Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein

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1 Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein Auswirkungen auf Auslandsschweizer Harald Moosbrugger Lustenau,

2 Inhalt Einleitung Verjährung der Steuerfestsetzung Finanzstrafrechtliche Aspekte: Strafen und Verjährung Steuerabkommen Liechtenstein: Privatanleger mit liechtensteinischem Konto/Depot Besteuerung von Kapitalvermögen in Österreich Besteuerung von Renten aus der Schweiz 2

3 Einleitung 2013 Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs 2013 Deloitte Touche GmbH Tohmatsu

4 Meilensteine zur Transparenz bei Kapitalvermögen Ausgangssituation 2008/2009 Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar, basta! (Hans-Rudolf Merz, Schweizer Bundesrat und Finanzminister, September 2008) Wir sollten uns dies auch vor Augen halten, dass wir niemals Knechte ausländischer Fiskalbehörden werden dürfen, dass kein wie immer geartetes Abkommen uns verpflichten kann, zu Steuereintreibern für ausländische Staaten zu werden. Es darf niemals sein, dass Kunden einer Bank, die mit Zusicherung der Diskretion und dem Bankgeheimnis angeworben bzw. erworben wurden wie Aussätzige gemieden und dem Metzger ausgeliefert werden. (Pressemitteilung Dr. Walter Matt, Vaduz, 6.März 2009) Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche! (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, 21. Oktober 2008) 4

5 Steuerliche Transparenz im Jahr 2013 Schweiz Steuerabkommen mit Österreich und Großbritannien seit in Kraft. Steuerabkommen mit Deutschland auf Eis. Verhandlungen über Steuerabkommen mit weiteren Staaten. Über 40 Doppelbesteuerungsabkommen mit Amtshilfe in Kraft bzw. unmittelbar vor Inkrafttreten. Gruppenanfragen ab in Schweizer Recht umgesetzt. Automatischer Informationsaustausch konnte bislang verhindert werden. Weitere Entwicklung in der EU mit Auswirkung auf die CH? Liechtenstein Steuerabkommen mit Österreich unterzeichnet. Insgesamt 27 internationale Abkommen mit Amtshilfe (7 DBAs und 20 TIEAs, davon 25 Abkommen seit 2008) Neues DBA FL/AT mit Amts- und Vollstreckungshilfe 5

6 Steuerliche Transparenz im Jahr 2013 Österreich EU-Amtshilfegesetz in Österreich Automatischer Informationsaustausch ab bezüglich: Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit und Ruhegehälter Einkünfte aus Vermietung u.a. Einbindung der Schweiz? International Ergänzung OECD-Musterabkommen Art 26: umfassende Amtshilfe: Informationsaustausch für Steuern jeder Art; Konto- und Depotinformationen sind bei konkreter Anfrage weiterzuleiten, wenn diese voraussichtlich relevant sein könnten (kein Bankgeheimnis; Ausnahme: fishing expedition Pauschalanfragen ohne Konkretisierung: Auslegung umstritten) Art 27: umfassende Vollstreckungshilfe 6

7 Verjährung der Steuerfestsetzung Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs 2013 Deloitte Touche GmbH Tohmatsu

8 Verjährung der Steuerfestsetzung Unterschiedliche Fristen für Steuerfestsetzung und Bestrafung Rechtslage für Abgabenansprüche, die ab enstanden sind: Standard-Verjährungsfrist: 5 Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeiten) sofern ein Steuerbescheid erging: Verlängerung um 1 Jahr auf 6 Jahre Verlängerungshandlung jeweils im letzten Jahr Vorsätzlich hinterzogene Abgaben: 10 Jahre ab Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist Vorsatz = es für möglich halten und sich damit abfinden (im Tatzeitpunkt, nicht Jahre später) Absolute Verjährung: 10 Jahre Ab sind Abgaben des Jahres 2003 jedenfalls verjährt betroffen: zb Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftssteuer 8

9 Finanzstrafrechtliche Aspekte: Strafen und Verjährung Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs 2013 Deloitte Touche GmbH Tohmatsu

10 Strafdrohungen bei Finanzvergehen Fahrlässige Abgabenverkürzung => Geldstrafe bis 100 % vom verkürzten Beitrag, keine Freiheitsstrafe Vorsätzliche Abgabenhinterziehung: hinterzogene Steuern bis EUR => Geldstrafe bis 200 % bis EUR => Geldstrafe bis 200 %, Freiheitsstrafe bis 3 Monate über EUR => Geldstrafe bis 200 %, Freiheitstrafe bis 2 Jahre Vorsatz: es für möglich halten und sich damit abfinden..! genügt Strafzumessung: es soll dem Täter kein wirtschaftlicher Gewinn verbleiben Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung: hinterzogene Steuern bis EUR => Geldstrafe bis 300 % bis EUR => Geldstrafe bis 300 %, Freiheitsstrafe bis 3 Monate bis EUR => Geldstrafe bis 300 %, Freiheitstrafe bis 3 Jahre über EUR => Geldstrafe bis 300 %, Freiheitsstrafe bis 5 Jahre 10

11 Finanzstrafrechtliche Verjährung Verjährungsfrist 5 Jahre (ab Vollendung der Tat) Tatvollendung erfolgt mit Zustellung des Bescheides oder Verstreichen der gesetzlichen Abgabefrist (30.6. des Folgejahres) Verlängerung der Verjährung, wenn innerhalb Verjährungszeit ein weiteres Finanzvergehen begangen wird => Perpetuierung bei jährlichen Hinterziehungen Absolute Verjährung: 10 Jahre aber nur bei verwaltungsbehördlich strafbaren Delikten Zuständigkeit Verwaltungsstrafbehörde (=Finanzamt): bis ,- hinterzogener Steuer Zuständigkeit Gerichte (Justiz): ab ,- hinterzogener Steuer Gerichtlich strafbare Delikte: keine Verjährung!! 11

12 Selbstanzeige als Weg zurück in den grünen Bereich Straffreiheit bei präziser Darlegung der Verfehlung Offenlegung aller für die Verkürzung bedeutsamen Umstände (insb. Bemessungsgrundlagen aufwändige, exakte Berechnung) Rechtzeitigkeit keine Tatentdeckung (objektiver Tatbestand) keine Verfolgungshandlung der Finanzstrafbehörden bei Beginn der Betriebsprüfung Täternennung Tatsächliche Schadensgutmachung vollständige, tatsächliche Entrichtung der Abgaben erforderlich ein Monat ab Bekanntgabe des geschuldeten Betrages durch das Finanzamt an den Anzeiger (idr Bescheidzustellung) Zahlungserleichterungen bis höchstens 2 Jahre möglich kein Bestrafungsanspruch, aber dennoch Festsetzung der Steuer!! 12

13 Steuerabkommen: Privatanleger mit liechtensteinischem Konto/Depot 2013 Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs 2013 Deloitte Touche GmbH Tohmatsu

14 Zeitlicher Anwendungsbereich I. Aufbau Steuerabkommen Ö-FL analog zum Steuerabkommen Ö-CH alle Fristen und Termine um ein Jahr verschoben: Steuerabkommen Ö-CH: Steuerabkommen Ö-FL: Zeitlicher Anwendungsbereich Steuerabkommen Ö-FL Wohnsitz der betroffenen Person in Österreich am UND Betroffene Person hat ein Konto/Depot bei einer liechtensteinischen Zahlstelle am UND beim Inkraftreten des Abkommens (geplant ) Transfer des Kontos von der Schweiz nach Liechtenstein zwischen und Steuerabkommen Ö-CH nicht anwendbar Zielstaatenmeldung Gruppenanfrage durch öbmf zulässig? Welche Steuerinländer haben zwischen und ihr Konto geschlossen? 14

15 Zeitlicher Anwendungsbereich II. Gesamtrechtsnachfolge von Todes wegen im Übergangszeitraum Steuerabkommen Ö-CH: Steuerabkommen Ö-FL: Rechtsnachfolge tritt in die Rechtsposition des Erblassers ein Schenkung im Übergangszeitraum / Wechsel des Begünstigten Wohnsitz der betroffenen Person in Österreich am : JA! Betroffene Person hat ein Konto/Depot bei einer liechtensteinischen Zahlstelle am UND beim Inkraftreten des Abkommens (geplant ): NEIN! keine Abkommensanwendung Interessenlagen manche wollen unbedingt unter das Abkommen andere wollen ihm entkommen wird das Abkommen Ö-FL überhaupt in Kraft treten? 15

16 Persönlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich betroffene Person ist eine in Österreich ansässige natürliche Person die Vertragspartner einer liechtensteinischen Zahlstelle als Konto- oder Depotinhaber ist Staatsbürgerschaft ist irrelevant Ermittlung des Wohnsitzes/der Ansässigkeit durch die Bank für Altkonten: es ist auf die bereits vorhandene Dokumentation der Bank abzustellen: ist dort kein österreichischer Wohnsitz registriert, gilt man nicht als betroffene Person für neu eröffnete Konten: in erster Linie Reisepass maßgeblich Auslandsschweizer mit schweizerischer Adresse in Bank-Stammdaten keine Abkommensanwendung 16

17 Sachlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Vermögenswerte, die bei liechtensteinischen Zahlstellen auf Konten und Depots verbucht sind. Geldkonten, Festgelder Aktien, Anleihen, Investmentfondsanteile Strukturierte Produkte, Zertifikate, Derivate Nicht erfasst sind: Inhalt von Schließfächern Versicherungsverträge, die der liechtensteinischen Finanzmarktaufsicht unterstellt sind (ausgenommen Lebensversicherungsmäntel ) Metalle, Edelsteine Vom Steuerabkommen mit der Schweiz erfasste Vermögenswerte 17

18 Abgeltung für die Vergangenheit Abgeltung durch anonyme Einmalzahlung Anonyme Zahlung durch Liechtensteinische Zahlstelle 15 % bis 30 % (38 %) des relevanten Kapitals Relevantes Kapital höherer Wert aus Kapitalbestand zum und , keine Zahlungen unmittelbar oder mittelbar aus Österreich zulässig Relevantes Kapital für die Höhe der Abgeltungswirkung maßgeblich! => Sanierungslücke möglich (bei Wertverlust und Abhebungen) Option zur Einmalzahlung grundsätzlich keine Erklärung erforderlich automatisch Einmalzahlung, wenn keine Ermächtigung zur Meldung aber: wenn Erklärung abgegeben, dann kein Widerruf möglich ab ! Ausweg: Liquidität abziehen vor dann Zwangsmeldung der Daten und keine Pauschalsteuer 18

19 Abgeltung für die Vergangenheit Faustregeln für Bemessung der Einmalzahlung: Wertsteigerung seit %-Satz der Einmalzahlung bis 32,5 % 15 % 100 % 20,09 % 200 % 23,42 % 300 % 25,09 % 400 % 26,09 % Über 30 % nur dann, wenn am max. 0,45 % des relevanten Kapitals vorhanden waren Einmalzahlung ist umso höher, je kürzer die Vertragsbeziehung zur liechtensteinischen Zahlstelle besteht und höher die Wertsteigerung ausfällt. 19

20 Abgeltung für die Vergangenheit Abgeltungswirkung der Einmalzahlung Österreichische Einkommens-, Umsatz-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Stiftungseingangssteuer, Versicherungssteuer und Schenkungsmeldungen Keine Abgeltung für Körperschaftsteuer (zb bei verdeckten Gewinnausschüttungen) Abgeltungswirkung nur für jene Abgaben, die auf das relevante Kapital angefallen wären Finanzstrafrechtliche Amnestie (auch für alle Beteiligten), ausgenommen bereits vor Unterzeichnung ( ) entdeckte oder verfolgte Fälle oder für Vermögenswerte, die aus einer Vortat zur Geldwäsche herrühren (ausgenommen Finanzvergehen) 20

21 Abgeltung für die Vergangenheit Freiwillige Meldung Schriftliche Ermächtigung an Zahlstelle zur Meldung von Identität, Steuer- und SV-Nummer der betroffenen Person Name und Anschrift der Zahlstelle Kunden- und Kontonummer jährlicher Kontostand zum seit 2003 bis Eine abgegebene Erklärung mit Ermächtigung zur freiwilligen Meldung oder zur anonymen Einmalzahlung wird ab Inkrafttreten ( ) bindend! kein Widerruf dieser Ermächtigung möglich ab dem

22 Abgeltung für die Vergangenheit Freiwillige Meldung Strafbefreiende Wirkung gilt als Selbstanzeige bezogen auf die gemeldeten Konten/Depots von der österreichischen Behörde festzusetzende angemessene Frist zu vervollständigen (Mittelherkunft, steuerliche Bemessungsgrundlagen, Beteiligt) keine Einschränkung auf Abgabenarten keine Abgeltung für bereits vor Unterzeichnung ( ) entdeckte oder verfolgte Fälle für Vermögenswerte, die aus einer Vortat zur Geldwäsche herrühren (ausgenommen Finanzvergehen) Maßgeblich für Höhe der Abgabenbelastung: Einkommensteuer auf Kapitalerträge (Erfahrungswert: ca % des Vermögens) Spekulationsgewinne, anrechenbare Quellensteuer Erbschaften und Schenkungen vor dem nicht versteuerte Dotierungen (=eingelegtes Schwarzgeld) Anspruchszinsen (Erfahrungswert: ca. 10 % der Steuernachzahlung) 22

23 Abgeltung für die Vergangenheit Finanzstrafrechtliches Moratorium: Für zwischen Unterzeichnung des Abkommens ( ) und Inkrafttreten des Abkommens (geplant: ) entdeckte Delikte besteht Straffreiheit VORAUSSETZUNG: Das Abkommen ist auf von Tatentdeckung betroffene Person auch anwendbar kein Moratorium, wenn bspw Bankbeziehung oder Nutzungsberechtigung vor beendet wurde 23

24 Abgeltung für die Vergangenheit Zeitlicher Ablauf Voraussichtl. Inkrafttreten am Liechtensteinische Zahlstelle hat bis zum die betroffene Person zu informieren (2 Monate nach Inkrafttreten) Betroffene Person muss sich bis entscheiden, ansonsten erfolgt anonyme Abgeltung (5 Monate nach Inkrafttreten) Separates Wahlrecht für jedes Konto/Depot Tatentdeckung und Verfolgungshandlungen nach dem führen nicht zur Versagung der Amnestiewirkung Abgeltung oder freiwillige Meldung muss erfolgen Abkommen muss in Kraft treten 24

25 Bankbeziehung Nutzungsberechtigung in Liechtenstein 31/12/2003 Stichtag 1 29/01/2013 Unterzeichnung Abkommen 1/03/2014 Info an den Betroffenen 31/12/2011 Stichtag 2 01/01/2014 Inkrafttreten 31/05/2014 Stichtag 3 Entscheidung freiw. Meldung oder Einmalzahlung Wohnsitz in Österreich finanzstrafrechtliches Moratorium 25

26 Einmalzahlung vs freiwillige Meldung Fall 1: Ein Steuerpflichtiger hält eine 10-jährige Anleihe mit einem Zinssatz von 4% pro Jahr. Sein jährlicher Zinsertrag beträgt somit EUR ,-. Er tätigt weder Ein- noch Auszahlungen. Die steuerpflichtigen Einkünfte der Jahre betragen daher insgesamt EUR ,-. Kapitalbestand ,- Kapitalbestand ,- Kapitalbestand ,- steuerpflichtige Einkünfte ,- Steuerbetrag freiwillige Meldung ,- Steuerbelastung freiwillige Meldung 6,75% Steuerbetrag Einmalzahlung ,- Steuerbelastung Einmalzahlung 15,80% 26

27 Einmalzahlung vs freiwillige Meldung Fall 2: Ein Steuerpflichtiger hält eine 10-jährige Anleihe mit einem Zinssatz von 4% pro Jahr. Die jährlichen Zinserträge belässt er am Depot, weiters werden EUR ,- an unversteuerten Einkünften auf das Depot einbezahlt. Die steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte der Jahre betragen rund EUR ,- ( ,- aus den Anleihen; ,- aus der Veranlagung der jährlichen unversteuerten Zuzahlungen). Weiters unterliegen die unversteuerten Einkünfte dem Spitzensteuersatz ihv 50 %. Kapitalbestand ,- Kapitalbestand ,- Kapitalbestand ,- Unversteuerte Zuzahlungen ,- Steuerpfl. Kapitaleinkünfte ,- Steuerbetrag freiwillige Meldung ,- Steuerbelastung freiwillige Meldung 25,00% Steuerbetrag Einmalzahlung ,- Steuerbelastung Einmalzahlung 22,40% 27

28 Zielstaatennennung abgezogener Vermögenswerte Mitteilungspflicht liechtensteinischer Behörden über 10 wichtigste Destinationsstaaten oder Territorien für nach Unterzeichnung ( ) und vor Inkrafttreten ( ) abgezogene Vermögen Nennung der Destinationen in Reihenfolge gemessen am abgezogenen Gesamtvolumen Nennung der Anzahl der Personen pro Staat/Territorium Keine Veröffentlichung der Destinations-Liste! Frist: Nennung bis

29 Besteuerung in der Zukunft Wahlrecht Abgeltungssteuer freiwillige Meldung ab 2014 Abgeltungssteuer Zinsen, Dividenden, sonstige Einkünfte, Veräußerungsgewinne Dem österreichischen KESt-System nachgebildet (Steuersatz 25 %) Freiwillige Meldung Identität, Steuer- und SV-Nummer der betroffenen Person Name und Anschrift der Zahlstelle Kunden- und Kontonummer Steuerjahr Gesamtbetrag der Erträge Veranlagungspflicht in Österreich Vom Abkommen nicht erfasst: Zinsen nach EU-SparzinsenRL (35 %) 29

30 Besteuerung von Kapitalvermögen in Österreich 2013 Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs 2013 Deloitte Touche GmbH Tohmatsu

31 Besteuerung von Auslandsvermögen Kapitalvermögen bis Laufende Erträge Dividenden, Zinsen, ausschüttungsgleiche Erträge und Substanzgewinne aus Investmentfonds (Durchgriffsprinzip) Steuersatz: 25% Sondereinkommensteuer (Sonder-ESt) vom Privatanleger in der Steuererklärung zu erklären Anrechnung von Quellensteuern (EU-QuESt, andere Quellensteuern) Veräußerungsgewinne Spekulationsgewinne = Gewinne aus dem Verkauf von Kapitalanlagen innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist (Tagesfrist) Tarifsteuersatz (bis 50 %) Gewinne nach dem Ablauf der Spekulationsfrist sind steuerfrei 31

32 Besteuerung von Auslandsvermögen Investmentfonds bis Ausschüttungen 25 % Sonder-ESt Anrechnung Quellensteuern (EU-QuESt, ausländische Quellensteuern) Ausschüttungsgleiche Erträge (age) Ordentliche age: Zinsen, Dividenden, Sonstige Erträge abzgl. Aufwendungen Substanzgewinne: 20% der Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und Derivaten mit Aktienbezug 3 Arten von Investmentsfonds inländische und blütenweiße Fonds 25% Sonder-ESt auf gemeldete age Weiße Fonds Jahreserträge: 25% Sonder-ESt auf gemeldete age Schwarze Fonds Jahreserträge: 25% Sonder-ESt auf pauschale age mind.10% des Rücknahmepreises zum % der Wertsteigerung (wenn höher als 10 % des Rücknahmepreises) Weißrechnung möglich (Selbstnachweis der Erträge) 32

33 Besteuerung von Auslandsvermögen neue Rechtslage ab % Sondersteuersatz auf Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (Kapitalerträge) 25 % Sondersteuersatz auf Einkünfte aus realisierten Kursgewinne (Kapitalgewinne) unabhängig von Behaltedauer Inkrafttreten der neuen Rechtslage mit Ausnahmen für Altbestand Aktien und Investmentfonds vor dem erworben Anleihen vor erworben bei Verkauf nach Jahresfrist steuerfrei 33

34 Besteuerung von Renten aus der Schweiz 2013 Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs 2013 Deloitte Touche GmbH Tohmatsu

35 Besteuerung von Renten aus der Schweiz I. Steuerpflicht auf nationaler Ebene: gesetzliche Auslandsrenten sind in Ö steuerpflichtig (AHV-Renten) Renten aus Pensionskassen (BGV-Renten, Vorsorgekassen) zu 100% steuerpflichtig in Ö, wenn die Beitragszahlungen gesetzlich zwingend waren (Grund: Betriebsausgabe im Zeitpunkt der Zahlung) nur zu 25% steuerpflichtig, wenn sie sich bei Beitragszahlung steuerlich nicht ausgewirkt haben bzw ohne gesetzliche Verpflichtung geleistet wurden Sonderzahlungen 13. und 14. Bezug: mit 6% steuerpflichtig Doppelbesteuerungsabkommen Ö-CH: teilt Besteuerungsrechte auf Art 18: Ruhegehälter: das Besteuerungsrecht steht nur dem Ansässigkeitsstaat zu Art 19: Ruhegehälter aus dem öffentlichen Dienst: das Besteuerungsrecht steht nur dem Dienstgeber-Staat zu (aber Progressionsvorbehalt: daher anzugeben in Steuererklärung) Gerichtsentscheidungen und BMF-Stellungnahmen: EAS 1774, 2174, 2560, 2920; UFS RV/3427-W/09 vom , UFS RV/0500-I/11 vom

36 Besteuerung von Renten aus der Schweiz II. Ergebnis: AHV-Renten und Pensionskassenrenten (100%/25%) in Ö steuerpflichtig nur Ruhegehälter von Beamten der Schweiz in Ö nicht steuerpflichtig Sozialversicherungspflicht in Österreich: 73a ASVG! Krankenversicherungs-Pflicht für Auslandsrenten nach öasvg: 5,1% derzeit keine Übermittlung von Daten des FA an TGKK (Steuergeheimnis!) kann aber kommen Daten der Sozialversicherung derzeit nur bekannt, wenn in Pensionsanträgen auf österr. Pension die CH-Pensionszeiten angegeben werden 36

37 Kontakt Referent StB Mag. Harald Moosbrugger LL.M. Innsbruck Tel DW

38 Deloitte refers to one or more of Deloitte Touche Tohmatsu Limited, a UK private company limited by guarantee, and its network of member firms, each of which is a legally separate and independent entity. Please see for a detailed description of the legal structure of Deloitte Touche Tohmatsu Limited and its member firms. Deloitte provides audit, tax, consulting, and financial advisory services to public and private clients spanning multiple industries. With a globally connected network of member firms in more than 150 countries, Deloitte brings world-class capabilities and high-quality service to clients, delivering the insights they need to address their most complex business challenges. Deloitte's approximately 195,000 professionals are committed to becoming the standard of excellence. This publication contains general information only, and none of Deloitte Touche Tohmatsu Limited, its member firms, or their related entities (collectively, the Deloitte Network ) is, by means of this publication, rendering professional advice or services. Before making any decision or taking any action that may affect your finances or your business, you should consult a qualified professional adviser. No entity in the Deloitte Network shall be responsible for any loss whatsoever sustained by any person who relies on this publication. 38

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