DAS ABGABENRECHT DER STÄDTE UND GEMEINDEN

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1 Mühlberger/Ott/Pilz/Sturmlechner DAS ABGABENRECHT DER STÄDTE UND GEMEINDEN Grundlagen und Finanzverfassung Grundsteuer, Kommunalsteuer und sonstige Gemeindeabgaben Beispiele, Praxishinweise und Judikatur Praxishandbuch

2 Das Abgabenrecht der Städte und Gemeinden von Dr. Peter Mühlberger Senatsrat in Linz, Leiter der Abteilung Finanzrecht und Rechtsmittelverfahren beim Magistrat Linz MR ir Dr. Siegfried Ott Ehrenamtlicher Mitarbeiter des KDZ Prof. Dietmar Pilz Finanzexperte des Österreichischen Gemeindebundes MR Mag. Christian Sturmlechner Abteilungsleiter-Stv der Abt. II/3 Finanz-Verfassung und Finanzausgleich im Bundesministerium für Finanzen A F T I S A L L E K R T W I L L E Wien 2014 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

3 Zitiervorschlag: Mühlberger/Ott/Pilz/Sturmlechner, Das Abgabenrecht der Städte und Gemeinden (2014) [Seite]. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr; eine Haftung der Autoren sowie des Verlages ist ausgeschlossen. ISBN MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien Telefon: (01) Coverfoto: Pawel Kazmierczak shutterstock.com Datenkonvertierung und Satzherstellung: Jan Donner Satz und Grafik, 1010 Wien Druck: Prime Rate Kft., Budapest

4 Vorwort Die Einhebung von Gemeindeabgaben gewinnt gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit knappen Haushaltsbudgets der Kommunen immer mehr an Bedeutung. Das Finanzausgleichgesetz und die einschlägigen Materiengesetze bieten dazu den Städten und Gemeinden ein breites Spektrum mit vielen rechtlichen Möglichkeiten. Dieses neue Fachbuch stellt anschaulich das System des österreichischen Abgabenrechts, im Speziellen des kommunalen Abgabenrechts sowie den Einfluss und die Bedeutung der Finanzverfassung auf das Abgabenrecht der Gebietskörperschaften und insbesondere das Abgabenverordnungsrecht der Städte und Gemeinden dar. Es bietet nicht nur einen Überblick über die wesentlichen kommunalen Abgaben, sondern bezieht sich im Besonderen auf die einkommensstärksten ausschließlichen Gemeindeabgaben wie Grundsteuer und Kommunalsteuer. Diese Publikation gibt neben der Darstellung der Rechtsmaterie wertvolle Praxishinweise unter Einbeziehung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Aufmerksamkeit wird aber auch dem Finanzrecht der Städte und Gemeinden geschenkt. In kurzer, kompetenter und verständlicher Form werden interessante Aspekte, wie etwa der Kostentragungsgrundsatz und das Kostenäquivalenzprinzip, behandelt. Das Abgabenrecht der Städte und Gemeinden wurde von erfahrenen und äußerst kompetenten Autoren aus dem Bereich der Kommunen, des Städtebundes und des Gemeindebundes sowie des Bundesministeriums für Finanzen erarbeitet und bietet den mit der Verwaltung von Gemeindeabgaben betrauten Organen, aber auch den politischen Mandataren der Städte und Gemeinden eine wertvolle Hilfestellung bei der Abgabenadministration und einen Überblick über das System des kommunalen Abgaben- und Finanzrechts. Dr. Walter Leiss Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes Österreichischen Städtebundes III

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6 Inhaltsverzeichnis Vorwort... III Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Erster Teil: Rechtliche Grundlagen 1. Kapitel: Europarecht Kapitel: Unterscheidung Steuern Beiträge Gebühren Abgaben Beiträge Fremdenverkehrsbeiträge Interessentenbeiträge Aufschließungsabgaben Tourismusabgaben Kurtaxen Kunstförderungsbeiträge des Bundes Sportförderungsbeitrag des Landes Wien Gebühren Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren Gebrauchsabgaben Parkometerabgaben (Kurzparkzonenabgaben, Parkabgaben) Allgemeine Grundsätze für Benutzungsgebühren Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen Kapitel: Ausgewählte Gebührenprobleme Unterscheidung Gebühren Entgelte Allgemeines zu Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung Wahlrecht zwischen Hoheits- und Privatwirtschafts verwaltung? Daseinsvorsorge Allgemeine Ausgliederung und Auslagerung Einzelfälle aus den Bundesländern Gebührenhöhe V

7 Inhaltsverzeichnis VI Historische Entwicklung Judikatur Allgemeine Schlussfolgerungen EU-rechtliche Vorgaben Valorisierung Gebührenverzicht Kapitel: Systematische Einteilung der Abgaben nach Abgabenarten Allgemeines Einteilung nach der Ertragshoheit Einteilung nach dem Gegenstand der Besteuerung Personensteuern (Subjektsteuern) Realsteuern (Objektsteuern) Verkehrsteuern Verbrauchsteuern Einteilung nach der Auswirkung beim Steuerschuldner Direkte Steuern Indirekte Steuern Kapitel: System des allgemeinen Abgabenrechtes Standortbestimmung Abgabenrecht als öffentliches Recht Stufenbau der Rechtsordnung Abgabenverfassungsrecht Einfaches Abgabenrecht Untergesetzliches Abgabenrecht Verordnungen Verordnungen nach Artikel 18 Abs 2 B-VG Besondere verfassungsrechtliche Verordnungsermächtigungen Erlässe Richtlinien Kapitel: Gesetzgebungs- und Verwaltungshoheit Gesetzgebungshoheit des Bundes Gesetzgebungshoheit der Länder Verwaltungshoheit des Bundes Verwaltungshoheit der Länder und Gemeinden Zweiter Teil: Abgabenrecht und Finanzautonomie 7. Kapitel: System des kommunalen Abgabenrechtes Abgabenbegriff Definition allgemein... 83

8 Inhaltsverzeichnis Legalitätsgrundsatz Gleichartige Abgaben Abgabenerfindungsrecht Einschränkungen Feuerwehrgebühren Benutzung der öffentlichen Güter Marktgebühren Privatisierung Privatisierungsformen Gemeindeeinrichtungen Gemeindeanlagen Administration Abgabenhoheit Finanzautonomie Abgaben und Finanzausgleich Abgaben- und Ertragshoheit Verpflichtung zur Abgabenerhebung Rechtswidrige Abgabenrechtsnormen Abgabenverordnungsrecht Landes- und Gemeindeabgaben Abgabenerfindungsrecht Rechtssetzungskompetenzen Selbständige Abgabenverordnungen Durchführende Abgabenverordnungen Wirksamkeit von Abgabenrechtsnormen Gleichartigkeit von Abgaben Abgabenerhebungsberechtigung trotz Rechtswidrigkeit Wegfall der Rechtsgrundlage Rückwirkung von Rechtsnormen Verfahrenskompetenz Abgabenverwaltung Abgabenorgane Kommunalsteuer Grundsteuer Instanzenzug Verwaltungsgerichte Landesverwaltungsgerichte Einstufiger Instanzenzug Zweistufiger Instanzenzug Verwaltungsgerichtshof Gemeinde- und Finanzautonomie Gemeindeautonomie Einschränkung Kostentragungsprinzip Kostenleistungsprinzip Gleichheits- und Sachkonformität Mittelbare Bundes- und Landesverwaltung Finanzpolitik Abgabenpolitik VII

9 Inhaltsverzeichnis VIII Moderner Finanzausgleich Finanzautonomie Kapitel: Kommunalsteuer Unternehmen und Unternehmer Arten von Unternehmen Körperschaften des öffentlichen Rechts Betriebe gewerblicher Art Vereine und Unternehmensbereich Politische Parteien Kirchen und Religionsgesellschaften Schuleinrichtungen Hoheitsbetriebe Daseinsvorsorge Einzelunternehmen Konzerngesellschaften Franchising Wanderunternehmen Betriebstätte Betriebstättenelemente Betriebstättenformen Hilfsbetriebstätten Bemessungsgrundlage Arbeitslöhne Arbeitslöhne/Sachbezüge geldwerte Vorteile Vereinstätigkeit Bezüge Darlehen Kommanditistenbezüge Dienstnehmer Gesetzeslage Dienstnehmerqualifikationen Abgrenzung Dienstvertrag Werkvertrag Gesellschafter-Geschäftsführer Arbeitskräfteüberlassung Dienstzuweisung Arbeitslosenleasing Arbeitgeberqualifikation Steuerbefreiungen Bundesbahnen Befreiung für mildtätige und/oder bestimmte gemeinnützige Zwecke Fürsorgebereich Sozialhilfeeinrichtungen Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Kommunalsteuerzerlegung Rechtsvoraussetzungen

10 Inhaltsverzeichnis Mehrgemeindliche Betriebstätte Zerlegungskriterien Zerlegungsfaktoren Elektrizitätsunternehmen Zerlegungsverfahren Verjährung Kommunalsteuerzuteilung Rechtsvoraussetzungen Handelsvertreter Reinigungsunternehmen Kuranstalten Konzernunternehmen Zuteilungsverfahren Verjährung Steuersatz, Freigrenze, Freibetrag Einbringung der Kommunalsteuer Einhebungsverpflichtung Haftung Erweiterte Haftung Haftungsverfahren Gesamtschuld Rechtsnachfolge Insolvenzverfahren Kapitel: Grundsteuer Wesen der Grundsteuer Zweck der Grundsteuer Gesetzgebungshoheit (Gesetzgebungskompetenz) Bundesgesetzgebung Landesgesetzgebung Grundsteuerbefreiungen Burgenländisches Grundsteuerbefreiungsgesetz Niederösterreichisches Wohnungsförderungsgesetz Oberösterreichisches Grundsteuerbefreiungsgesetz Kärntner Grundsteuerbefreiungsgesetz Salzburger Bauten- und Grundsteuerbefreiungsgesetz Steiermärkischen Grundsteuerbefreiungsgesetz Tiroler Grundsteuerbefreiungsgesetz Vorarlberger Gesetz über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz Staatsvertragliche Grundsteuerbefreiungen IX

11 Inhaltsverzeichnis Verordnungsrechte der Gemeinden Verwaltungshoheit (Verwaltungskompetenz) Schematische Darstellung des derzeitigen Verfahrensablaufes Einheitswertfeststellungsverfahren Verfassungsrechtslage Zuständigkeit zur Einheitswertfeststellung Finanzamtszuständigkeit Gemeindezuständigkeit Hauptfeststellung der Einheitswerte Wirtschaftliche Einheit Einheitswertbescheid Fortschreibungen Wertfortschreibung Artfortschreibung Zurechnungsfortschreibung Nachfeststellung Lineare Erhöhung der Einheitswerte Zerlegung der Einheitswerte Grundsteuermessbetragsverfahren Zerlegung des Grundsteuermessbetrages Grundsteuerverfahren Verfassungsrechtliche Grundlagen Finanzausgleichsrechtliche Grundlagen Steuergegenstand Grundsteuerbefreiungen Steuerschuldner Entstehung des Abgabenanspruches Festsetzung des Jahresbetrages Verjährung Entrichtung der Grundsteuer und Fälligkeit Vorauszahlungen Persönliche Haftung Dingliche Haftung Gesetzliches Pfandrecht im Insolvenzverfahren Wirkung des Grundsteuerbescheides gegen Rechts- und Besitznachfolger Ausgewählte Grundsteuerprobleme Grundsteueradministration Jahresabgabe Abgabenanspruch Abgabenfälligkeit Abgabeneinhebung Abgabenvorschreibung Grundsteuerschuldner Gesetzeslage Sachhaftung X

12 Inhaltsverzeichnis Schuldnerwechsel Eigentumserwerb Grundsteuer im Versteigerungsverfahren Übernahme von Grundstückslasten Grundsteuer und Zwangsversteigerung Grundsteuer in der Verteilungsmasse Grundsteuereinhebung Grundsteuer und Baurecht Masseverwalterhaftung Grundsteuer im Insolvenzverfahren Grundsteuerbefreiung gemeindespezifische Sonderfälle Bundesgesellschaften Sozialeinrichtungen Feuerwehren Parteistellung der Abgabenbehörden bei der Grundsteuer Grundsteuer Verjährungsbestimmungen Festsetzungsverjährung Einhebungsverjährung Einheitswertfeststellung und Grundsteuerbefreiung Kapitel: Ausgewählte sonstige Gemeindeabgaben Lustbarkeitsabgabe Abgabenerhebung Lustbarkeiten Definition Diverse Landesabgabengesetze Volksbelustigung Veranstaltungen ohne Lustbarkeitscharakter Öffentlichkeit von Lustbarkeiten Warenpräsentation Warenbewerbung Wirtschaftswerbung in Landesabgabengesetzen Wirtschaftswerbung Definition Vergnügungsausstellung Wirtschaftsausstellung Sportbetätigung Definition Sport/Unterhaltung Sportveranstaltungen Sportförderungsabgabe Spielapparate Gesetzeslage in den Bundesländern Definition Spielarten XI

13 Inhaltsverzeichnis Glücksspielautomaten Glücksspielgesetz Landesausspielungen Verbotene Glücksspielautomaten Preisausschreiben Bemessungsgrundlagen Abgabeformen Gemeindeüberschreitende Lustbarkeiten Dinner-Shows Diskotheken Konsumationsabgabe Doppelbesteuerung Abgabenschuldner Abgabenschuldner nach Landesabgabengesetzen Veranstalter als Abgabenschuldner Abgabenschuldner nach der Rechtsprechung Hundeabgabe Rechtsgrundlagen Finanzausgleichsgesetz Landesabgabengesetze Befreiungstatbestände Verfassungsmäßigkeit Wachschutz Behindertenhunde Verbot der Doppelbesteuerung Nutzhunde Zuchthunde Versteigerungsabgaben Rechtsgrundlage Rechtscharakter Internetversteigerung Gebühren für Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen Rechtsvoraussetzung Finanzausgleich Abgaben-(Gebühren-)vorschreibung Spezifische Landesabgabengesetze Interessentenbeiträge Parkgebühren Rechtsgrundlagen Finanzausgleichsgesetze Gesetzliche Wertanpassung der Abgabesätze Parkometerabgabeverordnung Parkraumbewirtschaftung Toleranzgrenze XII

14 Inhaltsverzeichnis Pauschalierungen Handyparken Abgaben- und Gebührenbefreiung Parkgebühren in Halte- und Parkverboten Intentionen der Parkraumbewirtschaftung Spannungsverhältnis Straßenverkehrsordnung Abgabenverordnung Kontrollorgane Fremdenverkehrsabgaben Rechtsgrundlagen Tourismusabgabe Zweitwohnsitzabgabe Verkehrsanschlussabgabe Dienstgeberabgabe Straßenreinigungsgebühr Getränkesteuer Getränkesteuerausgleich Europarechtlicher Rahmen Vorabentscheidungsverfahren des EuGH Mehrwertsteuerrichtlinie Verbrauchersteuerrichtlinie Alkoholfreie Getränke Rechtswirkungen Rechtsbehelfe Präzedenzverfahren Dienstleistungsabgabe Rechtsprechung Rechtslehre Neue Getränkeabgaben Varianten Getränkekonsumationsabgabe Dienstleistungsabgabe Alkoholsteuer Getränkesteuerausgleich Dritter Teil: Exkurs zur Finanzverfassung 11. Kapitel: Ausgewählte Themen der Finanzverfassung Kostentragung Grundsatz der eigenen Kostentragung Mittelbare Vollziehung Geteilte Kostentragung in mittelbarer Vollziehung Abgrenzungsschwierigkeiten Kostentragung bei nicht rechtskonformer Vollziehung XIII

15 Inhaltsverzeichnis Unmittelbare Kostentragung Mittelbare Bundesverwaltung Ausnahmen Ausnahmen durch den zuständigen Gesetzgeber Abgrenzung zwischen Gesetzgebung und Vereinbarungen Kostenregelungen im Verhältnis zu Dritten Abweichende Kostentragungsregelungen in Umlagenform Rechnungslegungspflicht bei Kostentragungen Kostentragung und privatrechtliche Vereinbarungen Zulässige Kostentragungsregelungen und sonstige Abgrenzungen Zulässigkeit eines grauen Finanzausgleiches? Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus Finanzausgleichsrechtlicher Gleichheitsgrundsatz Finanzverfassungsrechtliche Vorgaben an die Gesetzgeber Aufgabenorientierung und weiter Gestaltungsspielraum Unberücksichtigte Ziele VfGH-Judikatur und Bedeutung eines Paktums Verhältnis zwischen Bundes- und Landesregelung Städte mit eigenem Statut Ausmaß der Berücksichtigung Systematisch korrekte Berücksichtigung Abgabenautonomie: Rechtspolitische Überlegungen Finanzverfassungsrechtlicher Rahmen Umfang der Abgabenautonomie in der Praxis Landesumlage als Ersatz für Abgabenhoheit der Länder Reformbedarf Abgabenautonomie der Länder Konkrete Kandidaten für mehr Abgabenautonomie Verländerung von Gemeindeabgaben Öffentlich-rechtliche Verträge Verfassungsrechtliche Einordnung Verträge zwischen Verwaltungsträgern und Privatpersonen XIV

16 Abkürzungsverzeichnis 6. Richtlinie = Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl L 1977/145, 1 (auch: Mehrwertsteuerrichtlinie) ABGB = Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch JGS 946 AbgEO = Abgabenexekutionsordnung BGBl 1949/104 AbgVRefG = Abgabenverwaltungsreformgesetz BGBl I 2009/20 Abs = Absatz AEUV = Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ABl C 2008/ 115, 47 AG = Aktiengesellschaft AktG = Aktiengesetz 1965 BGBl 1965/98 AllgGAG = Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz BGBl 1930/2 AnwBl = Österreichisches Anwaltsblatt AO = (deutsche) Abgabenordnung BGBl I 1976, 613 AÖF = Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung Art = Artikel AVG = Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 BGBl 1991/51 AVOG = Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 BGBl I 2010/9 AVOG-DV = Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes BGBl II 2010/165 BAO = Bundesabgabenordnung BGBl 1961/194 BauRG = Baurechtsgesetz RGBl 1912/86 BBG = Budgetbegleitgesetz bbl = Baurechtliche Blätter BewG = Bewertungsgesetz 1955 BGBl 1955/148 Bf = Beschwerdeführer BFG = Bundesfinanzgericht BFGG = Bundesfinanzgerichtsgesetz BGBl I 2013/14 BFH = (deutscher) Bundesfinanzhof BGBl = Bundesgesetzblatt bgld = burgenländisch, -e, -er, -es BHG = Bundeshaushaltsgesetz BGBl I 2009/139 BlgNR = Beilage(n) zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates BMF = Bundesminister, -in, -ium für Finanzen bspw = beispielweise BStBl = (deutsches) Bundessteuerblatt BVE = Beschwerdevorentscheidung XV

17 Abkürzungsverzeichnis B-VG = Bundes-Verfassungsgesetz BGBl 1930/1 bzw = beziehungsweise DBA = Doppelbesteuerungsabkommen dh = das heißt EGV = Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ErläutRV = Erläuterungen zur Regierungsvorlage EO = Exekutionsordnung RGBl 1896/79 EStG = Einkommensteuergesetz 1988 BGBl 1988/400 EStR 2000 = Einkommensteuerrichtlinien 2000 (Erlass des BMF vom , /9-IV/6/00, AÖF 2000/232) EuGH = Europäischer Gerichtshof ev = eventuell FAG 2008 = Finanzausgleichsgesetz 2008 BGBl I 2007/103 FLAG = Familienlastenausgleichsgesetz BGBl 1967/376 F-VG = Finanz-Verfassungsgesetz 1948 BGBl 1948/45 FVwGG 2012 = Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 BGBl I 2013/14 G = Gesetz GBG = Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 BGBl 1955/39 GebG = Gebührengesetz 1957 BGBl 1957/267 GenVG = Genossenschaftsverschmelzungsgesetz BGBl 1980/223 GewO = Gewerbeordnung 1994 BGBl 1994/194 GSpG = Glücksspielgesetz BGBl 1989/620 GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG = Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung RGBl 1906/58 GP = Gesetzgebungsperiode GPLA = Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben grds = grundsätzlich GrStG = Grundsteuergesetz 1955 BGBl 1955/149 GUG = Grundbuchsumstellungsgesetz BGBl 1980/550 idf = in der Fassung idgf = in der geltenden Fassung idr = in der Regel IKW = Institut für Kommunalwissenschaften insb = insbesondere IO (früher: KO) = Insolvenzordnung (früher: Konkursordnung) RGBl 1914/337 isd = im Sinne des, der isv = im Sinne von ivm = in Verbindung mit izm = in Zusammenhang mit JBl = Juristische Blätter JN = Jurisdiktionsnorm RGBl 1895/111 XVI

18 Abkürzungsverzeichnis KFG = Kraftfahrgesetz 1967 BGBl 1967/267 Kfz = Kraftfahrzeug KG = Kommanditgesellschaft KM-V = 35. Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften (kurz: Konsultationsmechanismus-Vereinbarung) KStG = Körperschaftsteuergesetz 1988 BGBl 1988/401 KStR 2013 = Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 (Richtlinie des BMF von ) ktn = kärntnerisch, -e, -er, -es leg cit = legis citatae (nach der zitierten Vorschrift) lit = litera (Buchstabe) Lkw = Lastkraftwagen LStR 2002 = Lohnsteuerrichtlinien 2002 AÖF 2001/225 Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie = Richtlinie des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl L 2006/347, 1 MeldeG = Meldegesetz 1991 BGBl 1992/9 MRG = Mietrechtsgesetz BGBl 1981/520 nö = niederösterreichisch, -e, -er, -es OG = Offene Gesellschaft OGH = Oberster Gerichtshof ÖGZ = Österreichische Gemeinde-Zeitung ÖHW = Das öffentliche Haushaltswesen in Österreich ÖJZ = Österreichische Juristenzeitung oö = oberösterreichisch, -e, -er, -es ÖStZ = Österreichische Steuerzeitung pa = pro (per) anno (annum) (pro Jahr) Pkt = Punkt Pkw = Personenkraftwagen RAE = Richtlinien für die Abgabeneinhebung rd = rund RFG = Recht & Finanzen für Gemeinden s = siehe sbg = salzburgerisch, -e, -er, -es SpaltG = Spaltungsgesetz BGBl 1996/304 (Art XIII) StGG = Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger RGBl 1867/142 stmk = steiermärkisch, -e, -er, -es StuW = (deutsche) Steuer und Wirtschaft Zeitschrift für die gesamten Steuerwissenschaften XVII

19 Abkürzungsverzeichnis StVO = Straßenverkehrsordnung 1960 BGBl 1960/ 159 SZ = Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivil- (und Justizverwaltungs-)sachen, veröffentlicht von seinen Mitgliedern Tir = Tirol, -er ua = unter anderem UGB = Unternehmensgesetzbuch drgbl 1897, 219 UmwG = Umwandlungsgesetz BGBl 1996/304 (Art XIV) UStG = Umsatzsteuergesetz 1994 BGBl 1994/663 UStR 2000 = Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (Erlass des BMF vom , Z /58-IV/9/00, AÖF 2000/233) uva = und viele andere vbg = vorarlbergerisch, -e, -er, -es vgl = vergleiche verb Rs = verbundene Rechtssachen VereinsR 2001 = Vereinsrichtlinien 2001 vh = von Hundert VLT = Video-Lotterie-Terminals VwG = Verwaltungsgericht VwGH = Verwaltungsgerichtshof WAO = Wiener Abgabenordnung LGBl 2009/58 WGG = Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz BGBl 1979/139 Wr = Wiener WRG = Wasserrechtsgesetz 1959 BGBl 1959/215 WStV = Wiener Stadtverfassung Z = Ziffer zb = zum Beispiel ZfV = Zeitschrift für Verwaltung ZPO = Zivilprozessordnung RGBl 1895/113 XVIII

20 Literaturverzeichnis Achatz, Zur Stärkung der Abgabenautonomie subnationaler Gebietskörperschaften (der Länder) (2012) Althuber/Twardosz, Abgabenrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers. Erstmalige Regelung durch das AbgÄG 2012, RdW 2013, 112 Angst/Jakusch/Pimmer, Exekutionsordnung 15 (2009) Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht 3 (1996) Bauer, Finanzausgleich 2008: ein Handbuch mit Kommentar zum FAG 2008 (2008) Beer, Die Landesumlage, ÖGZ 1975, 428 Biwald, Kalkulation von Gebühren unter dem Gesichtspunkt der Neuregelung zur Gebührenhöhe im FAG 1993, ÖGZ 4/1994, 8 Biwald/Nigl, Kalkulation von Gebühren und Entgelten (2007) Blümich/Boyens/Steinbring/Klein/Hübl, Deutsches Gewerbesteuergesetz 8 (1968) Bußjäger, Konsultationsmechanismus auf dem Prüfstand, Zur Praxis des Konsultationsmechanismus , ÖHW 2005, 106 Bußjäger, Rechtsfragen zum Konsultationsmechanismus, ÖJZ 2000, 581 Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts II 7 (2014) Fellner, Kommunalsteuergesetz (2008) Fröhler/Kubin, Privatisierung kommunaler Aufgaben (1978) Hartz/Strickrodt/Wöhe/Felix/Sebiger, Handwörterbuch des Steuerrechts (1972) Hattenberger, Liberalisierung der Wasserversorgung Rechtliche Rahmenbedingungen, Grenzen und Anpassungsbedarf, bbl 2006/1 Hoffer/Huber/Noor/Reifberger/Rettenbacher/Schneider, Die Gemeinde und ihre straßenpolizeilichen Aufgaben, Schriftenreihe Recht und Finanzen für Gemeinden 2/2009 Holoubek/Potacs, Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts (2013) Horney, Der Finanzausgleich für die Jahre 1985 bis 1988 (1985) Kamhuber/Mühlberger, Neue Gemeindeabgaben auf alkoholische Getränke (2010) Kamhuber/Mühlberger/Pilz, Kommunalsteuer für Städte und Gemeinden (2012) Kathollnig, Zu den Abgabenverordnungen der Gemeinden auf Grund freien Beschlussrechtes, ÖGZ 6/1975, 125 Kofler, F-VG, in Kneihs/Lienbacher (Hrsg), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (2011) Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I 14 (2014) Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II 13 (2006) Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht (Loseblattsammlung) Kramhöller/Pauer, Die bisherigen Erfahrungen mit dem Konsultationsmechanismus in der Bundes- und der Landesgesetzgebung, ÖJZ 2001, 346 Krejci, Gesellschaftsrecht I (2005) Krejci/Ruppe, Rechtsfragen der kommunalen Wirtschaftsverwaltung (1992) XIX

21 Literaturverzeichnis Lang, Finanzverfassungsrechtliche Fragen der Gemeindeabgaben (2009) Lang, Die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Regelung der Gemeindeabgaben aufgrund freien Beschlussrechts nach 7 Abs. 5 und 8 Abs. 5 F-VG, ZfV 2/2005, 175 Lang, Abgabengesetzgebung durch die Gemeinde, ÖStZ 2009/534, 273 Matzinger, Konsultationsmechanismus, ÖGZ 2/2001, 21 Matzinger, Finanzschwache Gemeinden im FAG, RFG 1/2014, 18 Matzner, Öffentliche Aufgaben und Finanzausgleich (1977) H. Mayer, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht 4 (2007) H. Mayer, Die Vertretung von Gemeinden durch Rechtsanwälte im Abgabenvollstreckungsverfahren, AnwBl 2014, 301 Mayer, Der öffentlich-rechtliche Vertrag im österreichischen Abgabenrecht, JBl 1976, 632 Mühlberger, System des kommunalen Abgabenrechts, IKW-Schriftenreihe Nr 100 (1994) Mühlberger, Gemeindeabgaben-Rechtsgrundlagen und Rechtsfestsetzung, ÖGZ 5/2010, 48 Mühlberger, Gemeindeautonomie und Finanzautonomie im föderalen Stufenbau, IKW- Schriftenreihe Nr 124 (2012) Mühlberger/Ott, Handbuch zur Kommunalsteuer 2 (2012) Mühlberger/Pilz/Rathgeber, Die Abgabenordnung 2 (2013) Mühlberger/Teschl, Das Abgabenverordnungsrecht der Gemeinden, ÖGZ 8/1993, 2 Neuhofer, Handbuch des Gemeinderechts (1972) Oechsle, Das System des Steuerrechts, StuW 2/1999, 120 Ott, Rechtliche Grenzen einer kommunalen Steuerautonomie, in KDZ (2012) Pabel, Das österreichische Gemeinderecht 2 (2013) [vormals Klug/Oberndorfer/Wolny, Das österreichische Gemeinderecht {2008}] Pauer, Der Konsultationsmechanismus und sein rechtlicher Rahmen, ÖGZ 2/2001, 28 Pfaundler, Der Finanzausgleich in Österreich in den Jahren 1896 bis 1927 (1927) Pfaundler, Die Finanzausgleichsgesetzgebung 1948/58 2 (1958) Reeger/Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung (1994) Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar 5 (Linde 2014) Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar 2 (Orac 1998) Ritz/Rathgeber/Koran, Bundesabgabenordnung neu (2009) Rummel, ABGB I (2000) Ruppe, Aufgabenfinanzierung, juristische Analyse der Aufgabenfinanzierung, in BMF, Gutachten über den Finanzausgleich der Republik Österreich (1976) Ruppe, Finanzverfassung und Rechtsstaat, hrsg von Achatz/Ehrke-Rabel/Heinrich/Leitner/ Taucher (2007) Schachner-Blazizek, Kommunale Finanzwirtschaft in Österreich, Graz (1970) Schantl/Welan, Besteuerungsverpflichtung und Besteuerungsermächtigung der Gemeinden im System des Finanzausgleichs, ÖJZ 1966, 31 Scharitzer, Abgabenhoheit der Gemeinden, in Schriften des österreichischen Städtebundes, Der Finanzausgleich und seine Bedeutung für die österreichischen Gemeinden (1979) XX

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