M e r k b l a t t. Verjährung

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1 Stand: Januar 2015 M e r k b l a t t Verjährung Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter Recht und Steuern, entweder per direkt bei Sandy Benderoth-Blaut, oder über unsere Homepage (obere Navigationsleiste)! Seite 1 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße Kassel

2 1. Vorbemerkung Dieses Merkblatt basiert auf dem gleichnamigen Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Frankfurt a. M., für dessen Überlassung sich die Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg bedankt. Es soll als Service der Industrie- und Handelskammer nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit der größtmöglichen Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. 2. Verjährung allgemein Jährlich gehen Millionenbeträge verloren, weil die Verjährungsfristen außer Acht gelassen worden sind. Nach Ablauf einer gesetzlichen Frist kann der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs verweigern. Der Gläubiger kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen, obwohl er rechtlich gesehen, weiterhin besteht. Ein wichtiger Stichtag ist der 31. Dezember eines jeden Jahres. Welche Fristen im Einzelnen zu beachten sind, soll folgende Übersicht darstellen: Anspruch aus Frist Fristbeginn Regelmäßige Verjährung z. B.: Kaufpreisforderung, Werklohnforderung Rechtskräftig festgestellte Forderungen z.b. Urteil, Vollstreckungsbescheid Schadenersatzansprüche wegen Verletzung an Leben, Körper, usw. 3 Jahre Nach Ablauf des Entstehungsjahres und bei Kenntnis des Gläubigers von Anspruch und Schuldner 30 Jahre ab Rechtskraft 30 Jahre Begehung der Handlung Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag allgemein, bewegliche Sachen 2 Jahre Übergabe der Sache bei Kaufvertrag über ein Bauwerk oder Gegenständen, die für ein Bauwerk verwendet wurden 5 Jahre Übergabe der Sache Arglistiges Verschweigen eines Mangels der Kaufsache durch Verkäufer min. 3 Jahre siehe Regelverjährung und 438 Abs. 3 BGB Seite 2 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße Kassel

3 Gewährleistungsansprüche aus Werkvertrag allgemein 2 Jahre Abnahme des Werkes Gewährleistungsansprüche aus Herstellung eines Bauwerks oder Arbeiten am Bauwerk 5 Jahre Abnahme des Werkes Arglistiges Verschweigen eines Mangels am Werk durch den Hersteller Gewährleistungsansprüche aus Erstellung unkörperlicher Arbeitsergebnisse (z. B. Software) min. 3 Jahre siehe Regelverjährung und 634a Abs. 3 BGB 3 Jahre siehe Regelverjährung Reisevertragsrecht 2 Jahre geplanter Rückreisetermin Zunächst ist also zu klären, aus welchem Grund eine Forderung besteht. Danach richtet sich die Verjährungsfrist. Generell lässt sich folgendes festhalten: Es gilt eine Regelverjährungsfrist von 3 Jahren ( 195 BGB) Das Gesetz ( 199 BGB) legt den Verjährungsbeginn auf das Ende des Jahres fest, in dem der Anspruch entstanden ist, wenn Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und Kenntnis von der Person des Schuldners besteht. Mit der Kenntnis wird grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers gleich gesetzt. Diese einheitliche Regelverjährung wird durch zahlreiche Ausnahmen durchbrochen: auch ohne die oben genannten Voraussetzungen verjähren endgültig Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit beruhen nach 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an ( 199 Abs. 2 BGB); Sonstige Schadensersatzansprüche kenntnisunabhängig fast immer in 10 Jahren nach der Entstehung des Anspruchs oder innerhalb vom 30 Jahren nach dem den Schaden auslösendem Ereignis ( 199 Abs. 3 BGB). Maßgeblich ist die früher endende Frist. Andere Ansprüche kenntnisunabhängig 10 Jahre nach deren Entstehung ( 199 Abs. 4 BGB) Für die wichtigen Bereiche des Kaufrechts und des Werkvertragsrechts gibt es zum Beispiel Sonderregeln. Bestimmte Ansprüche, z.b. familien- und erbrechtliche Ansprüche oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche unterliegen weiterhin einer 30 jährigen Verjährung ab der Entstehung oder Rechtskraft. Die maßgeblichen Verjährungsfristen sind: 3 Jahre, 10 Jahre und 30 Jahre im allgemeinen Verjährungsrecht 2 Jahre, 3 Jahre, 5 Jahre und 30 Jahre im Gewährleistungsrecht Seite 3 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße Kassel

4 WICHTIG: Auf die Verjährung muss sich der Schuldner berufen! Sie ist eine Einrede, die im Prozess oder im außergerichtlichen Verfahren ausdrücklich oder zumindest durch schlüssiges Verhalten erhoben werden muss. Sonst bleibt der Anspruch bestehen. Die Entscheidung, ob der Schuldner die Einrede erhebt steht ihm frei. 3. Hemmung der Verjährung Die Verjährungsfrist wird unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend gehemmt, so dass dieser Zeitraum nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Neben einer Vielzahl gesetzlicher Hemmungsgründe sind diese auch die Klageerhebung die Beantragung eines Mahnbescheides mit dessen Zustellung an den Schuldner vertraglich Leistungsverweigerungsrechte (nicht gesetzlichen wie 273, 320 BGB) Besonders hervorzuheben ist, dass auch Verhandlungen der Vertragsparteien über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umständen die Verjährung hemmen, bis eine der Vertragsparteien die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach Ende der Hemmung ein. Solche Verhandlungen sollten unbedingt schriftlich dokumentiert werden, damit die Hemmung der Verjährung im Falle einer gerichtlichen Klärung des Anspruchs belegt werden kann. Außergerichtliche Mahnungen, also private Zahlungsaufforderungen, hemmen die laufende Verjährung von Ansprüchen hingegen nicht, selbst wenn sie schriftlich und in Form eines eingeschriebenen Briefes erfolgen. 4. Neubeginn der Verjährung Die Verjährung beginnt neu zu laufen, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt oder wenn gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlungen vorgenommen oder beantragt werden, es sei denn, diese werden später aufgehoben. Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Frage des Neubeginns der Verjährung bei der Nacherfüllung. Soweit nämlich durch die Beseitigung des Mangels die Mängelansprüche anerkannt werden, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Allerdings setzt der Neubeginn der Verjährung nicht eine neue Verjährungsfrist für den gesamten Liefergegenstand in Lauf. Wird beispielsweise bei einem Auto ein mangelhafter Auspuff ausgetauscht, beginnt für diesen Auspuff, nicht aber für das gesamte Fahrzeug, die Verjährungsfrist erneut. 5. Übergangsvorschriften für Verträge vor dem Bei Verträgen und Ansprüchen, die vor dem entstanden sind, ist die Verjährung besonders zu prüfen. Zum ist die Schuldrechtsreform in Kraft getreten. Sie brachte zahlreiche Änderungen im Verjährungsrecht. Zum Beispiel galt bislang eine regelmäßige Verjährung von 30 Jahren, die aber faktisch nicht die Regel sondern eher die Ausnahme war. Grundsätzlich sollen ab dem alle bestehenden noch nicht verjährten Ansprüche nach den oben dargestellten Grundsätzen behandelt werden. War die Frist nach altem Recht länger als die nach neuem Recht, begann am die neue (kürze) Frist erneut zu laufen, außer die begonnene alte Frist würde zu einem früheren Zeitpunkt ablaufen. Seite 4 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße Kassel

5 Kurz gesagt gilt bei Altfällen (also Schuldverhältnisse vor dem ), dass für Verjährungsfristen, einen erneuten Verjährungsbeginn oder eine Verjährungshemmung grundsätzlich das Recht anzuwenden ist, das es zu einer kürzeren Verjährungsfrist kommt. Kontakt Weitere Fragen der IHK Kassel-Marburg zugehörigen Mitgliedsunternehmen beantwortet Ihnen gerne Simone Kaiser-Dietrich, Tel.: , Fax: , Seite 5 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße Kassel

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