Vereinbarung. zwischen

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1 Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), vertreten durch das für die Koordinierung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zuständige Fachreferat - nachfolgend "Bund" genannt - und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, jeweils vertreten durch die Verwaltungsbehörden für den EFRE - nachfolgend "Länder" genannt - über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Durchführung der Operationellen Programme für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den Jahren für das Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" Seite 1 von 9

2 Präambel Gegenstand dieser Verwaltungsvereinbarung sind die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeresund Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (nachfolgend die Verordnung") sowie der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (nachfolgend die EFRE- Verordnung") sowie deren Durchführungsbestimmungen (delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte) ergebenden Beziehungen zwischen Bund und Ländern sowie die in diesen Zusammenhang bestehenden Beziehungen zur Europäischen Kommission (nachfolgend die EU-Kommission") betreffend die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Durchführung der Operationellen Programme für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den Jahren für das Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung". Diese Verwaltungsvereinbarung ist außerdem Ausdruck der zwischen Bund und Ländern praktizierten Partnerschaft bei der Umsetzung der Verordnung, der EFRE- Verordnung sowie deren Durchführungsbestimmungen im Sinne des Art. 4 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Verordnung. Sie trägt zudem zur Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durch Bund und Länder gemäß Art. 4 Abs. 8 der Verordnung und im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (nachfolgend Haushaltsordnung") bei. Soweit die Verordnung und die EFRE-Verordnung sowie deren Durchführungsbestimmungen den Bund und die Länder unmittelbar betreffen, so sind entsprechende Rechte und Pflichten nicht Bestandteil dieser Verwaltungsvereinbarung. Seite 2 von 9

3 Der Bund und die Länder schließende folgende Verwaltungsvereinbarung: 1. Die Verwaltungsbehörden für den EFRE i.s.d. Art. 123 Abs. 1 der Verordnung sind bei den Ländern angesiedelt. Eine Auflistung nach Ländern befindet sich in Anhang Die Bescheinigungsbehörden für den EFRE i.s.d. Art. 123 Abs. 2 der Verordnung sind bei den Ländern angesiedelt. Eine Auflistung nach Ländern befindet sich in Anhang Die Bescheinigungsbehörden für den EFRE übermitteln die Zahlungsanträge und bescheinigten Ausgabenerklärungen i.s.d. Art. 126 der Verordnung über SFC 2014 an die EU-Kommission. Der Bund hat ein Leserecht. Für die Entgegennahme der Zahlungen i.s.d. Art. 129ff. der Verordnung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Kontoführende Stelle ist die Bundeskasse, auf deren Konto die EU-Struktur- und Investitionsfondsmittel eingehen. Das BAFA ist für die Weiterleitung der Zahlungen der EU-Kommission an die Länder zuständig. Die Benennung des BAFA entbindet die Länder nicht von der Wahrnehmung der Aufgaben der Bescheinigungsbehörden. 4. Die Prüfbehörden für den EFRE i.s.d. Art. 123 Abs. 4 der Verordnung sind bei den Ländern angesiedelt. Eine Auflistung nach Ländern befindet sich in Anhang 3. Die Beziehungen zwischen Bund und den Prüfbehörden für den EFRE werden gesondert geregelt. 5. Die Verwaltungsbehörden, die Bescheinigungsbehörden und die Prüfbehörden für den EFRE sind für die Verwaltung und Kontrolle der Mittel der Union zuständige Stellen gern. Art. 138 der Verordnung in Verbindung mit Art. 59 Abs. 3 der Haushaltsordnung. 6. Der Bund übermittelt der EU-Kommission über SFC 2014 die operationellen Programme der Länder (Art. 26, 96 der Verordnung) und deren Änderungen (Art. 30, 96 der Verordnung). 7. Die Verwaltungsbehörden für den EFRE unterrichten gleichzeitig den Bund, wenn sie gern. Art. 101 der Verordnung die EU-Kommission über ein Großprojekt informieren. Seite 3 von 9

4 8. Die Verwaltungsbehörden für den EFRE unterrichten gleichzeitig den Bund, wenn sie gern. Art. 106 der Verordnung die EU-Kommission über einen gemeinsamen Aktionsplan informieren. 9. Der Bund und die Verwaltungsbehörden für den EFRE stellen über die Einsetzung der Begleitausschüsse und die Geschäftsordnungen der Begleitausschüsse gern. Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Verordnung zur Sicherstellung der stimmberechtigten Mitgliedschaft des Bundes Einvernehmen her. 10. Die Verwaltungsbehörden für den EFRE übermitteln die gern. Art. 50 und Art. 111 der Verordnung an die EU-Kommission zu übermittelnden jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte rechtzeitig über SFC 2014 an den Bund. 11. Die Verwaltungsbehörden für den EFRE übermitteln dem Bund rechtzeitig die für die Erstellung der in Art. 52 der Verordnung genannten Fortschrittsberichte erforderlichen Informationen. 12. Die Verwaltungsbehörden für den EFRE übermitteln dem Bund rechtzeitig die für die Übermittlung der Finanzdaten gern. Art. 112 der Verordnung erforderlichen Informationen. 13. Die Verwaltungsbehörden für den EFRE stellen dem Bund die für die Erfüllung der gemeinsamen Informations- und Kommunikationsanforderungen gern. Art. 115 der Verordnung erforderlichen Informationen betreffend die von ihnen verwalteten Operationellen Programme zur Verfügung. 14. Die Länder sind für die Finanzkontrolle und für die finanziellen Berichtigungen der Mitgliedstaaten gem. Art. 143 der Verordnung zuständig. Sie unterrichten den Bund regelmäßig und konsultieren ihn bei Bedarf. 15. In dieser Verwaltungsvereinbarung nicht erwähnte Aufgaben, die nach der Verordnung, der EFRE-Verordnung und deren Durchführungsbestimmungen (delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte) den Verwaltungsbehörden oder den Bescheinigungsbehörden für den EFRE obliegen, werden von den Ländern eigenständig wahrgenommen. 16. Die Laufzeit dieser Verwaltungsvereinbarung endet mit der Aufhebung der Verordnung. Seite 4 von 9

5 Anlagen dieser Verwaltungsvereinbarung: Anhang 1: Verwaltungsbehörden der Länder für den EFRE Anhang 2: Bescheinigungsbehörden der Länder für den EFRE Anhang 3: Prüfbehörden der Länder für den EFRE für den Bund Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat EA3 für das Land Baden-Württemberg Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Referat 40 fft74(( für den Freistaat Bayern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Referat 51 (Datum, Unte rift) Seite 5 von 9

6 für das Land Berlin Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie & Forschung Berlin Referat 1V Cj EFRE-Verwaltungsbehörde für das Land Brandenburg Ministerium für Wirtschaft & Europangelegenhejten des Landes Brandenburg Verwaltungsbehörde EFRE Referat 31 EU-Strukturfonds EFRE Ziel Lt't für die Freie Hansestadt Bremen Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen Referat Z3 (Datum, Unterscijf für die Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Wirtschaftsförderung, EFRE-Verwaltungsbehörde CÜ (Datum, UntersCft) Seite 6 von 9

7 für das Land Hessen Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung 44 (Datum, Untersthrift) /1 für das Land Mecklenburg-Vorpommern Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Gemeinsame Verwaltungsbehörde Lq ( 't' / e für das Land Niedersachsen Niedersächsische Staatskanzlei Referat Koordination der EU-Förderung (EFRE, ESF, ELER) für das Land Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen Referat IV.1 Verwaltungsbehörde für den EFRE, Ziel Wachstum und Beschäftigung", Europäische Struktur- und lnnovationsfonds (ESI-Fonds) (Datum, Unterschri( () Seite 7 von 9

8 für das Land Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz Referat Europäische Strukturpolitik für das Saarland Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland Referat E/5 - EFRE-Verwaltungsbehörde i'14 IV für den Freistaat Sachsen Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit & Verkehr Referat 55 - Verwaltungsbehörde Sachsen für den EFRE für das Land Sachsen-Anhalt Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF /1 Seite 8 von 9

9 für das Land Schleswig-Holstein Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein Referat Regional- und Strukturpolitik, EFRE, GRW, EU-Angelegenheiten für den Freistaat Thüringen Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Referat 35, Verwaltungsbehörde EFRE a Seite 9 von 9

10 Anhang 1: EFRE-Verwaltungsbehörden der Länder Baden-Württemberg Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Referat 40 Kernerplatz Stuttgart Bayern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Referat 51 Prinzregentenstraße München Berlin Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie & Forschung Berlin Referat IV C Martin-Luther-Straße Berlin Brandenburg Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg Referat 31 Heinrich-Mann-Allee Potsdam Bremen Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen EFRE-Verwaltungsbehörde Referat Z3 Zweite Schlachtpforte Bremen Hamburg Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Wirtschaftsförderung WF 4 - EFRE-Verwaltungsbehörde Alter Steinweg Hamburg Hessen Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Kaiser-Friedrich-Ring Wiesbaden Seite 1 von 3

11 /nhnp FFRFVewat Li nosbehö er d r nder 2O Mecklenburg-Vorpommern Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Gemeinsame Verwaltungsbehörde Schlossstraße Schwerin Niedersachsen Niedersächsische Staatskanzlei Referat Koordination der EU-Förderung (EFRE, ESF, ELER) Planckstr. 2, D Hannover Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen Referat IV. 1 Berger Allee Düsseldorf Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz Referat Europäische Strukturpolitik Stiftstraße Mainz Saarland Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland Referat E/S - EFRE Verwaltungsbehörde Franz-Josef-Röder-Straße Saarbrücken Sachsen Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit & Verkehr Referat 55 - Verwaltungsbehörde Sachsen für den EFRE Wilhelm-Buck-Straße Dresden Sachsen-Anhalt Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF Editharing Magdeburg Seite 2 von 3

12 FF'VeraRunqsbhrden der i nder Schleswig-Holstein Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein Referat VII 21 - Düsternbrooker Weg Kiel Thüringen Regional- und Strukturpolitik, EFRE, GRW, EU-Angelegenheiten Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Referat 35 Max-Reger-Straße Erfurt Seite 3 von 3

13 bar F der Länder -20 Baden-Württemberg Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Stabsstelle Steuerung und Koordinierung von EU-Maßnahmen (SEU) Kernerplatz Stuttgart Bayern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, EU-Bescheinigungsbehörde (zugeteilt Referat 1/5) Prinzregentenstr München Berlin Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung BB - EU-Bescheinigungsbehörde des Landes Berlin für die EU-Strukturfonds Martin-Luther-Str Berlin Brandenburg Ministerium für Wirtschaft und Europangelegenheiten Abt. 1 - Haushalt, Bescheinigungsbehörde EFRE Heinrich-Mann-Allee Potsdam Bremen Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen EU-Bescheinigungsbehörde Referat Z 2 Zweite Schlachtpforte Bremen Hamburg Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ZF21 - EFRE-Bescheinigungsbehörde Alter Steinweg Hamburg Hessen Wirtschafts- und 1 nfrastrukturban k Hessen Neue Mainzer Str Frankfurt am Main Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Abt. 3 EFRE-Bescheinigungsbehörde Johannes-Stelling-Straße Schwerin Seite 1 von 2

14 Anhang 2: EFRE-Bescheinigungsbehörden der Länder Niedersachsen Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr EU Bescheinigungsbehörde, Referat 14 Friedrichswall Hannover Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen EFRE Bescheinigungsbehörde - Referat 1 B 2 Berger Allee Düsseldorf Rheinland-Pfalz Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) OE 3.12 Rechnungswesen Holzhofstraße Mainz Saarland Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Referat A/6 - EU-Bescheinigungsbehörde, Controlling Franz-Josef-Räder-Straße Saarbrücken Sachsen Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Referat 51: Zahlstelle/Bescheinigungsbehörde Wilhelm-Buck-Straße Dresden Sachsen-Anhalt Ministerium der Finanzen Referat 22 - Zahlstelle/EU-Bescheinigungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt Editharing Magdeburg Schleswig-Holstein Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein -VII Z 210- Zahlstelle/Bescheinigungsbehörde für EFRE und ESF Düsternbrooker Weg Kiel Thüringen Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Ref. 33 Max-Reger- Str Erfurt Seite 2 von 2

15 Anhang 3: Er-RE-Prüfbehörden der Ländei Baden-Württemberg Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Referats 55 Neues Schloss Schlossplatz Stuttgart Bayern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie EU-Prüfbehörde (zugeteilt Referat 1/2) Prinzregentenstr München Berlin Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung PA - Prüfbehörde EU-Finanzkontrolle, Antikorruption Martin-Luther-Str Berlin Brandenburg Ministerium der Finanzen Referat 42 - Finanzkontrolle der EU-Fonds Heinrich-Mann-Allee Potsdam Bremen Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen EFRE und ESF-Prüfbehörde Zweite Schlachtpforte Bremen Hamburg Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Innenrevision - IR 1 - Alter Steinweg Hamburg Hessen Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Kaiser-Friedrich-Ring Wiesbaden Seite 1 von 3

16 3: E dn dc Lhckr Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Referat EU Finanzkontrolle EFRE / Interne Revision Johannes-Stelling-Straße Schwerin Niedersachsen Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Referat Z 2 - EU-Finanzkontrolle Friedrichswall Hannover Nordrhein- Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein- Westfalen Referat l C 5 Jägerhofstraße Düsseldorf Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung EU-Prüfbehörde Kaiser-Friedrich-Str Mainz Saarland Ministerium für Finanzen und Europa Am Stadtgraben 6-8 Stabstelle Kontrollstelle EU-Fonds Saarbrücken Sachsen Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Referat 17 Kontrolle EU-Fonds" Carolaplatz Dresden Sachsen-Anhalt Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt EU-Prüfbehörde des Landes Sachsen-Anhalt für den EFRE und den ESF Editharing Magdeburg Seite 2 von 3

17 Anhang 3: ErRE-Prüfbehörden der Linder Schleswig-Holstein Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein - VII Z 41 - Prüfbehörde für EFRE und ESF Düsternbrooker Weg Kiel Thüringen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Referat 14 Max-Reger-Straße Erfurt Seite 3 von 3