Fragebogen zur Erfassung der Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

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1 1. Ausfertigung - Für das Finanzamt bestimmt (AVB KSt). Zutreffendes ankreuzen! Fragebogen zur Erfassung der Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Für jeden BgA ist ein gesonderter Fragebogen einzureichen! - A Angaben zum BgA Steuernummer/Geschäftszeichen 1. Bezeichnung der juristischen Person des öffentlichen Rechts Nachrichtlich: Folgende BgA werden bereits steuerlich geführt (Bezeichnung, Steuernummer, ggf. gesondertes Blatt beifügen) Bezeichnung der Einrichtung/des BgA Straße, Hausnummer und Postfach Ort der Geschäftsleitung 1 2. Gesetzlicher Vertreter (mit Anschrift) 3. Zustellungsvertreter ja ja Name und Anschrift (Bitte Vollmacht beifügen.) 4. Etwaige Erstattungen sollen künftig auf folgendes Konto überwiesen werden: Hiervon abweichend bitte ich, Erstattungen von betrieblichen Steuern (z. B. Umsatz- und Lohnsteuer) künftig auf folgendes Konto zu überweisen: 5. Der BgA erfüllt die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung 2 nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG: BgA, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen 6. Der BgA ist nicht steuerbefreit.2 Angaben zu steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten (einschließlich der nach 67 a AO als steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehenden sportlichen Veranstaltungen) 3: Art des Betriebes/der Tätigkeiten Bei nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten BgA (sog. gemeinnützige BgA) bitte zusätzlich: Angaben zu Zweckbetrieben. 4 Art des Betriebes/der Tätigkeiten KSt GU 2/BgA - Fragebogen (AVB KSt)

2 B Angaben zur Umsatzbesteuerung Kleinunternehmer-Regelung (Nichterhebung der Steuer) 5 Der auf das Gründungsjahr umgerechnete (geschätzte) Gesamtumsatz zuzüglich darauf entfallender Umsatzsteuer gem. 19 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UStG wird voraussichtlich betragen: bis Euro Es soll gemäß 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer erhoben werden. Umsatzsteuer darf nicht gesondert in Rechnungen ausgewiesen werden - Vorsteuer darf nicht abzogen werden. Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind grundsätzlich nicht abzugeben. Es soll gemäß 19 Abs. 2 UStG Umsatzsteuer erhoben werden. Umsatzsteuer darf gesondert in Rechnungen ausgewiesen werden - Vorsteuer darf unter den Voraussetzungen des 15 UStG abgezogen werden. Die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG bindet den BgA für mindestens fünf Kalenderjahre ( 19 Abs. 2 Satz 2 UStG). Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind monatlich in elektronischer Form abzugeben (siehe Nr. 12). über Euro Es wird Umsatzsteuer erhoben und abgeführt - Regelbesteuerung. 8. Besondere Besteuerungsform (Durchschnittssatzbesteuerung - gilt nur für nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befreite BgA) Soweit die Kleinunternehmer-Regelung gem. 19 Abs. 1 UStG nicht zur Anwendung gelangt (siehe Nr. 7.), besteht die Möglichkeit, die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach einem Durchschnittssatz gem. 23 a UStG zu ermitteln. Der steuerliche Jahresumsatz wird voraussichtlich Euro nicht übersteigen. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, Bücher zu führen oder auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen. Für die Berechnung der Vorsteuern soll der Durchschnittssatz von 7 % gem. 23 a UStG in Anspruch genommen werden (Frist für die Abgabe dieser Erklärung: 10 Tage nach Ablauf des 1. Voranmeldungszeitraums). Die Erklärung bindet den BgA für mindestens fünf Kalenderjahre ( 23 a Abs. 3 Satz 2 UStG). Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind monatlich in elektronischer Form abzugeben (siehe Nr. 12). Der steuerpflichtige Jahresumsatz wird voraussichtlich Euro übersteigen und/oder es besteht Buchführungspflicht. Der Durchschnittssatz für die Vorsteuer gem. 23 a UStG kann nicht in Anspruch genommen werden. 9. Steuerbefreiung Es werden ganz oder teilweise steuerfreie Umsätze gem. 4 UStG ausgeführt: 10 Steuersatz nein ja ( 4 Nr. UStG) Es werden Umsätze ausgeführt, die ganz oder teilweise dem ermäßigten Steuersatz gem. 12 Abs. 2 UStG unterliegen: nein ja ( 12 Abs. 2 Nr. UStG) 11. Soll-/Istversteuerung der Entgelte 6 Ich berechne die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung). vereinnahmten Entgelten. Ich beantrage hiermit die Istversteuerung. 12. Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum und Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung 7 Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind nach 18 Abs. 2 Satz 4 UStG im Kalenderjahr der Aufnahme der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und im darauf folgenden Kalenderjahr monatlich abzugeben. Dies gilt nicht für Kleinunternehmer ( 19 Abs. 1 UStG, siehe Nr. 7). Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind gem. 18 Abs. 1 Satz 1 UStG in elektronischer Form abzugeben. Auf den Internetseiten der Finanzverwaltung finden Sie die dazu weitere Hinweise. 13. Dauerfristverlängerung 8 Für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen wird die Dauerfristverlängerung beantragt. Die Dauerfristverlängerung ist mit dem Vordruck USt 1 H gesondert zu beantragen. Den hierfür erforderlichen Vordruck USt 1 H finden Sie auf den Internetseiten der Finanzverwaltung. Sie können den Antrag auch elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln ( Bitte beachten Sie, dass bei gewährter Dauerfristverlängerung und monatlicher Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen eine Sondervorauszahlung zu berechnen und zu entrichten ist. 14. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Bei der steuerlichen Neuaufnahme kann der Unternehmer beim Finanzamt die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Teilnahme am innergemeinschaftlichen Warenverkehr beantragen ( 27 a UStG).

3 C Angaben zum Lohnsteueranmeldungsverfahren Zahl der Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden (hierzu zählen auch Aushilfskräfte): insgesamt davon in der Fertigung 16. Arbeitnehmer werden beschäftigt und Lohnkonten geführt seit Ort, an dem diese Konten geführt werden Ort, an dem der für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeitslohn bzw. die für die Lohnabrechnung maßgebenden Daten ermittelt wird/werden: 17. Lohnsteueranmeldungszeitraum für die Anmeldung der abzuführenden Lohnsteuer ( 41 a EStG) 9 Monat Kalendervierteljahr Kalenderjahr abzuführende Lohnsteuer für das Kalenderjahr mehr als Euro abzuführende Lohnsteuer für das Kalenderjahr mehr als Euro, aber nicht mehr als Euro abzuführende Lohnsteuer für das Kalenderjahr nicht mehr als Euro Bei der Beantwortung der Fragen hat/haben mitgewirkt: 10 Ich versichere, die vorstehenden Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Ort, Datum Diese Ausfertigung bitte zurücksenden an das Unterschriften aller Vertretungsberechtigten Finanzamt

4 1. Ausfertigung - Für das Finanzamt bestimmt (UVV) Zutreffendes ankreuzen! Fragebogen zur Erfassung der Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Für jeden BgA ist ein gesonderter Fragebogen einzureichen! - A Angaben zum BgA Steuernummer/Geschäftszeichen 1. Bezeichnung der juristischen Person des öffentlichen Rechts Nachrichtlich: Folgende BgA werden bereits steuerlich geführt (Bezeichnung, Steuernummer, ggf. gesondertes Blatt beifügen). Bezeichnung der Einrichtung/des BgA Straße, Hausnummer und Postfach Ort der Geschäftsleitung 1 2. Gesetzlicher Vertreter (mit Anschrift) 3. Zustellungsvertreter ja ja Name und Anschrift (Bitte Vollmacht beifügen.) 4. Etwaige Erstattungen sollen künftig auf folgendes Konto überwiesen werden: Hiervon abweichend bitte ich, Erstattungen von betrieblichen Steuern (z. B. Umsatz- und Lohnsteuer) künftig auf folgendes Konto zu überweisen: 5. Der BgA erfüllt die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung 2 nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG: BgA, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen 6. Der BgA ist nicht steuerbefreit.2 Angaben zu steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten (einschließlich der nach 67 a AO als steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehenden sportlichen Veranstaltungen) 3: Art des Betriebes/der Tätigkeiten Bei nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten BgA (sog. gemeinnützige BgA) bitte zusätzlich: Angaben zu Zweckbetrieben. 4 Art des Betriebes/der Tätigkeiten KSt GU 2/BgA - Fragebogen (UVV)

7 1. Ausfertigung - Für das Finanzamt bestimmt (LStAG) Zutreffendes ankreuzen! Fragebogen zur Erfassung der Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Für jeden BgA ist ein gesonderter Fragebogen einzureichen! - A Angaben zum BgA Steuernummer/Geschäftszeichen 1. Bezeichnung der juristischen Person des öffentlichen Rechts Nachrichtlich: Folgende BgA werden bereits steuerlich geführt (Bezeichnung, Steuernummer, ggf. gesondertes Blatt beifügen) Bezeichnung der Einrichtung/des BgA Straße, Hausnummer und Postfach Ort der Geschäftsleitung 1 2. Gesetzlicher Vertreter (mit Anschrift) 3. Zustellungsvertreter ja ja Name und Anschrift (Bitte Vollmacht beifügen.) 4. Etwaige Erstattungen sollen künftig auf folgendes Konto überwiesen werden: Hiervon abweichend bitte ich, Erstattungen von betrieblichen Steuern (z. B. Umsatz- und Lohnsteuer) künftig auf folgendes Konto zu überweisen: 5. Der BgA erfüllt die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung 2 nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG: BgA, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen 6. Der BgA ist nicht steuerbefreit.2 Angaben zu steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten (einschließlich der nach 67 a AO als steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehenden sportlichen Veranstaltungen) 3: Art des Betriebes / der Tätigkeiten Bei nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten BgA (sog. gemeinnützige BgA) bitte zusätzlich: Angaben zu Zweckbetrieben 4 Art des Betriebes / der Tätigkeiten KSt GU 2/BgA - Fragebogen (LStAG)

10 1. Ausfertigung - Für den Steuerpflichtigen bestimmt Zutreffendes ankreuzen! Fragebogen zur Erfassung der Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Für jeden BgA ist ein gesonderter Fragebogen einzureichen! - A Angaben zum BgA Steuernummer/Geschäftszeichen 1. Bezeichnung der juristischen Person des öffentlichen Rechts Nachrichtlich: Folgende BgA werden bereits steuerlich geführt (Bezeichnung, Steuernummer, ggf. gesondertes Blatt beifügen) Bezeichnung der Einrichtung/des BgA Straße, Hausnummer und Postfach Ort der Geschäftsleitung 1 2. Gesetzlicher Vertreter (mit Anschrift) 3. Zustellungsvertreter ja ja Name und Anschrift (Bitte Vollmacht beifügen.) 4. Etwaige Erstattungen sollen künftig auf folgendes Konto überwiesen werden: Hiervon abweichend bitte ich, Erstattungen von betrieblichen Steuern (z. B. Umsatz- und Lohnsteuer) künftig auf folgendes Konto zu überweisen: 5. Der BgA erfüllt die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung 2 nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG: BgA, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen 6. Der BgA ist nicht steuerbefreit.2 Angaben zu steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten (einschließlich der nach 67 a AO als steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehenden sportlichen Veranstaltungen) 3: Art des Betriebes/der Tätigkeiten Bei nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten BgA (sog. gemeinnützige BgA) bitte zusätzlich: Angaben zu Zweckbetrieben 4 Art des Betriebes/der Tätigkeiten KSt GU 2/BgA - Fragebogen (Steuerpflichtiger)

11 B Angaben zur Umsatzbesteuerung Kleinunternehmer-Regelung (Nichterhebung der Steuer) 5 Der auf das Gründungsjahr umgerechnete (geschätzte) Gesamtumsatz zuzüglich darauf entfallender Umsatzsteuer gem. 19 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UStG wird voraussichtlich betragen: bis Euro Es soll gemäß 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer erhoben werden. Umsatzsteuer darf nicht gesondert in Rechnungen ausgewiesen werden - Vorsteuer darf nicht abzogen werden. Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind grundsätzlich nicht abzugeben. Es soll gemäß 19 Abs. 2 UStG Umsatzsteuer erhoben werden. Umsatzsteuer darf gesondert in Rechnungen ausgewiesen werden - Vorsteuer darf unter den Voraussetzungen des 15 UStG abgezogen werden. Die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG bindet den BgA für mindestens fünf Kalenderjahre ( 19 Abs. 2 Satz 2 UStG). Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind monatlich in elektronischer Form abzugeben (siehe Nr. 12). über Euro Es wird Umsatzsteuer erhoben und abgeführt - Regelbesteuerung. 8. Besondere Besteuerungsform (Durchschnittssatzbesteuerung - gilt nur für nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befreite BgA) Soweit die Kleinunternehmer-Regelung gem. 19 Abs. 1 UStG nicht zur Anwendung gelangt (siehe Nr. 7.), besteht die Möglichkeit, die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach einem Durchschnittssatz gem. 23 a UStG zu ermitteln. Der steuerliche Jahresumsatz wird voraussichtlich Euro nicht übersteigen. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, Bücher zu führen oder auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen. Für die Berechnung der Vorsteuern soll der Durchschnittssatz von 7 % gem. 23 a UStG in Anspruch genommen werden (Frist für die Abgabe dieser Erklärung: 10 Tage nach Ablauf des 1. Voranmeldungszeitraums). Die Erklärung bindet den BgA für mindestens fünf Kalenderjahre ( 23 a Abs. 3 Satz 2 UStG). Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind monatlich in elektronischer Form abzugeben (siehe Nr. 12). Der steuerpflichtige Jahresumsatz wird voraussichtlich Euro übersteigen und/oder es besteht Buchführungspflicht. Der Durchschnittssatz für die Vorsteuer gem. 23 a UStG kann nicht in Anspruch genommen werden. 9. Steuerbefreiung Es werden ganz oder teilweise steuerfreie Umsätze gem. 4 UStG ausgeführt: 10 Steuersatz nein ja ( 4 Nr. UStG) Es werden Umsätze ausgeführt, die ganz oder teilweise dem ermäßigten Steuersatz gem. 12 Abs. 2 UStG unterliegen: nein ja ( 12 Abs. 2 Nr. UStG) 11. Soll-/Istversteuerung der Entgelte 6 Ich berechne die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung). vereinnahmten Entgelten. Ich beantrage hiermit die Istversteuerung. 12. Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum und Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung 7 Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind nach 18 Abs. 2 Satz 4 UStG im Kalenderjahr der Aufnahme der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und im darauf folgenden Kalenderjahr monatlich abzugeben. Dies gilt nicht für Kleinunternehmer ( 19 Abs. 1 UStG, siehe Nr. 7. Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind gem. 18 Abs. 1 Satz 1 UStG in elektronischer Form abzugeben. Auf den Internetseiten der Finanzverwaltung finden Sie die dazu weitere Hinweise. 13. Dauerfristverlängerung 8 Für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen wird die Dauerfristverlängerung beantragt. Die Dauerfristverlängerung ist mit dem Vordruck USt 1 H gesondert zu beantragen. Den hierfür erforderlichen Vordruck USt 1 H finden Sie auf den Internetseiten der Finanzverwaltung. Sie können den Antrag auch elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln ( Bitte beachten Sie, dass bei gewährter Dauerfristverlängerung und monatlicher Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen eine Sondervorauszahlung zu berechnen und zu entrichten ist. 14. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Bei der steuerlichen Neuaufnahme kann der Unternehmer beim Finanzamt die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Teilnahme am innergemeinschaftlichen Warenverkehr beantragen ( 27 a UStG).

13 - 1 - Informationsblatt für Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Betriebe gewerblicher Art Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, soweit sie einen Betrieb gewerblicher Art unterhält. Dies gilt entsprechend für die Umsatz- und Gewerbesteuer. Hat die juristische Person des öffentlichen Rechts mehrere Betriebe gewerblicher Art, so ist sie Subjekt der Körperschaftsteuer wegen jedes einzelnen Betriebs. Juristische Person des öffentlichen Rechts sind insbesondere die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände), die öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaften, die Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und sonstigen Gebilde, die aufgrund öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. Dazu gehören neben Körperschaften auch Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, z. B. Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch kirchliche Orden juristische Person des öffentlichen Rechts sein. Ein Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist jede Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dient und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person des öffentlichen Rechts wirtschaftlich heraushebt. Damit sollen im Grundsatz alle Einrichtungen der öffentlichen Hand der Körperschaftsteuer unterworfen werden, die das äußere Bild eines Gewerbebetriebs haben. Der Begriff "Einrichtung" in diesem Sinne setzt nicht voraus, dass die Tätigkeit im Rahmen einer im Verhältnis zur sonstigen Betätigung verselbstständigten Abteilung ausgeübt wird; sie kann auch innerhalb des allgemeinen Betriebs mit erledigt werden. Die Einbeziehung der wirtschaftlichen Tätigkeit in einen überwiegend mit hoheitlichen Aufgaben betrauten, organisatorisch gesondert geführten Betrieb schließt es nicht aus, die einbezogene Tätigkeit gesondert zu beurteilen und rechtlich als eigenständige Einheit von dem sie organisatorisch tragenden Hoheitsbetrieb zu unterscheiden. Betrieb gewerblicher Art ist auch die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft. Hoheitsbetrieb Betriebe von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), gehören nicht zu den Betrieben gewerblicher Art. Ausübung der öffentlichen Gewalt ist eine Tätigkeit, die der öffentlichrechtlichen Körperschaft eigentümlich und vorbehalten ist. Kennzeichnend für die Ausübung der öffentlichen Gewalt ist die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der juristischen Person des öffentlichen Rechts Tätigkeiten durch Gesetz zugewiesen werden. Ausübung der öffentlichen Gewalt liegt nicht vor, wenn sich die Körperschaft durch ihre Einrichtung in den wirtschaftlichen Verkehr einschaltet und eine Tätigkeit entfaltet, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unternehmens nicht wesentlich unterscheidet. Eine ihrem Inhalt nach wirtschaftlichen Tätigkeit wird auch nicht dadurch zur Ausübung hoheitlicher Gewalt, dass sie im Wege der Amtshilfe gegenüber einem anderen Hoheitsträger erfolgt. Ein Betrieb gewerblicher Art kann auch vorliegen, wenn sich die Körperschaft mit einer Benutzungssatzung der Handlungsform des öffentlichen Rechts bedient. Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Für die Annahme eines Hoheitsbetriebes reichen jedoch Zwangs- und Monopolrechte für sich allein nicht aus. Zu den Hoheitsbetrieben können z. B. gehören: Forschungsanstalten; Wetterwarten; Schlachthöfe; Friedhöfe; Anstalten zur Lebensmitteluntersuchung, zur Desinfektion, zur Leichenverbrennung, zur Straßenreinigung und zur Abführung von Abwässern und Abfällen. Mischfälle Die verschiedenen Tätigkeiten der juristischen Person des öffentlichen Rechts sind für sich zu beurteilen. Lässt sich eine Tätigkeit nicht klar dem hoheitlichen oder dem wirtschaftlichen Bereich zuordnen, ist nach 4 Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) auf die überwiegende Zweckbestimmung der Tätigkeit abzustellen. Eine überwiegend hoheitliche Zweckbestimmung liegt nur vor, wenn die beiden Tätigkeitsbereiche derart ineinander greifen, dass eine genaue Abgrenzung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wenn also die wirtschaftliche Tätigkeit unlösbar mit der hoheitlichen Tätigkeit verbunden ist und eine Art Nebentätigkeit im Rahmen der einheitlichen, dem Wesen nach hoheitlichen Tätigkeit darstellt. Verschiedene wirtschaftliche Tätigkeiten sind als Einheit zu behandeln, wenn dies der Verkehrsauffassung entspricht. Einrichtung als Betrieb gewerblicher Art Die Einrichtung kann sich aus einer besonderen Leitung, aus einem geschlossenen Geschäftskreis, aus der Buchführung oder aus einem ähnlichen, auf eine Einheit hindeutenden Merkmal ergeben. Sie kann auch dann gegeben sein, wenn nicht organisatorische, sondern andere Merkmale vorliegen, die die wirtschaftliche Selbstständigkeit verdeutlichen. Eine Einrichtung kann deshalb auch dann angenommen werden, wenn Betriebsmittel, z. B. Maschinen oder dgl., oder Personal sowohl im hoheitlichen als auch im wirtschaftlichen Bereich eingesetzt werden, sofern eine zeitliche Abgrenzung (zeitlich abgegrenzter Einsatz für den einen oder anderen Bereich) möglich ist. Eine Einrichtung kann auch gegeben sein, wenn der Jahresumsatz im Sinne von 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) aus der wirtschaftlichen Tätigkeit beträchtlich ist bzw. wegen des Umfangs der damit verbundenen Tätigkeit eine organisatorische Abgrenzung geboten erscheint. Übersteigt der Jahresumsatz im Sinne von 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen Tätigkeit den Betrag von Euro, ist dies ein wichtiges Merkmal für die Selbstständigkeit der ausgeübten Tätigkeit. Dass die Bücher bei einer anderen Verwaltung geführt werden, ist unerheblich. Die Tätigkeit muss von einigem Gewicht sein. Dabei ist in der Tatsache, dass der Jahresumsatz im Sinne von 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG den Betrag von Euro nachhaltig übersteigt, ein wichtiger Anhaltspunkt dafür zu sehen, dass die Tätigkeit wirtschaftlich bedeutend ist. In der Regel kann deshalb bei diesem Jahresumsatz davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit von einigem Gewicht ist. Dagegen kommt es für das Gewicht der ausgeübten Tätigkeit weder auf das Verhältnis der Einnahmen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit zum Gesamthaushalt der juristischen Person des öffentlichen Rechts noch auf das Verhältnis der Einnahmen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit zu einem bestimmten Teil des Gesamthaushalts der juristischen Person des öffentlichen Rechts an.

14 - 2 - Wird ein nachhaltiger Jahresumsatz von über Euro im Einzelfall nicht erreicht, ist ein Betrieb gewerblicher Art nur anzunehmen, wenn hierfür besondere Gründe vorgetragen werden. Solche Gründe sind insbesondere gegeben, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts mit ihrer Tätigkeit zu anderen Unternehmen unmittelbar in Wettbewerb tritt. In den Fällen der Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art ist darauf abzustellen, ob die Einrichtung beim Verpächter einen Betrieb gewerblicher Art darstellen würde. Dabei kommt es insbesondere auf die Umsätze des Pächters an. Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art Die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mit Hoheitsbetrieben ist steuerlich nicht zulässig. Die Zusammenfassung mehrerer gleichartiger Betriebe gewerblicher Art ist zulässig. Im Übrigen können Betriebe gewerblicher Art nur zusammengefasst werden, wenn zwischen diesen Betrieben nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht. Dieser Prüfung bedarf es nicht, wenn Versorgungsbetriebe, Verkehrsbetriebe, Hafenbetriebe und Flughafenbetriebe einer Gemeinde zusammengefasst werden. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus 4 Abs. 3, 6 und 8 Abs. 8 KStG sowie R 6 und 7 Körperschaftsteuer-Richtlinien Weitere Hinweise zum Ausfüllen des Vordrucks Der Ort der Geschäftsleitung befindet sich dort, wo regelmäßig der für die Geschäftsführung maßgebende Wille gebildet wird. Diese Fragen dienen zunächst nur der zutreffenden steuerlichen Erfassung des Betriebs gewerblicher Art. Die abschließende Entscheidung über die Steuerbefreiung bleibt dem Veranlagungsverfahren vorbehalten. Wirtschaftliche Tätigkeiten: Unterhält ein nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiter Betrieb gewerblicher Art einen (steuerpflichtigen) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen ("Partielle Steuerpflicht"). Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich ( 14 AO). Nicht als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gilt die Vermögensverwaltung. Diese liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt wird, z. B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird ( 14 Satz 3 AO). Einkünfte aus der Vermögensverwaltung sind bei den nach den o. g. Vorschriften steuerbefreiten Betrieben gewerblicher Art grundsätzlich nicht steuerpflichtig. Vom Einkommen eines unbeschränkt steuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art ist ein Freibetrag i. H. v Euro, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens abzuziehen ( 24 KStG). Bei den Betrieben gewerblicher Art wird nach 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG der auf volle 100 Euro nach unten abgerundete Gewerbeertrag um einen Freibetrag i. H. v Euro, höchstens jedoch in Höhe des abgerundeten Gewerbeertrags gekürzt. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bei gemeinnützigen Betrieben gewerblicher Art: Bei gemeinnützigen Betrieben gewerblicher Art ist zwischen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ( 64 AO) und den steuerfreien Zweckbetrieben ( 65 ff. AO) zu unterscheiden. 4 Ein Zweckbetrieb ist nach 65 AO gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke des Betriebs gewerblicher Art zu verwirklichen, die Zwecke nur durch ihn erreicht werden können und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Für die Zweckbetriebseigenschaft bestimmter wirtschaftlicher Betätigungen enthalten die 66 bis 68 AO Sonderregelungen. Beispielsweise sind kulturelle Einrichtungen (z. B. Museen, Theater) und kulturelle Veranstaltungen (z. B. Konzerte, Kunstausstellungen) Zweckbetriebe ( 68 Nr. 7 AO). Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen i. S. d. 68 Nr. 7 AO können nur vorliegen, wenn die Förderung der Kultur Satzungszweck der Körperschaft ist. Erfüllt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht die Voraussetzungen der 65 ff. AO, ist ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzunehmen. Beispiele sind u. a. der Verkauf von Speisen und Getränken in einer Gaststätte, einem Kiosk oder bei einer Veranstaltung, der Betrieb einer Druckerei, die Werbung für Wirtschaftsunternehmen, die Durchführung von Basaren, Festveranstaltungen und von geselligen Veranstaltungen. Bei gemeinnützigen Betrieben gewerblicher Art wird keine Körperschaft- und Gewerbesteuer erhoben, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben insgesamt Euro im Jahr nicht übersteigen (Besteuerungsgrenze - 64 Abs. 3 AO).

15 - 3 - Weitere Informationen zur Besteuerung von gemeinnützigen Körperschaften (z. B. Vereinen) enthält die Broschüre "Steuertipps für Vereine", die Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt erhalten können oder im Landesportal des Landes Sachsen-Anhalt einsehen können unter dort unter "LandesJournal": Politik + Verwaltung, hier unter Ministerien: Ministerium der Finanzen, hier unter "Steuern" und "Broschüren, Infos, Formulare": Broschüre Steuertipps für Vereine oder unter direkt unter "Steuern" und "Broschüren, Infos, Formulare": Broschüre Steuertipps für Vereine. 5 Unternehmer, die im Inland oder in einem Freihafen ansässig sind und deren Umsatz (zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird (Kleinunternehmer), brauchen grundsätzlich keine Umsatzsteuer abzuführen ( 19 Abs. 1 UStG). Bei Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres gilt für die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung die Umsatzgrenze von Ein Kleinunternehmer darf in Rechnungen keine Umsatzsteuer gesondert ausweisen. Bei Anwendung der Kleinunternehmer- Regelung kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Der Unternehmer kann dem Finanzamt erklären, dass er auf die Anwendung des 19 Abs. 1 UStG verzichtet. Er unterliegt dann der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG. An diese Verzichtserklärung ist er 5 Jahre gebunden ( 19 Abs. 2 UStG). 6 Das Umsatzsteuerrecht sieht im Regelfall die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (so genannte "Sollversteuerung") vor. Das bedeutet, Sie müssen die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum abführen, in dem Sie die Lieferungen und sonstigen Leistungen erbracht haben, ohne Rücksicht darauf, ob der Kunde die Rechnung sofort zahlt oder vielleicht erst Monate später. Dies gilt auch, wenn Sie Waren oder Leistungen aus Ihrem Unternehmen für private Zwecke entnehmen. Werden jedoch vor Ausführung des Umsatzes Anzahlungen geleistet, so entsteht hierfür die Steuer bereits mit Vereinnahmung der Anzahlung. Das Finanzamt kann dem Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, die Besteuerung nach den tatsächlich vereinnahmten Entgelten (so genannte "Istversteuerung") vorzunehmen. Bei Angehörigen eines freien Berufes - wie z. B. Architekten, Heilpraktikern, Journalisten - ist dies ohne weitere Voraussetzungen möglich. Bei Gewerbetreibenden kann die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten dann gestattet werden, wenn der Gesamtumsatz (Netto-Umsatz) im vorangegangenen Kalenderjahr ( bei Gewerbetreibenden, für deren Umsatzbesteuerung ein Finanzamt in den neuen Bundesländern zuständig ist) nicht überschritten hat. Im Jahr der Betriebseröffnung ist auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz abzustellen. Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Anzahlungen sind stets im Voranmeldungszeitraum ihrer Vereinnahmung zu versteuern. Als Zeitpunkt der Vereinnahmung gilt bei Überweisungen auf ein Bankkonto grundsätzlich der Zeitpunkt der Gutschrift. 7 Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraumes eine Umsatzsteuer-Voranmeldung USt 1 A auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Sofern Sie eine Dauerfristverlängerung beantragen, können Sie diese auch auf elektronischem Weg mit dem Vordruck USt 1 H beantragen (zur Anmeldung der Sondervorauszahlung vgl. Hinweis zu Nr. 13). Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten ( 18 Abs. 1 Satz 1 UStG). Weitere Informationen können Sie im Internet abrufen unter bzw. (siehe jeweils unter ElsterFormular). Voranmeldungszeitraum für abzugebende Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist im Jahr der Neugründung und im folgenden Kalenderjahr der Kalendermonat ( 18 Abs. 2 Satz 4 UStG). Später richtet sich der Voranmeldungszeitraum nach der Umsatzsteuerschuld des Vorjahres. Über eine eventuelle Änderung des Voranmeldungszeitraums wird Sie das Finanzamt dann informieren. 8 Das Finanzamt verlängert auf Antrag die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen für einen Monat, wenn der Steueranspruch nicht gefährdet erscheint. Die Fristverlängerung wird einem Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich abzugeben hat, unter der Auflage gewährt, dass dieser eine Sondervorauszahlung auf die Steuer eines jeden Kalenderjahres entrichtet. Der Unternehmer hat die Fristverlängerung für die Abgabe der Voranmeldungen bis zu dem Zeitpunkt zu beantragen, an dem die Voranmeldung, für die die Fristverlängerung erstmals gelten soll, abzugeben ist. Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (USt 1 H) zu stellen. Nähere Informationen zu Berechnung, Anmeldung und Entrichtung der Sondervorauszahlung entnehmen Sie bitte der Ausfüllanleitung für diesen Vordruck Die Lohnsteuer-Anmeldungen sind bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Anmeldungszeitraums auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung an das Finanzamt zu übermitteln. Diese Angaben sind freiwillig; sie erleichtern aber die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem Finanzamt.