M e r k b l a t t. Verjährung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "M e r k b l a t t. Verjährung"

Transkript

1 Stand: Januar 2015 M e r k b l a t t Verjährung Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter Recht und Steuern, entweder per direkt bei Sandy Benderoth-Blaut, oder über unsere Homepage (obere Navigationsleiste)! Seite 1 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße Kassel

2 1. Vorbemerkung Dieses Merkblatt basiert auf dem gleichnamigen Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Frankfurt a. M., für dessen Überlassung sich die Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg bedankt. Es soll als Service der Industrie- und Handelskammer nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit der größtmöglichen Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. 2. Verjährung allgemein Jährlich gehen Millionenbeträge verloren, weil die Verjährungsfristen außer Acht gelassen worden sind. Nach Ablauf einer gesetzlichen Frist kann der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs verweigern. Der Gläubiger kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen, obwohl er rechtlich gesehen, weiterhin besteht. Ein wichtiger Stichtag ist der 31. Dezember eines jeden Jahres. Welche Fristen im Einzelnen zu beachten sind, soll folgende Übersicht darstellen: Anspruch aus Frist Fristbeginn Regelmäßige Verjährung z. B.: Kaufpreisforderung, Werklohnforderung Rechtskräftig festgestellte Forderungen z.b. Urteil, Vollstreckungsbescheid Schadenersatzansprüche wegen Verletzung an Leben, Körper, usw. 3 Jahre Nach Ablauf des Entstehungsjahres und bei Kenntnis des Gläubigers von Anspruch und Schuldner 30 Jahre ab Rechtskraft 30 Jahre Begehung der Handlung Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag allgemein, bewegliche Sachen 2 Jahre Übergabe der Sache bei Kaufvertrag über ein Bauwerk oder Gegenständen, die für ein Bauwerk verwendet wurden 5 Jahre Übergabe der Sache Arglistiges Verschweigen eines Mangels der Kaufsache durch Verkäufer min. 3 Jahre siehe Regelverjährung und 438 Abs. 3 BGB Seite 2 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße Kassel

3 Gewährleistungsansprüche aus Werkvertrag allgemein 2 Jahre Abnahme des Werkes Gewährleistungsansprüche aus Herstellung eines Bauwerks oder Arbeiten am Bauwerk 5 Jahre Abnahme des Werkes Arglistiges Verschweigen eines Mangels am Werk durch den Hersteller Gewährleistungsansprüche aus Erstellung unkörperlicher Arbeitsergebnisse (z. B. Software) min. 3 Jahre siehe Regelverjährung und 634a Abs. 3 BGB 3 Jahre siehe Regelverjährung Reisevertragsrecht 2 Jahre geplanter Rückreisetermin Zunächst ist also zu klären, aus welchem Grund eine Forderung besteht. Danach richtet sich die Verjährungsfrist. Generell lässt sich folgendes festhalten: Es gilt eine Regelverjährungsfrist von 3 Jahren ( 195 BGB) Das Gesetz ( 199 BGB) legt den Verjährungsbeginn auf das Ende des Jahres fest, in dem der Anspruch entstanden ist, wenn Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und Kenntnis von der Person des Schuldners besteht. Mit der Kenntnis wird grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers gleich gesetzt. Diese einheitliche Regelverjährung wird durch zahlreiche Ausnahmen durchbrochen: auch ohne die oben genannten Voraussetzungen verjähren endgültig Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit beruhen nach 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an ( 199 Abs. 2 BGB); Sonstige Schadensersatzansprüche kenntnisunabhängig fast immer in 10 Jahren nach der Entstehung des Anspruchs oder innerhalb vom 30 Jahren nach dem den Schaden auslösendem Ereignis ( 199 Abs. 3 BGB). Maßgeblich ist die früher endende Frist. Andere Ansprüche kenntnisunabhängig 10 Jahre nach deren Entstehung ( 199 Abs. 4 BGB) Für die wichtigen Bereiche des Kaufrechts und des Werkvertragsrechts gibt es zum Beispiel Sonderregeln. Bestimmte Ansprüche, z.b. familien- und erbrechtliche Ansprüche oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche unterliegen weiterhin einer 30 jährigen Verjährung ab der Entstehung oder Rechtskraft. Die maßgeblichen Verjährungsfristen sind: 3 Jahre, 10 Jahre und 30 Jahre im allgemeinen Verjährungsrecht 2 Jahre, 3 Jahre, 5 Jahre und 30 Jahre im Gewährleistungsrecht Seite 3 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße Kassel

4 WICHTIG: Auf die Verjährung muss sich der Schuldner berufen! Sie ist eine Einrede, die im Prozess oder im außergerichtlichen Verfahren ausdrücklich oder zumindest durch schlüssiges Verhalten erhoben werden muss. Sonst bleibt der Anspruch bestehen. Die Entscheidung, ob der Schuldner die Einrede erhebt steht ihm frei. 3. Hemmung der Verjährung Die Verjährungsfrist wird unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend gehemmt, so dass dieser Zeitraum nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Neben einer Vielzahl gesetzlicher Hemmungsgründe sind diese auch die Klageerhebung die Beantragung eines Mahnbescheides mit dessen Zustellung an den Schuldner vertraglich Leistungsverweigerungsrechte (nicht gesetzlichen wie 273, 320 BGB) Besonders hervorzuheben ist, dass auch Verhandlungen der Vertragsparteien über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umständen die Verjährung hemmen, bis eine der Vertragsparteien die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach Ende der Hemmung ein. Solche Verhandlungen sollten unbedingt schriftlich dokumentiert werden, damit die Hemmung der Verjährung im Falle einer gerichtlichen Klärung des Anspruchs belegt werden kann. Außergerichtliche Mahnungen, also private Zahlungsaufforderungen, hemmen die laufende Verjährung von Ansprüchen hingegen nicht, selbst wenn sie schriftlich und in Form eines eingeschriebenen Briefes erfolgen. 4. Neubeginn der Verjährung Die Verjährung beginnt neu zu laufen, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt oder wenn gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlungen vorgenommen oder beantragt werden, es sei denn, diese werden später aufgehoben. Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Frage des Neubeginns der Verjährung bei der Nacherfüllung. Soweit nämlich durch die Beseitigung des Mangels die Mängelansprüche anerkannt werden, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Allerdings setzt der Neubeginn der Verjährung nicht eine neue Verjährungsfrist für den gesamten Liefergegenstand in Lauf. Wird beispielsweise bei einem Auto ein mangelhafter Auspuff ausgetauscht, beginnt für diesen Auspuff, nicht aber für das gesamte Fahrzeug, die Verjährungsfrist erneut. 5. Übergangsvorschriften für Verträge vor dem Bei Verträgen und Ansprüchen, die vor dem entstanden sind, ist die Verjährung besonders zu prüfen. Zum ist die Schuldrechtsreform in Kraft getreten. Sie brachte zahlreiche Änderungen im Verjährungsrecht. Zum Beispiel galt bislang eine regelmäßige Verjährung von 30 Jahren, die aber faktisch nicht die Regel sondern eher die Ausnahme war. Grundsätzlich sollen ab dem alle bestehenden noch nicht verjährten Ansprüche nach den oben dargestellten Grundsätzen behandelt werden. War die Frist nach altem Recht länger als die nach neuem Recht, begann am die neue (kürze) Frist erneut zu laufen, außer die begonnene alte Frist würde zu einem früheren Zeitpunkt ablaufen. Seite 4 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße Kassel

5 Kurz gesagt gilt bei Altfällen (also Schuldverhältnisse vor dem ), dass für Verjährungsfristen, einen erneuten Verjährungsbeginn oder eine Verjährungshemmung grundsätzlich das Recht anzuwenden ist, das es zu einer kürzeren Verjährungsfrist kommt. Kontakt Weitere Fragen der IHK Kassel-Marburg zugehörigen Mitgliedsunternehmen beantwortet Ihnen gerne Simone Kaiser-Dietrich, Tel.: , Fax: , Seite 5 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße Kassel

Verjährung. 2002 > sog. Schuldrechtsreform. Bitte beachten: > Die folgenden Fristen sind aus dem Zivilrecht (BGB)!!

Verjährung. 2002 > sog. Schuldrechtsreform. Bitte beachten: > Die folgenden Fristen sind aus dem Zivilrecht (BGB)!! Verjährung 2002 > sog. Schuldrechtsreform Regelungen: > BGB 195 ff. Bitte beachten: > Die folgenden Fristen sind aus dem Zivilrecht (BGB)!! Regelverjährung Seit 2002 >> Regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre

Mehr

Beitragsansprüche im Sozialversicherungsrecht verjähren grundsätzlich nach Ablauf von 4 Kalenderjahren nach Entstehen des Anspruchs.

Beitragsansprüche im Sozialversicherungsrecht verjähren grundsätzlich nach Ablauf von 4 Kalenderjahren nach Entstehen des Anspruchs. Verjährung Prof. Dr. jur. Tobias Huep, Redaktion, Stefan Seitz TK Lexikon Sozialversicherung 12. Dezember 2014 Verjährung HI522423 Zusammenfassung LI1924053 Begriff Die Erhebung der Verjährungseinrede

Mehr

2. Was bedeutet es, wenn eine Forderung verjährt ist?

2. Was bedeutet es, wenn eine Forderung verjährt ist? 1. Wie ist die Beweislast bei Verjährung geregelt? Die Beweislast liegt beim Gläubiger für den Neubeginn für die Hemmung / Ablaufhemmung Die Beweislast liegt beim Schuldner für den Verjährungsbeginn für

Mehr

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag)

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag,

Mehr

Neues durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Neues durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Neues durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Am 01. Januar 2002 ist das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes in Kraft getreten, wodurch das Bürgerliche Gesetzbuch weitreichende Änderung erfahren

Mehr

Verjährung: Ein Thema, das immer wieder Fragen aufwirft

Verjährung: Ein Thema, das immer wieder Fragen aufwirft Verjährung: Ein Thema, das immer wieder Fragen aufwirft Die Verjährung von Ansprüchen dient der Rechtssicherheit Ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch, d.h. das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden?

PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden? PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden? Daniel Hülsmeyer Vertragsverhältnisse Mängel und Verjährung Was sollte nun geprüft werden? Recht, Steuern,

Mehr

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag, Verjährung)

Mehr

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER MERKBLATT Recht und Steuern KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER Einen Überblick über die Rechte und Pflichten des Verkäufers beim Gebrauchtwagenhandel gibt das

Mehr

Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Certified Public Accountant USA FB für internationales Steuerrecht

Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Certified Public Accountant USA FB für internationales Steuerrecht 2/2011 Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Certified Public Accountant USA FB für internationales Steuerrecht Info-Service Neues aus Recht, Steuer und Wirtschaft Ein herzliches Grüß Gott aus

Mehr

Im folgenden wird nur ein grober Überblick über die umfangreichen Änderungen gegeben, der zu einer ersten Orientierung dienen kann.

Im folgenden wird nur ein grober Überblick über die umfangreichen Änderungen gegeben, der zu einer ersten Orientierung dienen kann. BGB: Schuldrechtsreformgesetz C.O.X. Mitja Wolf Zum 1.1.2002 ist die wohl größte Reform des BGB seit seiner Einführung zum 1.1.1900 in Kraft getreten. Die Bundesrepublik hatte die Verpflichtung, drei EU-

Mehr

Markt- und Kundenbeziehungen

Markt- und Kundenbeziehungen Fakturierung Fakturierung Zahlungsvorgänge Inhalte der Rechnung Mahnwesen 1 Fakturierung - Debitorenbuchhaltung Debitorenbuchhaltung wird jener Teil der Aufbauorganisation von Unternehmen genannt, der

Mehr

Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer

Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer Gliederung A. Recht B. Steuer Vertragsverhältnisse Mängel und Verjährung Was sollte nun

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune 1. Geltungsbereich a) Die Hotel-AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, zur Beherbergung und Tagung

Mehr

Haftungsfalle Gewährleistung

Haftungsfalle Gewährleistung Haftungsfalle Gewährleistung Rechtsanwalt Joachim Reinhold Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Reinhold & Linke Rechtsanwälte Emilienstraße 13, 04107 Leipzig Telefon 0341

Mehr

2.3.2 Inhalt des Kaufvertrages

2.3.2 Inhalt des Kaufvertrages 2.3.2 Inhalt des Kaufvertrages Für die meisten Käufe des täglichen Lebens ist es nicht erforderlich alle Bedingungen des Kaufs genau festzuhalten und auszuhandeln. Wenn man in einer Metzgerei Wurst kauft,

Mehr

II. Die Verjährungsvorschriften im Schadensersatzrecht bis zum 31.12.2001: 1. Zur Dauer der früheren Verjährungsfristen:

II. Die Verjährungsvorschriften im Schadensersatzrecht bis zum 31.12.2001: 1. Zur Dauer der früheren Verjährungsfristen: www.ratgeber-arzthaftung.de Die neue Verjährung im Schadensersatz- und im Arzthaftungsrecht unter Berücksichtigung der gemäß 116 SGB X auf die gesetzlichen Krankenkassen übergegangenen Regreßansprüche

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/8954 16. Wahlperiode 24. 04. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts A. Problem und Ziel AufgrundgesellschaftlicherEntwicklungenundveränderterWertvorstellungen,

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers.

Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers. Neues Pferdekaufrecht Unterschied des Verbrauchsgüterkaufs vom sonstigen Pferdekauf Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Verbrauchgüterkauf und sonstigem Pferdekauf. Daher zwingt das neue Recht zwischen

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. Timo Blumenschein

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. Timo Blumenschein ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Timo Blumenschein 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Timo Blumenschein und den

Mehr

1.2 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine Nutzung der Lizenzsoftware technisch nur in Verbindung mit der Hardware von TEGRIS möglich ist.

1.2 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine Nutzung der Lizenzsoftware technisch nur in Verbindung mit der Hardware von TEGRIS möglich ist. LIZENZBEDINGUNGEN STREAMING / TELEMEDICINE SYSTEM Vorbemerkung Der Lizenznehmer plant den Einsatz des von der Maquet GmbH (im Folgenden: Maquet) entwickelten OP-Integrations-Systems TEGRIS in seinen Operationsräumen

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis.... V XV XXVII XXXI Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Einführung I. Vorüberlegung: Der Ideenschutz... 1 II.

Mehr

Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel

Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel Werden in Secondhand-Läden Fälschungen, sog. Plagiate bekannter Produkte, für deren Originale der Hersteller ein Markenrecht eingetragen

Mehr

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule

Mehr

Rechtsinformationen für Mietrecht, Immobilien und Nachfolgeregelungen Oktober 2014

Rechtsinformationen für Mietrecht, Immobilien und Nachfolgeregelungen Oktober 2014 VOIGT von HEUSINGER Rechtsanwälte - Partnerschaft Rechtsinformationen für Mietrecht, Immobilien und Nachfolgeregelungen Oktober 2014 Unwirksamkeit von Wertsicherungsklauseln! 1. Eine Wertsicherungsklausel

Mehr

Updates. Internationales. Stand: 1. Juni 2015. Revisionen. Revisionen. Informationsstelle AHV/IV. Informationsstelle AHV/IV

Updates. Internationales. Stand: 1. Juni 2015. Revisionen. Revisionen. Informationsstelle AHV/IV. Informationsstelle AHV/IV Updates Stand: 1. Juni 2015 2014.10 EO V Vollzug 2015.1 EL 55 9a EL 56 ELG 10 I lit. a EO 49 9a EO 50 EOV 36 FZ 53 9a 2015.2 EO 51 EOG 1a, 11 I, 20a Internationales Das Sozialversicherungsabkommen mit

Mehr

Liefer- und Geschäftsbedingungen. der. PressFinish GmbH. 1 Allgemeines Geltungsbereich

Liefer- und Geschäftsbedingungen. der. PressFinish GmbH. 1 Allgemeines Geltungsbereich Liefer- und Geschäftsbedingungen der PressFinish GmbH 1 Allgemeines Geltungsbereich (1) Unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Liefer- und Geschäftsbedingungen

Mehr

Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht

Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Von Rechtsanwalt Jürgen Korioth, Hennef Am 1.1.2002 ist

Mehr

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10 Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463

Mehr

Mai 2013. aktuell. Neue Verjährungsfristen im Kaufvertragsrecht

Mai 2013. aktuell. Neue Verjährungsfristen im Kaufvertragsrecht Mai 2013 aktuell Neue Verjährungsfristen im Kaufvertragsrecht Editorial Neue Verjährungsfristen im Kaufvertragsrecht Warnung vor übertriebenen Hoffnungen! Wussten Sie, dass viele Rechtsbehelfe des schweizerischen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

Supportbedingungen icas Software

Supportbedingungen icas Software Supportbedingungen icas Software flexible archiving iternity GmbH Bötzinger Straße 60 79111 Freiburg Germany fon +49 761-590 34-810 fax +49 761-590 34-859 sales@iternity.com www.iternity.com Support-Hotline:

Mehr

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 103301

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 103301 Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 103301 Der Werkvertrag Dieses Merkblatt soll auf wichtige Besonderheiten des Werkvertragsrechts aufmerksam machen, die bei Abschluss

Mehr

MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015

MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015 MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015 TOP 4.3 Händler, Hersteller, Subunternehmer und Zulieferanten - Haftung und Deckung in der Lieferkette M. Krause, AZ Vers.

Mehr

I. Allgemeines. II. Preis und Zahlung

I. Allgemeines. II. Preis und Zahlung Lieferbedingungen (Stand 09/2013) Bestellungen von Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens (nachfolgend Besteller genannt) werden von

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung

Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung Bisher bedurfte es zur Fälligkeit eines Honoraranspruchs lediglich der vertragsgemäßen Erbringung der Leistung und der Übersendung einer

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in den CGZP-Verfahren

Aktuelle Entwicklungen in den CGZP-Verfahren Aktuelle Entwicklungen in den CGZP-Verfahren Andreas Bartelmeß Rechtsanwalt 29.02.2012 Spiegel-Online vom 24.05.2011: Aufstand der Arbeitssklaven Wie lässt sich rechtfertigen, dass ein bahnbrechendes Urteil

Mehr

Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 11 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1

Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 11 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1 Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 11 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1 Lerngebiet 5 Grundzüge des Schuld- und Sachenrechts 20 Stunden LERNZIEL Die Schüler lernen, Rechtsgeschäfte

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Der Unternehmenskauf nach der Schuldrechtsreform

Der Unternehmenskauf nach der Schuldrechtsreform 5'! Rechtsanwalt Dr. Udo A. Zietsch, Frankfurt am Main Partnerschaft Büsing, Müffelmann & Theye Info: www.bmt-law.de Wiesenau 27-29 Tel.: ++49-(0)69-172324-0 Mobil: ++49-(0)69-3269755,+ ()* &' "#$ % (0/

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ROCKSON AUTOMATION GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ROCKSON AUTOMATION GmbH ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ROCKSON AUTOMATION GmbH Stand 17.06.2010 1. Allgemeines 1.1 Für alle Lieferungen und sonstige Leistungen der (im folgenden auch Lieferer ) gelten die nachstehenden Verkaufs-

Mehr

Haftung eines vom Verkäufer beauftragten Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Autos aus VSD oder 311 Abs. 3 BGB

Haftung eines vom Verkäufer beauftragten Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Autos aus VSD oder 311 Abs. 3 BGB 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB, 328 BGB analog Haftung eines vom Verkäufer beauftragten Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Autos aus VSD oder 311 Abs. 3 BGB BGH, Urt. v. 12.01.2011 VIII ZR 346/09

Mehr

Seite 1 von 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservice Lars Thias. Stand: 01.01.2013

Seite 1 von 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservice Lars Thias. Stand: 01.01.2013 Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservice Lars Thias Stand: 01.01.2013 Seite 2 von 5 1. Grundlagen und Geltungsbereich a. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil

Mehr

Rückgabe- und Umtauschklauseln. Nr. 111/02

Rückgabe- und Umtauschklauseln. Nr. 111/02 Rückgabe- und Umtauschklauseln im Einzelhandel Nr. 111/02 Ansprechpartner: Ass. Katja Berger Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13

Mehr

14 Rechte des käufers beim abschluss des kaufvertrags 31 Rechte des käufers bei Verzögerung der Warenlieferung

14 Rechte des käufers beim abschluss des kaufvertrags 31 Rechte des käufers bei Verzögerung der Warenlieferung 7 Inhalt 01 Richtig REKLAMIEREN GEGENüber dem Verkäufer 14 Rechte des Käufers beim abschluss des Kaufvertrags 14 Wenn ein Minderjähriger einen Kaufvertrag abschließt 15 Wenn unbestellte Waren zugeschickt

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem Rechtsstreit. Rechtsanwälte. gegen

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem Rechtsstreit. Rechtsanwälte. gegen 42 C 740/14 Abschrift Verkündet am 30.06.2015 Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ANWALT NEMEYER Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES Urteil PDF: Frist: 9. JULI?n-5 -Il lvt.v>mjví.;ifp

Mehr

Vertrag zur Erstellung einer Website

Vertrag zur Erstellung einer Website Vertrag zur Erstellung einer Website Immer auf der sicheren Seite Garantiert virenfrei Bevor wir Ihnen eine Datei zum Download anbieten, haben wir diese auf Viren untersucht. Dateien, die Sie direkt von

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 32/2014 23.05.2014 IL Aktuelles BGH-Urteil: Allgemeine Geschäftsbedingungen über eine Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen unwirksam / Verjährungsproblematik

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche, zahnärztliche und pflegerische Behandlung,

Mehr

Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB

Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB A. Ausgangsfall Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

AGB für Geschäftskunden. Firma Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH

AGB für Geschäftskunden. Firma Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH AGB für Geschäftskunden Firma Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH 1. AGB - Geltungsbereich 1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln das Vertragsverhältnis

Mehr

Häufig gestellte Fragen zum Sachverständigenwesen (FAQ s)

Häufig gestellte Fragen zum Sachverständigenwesen (FAQ s) Ein Merkblatt Ihrer IHK Häufig gestellte Fragen zum Sachverständigenwesen (FAQ s) Allgemeiner Hinweis Grundsätzlich ist die Bezeichnung Sachverständiger in Deutschland rechtlich nicht geschützt. Um gezielt

Mehr

Practice Group Assekuranz. Booklet zum Thema Verjährung

Practice Group Assekuranz. Booklet zum Thema Verjährung Practice Group Assekuranz Booklet zum Thema Verjährung Inhaltsverzeichnis Die Verjährung in der Schweiz... 3 Die Verjährung in Österreich... 6 Die Verjährung in Frankreich... 9 Die Verjährung in Deutschland...

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK Zahl: E 029/09/2014.008/002 Eisenstadt, am 21.02.2014 *** Administrativsache IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Richter Mag. Leitner über die Beschwerde der

Mehr

Vertrag. Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort)

Vertrag. Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort) Vertrag Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort) (im Folgenden "Auftraggeber" genannt) schließt mit dem Büro-, Buchhaltungs- und Computer-Service

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Bassier, Bergmann & Kindler 1 Allgemeines (1) Die Bassier, Bergmann & Kindler erbringt ihre Leistungen gegenüber ihren Vertragspartnern ausschließlich auf Grundlage dieser

Mehr

Recht Patente Marken Einführung in das Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsverfahrensrecht

Recht Patente Marken Einführung in das Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsverfahrensrecht Recht Patente Marken Einführung in das Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsverfahrensrecht Bochum 2015 Senkrechtstarter Der Bochumer Gründungswettbewerb 1. Themenabend, 24.10.2007 Gliederung A. Voraussetzungen

Mehr

Allgemeine Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Allgemeine Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften Allgemeine Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften Die folgenden "Allgemeinen Auftragsbedingungen" gelten für Verträge zwischen Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten

Mehr

Rundschreiben 12/2011. Thema: Das Wechselspiel zwischen Wartung und Verjährung / Baurecht

Rundschreiben 12/2011. Thema: Das Wechselspiel zwischen Wartung und Verjährung / Baurecht Kanzlei am Steinmarkt Rechtsanwälte Georg Kuchenreuter Dr. Andreas Stangl Konrad Alt Andreas Alt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE Kanzlei am Steinmarkt Steinmarkt 12 93413 Cham Telefon: 0 99 71 / 85 40 0 Telefax:

Mehr

Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz

Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz Wichtige Tipps für Unternehmer und Existenzgründer Februar 2015 Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Tel.: 0385

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der synthesis business solutions GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der synthesis business solutions GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der synthesis business solutions GmbH 1. Gegenstand der Bedingungen, Geltungsbereich 1.1. Gegenstand dieser Bedingungen sind die Lieferungen und Leistungen der synthesis

Mehr

20 III. 2 c) Beweislastumkehr bei Verletzung einer Befundsicherungspflicht (BGHZ 132, 47)

20 III. 2 c) Beweislastumkehr bei Verletzung einer Befundsicherungspflicht (BGHZ 132, 47) 20 III. 2 c) Beweislastumkehr bei Verletzung einer Befundsicherungspflicht (BGHZ 132, 47) Anspruch aus 280 I SV: Behandlungsvertrag Pflichtverletzung? 1. Wenn EKG auffällig war, wäre Entlassen ohne Therapie

Mehr

Handlungsempfehlung für die Verjährungshemmung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gegenüber Banken

Handlungsempfehlung für die Verjährungshemmung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gegenüber Banken Handlungsempfehlung für die Verjährungshemmung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gegenüber Banken Stand: 07.11.2014, 11.00 Uhr Verfasser: RA und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Mehr

EVB-IT Kauf Seite 1 von 5

EVB-IT Kauf Seite 1 von 5 EVB-IT Kauf Seite 1 von 5 Ergänzende Vertragsbedingungen für den Kauf von Hardware EVB-IT Kauf 1 Art und Umfang der Lieferung 1.1 Der Auftragnehmer liefert die Produkte zu den Vereinbarungen im Vertrag.

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

AGB für Aufträge bis zu 50.000 Nettoauftragswert. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufträge bis zu einem Nettowert von 50.

AGB für Aufträge bis zu 50.000 Nettoauftragswert. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufträge bis zu einem Nettowert von 50. Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufträge bis zu einem Nettowert von 50.000,00 1. Geltungsbereich 1.1. Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende

Mehr

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort»

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort» Beratervertrag RifT-Muster L221 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5»

Mehr

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Datum: 21. Oktober 1944 Fundstelle: RGBl I 1944, 256 Textnachweis Geltung ab: 1.7.1977

Mehr

Dienstleistungsvertrag über die Planung, den Bau und die Errichtung. GASCADE Gastransport GmbH Kölnische Str. 108 112 34119 Kassel

Dienstleistungsvertrag über die Planung, den Bau und die Errichtung. GASCADE Gastransport GmbH Kölnische Str. 108 112 34119 Kassel Dienstleistungsvertrag über die Planung, den Bau und die Errichtung von ( ) zwischen der GASCADE Gastransport GmbH Kölnische Str. 108 112 34119 Kassel - nachstehend GASCADE genannt - und - nachstehend

Mehr

Rundschreiben 11/2012. Thema: Unterschiede zwischen Kaufrecht und Werkvertragsrecht / Baurecht und Kaufrecht

Rundschreiben 11/2012. Thema: Unterschiede zwischen Kaufrecht und Werkvertragsrecht / Baurecht und Kaufrecht Kanzlei am Steinmarkt Rechtsanwälte Georg Kuchenreuter Dr. Andreas Stangl Konrad Alt Andreas Alt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE Kanzlei am Steinmarkt Steinmarkt 12 93413 Cham Telefon: 0 99 71 / 85 40 0 Telefax:

Mehr

Beratung der Fachplaner durch Bauprodukthersteller Spannungsfeld zwischen Marketing und Haftung

Beratung der Fachplaner durch Bauprodukthersteller Spannungsfeld zwischen Marketing und Haftung Beratung der Fachplaner durch Bauprodukthersteller Spannungsfeld zwischen Marketing und Haftung Ein Thema im Rahmen des 4. Rosenheim, 12.10.2010 - Tages Referent Peter Matthias Astner Rechtsanwalt Z/V/D/G

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop) 1 Geltungsbereich und Anbieter Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop) (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online- Shop der TerraPellet GmbH.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

Startnummer Klasse Nenngeld Versicherung www.amc-unterer-breisgau.de NENNUNG In Kenntnis und Anerkennung der Ausschreibung nenne ich zum BWJ-Lauf am 16.06.2012 Herbolzheim Name Vorname Straße PLZ / Wohnort

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH SKSC AGBs.docx RiR 01.01.2011 S. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH (im Folgenden kurz SKSC genannt) 1. Geltungsbereich Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen

Mehr

Kaufvertragsrecht und Sachmängelhaftung. Nr. 114/01

Kaufvertragsrecht und Sachmängelhaftung. Nr. 114/01 Kaufvertragsrecht und Sachmängelhaftung Nr. 114/01 Ansprechpartnerin: Ass. Katja Berger Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-390

Mehr

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) - Stand: 03/2008 I. Vertragsabschluss/Übertragung

Mehr

Vertrag über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. SiGeKo-Vertrag

Vertrag über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. SiGeKo-Vertrag SiGeKo-Vertrag RifT-Muster L220 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5»

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Flottwell Berlin Hotel & Residenz am Park

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Flottwell Berlin Hotel & Residenz am Park 1 Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Flottwell Berlin Hotel & Residenz am Park (1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung

Mehr

Webspace-Einrichtungs-Service-Vertrag

Webspace-Einrichtungs-Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

CMS Update-Service-Vertrag

CMS Update-Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Bedingungen Software-Pflegevertrag der Software inspect

Bedingungen Software-Pflegevertrag der Software inspect Kalicom Kassensysteme GmbH Tel.: 0231 92 71 57-0 Zum Lonnenhohl 38 Fax: 0231 92 71 57-6 44319 Dortmund www.kalicom.de Mail: info@kalicom.de Bedingungen Software-Pflegevertrag der Software inspect 1. Vertragliche

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server

Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Unsere Angebote,

Mehr

Allgemeine Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Allgemeine Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften Allgemeine Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften Stand: April 2012 Die folgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Steuerberatern,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 27/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der, Geschäftsführer:,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ADULO GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ADULO GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der ADULO GmbH 1. GELTUNG Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen der Parteien. 2. ANGEBOT UND ABSCHLUSS Die zum Angebot gehörenden

Mehr