Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1261. Unterrichtung

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1 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den des Niedersächsischen Landtages Landtagsverwaltung Steueraufkommen durch gerechten Steuervollzug sichern - Maßnahmen gegen Steuerbetrug verstärken Beschluss des Landtages vom Drs. 17/497 Der Landtag stellt fest: Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung des Gemeinwesens sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Staatswesen und einen handlungsfähigen Staat. Die notwendigen Einnahmen für staatliche Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche wie Bildung und Infrastruktur lassen sich nur durch eine konsequente Erhebung der fälligen Steuern erzielen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. So entgehen dem Staat nach seriösen Schätzungen durch Steuerhinterziehung jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Um diese Zielsetzungen zu erreichen, ist die Steuerverwaltung des Landes Niedersachsen so auszurichten, dass sie ihrer Rolle als tragende Einnahmeverwaltung des Landes auch gerecht werden kann. Dafür sind eine bedarfsgerechte Personalausstattung und eine Stärkung der Betriebsprüfungsstellen des Landes Niedersachsen unumgänglich. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und keine lässliche Sünde, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Wird sie nicht angemessen verfolgt und geahndet, untergräbt dies die Steuergerechtigkeit und die Akzeptanz des Steuersystems in der Bevölkerung. Der ehrliche Steuerzahler darf sich nicht als der Dumme vorkommen. Internationale Konzerne weisen in vielen Fällen trotz hoher Gewinne niedrige Steuerquoten aus. Die Steuervermeidung internationaler Konzerne beruht regelmäßig auf der grenzüberschreitenden Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. Um eine solide Staatsfinanzierung zu sichern und Steuergerechtigkeit zu gewährleisten, müssen dringend Maßnahmen gegen die aggressive Steuerplanung durch internationale Konzerne ergriffen werden. Die Aufdeckung der Offshoreleaksdaten u. a. durch den NDR und die Süddeutsche Zeitung und der Ankauf von Steuer-CDs haben deutlich gemacht, dass sich auch Privatpersonen internationale Geschäftsmodelle zunutze machen, um ihre Steuerpflicht zu reduzieren oder Steuern zu hinterziehen. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, 1. die Ausbildungskapazitäten für Steuer- und Finanzanwärterinnen und -anwärter bedarfsgerecht zu erhöhen, um die Stärkung der Betriebs- und Außenprüfung mit qualifiziertem Personal sicherzustellen. 2. zusätzlich mindestens 100 Stellen im Bereich der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung zu schaffen, um die Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, die dem Land bisher durch nicht ausreichende Steuerprüfungen verloren gehen. 3. qualifizierte Beamtinnen und Beamte von reinen Verwaltungstätigkeiten zu entlasten und stattdessen weitere Verwaltungsmitarbeiter im Angestelltenbereich bereitzustellen, damit die Betriebs- und Steuerprüfer sich auf ihr Kerngeschäft der Steuerprüfung konzentrieren können. 4. weitere organisatorische und technische Verbesserungen in der Steuerverwaltung zu prüfen, um einen möglichst effizienten Steuervollzug zu gewährleisten. 1

2 5. sich für die Einführung eines Benchmarking-Prozesses einzusetzen, der alle Länder jährlich dazu verpflichtet, die finanzielle und personelle Ausstattung ihrer jeweiligen Steuerverwaltungen offenzulegen. 6. die Attraktivität der Betriebsprüfungsdienste des Landes Niedersachsen gezielt zu verbessern. 7. sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die Personalkosten der Länder für die Durchführung von Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen beim Länderfinanzausgleich in der Weise berücksichtigt werden, dass es sich für die einzelnen Bundesländer lohnt diese Prüfungen verstärkt mit zusätzlichem Personal durchzuführen. 8. sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass in das Kreditwesengesetz explizite Regelungen aufgenommen werden, die ein Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder der Verweigerung der Kooperation mit Steuerbehörden ermöglichen. 9. die Bundesregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie zügig auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt wird. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch ist national und international effektiver zu gestalten, um Steueroasen weltweit trocken zu legen. Bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen müssen neu verhandelt und gegebenenfalls ausgesetzt werden. 10. sich über den Bundesrat für eine Verschärfung der Verjährungsfristen für Steuerbetrug einzusetzen. Die gegenwärtigen Regelungen der Abgabenordnung stehen einer wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung entgegen, weil die Frist für die Verfolgung entsprechender Sachverhalte gerade bei Auslandsbezug häufig zu kurz bemessen ist. Verstöße gegen das Steuerrecht dürfen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren. Die Verjährungsfristen sollen künftig so gestaltet werden, dass eine wirksame Strafverfolgung und Nacherhebung verkürzter Steuern auch über diesen Zeitraum hinaus ermöglicht wird. Antwort der Landesregierung vom Die Landesregierung unterstützt die Ziele der Landtagsentschließung, die eine Vielzahl von - in weiten Teilen bereits angestoßener oder bereits abgeschlossener - Einzelmaßnahmen thematisiert. Es handelt sich um eine Daueraufgabe, bei der die Arbeits- und Herangehensweisen, Strukturen und Mechanismen einem stetigen Entwicklungsprozess unterliegen. Aufgrund der Gesetzgebungshoheit des Bundes für die Steuergesetze ist die Landesregierung im Falle geeigneter Initiativen bei deren Abstimmung mit den anderen Ländern und dem Bund darüber hinaus auf Mitstreiter angewiesen. Dies vorausgeschickt, wird zu den Nummern 1 bis 10 der Landtagsentschließung wie folgt Stellung genommen. Zu 1: Die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Steuerverwaltung richten sich nach dem gemäß Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Beschäftigungsvolumen (BV) und Personalkostenbudget (PKB). Einstellungen von Steuer- und Finanzanwärterinnen und -anwärtern erfolgen daher grundsätzlich in dem Umfang, in dem BV und PKB durch Personalfluktuation frei werden (sogenannte Bestandserhaltungsquote). Um die in den letzten Jahren entstandene Lücke zwischen dem für die Steuerverwaltung ermittelten Personalbedarf und den tatsächlich vorhandenen Beschäftigten zu schließen, beabsichtigt die Landesregierung, die Anzahl der einzustellenden Nachwuchskräfte über die reine Bestandserhaltungsquote hinaus zu erhöhen und damit den Fehlbestand zur bedarfsgerechten Personalausstattung zu reduzieren. Als Sofortmaßnahme wurde bereits zum die Anzahl der zunächst geplanten Einstellungen von 120 Finanzanwärterinnen und -anwärtern um 20 Einstellungen auf 140 erhöht. Die weitere 2

3 Umsetzung erfolgt in einem Stufenmodell in den Jahren 2014 bis 2017, d. h. es werden in jedem Jahr 20 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter - mithin insgesamt 100 in der Legislaturperiode - eingestellt werden. Im Haushaltsjahr 2014 ist die Einstellung von insgesamt 418 Nachwuchskräften (198 Steueranwärterinnen und -anwärter, 220 Finanzanwärterinnen und -anwärter) vorgesehen. Entsprechende Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt. Zu 2: Auf die Ausführungen zu Nr. 1 wird verwiesen. Zu 3: Der Steuerverwaltung in Niedersachsen wurde mit Erlass vom die Möglichkeit eingeräumt, in den Jahren 2011 bis 2015 bedarfsgerechte Neueinstellungen (bis zu 110 Vollzeiteinheiten insgesamt) im Tarifbereich vorzunehmen. Dieser Einstellungskorridor versetzt sie in die Lage, auf personalwirtschaftliche Gegebenheiten in den Finanzämtern flexibel zu reagieren. Für darüber hinausgehende Bestrebungen, qualifizierte Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung von reinen Verwaltungstätigkeiten zu entlasten, hat ein verwaltungsinterner Abstimmungsprozess begonnen, der die künftigen Einsatzbereiche des Tarifpersonals in der Steuerverwaltung bewerten wird. Zu 4: Die Besteuerungsverfahren der Länder sind in dem IT-Vorhaben KONSENS (Koordinierte Neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung) zusammengefasst. Damit werden in den Länderverwaltungen Synergien nachhaltig realisiert. Niedersachsen hat mit der Migration in die erste Stufe von KONSENS (genannt KONSENS I) zu Beginn des Jahres 2012 die Vereinheitlichung der Informationstechnikverfahren in den Steuerverwaltungen der Länder maßgeblich vorangetrieben. Gleichzeitig sind damit alle landeseigenen Softwareentwicklungen in den steuerlichen Kernverfahren eingestellt und nahezu alle eigenen Entwicklungskompetenzen in den Verbund eingebracht worden. Weiterentwicklungen und insbesondere technische Verbesserungen erfolgen damit künftig ausnahmslos im Rahmen der in KONSENS festgelegten Prozesse. Die danach einzusetzenden Verfahren haben vielfach Einfluss auf die organisatorischen Gestaltungsmöglichkeiten, sodass hier zum Nutzen einheitlicher Verfahrensabläufe die Individualität eingeschränkt ist. Das Ziel des effektiven Steuervollzugs wird vor allem in enger Länderkooperation und unter intensiver Verzahnung der organisatorischen mit den informationstechnischen Fragestellungen verfolgt. Insbesondere in Abstimmung mit den norddeutschen Ländern Bremen, Hamburg, Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern versucht Niedersachsen, die gleichgelagerten Vorstellungen zur Verfahrensentwicklung und Verfahrensbetreuung zu koordinieren. Niedersachsen will seine Kompetenz als sogenanntes Steuerungsgruppenland insoweit gezielt in KONSENS einbringen und die gemeinsamen Interessen der norddeutschen Länder in den KONSENS-Gremien vertreten. Zu 5: Niedersachsen ist ab dem Jahr 2013 für das Jahr 2014 in das Verfahren zur Einführung von Zielvereinbarungen zwischen Bund und Ländern nach 21 a des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) eingetreten. Kernelemente des 21 a FVG sind für die Vertragsparteien Bund und Land verbindliche Zielvereinbarungen, ein gemeinsam abgestimmtes Kennzahlensystem (Rahmenkatalog maßgebender Leistungskennzahlen) und ein Berichtswesen. Als Grundlage für Zielvereinbarungen zwischen Bund und Land soll das landesinterne Zielvereinbarungssystem dienen. Darüber hinaus ist Niedersachsen bereits seit längerem zusammen mit allen anderen Ländern und dem Bundesministerium der Finanzen in den Arbeitsgruppen Kernkennzahlen und Personalbedarfsbemessung daran beteiligt, einheitliche Datenbasen und abgestimmte Berechnungsmodelle zu schaffen. Diese Erhebungen sind aufwendig und anspruchsvoll, aber sie erlauben gleichwohl in aller Regel keine unmittelbar vergleichende Betrachtung der Länder untereinander. Dafür ist die Materie zu komplex und die Vergleichbarkeit der Daten nicht hinreichend gegeben. Ziel der Ar- 3

4 beitsgruppe Kernkennzahlen ist aber beispielsweise, Unterschiede zwischen den Ländern deutlich werden zu lassen und die Möglichkeiten zu optimieren, dass die Länder von guten Lösungen lernen, die ein anderes Land praktiziert. Direkte Vergleiche zwischen den Ländern sind wegen der unterschiedlichen Gegebenheiten jedoch in aller Regel untauglich und werden daher nicht vorgenommen, weil die ermittelten Ergebnisse des jeweiligen Landes vielfach erst nach eingehender Analyse abschließend bewertet und in handlungs- und steuerungsrelevante Feststellungen und Vorgaben umgesetzt werden können. Zu 6: Vorrangiges Ziel der Landesregierung ist die Stärkung der steuerlichen Außendienste, insbesondere der Betriebsprüfung. Die Personalausstattung und Attraktivität des Außendienstes müssen erhöht werden. Die Landesregierung hat daher das Projekt Bp plus - Stärkung der Außendienste gestartet, in dessen Rahmen eine Vielzahl bereits begonnener Einzelmaßnahmen zu einem schlüssigen Personalgewinnungskonzept verknüpft wird und weitere Ideen und Vorschläge entwickelt werden. Bei der Personalgewinnung für den Außendienst hat es sich als schwierig erwiesen, insbesondere in den Ballungsräumen (Hannover, Osnabrück, Oldenburg und Braunschweig) genügend geeignete Interessierte zu gewinnen und dauerhaft zu halten. Organisatorische Möglichkeiten, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, befinden sich in der Prüfungsphase, u. a. die Verlagerung von Aufgaben an Finanzämter außerhalb des Ballungsraums oder die Schaffung eines selbstständigen Prüfungsfinanzamtes. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die gezielte Entwicklung von Steuerbeamtinnen und -beamten aus dem Innendienst über die Amtsbetriebsprüfung zu den Sonderfinanzämtern, insbesondere den Finanzämtern für Großbetriebsprüfung. Zugleich wird geprüft, ob und, wenn ja, welche Zuständigkeiten und Kompetenzen von der Großbetriebsprüfung an die Veranlagungsfinanzämter übertragen werden können, um die Attraktivität der Amtsbetriebsprüfungsstellen inhaltlich und durch bessere Ausstattung mit höherwertigen Dienstposten zu steigern. Mit solchen Bausteinen soll Nachwuchs für die Amtsbetriebsprüfungsstellen aus dem Innendienst gewonnen und sollen besonders fähige Betriebsprüferinnen und -prüfer auf eine spätere Tätigkeit in den Finanzämtern für Großbetriebsprüfung vorbereitet werden. Zu 7: Die alle Länder betreffenden Ausgaben sind einem streng einnahmebezogenen Finanzausgleich systemfremd und somit bislang nicht berücksichtigungsfähig. Die Anrechnung von Personalkosten der Steuerbehörden als zusätzliche Motivation, die Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen mit mehr Personal auszustatten, diskutieren die Länder derzeit kontrovers. In den anstehenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist diese Fragestellung im Fokus der Landesregierung und wird unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit eine wichtige Rolle spielen. Zu 8: Niedersachsen hat bereits im Bundesrat als Mitantragsteller den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich auf den Weg gebracht, der so am vom Bundesrat beschlossen wurde (BR-Drs. 462/13 [Beschluss]). Mit diesem Gesetz sollen Sanktionen ergriffen werden können, die bis zu einem Banklizenzentzug gehen, wenn Bankmitarbeiterinnen oder -mitarbeiter systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Der Gesetzentwurf wurde im Bundestag jedoch vor der Wahl im September 2013 nicht mehr beraten und unterfiel der Diskontinuität mit Ablauf der 17. Wahlperiode. Die Landesregierung prüft derzeit seine Wiedereinbringung in den Bundesrat. Zu 9: Der Ausdehnung und damit auch der Verbesserung des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs gerade auch in Bezug auf die Kapitaleinkünfte kommt in der Tat eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit zu. Dies hat die Landesregierung frühzeitig erkannt und 4

5 die Bundesregierung bereits im Vorfeld der Landtagsentschließung gemeinsam mit anderen Ländern zum Handeln gedrängt. Durch die Bundesratsentschließung Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug vom (BR-Drs. 338/13, insbesondere Ziffer 3; vgl. auch die nachstehenden Ausführungen zu Nr. 10) wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich u. a. dafür einzusetzen, den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie zügig auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen auszudehnen und den automatischen Auskunftsaustausch im Bereich der Finanzanlagen möglichst weltweit zum Standard werden zu lassen. Die Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie wird zwar bislang weiterhin von den EU-Mitgliedstaaten Luxemburg und Österreich blockiert. Allerdings hat sich auch Luxemburg zwischenzeitlich mit den Ländern Griechenland, Island, Kolumbien, Malta und Liechtenstein der sogenannten G5-Initiative (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien) für einen erweiterten automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte angeschlossen. Fortschritte gibt es auch bei den internationalen Verhandlungen zur Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs auf Ebene der OECD und der G20-Staaten. Hier sind für das Frühjahr 2014 Beschlüsse angekündigt, mit denen der automatische Auskunftsaustausch als Standard des internationalen Informationsaustauschs etabliert werden soll. Die Bundesregierung ist aktiv an diesen internationalen Bestrebungen zur Verbesserung des Informationsaustauschs beteiligt. Einer weiteren Aufforderung durch den Bundesrat bedarf es derzeit nicht. Mit der vorgenannten Entschließung vom hat der Bundesrat außerdem bereits darauf hingewiesen, dass Gewinnverlagerungen in Steueroasen bekämpft und bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen neu verhandelt und gegebenenfalls ausgesetzt werden müssen. Das Ziel einer fairen internationalen Aufteilung der Besteuerungsrechte kann nur durch nachhaltige gemeinsame politische Anstrengungen erreicht werden. Die aktuellen internationalen Bemühungen um ein abgestimmtes Vorgehen gegen die Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen sind daher auch aus Sicht der Landesregierung nachdrücklich zu begrüßen. Zu 10: Die Bekämpfung des Steuerbetrugs nimmt die Landesregierung sehr ernst. Steuerbetrug ist auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger kein Kavaliersdelikt. Die Menschen spüren, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug eine wesentliche Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaftsordnung ist. Wer Steuern hinterzieht, ist kriminell und lebt auf Kosten der steuerehrlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Landesregierung hat deshalb ein Bündel Maßnahmen ergriffen, um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug weiter voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere die Evaluierung der gesetzlichen Regelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und die Stärkung der Außenprüfungsdienste. Auch der Bundesrat hat mit der Entschließung Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug vom hierzu ein wichtiges Zeichen gesetzt. Mit der Stimme Niedersachsens hat der Bundesrat am außerdem beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten (BR-Drs. 339/13 [Beschluss]) in den Bundestag einzubringen. Dieser Gesetzentwurf sah vor, für alle Fälle einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen. Dadurch sollte ein Gleichklang zwischen steuerlicher und strafrechtlicher Verjährung geschaffen werden. Dieser Gesetzentwurf hat sich durch den Ablauf der 17. Wahlperiode erledigt. Parallel zu diesem Vorhaben hat die Finanzministerkonferenz am unter TOP 6 eine länderoffene, auf Staatssekretärsebene tagende Arbeitsgruppe mit der Aufgabe eingesetzt, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen ( 371, 398 a Abgabenordnung) zu evaluieren. Hierbei sollen sämtliche Möglichkeiten zur Verschärfung der bestehenden Regelung nebst administrativen Auswirkungen geprüft werden. Dies gilt auch für die Modifizierung der steuerrechtlichen Verjährungsfristen. Es werden Aussagen getroffen werden, wie dem Anliegen des Gesetzentwurfs des Bundesrates vom Rechnung getragen werden kann, strafrechtliche und steuerliche Verjährung insbesondere im Interesse einer verbesserten Durchsetzbarkeit der Erfassung und Er- 5

6 hebung bisher hinterzogener Steuern anzugleichen. Entsprechende Absichtserklärungen enthält auch der Koalitionsvertrag vom der die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD, indem er in Betracht zieht, die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen. Die Landesregierung begleitet diese Aktivitäten positiv. Zudem wurde im Koalitionsvertrag vom geregelt, eine Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei bestimmten Auslandssachverhalten einführen zu wollen, wenn diese nicht korrekt erklärt werden. Dieses Vorhaben wird grundsätzlich begrüßt. Die tatsächlichen Möglichkeiten der Ausgestaltung werden im Einzelnen zu prüfen sein. 6 (Ausgegeben am )

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