Rechtsprechung Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: Aufsichtspraxis Baseler Ausschuss überarbeitet Regelungen zum Marktrisiko Seite 3

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1 AUSGABE SEPTEMBER /10 Mitteilungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Jochen Sanio im Gespräch zu Basel III Seite 12 Baseler Ausschuss überarbeitet Regelungen zum Marktrisiko Seite 3 Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: BVerwG stärkt Recht der Versicherungsnehmer weiter Seite 9 BaFin veröffentlicht Anforderungen an Kapitalisierungsgeschäfte Seite 3

2 Vorwort Die Herkunft des Namens Basel ist umstritten. Die einen behaupten, er stamme aus dem Keltischen, die anderen sehen im Griechischen seinen Ursprung. Umstritten war einige Zeit auch die Reform der internationalen Bankenregulierung, die in Basel entworfen worden ist. Am 12. September ist sie verabschiedet worden. Das Reformpaket mit dem Namen Basel III wird die Banken widerstandsfähiger machen. Auf welche Weise, erläutert Jochen Sanio, Präsident der BaFin, im mit dem. Zu lesen ist es ab Seite 12. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil die Rechte der Versicherungsnehmer weiter gestärkt. Krankenversicherer dürfen von einem Altkunden keinen Tarifstrukturzuschlag verlangen, wenn dieser in einen neuen Tarif wechseln möchte. Mehr über dieses Urteil und seine Folgen erfahren Sie auf Seite 9. Grenzüberschreitende Kriminalität lässt sich am besten bekämpfen, wenn Aufseher und Strafverfolger Hand in Hand arbeiten. Das war das Fazit des diesjährigen BaFin-Praxisforums Wirtschaftskriminalität und Kapitalmarkt Ende September. Die BaFin will daher die Zusammenarbeit von Aufsicht und Strafverfolgungsbehörden weiter stärken, etwa bei der Bekämpfung des schwarzen Kapitalmarktes. Wie sich die BaFin das vorstellt und welche Themen noch auf der Tagesordnung standen, ist auf Seite 7 zu lesen. Dass Täter zunehmend über nationale Grenzen hinweg aktiv sind, erschwert auch die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung. Lösen lässt sich dieses Problem nur, wenn Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden solche Straftaten weltweit abgestimmt und entschlossen verfolgen. Die BaFin und das Bundeskriminalamt arbeiten seit geraumer Zeit eng und erfolgreich auf diesem Gebiet zusammen und wollen ihre Zusammenarbeit weiter stärken. Das war auf einer Pressekonferenz zu erfahren, die BaFin und BKA Anfang September gemeinsam bei der BaFin in Frankfurt am Main veranstaltet haben. Mehr dazu auf Seite 5. Viel Vergnügen mit der Septemberausgabe wünscht Ihnen Dr. Sabine Reimer, Leiterin der Presseund Öffentlichkeitsarbeit der BaFin -2-

3 AUFSICHTSRECHT BaFin veröffentlicht Anforderungen an Kapitalisierungsgeschäfte Die BaFin hat am ihre Sammelverfügung Anordnung zu Kapitalisierungsgeschäften und ihr Rundschreiben Hinweise zu Lebensversicherungen gegen Einmalbeitrag und zu Kapitalisierungsgeschäften veröffentlicht. Sie reagiert damit auf die seit einiger Zeit zunehmende Bedeutung von Kapitalisierungsprodukten und Versicherungen gegen Einmalbeitrag in der Lebensversicherung ( 07/2010 berichtete). Ziel der Veröffentlichungen ist es, bei Produkten, die als kurzfristige Kapitalanlage dienen könnten, eine Spekulation gegen den Bestand weitestgehend auszuschließen. Mit der Sammelverfügung macht die BaFin den Lebensversicherungsunternehmen nun erstmals verbindliche Vorgaben zu Kapitalisierungsgeschäften. So müssen die Unternehmen für diese Geschäfte zwingend eine selbstständige Abteilung des Sicherungsvermögens einrichten, wenn das Kapitalisierungsgeschäft mindestens drei Prozent des gesamten Sicherungsvermögens gemessen an der Deckungsrückstellung ausmacht. Sofern eine selbstständige Abteilung eingerichtet werden muss, sind die Unternehmen künftig verpflichtet, fortlaufend eine besondere Liquiditätsplanung zu führen. Ferner verlangt die Sammelverfügung, dass die Laufzeit der Verträge im Voraus festzulegen ist. Das Rundschreiben ergänzt die Sammelverfügung und stellt die bisherige Verwaltungspraxis der BaFin zu Versicherungen gegen Einmalbeitrag sowie zu Kapitalisierungsgeschäften dar. Bereits 1996, 2005 und 2007 hatte die BaFin Hinweise zu Kapitalisierungsgeschäften und zu Lebensversicherungen gegen Einmalbeitrag veröffentlicht. Diese werden mit der Veröffentlichung des neuen Rundschreibens gegenstandslos. Der Veröffentlichung ging ein vierwöchiges Konsultationsverfahren voraus. Die BaFin hat danach in der Sammelverfügung klargestellt, dass die Berechnung einer Liquiditätskennziffer nur dann erforderlich ist, wenn die Einrichtung einer selbstständigen Abteilung des Sicherungsvermögens vorgeschrieben ist. Außerdem hat sie sowohl in der Verfügung als auch im Rundschreiben eine Übergangsfrist für die Änderung der vertraglichen Regelungen und der Tarifausgestaltung bis zum eingeräumt. Daneben enthält das Rundschreiben insbesondere auch noch eine Präzisierung der Ausführungen zur Überschussbeteiligung. AUFSICHTSPRAXIS Baseler Ausschuss überarbeitet Regelungen zum Marktrisiko Ralf Eckes, BaFin In der Finanzkrise erlitten viele Institute erhebliche Verluste aus ihren Handelsbuchpositionen. Zur Beseitigung der im Marktrisikorahmenwerk erkannten Schwächen bei der Ermittlung des Eigenmittelbedarfs der Institute verabschiedete der Baseler Ausschuss im Juli 2009 mit den beiden Papieren Revisions to the Basel II market risk framework (Revisions) und Guidelines for computing capital for incremental risk in the trading book zahlreiche Änderungen dieser Vorgaben. Auf europäischer Ebene werden die Vorgaben der Baseler Papiere bei -3-

4 der Novellierung der Kapitaladäquanzrichtlinie der Capital Requirement Directive III (CRD III) berücksichtigt. Die Mitgliedsstaaten müssen die Änderungen der Richtlinie in nationales Recht umsetzen und erstmalig zum anwenden. Die neuen Regelungen zielen vor allem auf die Institute mit umfangreichen Handelsaktivitäten, die zur Berechnung der Anrechnungs- oder Teilanrechnungsbeträge für die Marktrisikopositionen ein eigenes Risikomodell verwenden. Betroffen sind jedoch alle Handelsbuchinstitute, da der Baseler Ausschuss zum einen im Standardansatz für das besondere Kursrisiko in Aktiennettopositionen den Anrechnungssatz auf einheitlich 8 % erhöht. Zum anderen hat der Ausschuss einen neuen Standardansatz für das besondere Kursrisiko für Verbriefungspositionen des Handelsbuchs eingeführt. Dieser lehnt sich an die Unterlegung von Verbriefungspositionen im Anlagebuch an. Für die meisten Handelsbuchinstitute, die keine eigenen Risikomodelle verwenden, dürften die genannten Änderungen nur geringe Auswirkungen auf die Höhe ihrer Eigenmittelanforderungen insgesamt haben. Institute mit eigenen Risikomodellen und umfangreichen Handelsaktivitäten müssen hingegen damit rechnen, dass sich die Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken nach Inkrafttreten der Regelungen zum durchschnittlich um mehr als das Dreifache des bisherigen Wertes erhöhen. Krisenhafte Marktentwicklungen erhöhen Eigenmittelbedarf Um die Eigenmittelanforderungen im Bereich des Marktrisikos weniger zyklisch zu gestalten, müssen diejenigen Institute, die eigene Risikomodelle zur Ermittlung der Anrechnungs- oder Teilanrechnungsbeträge verwenden, künftig neben der Eigenmittelunterlegung für den potenziellen Risikobetrag ( current Value-at-Risk ) zusätzlich Eigenmittel für den potenziellen Krisen-Risikobetrag ( stressed Value-at- Risk ) und das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko unterlegen. Der potenzielle Krisenrisikobetrag ist nach der gleichen Methodik wie der potenzielle Risikobetrag zu berechnen, bezieht sich aber immer auf eine Periode mit einer krisenhaften Marktentwicklung, bezogen auf ein für das Portfolio des Instituts krisenhaftes Marktumfeld, und verwendet so Marktdaten, die für das Portfolio des Institutes einen erheblichen finanziellen Stress bedeuten. In der Regel wird dies eine Periode aus den Jahren 2007 bis 2009 sein, muss es aber nicht. Dies führt im Ergebnis stets mindestens zu einer Verdopplung der Eigenmittelanforderungen. Aufsichtliche Mindestanforderungen für IRC- Modelle Bei der Modellzulassung für den Teilanrechnungsbetrag für das besondere Kursrisiko in Zinsnettopositionen muss das Institut über einen Ansatz für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko (Risiko einer Veränderung der Kreditqualität) verfügen. Man spricht hier von Incremental Risk Charge-Modellen (IRC-Modellen). Die Aufsicht gibt hier nur Mindestanforderungen für die Modellierung des zusätzlichen Ausfall- und Migrationsrisikos und keinen konkreten Modellierungsansatz vor. Grundsätzlich sind alle Positionen zu erfassen, die in die Bestimmung des besonderen Kursrisikos Zinsnettoposition einbezogen werden. Zusätzlich dürfen Aktienpositionen in das IRC-Modell einbezogen werden, sofern dies mit der Risikomessung und steuerung konsistent einhergeht und die Aktie börsennotiert ist (convertible bonds trading). Nicht einbezogen werden dürfen hingegen Verbriefungspositionen und solche Kreditderivate, die dann in Anspruch genommen werden können, sobald für einen Korb an Basiswerten zum n-ten Mal ein Kreditereignis eingetreten ist und dies den Vertrag beendet (so genannte nth-to default Kreditderivate). Auch Positionen des Correlation Trading Portfolios eines Institutes dürfen nicht einbezogen werden. Letztgenannte Positionen dürfen mit einem weiteren Modell, das die gesamten Wertänderungsrisiken erfasst, modelliert werden. Man spricht hier von einem Comprehensive Risk Measure - Modell (CRM-Modell). Neuer Standardansatz für Verbriefungspositionen im Handelsbuch gilt nicht für Correlation Trading Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Eigenmittelunterlegung für das besondere Kursrisiko von Verbriefungspositionen im Handelsbuch. Hier gibt es einen neuen Standardansatz, der sich an die Regelungen für Verbriefungspositionen im Anlagebuch anlehnt. Ausgenommen hiervon sind Aktivitäten im Korrelationshandel (Correlation Trading), für die es eine eigene Standardmethode sowie die Möglichkeit eines internen Ansatzes geben wird. Correlation Trading bezeichnet den Handel in Kreditderivaten, für deren Bewertung die Kreditqualität mehrerer Emittenten relevant ist. Die Basiswerte dieser synthetischen Verbriefungsprodukte sind Unternehmen, Institute oder Zentralregierungen, für die Credit Default Swaps mit grundsätzlich hohem Standardisierungsgrad und entsprechend hoher Marktliquidität existieren. Die Ausgestaltung dieser Verbriefungsprodukte -4-

5 erfolgt sowohl standardisiert (beispielsweise Tranchen auf bestimmte Indizes, wie itraxx und CDX) als auch maßgeschneidert gemäß Kundenwünschen, etwa hinsichtlich Tranchierung oder Portfoliozusammensetzung (Bespoke Tranchen). Neue Standardmethode für Correlation Trading Portfolio Im Falle eines Correlation Trading Portfolios dürfen die Institute unter Einhaltung strenger Mindestanforderungen einen internen Ansatz, der alle Wertänderungsrisiken berücksichtigt, zur Bestimmung des Eigenmittelbedarfs einsetzen (CRM-Modell). Daneben wird eine eigene Standardmethode für das Correlation Trading Portfolio eingeführt. Danach ist nur der größere der zur Unterlegung ermittelten Eigenmittelbeträge für die Long-Positionen (aktivische Positionen) und die Short-Positionen (passivische Positionen) zu berücksichtigen. Trotz dieser Abmilderung werden die Eigenmittelanforderungen nach der Standardmethode für das Correlation Trading Portfolio bei einem handelsaktiven Institut deutlich höher ausfallen als nach dem internen Ansatz. Aus dem Standardansatz wird auch eine Mindestunterlegung ( Floor ) abgeleitet, die bei Nutzung eines CRM- Modells einzuhalten ist. Hierdurch soll berücksichtigt werden, dass die Institute bei der Ausgestaltung von CRM-Modellen einerseits große Freiheitsgrade genießen, andererseits aber über wenig Erfahrung verfügen. Nicht dem Correlation Trading Portfolio zugeordnet werden dürfen Wiederverbriefungspositionen, Adressrisikopositionen der KSA-Forderungsklassen Mengengeschäft und durch Immobilien besicherte Positionen sowie Positionen, deren Erfüllung von Zweckgesellschaften geschuldet wird. Baseler Ausschuss beginnt mit weiterer Überarbeitung der Handelsbuchregelungen Der Baseler Ausschuss hat außerdem mit einer grundlegenden Überprüfung der Handelsbuchregelungen begonnen. Bei der Überarbeitung der Regelungen, an der die BaFin beteiligt ist, sollen folgende Ziele als Leitlinie dienen: - Vermeidung übermäßiger Zyklik der Eigenmittelanforderungen. Die Überprüfung umfasst folgende Bereiche: - regulatorische Behandlung von Handelsgeschäften - Entwicklung angemessener Eigenmittelsstandards für Handelsgeschäfte (und falls möglich auch für Marktrisiken im Allgemeinen) - Regelungen zur Verwendung eigener Marktrisikomodelle - Standardansätze für Risiken insbesondere aus Handelsgeschäften. Geldwäsche: Zahl der Verdachtsanzeigen stark gestiegen Finanzagenten im Visier Deutlich mehr Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche sind im vergangen Jahr bei der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen beim Bundeskriminalamt (BKA) eingegangen. Die Zahl der Anzeigen gegen so genannte Finanzagenten habe sich 2009 im Vergleich zum Vorjahr sogar fast verdreifacht. Dies berichtete Jörg Ziercke, Präsident des BKA, am auf einer Pressekonferenz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die BaFin und BKA gemeinsam bei der BaFin in Frankfurt am Main veranstalteten. Geldwäschehandlungen zielen darauf ab, Vermögenswerte aus Straftaten in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, erläuterte Ziercke, der in Frankfurt den Jahresbericht der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen beim BKA der Financial Intelligence Unit Deutschland (FIU) vorstellte. Ziercke weiter: Auf diese Weise sollen sie als scheinbar legale Vermögenswerte den Straftätern zur Verfügung stehen und dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen werden seien insgesamt Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz bei der FIU eingegangen überwiegend von Kreditinstituten und Versicherern. Das seien 23 % mehr als noch im Jahr Entwicklung von Regelungen, die flexibel auf zukünftige Innovationen und neue Produkte anzuwenden sind. - Die regulatorischen Rahmengrundsätze sollen Anreize schaffen, z.b. für die Verwendung eines Standardansatzes gegenüber der Verwendung von Modellen, ferner zur Verbesserung des Risikomanagements und der Unternehmensführung. -5- Geldwäsche-Verdachtsanzeigen brächten auch oft andere Straftaten zu Tage. So habe sich 2009 bei etwa der Hälfte der Verdachtsanzeigen der Verdacht einer Straftat erhärtet. Meist seien dies Betrugsdelikte, aber auch Urkundenfälschung sowie Insolvenzund Steuerstraftaten spielten eine Rolle. Über vier Prozent der Verfahren zu Organisierter Kriminalität sind auf Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zurückzu-

6 führen, hob Ziercke hervor. 98 Verdachtsanzeigen hätten zudem Hinweise auf Terrorismusfinanzierung enthalten. Die Anzeigen seien daher auch ein wirksames Instrument, um terroristische Anschläge mit möglicherweise verheerenden Auswirkungen frühzeitig zu verhindern. Jede vierte Verdachtsanzeige im Jahr 2009 stand im Zusammenhang mit Financial Agents, erläuterte BKA-Präsident Ziercke. Die Zahl solcher Verdachtsanzeigen habe sich 2009 auf knapp belaufen. Das sei fast dreimal so viel wie Er rechne damit, dass die Zahl weiter steige. Im ersten Halbjahr 2010 seien bereits über Verdachtsanzeigen zu Finanzagenten eingegangen. Finanzagenten seien meist gutgläubige Personen, die im Internet angeworben würden, damit sie gegen Provision ihr Bankkonto für Transaktionen der Täter zur Verfügung stellten. Ihre Aufgabe bestehe dann darin, Geldbeträge ins außereuropäische Ausland weiterzuleiten an Hinterleute oder, zur weiteren Verschleierung von Zahlungsvorgängen, an andere Finanzagenten. Ziercke warnte davor, Konten für den Transfer von Geldern zur Verfügung zu stellen: Statt vermeintlich lukrativer Geschäfte drohen den Finanzagenten Strafen wegen leichtfertiger Geldwäsche und Schadensersatzansprüche der Geschädigten. Häufig stünden diese Transaktionen nämlich im Zusammenhang mit Phishing von Kredit- und Kontodaten. Oft handele es sich auch um fiktive Geschäfte. Die Waren biete der Täter auf kommerziellen Websites oder Versteigerungsplattformen zu günstigen Konditionen gegen Vorkasse an. Nach Eingang der Vorauskasse auf den Konten der Finanzagenten würden die Waren dann aber nicht geliefert. Täter sind über Grenzen hinaus tätig Ziercke beklagte auch, dass die Täter zunehmend über nationale Grenzen hinweg aktiv seien. Geldwäscher nutzen gezielt die Tatsache, dass Rechtshilfeersuchen typischerweise langwierig sind, dass in verschiedenen Staaten unterschiedliche Bank- und Berufsgeheimnisse gelten und die Kontroll- und Strafverfolgungsintensität unterschiedlich ausgeprägt ist. Um Geldwäsche zu bekämpfen, müssten Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden daher weltweit abgestimmt und entschlossen vorgehen. Die BaFin ist für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor zuständig. Es ist ein sehr ernstzunehmendes Risiko, dass eine Bank, ein Versicherer oder ein Finanzdienstleister in kriminelle Geldwäscheaktivitäten verwickelt wird, unterstrich Sanio. Um dies zu verhindern, müssten diese Unternehmen intensive präventive Maßnahmen ergreifen. Wir kontrollieren, ob sie diese extrem wichtige Aufgabe erfüllen. Unser Erfolg auf diesem Gebiet ist allerdings nur schwer nachweisbar, weil er meist darin besteht, dass etwas nicht passiert und somit auch nicht in der Zeitung steht, sagte Sanio weiter. Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) habe aber bei ihrer letzten Länderprüfung, die sie im ersten Quartal 2010 abgeschlossen habe, die BaFin mit der Note Largely Compliant bewertet, was im strengen FATF-Bewertungsmaßstab eine gute Note sei. Persönlich gefreut habe es ihn, dass der risikoorientierte Aufsichtsansatz der BaFin von den FATF-Prüfern für gut befunden worden sei: Auch bei der Geldwäschebekämpfung betreiben wir eine Aufsicht, die sich am Risiko des einzelnen Unternehmens orientiert: Je höher das Geldwäscherisiko eines Kreditinstituts oder eines Lebensversicherers ist, desto mehr Aufmerksamkeit schenken wir ihm. Auch BaFin-Präsident Jochen Sanio wies darauf hin, wie wichtig es sei, sofort auf neue Entwicklungen an den Finanzmärkten zu reagieren und zu prüfen, ob daraus neue Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiken entstehen könnten. Als Beispiel nannte Sanio die so genannten neuen Zahlungsmethoden wie Prepaid-Karten, Internetbezahlsysteme und die verschiedenen Formen, per Mobiltelefon zu zahlen. Sehr schnell hätten BKA und BaFin erkannt, welche potenziellen Gefahren diese Zahlungsmethoden in puncto Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bärgen. Schon die Sonderauswertung des BKA zu Bezahlkarten aus dem Jahr 2007 und dann der Abschlussbericht der Bund-Länder-Gruppe zu virtuellen Zahlungssystemen aus dem vergangenen Jahr hätten anhand zahlreicher Fallbeispiele Trends und Typologien auf diesem Gebiet analysiert. Diese Arbeiten bildeten eine wertvolle Grundlage für ein seit einem Jahr laufendes Projekt der FATF mit dem Titel Report on Money Laundering and Terrorist Financing through New Payment Methods. Das Projekt, das auf Initiative eines BaFin-Mitarbeiters angestoßen worden sei und maßgeblich von ihm geleitet werde, sei aus seiner Sicht äußerst wichtig. Auch das BKA arbeite daran mit. Der Report solle im Oktober auf der Plenumsveranstaltung der FATF verabschiedet und anschließend veröffentlicht werden. Die von der BaFin ausgerichtete gemeinsame Pressekonferenz war bereits die zweite Veranstaltung dieser Art. Bereits im Juni 2009 hatten BKA und BaFin gemeinsam über ihre Arbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berichtet. Beide Behörden arbeiten auf diesem Gebiet schon seit Jahren intensiv zusammen künftig sogar noch enger als bislang: Wie Sanio -6-

7 erklärte, ist in Kürze die Einrichtung eines behördenübergreifenden Arbeitskreises geplant, an dem auch Vertreter der Privatwirtschaft teilnehmen sollen. Das BKA unterstützt als Zentralstelle für Verdachtsanzeigen die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Vereinigungen. Zu den Aufgaben der beim BKA angesiedelten Financial Intelligence Unit Deutschland gehört es unter anderem, die übermittelten Verdachtsanzeigen zu sammeln, auszuwerten und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder unverzüglich mit den sie betreffenden Informationen zu versorgen und sie über die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten. Ein weiterer Schwerpunkt besteht darin, Typologien und Methoden der Geldwäsche zu erkennen und die nach dem Geldwäschegesetz Meldepflichtigen darüber zu informieren. Der Jahresbericht 2009 der FIU Deutschland kann auf der Website des BKA herunterladen werden. Strafverfolger und Aufseher gemeinsam gegen grenzüberschreitende Kriminalität Tauschen Sie Visitenkarten aus. Nutzen Sie das Praxisforum, um potenzielle Ansprechpartner für Ihre Verfahren zu finden. Dazu forderte Exekutivdirektor Michael Sell die zahlreichen Teilnehmer zum Auftakt des zweitägigen BaFin-Praxisforums Wirtschaftskriminalität und Kapitalmarkt Ende September in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main nachdrücklich auf. Wir wollen die Ressource Staatsanwalt mehr für uns gewinnen, sagte Sell weiter. Ihm sei bewusst, dass bei den vielen Fällen von Wirtschaftskriminalität, die die Strafverfolger zu bearbeiten hätten, Verstöße gegen das Kreditwesengesetz nicht unbedingt an erster Stelle stünden. Aus diesem Grund hat die BaFin ein Projekt mit dem Ziel aufgesetzt, die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Aufsicht bei der Bekämpfung des so genannten schwarzen Kapitalmarktes zu stärken. Angestrebt ist ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Behörden, mehr fachliche Unterstützung bei der Bewertung von Tatbeständen, die auf ein unerlaubtes Betreiben von Finanzdienstleistungen schließen lassen, und schließlich eine bessere Abstimmung bei Maßnahmen wie etwa Durchsuchungen und Vermögensabschöpfungen. Gute Zusammenarbeit mit Finanzwirtschaft unerlässlich Auf eine gute Zusammenarbeit mit der Finanzwirtschaft sind die Strafverfolger bei der Bekämpfung der Geldwäsche angewiesen. Mit Einführung der Geldwäscheregelungen und insbesondere der gesetzlichen Verpflichtung für Finanzinstitute, Geldwäschebeauftragte einzusetzen, hat sich ab 1993 das rechtliche und taktische Ermittlungsinstrumentarium der Strafverfolgungsbehörden stetig erweitert. Wie für eine effektive Geldwäschebekämpfung ein erfolgreiches Kommunikationsnetzwerk zwischen Polizei und Finanzwirtschaft errichtet werden kann, berichtete Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Nicht zuletzt dieses Networking habe in den vergangenen Jahren zu mehr Qualität der Verdachtsanzeigen der Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen geführt haben deutsche Gerichte bislang acht Insider und fünf Marktmanipulateure verurteilt. Die BaFin hat insgesamt über 100 neue Untersuchungen gestartet. Dass die Täter dabei zunehmend über nationale Grenzen hinweg aktiv sind, spiegelte sich in den weiteren Vorträgen wider. Häufig sitzen die Täter im Ausland oder handeln über ausländische Banken. Eine Verfolgung dieser Fälle erfordert eine effektive Zusammenarbeit der Behörden nicht nur national, sondern auch international. Wie dies erfolgreich gelingen kann, erläuterten Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart, der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA und der BaFin an einem Marktmanipulationsfall mit Zertifikaten. Vertreter der FINMA stellten vor, wie die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz gegen Unternehmen vorgeht, die nicht über die notwendigen Genehmigungen verfügen, und wie die Behörde dort Insiderhandel und Marktmanipulation verfolgt. In einem anderen Fall ging es um das Pushen von Aktien, wobei die Ermittler ein internationales Netzwerk mit Verbindungen unter anderem in die USA, Russland, die Schweiz, Mauritius, die Cayman Islands und Panama aufdeckten. Letztlich führten die Ermittlungen zur vorläufigen Vermögenssicherung von rund 86 Mio. ; eine Hauptverhandlung steht noch aus. Die vorläufige Vermögenssicherung ist ein wichtiges Instrument, damit Gerichte später den rechtswidrig erlangten Vermögensvorteil abschöpfen können, -7-

8 wenn sie Insider oder Marktmanipulateure verurteilen. Zum so genannten Verfall beim Insiderhandel hat der Bundesgerichtshof Anfang 2010 in zwei Beschlüssen ausgeführt, dass zum einen ein Verfall bei auf Kurs- und Marktmanipulation aufbauendem Insiderhandel ausscheide, weil in diesen Fällen deliktische Schadensersatzansprüche geschädigter Dritter bestünden. Unerheblich sei es daher, ob dem Straftatbestand dann selbst ein Schutzgesetzcharakter zukomme. Zum anderen erstrecke sich beim Insiderhandel der Verfall nicht auf den gesamten aus der Tat erlösten Wert, sondern nur auf einen im Verhältnis dazu kleineren Sondervorteil. Welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf laufende Verfahren haben, zeigten Dr. Marc Tully, Vorsitzender Richter am Landgericht, und Staatsanwalt Jörg Schmidt aus Hamburg auf. Intensiv diskutierten die Teilnehmer dabei die Frage, wie der Verfall zukünftig berechnet werden könnte. Das Praxisforum der BaFin fand zum siebten Mal in Folge statt. Erneut waren knapp 300 Staatsanwälte, Polizeibeamte und Richter sowie Mitarbeiter der Handelsüberwachungsstellen der Börsen und der Deutschen Bundesbank der Einladung der Finanzaufsicht gefolgt. Damit zeigt das Praxisforum einmal mehr, wie wichtig es für Strafverfolger, Justiz und Aufseher ist, sich über aktuelle Entwicklungen am Kapitalmarkt auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu vertiefen. Entsprechend positiv fiel das Fazit der Teilnehmer aus. URTEILE Laufende strafrechtliche Ermittlungen sperren Informationszugang nach IFG in Akten der BaFin Nadine Trumm, BaFin Die BaFin kann den Zugang zu Aktenteilen verweigern, die sie zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens an eine Staatsanwaltschaft abgegeben hat, soweit ein Bekanntwerden der begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren haben kann. Dies hat die für Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (VG Frankfurt) in einem Teilurteil entschieden und damit die Rechtsauffassung der BaFin bestätigt. Damit liegt nun eine grundsätzliche Entscheidung über den Zugang zu Behördenakten der BaFin vor, die Gegenstand von laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sind. 1 Hintergrund der Entscheidung Der BaFin lag ein Antrag einer Privatperson auf Akteneinsicht in einen aufsichtsrechtlichen Vorgang sowie auf Bekanntgabe des dazugehörigen Aktenzeichens vor. Dem Vorgang lag die Prüfung möglicher Verstöße eines Unternehmens gegen die Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung von Insiderinformationen nach 15 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zugrunde. Die BaFin teilte jedoch lediglich das begehrte behördliche Aktenzeichen mit und lehnte den weitergehenden Antrag auf Akteneinsicht insbesondere unter Berufung auf den Schutz laufender strafrechtlicher Ermittlungen ab. Für diesen Fall sieht das IFG in 3 Nr. 1g einen Ausschlussgrund von dem voraussetzungslosen Anspruch auf Informationszugang vor. Gegen die Entscheidung der BaFin erhob der Antragsteller nach erfolglosem Widerspruchsverfahren im Februar 2009 Klage beim VG Frankfurt. Er argumentierte, ihm sei nach 1 IFG ein Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren. Denn der Anspruch sei nicht nach 3 IFG zum Schutz besonderer öffentlicher Interessen ausgeschlossen, vor allem nicht weil ein strafrechtliches Ermittlungensverfahren laufe. Abgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft Die BaFin berief sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darauf, Bestandteile der streitgegenständlichen Akte auf Anforderung der ermittelnden Staatsanwaltschaft an sie abgegeben zu haben und nur noch über Kopien zu verfügen. Die Abgabe der Akten war erfolgt, weil die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahrens gegen Vorstandsmitglieder des betroffenen Unternehmens aufgenommen hatte. Gegenstand dieser staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien derzeit auch die abgegebenen Akten. Auf gerichtliche Nachfrage teilte die ermittelnde Staatsanwaltschaft mit, dass sich die von der BaFin übersandten Akten zum Zweck der Auswertung beim zuständigen Landeskriminalamt (LKA) befänden. Die Akten würden im Rahmen eines Wirtschaftsgroßverfahrens gegen Mitglieder des Vorstandes des betrof- 1 VG Frankfurt, Urteil vom AZ: 7 K 243/09.F. -8-

9 fenen Unternehmens benötigt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ein Bekanntwerden der zur Einsicht begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren haben könne. Klageabweisung wegen laufendem strafrechtlichem Ermittlungsverfahren Das VG Frankfurt wies die Klage daraufhin mit folgender Begründung ab: Die von dem Kläger begehrten Aktenteile seien Gegenstand von laufenden strafrechtlichen Ermittlungen. Um laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden, normiere das IFG ausdrücklich in 3 Nr. 1g IFG einen Ausschlusstatbestand. Danach bestehe kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens haben könne. Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass auch Akten, welche in Kopie bei der BaFin vorhanden seien und deren Inhalt Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei, vom Ausschlussgrund des 3 Nr. 1g IFG mit erfasst seien. Das Gericht führte weiter aus, dass der Schutz des 3 Nr. 1g IFG für die komplette Dauer des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in Betracht komme. Er beginne mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nach 160 Strafprozessordnung (StPO). Das zeitliche Ende des Schutzes könne nach 170 StPO durch die Eröffnung eines Strafverfahrens oder eine Verfahrenseinstellung eintreten. Das Gericht begründete diesen umfassenden Ausschluss mit dem Schutzzweck des 3 Nr. 1g IFG. Dieser schütze die Funktionsfähigkeit der Justiz, der Rechtspflege und den Gesetzesvollzug. Eine nachteilige Auswirkung auf die Durchführung des Ermittlungsverfahrens sieht das Gericht zutreffend als gegeben, wenn bei Gewährung des Informationszuganges das Ermittlungsverfahren gestört und hierdurch die Ermittlungsergebnisse beeinträchtigt und das objektive Ergebnis verfälscht werden könnte. Umfassender Schutz von strafrechtlich bedeutsamen Informationen Nach der Entscheidung des Gerichts sollen nicht nur einzelne Daten dem Schutz des 3 Nr. 1g IFG unterfallen. Vielmehr sollen alle der Ermittlungsbehörde im Zusammenhang mit dem zugrundeliegenden behördlichen Vorgang übermittelten Daten vor einem Informationszugang geschützt sein. Das Gericht befand, dass dem Schutzbereich nicht nur solche Daten zuzuordnen seien, die ihrerseits als personenbezogene Daten dem Schutzbereich des 5 IFG unterfielen. Geschützt seien vielmehr auch alle Daten, aus denen Rückschlüsse auf personenbezogene Daten und damit verbundene Lebenssachverhalten, die für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren von Bedeutung seien, gezogen werden können. Dementsprechend wies das Gericht die Klage ab, soweit die vom Kläger begehrten Informationen Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen waren und damit dem Ausschlusstatbestand des 3 Nr. 1g IFG unterlagen. Die Entscheidung ist richtungsweisend für die Behandlung sensibler Informationen, die die BaFin an Strafverfolgungsbehörden übermittelt und die Grundlage von laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sind. Das Gericht stellt damit auch klar, dass die Staatsanwaltschaft als sachnächste Behörde einschätzen kann, ob eine Freigabe der begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf strafrechtliche Untersuchungen haben kann oder nicht. Gleichzeitig bestätigte das Gericht die bisherige Bescheidungspraxis der BaFin hierzu. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: BVerwG stärkt Rechte der Versicherungsnehmer weiter Heike Rathenow, BaFin Krankenversicherer dürfen von einem Altkunden keinen Tarifstrukturzuschlag verlangen, wenn dieser in einen neuen Tarif wechseln möchte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil vom (Az: 8 C 42.09) entschieden. Die BaFin hatte im Interesse der Versicherungsnehmer höchstrichterlich prüfen lassen, ob private Krankenversicherer von Tarifwechslern tatsächlich höhere Beiträge als von Neukunden verlangen dürfen (Ba- FinJournal 6/2010 berichtete). Anlass war die Praxis eines Krankenversicherers, den Wechsel aus einem alten in einen neuen Tarif nur gegen Zahlung eines pauschalen Beitragszuschlags (vom Versicherer Tarifstrukturzuschlag genannt) in Höhe von etwa 20 % zuzulassen. Der Versicherer hatte seine alten Tarife für das Neugeschäft geschlossen und neue, circa 20 % günstigere Tarife auf den Markt gebracht. Von diesen günstigeren Beiträgen konnten aber nur Neukunden profitieren. Altkunden, die in einen der neuen Tarife wechselten, -9-

10 mussten aufgrund des Tarifstrukturzuschlags faktisch gleich hohe Beiträge zahlen wie zuvor. Unzulässige Beschränkung des Tarifwechselrechts Die BaFin sah in dieser Praxis eine unzulässige Beschränkung des Tarifwechselrechts gemäß 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und untersagte dem Versicherer die Erhebung dieses Zuschlags bezüglich derjenigen Versicherten, die bei Abschluss des ursprünglichen Vertrags keine relevanten Vorerkrankungen aufwiesen. Zumindest diese Versicherten stellten im Vergleich zu den Neukunden kein erhöhtes Risiko dar, so dass die Ungleichbehandlung hier nicht zu rechtfertigen war. Der Versicherer klagte dagegen und erhielt vom Verwaltungsgericht Frankfurt (VG Frankfurt) in 1. Instanz Recht. 1 Im Revisionsverfahren hob das BVerwG das Urteil des VG Frankfurt auf und bestätigte die Auffassung der BaFin. 204 Abs. 1 Satz 1 VVG sei eine abschließende Regelung und lasse keine anderen Zuschläge als die dort genannten individuellen Risikozuschläge zu. Risikozuschläge können nach dieser Vorschrift verlangt werden, soweit die Leistungen im neuen Tarif höher oder umfassender sind als im bisherigen Tarif. Das Recht, den Tarif zu wechseln, werde ausgehöhlt, wenn von den wechselwilligen Versicherungsnehmern ein pauschaler Beitragszuschlag erhoben werde. Außerdem führe der Tarifstrukturzuschlag zu einer unzulässigen Schlechterstellung der Tarifwechsler gegenüber Neukunden. 2 Dauerstreit um Tarifwechselrecht Seit der Einführung des Tarifwechselrechts im Jahre 1994 (früher: 178f VVG, jetzt: 204 VVG) gibt es immer wieder Streit zwischen der und einzelnen Versicherern über dessen Auslegung. Der vorliegende Fall ist bereits der dritte Streitfall, der vom BVerwG entschieden wurde. Die BaFin kämpft deshalb so hartnäckig um die Durchsetzung einer weitgehend unbekannten Vorschrift und nimmt dabei auch gelegentliche Niederlagen in Kauf, weil das Tarifwechselrechts vor allem für ältere Versicherungsnehmer eine große Bedeutung hat. 1 VG Frankfurt, Urteil vom , 1 K 3082/08.F, VersR 2009, S Verstoß gegen 12 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit 11 Abs. 2 sowie gegen 12 Abs. 4 Satz 2 sgesetz (VAG). Ältere Versicherungsnehmer können in der Regel nicht mehr zu einem anderen privaten Krankenversicherer wechseln. Bei einem Wechsel zu einem anderen Versicherer würden sie nämlich die gesamte beim bisherigen Versicherer angesparte Alterungsrückstellung verlieren und müssten daher im höheren Alter starke Beitragssteigerungen befürchten. Außerdem müssten sie bei dem anderen Versicherer zunächst eine neue Gesundheitsprüfung durchlaufen, die in vielen Fällen dazu führen würde, dass der Versicherer den Vertragsschluss ablehnt oder hohe Risikozuschläge verlangt. Ein langjährig privat Krankenversicherter, dem die Beiträge im Laufe der Zeit zu teuer werden, hat daher faktisch nur die Möglichkeit, in einen günstigeren Tarif beim selben Versicherer zu wechseln. Diese Möglichkeit der Beitragsersparnis darf ihm nicht durch pauschale Wechselzuschläge oder andere Erschwernisse genommen werden. Das Tarifwechselrecht ist gewissermaßen der Ausgleich dafür, dass ältere Versicherungsnehmer nicht mehr ohne größere Nachteile zu einem anderen privaten Krankenversicherer wechseln können. Unmittelbare Folgen des aktuellen Urteils Das Urteil hat zur Folge, dass der Versicherer die betroffenen Tarife neu kalkulieren muss, und zwar so, dass Neukunden und Tarifwechsler künftig grundsätzlich gleich hohe Beiträge zahlen. Die Neukalkulation dürfte daher dazu führen, dass die Beiträge für Neukunden erhöht und für Tarifwechsler gesenkt werden. Dieses Ergebnis ist aber nicht unbillig, denn die Neukunden haben in der Regel (noch) die Möglichkeit, zu einem anderen, möglicherweise günstigeren Versicherer zu wechseln oder von vornherein einen anderen Versicherer zu wählen. Auswirkungen des Urteils auf die gesamte Branche Das Urteil verdeutlicht, wie wichtig für private Krankenversicherer eine langfristig angelegte Geschäftsstrategie ist. Da ältere Versicherungsnehmer in der Regel nicht mehr zu einem Konkurrenten abwandern können, findet ein Wettbewerb nur um junge, gesunde Versicherungsnehmer statt. Dementsprechend neigen manche Versicherer dazu, die Interessen älterer Versicherungsnehmer zu vernachlässigen. Steigen in einem Tarif die Beiträge überdurchschnittlich stark, so wird dieser für Neukunden unattraktiv. Viele Versicherer behelfen sich dann damit, dass sie einen neuen, günstiger kalkulierten Tarif auf den Markt bringen, den sie bevorzugt oder sogar ausschließlich Neukunden anbieten. Dass ältere Versicherungsnehmer in den neuen Tarif wechseln, wünschen Versicherer meist nicht, da es unter den Altkunden viele so genannte schlechte Risiken gibt, also Menschen mit kostenträchtigen Erkrankungen. Diese könnten in dem neuen Tarif so hohe Kosten verursachen, dass Beiträge erheblich angehoben -10-

11 werden müssten. Dadurch verlöre dann auch der neue Tarif an Attraktivität für Neukunden. Um das zu verhindern, versuchen einige Versicherer, ältere Versicherungsnehmer mit immer neuen, oft durchaus kreativen Vertragsgestaltungen daran zu hindern, in einen neuen Tarif zu wechseln. Im Klartext bedeutet diese Geschäftsstrategie, dass junge, gesunde Kunden mit günstigen Beiträgen angelockt werden, sie dann aber im höheren Lebensalter hohe Beitragssteigerungen hinnehmen müssen. Dieser Praxis hatte das BVerwG bereits mit seinem Urteil vom eine Absage erteilt. Darin hatte das BVerwG ausdrücklich festgestellt, dass die privaten Krankenversicherer ihre Tarife unter Berücksichtigung der Rechtsfolgen des Tarifwechselrechts kalkulieren müssen. Diese Aussage hat das BVerwG in der aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt und dabei klargestellt, dass Neuversicherte keinen Anspruch darauf haben, dass ihre Prämien auf Kosten der Altversicherten künstlich niedrig gehalten werden. Bei der Entwicklung neuer Tarife ist also bereits einzukalkulieren, dass schlechte Risiken aus den Alttarifen hinüberwechseln und hohe Krankheitskosten verursachen werden. Dementsprechend sind die Beiträge von Beginn an höher zu kalkulieren als es notwendig wäre, wenn die Tarife nur jungen, gesunden Kunden offenstehen würden. Nun bleibt zu hoffen, dass alle privaten Krankenversicherer künftig die Rechte älterer Versicherungsnehmer beachten und sich stärker um dauerhaft stabile Beiträge bemühen, anstatt sich vorwiegend auf das Neugeschäft zu konzentrieren. GHoS), die das Leitungsgremium des Baseler Ausschusses bildet, auf ihrer Sitzung vom bekannt. Die Gesamtkapitalquote bleibt zwar bei 8 %, aber deren Zusammensetzung wird deutlich verschärft: Nach den Beschlüssen der GHoS müssen die Kreditinstitute nach einer Übergangsfrist spätestens % statt bisher 4 % Kernkapital vorhalten, das mindestens aus 4,5 % hartem Kernkapital (common equity) bestehen muss. Um die Mindesteigenmittelanforderungen von 8 % einzuhalten, kann ein Institut bis zu 2 % Ergänzungskapital (Tier 2) nutzen. Drittrangmittel werden abgeschafft. Zusätzlich müssen die Institute stufenweise bis zum Jahr 2019 einen Kapitalerhaltungspuffer (capital conservation buffer) von 2,5 % aufbauen, der nur aus hartem Kernkapital besteht. Zusammen mit diesem Puffer sind somit ab % hartes Kernkapital erforderlich. Das Kapitalerhaltungspolster soll sicherstellen, dass die Banken eine Kapitalreserve vorhalten, die während Stressphasen im Wirtschafts- und Finanzsektor für einen Verlustausgleich zur Verfügung steht. Den Banken wird in solchen Situationen gestattet, das Polster abzubauen. Außerdem wird ein antizyklischer Puffer eingeführt, der nach heutigem Verhandlungsstand zwischen 0 % und 2,5 % schwanken darf. Der Baseler Ausschuss wird in seinen kommenden Sitzungen über die weiteren Vorschläge aus seinen Konsultationspapieren vom Dezember letzten Jahres, wie zum Beispiel über die Leverage Ratio, die beiden Liquiditätskennzahlen und den Umgang mit systemrelevanten Institute, diskutieren. Im November werden die Regierungen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf ihrem Gipfel in Seoul die Vorschläge des Baseler Ausschusses voraussichtlich beschließen. BERICHT Baseler Ausschuss stellt Weichen für Basel III Kreditinstitute müssen künftig höherwertigeres Eigenkapital vorhalten und höhere Kapitalanforderungen erfüllen. Dies gab die Gruppe der Zentralbankpräsidenten und Leiter der Bankaufsichtsbehörden (Group of Governors and Heads of Supervision Quelle: BaFin -11-

12 INTERVIEW Die Eigenkapitalanforderungen für Banken werden in Zukunft deutlich schärfer sein als bisher. Die Gruppe der Zentralbankpräsidenten und Leiter der sbehörden, das Leitungsgremium des Baseler Ausschusses für, hat kürzlich die Weichen für eine umfassende Reform der internationalen Bankenregulierung gestellt. Für die Banken haben die Änderungen weitreichende Konsequenzen. Welche Jochen Sanio das sind, was Basel III speziell für deutsche Banken bedeutet und was von einer Leverage Ratio zu halten ist, fragte das den Präsidenten der BaFin, Jochen Sanio. Er ist Mitglied der Gruppe der Zentralbankpräsidenten und Leiter der sbehörden. Herr Sanio, ist Basel III ein Erfolg? Alles in allem ist Basel III aus deutscher Sicht eine ausgewogene Lösung. Mit Basel III wird nach Basel II ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem stabileren Finanzsystems getan. Was wird Basel III bewirken? Wird es keine Krisen mehr geben? Krisen wird es immer geben. Doch dank Basel III werden Banken Krisen künftig besser meistern können und auch in schweren Zeiten in der Lage sein, ihre volkswirtschaftlichen Aufgaben zu erfüllen. Basel III wird die Banken widerstandsfähiger machen. Und wie soll das funktionieren? Was Basel III angeht, durch mehr und besseres Eigenkapital. Das reformierte Regelwerk wird deutlich strengere Vorgaben für die Zusammensetzung des aufsichtlichen Eigenkapitals machen, was längst überfällig war. Die Möglichkeit, die Eigenkapitalbasis durch so genannte innovative und hybride Bestandteile darzustellen, haben Banken und deren Berater, die Investmenthäuser, überall in der Welt weidlich ausgenutzt. Manches hybride Eigenkapitalinstrument war eine Mogelpackung, die in Krisenzeiten Verluste nicht abfedern konnte. Was bedeutet der neue Baseler Eigenkapitalstandard für die Kapitalausstattung von Banken? Die Banken werden künftig viel mehr hartes Kernkapital vorhalten müssen. Seit Oktober 1998 mussten nur 2 % der aufsichtlichen Kapitalanforderung durch das abgedeckt werden, was wir heute hartes Kernkapital nennen. Basel III erhöht auf 4,5 % und schlägt noch einen Kapitalerhaltungspuffer von 2,5 % drauf. Macht 7 % für das harte Kernkapital das ist die Zahl, um die sich in Zukunft alles drehen wird. Angehoben wird dann aber auch noch die Quote für das Kernkapital insgesamt und zwar von 4 auf 6 %. Zum Kernkapital zählen das harte Kernkapital und andere Bestandteile, für die künftig strengere Kriterien gelten. Und schließlich werden sich die Aufseher in Zukunft damit beschäftigen müssen, ob sie in Zeiten einer überhitzten Wirtschaftsentwicklung die Kapitalquote noch mit einem weiteren Zuschlag bedenken, dem sogenannten antizyklischen Kapitalpuffer, der bis zu 2,5 % des harten Kernkapitals oder einer anderen vollständig haftenden Kapitalform betragen kann. Werden die Banken das verkraften? Es war uns wichtig, den Banken ausreichend Zeit zu geben, sich für die neuen Regeln zu rüsten sprich: neues Kapital aufzubauen und, wenn erforderlich, ihr Geschäftsmodell anzupassen. Wir wollen zwar widerstandfähige Banken haben. Doch wenn wir sie von jetzt auf gleich ins kalte Baseler Wasser stießen, würden sie wahrscheinlich die Kreditvergabe zurückfahren. Deleveraging ist nämlich eine einfache und schnelle Antwort auf strengere und höhere Eigenkapitalanforderungen. Genau das wollen wir mit der langgestreckten Einführungsphase vermeiden. Sind in Basel III die Interessen der deutschen Kreditwirtschaft berücksichtigt? Neben den bereits erwähnten langen Übergangsfristen ist es uns in Basel gelungen, deutsche Besonderheiten wie Genossenschaftsanteile und stille Einlagen als Kapitalbestandteile auch künftig zu erhalten. Genossenschaftskapital und stille Einlagen können bei Banken, die keine Aktiengesellschaft sind, unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin im harten Kernkapital angerechnet werden. Dies kommt vor allem dem deutschen Sparkassen- und Genossenschaftssektor zugute. -12-

13 Findet das gesamte Baseler Reformpaket Ihre Zustimmung? Ich bin nicht von allen Baseler Beschlüssen gleichermaßen begeistert. Problematisch ist für mich etwa das Liquidität. Keine Frage: Wir Regulierer müssen auf die Finanzkrise mit harmonisierten Liquiditätsanforderungen reagieren. Und sicher ist der Weg richtig, den der Baseler Ausschuss eingeschlagen hat, nämlich über eine kurzfristig orientierte Kennziffer die Absorptionsfähigkeit gegenüber einem kurzfristigen Liquiditätsschock zu messen und zugleich durch eine langfristige Kennziffer die Refinanzierungsstruktur im Auge zu haben. Mir gefällt allerdings nicht, in welche Richtung die Ausgestaltung dieser Kennziffern gehen könnte. Beispielsweise ist der Kreis der Aktiva, die einige Mitglieder des Baseler Ausschusses für den Fall eines Kurzfristschocks als hochliquide anerkennen möchten, deutlich zu klein. Dadurch würde man die Institute zwingen, so stark in Staatsanleihen zu investieren, dass sie sich damit ein Klumpenrisiko aufhalsen. Dass manche Staatsanleihen nicht risikolos sind, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Die Diskussion im Baseler Ausschuss ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Und beide Kennziffern sollen zunächst auch nur als Beobachtungskennziffern eingeführt werden, was dem Ausschuss später die Möglichkeit gibt, vor dem Scharfschalten noch nachzubessern. Und die Leverage Ratio? Sie haben sich des Öfteren dagegen ausgesprochen. Die bereitet mir noch größere Kopfschmerzen. Die Leverage Ratio, die zunächst auch als Beobachtungskennziffer eingeführt wird, soll ab 2015 offengelegt und möglicherweise 2018 als feste Obergrenze eingeführt werden. Sie soll als eine Art Notbremse dienen, falls die risikogewichtete und teilweise auf Modellannahmen beruhende Eigenkapitalquote nicht verhindern kann, dass sich eine Bank zu hoch verschuldet. Ich bezweifle, dass ausgerechnet ein starres Maß, eines, das nicht zwischen dem Risikogehalt von Aktivpositionen differenziert, tatsächlich geeignet ist, nicht erkannte Schwächen des Basel-II-Kapitalregimes, das risikosensitiv angelegt ist, unter Kontrolle zu bringen. Ich halte es für ein Armutszeugnis, wenn man glaubt, dass man etwaige Schwachpunkte des eigentlichen Eigenkapitalstandards nicht rechtzeitig erkennen und abstellen könnte. Aber in einigen Ländern gibt es schon seit längerem eine Leverage Ratio. Ja, aber sind diese Länder deswegen von den Auswüchsen der Finanzkrise verschont worden? Nein, das sind sie nicht. Doch wäre die Leverage Ratio nur nutzlos, könnte man sie mit Gleichmut ertragen. Ich fürchte, sie kann auch schaden. In wiefern? Banken müssen künftig, um ihre Liquiditätsanforderungen einzuhalten, einen deutlich höheren Bestand an üblicherweise niedrig verzinslichen Staatspapieren halten. Zugleich müssen sie höhere Erträge erwirtschaften, um trotz höherer Eigenkapitalausstattung eine für ihre Kapitalgeber attraktive Rendite zu erwirtschaften. Wenn sie dann noch durch die Leverage Ratio im Geschäftsvolumen beschränkt werden, könnte das die Banken dazu verleiten, neben den sicheren Staatsanleihen riskantere und damit renditeträchtigere Geschäfte zu tätigen. Ein gefährlicher Anreiz! Lässt sich die Leverage Ratio noch verhindern? Nun, dadurch, dass die Leverage Ratio zunächst als Beobachtungskennziffer eingeführt wird, kann man ihre Wirkungsweise über mehrere Jahre hinweg beobachten und sie gegebenenfalls adjustieren. Außerdem werden die Institute wegen der höheren Kapitalanforderungen so viel Eigenkapital aufbauen, dass die auf das Eigenkapital bezogene Leverage Ratio weniger Probleme bereiten dürfte. Unser wichtiges Anliegen in Basel geht dahin, Spezialinstitute von ihrer Anwendung auszunehmen. So wie ich die zahlenmäßig starken Hardliner im Baseler Ausschuss kennen gelernt habe, wird uns das aber kaum gelingen. -13-

14 TERMINE IOSCO Meeting, Chennai (Indien) CEBS Plenary Meeting, London BSC Meeting, Frankfurt NAIC Fall Meeting, Orlando FSB Plenary, Seoul CESR Plenary Meeting, Brüssel IAIS Triannual Meeting / Annual Conference, Dubai -14-

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