Zwangsbehandlung in der Psychiatrie. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung Dr. Rolf Marschner Mainz

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1 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung Dr. Rolf Marschner Mainz

2 Empirische Grundlagen Häufigkeit von Zwangsbehandlungen? Gewalt in der Psychiatrie Nachbefragungen von Betroffenen Entwicklung in den USA

3 Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Grundlagen Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG (Selbstbestimmungsrecht und körperliche Unversehrtheit) Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) Art. 2, 12, 15 und 17 UN-BRK

4 Grundlagen des Behandlungsrechts Selbstbestimmungsrecht des Patienten Einwilligung und Aufklärung Einwilligungsfähigkeit (subjektiver Maßstab) Einwilligung unter unfreien Bedingungen Zwangsbehandlung nur auf gesetzlicher Grundlage

5 Behandlungsmodelle im Unterbringungsrecht Betreuungsrechtliches Modell Vollzugsrechtliches Modell Stufen der Zwangsbehandlung: - Untere Eingriffsgrenze - Obere Eingriffsgrenze - Absolute Eingriffsgrenze Unterscheidung von Anlasskrankheit und sonstigen Erkrankungen

6 Zwangsbehandlung nach 20 PsychKG 20 Abs. 2: Duldungspflicht bei ärztlichen Behandlungsmaßnahmen? 20 Abs. 3: Gefährliche Behandlungsmaßnahmen nur mit Einwilligung des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters und ggf. Genehmigung des Betreuungsgerichts

7 Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht Rechtliche Grundlagen (Einwilligung des Rechtlichen Betreuers mit entsprechendem Aufgabenkreis bei Einwilligungsunfähigkeit) Durchsetzung gegen den Widerstand des Betroffenen?

8 Rechtsprechung des BGH BGH v (R&P 2001, 46): Keine Rechtsgrundlage für ambulante Zwangsbehandlung durch den Betreuer BGH v (R&P 2006, 141): Zwangsbehandlung während einer Unterbringung durch den Betreuer nach 1906 Abs.1 Nr.2 BGB ausnahmsweise zulässig BGH v (R&P 2008, 123): Keine Zwangsbehandlung durch den Betreuer in offener Einrichtung BGH v (R&P 2011, 28): Kein Vorratsbeschluss zur Zwangsbehandlung

9 BVerfG vom und (R&P 2011, 268 und 2012, 31) Zwangsbehandlung ist besonders schwerer Grundrechtseingriff Zwangsbehandlung zum Erreichen des Vollzugsziels nicht ausgeschlossen Rechtfertigung nicht zum Schutz Dritter, sondern nur zur Wiederherstellung der freien Willensbestimmung des Betroffenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Freiheit zur Krankheit, Folgenabwägung, genügend Zeit und kein Druck) Keine unverhältnismäßigen Belastungen Verfahrensrechtliche Absicherungen Bestimmtheitsgrundsatz

10 Beschlüsse des BGH vom XII ZB 99 und 130/12 Rechtsprechung des BVerfG ist auch auf die Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht anwendbar 1906 BGB enthält keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung Verfahrensrechtliche Regelungen zur Zwangsbehandlung fehlen

11 Konsequenzen aus der Rechtsprechung des BVerfG/BGH Nicht nur 6 MVG, sondern auch 20 PsychKG ist verfassungswidrig Keine Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht möglich Notwendigkeit der Neufassung der Vorschriften im Bundes- und Landesrecht 34 StGB ist keine Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlung

12 Vorausverfügungen Patientenverfügung ( 1901a BGB): - Anwendungsbereich - Voraussetzungen - Folgen (Verbindlichkeit) Behandlungsvereinbarung

13 Ausnahmsweise Zulässigkeit der Zwangsbehandlung Erhebliche Gefahr für das eigene Leben oder die eigene Gesundheit in akuten Krisen oder Erreichen des Vollzugsziels (im Maßregelvollzug) und Krankheitsbedingte Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen Keine Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch Patientenverfügung oder Behandlungsvereinbarung Keine irreversiblen oder unverhältnismäßigen Folgen der Behandlung Verfahrensrechtliche Absicherungen

14 Reformdiskussion Bundesländer: BW BMJ Arbeitsgruppe des BGT - Vorschlag zur Regelung der Zwangsbehandlung im PsychKG - Diskussionsmodelle für das Betreuungsrecht: Soll eine Zwangsbehandlung der Anlasskrankheit im Betreuungsrecht möglich sein?

15 Rechtsschutz Im Betreuungsrecht? Im öff. Unterbringungsrecht: 327 FamFG Im Maßregelvollzug: 109ff. StVollzG Vorgängiger Rechtsschutz ist zu gewährleisten: Vorbeugender Unterlassungsantrag Volle gerichtliche Überprüfung therapeutischer Maßnahmen

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