Themenübersicht. VO Steuerrecht, Einführung. Unterlagen: Es wird empfohlen, das PS aus Steuerrecht zu besuchen!

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1 VO Steuerrecht, Themenübersicht Unterlagen: Heinrich/Ehrke-Rabel, Basiswissen Steuerrecht 2011/2012 (2011) Kodex Steuerrecht (möglichst aktuelle Auflage) Foliensatz (Moodle) Dient dazu, der VO besser folgen zu können, sowie zur Wiederholung des mit Hilfe des Lehrbuches erarbeiteten Stoffes. Einführung Bedeutung von Steuern Staatsquote Steuerstruktur Begriff des Steuerrechts Systematische Einordnung in das Recht Abgabenbegriff Es wird empfohlen, das PS aus Steuerrecht zu besuchen! SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 1 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 2 Bedeutung der Steuern Die Abgabenquote Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates Steuerstaat Staatsquote In Ö existieren mehr als 50 verschiedene Steuern Steuern als Massenphänomen Bürger sind, wenn auch vielfach nicht Steuerzahler, zumindest Steuerträger Der Steuerstaat die sog Abgabenquote (Abgabenaufkommen einschließlich SV-Beiträge in % des Bruttoinlandsproduktes) Land * OECD total 25,4 29,3 32,5 34,6 35,3 35,0 35,2 34,6 33,8 n.a. BRD 31,6 34,3 36,1 37,2 37,5 35,0 36,0 36,4 37,3 36,3 Österreich 33,9 36,6 40,8 41,4 43,0 42,1 41,8 42,8 42,7 42,0 Schweden 33,3 41,3 47,4 47,5 51,4 48,9 47,4 46,4 46,7 45,8 Schweiz 17,5 24,4 25,8 27,7 30,0 29,2 28,9 29,1 29,7 29,8 USA 24,7 25,6 25,6 27,8 29,5 27,1 27,9 26,3 24,1 24,8 Source: OECD Revenue Statistics, und EUROSTAT, * prognostiziert, n.a. not available SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 3 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 4 Die Steuerstruktur 2009 Aufkommen einer Abgabe in % des Gesamtsteueraufkommens Begriff Steuerrecht Land ESt KSt SV-Beitr. USt + lohnabh. Vermögensteuern Verbrauch Sonstige Abgaben -steuern Österr. 22,3 4,0 34,8 6,9 1,3 28,1 0,6 BRD 25,3 3,6 38,7-2,3 29,7 - Spanien 21,7 7,2 39,4-6,4 23,2 0,6 Schweden 28,9 6,4 24,5 8,5 2,4 28,9 0,1 Schweiz 32,1 10,7 24,0-7,4 21,5 - USA 33,6 6,9 27,2-13,7 18,5 - OECD 24,7 8,4 26,6 1,1 5,5 32,5 0,6 Steuerrecht ist Teil des Finanzrechts Finanzrecht = Summe aller Rechtsvorschriften zum Bereich öffentliche Finanzwirtschaft Teilgebiete des Finanzrechts Steuerrecht Finanzverfassungs-, Finanzausgleichsrecht Budgetrecht Finanzwirtschaftsrecht anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften (SozVers, Kammern, Kirchen) Kein Finanzrecht: Besoldungsrecht, Subventionsrecht, Vergaberecht SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 5 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 6 1

2 Steuerrecht als Teil der Rechtsordnung Abgabenbegriff Steuerrecht ist öffentliches Recht Normen sind den Trägern öffentlicher Gewalt zuzuordnen Steuerrecht ist Verwaltungsrecht Handeln durch Verwaltungsakte (insb Bescheid) Steuerrecht als eigenständiges Rechtsgebiet Eigenständige Terminologie, Verwaltungsbehörden und Verfahrensrecht Verflechtung des Steuerrechts mit anderen Rechtsgebieten Zivilrecht (direkte Anknüpfung) Unternehmens-, Gesellschaftsrecht (GoB) Sozialrecht-, Subventionsrecht SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 7 Finanzwissenschaftlicher Abgabenbegriff Abgabe Steuer Beitrag Gebühr Finanzverfassungsrechtlicher Abgabenbegriff Geldleistungen kraft öffentlichen Rechts an Gebietskörperschaften zur Deckung ihres Finanzbedarfs SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 8 Themenübersicht Steuerrecht und Bundesstaat Steuerrecht und Rechtsstaat Steuern im föderalen Bundesstaat Abgabenhoheit Ertragshoheit Verwaltungshoheit Gesetzmäßigkeit Treu und Glauben Rechtsquellen Art 13 B-VG: Zuständigkeiten von Bund und Ländern werden durch ein eigenes Verfassungsgesetz geregelt (F-VG) 1 F-VG: Das F-VG regelt den Wirkungsbereich des Bundes und der Länder auf dem Gebiete des Finanzwesens Kompetenzverteilung unterliegen nur öffentliche Abgaben, Erhebung anderer Geldleistungen richtet sich nach der allgemeinen Kompetenzverteilung SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 9 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 10 Abgabentypen, 6 F-VG Abgabenerfindungsrecht Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben Gemeinschaftliche Bundesabgaben Zuschlagsabgaben Ausschließliche Bundesabgaben Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand Ausschließliche Landesabgaben Zwischen Land und Gemeinden geteilte Abgaben Typen wie oben Ausschließliche Gemeindeabgaben Bundesgesetzgeber kann unter Wahrung der Typologie des 6 F- VG neue Abgaben erfinden. Länder besitzen Abgabenerfindungsrecht, soweit eine Abgabe nicht zu einer bestehenden Bundesabgabe gleichartig ist ( 8 Abs 3 F-VG, in FAG sind Landesgesetze nur exemplarisch aufgezählt). Gemeinden haben kein Abgabenerfindungsrecht Sie können von Bund oder Ländern ermächtigt werden, bestimmte Abgaben mittels Beschluss der Gemeindevertretung auszuschreiben (freies Beschlussrecht der Gemeinden). SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 11 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 12 2

3 Wichtige Begriffe Abgabenhoheit Abgabenhoheit (Gesetzgebungshoheit) Recht, ein Abgabengesetz zu erlassen Ertragshoheit Recht, über die Erträge zu disponieren Verwaltungshoheit Recht, ein Abgabengesetz zu administrieren Abgabenhoheit ist mit der Abgabentypologie in 6 F-VG verknüpft. Bund: ausschließliche und gemeinschaftliche Bundesabgaben Land: Landes- und Gemeindeabgaben Ausnahmen: Grundsteuer, KommSt ( 7 Abs 3 F-VG) Gemeindeabgaben kraft freien Beschlussrechtes 7 Abs 5 F-VG (Bund), 8 Abs 5 F-VG (Land, hat wesentliche Merkmale, Höchstausmaß vorzugeben) Gesetzesvertretende VO 15 FAG 2008 (Hebesätze für Grundsteuer) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 13 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 14 Ertragshoheit Verwaltungshoheit Abgaben- und Ertragshoheit stimmen nur bei den ausschließlichen Bundes- und Landesabgaben überein. Gemeinschaftliche Bundesabgaben: Verteilung des Aufkommens: 1. Schritt: Aufteilung in Hundertsatzverhältnis in Abhängigkeit der Aufteilung in Vorjahren auf Bund, Länder, Gemeinden (als Gesamtheit; 9 Abs 1 FAG 2008) 2. Schritt: Aufteilung der Länderblöcke auf die 9 Bundesländer bzw auf die Gemeinden eines Landes (als Gesamtheit; 9 Abs 7 FAG 2008) Aufteilungsschlüssel: örtliches Aufkommen, festgelegter Schlüssel, Volkszahl, abgestufter Bevölkerungsschlüssel 12,7 % verbleiben beim Land für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 3. Schritt: Aufteilung Ertragsanteil Gemeinden überwiegend nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel ( 11 Abs 2 FAG 2008) Verwaltungshoheit = Zuständigkeit zur Vollziehung Orientiert sich grundsätzlich an der Ertragshoheit Ausnahmen Gemeinschaftliche Abgaben Zuschlagsabgaben SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 15 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 16 Finanzausgleich Gesetzmäßigkeit Finanzausgleich = Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften Paktierter Finanzausgleich = FAG Horizontaler FA (zwischen Ländern, zwischen Gemeinden) Vertikaler FA (zwischen Bund, Ländern, Gemeinden) Aktiver FA (Verteilung der Besteuerungsrechte und Steuererträge) Passiver FA (Kostentragung, -übernahme, -abwelzung) Vereinbarung gem Art 15a B-VG über Konsultationsmechanismus Vereinbarung über die Tragung zusätzlicher Kosten, die durch eine gesetzgeberische Maßnahme entstehen SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 17 Art 18 B-VG Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. 5 F-VG: Öffentliche Abgaben können vorbehaltlich der Bestimmungen der 7 Abs (5), und 8 Abs (5), nur auf Grund von Gesetzen erhoben werden. Allgemeine VO-Ermächtigung: Art 18 Abs 2 B-VG Unzulässigkeit von Steuervereinbarungen, außer das Gesetz sieht dies ausdrücklich vor, zb 37 KVG, 16 GrStG, 10 KommStG Öffentl. rechtl. Vertrag: Inhalt muss so exakt vorgezeichnet sein, dass Bescheid am Gesetz gemessen werden kann. Verfahrensrecht: Offizialmaxime: bei Tatbestandsverwirklichung ist Verfahren einzuleiten. SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 18 3

4 Rechtssicherheit Rechtssicherheit Rechtssicherheit Voraussehbarkeit behördlicher Entscheidungen (Bestimmtheit des Steuertatbestandes) und Rechtsbeständigkeit (siehe dazu später Kapitel Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechungen) Bestimmtheit des Steuertatbestandes Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe ist idr unbedenklich Ermessensbestimmungen 20 BAO: gesetzliche Grenzen sind einzuhalten Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Forderung nach Tatbestandsklarheit VfSlg 330/1956, VfSlg 12420/1990, VfSlg 14802/1997 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 19 Denksport -Judikatur VfSlg 330/1956, 12420/1990, 13740/1994, 14802/1997 Der Gesetzgeber muss der breiten Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen. Diesem Erfordernis entspricht weder eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung sowie geradezu archivarischer Fleiß vonnöten sind, noch eine solche, zu deren Verständnis außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erforderlich sind. SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 20 Rückwirkung von Gesetzen Treu und Glauben Kein explizites Rückwirkungsverbot für Steuergesetze Art 7 MRK gilt nur für Strafgesetze, 4 Abs 1 FinStrG VfGH: Echte Rückwirkungen verstoßen gegen Gleichheitssatz, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht, in einem berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttäuscht werden und nicht besondere Umstände eine solche Rückwirkung verlangen. Unechte Rückwirkung: Rechtslage ändert sich für die Zukunft idr kein schutzwürdiges Vertrauen des Stpfl zb Verlängerung der Spekulationsfrist, VfGH , B2022/92, Absenkung von Beteiligungsgrenze ( 30, 31 EStG alte Fassung) Treu und Glauben = allgemeine (ungeschriebene) Rechtsmaxime, die auch im öffentlichen Recht zu beachten ist. Jeder im Rechtsleben hat zu seinem Wort und Verhalten zu stehen und darf sich nicht ohne triftigen Grund dazu in Widerspruch setzen. VwGH: Treu und Glauben hat keinen Verfassungsrang, der Grundsatz kann daher nur zur Anwendung kommen, soweit das Gesetz dafür freien Raum lässt. Gesetzmäßigkeit geht vor Treu und Glauben VfGH: leitet Treu und Glauben aus dem Gleichheitssatz ab Treu und Glauben setzt Naheverhältnis zwischen Behörde und Stpfl voraus, aus dem sich Vertrauenssituation ergibt. SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 21 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 22 Treu und Glauben Rechtsquellen Keine Bindung der Behörde an bestimmte Verwaltungsübung, außer Abgehen von bisheriger Praxis ist gegenüber Stpfl unbillig (zb Stpfl wurde zu bestimmter, wie sich nachträglich herausstellt falscher, Vorgehensweise aufgefordert). Keine Bindung an Erlässe uu Nachsicht bei nicht offensichtlich rechtswidrigen Aussagen in RL, die im Amtsblatt kundgemacht wurden. Bindung an Auskünfte Allgemeine Auskunftsverpflichtung: 1 AuskunftspflichtG Verpflichtende Auskünfte: 12 Zollkodex (Bescheid), 90 EStG Lohnsteuerauskünfte Auskunftsbescheid über nicht verwirklichte Sachverhalte mit Bindungswirkung, 118 BAO kostenpflichtig (1.500 bis ) Umgründungen, Unternehmensgruppen, Verrechnungspreisen idr kein Treu und Glauben, aber Nachsichtverfahren wegen Unbilligkeit ( 236 BAO, dazu VO, BGBl II 2005/435), Amtshaftung SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 23 Gesetze im formellen Sinn Bundes-, Landesgesetze, einfache Gesetze, Verfassungsgesetze Verordnungen Art 18 Abs 2 BVG Verordnungsermächtigungen (zb 17 EStG) Gemeinderatsbeschlüsse (Art 7 Abs 5 F-VG) Völkerrecht DBA Europäisches Steuerrecht SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 24 4

5 Europäisches Steuerrecht Primäres Unionsrecht Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (abgekürzt: AEUV) Sekundäres Unionsrecht Verordnungen (unmittelbar anwendbar) Richtlinien (richten sich an die Mitgliedstaaten) Verhältnis zum nationalen Recht Anwendungsvorrang Nichtumsetzung stellt Vertragsverletzung dar Unmittelbare Anwendbarkeit, wenn RL nicht fristgerecht umgesetzt RL inhaltlich unbedingt und hinreichend genau Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung Vorabentscheidungsverfahren gem Art 267 AEUV Steuerliche Vorschriften im AEUV Zollunion (Art AEUV) Verbot von Abgaben zollgleicher Wirkung Indirekte Steuern Art 110 AEUV: steuerliches Diskriminierungsverbot Abs 1: keine höheren Abgaben auf ausländische Waren, die inländischen gleichartig sind => Problem: Feststellung der Gleichartigkeit Abs 2: keine Abgaben auf ausländische Waren, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen (Auffangnorm) Art 113 AEUV: Harmonisierungsgebot für indirekte Steuern MwSt-System-RL System-RL, Struktur-RL, Steuersatz-RL SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 25 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 26 Steuerliche Vorschriften im AEUV Direkte Steuern AEUV enthält keine expliziten Regelungen Art 115 AEUV: Rat erlässt RL für die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS, die sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Markts auswirken zb Mutter-Tochter-RL, Fusions-RL, Sparzinsen-RL, Zins-, Lizenzgebühren-RL Problem: Einstimmigkeit im Rat erforderlich Rechtsprechung des EuGH Vorabentscheidungsverfahren gem Art 267 AEUV Vertragsverletzungsverfahren gem Art 258 AEUV Direkte Steuern fallen in die Zuständigkeit der MS, doch haben diese ihre Befugnisse unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts wahrzunehmen (Beachtung der Grundfreiheiten) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 27 Bedeutung von Erlässen Erlässe, Richtlinien, Erläuterungen geben die Rechtsansichten des BMF wieder. VwGH stellt auf äußere Form ab: da nicht im BGBl veröffentlicht, sind sie rechtlich unverbindlich; Dienstanweisungen VfGH stellt auf Inhalt ab: enthält der Erlass normativ bindende Vorschriften, hat er also VO-Charakter, hebt der VfGH diesen als VO mangels Kundmachung auf. Reaktion des BMF: Unverbindlichkeitsklausel VO zu 236 BAO Vertrauensschutzregelung über Unbilligkeit der Abgabeneinhebung SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 28 Bedeutung von Judikaten der Höchstgerichte Keine generelle Rechtsatzform Erzeugen Recht nur im Einzelfall Bedeutung der Judikatur ergibt sich daraus, dass künftige gleichgelagerte Fälle gleich entschieden werden bzw beim VwGH gleich entschieden werden müssen, außer die Entscheidung wird in einem verstärkten Senat getroffen. Frage: Liegt ein gleichgelagerter Fall vor? Formale Betrachtungsweise: EStG 1972 anderes Gesetz als EStG 1988 Abgabenverfahren Überblick Behördenorganisation Aufgabenkreis der Finanzbehörden Örtliche Zuständigkeit Steuerschuldverhältnis Abgabenverfahren ies Rechtsschutz Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechungen Entscheidungspflicht Verfahrenskosten SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 29 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 30 5

6 Behördenorganisation Abgabenorganisationsgesetz (AVOG 2010) unterscheidet Finanzämter ( 11-25), Zollämter ( 26-28) 1. Instanz Besondere Organisationseinheiten ( 8 Abs 2) Steuer- und Zollkoordination, soll FA unterstützen Bundesministerium für Finanzen (BMF; 8 Abs 1) Oberste Verwaltungsbehörde Weisungsrecht Erlässe und VO 1. Instanz zb hinsichtlich 48 BAO, siehe aber VO, BGBl II 2002/474 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 31 Aufgabenkreis der Finanzbehörden Sachliche Zuständigkeit Unterscheidung zwischen Finanzämter mit allgemeinem, erweitertem und besonderem Aufgabenkreis Allgemeiner Aufgabenkreis ( 13 AVOG) Erhebung der Abgaben, soweit dies nicht durch Abgabenvorschriften anderen Behörden übertragen ist. SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 32 Aufgabenkreis der Finanzbehörden Örtliche Zuständigkeit Erweiterter Aufgabenkreis ( AVOG) FA Wien 1/23 (für Wien, NÖ, BlgdI), Linz, Salzburg-Stadt, Graz-Stadt, Klagenfurt, Innsbruck Feldkirch haben erweiterten Aufgabenkreis jeweils für das Land, ua Erhebung der KSt, USt von Aktiengesellschaften und großen GmbH Erhebung der LSt, KESt von AG und großen GmbH FA Graz-Stadt: Einhebung der USt von Ausländern FA Bruck Eisenstadt Oberwart: Rückerstattung von Steuern auf Grund von DBA Besonderer Aufgabenkreis ( 19) FA für Gebühren und Verkehrssteuern (Wien), Wirkungskreis: gesamtes Bundesgebiet Stempel- und Rechtsgebühren, KVSt, GrESt, VersSt, FeuerSchSt, SpielbankA, KonzessionsA, GlücksspielA SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 33 Wohnsitzfinanzamt ( 20) Wohnsitzfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Veranlagte ESt bei unbeschränkter Steuerpflicht USt, DB FLAF, DZ Betriebsfinanzamt ( 21) Betriebsfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bereich eine Körperschaft, Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zb OG, KG) oder Vermögensmasse ihren Ort der Geschäftsleitung oder, sofern dieser nicht im Inland gelegen ist, ihren inländischen Sitz hat oder hatte. KSt, USt, DB FLAF, DZ Feststellung von Einkünften ( 188 BAO) aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 34 Örtliche Zuständigkeit Beispiele Lagefinanzamt ( 22) Feststellung der Einkünfte ( 188 BAO) aus der Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens Beschränkte Steuerpflicht ( 23, 25) Unbewegliches Vermögen => Lagefinanzamt Betrieb eines Unternehmens => Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben wird. N mit Wohnsitz in KLU unterhält einen Betrieb in Villach und Spittal. FA-Zuständigkeit für ESt, USt? Sachlich: FA mit allgemeinem Aufgabenkreis Örtlich: Wohnsitz-FA = FA Klagenfurt Die A-GmbH (kleine GmbH) hat ihren Sitz und den Ort der Geschäftsleitung in Villach. FA-Zuständigkeit für KSt und USt? Sachlich: FA mit allgemeinem Aufgabenkreis Örtlich: Betriebsfinanzamt = FA Spittal Villach SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 35 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 36 6

7 Beispiele Beispiele Die A-AG hat ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Villach. FA-Zuständigkeit für KSt, USt? Sachlich: FA mit erweitertem Aufgabenkreis Örtlich: Klagenfurt N mit Wohnsitz in KLU ist an einer MU mit Sitz in Villach beteiligt. FA-Zuständigkeit für ESt, USt? Sachlich: FA mit allgemeinem Aufgabenkreis Örtlich: Betriebsfinanzamt für Gewinnfeststellung gem 188 BAO und USt, Wohnsitzfinanzamt für ESt SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 37 Die A-AG (s.o.) verkauft ein Grundstück in Spittal. FA- Zuständigkeit für GrESt? Sachlich: FA mit besonderem Aufgabenkreis = Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern und Glücksspiel Örtlich: FA Geb + VSt ist für das gesamte Bundesgebiet zuständig D mit Wohnsitz in Deutschland ist an der A-AG beteiligt. Bei der letzten Dividendenausschüttung hat die A-AG KESt ihv 25 % einbehalten. FA-Zuständigkeit für KESt und KESt-Rückerstattung. KESt: sachlich: FA mit erweitertem Aufgabenkreis KESt: örtlich: Klagenfurt KESt-Rückerstattung: FA mit erweitertem Aufgabenkreis = FA Bruck Eisenstadt, Oberwart SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 38 Themenübersicht Entstehen der Abgabenschuld Das Steuerschuldverhältnis Steuergläubiger Ergibt sich aus dem FAG Steuerschuldner Ergibt sich aus den materiellen Steuergesetzen Entstehen der Abgabenschuld Fälligkeit Aussetzung der Einhebung, Zahlungserleichterungen Säumnis Erlöschen der Abgabenschuld Verjährung SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 39 4 BAO (1) Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklich ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. (3) In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs bleiben unberührt. Bedeutung Bestimmt den Beginn der Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe ( 207ff BAO). Es können Maßnahmen zur Sicherstellung des Abgabenanspruchs getroffen werden ( 232 BAO). Bei Selbstbemessungsabgaben orientiert sich die Fälligkeit an der Entstehung der Steuerschuld. Rückgängigmachung eines Geschäftes führt nicht zur Rückgängigmachung der Steuerschuld, außer dies ist explizit im Gesetz angeordnet: zb 17 GrEStG (Rückabwicklung binnen drei Jahren). SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 40 Fälligkeit Bescheidmäßig festgesetzte Abgaben ( 210 BAO) Ein Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides Selbstberechnungsabgaben und Abzugssteuern Fälligkeit ergibt sich aus den materiellen Steuergesetzen zb USt: 15. des zweitfolgenden Monats Aufschub der Fälligkeit Berufung gegen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung ( 254 BAO) Aussetzung der Einhebung ( 212a BAO) Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlung, 212 BAO) Aussetzung der Einhebung ( 212a BAO) Betrifft Abgaben, deren Höhe von Berufung abhängig ist Antragspflichtig Antrag ist nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung wenig erfolgversprechend erscheint. wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Wirkung der Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub Endet mit Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung, anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen Aussetzungszinsen: Basiszinssatz (0,38 % ab ) + 2 % Berufungszinsen (auf Antrag, 205a): Basiszinssatz + 2 % SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 41 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 42 7

8 Zahlungserleichterungen ( 212 BAO) Säumniszuschlag ( 217 BAO) Können gewährt werden, wenn die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben für den Pflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Stundung Hinausschieben der Entrichtung der Zahlung Antragspflichtig, Antrag ist bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit einzubringen Wird Antrag nicht stattgegeben => Nachfrist 1 Monat Stundungszinsen (Basiszinssatz; 0,38 % ab ,5 %) Ratenzahlung SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 43 Tritt ein, wenn Abgabe am Fälligkeitstag nicht entrichtet und kein Antrag auf Zahlungserleichterung gestellt wurde. Drei Säumniszuschläge 1. Zuschlag: 2 % des Abgabenbetrages Drei Monate nach Vollstreckbarkeit: 2. Zuschlag: 1 % Drei Monate nach Verpflichtung zum 2. Zuschlag: 3. Zuschlag: 1 % Säumniszuschlag liegt nicht im Ermessen der Behörde. Säumniszuschläge unter 50 werden nicht festgesetzt (Freigrenze). SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 44 Anspruchsverzinsung ( 205 BAO) Erlöschen der Abgabenschuld Verzinsung positiver wie negativer Differenzbeträge an ESt und KSt für den Zeitraum 1. Oktober nach dem Entstehen der Steuerschuld bis zur Bekanntgabe des Steuerbescheids (max 4 Jahre) Anspruchszinsen: Basiszinssatz (0,38 % ab ) + 2 % Freigrenze: 50 Ermittlung des Differenzbetrags Festgesetzte ESt, KSt Steuervorauszahlungen Entrichtete Anzahlungen auf eine Nachforderung = BMG für Anspruchszinsen Entrichtung der geschuldeten Steuer Nachsicht: 236 BAO Fällige Abgaben können auf Antrag nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. VO BGBl II 2005/435, persönliche, sachliche Unbilligkeit Löschung mangels Einbringlichkeit: 235 BAO zb bei Konkurs einer Kapitalgesellschaft Tod eines vermögenslosen Stpfl SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 45 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 46 Verjährung ( 207 ff BAO) Verjährung Festsetzungs- bzw Bemessungsverjährung Verjährungsfrist ( 207 BAO): Grundsätzlich: 5 Jahre Bei hinterzogenen Abgaben: 10 Jahre Frist beginnt idr mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen ( 208 BAO). Ausnahmen: Fälle der 295a (Eintritt des Ereignisses) und 293c Kenntnis durch die Abgabenbehörde) BAO: Verlängerung der Verjährungsfrist ( 209 BAO) Durch jede nach außen erkennbare Amtshandlung um 1 Jahr Amtshandlung im Verlängerungsjahr Verlängerungsfrist endet erst nach Ablauf des folgenden Jahres SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 47 Absolute Verjährung ( 209 Abs 3 BAO) Verjährungsfrist: 10 Jahre Beginnt grundsätzlich mit Entstehen des Abgabeanspruchs zu laufen. Ausnahme bei Erwerb von Todes wegen: Recht auf Festsetzung der ErbSt verjährt 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der Anzeige. Keine Verjährung von Abgaben, solange eine Berufung anhängig ist ( 209a BAO). SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 48 8

9 Beispiel Beispiel Sachverhalt: N hat die Nutzungsdauer eines im Jahr 2005 neu erworbenen Wirtschaftsgutes mit 5 Jahren veranschlagt. Laut Auffassung der Finanzbehörden in einem vergleichbaren Fall beträgt die Nutzungsdauer 10 Jahre. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ( 303 BAO) ist bis Eintritt der Verjährung möglich. Frage: Wann verjährt der ESt-Anspruch für das Jahr 2005? Lösung: Verjährungsfrist beginnt Ende 2005 zu laufen ( 208 BAO). Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich 5 Jahre ( 207 Abs 2 BAO. Verjährungsfrist verlängert sich im Fall einer nach außen sichtbaren Amtshandlung um ein Jahr ( 209 Abs 1 erster Satz BAO). Bescheiderlass ist eine derartige Amtshandlung. Festsetzung verjährt Ende Sollte die Behörde 2011 eine Außenprüfung durchführen, verlängert sich die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr ( 209 Abs 1 zweiter Satz BAO) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 49 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 50 Verjährung Themenübersicht Einhebungsverjährung ( 238 BAO) = Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen Verjährt fünf Jahre nach Fälligkeit Kann bei Selbstbemessungsabgaben nicht früher verjähren als das Recht zur Festsetzung (wichtig vor allem bei Abgabenhinterziehung) Beispiel Inanspruchnahme persönlich Haftender durch Haftungsbescheid Abgabenverfahren im engeren Sinne Ermittlungsverfahren Amtswegigkeitsgrundsatz Mitwirkungspflichten des Abgabenschuldners Abgabenfestsetzung Mit Bescheid Selbstbemessung SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 51 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 52 Ermittlungsverfahren Formelles informelles Zusammenwirken zwischen Behörde und Stpfl Behörde Grundsatz der Amtswegigkeit ( 115 BAO) Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit ( 115 BAO) Stellt Befolgung des Legalitätsprinzips und des Gleichheitssatzes sicher Steuerpflichtiger Offenlegungspflicht ( 119 BAO) Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten ( 124ff BAO) Hilfeleistung bei Amtshandlungen (Betriebsprüfung) Aufbewahrungspflicht (7 Jahre; 132 BAO) Ermittlungsverfahren - Rechte der Behörde Verlangen nach Auskunft ( 143 BAO) Auskunft kann von jedermann verlangt werden, auch wenn nicht die eigene Abgabepflicht betroffen ist. Grenzen: Aussageverweigerungsrecht naher Angehöriger Berufsgeheimnis der freien Berufe ( 171 BAO) Bankgeheimnis: 38 BWG, Ausnahme: Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen wurde eingeleitet, Auskünfte gegenüber ausländischen Behörden im Rahmen der Amtshilfe (ADG) Abgabenbehördliche Prüfung und Überwachungsmaßnahmen Nachschau ( 144 BAO) Außenprüfung ( 147 BAO) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 53 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 54 9

10 Ermittlungsverfahren - Rechte der Parteien Grundsatz des Parteiengehörs 115 Abs 2: Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben 161 Abs 3: Im Fall von Abweichungen von Abgabenerklärungen sind die Parteien zur Stellungnahme aufzufordern 183 Abs 4: Stellungnahmerecht zum Ergebnis einer Beweisaufnahme Beschränkt sich auf Sachverhaltsfragen SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 55 Ermittlungsverfahren Zusammenwirken von Behörde und Stpfl im Ermittlungsverfahren Abgabe einer Steuererklärung Abgabenbehörde prüft Abgabenerklärung Ergänzungsaufträge ( 161 Abs 1 BAO) Bedenkenvorbehalte ( 161 Abs 2 BAO) Grundsätze des Ermittlungsverfahrens Unbeschränktheit der Beweismittel ( 166 BAO) Freie Beweiswürdigung ( 167 Abs 2 BAO) Falls Grundlagen für Abgabenerhebung nicht ermittelt werden können => Schätzung ( 184 BAO) äußerer innerer Betriebsvergleich Schätzung nach dem Lebensaufwand, dem Vermögenszuwachs Kalkulatorische Schätzung insb nach dem Wareneinkauf SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 56 Ermittlungsverfahren Festsetzung der Abgaben Informelles Zusammenwirken Auskünfte des zuständigen Finanzamtes und im Amtsblatt kundgemachte Erlässe können soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind eine sachliche Unbilligkeit isv 236 BAO begründen => Nachsicht (VO BGBl II 435/2005) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 57 Abgabenbescheid Vorläufige Abgabenbescheide ( 200 BAO) Gesonderte Feststellung ( 187ff BAO) Grundlagenbescheide Abgeleitete Bescheide ( 295 Abs 1 BAO) Bescheidinhalt ( 93 BAO) Bezeichnung als Bescheid Bescheidspruch Bescheidadressat Begründung (bei Abweichen von Anbringen) Rechtsmittelbelehrung, -frist, -behörde (ohne diese beginnt Rechtsmittelfrist nicht zu laufen) Hinweis, dass Rechtsmittel begründet sein muss Hinweis, dass eine Berufung keine aufschiebende Wirkung hat SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 58 Festsetzung der Abgaben Abgabenselbstbemessung Grundsätzlich kein Bescheid Festsetzung durch Bescheid kann erfolgen ( 201 Abs 2 BAO) Von Amts wegen oder auf Antrag innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrags Keine Bekanntgabe eines Betrages oder die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme ( 303 Abs 4 BAO) liegen vor Wegen Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung oder wegen Eintritts eines Ereignisses mit abgabenrechtlicher Wirkung für die Vergangenheit Festsetzung zwingend ( 201 Abs 3 BAO) Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe Voraussetzungen für Wiederaufnahme liegen vor und die Partei stellt einen Antrag 240 BAO: Abfuhrabgaben (1) Berichtigungsmöglichkeit durch Abfuhrverpflichteten bis Ablauf des Kalenderjahres (Rückzahlung an Steuerpflichtigen) (3) Rückzahlung an Steuerpflichtigen auf dessen Antrag, außer wenn Ausgleich (Rückzahlung) nach 240 Abs 1 BAO erfolgt ist. Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist. Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat. Antrag bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, möglich. Für Lohnsteuer siehe auch 41 Abs 2 EStG (Antragsveranlagung) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 59 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 60 10

11 Themenübersicht Rechtsmittel Rechtsmittelverfahren Berufung Berufungsvorentscheidung Verfahren vor dem UFS Beschwerde an den VwGH oder VfGH Rechtskraft, Rechtskraftdurchbrechungen Entscheidungspflicht Verfahrenskosten Ordentliches Rechtmittel gegen Bescheide = Berufung Aktivlegitimation Bescheidadressat Feststellungsbescheide: jeder, gegen den der Bescheid wirkt Haftungspflichtige ( 248 BAO) Berufung hat keine aufschiebende Wirkung ( 254 BAO) Antrag auf Aussetzung der Einhebung ( 212a BAO) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 61 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 62 Inhalt einer Berufung Berufungsverfahren Berufungserklärung Bescheid, gegen den sich die Berufung richtet Die bescheiderlassende Behörde Den Umfang, in dem der Bescheid angefochten wird Empfehlenswert: Angabe eines Zustelldatums, um Einhaltung der Berufungsfrist zu dokumentieren Berufungsantrag Begründung Berufung wird bei der Behörde 1. Instanz eingebracht Kann auch beim UFS eingebracht werden ( 249 BAO) 1. Berufungsvorentscheidung der Behörde 1. Instanz FA kann Berufung unmittelbar dem UFS vorlegen ( 276 BAO) Vorlageantrag an den UFS Fakultativ: 2. Berufungsvorentscheidung (muss vollinhaltlich stattgeben) Behörde 2. Instanz: Unabhängige Finanzsenate (UFS) Ende des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens außerordentliche Rechtsmittel: Berufung an VwGH, VfGH SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 63 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 64 Unabhängige Finanzsenate Verfahren vor dem UFS Unabhängige Behörde mit Sitz in Wien und sieben Außenstellen in den ehemaligen FLD-Städten Zusammensetzung der Berufungssenate Vorsitzender Referent (sofern der Vorsitzende Referent ist, ein weiteres hauptberufliches Mitglied Zwei entsendete Mitglieder (von den gesetzlichen Berufsvertretungen entsandt) Leitung und Repräsentation obliegt dem Präsidenten Ernennung von Außenstellenleiter SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 65 Senatsvorsitzende/r weist die Fälle den Referenten zu Entscheidungen der Berufungssenate erfolgen grundsätzlich monokratisch durch die Referenten im Namen des Berufungssenats Kollegialentscheidung nur auf Antrag des Berufungswerbers oder des Referenten idr keine mündliche Verhandlung, muss extra beantragt werden Berufungssenat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, Dirimierungsrecht des Vorsitzenden Grundsätzlich Entscheidung in der Sache selbst, aber Möglichkeit der Zurückverweisung an 1. Instanz wegen unterlassener Ermittlungen SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 66 11

12 Außerordentliches Rechtsmittel Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts VwGH Art 131 Abs 1 B-VG: Bescheidbeschwerde des Stpfl Art 131 Abs 2 B-VG: Beschwerde der Behörde 1. Instanz gegen Bescheide des UFS VfGH Art 144 B-VG: Bescheidbeschwerde Art 140 Abs 1 B-VG: Individualantrag auf Normenkontrolle Beschwerdeführer muss unmittelbar in seinen Rechten verletzt werden. Gesetz muss ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden sein. SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 67 Verfahren vor dem VwGH Verfahrensgrundsätze Strenges Neuerungsverbot Inhaltliche als auch verfahrensrechtliche Rechtswidrigkeiten werden nur aufgegriffen, wenn sie als Beschwerdepunkte geltend gemacht wurden. Kassatorische Entscheidungen: Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts Unzuständigkeit der belangten Behörde Verletzung von Verfahrensvorschriften SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 68 Rechtskraft Rechtskraftdurchbrechungen Formelle Rechtskraft = Unanfechtbarkeit eines Bescheides mit ordentlichen Rechtsmitteln Erlassung eines letztinstanzlichen Bescheides Ungenützter Ablauf einer Rechtsmittelfrist Zurückziehung eines ordentlichen Rechtsmittels Verzicht auf ein ordentliches Rechtsmittel Die materielle Rechtskraft umfasst folgende Bescheidwirkungen Unwiderrufbarkeit und Unabänderlichkeit Unwiederholbarkeit Verbindlichkeit SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 69 Berichtigung von offenkundigen Schreib-, Rechen- und EDV- Fehlern ( 293 BAO) Innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des Bescheides ( 302 Abs 2 lit a BAO) Von Amtswegen oder auf Antrag der Partei Berichtigung eines Bescheides wegen Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen ( 293b BAO) Bis Ablauf der Verjährungsfrist ( 302 Abs 1 BAO) Auf Antrag der Partei oder von Amtswegen SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 70 Rechtskraftdurchberechungen Rechtskraftdurchbrechungen Berichtigung eines Bescheids ( 293c BAO) als in ihm ein Sachverhalt nicht mehr berücksichtigt werden darf, der sich in der Folge bei der- oder denselben Partei(en) mehrfach oder gar nicht abgabenrechtlich auswirkt, obwohl seine einmalige Berücksichtigung in einer periodenübergreifenden Betrachtung geboten wäre. Bis Ablauf der Verjährungsfrist möglich, diese beginnt erst ab Kenntnis durch die Behörde zu laufen Auf Antrag oder von Amtswegen Beispielsfälle: zb falsche Höhe von Anschaffungskosten wirkt sich über die AfA auf viele Jahre aus SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 71 Änderung oder Zurücknahme begünstigender Bescheide ( 294 BAO) Bei Änderungen der Verhältnisse innerhalb der Verjährungsfrist Anpassung abgeleiteter Bescheide ( 295 BAO) Nachträgliche Abänderung, Aufhebung oder Erlass des Feststellungsbescheids Innerhalb der Verjährungsfrist Abänderung wegen Eintritts eines Ereignisses, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruchs hat ( 295a BAO) Auf Antrag oder von Amts wegen Innerhalb der Verjährungsfrist, beginnt mit Eintritt des Ereignisses zu laufen SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 72 Maximal absolute Verjährung 12

13 Rechtskraftdurchbrechungen Rechtskraftdurchbrechungen Abänderung wegen Eintritts eines Ereignisses, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruchs hat ( 295a BAO) Auf Antrag oder von Amts wegen Innerhalb der Verjährungsfrist, beginnt mit Eintritt des Ereignisses zu laufen Maximal absolute Verjährung (10 Jahre) Beispiel Ein Wirtschaftsgut wird in eine Betriebsstätte im EU-Ausland verbracht. Nach 6 Z 6 EStG sind die stillen Reserven aufzudecken, auf Antrag unterbleibt die Festsetzung der Steuerschuld bis das Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. Ausscheiden ist Ereignis mit abgabenrechtlicher Wirkung für die Vergangenheit. SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 73 Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes ( 299 BAO) Von Amts wegen oder auf Antrag der Partei Innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des Bescheides Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Aufhebung eines beim VwGH oder VfGH angefochtenen Bescheides durch die Abgabenbehörde ( 300 BAO) Wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes Wegen Erlassung durch eine unzuständige Behörde Wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung Wegen Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 74 Rechtskraftdurchbrechungen Rechtskraftdurchbrechungen Wiederaufnahme des Verfahrens ( BAO) Voraussetzungen zb Tatsachen oder Beweismittel kommen neu hervor und deren Kenntnis hätte einen anderen Bescheid herbeigeführt Auf Antrag Innerhalb des Zeitraums, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter Annahme einer 7-jährigen Verjährungsfrist möglich wäre (absolute Verjährung von 10 Jahren ist zu beachten) Vor dem Ablauf von einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahrens abschließenden Bescheides (auch nach Eintritt der absoluten Verjährung möglich) von Amts wegen innerhalb der Verjährungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 308 BAO) Bei Fristversäumnis wegen Verhinderung durch ein unvorhersehbares, unabwendbares Ereignis Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses einzubringen Antrag ist bei Behörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, einzubringen SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 75 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 76 Entscheidungspflicht ( 311 BAO) Verfahrenskosten Entscheidung ohne unnötigen Aufschub Keine Entscheidung binnen 6 Monaten Devolutionsantrag bei Abgabenbehörde 2. Instanz Fristsetzung von 3 Monaten durch 2. Instanz Frist einmal verlängerbar Übergang der Zuständigkeit bei Fristablauf Behörde 2. Instanz entscheidet nicht binnen 6 Monaten Säumnisbeschwerde an VwGH Fristsetzung von 3 Monaten Entscheidung durch VwGH nach Fristablauf in der Sache Parteien tragen ihre Kosten selbst Keine zusätzlichen Kosten durch das Berufungsverfahren Kostenersatz für Zeugen und Sachverständige Beweise mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand Beweisaufnahme unter Voraussetzung, dass Stpfl die Kosten trägt Beschwerde an VwGH, VfGH Gebühr von 220 Übrige Verfahrenskosten sind pauschaliert Pauschaler Kostenersatz VwGH im Fall des Obsiegens 1.106, VwGH im Fall des Obliegens 610,60 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 77 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 78 13

14 Ausgewählte Fragen der Einkommensbesteuerung Private Grundstücksveräußerungen, ImmoESt Gewinnermittlung durch Bilanzierung Bewertung Investitionsbegünstigungen, Tarifbegünstigungen für betriebliche Einkünfte Wechsel der Gewinnermittlungsart Unternehmensübergang Mitunternehmerschaften Beschränkte Steuerpflicht Steuererklärung Beispiel Private Grundstücksveräußerungen ( 30, 30a, 30b, 30c EStG) - Eckpunkte Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken sollen umfassend steuerlich erfasst werden Wegfall der Spekulationsfrist Entfall von 4 Abs 1 letzter Satz EStG Einbeziehung von Grundstücksveräußerungsgewinnen in die beschränkte Steuerpflicht von KöR und befreiten Körperschaften Der Steuersatz von Grundstücksveräußerungsgewinnen beträgt 25 %, die Gewinne werden nicht dem Einkommen hinzugerechnet Einführung einer Immobilienertragsteuer als Selbstbemessungsabgabe mit Abgeltungswirkung Abfuhr erfolgt durch die Parteienvertreter (RA, Notare) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 79 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 80 Private Grundstücksveräußerungen 30 EStG Steuergegenstand und Befreiungen Veräußerung von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören. Der Begriff Grundstück umfasst Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen. Es gibt keine Spekulationsfrist. Befreiungen: Eigenheime und Eigentumswohnungen, wenn diese dem Veräußerer als Hauptwohnsitz im folgenden Ausmaß gedient haben: zwischen Anschaffung und Veräußerung durchgehend für mind zwei Jahre, und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird oder innerhalb der letzten 10 Jahre für mind 5 Jahre und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. Selbst hergestellte Gebäude, wenn diese in den letzten 10 Jahren nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben. Private Grundstücksveräußerungen 30 EStG Steuergegenstand und Befreiungen Befreiungen Veräußerungen aufgrund (drohender) behördlicher Eingriffe Tauschvorgänge von Grundstücken im Rahmen eines Zusammenlegungsoder Flurbereinigungsverfahrens, im Rahmen von Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland Das erworbene Grundstück tritt hinsichtlich aller für die Ermittlung der Einkünfte relevanten Umstände an die Stelle des hingegebenen Grundstücks => Übertragung stiller Reserven auf das neue Grundstück Abgeltungen von Wertminderungen von Grundstücken isd 30 Abs 1 auf Grund von Maßnahmen im öffentlichen Interesse sind steuerfrei ( 3 Abs 1 Z 33 EStG). SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 81 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 82 Private Grundstücksveräußerungen 30 EStG Bemessungsgrundlage Private Grundstücksveräußerungen 30 EStG Bemessungsgrundlage Exakte Ermittlung der Einkünfte (Neu-Grundstücke) Veräußerungserlös - Anschaffungskosten - Herstellungsaufwendungen - Instandhaltungsaufwendungen + AfA + steuerfreie Subventionen = Veräußerungsgewinn Insoweit sie nicht bei der Ermittlung anderer Einkünfte abzugsfähig waren Insoweit sie bei der Ermittlung anderer Einkünfte abzugsfähig waren. Ein darüber hinausgehender WK-Abzug ist ausgeschlossen ( 20 Abs 2), außer die Kosten für die Selbstbemessung und Abfuhr der ImmoESt Ab dem 11. Jahr: Reduktion des Veräußerungsgewinns um 2 % pa, maximal 50 % (Inflationsabschlag) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 83 BMG für am nicht steuerverfangene Grundstücke (Alt- Grundstücke) Unterscheidung zwischen Grundstücken, bei denen nach dem letzten entgeltlichen Erwerb (und nach dem ) eine Widmungsänderung zu Bauland/Baufläche erfolgte, bzw eine solche Umwidmung knapp nach der Veräußerung erfolgt; AK werden pauschal mit 40 % des Veräußerungserlöses angesetzt. Der Saldo von 60 % ist mit 25 % zu versteuern => 15 % Steuer vom Erlös für die keine Widmungsänderung vorgenommen wurde. AK werden pauschal mit 86 % des Veräußerungserlöses angesetzt. Der Saldo von 14 % ist mit 25 % zu versteuern => 3,5 % Steuer vom Erlös Übrige Fälle: BMG = 14 % des Veräußerungserlöses => 3,5 % Steuer vom Veräußerungserlös SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 84 14

15 Private Grundstücksveräußerungen 30 EStG Sonstiges Antrag auf exakte Gewinnermittlung (Abs 5) Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen in einem Kalenderjahr insgesamt sind nicht ausgleichsfähig (Abs 7) dies gilt auch bei Regelbesteuerungsoption Bei unentgeltlich erworbenen Grundstücken ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen (Abs 1) Bei Tauschvorgängen kommt 6 Z 14 EStG zur Anwendung (Abs 1) Besonderer Steuersatz 30a EStG Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen unterliegen einem besonderen Steuersatz von 25 % Die Gewinne sind bei der Berechnung der weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte (relevant für den Verlustvortrag), noch beim Einkommen zu berücksichtigen, außer es wird auf die Regelbesteuerung optiert. Auf Antrag kann der allgemeine Steuertarif angewendet werden (Regelbesteuerungsoption) Antrag gilt für sämtliche Einkünfte, die dem besonderen Steuersatz unterliegen SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 85 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 86 Veräußerung betrieblicher Grundstücke - 30a Abs 3 EStG Besonderer Steuersatz kommt auch für Grundstücke im Betriebsvermögen zur Anwendung Ausnahmen Grundstücke des Umlaufvermögens Ein Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit liegt in der Überlassung oder Veräußerung von Grundstücken Soweit eine Teilwertabschreibung vorgenommen wurde Soweit stille Reserven übertragen wurden, die vor dem aufgedeckt worden sind. Veräußerung betrieblicher Grundstücke Für betriebliche Grundstücke gilt ( 4 Abs 3a): Folgende Befreiungen kommen zur Anwendung Abgeltung von Wertminderungen 3 Abs 1 Z 33 (drohender) behördlicher Eingriff Zusammenlegung, Flurbereinigungen, Baulandumlegungen Gilt auch für KapGes Kosten für Mitteilung oder Selbstberechnung der ImmoESt sind als Betriebsausgaben abzugsfähig Inflationsabschlag, außer der besondere Steuersatz kommt nicht zur Anwendung Gilt auch für KapGes Pauschale Einkünfteermittlung bei Alt-Grundstücken SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 87 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 88 Veräußerung betrieblicher Grundstücke TWA und Verluste von Grundstücken, auf die der besondere Steuersatz zur Anwendung kommt, sind vorrangig mit positiven Einkünften aus Grundstückveräußerungen zu verrechnen ( 6 Z 2 lit d) Grund und Boden ist mit dem Buchwert im Zeitpunkt der Entnahme anzusetzen, sofern nicht eine Ausnahme vom besonderen Steuersatz vorliegt Stille Reserven bleiben im Privatvermögen steuerhängig Einlage von Grundstücken Bewertung mit den AHK, außer der Teilwert ist niedriger Immobilienertragsteuer ( 30b EStG) Für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen ist im Falle der Selbstberechnung gem 30c Abs 2 eine auf volle Euro abgerundete Steuer ihv 25 % der Bemessungsgrundlage zu entrichten (Immobilienertragsteuer). Betrifft private wie betriebliche Grundstückveräußerungen Selbstberechnung gem 30c Abs 2 knüpft an die Selbstberechnung der GrESt an. Fälligkeit: 15. des auf den Kalendermonat des Zuflusses zweitfolgenden Kalendermonats SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 89 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 90 15

16 Immobilienertragsteuer ( 30b EStG) Immobilienertragsteuer ( 30b EStG) ImmoESt entfaltet mit ihrer Entrichtung durch den Parteienvertreter für private Grundstücksveräußerungsgeschäfte Abgeltungswirkung (Abs 2). Veranlagungsoption (Abs 3) Auf Antrag sind die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen, für die eine selbstberechnete ImmoESt entrichtet wurde, mit dem besonderen Steuersatz nach 30a EStG zu veranlagen. Anrechnung oder Erstattung zu viel entrichteter ImmoESt Dient dem Ausgleich von Verlusten innerhalb der Einkünfte gem 30 EStG. ImmoESt ist auch bei Veräußerung von betrieblichen Grundstücken abzuführen (Abs 5) Keine Abgeltungswirkung SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 91 Stpfl hat eine besondere Vorauszahlung ihv 25 % der Bemessungsgrundlage zu entrichten, falls keine ImmoESt abgeführt wurde. Fälligkeit: bis zum 15. des auf den Kalendermonats des Zuflusses zweitfolgenden Monat In welchen Fällen ist keine ImmoESt zu entrichten? Die ImmoESt ist nur abzuführen, wenn eine GrESt-Selbstberechnung durchgeführt wird. => keine ImmoESt bei ausländischen Grundstücken Österreich hat für diese idr kein Besteuerungsrecht => keine ImmoESt, wenn der Parteienvertreter von der Befugnis zur Selbstberechnung der GrESt keinen Gebrauch macht. => keine ImmoESt trotz GrESt-Selbstberechnung ( 30c Abs 4 EStG) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 92 Mitteilung und Selbstberechnung der ImmoESt durch Parteienvertreter 30c EStG Mitteilung im Rahmen einer GrESt-Abgabenerklärung, wenn Einkünfte erzielt werden (Abs 1) Inhalt der Mitteilung: Parteien, Steuernummern, Höhe der nach Angaben des Steuerpflichtigen ermittelten besonderen Vorauszahlung Selbstberechnung der ImmoESt durch Parteienvertreter (Notare, Rechtsanwälte) im Fall der Selbstberechnung der GrESt Mittelung (siehe oben) Abfuhr der ImmoESt Haftung des Parteienvertreters für die Entrichtung der ImmoESt Keine Haftung des Parteienvertreters für die richtige Höhe der ImmoESt, außer die ImmoESt wird wider besseren Wissens auf Grundlage der Angaben des Stpfl berechnet. Juristische Personen 24 Abs 3 Z 4 KStG Keine Anwendung von 30b und 30c auf Inländische Körperschaften, die unter 7 Abs 3 KStG fallen Aktiengesellschaft, GmbH Betriebe gewerbliche Art von KöR, die rechnungslegungspflichtig ( 189 UGB) sind Ausländische Körperschaften, die unter 7 Abs 3 KStG fallen inländischen Körperschaften vergleichbare ausländische Körperschaften mit Ort der Geschäftsleitung im Inland Inländischen Körperschaften vergleichbare ausländische Körperschaften, die beschränkt steuerpflichtig sind, mit ihren Einkünften aus Betriebstätten und unbeweglichem Vermögen SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 93 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 94 Spekulationsgeschäfte 31 EStG Spekulationsgeschäfte 31 EStG Spekulationsgeschäft = Veräußerungsgeschäft von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens Außer Veräußerung führt zu Einkünften nach den 27 oder 30 EStG Spekulationsfrist 1 Jahr Bei unentgeltlichem Erwerb ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen. Bei Tauschvorgängen kommt 6 Z 14 EStG zur Anwendung Einkünfte Veräußerungserlös Anschaffungskosten Werbungskosten = Spekulationsgewinn Freigrenze für Spekulationsgeschäfte eines Kalendejahres: 440 Verluste insgesamt sind nicht ausgleichsfähig SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 95 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 96 16

17 Gewinnermittlung Steuerliche Buchführungspflicht Betriebsvermögensvergleich (doppelte Buchführung) Gewinnermittlungsarten Überschussrechnung Vollpauschalierung Personen, die nach UGB oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Führung von Büchern verpflichtet sind ( 124 BAO). Unternehmer für einen L+ F-Betrieb oder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ( 125 BAO). Umsatz > in zwei aufeinander folgenden Jahren Einheitswert > (l + f Betrieb) Buchführungspflicht tritt im zweitfolgenden Jahr ein. Steuerlicher Betriebsvermögens- Vergleich 4 Abs 1 EStG Unternehmensrechtlicher Betriebsvermögens- Vergleich 5 EStG Einnahmen- Ausgaben- Rechnung 4 Abs 3 EStG Ausgaben- Pauschalierung 17 Abs 1 EStG SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 97 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 98 Unternehmensrechtliche Rechnungslegungspflicht Nach 189 UGB sind rechnungslegungspflichtig KapGes und PersGes ohne natürliche Person als unbeschränkt haftenden Gesellschafter Unternehmer isd UGB mit regelmäßigen Umsätzen > Ausnahme: L+ F, freie Berufe, Gesellschaften mit außerbetrieblichen Einkünften Eintritt der Rechnungslegungspflicht Überschreiten der Grenze in zwei aufeinanderfolgenden Jahren => Rechnungslegungspflicht im zweitfolgenden Jahr Umsätze von mehr als 1 Mio => Rechnungslegungspflicht im Folgejahr Herausfallen aus der Rechnungslegungspflicht Unterschreiten der Grenze in zwei aufeinanderfolgenden Jahren => Entfall der Rechnungslegungspflicht im Folgejahr Unternehmerbegriff isd UGB Unternehmer isd UGB ist, wer ein Unternehmen betreibt. Unternehmen isd UGB ist eine auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Unternehmer kraft Gesetz sind AG, GmbH, EWIV, SE, SCE SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 99 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 100 Buchführungspflicht Gewinnermittlung durch Bilanzierung Gewinnermittlung nach Einkunftsart 4 Abs 1 5 Abs 1 4 Abs 3 21 EStG Bei Überschreiten der Grenzen des 125 BAO 22 EStG freie Berufe 22 EStG andere als freie Berufe 23 EStG Keine Rechnungslegungspflicht nach 189 UGB 23 EStG Rechnungslegungspflicht nach 189 UGB - Bei Unterschreiten der Grenzen des 125 BAO Freiwillig - E-A-R stets möglich Bei Rechnungslegungspflicht nach 189 UGB Freiwillig Freiwillig ( 5 Abs 2 EStG) - Verpflichtend ( 5 Abs 1 EStG) Sonst E-A-R E-A-R möglich SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht Betriebsvermögensvergleich auf Grundlage der doppelten Buchführung - Vermögensvergleich Betriebs(rein)vermögen Ende des WJ - Betriebs(rein)vermögen Anfang des WJ + Entnahmen - Einlagen = Gewinn - Gewinn- und Verlustrechung Inventar: Verzeichnis der dem Betrieb gewidmeten Vermögensgegenstände und Schulden Inventur: körperliche Bestandsaufnahme der Vermögensgegenstände und Bewertung SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht

18 Die Bilanz Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung Aktiva Passiva A. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. Immaterielles AV I. Nennkapital II. Sachanlagen II. KapRL III. Finanzanlagen III. GewRL B. Umlaufvermögen IV. Bilanzgewinn (-verlust) C. RAP B. Unversteuerte RL C. Rückstellungen D. Verbindlichkeiten Bilanzsumme E. RAP Bilanzsumme Einnahmen und Aufwendungen werden dem Jahr zugerechnet, in dem sie wirtschaftlich verursacht worden sind. Aktivierung von Wirtschaftsgütern Ansatz von Forderungen und Verbindlichkeiten aus L + L Bildung von Rückstellungen Ausweis von Rechnungsabgrenzungsposten SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 103 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 104 Bewertungsgrundsätze 201 Abs 2 UGB Grundsatz der Bewertungsstetigkeit Going-concern-Bewertung Grundsatz der Stichtagsbewertung Grundsatz der Einzelbewertung Vorsichtsprinzip (gilt nur teilweise im Steuerrecht) Realisationsprinzip Imparitätsprinzip Grundsatz des Bilanzzusammenhangs Bewertungsmaßstäbe Anschaffungskosten ( 203 Abs 2 UGB) Aufwendungen, um einen Gegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen Nebenkosten (zb Transport, Montage) Nachträgliche Anschaffungskosten (Rechtsanwaltskosten in einem nachfolgenden Rechtsstreit über das Eigentum) Nicht: Finanzierungskosten Herstellungskosten ( 203 Abs 3 UGB) Einzelkosten (Material-, Fertigungs-) Gemeinkosten (Material-, Fertigungs-) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 105 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 106 Bewertungsmaßstäbe Teilwert ( 6 Z 1 EStG) Betrag, den der Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzten würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Entspricht den Wiederbeschaffungskosten. Gemeiner Wert ( 10 Abs 2 BewG) Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. = Einzelveräußerungswert Umlaufvermögen: idr TW < GW Anlagevermögen: idr TW > GW SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 107 Steuerliche Bewertungsvorschriften Abnutzbares Anlagevermögen ( 6 Z 1 EStG) AK vermindert um AfA Teilwertabschreibung möglich Aufwertung über letzten Bilanzansatz nicht möglich (außer Steuerbegünstigung wird rückgängig gemacht) uneingeschränkter Wertzusammenhang Nicht abnutzbares AV, UV, ( 6 Z 2 lit a EStG) AK Teilwertabschreibung möglich Zuschreibung bis zu den AK möglich (eingeschränkter Wertzusammenhang) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht

19 Steuerliche Bewertungsvorschriften Verbindlichkeiten ( 6 Z 3 EStG) AK = Rückzahlungsbetrag Aufwertung möglich (etwa wenn Wechselkurs bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit gestiegen ist) Abwertung bis zum historischen Rückzahlungsbetrag möglich Bewertung nach UGB Gilt für 5-Ermittler, außer zwingende Vorschriften des Steuerrechts sehen etwas anderes vor Anlagevermögen ( 204 UGB) AK/HSK Planmäßige Abschreibung vom AV Außerplanmäßige Abschreibung vom AV, wenn dauerhafte Wertminderung (bedingtes Niederstwertprinzip); Ausnahme: Finanzanlagen (AfA auch bei vorübergehender Wertminderung möglich) Umlaufvermögen ( 206, 207 UGB) AK/HSK Außerplanmäßige Abschreibung zwingend bei jeder Art von Wertminderung (strenges Niederstwertprinzip) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 109 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 110 Bewertung nach UGB Verbindlichkeiten ( 211 UGB) Rückzahlungsbetrag Strenges Höchstwertprinzip Wertaufholung ( 208 UGB) Abs 1: bestehen die Gründe für eine ap. Abschreibung nicht mehr, ist die Abschreibung im Umfang der Werterhöhung unter Berücksichtigung einer planmäßigen AfA rückgängig zu machen. Abs 2: von der Wertaufholung kann abgesehen werden, wenn steuerlich ein niedrigerer Wert beibehalten werden darf. 6 Z 13 EStG: zwingende Zuschreibung bei Kapitalgesellschaftsbeteiligungen > 20 %. Unterschiede bei den Gewinnermittlungsarten 4/1 5/1 Grund und Boden steuerpflichtig steuerpflichtig (ab ) Umfang BV nur notwendiges auch gewillkürtes Bewertung 6 EStG Unternehmensrecht RSt möglich zwingend RAP möglich zwingend SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 111 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 112 Gewinnermittlung durch EAR Gewinn = Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ( 4 Abs 3 EStG) Zufluss-Abfluss-Prinzip Anlagevermögen: Anlagenverzeichnis ( 7 Abs 3 EStG) praktisch kein Unterschied zur Bilanzierung Umlaufvermögen ist sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig Ausnahme: Gebäude und Wirtschaftsgüter ohne regelmäßigem Wertverzehr => Abzug im Zeitpunkt der Veräußerung (1. StabG 2012) Verteilung von nichtaktivierungspflichtigen Vorauszahlungen ( 4 Abs 6 EStG) Beratungs-, Fremdmittel-, Miet-, Garantie-, Treuhandkosten Sofortiger Abzug, wenn nur laufendes und folgendes Jahr betroffen sind Unterschiede Gewinnermittlung Bilanzierung EAR Zeitliche Zurechnung Ausnahmen: Anlagevermögen nur AfA möglich Vorauszahlungen (sofern sie nicht das laufende und folgende Jahr betreffen) Anschaffung von UV führt zu einer sofortigen Betriebsausgabe Ausnahmen: Gebäude und Wirtschaftsgüter ohne regelmäßigem Wertverzehr (Stabilitätsgesetz 2012) Bewertung (keine TWA bei EAR) Keine Rückstellungsbildung möglich SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 113 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht

20 Wechsel der Gewinnermittlungsart Durch Zu- und Abschläge ist sicherzustellen, dass Veränderungen des Betriebsvermögens nicht oder doppelt berücksichtigt werden ( 4 Abs 10 EStG) Übergang EAR auf Bilanzierung: Forderungen aus L+ L erhöhen Übergangsgewinn Verbindlichkeiten aus L+ L vermindern Übergangsgewinn UV erhöht Übergangsgewinn Geleistete Vorauszahlungen erhöhen Übergangsgewinn Erhaltene Vorauszahlungen mindern Übergangsgewinn Änderung der Gewinnermittlungsgrundsätze sind durch weitere Zu- und Abschläge zu berücksichtigen Bewertung mit dem Teilwert ( 4 => 5) Bildung von RSt ( 4 => 5) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 115 Investitionsbegünstigung Förderung bestimmter betrieblicher Aufwendungen Unterschiedliche Formen Grundsätzlich nicht abzugsfähige Aufwendungen werden zum Abzug zugelassen zb Zuwendungen an begünstigte Einrichtungen; 4a EStG Fiktiver Aufwand als Freibetrag zb Bildungs-FB ihv 20 % ( 4 Abs 4 Z 8 EStG) Prämie, die am Abgabenkonto gutgeschrieben wird zb Forschungsprämie ihv 10 % ( 108c EStG) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 116 Übertragung stiller Reserven ( 12 EStG) Stille Reserven (Abs 2) Unterschiedsbetrag zwischen den Veräußerungserlösen und den Buchwerten veräußerter Wirtschaftsgüter Übertragung (Abs 1) Natürliche Personen können stille Reserven, die bei der Veräußerung von Anlagevermögen aufgedeckt werden, von den AHK des im Wirtschaftsjahr der Veräußerung angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter absetzen. Voraussetzungen (Abs 3) Veräußertes Gut befand sich mind 7 (bzw 15) Jahre im AV (außer bei Ausscheiden infolge höherer Gewalt) Wirtschaftsgut, auf das st Res übertragen wird, muss sich in einer inländischen Betriebsstätte befinden SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 117 Übertragung stiller Reserven ( 12 EStG) Übertragungsbeschränkungen (Abs 4) Auf Grund und Boden können nur st Res aus Grund und Boden übertragen werden Auf Gebäude können nur st Res aus Gebäuden oder Grund und Boden übertragen werden Auf sonstige körperschliche WG können nur st Res aus sonstigen körperlichen WG übertragen werden Auf unkörp WG können nur st Res aus unkörp WG übertragen werden Unzulässig Übertragung auf AK von (Teil-)Betrieben, Beteiligung an Personengesellschaften, Finanzanlagen Übertragung aus (Teil-)Betrieben oder Beteiligungen an Personengesellschaften SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 118 Übertragung stiller Reserven ( 12 EStG) Übertragungsrücklage (Abs 8 und 9) Gilt für den Fall, dass im Jahr der Veräußerung keine geeignete Investition getätigt wurde Rücklage muss innerhalb von 12 Monaten ab dem Ausscheiden des Wirtschaftsgutes auf ein erworbenes oder hergestelltes Wirtschaftsgut übertragen werden, ansonsten ist sie gewinnerhöhend aufzulösen Im Fall des Ausscheidens des Wirtschaftsgutes infolge höherer Gewalt beträgt der Übertragungszeitraum 24 Monate. Subventionen Subventionen sind grundsätzlich Betriebseinnahmen Steuerbefreiung für bestimmte Subventionen der öffentlichen Hand ( 3 Abs 1 Z 3, Z 5 lit d und e und Z 6 EStG) Kürzung der Anschaffungskosten ( 6 Z 10 EStG) Abzugsverbot für im Zusammenhang stehende Aufwendungen ( 20 Abs 2 EStG) SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht 119 SS 12 Heinrich, VO Steuerrecht

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