Lehrveranstaltung im Masterprogramm der Universität Zürich, Vorlesung Verwaltungsstrafrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Lehrveranstaltung im Masterprogramm der Universität Zürich, Vorlesung Verwaltungsstrafrecht"

Transkript

1 Prof. Dr. iur. Martin Zweifel Dr. iur. Michael Beusch RA lic. iur. Andreas Frei Steuerstrafrecht Vorlesungsskript Lehrveranstaltung im Masterprogramm der Universität Zürich, Vorlesung Frühjahrssemester 2011 unter Mitarbeit von RA M.A. HSG Claudia Suter und mit finanzieller Unterstützung des Instituts für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht (ISIS)

2 Inhaltsübersicht 1. Teil Grundlagen des Steuerstrafrechts 1 Begriff, Inhalt und Funktion des Steuerstrafrechts... 1 A. Begriff und Funktion des Steuerstrafrechts... 1 B. Spezialgesetzlicher Schutz der Steuerrechtsordnung als Wesensgehalt Rechtsquellen des Steuerstrafrechts... 2 A. Verfassungsrecht und Völkerrecht... 2 B. Rechtsquellen des Steuerstraf- und Steuerverfahrensrechts... 3 C. Rechtsprechung... 3 D. Verwaltungspraxis System und Ausgestaltung des schweizerischen Steuerstrafrechts und Steuerstrafverfahrensrechts... 4 A. System des Steuerstraf- und Steuerstrafverfahrensrechts... 4 B. Ausgestaltung des Steuerstraf- und Steuerstrafverfahrensrechts System und Ausgestaltung der Steuererhebung in der Schweiz... 8 A. Steuerveranlagungssysteme... 8 B. Erhebung der direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern)...11 C. Erhebung der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben...20 D. Stellung von Berufsgeheimnissen Grundsätze des Steuerstrafrechts A. Verhältnis zum Allgemeinen Teil des Strafrechts...24 B. Besonderheiten des Steuerstrafrechts...25 C. Stellung von Berufsgeheimnissen Teil Materielles Steuerstrafrecht 6 Delikte der direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) A. Allgemeines...39 B. Steuerübertretungen...39 C. Steuervergehen...54 D. Verjährungsfragen Delikte der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben 65 A. Allgemeines...65 B. Steuerübertretungen...66 C. Verletzung der Überwälzungspflicht...85 D. Abgabebetrug...87 E. Steuerhehlerei...91 F. Verhältnis zum VStrR...92 G. Verjährungsfragen Teil Ordnung und Grundsätze des Steuerstrafverfahrens 8 Ordnung des Steuerstrafverfahrens A. Einleitung...93 B. Strafverfahrensordnung der direkten Steuern...94 C. Strafverfahrensordnung der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben D. Verhältnis des Steuerstrafverfahrens zu den Verfahren der Nacherhebung der Steuer Grundsätze des Steuerstrafverfahrens A. Legalitätsprinzip (Offizialprinzip) und Untersuchungsgrundsatz B. Verfahrensgarantien (Verteidigungsrechte) C. Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem") D. Beweisverwertungsverbot Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei II

3 10 Untersuchungsmittel der Steuerbehörden A. Vorbemerkungen B. Im Steuerstrafverfahren der direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) C. Im Steuerstrafverfahren der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben Zuständigkeit und Rechtsmittelwege A. Vorbemerkung B. Im Steuerstrafverfahren der direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) C. Im Steuerstrafverfahren der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben Teil Internationale Amts- und Rechtshilfe 12 Begriff der Amts- und Rechtshilfe A. Abgrenzung Amts- und Rechtshilfe B. Amtshilfe C. Rechtshilfe D. Zwangsmassnahmen und Untersuchungsmittel im Bereich der Amts- und Rechtshilfe E. Entwicklungen de lege ferenda Bankgeheimnis und Berufsgeheimnis A. Im Allgemeinen B. Im steuerstrafrechtlichen Administrativverfahren C. Im Strafprozess D. Weitere Einschränkungen Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei III

4 Inhaltsverzeichnis 1. Teil Grundlagen des Steuerstrafrechts 1 Begriff, Inhalt und Funktion des Steuerstrafrechts... 1 A. Begriff und Funktion des Steuerstrafrechts... 1 B. Spezialgesetzlicher Schutz der Steuerrechtsordnung als Wesensgehalt Rechtsquellen des Steuerstrafrechts... 2 A. Verfassungsrecht und Völkerrecht... 2 B. Rechtsquellen des Steuerstraf- und Steuerverfahrensrechts... 3 C. Rechtsprechung... 3 D. Verwaltungspraxis System und Ausgestaltung des schweizerischen Steuerstrafrechts und Steuerstrafverfahrensrechts... 4 A. System des Steuerstraf- und Steuerstrafverfahrensrechts... 4 B. Ausgestaltung des Steuerstraf- und Steuerstrafverfahrensrechts... 5 I. Ausgestaltung des Steuerstrafrechts... 5 II. Ausgestaltung des Steuerstrafverfahrensrechts System und Ausgestaltung der Steuererhebung in der Schweiz... 8 A. Steuerveranlagungssysteme... 8 I. Amtliche Veranlagung und Selbstveranlagung Selbstveranlagung Amtliche Veranlagung...10 II. Ordentliche ("gemischte") Veranlagung...11 B. Erhebung der direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern)...11 I. Allgemeines...11 II. Steuerveranlagung Untersuchungs- und Mitwirkungsgrundsatz Schranken der steuerbehördlichen Untersuchungspflicht Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren...15 III. Steuerbezug Übersicht über die Schritte des Steuerbezugs Fälligkeit der Steuer und Steuerbezug Stundung, Zahlungserleichterung und Steuererlass...16 IV. Nachsteuer Allgemeines Dualismus von Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren...17 V. Quellensteuer Übersicht Konzept der Quellensteuer Rechte und Pflichten im Quellensteuerverfahren...19 C. Erhebung der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben...20 I. Allgemeines zu den Steuerarten Mehrwertsteuer Verrechnungssteuer Stempelabgaben...21 II. Steuerveranlagung Selbstveranlagung Auskunftspflichten und rechte Entscheid- bzw. Verfügungs- und Rechtsmittelverfahren...23 D. Stellung von Berufsgeheimnissen...23 Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei IV

5 5 Grundsätze des Steuerstrafrechts A. Verhältnis zum Allgemeinen Teil des Strafrechts...24 I. Allgemeines...24 II. Bei den direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) Bei Steuerübertretungen Bei Steuervergehen...25 III. Bei der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben...25 B. Besonderheiten des Steuerstrafrechts...25 I. Strafbarkeit gemeinsam veranlagter Ehegatten Besonderheit der Steuerhinterziehung durch Ehegatten Beschränkung der Strafbarkeit auf die Hinterziehung eigener Steuerfaktoren...26 II. Deliktsfähigkeit der juristischen Person Bei den direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) Im Allgemeinen Funktionsweise Die juristische Person als Steuerpflichtige Die juristische Person als Beteiligte Bei der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben...29 III. Täterschaft und Teilnahme Täterschaft und Teilnahme bei Sonderdelikten Teilnahmeformen Anstiftung Gehilfenschaft Täterschaftsformen bei gemeinen Delikten Teilnahme bei den direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) Vorbemerkungen Steuerhinterziehung...33 (a) Anstiftung und Gehilfenschaft...33 (b) Vertreter...33 (c) Strafe...34 (d) Solidarhaftung Steuerbetrug...35 (a) Teilnahme beim Steuerbetrug...35 (b) Strafe Teilnahme bei der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben...36 C. Stellung von Berufsgeheimnissen...38 I. Bei den direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern)...38 II. Bei der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben Teil Materielles Steuerstrafrecht 6 Delikte der direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) A. Allgemeines...39 B. Steuerübertretungen...39 I. Verfahrenspflichtverletzung Gesetzeswortlaut Allgemeines Geschütztes Rechtsgut Tatbestand Objektiver Tatbestand...41 (a) Verfahrenspflichten...41 (b) Mahnung...41 (c) Strafbares Verhalten Subjektiver Tatbestand...42 Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei V

6 4.3. Qualifizierende Tatbestandsmerkmale Kontrolle der Zulässigkeit auferlegter Verfahrenspflichten durch die Steuerstrafbehörden Sanktion...44 II. Steuerhinterziehung Gesetzeswortlaut Allgemeines Geschütztes Rechtsgut Tatbestand Objektiver Tatbestand: Das strafbare Verhalten...47 (a) Grundtatbestand...47 (b) Hinterziehung von Quellensteuern...48 (c) Hinterziehung im Rückerstattungs- und Erlassverfahren Auswirkung des strafbaren Verhaltens (Deliktserfolg) Kausalzusammenhang Subjektiver Tatbestand Selbstanzeige Sanktion Strafrahmen Strafzumessung Versuch der Steuerhinterziehung...53 C. Steuervergehen...54 I. Allgemeines...54 II. Steuerbetrug Gesetzeswortlaut Geschützte Rechtsgüter Ausgestaltung des Tatbestands Objektiver Tatbestand Urkunde...55 (a) Gefälschte und verfälschte Urkunden...56 (b) Unwahre Urkunden Gebrauch der Urkunden Subjektiver Tatbestand Sanktion Konkurrenzprobleme Verhältnis zwischen Steuerbetrug und gemeinrechtlichen Delikten Konkurrenzfrage und "ne bis in idem" bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Kumulation der Strafen, Berücksichtigung der Erststrafe...60 III. Veruntreuung von Quellensteuern Gesetzeswortlaut Allgemeines Objektiver Tatbestand Der zum Quellensteuerabzug Verpflichtete Quellensteuern Abgezogene Steuern Tathandlung Subjektiver Tatbestand Sanktion Konkurrenzprobleme Verhältnis zwischen der Veruntreuung von Quellensteuern und gemeinrechtlichen Delikten Verhältnis zwischen der Veruntreuung von Quellensteuern und der Steuerhinterziehung...63 Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei VI

7 D. Verjährungsfragen...63 I. Allgemeines...63 II. Dauer der Verjährungsfristen Delikte der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben 65 A. Allgemeines...65 B. Steuerübertretungen...66 I. Ordnungswidrigkeiten und Verfahrenspflichtverletzungen Ordnungswidrigkeiten Gesetzeswortlaut Allgemeines Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Sanktion Verfahrenspflichtverletzungen Allgemeines Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Sanktion Konkurrenzen...70 II. Steuergefährdung Allgemeines Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Sanktion Konkurrenzen...73 III. Steuerhinterziehung Gesetzeswortlaut Allgemeines Bei der Verrechnungssteuer Bei der Stempelabgabe Bei der Mehrwertsteuer Objektiver Tatbestand Allgemeines...79 (a) Vorenthalten/Falschdeklaration (Art. 61 lit. a VStG, Art. 45 Abs Halbsatz StG, Art. 96 Abs. 1 lit. a MWStG)...79 (b) Ungerechtfertigte Steuervorteile (Art. 61 lit. c VStG, Art. 45 Abs Halbsatz StG, Art. 96 Abs. 1 lit. b und c MWStG) Meldedelikte der Verrechnungssteuer (Art. 61 lit. b VStG) Mehrwertsteuer...80 (a) Hinterziehung durch falsche Qualifikation (Art. 96 Abs. 3 MWStG)...80 (b) Hinterziehung im Veranlagungsverfahren (Art. 96 Abs. 4 MWStG)...81 (c) Qualifizierte Steuerhinterziehung (Art. 97 Abs. 2 MWStG) Subjektiver Tatbestand Sanktion Bei der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe Bei der Mehrwertsteuer Selbstanzeige Bei der Stempelabgabe und Verrechnungssteuer Bei der Mehrwertsteuer Konkurrenzen...84 C. Verletzung der Überwälzungspflicht...85 I. Gesetzeswortlaut...85 II. Allgemeines...85 III. Objektiver Tatbestand Unterlassen der Überwälzung der Verrechnungssteuer Versprechen des Unterlassens der Überwälzung der Verrechnungssteuer...86 Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei VII

8 IV. Subjektiver Tatbestand...86 V. Sanktion...86 VI. Konkurrenzen...87 D. Abgabebetrug...87 I. Gesetzeswortlaut...87 II. Allgemeines...87 III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Irreführung Arglist Deliktserfolg Subjektiver Tatbestand Sanktion Konkurrenzen...90 E. Steuerhehlerei...91 I. Gesetzeswortlaut...91 II. Allgemeines...91 F. Verhältnis zum VStrR...92 G. Verjährungsfragen Teil Ordnung und Grundsätze des Steuerstrafverfahrens 8 Ordnung des Steuerstrafverfahrens A. Einleitung...93 B. Strafverfahrensordnung der direkten Steuern...94 I. Vorbemerkungen...94 II. Verfahren bei Steuerübertretungen Verfahrensvorschriften in den Steuergesetzen Ablauf des Verfahrens...96 III. Verfahren bei Steuervergehen...97 IV. Besondere Untersuchungsmassnahmen der Eidg. Steuerverwaltung Wesen der Steuerfahndung Schwere Steuerwiderhandlung...99 C. Strafverfahrensordnung der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben D. Verhältnis des Steuerstrafverfahrens zu den Verfahren der Nacherhebung der Steuer I. Bei den direkten Steuern II. Bei Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben Grundsätze des Steuerstrafverfahrens A. Legalitätsprinzip (Offizialprinzip) und Untersuchungsgrundsatz B. Verfahrensgarantien (Verteidigungsrechte) I. Verfahrensrechte im Allgemeinen Verfassungsrechtliche Verankerung Träger der Verfahrensrechte Rechtsfolgen der Verletzung von Verfahrensrechten II. Unschuldsvermutung III. Rechtliches Gehör Im Allgemeinen Recht auf Anhörung durch ein unparteiisches und unabhängiges Gericht Gesetzliche Ausgestaltung der Organisation der Behörden im Strafverfahren Recht auf Zugang zu einem Gericht Verhältnis des Rechts auf Anhörung durch ein unparteiisches und unabhängiges Gericht und den Ausstandspflichten im Allgemeinen Adressaten der Ausstandspflicht Ausstandsverfahren Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei VIII

9 2.6. Wirkungen des Ausstands Recht auf Akteneinsicht Recht auf Mitwirkung an der Untersuchung Allgemeines Recht auf Beweisanträge und Beweisabnahme Recht auf Teilnahme an Beweisverhandlungen sowie auf Befragung von Zeugen Recht auf Äusserung Recht auf Äusserung zur Beschuldigung, zum Beweisergebnis und zum Strafantrag Recht auf persönliche Einvernahme Recht auf Hauptverhandlung Recht auf öffentliche Verhandlung und Urteilsverkündung IV. Besondere Verteidigungsrechte Recht auf rechtzeitige Orientierung über die Beschuldigung Allgemeines Recht auf Eröffnung der Verfahrenseinleitung Zeitpunkt der Eröffnung Recht auf ausreichende Vorbereitung der Verteidigung Recht auf Aussageverweigerung Recht auf Beizug eines Verteidigers Grundsatz Die amtliche Verteidigung Konsequenzen fehlender Verteidigung Recht auf Übersetzung V. Beschleunigungsgebot C. Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem") D. Beweisverwertungsverbot I. Im Allgemeinen II. Im Nachsteuerverfahren Untersuchungsmittel der Steuerbehörden A. Vorbemerkungen B. Im Steuerstrafverfahren der direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) I. Bei Steuerübertretungen Im Allgemeinen Befragung der beschuldigten Person Auskunftsbegehren an Dritte Auskünfte von Dritten Behörden (Amtshilfe) Beizug von Sachverständigen Augenschein II. Bei Steuervergehen Augenschein (Art.193 StPO, 107 f. StPO ZH) Gutachten Sachverständiger (Art. 182 ff. StPO, 109 ff. StPO ZH) Zeugeneinvernahme und Einvernahme von Auskunftspersonen (Art. 162 ff. StPO, 128 ff. StPO ZH) Verhör des Angeschuldigten (Art. 157 ff. StPO, 150 ff. StPO ZH) Verhaftung (Art. 220 ff. StPO, 58 ff. StPO ZH) Vorführung (Art. 207 ff. StPO, 49 ff. StPO ZH) Vorladung (Art. 201 ff. StPO) Vorläufige Festnahme (Art. 217 ff. StPO, 54 ff. StPO ZH) Anhaltung (Art. 215 f. StPO, 48 StPO ZH) Hausdurchsuchung, Durchsuchung von Aufzeichnungen und körperliche Untersuchung (Art. 244 ff., Art. 251 f. StPO, 88 ff. StPO ZH) Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO, 83 ff. und 96 ff. StPO ZH) Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei IX

10 12. Telefonabhörung und Überwachung durch andere Eingriffe in die Privatsphäre (Art. 269 ff. StPO, 104 ff. StPO ZH) DNA-Analysen sowie erkennungsdienstliche Erfassung, Schrift- und Sprachproben (Art. 255 ff. und 260 ff. StPO) III. Besondere Untersuchungsmassnahmen der Eidg. Steuerverwaltung Vorladung und Einvernahme des Angeschuldigten Sachverständige Zwangsmassnahmen Allgemeines Vorführung Hausdurchsuchung Durchsuchung von Angeschuldigten Beschlagnahme Durchsuchung von Papieren C. Im Steuerstrafverfahren der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben Zuständigkeit und Rechtsmittelwege A. Vorbemerkung B. Im Steuerstrafverfahren der direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) I. Steuerübertretungen Rechtsmittel und Zuständigkeit der direkten Bundessteuer Einsprache Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission und weitere Beschwerdeinstanz Beschwerde an das Bundesgericht Rechtsmittel und Zuständigkeiten der Staats- und Gemeindesteuern (anhand des Kantons Zürich) Begehren um gerichtliche Beurteilung Beschwerde an das Bundesgericht II. Steuervergehen C. Im Steuerstrafverfahren der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben I. Einsprache II. Begehren um gerichtliche Beurteilung III. Weiterzug Teil Internationale Amts- und Rechtshilfe 12 Begriff der Amts- und Rechtshilfe A. Abgrenzung Amts- und Rechtshilfe B. Amtshilfe I. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern Doppelbesteuerungsabkommen Missbrauchsbeschluss des Bundesrats II. Bei der Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgabe C. Rechtshilfe D. Zwangsmassnahmen und Untersuchungsmittel im Bereich der Amts- und Rechtshilfe E. Entwicklungen de lege ferenda Bankgeheimnis und Berufsgeheimnis A. Im Allgemeinen B. Im steuerstrafrechtlichen Administrativverfahren Direkte Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) Übertretungen Besondere Untersuchungsmassnahmen der EStV Indirekte Steuern (Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgabe)161 Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei X

11 C. Im Strafprozess Nach Strafprozessrecht Nach dem D. Weitere Einschränkungen Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei XI

12 Gesetze und Gesetzessammlungen Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR, SR ) Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR ) Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR ) Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, SR ) und Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (SR ) Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG, SR ) und Verordnung vom 3. Dezember 1973 über die Stempelabgaben (StV, SR ) Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWStG, SR ) und Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWStV, SR ) Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das (VStrR, SR 313.0) Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Steuergesetz des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG ZH, LS 631.1) Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG, SR 351.1) Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR ) Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, Inkrafttreten am 1. Januar 2011, BBl ) Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR, SR 220) GYGAX R. DANIEL/GERBER L. THOMAS, Die Steuergesetze des Bundes, Edition Zürich HINNY PASCAL, Steuerrecht 2010, Textausgabe mit Anmerkungen, Zürich Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei XII

13 Literatur AGNER PETER/JUNG BEAT/STEINMANN GOTTHARD, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich AGNER PETER/JUNG BEAT/STEINMANN GOTTHARD, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Zürich BAUMGARTNER IVO P./CLAVADETSCHER DIEGO/KOCHER MARTIN, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz: Einführung in die neue Mehrwertsteuerordnung, Langenthal BEHNISCH BRIGITTE, Die Stellung der Ehegatten im Veranlagungs-, Rechtsmittel-, Bezugs- und Steuerstrafverfahren, Diss. Bern BEHNISCH URS R., Die Verfahrensmaximen und ihre Auswirkungen auf das Beweisrecht im Steuerrecht (dargestellt am Beispiel der direkten Bundessteuer), ASA 56 (1987/88) 577 ff. BEHNISCH URS R., Das Steuerstrafrecht im Recht der direkten Bundessteuer, Bern BEHNISCH URS R., Neue Entwicklungen der internationalen Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern Durchbrechung des Bankgeheimnisses ohne substantielle Zugeständnisse des Auslandes?, in: ST ff. BEUSCH MICHAEL, Verantwortlichkeiten und Haftungsrisiken der Steuerberatung im Zusammenhang mit Steuerdelikten, in: Michael Beusch/ISIS) (Hrsg.), Steuerrecht 2008, Zürich 2008, 43 ff. = zsis) 2007 N. 2. BEUSCH MICHAEL/Bärtschi Bettina, Rechtsschutz bei den harmonisierten Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer dargestellt am Beispiel des Kantons Zürich, in: zsis) 2006 N. 5. BEZGOVSEK ROK, Art 6 Ziff. 1 EMRK und das steuerrechtliche Verfahren, Zürich BILL MARKUS, Die Auskunftspflicht Dritter im Steuerveranlagungs- und Einspracheverfahren, Bern/Stuttgart BLUMENSTEIN ERNST/LOCHER PETER, System des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich BÖCKLI PETER, Eintracht und Hader mit Steuerfolgen Die Einkommenssteuer unter dem Einfluss des neuen Eherechts, StR 46 (1991) 237 ff. DONATSCH ANDREAS, Zum Verhältnis zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nach Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei XIII

14 dem Steuerharmonisierungs- und dem Bundessteuergesetz, ASA 60 (1991/92) 293 ff. DONATSCH ANDREAS, Gedanken zur Revision des kantonalen Steuerstrafrechts, StR 47 (1992) 457 ff., 522 ff. GYR PETER, Die Besko, Eine Analyse der Steuerfahndung nach Art. 190 ff. DBG, Bern HARTL ROLF, Die verfahrensrechtliche Stellung der gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten und ihre Haftung (unter besonderer Berücksichtigung des zürcherischen und des Bundesrechts), Zürich HAURI KURT, (VStrR), Bern HEUBERGER RETO, Zwangsmassnahmen im Steuerhinterziehungsverfahren, ASA 66 (1997/98) 21 ff. HOCHREUTENER HANS-PETER, Verfahrensfragen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer, ASA 57 (1988/89), 593 ff. HÖHN ERNST, Die Besteuerung der Ehepaare im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes, ASA 52 (1983/84) 113 ff. HÖHN ERNST/WALDBURGER ROBERT, Steuerrecht, Band I, Grundlagen Grundbegriffe Steuerarten Interkantonales und Internationales Steuerrecht Steuerverfahrens- und Steuerstrafrecht, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien HÖHN ERNST/WALDBURGER ROBERT, Steuerrecht, Band II, Steuern bei Vermögen, Erwerbstätigkeit, Unternehmen, Vorsorge, Versicherung, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien IMBODEN MAX/RHINOW RENÉ A., Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I: Allgemeiner Teil, Band II: Besonderer Teil, Basel LANGLO JAN, Prescription des infractions fiscales: le piège de l'article 333 alinéa 6 CP, ASA 75, 433 ff. KLÖTI-WEBER MARIANNE/SIEGRIST DAVE/WEBER DIETER (Hrsg.), Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band 1: 1 111, Band 2: , 3. Aufl., Muri-Bern KOLLER THOMAS, Die verfahrensrechtliche Stellung der Ehefrau in der direkten Bundessteuer Koordinationsprobleme auf höchstrichterlicher Ebene, ZSR 130 (1990) I 301 ff. Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei XIV

15 LOCHER PETER, Die Ehegatten im Steuerverfahren, in: ERNST HÖHN/KLAUS A. VALLENDER (Hrsg.), FS Cagianut, Bern/Stuttgart 1990, 137 ff. LOCHER PETER, Kommentar zum DBG, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil, Art DBG, Basel LOCHER PETER, Das schweizerische Bankgeheimnis aus steuerrechtlicher Sicht, StR ff. LOCHER PETER, Kommentar zum DBG, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, II. Teil, Art DBG, Therwil/Basel LOCHER PETER, Das schweizerische Bankgeheimnis aus steuerrechtlicher Sicht, in: StR ff.; ASA 77 [2009] 837 ff. MÄUSLI-ALLENSPACH PETER/OERTLI MATHIAS, Das schweizerische Steuerrecht, Ein Grundriss mit Beispielen, 5. Aufl., Muri/Bern MEISTER THOMAS, Rechtsmittelsystem der Steuerharmonisierung. Der Rechtsschutz nach StHG und DBG, Bern/Stuttgart/Wien NEFZGER PETER B./SIMONEK MADELEINE/WENK THOMAS P. (Hrsg.), Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel OBERSON XAVIER, Droit fiscal suisse, 3. Aufl., Basel/Frankfurt a.m PFUND ROBERT, Das Gestrüpp unseres Steuerstrafrechts, ASA 48 (1979/80), 1 ff. REICH MARKUS, Zur Frage der Ehegattenbesteuerung, ZBl 86 (1985) 233 ff. REICH MARKUS, Steuerrecht, Zürich REICH MARKUS/BACHMANN STEFAN, Internationale Amts- und Rechtshilfe der Schweiz in Fiskalsachen, in: Michael Beusch (Hrsg.), Steuerrecht 2006 Best of zsis, Zürich 2006, 5 ff. RHINOW RENÉ A./KRÄHENMANN BEAT, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt a.m., RICHNER FELIX/FREI WALTER/KAUFMANN STEFAN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich RICHNER FELIX/FREI WALTER/KAUFMANN STEFAN/HANS ULRICH MEUTER, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl., Zürich Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei XV

16 RIEDO CHRISTOF/KUNZ OLIVER M., Jetlag oder Grundprobleme des neuen Verjährungsrechts, AJP 2004, 904 ff. RIEDO CHRISTOF/ZURBRÜGG MATTHIAS, Der Jetlag dauert an oder neue Unwägbarkeiten im Recht der strafrechtlichen Verjährung, AJP 2009, 372 ff. RYSER WALTER/ROLLI BERNARD, Précis de droit fiscal suisse (impôts directs), 4. Aufl., Bern SIMONEK MADELEINE/GÄCHTER THOMAS/MÜLLER KARIN/GIRSBERGER DANIEL, Unternehmensrecht I: Gründung und Aufbau, Sanierung und Liquidation, Gesellschafts-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht, Zürich/Basel/Genf SIMONEK MADELEINE/GÄCHTER THOMAS/MÜLLER KARIN/GIRSBERGER DANIEL, Unternehmensrecht II: Nachfolge und Umstrukturierung, Gesellschafts-, Erb- und Steuerrecht, Zürich/Basel/Genf SUTER CLAUDIA, Strafbarkeit von Fiskaldelikten zum Nachteil eines ausländischen Staates, zsis) 2010, Monatsflash N. 3. WINZELER CHRISTOPH, Rechtsentwicklungen um das Bankkundengeheimnis - Standortbestimmung 2009, in: AJP ff. ZIMMERLI ULRICH, Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im öffentlichen Recht, ZSR NF 83 II, 295 ff. ZWEIFEL MARTIN, Die Verfahrenspflichten des Steuerpflichtigen im Steuereinschätzungsverfahren, ASA 49 (1980/81) 513 ff. ZWEIFEL MARTIN, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich ZWEIFEL MARTIN, Die Bestrafung von Ehegatten wegen Steuerhinterziehung, in: MARKUS REICH/MARTIN ZWEIFEL (Hrsg.), Das Schweizerische Steuerrecht Eine Standortbestimmung, FS zum 70. Geburtstag von Ferdinand Zuppinger, Bern ZWEIFEL MARTIN, Die Strafsteuer als Strafe, ASA 58 (1989/90) 1 ff. ZWEIFEL MARTIN, Die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Steuerhinterziehungsverfahrens vor Verwaltungsbehörden, in: Höhn/Vallender (Hrsg.), Steuerrecht im Rechtsstaat, FS für Francis Cagianut, Bern 1990, 223 ff. ZWEIFEL MARTIN, Das rechtliche Gehör im Steuerhinterziehungsverfahren, ASA 60 (1991/92) 449 ff. Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei XVI

17 ZWEIFEL MARTIN, Aktuelle Probleme bei der Bekämpfung der Hinterziehung direkter Steuern, in: Aktuelle Probleme der Kriminalitätsbekämpfung, FS zum 50jährigen Bestehen der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft, Bern ZWEIFEL MARTIN, Aktuelle Probleme des Steuerstrafrechts, ZStrR 111 (1993) 2 ff. ZWEIFEL MARTIN, Für eine Revision des harmonisierten Steuerstrafrechts, ST ff. ZWEIFEL MARTIN, Das gemischte (ordentliche) Steuerveranlagungsverfahren im Spannungsfeld von Untersuchungs- und Mitwirkungsgrundsatz, in: FRANCIS CAGIA- NUT/KLAUS VALLENDER (Hrsg.), Steuerrecht, Ausgewählte Probleme am Ende des 20. Jahrhunderts, Festschrift zum 65. Geburtstag von Ernst Höhn, Bern/Stuttgart/Wien 1995, S. 501 ff. ZWEIFEL MARTIN, Die verfahrens- und steuerstrafrechtliche Stellung der Erben bei den Einkommens- und Vermögenssteuern, ASA 64 (1995/96), S. 337 ff. ZWEIFEL MARTIN/ATHANAS PETER (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1: Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), 2. Auflage, Basel 2002 ZWEIFEL MARTIN/ATHANAS PETER (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bände I/2a und I/2b: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), 2. Auflage, Basel 2008 ZWEIFEL MARTIN/ATHANAS PETER/BAUER-BALMELLI MAJA (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band II/2: Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG), Basel ZWEIFEL MARTIN/ATHANAS PETER/BAUER-BALMELLI MAJA (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band II/3: Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG), Basel ZWEIFEL MARTIN/CASANOVA HUGO, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, Zürich Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei XVII

18 1. TEIL GRUNDLAGEN DES STEUERSTRAFRECHTS 1 Begriff, Inhalt und Funktion des Steuerstrafrechts A. Begriff und Funktion des Steuerstrafrechts Zum Steuerstrafrecht gehören alle Rechtssätze, welche die Ahndung von begangenen und die Verhinderung von künftigen Rechtsverletzungen durch Androhung von als abschreckend gedachten Sanktionen (d.h. Repression und Prävention) zum Gegenstand haben. Das Steuerstrafrecht hat vorerst Voraussetzungen, Auswirkungen und Ausgestaltung der Strafmassnahmen zu ordnen (sog. materielles Steuerstrafrecht), namentlich die strafbaren Tatbestände, die subjektive Seite des Steuerdelikts und die Sanktionen (siehe hinten Teil 2). Daneben ist aber auch das Verfahren der Strafverfolgung, der Strafverhängung und der Strafvollstreckung zu regeln (sog. formelles Steuerstrafrecht). Strafverfolgung und Strafverhängung bilden einen Bestandteil der Steuerstrafrechtspflege (siehe hinten Teil 3), die Strafvollstreckung in den meisten Fällen einen solchen der Zwangsvollstreckung. B. Spezialgesetzlicher Schutz der Steuerrechtsordnung als Wesensgehalt Die Steuerrechtsordnung und somit der Steueranspruch des Gemeinwesens bedürfen zu ihrer Verwirklichung eines Strafschutzes. Dieser muss mittels eines funktionsfähigen Zwangs- und Sanktionsapparats umgesetzt werden, der sich an den Strafzwecken des Steuerrechts orientiert: Einerseits soll das Steuerstrafrecht die Ordnung schützen, welche dazu dient, den Steueranspruch durchzusetzen. In diesem Zusammenhang verdient insb. das System der Selbstdeklaration Schutz. Dieses erlaubt es, auf eine letztlich weder praktikable noch wünschbare intensive staatliche Überwachung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger zu verzichten. Es dient im steuerlichen Bereich der Wahrung der Freiheit des Individuums, stellt aber anderseits nicht unerhebliche Anforderungen an dasselbe. Anderseits erweist sich eine steuerrechtliche Strafordnung darum als notwendig, weil damit Steuerausfälle verhindert und im Ergebnis eine möglichst gerechte Verteilung der Steuerlast nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verwirklicht werden sollen. Die Bestrafung des unehrlichen Steuerpflichtigen wird unter diesem Gesichtspunkt damit begründet, dass sich der Staat die durch Steuerdelikte vorenthaltenen Mittel durch verhältnismässige Mehrbelastung der übrigen Steuerpflichtigen beschaffen muss. Da die steuerrechtlichen Obliegenheiten einen Ausfluss der Unterwerfung des Bürgers unter die Staatsgewalt bilden, stellt ihre Verletzung, nach welcher Richtung hin sie auch immer geschehe, ein Delikt gegen die Staatsgewalt dar. Es stünde daher grundsätzlich nichts im Wege, ihre Ahndung durch das gemeine Strafrecht vornehmen zu lassen. Dies Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei 1

19 wäre möglich, wenn man als Zweck des Steuerstrafrechts einzig die Durchsetzung der vom Gesetzgeber aufgestellten Deklarations- und Offenbarungspflichten erachtete, womit der Steueranspruch des Gemeinwesens durchgesetzt und letztlich eine gleichmässige Besteuerung erzielt werden soll (vgl. auch ASA 63, 573, 577). 2 Rechtsquellen des Steuerstrafrechts A. Verfassungsrecht und Völkerrecht Die Bundesverfassung enthält verschiedene fundamentale Grundsätze, welche im gesamten schweizerischen Recht und damit auch im Steuerstrafrecht als Verfahrensgarantien zur Anwendung gelangen. Dazu gehören einerseits die Verfahrensgarantien, wie etwa der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), die Rechtsweggarantie, d.h. der Anspruch auf Zugang vor ein Gericht (Art. 29a BV), das überdies durch Gesetz geschaffen, zuständig, unabhängig und unparteiisch sein muss (Art. 30 Abs. 1 BV), der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der Rechtsverweigerung, der Rechtsverzögerung und das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV), die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) sowie die weiteren den Freiheitsentzug und das Strafverfahren betreffenden Garantien (Art. 31 und 32 BV) und das Verhältnismässigkeitsgebot (Art. 36 Abs. 3 BV). Auch die Kantonsverfassungen enthalten verschiedene Verfahrensgarantien, welche indessen selten über diejenigen des Bundes hinausgehen. Soweit dies aber der Fall ist, sind sie im kantonalen Steuerstrafverfahren zu beachten, sofern sie nicht Bundesrecht, insb. dem StHG oder dem DBG widersprechen. Anderseits enthält die Bundesverfassung aber auch materielle Garantien, wie den Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV), der im Bereich der steuerstrafprozessualen Zwangsmassnahmen tangiert wird. Sodann ist der Grundsatz "nulla poena sine lege" (vgl. Art. 9 BV), wonach nur bestraft werden kann, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht auch für das Steuerstrafrecht massgebend. Zu diesem Grundsatz gehört u.a. auch das Bestimmtheitsgebot, wonach das Gesetz so präzise formuliert zu sein hat, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 119 IV 242 E. 1c). Auf der Ebene des Völkerrechts sind für das Steuerstrafrecht die Verfahrensgarantien der EMRK beachtlich, welche in Art. 6 Abs. 1 verankert sind. Dementsprechend hat der beschuldigte Steuerpflichtige Anspruch auf die konventionsrechtlich garantierten strafprozessualen Mindestrechte, wie etwa das Recht, die Aussage und die Mitwirkung zu verweigern oder einen Anwalt beizuziehen. Sodann erlangen im Bereich der Amtshilfe die Doppelbesteuerungsabkommen, die mit einer Vielzahl von Staaten geschlossen wurden (und augenblicklich zumindest teilweise überarbeitet werden), und das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU sowie im Bereich der Rechtshilfe bilaterale Abkommen (z.b. Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe von Strafsachen vom 25. Mai 1973), eine immer grössere Bedeutung. Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei 2

20 B. Rechtsquellen des Steuerstraf- und Steuerverfahrensrechts Das Steuerstrafrecht ist hauptsächlich auf Gesetzesstufe geordnet. Entsprechend dem föderativen Aufbau des schweizerischen Staatswesens, welche die Kompetenz zur Steuererhebung sowohl den Kantonen als auch dem Bund einräumt, finden sich Rechtssätze in kantonalen Gesetzen und in Bundesgesetzen. Sie sind hinsichtlich der Einkommensund Vermögenssteuern hauptsächlich in den 26 kantonalen Steuergesetzen ausgestaltet innerhalb des durch das StHG vorgegebenen bundesrechtlich verbindlichen Rahmens sowie (ergänzend) in allfälligen anderen kantonalen Gesetzen (z.b. in Verwaltungsrechtspflegegesetzen, kantonalen Strafprozessordnungen, Gerichtsorganisationsgesetzen) und im DBG, hinsichtlich der Verrechnungs- und Mehrwertsteuern sowie Stempelabgaben in VStG, MWStG, StG und VStrR enthalten. Das VStrR regelt hauptsächlich das Strafverfahren (Art VStrR), enthält aber auch materielles Strafrecht (Art VStrR). Während VStG, MWStG und StG die Übertretungstatbestände wie Ordnungswidrigkeiten, Steuerhinterziehung und die Steuergefährdung unter Strafe stellen, regelt das VStrR die Vergehenstatbestände (Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung, Begünstigung). Demgegenüber sind im Bereich der direkten Bundessteuer sowie der Staats- und Gemeindesteuern sowohl Übertretungs- als auch Vergehenstatbestände im DBG und StHG bzw. den kantonalen Steuergesetzen selbst geregelt. Immerhin richtet sich das Steuerstrafverfahren bei Vergehen nach den kantonalen Strafprozessordnungen (bzw. ab nach der eidg. Strafprozessordnung) und damit nach einer Rechtsquelle ausserhalb der verletzten Steuergesetze. Rechtssätze sind auch in kantonalen und eidgenössischen Verordnungen zu finden, welche in Ausführung der kantonalen Steuergesetze sowie des DBG, StHG, VStG, StG, MWStG, VStrR und IRSG erlassen werden. Subsidiär findet auch der Allgemeine Teil des StGB Anwendung (Art. 333 StGB). Im Bereich der internationalen Rechtshilfe gewinnt insb. das IRSG an Bedeutung; in Ausführung der Doppelbesteuerungsabkommen wurde der Bundesratsbeschluss betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes vom 14. Dezember 1962 (BRB) erlassen. C. Rechtsprechung Eine praktisch bedeutsame Rechtsquelle stellt die Auslegung und Ergänzung von Steuerstrafrechtssätzen durch die kantonalen erst- und zweitinstanzlichen Gerichte (Steuergerichte, Steuerrekurskommissionen, Verwaltungsgerichte), das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht dar. Besondere Bedeutung kommt den Präjudizien des Bundesgerichts zu. Prof. Dr. iur. Martin Zweifel / Dr. iur. Michael Beusch / RA lic. iur. Andreas Frei 3

STEUERSTRAFRECHT VERFAHRENSRECHT. Lic. iur. Andreas Frei, Rechtsanwalt Mai 2013

STEUERSTRAFRECHT VERFAHRENSRECHT. Lic. iur. Andreas Frei, Rechtsanwalt Mai 2013 STEUERSTRAFRECHT VERFAHRENSRECHT Lic. iur. Andreas Frei, Rechtsanwalt Mai 2013 8 Ordnung des Steuerstrafverfahrens Keine Regelung in StHG daher kantonales Recht bei Steuerübertretung ( Administrativverfahren

Mehr

Revision des Steuerstrafrechts: Vereinheitlichung von Verfahren und Untersuchungsmittel

Revision des Steuerstrafrechts: Vereinheitlichung von Verfahren und Untersuchungsmittel Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Rohstoff Datum: 30.05.2013 Revision des Steuerstrafrechts: Vereinheitlichung von Verfahren und Untersuchungsmittel Bei der Revision des Steuerstrafrechts stehen die

Mehr

(Änderung vom...; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten)

(Änderung vom...; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten) 1 Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2015 5187 Steuergesetz (Änderung vom............; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten) Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme

Mehr

Vorlesung Verwaltungsstrafrecht. Steuerstrafrecht. Prof. Dr. Martin Zweifel

Vorlesung Verwaltungsstrafrecht. Steuerstrafrecht. Prof. Dr. Martin Zweifel Vorlesung Verwaltungsstrafrecht Steuerstrafrecht Prof. Dr. Martin Zweifel Steuerstrafrecht 1. Grundlagen des Steuerstrafrechts 2. Materielles Steuerstrafrecht (direkte Steuern) 3. Ordnung und Grundsätze

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Zweiter Teil: Besteuerung der natürlichen Personen 21

Inhaltsverzeichnis. Zweiter Teil: Besteuerung der natürlichen Personen 21 Inhaltsverzeichnis Art. Vorwort Autorinnen und Autoren Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literatur- und Materialienverzeichnis V VII XI XVII XXXI Teilband a Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

186 1, 188 3 209 6 EMRK) 6 EMRK 6 EMRK,

186 1, 188 3 209 6 EMRK) 6 EMRK 6 EMRK, Kantonale direkte Steuern. Art. 6 EMRK. Art. 127 Abs. 2 BV. Art 91 Abs. 1, Art. 92 Abs. 4 VRPV. Art. 186 Abs. 1, Art. 188 Abs. 3 i.v.m. Art. 209 StG. Nachsteuerverfahren. Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten.

Mehr

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Heft Nr. 15 / 2012 2013 Inhalt Seite 18. Teilrevision des Steuergesetzes... 945 946 Inhaltsverzeichnis Teilrevision des Steuergesetzes I. Ausgangslage... 949

Mehr

Die Steuerfahnder. Themenübersicht. Ziel

Die Steuerfahnder. Themenübersicht. Ziel Die Steuerfahnder Christian Wey Dipl. Bankfachexperte Teamleiter Abteilung Strafsachen und Untersuchungen Eidgenössische Steuerverwaltung Themenübersicht Grundlagen Steuerstrafrecht Nachsteuerverfahren

Mehr

Bundesrat will Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen

Bundesrat will Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Bundesrat will Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen Bern, 30.05.2013 - Das Steuerstrafrecht trägt entscheidend dazu bei, dass die Steuern ordnungsgemäss bezahlt

Mehr

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts vom 29. Mai 2013 2013... 1 Übersicht Das Steuerstrafrecht dient der Durchsetzung des Steuerrechts. Es ist Teil des

Mehr

Merkblatt des kantonalen Steueramtes betreffend Begehren um amtliche Auskünfte und Vorbescheide (vom 13. Oktober 2008)

Merkblatt des kantonalen Steueramtes betreffend Begehren um amtliche Auskünfte und Vorbescheide (vom 13. Oktober 2008) Zürcher Steuerbuch Teil I Nr. 30/500 Amtliche Auskünfte und Vorbescheide Merkblatt KStA Merkblatt des kantonalen Steueramtes betreffend Begehren um amtliche Auskünfte und Vorbescheide (vom 13. Oktober

Mehr

Neues zum Steuerstrafrecht

Neues zum Steuerstrafrecht Neues zum Steuerstrafrecht Wey Christian dipl. Bankfachexperte, Steuerexperte SSK Eidgenössische Steuerverwaltung Inhaltsübersicht Verrechnungssteuer Achtung: Selbstdeklaration! Verspätete Meldungen der

Mehr

Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Geleitwort................................................... Vorwort..................................................... Inhaltsverzeichnis.............................................

Mehr

Bei diesem Übertretungstatbestand muss mithin der staatliche Steueranspruch verletzt bzw. ein Vermögensabgang erfolgt sein (1).

Bei diesem Übertretungstatbestand muss mithin der staatliche Steueranspruch verletzt bzw. ein Vermögensabgang erfolgt sein (1). Steuerhinterziehung: Anstiftung, Gehilfenschaft und sonstige Mitwirkung (Erschienen in TAX PRAX THURGAU, 1/1994) von Patrik A. Häberlin, lic.iur. Rechtsanwalt, I. Einleitung Das Gesetz über die Staats-

Mehr

Steuerbussen sind höchstpersönlicher Natur und stellen keinen zivilrechtlich ersatzfähigen Schaden dar

Steuerbussen sind höchstpersönlicher Natur und stellen keinen zivilrechtlich ersatzfähigen Schaden dar 2 Steuerbussen sind höchstpersönlicher Natur und stellen keinen zivilrechtlich ersatzfähigen Schaden dar BGE 134 III 59 zur Unabwälzbarkeit von Steuerbussen auf die Steuerberaterin Prof. Dr. Rolf Benz,

Mehr

Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke

Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke Simon Andreas Winkler Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung...21

Mehr

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Frank K. Peter I Ralph Kramer Steuerstrafrecht Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Vorwort Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1 Materielles Steuerstrafrecht 1

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Seite Inhaltsübersicht........................................... VII Abkürzungsverzeichnis..................................... XV Literaturverzeichnis........................................ XIX A. Materielles

Mehr

I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden 2007 bis 2009

I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden 2007 bis 2009 Kantonales Steueramt Zürich Verfügung In Sachen x 8000 Zürich (AHVN13: 756.0000.00.0000) Steuerpflichtiger betreffend I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden

Mehr

Merkblatt betreffend Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen

Merkblatt betreffend Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt Steuerverwaltung im Internet publiziert unter: www.steuerverwaltung.bs.ch Merkblatt betreffend Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen vom 15. Dezember 2009 (ersetzt

Mehr

BEIHILFE ZUR STEUERHINTERZIEHUNG IM IN- UND AUSLAND Verhältnis zwischen Betrug i. S. v. Art. 146 StGB und Steuerstrafrecht

BEIHILFE ZUR STEUERHINTERZIEHUNG IM IN- UND AUSLAND Verhältnis zwischen Betrug i. S. v. Art. 146 StGB und Steuerstrafrecht STEFAN OESTERHELT Die Tatbestände des Steuerstrafrechts begrenzen den Anwendungsbereich von Art. 146 Strafgesetzbuch (StGB Betrug). Täuschungen der Steuerbehörden sind auch dann nicht als Betrug strafbar,

Mehr

Merkblatt des kantonalen Steueramtes zur straflosen Selbstanzeige und zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen (vom 3.

Merkblatt des kantonalen Steueramtes zur straflosen Selbstanzeige und zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen (vom 3. Zürcher Steuerbuch Teil I Nr. 38/200 Straflose Selbstanzeige Merkblatt KStA Merkblatt des kantonalen Steueramtes zur straflosen Selbstanzeige und zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen (vom

Mehr

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB 2009 0706 1 Übersicht Mit dieser Vorlage sollen zum einen im Bundesgesetz über die

Mehr

Dr. iur. Thomas Hofer Strafzumessung bei der Hinterziehung direkter Steuern

Dr. iur. Thomas Hofer Strafzumessung bei der Hinterziehung direkter Steuern Dr. iur. Thomas Hofer Strafzumessung bei der Hinterziehung direkter Steuern Unter besonderer Berücksichtigung der Praxis im Kanton Zürich Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Die Strafbestimmungen bei den direkten Steuern

Die Strafbestimmungen bei den direkten Steuern E Steuerbegriffe Strafbestimmungen Die Strafbestimmungen bei den direkten Steuern (Stand der Gesetzgebung: 1. Januar 2011) Eidgenössische Steuerverwaltung Bern, 2011 E Steuerbegriffe - I - Strafbestimmungen

Mehr

Beschluss vom 24. August 2015 Strafkammer

Beschluss vom 24. August 2015 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2015.37 Beschluss vom

Mehr

Auszahlungen aus Schneeballsystemen (Art. 16 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Bst. a DBG bzw. 17 Abs. 1 und 21 Abs. 1 Bst. a StG)

Auszahlungen aus Schneeballsystemen (Art. 16 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Bst. a DBG bzw. 17 Abs. 1 und 21 Abs. 1 Bst. a StG) Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 19. Februar 2013 i.s. M. und N.G. (2C_776/2012; 2C_777/2012) Auszahlungen aus Schneeballsystemen (Art. 16 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Bst. a DBG bzw. 17 Abs.

Mehr

Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige

Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung vom 20. März 2008 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des

Mehr

Steuerstrafrecht. Grüne Reihe Band 15. einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht

Steuerstrafrecht. Grüne Reihe Band 15. einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht Grüne Reihe Band 15 Steuerstrafrecht einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht Von Prof. Dr. jur. Jo Lammerding Prof. Dr. jur. Rüdiger Hackenbroch Alfred Sudau, Ltd. Regierungsdirektor a.

Mehr

Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1995/96 EIDG. STEUERVERWALTUNG Bern, 7. April 1995 Hauptabteilung Direkte Bundessteuer

Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1995/96 EIDG. STEUERVERWALTUNG Bern, 7. April 1995 Hauptabteilung Direkte Bundessteuer Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1995/96 EIDG. STEUERVERWALTUNG Bern, 7. April 1995 Hauptabteilung Direkte Bundessteuer An die kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer Kreisschreiben Nr.

Mehr

gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 2,

gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 2, 30. Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 4. Juni 98 Das Volk des Kantons Obwalden erlässt, gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom. Dezember 937, als Gesetz: A. Allgemeine

Mehr

Steuerhinterziehung. Einleitung des Verfahrens, Verjährung, Übergangsrecht, Rückwirkungsverbot

Steuerhinterziehung. Einleitung des Verfahrens, Verjährung, Übergangsrecht, Rückwirkungsverbot Steuerhinterziehung Einleitung des Verfahrens, Verjährung, Übergangsrecht, Rückwirkungsverbot Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. September 2000 Die vom Gesetzgeber beschlossene

Mehr

Vorbereitimgshandlung und Versuch im Steuerstrafrecht

Vorbereitimgshandlung und Versuch im Steuerstrafrecht Vorbereitimgshandlung und Versuch im Steuerstrafrecht Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung einzelner Steuerarten von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Höser Hürth juristische Gesamtbibliothek de '

Mehr

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 20 1. Teil Grundlagen und Grundbegriffe 21 A. Begriff und Aspekte der Steuern 21 1. Begriff

Mehr

Die Stellung des Willensvollstreckers im Steuerverfahren*

Die Stellung des Willensvollstreckers im Steuerverfahren* Die Stellung des Willensvollstreckers im Steuerverfahren* Teil 2 C Nachsteuerverfahren a) Das Nachsteuerverfahren betrifft die Einkommens- und Vermögenssteuern. Deshalb gelten grundsätzlich die vorne 79

Mehr

19 Fälle im Straf- und Strafprozessrecht

19 Fälle im Straf- und Strafprozessrecht Angelika Murer Mikolásek Dr. iur., Lehrbeauftragte an der Universität Zürich, Gerichtsschreiberin am Obergericht des Kantons Zürich und Ersatzbezirksrichterin am Bezirksgericht Winterthur Thomas Vesely

Mehr

Basel-Stadt. Entscheide. Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren, Steuerhinterziehung. Verjährung, Übergangsrecht, Rückwirkungsverbot

Basel-Stadt. Entscheide. Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren, Steuerhinterziehung. Verjährung, Übergangsrecht, Rückwirkungsverbot Basel-Stadt Entscheide Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren, Steuerhinterziehung Verjährung, Übergangsrecht, Rückwirkungsverbot Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 10. Dezember 2001 Die vom kantonalen

Mehr

Botschaft MWST-Reform

Botschaft MWST-Reform Botschaft MWST-Reform MWST-Konsultativgremium 14. Mai 2008 Botschaft (1) Überarbeitung des Gesetzesentwurfs aufgrund der Beschlüsse des Bundesrates vom nuar 2008: Sammelbotschaft mit zwei unabhängigen

Mehr

1 Blumenstein/Locher, System des schweizerischen. 2 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom

1 Blumenstein/Locher, System des schweizerischen. 2 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom Nachentrichtung der Verrechnungssteuer gemäss Art. 12 VStrR I Einleitung Die Verrechnungssteuer ist eine Quellensteuer, da sie «an der Quelle» beim Schuldner der steuerbaren Leistung erhoben wird 1. Steuersubjekt

Mehr

Verjährung im Steuerrecht

Verjährung im Steuerrecht Verjährung im Steuerrecht Verjährung im Steuerrecht Stefan Oesterhelt Rechtsanwalt und dipl. Steuerexperte, LL.M., Homburger, Zürich. Dem Institut der Verjährung kommt im Steuerrecht grosse praktische

Mehr

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XIII XXI Grundlagen Traditionselemente des Finanzföderalismus in der Schweiz: 3 Zur Geschichte des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots

Mehr

Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht

Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Steuerstrafrecht Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht 1.1.2015-1 - Steuerstrafrecht Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a - 2-1.1.2015 Luzerner Steuerbuch

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

20. April 2010. I. Ausgangslage

20. April 2010. I. Ausgangslage 20. April 2010 Nr. 2010-212 R-270-13 Motion Max Baumann, Spiringen, zur Gleichstellung der steuerlichen Abzüge für alle Familien mit Kindern; Antwort des Regierungsrats I. Ausgangslage Am 31. März 2010

Mehr

FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010

FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010 RA DR. ISABELLA LECHNER FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010 Mit Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 wurde die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (FinStrG-Novelle 2010) beschlossen; die Novelle ist

Mehr

StB 248bis Nr. 1. Straflose Selbstanzeige

StB 248bis Nr. 1. Straflose Selbstanzeige Straflose Selbstanzeige Bei vorbehaltloser Offenlegung der Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige wird einmalig auf die Erhebung einer Busse verzichtet, so dass nur die Nachsteuer mit Zins entrichtet

Mehr

Straflose Selbstanzeige Verweigerung der pauschalen Steueranrechnung

Straflose Selbstanzeige Verweigerung der pauschalen Steueranrechnung Straflose Selbstanzeige Verweigerung der pauschalen Steueranrechnung Edouard Maibach lic. iur., dipl. Steuerexperte, Prokurist, Gfeller + Partner AG, Bern Seit der Veröffentlichung des neuen Kreisschreibens

Mehr

BENNO FREI. Das. Mehrwertsteuer- Handbuch für die Praxis. 5. erweiterte und aktualisierte Auflage. Ci COSMOS

BENNO FREI. Das. Mehrwertsteuer- Handbuch für die Praxis. 5. erweiterte und aktualisierte Auflage. Ci COSMOS BENNO FREI Das Mehrwertsteuer- Handbuch für die Praxis 5. erweiterte und aktualisierte Auflage Ci COSMOS Inhaltsverzeichnis 1 1.1 1.1.1 1.1.2 1.1.3 1.2 1.3 2 2.1 2.2 2.3 2.3.1 2.3.2 2.3.3 2.3.4 2.4 2.4.1

Mehr

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013. Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013. Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107 Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107 16.04.2013: Einführung I. Terminplan und Konzeption Terminplan

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme BRAK, BStBK und WPK zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsgesetzes gegenüber den Finanzministern der Länder

Gemeinsame Stellungnahme BRAK, BStBK und WPK zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsgesetzes gegenüber den Finanzministern der Länder www.wpk.de/stellungnahmen/stellungnahmen.asp Gemeinsame Stellungnahme BRAK, BStBK und WPK zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsgesetzes gegenüber den Finanzministern der Länder Mit Schreiben vom 5. April

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 421/12 BESCHLUSS vom 25. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012

Mehr

Die Strafbarkeit des Vertreters bei der Steuerhinterziehung

Die Strafbarkeit des Vertreters bei der Steuerhinterziehung Prof. A. Donatsch Widenbüelstrasse 24 804 Unterengstringen Die Strafbarkeit des Vertreters bei der Steuerhinterziehung auf der Grundlage des harmonisierten Steuerstrafrechts. Ausgangslage Gemäss Art. 56

Mehr

Überblick über das Strafprozessrecht

Überblick über das Strafprozessrecht Überblick über das Strafprozessrecht Für die Ausbildung zum Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Mai 2012 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

Auskunftspflicht der Internet Service Provider über den E-Mail-Verkehr

Auskunftspflicht der Internet Service Provider über den E-Mail-Verkehr Publiziert in SWITCHjournal 2000 Auskunftspflicht der Internet Service Provider über den E-Mail-Verkehr Ursula Widmer Das Bundesgericht hat entschieden: Internet Service Provider unterstehen wie die Telefonanbieter

Mehr

Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren Rechtsanwalt Dirk Löber Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Rechtsanwälte Löber & Sonneborn Rathausplatz

Mehr

Steuerrekursgericht. Sitzung vom 28. Dezember 1994

Steuerrekursgericht. Sitzung vom 28. Dezember 1994 KANTON AARGAU Steuerrekursgericht K 4017 P 296 Sitzung vom 28. Dezember 1994 Mitwirkend: Präsident Müllhaupt, Rekursrichter Schirmer, Rekursrichter Baillod, Rekursrichter Vögeli, Rekursrichter Franck;

Mehr

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES STEUERGESETZES (STEUERAMNESTIE) AUFGEWORFENEN FRAGEN Behandlung

Mehr

1 1. Gegenstand des Gesetzes 2 2. Steuerhoheit und Steuererhebung 3 3. Einfache Steuer und Steuerfuss

1 1. Gegenstand des Gesetzes 2 2. Steuerhoheit und Steuererhebung 3 3. Einfache Steuer und Steuerfuss Schwyzer Steuerbuch Lieferung 2015 21.10 Inhaltsverzeichnis Steuergesetz I. Allgemeine Bestimmungen 1 1. Gegenstand des Gesetzes 2 2. Steuerhoheit und Steuererhebung 3 3. Einfache Steuer und Steuerfuss

Mehr

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Raum B 106 Hauptgebäude Ermittlungsverfahren II Beschuldigtenvernehmung Zwangsmittel

Mehr

Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die

Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die VGH 2012/048 Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die Rekursrichter lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender lic. iur. Marion Seeger Dr. iur. Bernhard Röser lic. iur.

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

Universität Freiburg PRIVATES BANKENRECHT

Universität Freiburg PRIVATES BANKENRECHT PROF. DR. IUR. VIKTOR AEPLI Universität Freiburg Herbstsemester 2012 Masterstudium PRIVATES BANKENRECHT Beginn Montag, 8. Oktober Ort und Zeit BQC 2.518 11.15 12.00 und 13.15 15.00 Daten Oktober: 8., 15.,

Mehr

VERKAUF EINER BETEILIGUNG AN EINER KAPITALGESELL- SCHAFT ( SHARE DEAL )

VERKAUF EINER BETEILIGUNG AN EINER KAPITALGESELL- SCHAFT ( SHARE DEAL ) VERKAUF EINER BETEILIGUNG AN EINER KAPITALGESELL- SCHAFT ( SHARE DEAL ) STEUERFREIER KAPITALGEWINN? JA, ABER! (Serie Nachfolgeplanung Teil 6) Bei Nachfolgeplanungen wird vom Verkäufer bevorzugt ein Share

Mehr

Kantonsratsbeschluss Vom 23.06.2015

Kantonsratsbeschluss Vom 23.06.2015 Kantonsratsbeschluss Vom.06.05 Nr. RG 007/05 Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel bis 4 der Verfassung des Kantons Solothurn

Mehr

Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 12.1.2015 und 23.2.2015

Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 22.14.07 Vorlage des Regierungsrats vom 9. Dezember Art. 16a Besteuerung nach dem Aufwand b. Bemessung und Berechnung 1 Die Steuer, die an die Stelle

Mehr

Recht der beruflichen Vorsorge

Recht der beruflichen Vorsorge Prof. Dr. Roland A. Müller Titularprofessor an der Universität Zürich für Obligationen-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Schweizerischer Arbeitgeberverband Hegibachstrasse 47 Telefon ++41 (0)44 421

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Gerichtlicher Rechtsschutz in auswärtigen Angelegenheiten

Gerichtlicher Rechtsschutz in auswärtigen Angelegenheiten Kaspar Sutter Dr. iur., Fürsprecher, LL.M. Gerichtlicher Rechtsschutz in auswärtigen Angelegenheiten Mit einer Rechtsvergleichung zum französischen «acte de gouvernement» Vorwort Inhaltsverzeichnis Literatur

Mehr

Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II

Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II 090 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Bern, 6. Dezember 2009 Kreisschreiben

Mehr

BWG. Gesetzesbestimmungen

BWG. Gesetzesbestimmungen Gesetzesbestimmungen BWG IX. Bankgeheimnis 38. (1) Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich

Mehr

Verfahrensrechtliche Pflichten und Rechte von Unternehmen und Selbstanzeige im Unternehmensbereich Ausgewählte Punkte

Verfahrensrechtliche Pflichten und Rechte von Unternehmen und Selbstanzeige im Unternehmensbereich Ausgewählte Punkte Verfahrensrechtliche Pflichten und Rechte von Unternehmen und Selbstanzeige im Unternehmensbereich Ausgewählte Punkte 26. Februar 2015 Rachid Ghazi Marc Wörner Agenda 1. Grenzen der Mitwirkungspflichten

Mehr

Aktuelles Steuerstrafrecht

Aktuelles Steuerstrafrecht Aktuelles Steuerstrafrecht Stand: Februar 2015 Referenten: Alexandra Mack Dr. Peter Talaska Rechtsanwälte und Fachanwälte für Steuerrecht Partner der Sozietät Streck Mack Schwedhelm ASW Akademie für Steuerrecht

Mehr

Stempelabgaben Thomas Jaussi erstellt/aktualisiert: November 2011/Januar 2013 COSMOS VERLAG AG

Stempelabgaben Thomas Jaussi erstellt/aktualisiert: November 2011/Januar 2013 COSMOS VERLAG AG Steuern kompakt! Stempelabgaben Thomas Jaussi erstellt/aktualisiert: November 2011/Januar 2013 COSMOS VERLAG AG Die Stempelabgaben Der nachfolgende Beitrag fasst auf kompakte Art und Weise die wichtigsten

Mehr

ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE

ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE I. Allgemeines / Grundlagen Man unterscheidet nichtstreitiges Verfahren (Verfahren auf Erlass einer Verfügung VwVG) und streitiges Verfahren (Rechtsmittelverfahren

Mehr

Oberstaatsanwaltschaft

Oberstaatsanwaltschaft Oberstaatsanwaltschaft Weisung Nr. 5.9 Akteneinsicht I. bei hängigem Verfahren 1. Grundsätzliches (Art. 101 f., Art. 149 Abs. 2 Bst. e StPO) Die Akteneinsicht bei hängigem Verfahren richtet sich nach den

Mehr

StB 248 Nr. 1. Vollendete Steuerhinterziehung. 1. Objektiver Tatbestand. 1.1 Vollendete Steuerhinterziehung, sog. Steuerverkürzung

StB 248 Nr. 1. Vollendete Steuerhinterziehung. 1. Objektiver Tatbestand. 1.1 Vollendete Steuerhinterziehung, sog. Steuerverkürzung Vollendete Steuerhinterziehung 1. Objektiver Tatbestand 1.1 Vollendete Steuerhinterziehung, sog. Steuerverkürzung Einer Steuerhinterziehung gemäss Art. 248 Abs. 1 alinea 1 StG macht sich schuldig, wer

Mehr

Art. 76 ff. BauG. Erschliessungsbeiträge; Verjährung (OGE 67/2006/2 vom 23. Mai 2008) 1

Art. 76 ff. BauG. Erschliessungsbeiträge; Verjährung (OGE 67/2006/2 vom 23. Mai 2008) 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 76 ff. BauG. Erschliessungsbeiträge; Verjährung (OGE 67/2006/2 vom 23. Mai 2008) 1 Die Verjährung von Erschliessungsbeiträgen ist gesetzlich nicht geregelt. Nach der

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 496/2013 Schwyz, 11. Juni 2013 / ju Zahlt die Zeche der Schwyzer Mittelstand? Beantwortung der Interpellation I 15/12 1. Wortlaut der Interpellation Am 4.

Mehr

Steuerstrafrecht. Mängel im Nachsteuer- und Strafverfahren

Steuerstrafrecht. Mängel im Nachsteuer- und Strafverfahren Steuerstrafrecht Mängel im Nachsteuer- und Strafverfahren Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt Nr. 2010-171 vom 22. März 2012 Nachbesteuerung von Trinkgeldern und Einkünften eines

Mehr

Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur

Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur Dr. Christian Lucas Neben der Prüfung materiell-rechtlicher Straftatbestände ist es in der Staatsanwaltsklausur regelmäßig geboten,

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XIII XXXI XXXIX 1. Kapitel: Überblick über die Berichtigungstatbestände... 1 2. Kapitel: Auslöser für strafrechtliche

Mehr

Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1995/96. EIDG. STEUERVERWALTUNG Bern, 30. Juni 1995 Hauptabteilung Direkte Bundessteuer

Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1995/96. EIDG. STEUERVERWALTUNG Bern, 30. Juni 1995 Hauptabteilung Direkte Bundessteuer Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1995/96 EIDG. STEUERVERWALTUNG Bern, 30. Juni 1995 Hauptabteilung Direkte Bundessteuer An die kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer Kreisschreiben Nr.

Mehr

Sachbearbeiter/-in Steuern. anerkannt von edupool.ch / veb.ch / KV Schweiz

Sachbearbeiter/-in Steuern. anerkannt von edupool.ch / veb.ch / KV Schweiz Sachbearbeiter/-in Steuern anerkannt von edupool.ch / veb.ch / KV Schweiz MIT WISSEN WEITERKOMMEN 2 Berufsbild / Einsatzgebiet Sachbearbeiter/-in Steuern weisen gründliche und umfassende Kenntnisse im

Mehr

Merkblatt des kantonalen Steueramtes über steuerrechtliche Fragen in Todesfällen

Merkblatt des kantonalen Steueramtes über steuerrechtliche Fragen in Todesfällen Kanton Zürich Merkblatt des kantonalen Steueramtes über steuerrechtliche Fragen in Todesfällen (inkl. Zusammenstellung der gesetzlichen Grundlagen) I. Die Prüfung des Inventarfragebogens und der Steuererklärung

Mehr

Kanton Basel-Stadt. Steuern Basel-Stadt. Aktuelles zur Steuergesetzgebung und Steuerpraxis im Kanton Basel-Stadt. lic. iur. Stephan Stauber, Vorsteher

Kanton Basel-Stadt. Steuern Basel-Stadt. Aktuelles zur Steuergesetzgebung und Steuerpraxis im Kanton Basel-Stadt. lic. iur. Stephan Stauber, Vorsteher Steuern Basel-Stadt Aktuelles zur Steuergesetzgebung und Steuerpraxis im Kanton Basel-Stadt lic. iur. Stephan Stauber, Vorsteher Inhalt Steuergesetzgebung Veranlagungspraxis Quellensteuer 2 Steuergesetzgebung

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Steuerpflichtiger oder ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Bescheinigung der Steuerbehörden benötigt.

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Steuerpflichtiger oder ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Bescheinigung der Steuerbehörden benötigt. Bescheinigungen: Zuständigkeiten bei den Steuerbehörden Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Steuerpflichtiger oder ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Bescheinigung der Steuerbehörden benötigt.

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Textgegenüberstellung Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung 8b. (1) 8b. (1) (2) (2) (4) Der Rechtsanwalt hat risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität

Mehr

Lernhilfen für die Anwaltsprüfung

Lernhilfen für die Anwaltsprüfung Lernhilfen für die Anwaltsprüfung Strafrecht Strafprozessrecht (inkl. Schweizerische Strafprozessordnung) Inhalt ➊ ➋ Strafrecht Allgemeiner Teil ➀ stichwortartiger Gesetzesinhalt StGB AT ➁ Schema Strafzumessung,

Mehr

Wegleitung 2014. über die Quellenbesteuerung von FINANZDIREKTION

Wegleitung 2014. über die Quellenbesteuerung von FINANZDIREKTION FINANZDIREKTION Wegleitung 2014 über die Quellenbesteuerung von - privat-rechtlichen Vorsorgeleistungen an Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz 1. Allgemeines Rechtsgrundlagen - Gesetz

Mehr

Analyse. zum Bundesgerichtsentscheid vom 12. März 2010 (2C_658/2009) zur Abzugsberechtigung von Einkäufen bei nachfolgendem Kapitalbezug

Analyse. zum Bundesgerichtsentscheid vom 12. März 2010 (2C_658/2009) zur Abzugsberechtigung von Einkäufen bei nachfolgendem Kapitalbezug CONFERENCE SUISSE DES IMPÔTS Union des autorités fiscales suisses SCHWEIZERISCHE STEUERKONFERENZ Vereinigung der schweiz. Steuerbehörden Vorstand / Comité CONFERENZA FISCALE SVIZZERA Associazione delle

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

Leseprobe zu. Bestellfax 0221 / 9 37 38-943. Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht

Leseprobe zu. Bestellfax 0221 / 9 37 38-943. Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Leseprobe zu Deckers Anwaltsstation Strafrecht Klausur Vortrag Kanzleipraxis 2011, 189 S., Lexikonformat, broschiert, ISBN 978-3-504-62902-1 29.80 (inkl.

Mehr

Vortrag gehalten an der Veranstaltung des Datenschutz-Forums Schweiz vom 21. Juni 2011 in Bern. RA Dr. Omar Abo Youssef

Vortrag gehalten an der Veranstaltung des Datenschutz-Forums Schweiz vom 21. Juni 2011 in Bern. RA Dr. Omar Abo Youssef Smartphone-User zwischen unbegrenzten Möglichkeiten und Überwachung Gedanken eines Strafrechtlers zum strafrechtlichen und strafprozessualen Schutz der Privatsphäre Vortrag gehalten an der Veranstaltung

Mehr

Was bereits als Steuerhinterziehung gilt und wie Sie eine Strafe abwenden

Was bereits als Steuerhinterziehung gilt und wie Sie eine Strafe abwenden steuerhinterziehung S 790 / 1 Was bereits als Steuerhinterziehung gilt und wie Sie eine Strafe abwenden darum geht es: Steuern hinterzieht nicht nur, wer Millionenbeträge vor dem Finanzamt im Ausland versteckt.

Mehr

Bankgeschäft und Weissgeld-Strategie

Bankgeschäft und Weissgeld-Strategie Anlass für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Zürcher Kantonalbank Winterthur vom 25. Juni 2013 Bankgeschäft und Weissgeld-Strategie Referent: Rechtsanwalt Prof. Dr. Othmar Strasser Titularprofessor

Mehr

So prüft das Finanzamt

So prüft das Finanzamt So prüft das Finanzamt Vorbereitung, Ablauf und Folgen einer steuerlichen Betriebsprüfung Die steuerliche Betriebsprüfung ist eines der wichtigsten Ereignisse in den Beziehungen eines Steuerpflichtigen

Mehr