausforderung: Arbeitnehmerdatenschutz Wahrung des Persönlichkeitsrechts im Arbeitsverhältnis Vertraulicher Umgang mit Mitarbeiterinformationen Keine unzulässigen Leistungs- und Verhaltenskontrollen Beteiligung der Mitarbeitervertretung Datenschutz als Ausdruck der Mitarbeiterorientierung

10 Datenschutzanforderung an das Unternehmen Herausforderung: Multimedia am Arbeitsplatz Festlegung der Nutzungsbedingungen - Telefon/Fax - Internet/Intranet - Datenschutzgerechte Kontrolle der Mitarbeiter Beachtung der Mitbestimmungsrechte Maßnahmen zur Datensicherheit Multimediale Arbeitswelt nur mit Datenschutz

11 Datenschutzanforderung an das Unternehmen Herausforderung: Datenschutzgerechtes Outsourcing Beispiele für datenschutzrelevantes Outsourcing: - Service-Rechenzentren - IT-Outsourcing - Call-Center - Entsorgung - IT-Wartung/Fernwartung Datenschutz-Regelungen in Outsourcingverträgen (individuell/service-level) Qualität im Datenschutz ist gesetzliches Auswahlkriterium

12 Die 7 Säulen des BDSG Zulässigkeit Zweckbindung Transparenz Korrekturrecht Datensicherheit Kontrolle Sanktionen Datenschutz Recht auf informationelle Selbstbestimmung

13 Datenschutz im Rechtssystem Bundes- Teledienste datenschutz- gesetz Telekommunikation Landes- Gesundheitswesen Arbeitnehmer- Post datenschutz- gesetze Grundgesetz datenschutz Strafrecht

14 Datenschutz im Rechtssystem Querschnittsmaterie! Allg. Datenschutzgesetze (Auffanggesetze) BDSG (Privatwirtschaft, Bundesverwaltung) LDSG (Landesverwaltung, Kommunen etc.) Spezielle Datenschutzgesetze (vorrangig) TKG, TDDSG, StGB, KUG, etc. Spezielle Norm zur Datenverarbeitung GdPDU, DEÜV, EStG etc. Untergesetzliche Normen z. B. Betriebs- / Dienstvereinbarungen

15 Datenschutz-Kontrolle Kontrollen zur Gewährleistung des Datenschutzes Betroffener --Information --Auskunft --Korrektur betrieblicher Datenschutzbeauftragter --Richtlinien --Kontrollen Untenehmen Aufsichtsbehörde --Auskunft -Zutritt -Zutritt --Untersagung --Meldepflicht Betriebsrat (ANdaten) --Information --Mitbestimmung

16 Folgen von Datenschutzverstößen Image-Schäden Intervention der Datenschutz-Aufsicht Bußgeld-/Strafverfahren Schadensersatz Wettbewerbsrechtliche Konsequenzen (Abmahnungen, Unterlassungsklagen)

17 Betriebl. Datenschutzbeauftragter Bestellungspflicht: > 4 Mitarbeiter mit personenbezogener DV Aufgaben Hinwirkungsauftrag Überwachung der DV- Programme Mitarbeiterinformation Datengeheimnis Verfügbarmachung der Verfahrensübersicht für Jedermann (Meldung) Vorabkontrolle Beschwerde- Management Stellung Fachkunde und Zuverlässigkeit Weisungsfreiheit bei der Ausübung der Fachkunde Abberufungsschutz Unmittelbar der Unternehmensleitung unterstellt Verschwiegenheitsverpflichtung Unterstützungspflicht durch das Unternehmen Recht zur Konsultation der Aufsichtsbehörde

18 Datenschutzmanagement Identifikation des unternehmensspezifischen Risikos Einstieg in die angemessene Datenschutz-Organisation Umsetzung Kontrolle Bestandsaufnahme Datenschutzkonzept Anpassung

19 Elemente einer DS-Organisation Legalisierung der Datenverarbeitung Verantwortlichkeiten regeln Technikbezogene Anweisungen Mitarbeiterbezogene Anweisungen

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.v. Pariser Str Bonn

21 Warum Datenschutz? Gefahren haben sich potenziert! Info-Gesellschaft: Personenbezogene DV erfasst nahezu alle Lebensbereiche (ubiquitous computing) Technikentwicklung: Informationsinteressen: - IuK-Techniken - Vernetzte Welt Staat und Wirtschaft -z.b. staatl. Abhören, Rasterfahndung, Kredit- und Werbewirtschaft, Arbeitgeber Gefahr: Persönlichkeitsprofile!

22 Warum Datenschutz? Wachsendes Datenschutzbewusstsein Bürger (Persönlichkeitsrecht) Wirtschaft (wachsendes Eigeninteresse) Volkszählungsurteil BVerfG aktueller denn je: Informationelle Selbstbestimmung bei Preisgabe und Verwendung seiner Daten Transparenz für den Betroffenen: Möglichkeit zu wissen, wer, wann, was, bei welcher Gelegenheit über einen selbst weiß