ius news Aktuelle Informationen Ausgabe 1/2012 Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte - Partnerschaft ius news 1/2012

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1 1 ius news Aktuelle Informationen Aktuelle Informationen zu Recht und und Steuern Steuern Ausgabe 1/2012 Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte - Partnerschaft 1

2 2 Wirtschaftsrecht mit Tradition Fritz Weispfenning Erbrecht und Nachfolgeplanung einschließlich steuerlicher Bezüge, Gesellschaftsrecht Dr. Gabriele Hußlein-Stich Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Arbeitsrecht, Handelsrecht, gewerbliches Miet- und Pachtrecht, Familienrecht Martin Weispfenning Fachanwalt für Familienrecht Familienrecht, Erbrecht und Nachfolgeplanung, Arbeitsrecht Christian Hammerbacher Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht, gewerbliche Schutzrechte, Vertragsrecht Kay Badenhoop Mediator Lebensmittelrecht, Vertragsrecht, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht, Mediation Rainer Thesen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht (WEG-Recht, Miet- und Pachtrecht), ausgewählte Strafsachen Erich Lehmann Diplom-Betriebswirt (FH) Bank- und Börsenrecht, Insolvenzrecht, Vollstreckungs- und Versteigerungsrecht, Wirtschaftsrecht Erich Wießner Gewerbliche Schutzrechte (Markenrecht, Urheberrecht), Wettbewerbsrecht Königstorgraben 3 Telefon: Nürnberg Telefax: Internet: 2

3 3 Inhaltsverzeichnis: Vorwort Seite 4 Profil der Rechtsanwälte Seite 5 Aber das ist doch verjährt... Seite 9 Rainer Thesen Das dürfen die doch nicht schreiben! Seite 11 Rainer Thesen Handlungsfähiges Unternehmen im Notfall Seite 12 Christian Hammerbacher Das Baugrundstück Seite 13 Rainer Thesen Kreditgeschäft - Mit offenen Karten spielen Seite 14 Erich Lehmann 3

4 4 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, vorab dürfen wir Sie nochmals darüber informieren, dass unsere Kanzlei nach interner Umstrukturierung seit dem in neuer Konstellation für Sie tätig ist. Zum haben wir unser Anwaltsteam um fünf Anwälte verstärkt, so dass wir auf nahezu allen Gebieten des Wirtschaftsrechts für Sie tätig werden können. Unser Kanzleigründer, Herr Fritz Weispfenning, ist auf dem Gebiet des Erbrechts mit Nachfolgeplanung einschließlich steuerlicher Bezüge und auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts spezialisiert. Herr Christian Hammerbacher ist auf den Gebieten des Gesellschaftsrechts, Wettbewerbsrechts, IT-Rechts sowie auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Vertragsrechtes tätig. Herr Rainer Thesen fungiert als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und berät Sie auf allen Gebieten des Bau- und Architektenrechts sowie auch im Bereich des Immobilienrechts (WEG-Recht, Miet- und Pachtrecht). Er beschäftigt sich zusätzlich mit ausgewählten Strafsachen. Herr und Diplom- Betriebswirt Erich Lehmann berät Sie auf dem Gebiet des Bank- und Börsenrechts, des Insolvenzrechts, des Vollstreckungs- und Versteigerungsrechts sowie des Wirtschaftsrechts. Herr Erich Wießner betreut die Rechtsgebiete Gewerbliche Schutzrechte (Markenrecht, Urheberrecht) sowie Wettbewerbsrecht. Die Tätigkeitsschwerpunkte der Rechtsanwälte Martin Weispfenning, Dr. Gabriele Hußlein-Stich und Kay Badenhoop sind Ihnen bereits bekannt. Herr Kay Badenhoop wird nunmehr auch als Mediator tätig sein. Wir verweisen hierzu auch auf den Text der Anzeige auf Seite 2. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch weiterhin Ihr Vertrauen entgegenbringen. Weitere Details können Sie gerne unserer Homepage entnehmen unter der Adresse Mit freundlichen Grüßen Dr. Gabriele Hußlein-Stich Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht 4

5 5 Fritz Weispfenning Dr. Gabriele Hußlein-Stich Fritz Weispfenning wurde im Jahre 1935 in Frankfurt/Main geboren. Nach dem Abitur an dem dortigen humanistischen Heinrich-von-Gagern- Gymnasium studierte er Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre an der Johann-Wolfgang-von- Goethe-Universität in Frankfurt wurde er als zugelassen und war zunächst in verschiedenen Verbänden tätig, bevor er im Jahre 1969 seine anwaltliche Tätigkeit in Nürnberg begann gründete er zusammen mit Dr. Ulrich Scholz die Kanzlei Dr. Scholz & Weispfenning. In den Jahren 2010 und 2011 nahm er ein Sabbatical, in dem er sich seinen Hobbies widmete, der Familie, vor allem den Enkeln, dem Wandern, Radfahren sowie ausgewählten Fragen des Steuerrechts. In dem Zusammenhang mit dem Sabbatical gab er seine Zulassungen als Fachanwalt für Steuerrecht und als vereidigter Buchprüfer auf. Vorher war er auch viele Jahre von dem Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg bestellter Gastdozent für Arbeitsgemeinschaften der Rechtsreferendare bei dem Landgericht Nürnberg- Fürth. Zum Jahreswechsel 2011/2012 ist Herr Weispfenning mit neuem Elan in die tägliche Arbeit in die Kanzlei eingetreten. Tätigkeitsschwerpunkte: Erbrecht und Nachfolgeplanung einschließlich steuerlicher Bezüge, Gesellschaftsrecht Dr. Gabriele Hußlein-Stich wurde 1961 in Weiden/ Opf. geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg und belegte daneben ein ostwissenschaftliches Begleitstudium. Neben ihrer Referendariatsausbildung in Nürnberg war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem wirtschaftsrechtlichen Lehrstuhl an der Friedrich-Alexander- Universität Erlangen-Nürnberg beschäftigt. Ihre Wahlstation absolvierte Frau Dr. Hußlein-Stich 1987 in einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei in Oregon/ USA promovierte sie an der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg auf dem Gebiet der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Seit ihrer Anwaltszulassung im Jahre 1989 ist Frau Dr. Hußlein-Stich in der Kanzlei Dr. Scholz & Weispfenning tätig. Fachanwältin für Arbeitsrecht Vizepräsidentin und Gründungsmitglied des VdAA Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte e.v. Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins Mitglied im Diskussionsform Arbeitsrecht e.v. Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeitsrecht, Handelsrecht, gewerbliches Miet- und Pachtrecht, Familienrecht Korrespondenzsprache außer deutsch: englisch 5

6 6 Martin Weispfenning Christian Hammerbacher Martin Weispfenning wurde 1968 in Frankfurt/Main geboren. Das Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg. Er wurde im Jahre 1997 als zugelassen. Seither ist Martin Weispfenning bei der Kanzlei Dr. Scholz & Weispfenning mit ganz überwiegendem Schwerpunkt auf den Gebieten des Familien- und Erbrechtes sowie des Arbeitsrechtes tätig. Fachanwalt für Familienrecht Vizepräsident für Familienrecht bei der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.v. (DANSEF) Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Familienund Erbrecht im Deutschen Anwaltsverein Leiter der Arbeitsgruppe Familienrecht von taxlegis.de, Verband für den Mittelstand in Deutschland e.v. Vizepräsident des VDA-VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE e.v. Mitglied im TIAD - Deutsch-Türkischer Unternehmerverein in der Europäischen Metropolregion Nürnberg e.v. Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht, Erbrecht und Nachfolgeplanung, Arbeitsrecht Korrespondenzsprache außer deutsch: englisch Christian Hammerbacher wurde 1978 in Nürnberg geboren. Nach dem Abitur am Willstätter-Gymnasium studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Im Rahmen seines Rechtsreferendariats im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg ging er einer begleitenden Tätigkeit in der Abteilung für Internationale Märkte in der Rechtsabteilung eines großen deutschen Software- und Dienstleistungsunternehmens nach. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften war Hammerbacher drei Jahre als parlamentarischer Referent und Büroleiter des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg tätig. Vor seiner Tätigkeit in der Kanzlei Dr. Scholz & Weispfenning war er mehrjährig selbständiger in eigener Kanzlei. Seine Interessenschwerpunkte gelten seit jeher dem Wirtschaftsrecht mit dem Bestreben, den überwiegend unternehmerischen Mandanten eine eigene Rechtsabteilung zu ersetzen. Mitglied im Deutschen Anwaltsverein und im Forum Junge Anwaltschaft Aufsichtsratsvorsitzender der QRC Group AG Vorsitzender des Beirats eines traditionsreichen mittelständischen Unternehmens in der Metropolregion Vertretungsbefugt bei allen deutschen Land- und Oberlandesgerichten Tätigkeitsschwerpunkte: Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht, gewerbliche Schutzrechte, Vertragsrecht Korrespondenzsprachen außer deutsch: englisch, französisch 6

7 7 Kay Badenhoop Rainer Thesen Kay Badenhoop wurde 1948 in Halle/Saale geboren. Seine Schulzeit verbrachte er in Köln und machte dort am staatlichen Apostelgymnasium Abitur. Nach Ableistung seines Grundwehrdienstes bei der Gebirgsdivision in Oberbayern studierte er Rechtswissenschaften in München und Lausanne. Von 1978 bis 1994 war Herr Badenhoop in der Industrie in leitender Position tätig, darunter 10 Jahre als Syndikus und Leiter der Rechtsabteilung eines großen Lebensmittelherstellers in Nürnberg wurde er als zugelassen und ist seit 1994 vorwiegend als juristischer Berater von Wirtschaftsunternehmen anwaltlich tätig. Mitglied bei dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.v. (BLL) Mediator Tätigkeitsschwerpunkte: Lebensmittelrecht, Vertragsrecht, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht, Mediation Rainer Thesen wurde 1946 in Haldern/Nordrhein- Westfalen geboren. Nach dem Abitur am humanistischen Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in Trier trat Herr Thesen als Soldat auf Zeit in die Bundeswehr ein und absolvierte erfolgreich die Ausbildung zum Reserveoffizier. Danach studierte er von Rechts- und Staatswissenschaften an der Ludwig- Maximilian-Universität in München. Im Anschluss daran folgte der Referendardienst beim Oberlandesgericht Nürnberg. Parallel dazu war Herr Thesen an der Juristischen Fakultät der Friedrich- Alexander-Universität in Erlangen als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Nach Ablegung der Großen Juristischen Staatsprüfung trat Herr Thesen 1976 in eine Nürnberger Anwaltskanzlei ein. Seither ist er ununterbrochen als in Nürnberg tätig. Im Jahre 2005 wurde ihm die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht zu führen. Der Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit liegt seit Jahrzehnten auf diesem Rechtsgebiet. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Baurecht sowie in der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltsverein. Tätigkeitsschwerpunkte: Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht, WEG-Recht (Miet- und Pachtrecht), ausgewählte Strafsachen Korrespondenzsprache außer deutsch: englisch 7

8 8 Erich Lehmann Erich Wießner Erich Lehmann wurde im Jahr 1947 nahe Würzburg geboren. Einer Ausbildung zum Großhandelskaufmann schlossen sich Studien der Betriebswirtschaft mit dem Abschluss als Dipl.-Betriebswirt (FH) und anschließend der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg (Wahlpflichtstation FA Fürth) an erhielt er die Zulassung als. Von 1980 bis 2005 war er als zunächst sechs Jahre bei einer regionalen und anschließend neunzehn Jahre bei einer überregionalen Bank in leitenden Positionen tätig bis 2005 arbeitete er außerdem in einer renommierten bankrechtlich spezialisierten Kanzlei in Nürnberg mit, zwischen und übte er jeweils seinen Beruf als Einzelanwalt aus. Sein beruflicher Hintergrund erleichtert praktikable Lösungen, z. B. bei hohen finanziellen Risiken für Kreditinstitute, Kreditkunden, Sicherungsgeber, Unternehmer und Anteilseigner. Erich Wießner wurde 1958 in Offenhausen/Mittelfranken geboren. Nach Abitur in Nürnberg und Ableistung des Grundwehrdienstes studierte er Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander- Universität in Erlangen. Während des Referendariats war er zeitweise wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht. Seit seiner Zulassung zur Anwaltschaft im Jahre 1989 ist Herr Wießner als tätig. Zudem ist er seit 1992 Syndikusanwalt eines großen deutschen Dienstleistungsunternehmens mit Sitz in der Metropolregion Nürnberg-Fürth-Erlangen. Tätigkeitsschwerpunkte: Gewerbliche Schutzrechte (Markenrecht, Urheberrecht) Wettbewerbsrecht Diplom-Betriebswirt (FH) Tätigkeitsschwerpunkte: Bank- und Börsenrecht, Insolvenzrecht, Vollstreckungs- und Versteigerungsrecht, Wirtschaftsrecht 8

9 9 Aber ist doch verjährt... Rainer Thesen,, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Aber das ist doch verjährt!, höre ich oft, wenn ein Mandant mir eine Klage vorlegt. Kaum eine andere Rechtsfigur ist so populär wie die Verjährung. Verbreitete Vorstellungen erweisen sich jedoch bei näherem Hinsehen häufig als irrig. Es lohnt sich daher, diese Rechtsfigur näher zu betrachten. Die Verjährung ermöglicht es dem Schuldner in erster Linie, einen Anspruch erfolgreich abzuwehren, ohne daß oftmals mit großem Aufwand eine Verteidigung in der Sache geführt werden muß. Das war auch einer der beiden tragenden Gründe, die den historischen Gesetzgeber Ende des 19. Jahrhunderts dazu bewogen haben, dieses Rechtsinstitut einzuführen. Die verdunkelnde Macht der Zeit, wie sich einer der damaligen Gesetzesverfasser geradezu poetisch ausgedrückt hat, kann die Position des Schuldners verschlechtern, der Zeitablauf kann ihn zugleich um die Regreßmöglichkeiten bringen. Der Schuldner muß auch nicht unbegrenzt Rücklagen für Risiken aus früheren Geschäften bilden und muß daher irgendwann allein aufgrund des Zeitablaufs berechtigt sein, den Anspruch zurückzuweisen, ohne sich in der Sache selbst verteidigen zu müssen. Der zweite tragende Grund für die Einführung dieses Rechtsinstituts waren die Gedanken des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit. Die Verjährung dient auch dem Schutz öffentlicher Interessen. Tatsächliche Zustände, die längere Zeit unangefochten bestanden haben, müssen im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit als zu Recht bestehend anerkannt werden. Das ist ein guter alter Rechtsgrundsatz, der schon vor Inkrafttreten des BGB Geltung hatte und heute noch hat. Wenn der als Recht beanspruchte Zustand 40 Jahre lang als Recht besessen worden ist und weitere 40 Jahre vorher keine Erinnerung an einen anderen Zustand seit Menschengedenken bestanden hat, dann besteht er eben unanfechtbar. Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten widerfährt dem Gläubiger damit auch kein unbilliger Nachteil. In der Regel hätte der Gläubiger den Rechtsverlust durch rechtzeitige Geltendmachung seiner Ansprüche verhindern können. Die meisten Verjährungstatbestände knüpfen denn auch an die Kenntnis des Gläubigers von dem ihm entstandenen Anspruch an. Soweit das nicht der Fall ist, rechtfertigt eben der sehr lange Zeitablauf den eingetretenen Rechtsverlust des Gläubigers. Nun tritt die Verjährung zwar mit Ablauf der gesetzlichen Frist ein, vernichtet jedoch den Anspruch des Gläubigers nicht eo ipso. Vielmehr muß der Schuldner dem Anspruch des Gläubigers auch die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Der feine Mann tut es nicht, so kommentierte vor Jahren ein Nürnberger Richter das Prozeßverhalten einer Beklagten, die dem ansonsten sicher gerechtfertigten Werklohnanspruch eines Handwerkers die Einrede der Verjährung entgegensetzte. Mit dieser mokanten Äußerung war er durchaus in guter Gesellschaft. So schreibt Professor Dr. Helmut Grothe im Münchener Kommentar zum BGB in seiner Vorbemerkung zum Recht der Verjährung: Die Erhebung der Verjährungseinrede wird bisweilen als anstößig empfunden, sofern dem Schuldner, der sich auf Verjährung beruft, das Bestehen des Anspruchs zweifelsfrei bewußt ist. Ein Kaufmann, der Wert auf seinen guten Namen legt, kann sich in solchen Fällen meist rein tatsächlich nicht erlauben, die Verjährung geltend zu machen. Nun wird es häufig so sein, daß dem Gläubiger auch die Vorschrift des 203 BGB helfen kann, wonach der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt ist, solange zwischen den Parteien Verhandlungen über den Anspruch oder die Umstände, die den Anspruch begründen, schweben. Auch wird man im einzelnen sehr sorgfältig prüfen müssen, ab welchem Zeitpunkt der Gläubiger von den Umständen, die den Anspruch begründen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müßte, wie es in 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB heißt. Erst von diesem Zeitpunkt an beginnt die regelmäßige kurze Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen. 9

10 10 Spezielle Verjährungsregelungen weist das Werkvertragsrecht des BGB auf, die dazu häufig noch von den Regelungen der VOB/B überlagert bzw. abgeändert werden. Die klassischen Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln der Bauleistung verjähren unabhängig davon, ob er von ihrem Bestehen Kenntnis hat oder nicht. Hier ist die Abnahme der Bauleistung der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der Verjährungsfrist. Deswegen sollte sich jeder Bauherr gut überlegen, ob er eine Bauleistung abnimmt oder nicht. Die voreilige Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls die vertraglich geschuldeten Leistungen sind noch gar nicht vollständig fertiggestellt setzt die Verjährungsfrist auch für die Teile der Bauleistung in Lauf, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erbracht sind. So erlebte jüngst ein Ehepaar aus München vor dem dortigen Oberlandesgericht eine böse Überraschung, als ihm die Richter bescheinigten, daß die Verjährung ihrer Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger bereits zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen hatte, und nicht erst mit der endgültigen Fertigstellung des Hauses nebst Außenanlagen und Garage, unbeschadet dessen, daß man zu diesem Zeitpunkt ein weiteres Abnahmeprotokoll unterzeichnet hatte. Umgekehrt mußten sich in letzter Zeit Bauunternehmer zu ihrer Überraschung vom Bundesgerichtshof sagen lassen, daß längst verjährt geglaubte Gewährleistungsansprüche ihrer Kunden ihnen durchaus noch entgegengehalten werden konnten, weil ihre Bauleistung eben noch nicht abgenommen worden war, auch wenn sie schon seit vielen Jahren fertiggestellt war. Dies im übrigen unabhängig davon, ob der Vertrag mit dem Kunden unter Geltung der VOB/B abgeschlossen worden war oder nicht. Die Beurteilung der Rechtslage wird noch dadurch erschwert, daß nicht nur die allgemeinen Verjährungsregeln der 194 ff. BGB, sondern auch die speziellen Verjährungsregelungen sowohl des Kaufrechts als auch des Werkvertragsrechts im BGB unterschiedliche Anknüpfungspunkte, sowohl kenntnisabhängig als auch ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Berechtigten und dazu noch sehr unterschiedliche Fristen zwischen 2 und 30 Jahren aufweisen. Vollends unübersichtlich wird nicht nur für den Laien die Rechtslage, wenn die unterschiedlichen Hemmungsregelungen hinzutreten, die nicht einmal alle im BGB zu finden sind, sondern zum Teil in der Zivilprozeßordnung, soweit es etwa um Formvorschriften hinsichtlich derjenigen Prozeßhandlungen geht, deren Vornahme nach dem BGB den Lauf der Verjährungsfrist hemmt. Doch damit nicht genug. Auch andere Fälle des Zeitablaufs, die das Gesetz nicht als Verjährung behandelt, können Ansprüche zunichte machen, die an und für sich berechtigt wären. Das Eintreten dieser Rechtsfolge ist dabei nicht einmal davon abhängig, daß sich die Gegenpartei darauf beruft. Es handelt sich zum einen um die so genannten Ausschlußfristen, die an den Ablauf einer bestimmten Zeit die Rechtsfolge knüpfen, daß der betreffende Anspruch untergeht. Und die hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen und dann zu berücksichtigen. Zum anderen gibt es die Rechtsfigur der Verwirkung. Im Unterschied zu den Ausschluß-und Verjährungsfristen ist gesetzlich nicht geregelt, welche exakt definierte Zeit vergangen sein muß, damit das Gericht von Amts wegen die Verwirkung eines Anspruchs feststellt. Hier befinden sich die Prozeßparteien auf schwankendem Boden. Und so wird der Mandant oft von seinem Anwalt hören: Nein, das ist noch nicht verjährt. Die Gewissensfrage, ob er nun Verjährung einwenden soll oder nicht, stellt sich dann eben erst gar nicht. Häufig wird man dann aber bei der Prüfung des Sachverhalts feststellen, daß der Fall keineswegs klar und eindeutig liegt, wie das indessen bei der Frage der Verjährung häufig ist. Und das eröffnet für beide Parteien nicht selten die Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust eine Einigung zu erzielen. Rainer Thesen,, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 10

11 11 Das dürfen die doch nicht schreiben! Rainer Thesen,, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Das dürfen die doch nicht schreiben! meint häufig ein mehr oder weniger prominenter Zeitgenosse, wenn über ihn wenig Schmeichelhaftes in der Zeitung steht. Pressefreiheit hin oder her schließlich hat man ja ein von der Verfassung geschütztes Persönlichkeitsrecht. In der juristischen Wirklichkeit ist die Abwägung zwischen den Grundrechten der Presse auf freie Berichterstattung einerseits und ihren Opfern auf Wahrung des Persönlichkeitsrechts andererseits nicht einfach. Das zeigt sehr deutlich der kürzlich vom Europäischen Gerichtshof für die Menschenrechte entschiedene Fall eines deutschen Schauspielers, der mit Kokain in der Tasche auf dem Münchener Oktoberfest 2004 von der Polizei erwischt und festgenommen worden war. Natürlich berichtete Bild über den Fall, zumal der verschnupfte Schauspieler gerade in einer populären Fernsehserie den Kriminalkommissar gab. Die Leser erfuhren in diesem Artikel auch, dass der Fernsehkommissar bereits im Juli 2000 eine Haftstrafe auf Bewährung wegen Drogenbesitzes erhalten hatte. Im Juli 2005 berichtete Bild dann in einem weiteren Artikel, dass er den Drogenbesitz eingeräumt hatte und deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Diese Art von Publicity gefiel ihm aber gar nicht, weshalb er vor Gericht zog und beantragte, der Axel Springer AG als Herausgeberin der Bild-Zeitung jede weitere Veröffentlichung dieses Vorganges zu untersagen. Mit Erfolg, denn die deutschen Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht untersagten dem Verlag diese Veröffentlichung unabhängig davon, dass sie der Wahrheit entsprach. Das wollte der Verlag nicht auf sich sitzen lassen, zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und rügte dort, das gerichtliche Verbot der Veröffentlichung dieser Zeitungsberichte verletze die Meinungsäußerungsfreiheit, die ja schließlich auch durch Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention besonders geschützt werde. Bekanntlich mit Erfolg, denn die europäischen Richter gaben hier der Pressefreiheit den Vorrang vor dem Schutz des Privatlebens. Denn die strittigen Artikel über die Festnahme und Verurteilung des Schauspielers hätten öffentlich zugängliche Informationen aus der Justiz betroffen, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse habe. Zudem habe der Schauspieler nur in beschränktem Maße auf einen wirksamen Schutz seiner Privatsphäre vertrauen können, weil er zuvor in Interviews Einzelheiten aus seinem Privatleben preisgegeben hatte. Das habe die Bild-Zeitung auch rechtsfehlerfrei gegen den Anspruch des Schauspielers auf Schutz seiner Privatsphäre abgewogen. Der Fall zeigt geradezu klassisch, in welchem Spannungsfeld sich die Gerichte in solchen Fällen bewegen. Die mehr oder weniger prominenten Personen, um die es dabei geht, pflegen ein durchaus ambivalentes Verhältnis zur Presse, was die Berichterstattung über ihr Privatleben angeht. Auf der einen Seite wird ihr Bekanntheitsgrad, der für sie von erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Wert ist, auch durch eine derartige Berichterstattung erhöht. Auf der anderen Seite soll möglichst nur Gutes und Schönes über sie berichtet werden. Dabei übersehen sie gern, dass es natürlich nicht die Aufgabe der Presse ist, ihren Interessen zu dienen, sondern die Öffentlichkeit zu informieren. Dabei darf man sich nicht der Illusion hingeben, das geschehe ohne eigene wirtschaftliche Interessen. Auch Verlage sind Wirtschaftsunternehmen. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG hat dies ja mit dem treffenden Wort beschrieben: Wer mit der Bild-Zeitung im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten. Will heißen, dass die Presse jemanden lobt oder schmäht, wenn das ihr Umsatz zu bringen verspricht. Hinzu kommt, dass prominente Persönlichkeiten sich manchmal in geradezu peinlicher Weise in die Öffentlichkeit drängen und sie mit Details aus ihrem Privatleben versorgen, deren Veröffentlichung gegen ihren Willen sie umgehend gerichtlich verfolgen würden. Die Art und Weise etwa, wie die Verteidigung des be- 11

12 12 Handlungsfähiges Unternehmen im Notfall Christian Hammerbacher, kannten Moderators Kachelmann während seines Strafverfahrens wegen behaupteter Vergewaltigung einer früheren Lebensgefährtin mit in die Medien lancierten Sachverständigengutachten über die Persönlichkeit der Beteiligten und Einzelheiten der angeblichen Tatausführung auf das Verfahren Einfluss zu nehmen gesucht hat, lässt natürlich Klagen über die Missachtung des Persönlichkeitsrechts in einem ganz besonderen Licht erscheinen. Auch darf nicht übersehen werden, dass die Medienpräsenz Prominenter, sei es in Wort und Bild, sei es im Fernsehen, buchstäblich vermarktet wird. Die ungefragte Verwendung von Bild und Namen führt dann konsequenterweise zu Schadensersatzforderungen in Höhe angeblich für derartige Veröffentlichungen ansonsten erzielter Honorare. Ausgerechnet ein bekannter deutscher Politiker, der einerseits ihm nicht genehme Berichterstattung über seine Person als Schweinejournalismus gebrandmarkt hatte, andererseits jedoch gegen stolze Honorare durch die Talkshows tingelt, brachte gar kein Verständnis für die Werbung eines Auto-Leasing Unternehmens auf, das in ironischer Weise seine ausgesprochen kurze Dienstzeit als Bundesfinanzminister in seiner Werbung aufgespießt hatte. Dafür müsse das Unternehmen ihm eine fiktive Lizenzgebühr in sechsstelliger Höhe zahlen, meinte er und zog vor Gericht. Er musste sich jedoch vom Bundesgerichtshof darüber belehren lassen, dass unter diesen Umständen die Verwendung seines Fotos in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Ereignis auseinandersetzt, von ihm entschädigungslos hingenommen werden muss. Fazit: Wer gerne in der Sonne steht, muss auch schon mal einen Sonnenbrand in Kauf nehmen. Rainer Thesen,, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Haben Sie als Unternehmer für Unfall, Krankheit oder Tod Vorsorge für Ihr Unternehmen getroffen? Falls nicht, sollten Sie dies dringend tun. Der plötzliche Ausfall des Chefs kann gerade in mittelständischen Unternehmen, in denen die Inhaber oft alle wichtigen Entscheidungen selbst treffen, schnell in einer Katastrophe enden. Diese oftmals unerwartet eintretenden Ereignisse stellen nicht nur die betroffenen Familien, sondern auch die Unternehmen einschließlich aller Mitarbeiter vor Probleme. Der Betrieb ist führungslos, Informationen sind nicht auffindbar, Verantwortlichkeiten unklar. Der Notfall ist eingetreten und führt im schlimmsten Fall zum Untergang des Unternehmens. Es ist eine Tatsache, dass nur eine geringe Anzahl insbesondere mittelständischer Unternehmen auf ein plötzliches Ausscheiden des Chefs vorbereitet ist. In der Praxis hat es sich insoweit bewährt, einen Notfallkoffer zu erstellen, in dem nicht nur alle wichtigen Informationen, Anweisungen und Vertragsunterlagen in Kopie, sondern gegebenenfalls auch Schlüssel, Hinweise auf Pins oder Zugangscodes u. ä. enthalten sind. Der Notfallkoffer sollte regelmäßig oder bei konkreten Anlässen, wie zum Beispiel Vertragsänderungen oder neuen Großaufträgen, aktualisiert und ergänzt werden. Vor der Einführung eines solchen Notfallkoffers sind wichtige Vorüberlegungen anzustellen: Wer kann im Notfall kurzfristig die Geschäftsführung übernehmen? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden? Muss gegebenenfalls der Gesellschaftsvertrag mit sinnvollen Regelungen für den Notfall angepasst oder ergänzt werden? Es empfiehlt sich im eigenen Interesse und im Interesse des oft mühevoll aufgebauten Unternehmens, sich mit diesen existenziellen Fragen zu beschäftigen und sich entsprechend beraten zu lassen. Christian Hammerbacher, 12

13 13 Das Baugrundstück Rainer Thesen,, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Die Bibel ist zwar kein Handbuch für Architekten, doch kann man bei Matthäus, 7,26 nachlesen, daß ein Haus auf festem Grund errichtet werden muß. Weil nun die Kenntnis göttlicher Weisheiten nicht unbedingt von jedem erwartet werden kann, legt aber auch die DIN in Abschnitt Maurerarbeiten fest, daß der Untergrund auf taugliche Beschaffenheit und Tragfähigkeit zu untersuchen ist. Es gehört deswegen auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Pflichten des mit der Objektplanung beauftragten Architekten, die Eignung des Baugrundes für das Bauvorhaben zu prüfen und den Auftraggeber entsprechend zu beraten. Er hat sich unter anderem Kenntnisse über die Grundwasserverhältnisse und deren Schwankungen zu verschaffen und in seiner Planung auf den höchsten bekannten Grundwasserstand abzustellen. Bei erkennbar unsicheren oder unbekannten Bodenund Grundwasserverhältnissen hat der Architekt regelmäßig dem Auftraggeber die Einholung eines Baugrundgutachtens anzuraten. Wenn ein Tragwerksplaner eingeschaltet ist, dann treffen diese Pflichten ihn. Diese Verpflichtungen sind so fundamental, daß ihre Verletzung sich auch noch lange nach Ablauf der üblichen Gewährleistungsverpflichtungen auswirken kann. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 8. März 2012 festgestellt, daß ein Bauunternehmer einen Gründungsmangel arglistig verschweigt, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Untersuchung nicht vorgenommen hat und er den Besteller bei der Abnahme des Hauses darauf und auf die damit verbundenen Risiken nicht hinweist. Aus dem Juristendeutsch in die Umgangssprache übersetzt heißt das nichts anderes, als daß Architekten und Bauunternehmer grundsätzlich eine Baugrunduntersuchung zu veranlassen haben und, wenn sie es doch nicht getan haben, den Bauherrn über dieses Versäumnis informieren müssen. Tun sie es nicht, versagen ihnen die Gerichte den Einwand der Verjährung der Gewährleistungsansprüche, die sich eben aus der Errichtung des Gebäudes auf nicht tragfähigem Baugrund ergeben. Im konkreten Falle erfolgte die Übergabe des Hauses an den Kläger am 25. April Den erst 16 Jahre danach klageweise geltend gemachten Gewährleistungsanspruch sieht der Bundesgerichtshof nicht als verjährt an, weil der Bauträger in diesem Falle eine Baugrunduntersuchung nicht veranlaßt hat, und das auch dem Käufer des Reihenhauses, an welchem sich deswegen dann später Risse zeigten, arglistig verschwiegen hatte. Darauf paßt das eingangs zitierte Bibelzitat, das ich in der Übersetzung von Martin Luther wiedergebe: Und wer diese meine Rede hört und tut sie nicht, der ist einem törichten Manne gleich, der sein Haus auf Sand baute. Rainer Thesen,, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 13

14 14 Special Finanzierung (abgedruckt in der IHK-Zeitschrift WiM 4/2012, S. 34) Kreditgeschäft - Mit offenen Karten spielen Erich Lehmann, Wenn Kreditnehmer und Bank nicht vertrauensvoll miteinander kommunizieren, droht die Kündigung des Kredits. Dies zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Von Erich Lehmann Die Banken brauchen von ihren Kreditkunden transparente Unterlagen, um die Gefahr eines Kreditausfalls beurteilen zu können. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts in einem Urteil vom 25. März 2011 (Aktenzeichen: 19 U 173/10) deutlich gemacht und dabei auf die Wichtigkeit der beiderseitigen Kommunikation auch nach Abschluss des Kreditvertrages hingewiesen. In dem konkreten Fall, den die Richter beurteilten, kündigte eine Bank ihrem Kunden die gesamte Geschäftsverbindung fristlos, bestehend aus zwölf Tilgungsdarlehen und einem Dispositionskredit mit einem Volumen von insgesamt 3,5 Mio. Euro. Die Bank hatte beim Kreditnehmer mehrfach aktuelle Einkommensteuererklärungen, -bescheide sowie eine Einkommens- und Vermögensaufstellung angefordert. Er kam der Aufforderung jedoch trotz Mahnung nicht nach. Daraufhin sprach die Bank die Kündigung aus und bezog sich dabei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und auf Paragraf 18 Kreditwesengesetz (KWG), in dem die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse geregelt ist. Die Richter sahen dieses Vorgehen der Bank als gerechtfertigt an. Die bloße Mitteilung des Kunden, an seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen habe sich nichts geändert, sei nicht ausreichend gewesen. Denn eine solche Mitteilung versetze die Bank nicht in die Lage, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers seriös zu prüfen, wozu sie nach Paragraf 18 KWG jedoch verpflichtet sei. Unerheblich sei bei der Beurteilung gewesen, dass der Kreditnehmer seine Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Kündigungszeitpunkt stets erbracht habe. Maßgeblich seien allein die Kredithöhe und die abstrakte Gefahr des Kreditausfalls, die sich für die Bank ergeben habe und die sie wegen der fehlenden Unterlagen nicht ausreichend habe abschätzen können. Weil der Kunde beharrlich gegen die Offenlegungspflicht verstoßen habe, habe er das Vertrauensverhältnis schuldhaft zerrüttet. Ein Festhalten an der Vertragsbeziehung sei für die Bank deshalb nicht zumutbar gewesen. Der Richterspruch hat große Bedeutung für das Wirtschaftsleben. Die fristlose Kündigung und der Streit über deren Wirksamkeit kann für den Kreditnehmer zum (vermeidbaren) Ruin führen. Er muss alle Kredite umschulden. Bereits mit der Zustellung des Vollstreckungstitels beginnt die Verwertung der Kreditsicherheiten. Kontoverfügungen sind nach der Kündigung nicht mehr möglich und Kontoauszüge werden nicht mehr erstellt. Gutschriften können deshalb nicht mit der Buchhaltung abgeglichen werden. Selbst wenn der Kredit schnell abgelöst werden kann, entstehen erhebliche Kosten. Zum einen wegen des Rechtsstreits, zum anderen wegen der notwendigen Umfinanzierung, neuer Sicherungsvereinbarungen, Notar- und Gerichtskosten sowie Kosten für Wertgutachten und Beratung. Deshalb die dringende Empfehlung: Bank und Kreditnehmer sollten eine offene und vertrauensvolle Kommunikationskultur pflegen und sich über alle Vorgänge, die Einfluss auf Bonität und Kreditrisiko haben können, informieren. Sollte es tatsächlich zu einer Kündigungsandrohung kommen, sollte die Bank diese mit einer ausführlichen Information verbinden, die die Folgen mangelnder Kommunikation für den Kunden nachvollziehbar macht. Denn erfahrungsgemäß ist vielen Kreditnehmern gar nicht bewusst, dass sie auch nach dem Abschluss eines Kreditvertrages zur Offenlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet sind, auch wenn sie alle 14

15 15 Zins- und Tilgungsleistungen pünktlich erfüllen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit liegt meist auch im Interesse der Bank, die möglicherweise wegen unzureichender Abstimmung gute Kunden verliert, bzw. nach Durchsetzung einer fristlosen Kündigung einen Kreditausfall provoziert. Erich Lehmann ist bei der Kanzlei Dr. Scholz & Weispfenning in Nürnberg 15

16 16 Dr. Scholz & Weispfenning Königstorgraben Nürnberg Telefon: Telefax: Mail: Fritz Weispfenning Erbrecht und Nachfolgeplanung einschließlich steuerlicher Bezüge, Gesellschaftsrecht Dr. Gabriele Hußlein-Stich Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Arbeitsrecht, Handelsrecht, gewerbliches Miet- und Pachtrecht, Familienrecht Martin Weispfenning Fachanwalt für Familienrecht Familienrecht, Erbrecht und Nachfolgeplanung, Arbeitsrecht Christian Hammerbacher Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht, gewerbliche Schutzrechte, Vertragsrecht Kay Badenhoop Mediator Lebensmittelrecht, Vertragsrecht, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht, Mediation Rainer Thesen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht (WEG-Recht, Miet- und Pachtrecht), ausgewählte Strafsachen Erich Lehmann Diplom-Betriebswirt (FH) Bank- und Börsenrecht, Insolvenzrecht, Vollstreckungs- und Versteigerungsrecht, Wirtschaftsrecht Erich Wießner Gewerbliche Schutzrechte (Markenrecht, Urheberrecht), Wettbewerbsrecht HIRSCH DESIGN 07/

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