Mai I PKF INDUSTRIE- UND VERKEHRSTREUHAND GMBH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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1 -1- PKF INDUSTRIE- UND VERKEHRSTREUHAND GMBH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

2 Das Steuerteam der PKF München verfolgt laufend die Steuerrechtsentwicklung und erstellt für ihre Mandanten im Monatsturnus eine Übersicht über die wesentlichen Veröffentlichungen der Steuergesetzgebung, der Rechtsprechung der Finanzgerichte sowie der Finanzbehörden. Inhaltsverzeichnis Rechtsprechungsreport BFH Beschluss vom 12. März 2013 XI B 14/13: Die besondere Zugangsvoraussetzung in 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung... 4 BFH Urteil vom 4. Dezember 2012 VIII R 50/10: Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags... 4 BFH Urteil vom 23. Januar 2013 X R 32/08 Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk... 4 Aus der Beratungspraxis: Finanzgericht Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung: 5 FG Schleswig-Holstein Urteil vom 31. Januar K 82/11: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg ( 9 Nr. 2a S. 1 GewStG) nach Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 verfassungsgemäß... 5 FG Hessen Urteil vom 1. August K 761/08: Abfindungszahlung zur Auflösung eines Mietverhältnisses kann steuerbegünstigte Entschädigung sein... 6 FG Berlin Urteil vom 3. April K 6036/08: Keine rückwirkende Außenhaftung eines Kommanditisten bei Berichtigung einer zu niedrig eingetragenen Haftsumme im Handelsregister... 6 FG Münster Urteil vom 21. Februar K 4396/10 E: Zum Anscheinsbeweis bei PKW- Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer... 6 FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 11. Oktober K 4736/07: Qualifizierung von Gewinnverteilungsabreden bei Neuaufnahme von Gesellschaftern in eine bestehende GbR... 7 FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15. August K 7310/10: Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen auch bei Erschließungsleistungen außerhalb des Grundstücks... 7 BGH Urteil vom 26. Februar 2013 XI ZR 498/11: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütung hängt nicht von der Kenntnis der genauen Höhe der Vergütung ab... 7 OLG Hamm Beschluss vom 3. Januar 2013 I- 34 W 173/12: Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im Vertrauen auf eine mündliche Beratung schriftlichen Risikohinweisen nicht nachgeht I PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH I München

3 Schreiben der Finanzverwaltung BMF-Schreiben vom 25. April 2013 IV A 3 S 0338/07/10010: Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben... 8 BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28. März 2013 IV C 1 S 2211/11/10001: Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie als nachträgliche Werbungskosten... 9 Bundeskabinett, Beschluss vom 17. April 2013: Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen Hinweis Impressum Bayerisches Staatministerium der Finanzen Verfügung vom 25. April S /13: Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags - Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der GewSt als Betriebsausgabe und der Hinzurechnungen nach 8 Nr. 1 Bst. a, d, und e GewStG... 9 BMF-Verhandlungsgrundlage für DBA vom 17. April 2013 IV B 2 S 1301/10/ : BMF veröffentlicht deutsches DBA-Modell... 9 Sonstiges Deutscher Bundestag Klarstellung des Finanzausschusses vom 24. April 2013: Schiffspools von Versicherungssteuer befreit Gesetzesentwürfe Jahressteuergesetz 2013 Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vertagt Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 25. April 2013: Steuerliche Aufbewahrungsfristen verkürzt I PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH I München

4 BFH Beschluss vom 12. März 2013 XI B 14/13 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 20. November V 184/11 Die besondere Zugangsvoraussetzung in 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung Der BFH hat am 12. März 2013 festgestellt, dass ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung beim zuständigen Finanzgericht nur zulässig ist, wenn die Finanzverwaltung zuvor einen bei ihr gestellten Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat. Durch die Bezugnahme in 69 Abs. 4 Satz 1 FGO auf 69 Abs. 3 FGO ist es auch bei der Aufhebung der Vollziehung nach 69 Abs. 3 Satz 3 FGO eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung, dass zuvor bei der Finanzverwaltung ein entsprechender Antrag gestellt worden ist. Die Nennung der Aussetzung der Vollziehung und die Nichterwähnung der Aufhebung der Vollziehung in 69 Abs. 4 FGO hat lediglich gesetzestechnischen Charakter und stellt keine Beschränkung dieser Regelung auf Aussetzungsfälle dar. BFH Urteil vom 4. Dezember 2012 VIII R 50/10 Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober K 531/06 Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags Der BFH hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn der Steuerpflichtige eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat und im Folgejahr einen zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. Da das Finanzamt im vorliegenden Fall alle erforderlichen Angaben mit der Steuererklärung erhalten hat, liegt auch keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen vor. Eine Pflicht des Steuerpflichtigen zur Berichtigung von Fehlern des Finanzamts besteht nicht. BFH Urteil vom 23. Januar 2013 X R 32/08 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 27. Mai K 340/06 Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk Der BFH hat entschieden, dass die Finanzbehörde die durch die Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden kann. Der Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz. 4 I PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH I München

5 Streitpunkt war, ob das beklagte Finanzamt wegen andauernder Verfahrensruhe nach 363 Abs. 2 S. 2 AO eine Einspruchsentscheidung erlassen konnte oder die Zwangsruhe erst mit dem Urteil über das letzte Verfahren beendet ist. Da die Einspruchsentscheidung im vorliegenden Fall nicht nur die Entscheidung über den Einspruch, sondern auch die konkludente Fortsetzungsmitteilung gemäß 363 Abs. 2 AO und die Bekanntgabe der entsprechenden vorläufigen Steuerfestsetzungen enthielt, endete die Verfahrensruhe. Die Festsetzung stand insbesondere im Einklang mit 363 Abs. 2 S. 2 AO, wonach der Vorläufigkeitsvermerk die Verfahrensruhe ersetzen kann, sofern nach 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 (und seit dem 1. Januar 2009 auch Nr. 4) die Steuer vorläufig festgesetzt wurde. Die Formulierung wurde bedeutet nicht, dass die vorläufige Festsetzung dem Einspruch vorausgegangen sein muss. Aus der Beratungspraxis: Finanzgericht Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung: Im Rahmen der Medienfonds wurde für einen Anleger Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung beim Finanzamt beantragt. Das Finanzamt wollte gemäß AO-Kartei die Aussetzung nur gegen Sicherheitsleistung gewähren. Als Hauptgrund wurde die Höhe des Aussetzungsbetrages genannt. Der Anleger war an mehreren Medienfonds beteiligt und hatte schon in früheren Jahren hohe Beträge ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt bekommen. Daraufhin wurde ein entsprechender Antrag beim Finanzgericht gestellt. Das Finanzgericht wollte kein Urteil fällen und wies das Finanzamt an, die Aussetzung ohne Sicherheitsleistung zu gewähren. Die Rechtsprechung sehe eine Sicherheitsleistung nämlich nur in Fällen der Steuerhinterziehung oder Fluchtgefahr als angemessen an. Somit sollte zumindest vor dem FG immer eine AdV ohne Sicherheitsleistung erreicht werden können. FG Schleswig-Holstein Urteil vom 31. Januar K 82/11 Revision zum BFH unter I R 12/13 eingelegt Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg ( 9 Nr. 2a S. 1 GewStG) nach Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 verfassungsgemäß Die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des 9 Nr. 2a S.1 GewStG (sog. Schachtelprivileg) von 10 % auf 15 % ist verfassungsgemäß. Die Mindestbeteiligungsquote ist zu beziehen auf die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft, allein eine Beteiligung an ihrem Gewinn zu mehr als 15 % reicht nicht aus. 5 I PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH I München

6 FG Hessen Urteil vom 1. August K 761/08 rechtskräftig Abfindungszahlung zur Auflösung eines Mietverhältnisses kann steuerbegünstigte Entschädigung sein Das Finanzgericht entschied, dass es für das Vorliegen einer steuerbegünstigten Entschädigung im Sinne des 32 Abs. 1 und 2 i. V. m. 24 Nr. 1 EStG maßgeblich auf die Sicht der Vertragsparteien und den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen ankommt. Wird eine Zahlung für entgangene oder zukünftig entgehende Einnahmen geleistet, so liegt eine steuerbegünstigte Entschädigung vor, auf die die Fünftelregelung Anwendung findet. Umfasst eine Abfindung aber ausschließlich ein Entgelt für die Räumung und Rückgabe des Mietgegenstandes, so handelt es sich um keine steuerbegünstigte Entschädigung. FG Berlin Urteil vom 3. April K 6036/08 rechtskräftig Keine rückwirkende Außenhaftung eines Kommanditisten bei Berichtigung einer zu niedrig eingetragenen Haftsumme im Handelsregister Das Finanzgericht Berlin hat entschieden, dass nur die in das Handelsregister eingetragene Haftsumme für die Ermittlung der ausgleichsfähigen Verluste eines Kommanditisten maßgeblich ist, wenn weder der Kommanditist noch die KG den höheren Betrag in handelsüblicher Weise bekanntgemacht oder auf andere Art einem bestimmten Gläubiger mitgeteilt haben. Wird eine höhere Haftung im Gesellschaftsvertrag vereinbart oder später eine Berichtigung einer fehlerhaft vorgenommenen Eintragung der angegebenen Haftsumme vorgenommen, führt dies nicht zu einer rückwirkenden Erhöhung der Außenhaftung. Das Verlustausgleichsvolumen des Kommanditisten aufgrund einer erweiterten Außenhaftung steht dem Kommanditisten erst ab dem Veranlagungszeitraum zur Verfügung, in dem die Berichtigung erfolgt ist. FG Münster Urteil vom 21. Februar K 4396/10 E rechtskräftig Zum Anscheinsbeweis bei PKW-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer Die private KFZ-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche Fahrzeug werde nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden ausschließlich mit anderen Fahrzeugen 6 I PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH I München

7 durchgeführt, genügt indes nicht, um die Anwendung der 1 %-Regelung auszuschließen. FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 11. Oktober K 4736/07 Revision zum BFH unter VIII R 47/12 eingelegt Qualifizierung von Gewinnverteilungsabreden bei Neuaufnahme von Gesellschaftern in eine bestehende GbR Bei Beitritt eines Neugesellschafters in eine bestehende GbR war im Urteilsfall vereinbart, dass den Altgesellschaftern bestehende stille Reserven nicht durch einen gesonderten Kaufpreis, sondern durch zusätzliche Gewinnanteile in den Folgejahren vergütet werden. Die von der Beteiligungsquote abweichende Gewinnverteilung sollte solange gelten, bis ein bestimmter Höchstbetrag für den gesonderten Gewinn erreicht war. Streitig ist, ob es sich bei dem zusätzlichen Gewinnanteil um einen Kaufpreis, oder um eine bloße Gewinnverteilungsabrede handle. Das Gericht stellte fest, dass ein Kaufpreis nur dann vorliege, wenn die Gegenleistung bezogen auf den Zeitpunkt der Übertragung der Mitunternehmeranteile bestimmt, oder zumindest bestimmbar sei. Im vorliegenden Fall fehle es an der Vereinbarung eines festen gewinnunabhängigen Betrags. Die feste Obergrenze spreche dem nicht entgegen. Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass im streitigen Jahr die Veräußerung von Teilen eines Mitunternehmeranteils nach 16 i. V. m. 34 EStG steuerbegünstigt war (bis VZ 2001). FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15. August K 7310/10 Revision zum BFH unter VI R 56/12 eingelegt Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen auch bei Erschließungsleistungen außerhalb des Grundstücks Das FG entschied, dass der Anschluss eines Grundstücks an die zentrale Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgungsanlage eine steuerbegünstigte Modernisierung im Sinne des 35a Abs. 3 Satz 1 EStG darstelle. Es komme nicht darauf an, ob die Leistungen innerhalb der räumlichen Grenzen des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks erbracht werden. Die Erschließungsleistungen seien auch insoweit begünstigt, als die Arbeiten auf öffentlichem Grund vor dem Grundstück und somit im räumlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Das die Anschlusskosten dem Grundstückseigentümer durch Verwaltungsakt auferlegt worden seien stehe dem nicht entgegen. BGH Urteil vom 26. Februar 2013 XI ZR 498/11 Vorinstanz: OLG Frankfurt vom 8. November K 531/06 7 I PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH I München

8 Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütung hängt nicht von der Kenntnis der genauen Höhe der Vergütung ab Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines Schadensersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab. Die erforderliche Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen liege im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, wenn auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. OLG Hamm Beschluss vom 3. Januar 2013 I-34 W 173/12 Rechtskräftige Entscheidung zum Prozesskostenhilfeantrag Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im Vertrauen auf eine mündliche Beratung schriftlichen Risikohinweisen nicht nachgeht Das OLG Hamm entschied, dass insbesondere unerfahrene Anleger nicht die Widersprüchlichkeit der Aussagen ihrer Berater mit den Aussagen im Zeichnungsschein und dem im Anlageprospekt abgedruckten Risiken hinterfragen müssen. Das Verhalten sei nicht fahrlässig wenn die Diskrepanzen nicht anzweifelt werden und nicht auf Richtigkeit geprüft werden. Soweit der Berater mit seinen Aussagen gegen seine Beratungspflicht verstoßen habe, stehe Anlegern grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung zu. Schreiben der Finanzverwaltung BMF-Schreiben vom 25. April 2013 IV A 3 S 0338/07/10010 Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben Der BFH hatte hat mit Urteilen vom 4. Februar 2010 (X R 10/08), vom 16. Februar 2011 (X R 10/10) und vom 17. Oktober 2012 (VIII R 51/09) entschieden, dass die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das BMF hat daraufhin ein Schreiben veröffentlicht. Demnach sind keine Bescheide mehr unter Vorläufigkeit ( 165 Abs. 1 AO) hinsicht- 8 I PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH I München

9 lich der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben zu erlassen. Ein Ruhen von Einspruchsverfahren kommt auch nicht mehr in Betracht. BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28. März 2013 IV C 1 S 2211/11/10001 Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie als nachträgliche Werbungskosten Zur Umsetzung des BFH Urteils vom 20. Juli 2012 IX R 67/10 zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen aus der Immobilienfinanzierung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften von Vermietung und Verpachtung hat die Finanzverwaltung am 28. März 2013 einen koordinierten Ländererlass veröffentlicht. Ein nachträglicher Werbungskostenabzug ist demnach nur zu versagen, wenn bereits vor der Veräußerung keine weitere Einkunftserzielungsabsicht bestanden hat, der Veräußerungserlös ausgereicht hätte das Darlehen zu tilgen (Vorrang der Schuldentilgung) oder die Immobilie im Rahmen einer nicht steuerbaren Immobilienveräußerung außerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist veräußert worden ist. Bayerisches Staatministerium der Finanzen Verfügung vom 25. April S /13 Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags - Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der GewSt als Betriebsausgabe und der Hinzurechnungen nach 8 Nr. 1 Bst. a, d, und e GewStG Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages für Erhebungszeiträume ab 2008 sind hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben ( 4 Abs. 5b EStG) sowie solche Festsetzungen mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach 8 Nr. 1 a, d oder e GewStG hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig gemäß 165 Abs. 1 S. 2 Nr. AO durchzuführen. Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder regeln, welcher Erläuterungstext in die Gewerbesteuermessbescheide aufzunehmen ist. BMF-Verhandlungsgrundlage für DBA vom 17. April 2013 IV B 2 S 1301/10/ BMF veröffentlicht deutsches DBA-Modell Das BMF hat in seinem Schreiben das von der Finanzverwaltung verwendete Musterabkommen veröffentlicht. Das Musterabkommen 9 I PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH I München

10 wird in Verhandlungen über DBAs mit einzelnen Staaten entsprechend den Unterschieden im Steuerrecht und der nationalen DBA-Politik des anderen Vertragsstaats entsprechend angepasst. Sonstiges Deutscher Bundestag Klarstellung des Finanzausschusses vom 24. April 2013 Schiffspools von Versicherungssteuer befreit Der Finanzausschuss des Bundestages hat anlässlich des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Umsetzung der EU- Richtlinie 2011/89/EU vom 16. November 2011 klargestellt, dass Schiffspools bis Ende 2015 nicht der Versicherungssteuer unterliegen. Die versicherungsrechtliche Einstufung von Schiffspools war in der Vergangenheit umstritten und ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt. Mit dieser befristeten Übergangslösung soll Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen werden, um dieses Thema nach der Bundestagswahl gesetzlich zu regeln. Gesetzesentwürfe Jahressteuergesetz 2013 Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vertagt Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen zum Jahressteuergesetzt am 23. April 2013 vertagt. Die Verhandlungen werden am 5. Juni 2013 fortgesetzt. Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 25. April 2013 Steuerliche Aufbewahrungsfristen verkürzt Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 25. April 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften unverändert angenommen. Die bisher geltenden Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Unterlagen von zehn Jahren wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 auf zunächst 8 Jahre und in einem zweiten Schritt zum 1. Januar 2015 auf sieben Jahre verkürzt (vgl. 147 AO). Gleiches gilt für die handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist! ( 257 HGB). Der Bundesrat hat diesen Gesetzesentwurf jedoch inzwischen an den Vermittlungsausschuss verwiesen (3. Mai 2013). 10 I PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH I München

11 Bundeskabinett, Beschluss vom 17. April 2013 Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen des Ordnungsgeldverfahrens bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht reformiert werden. Das Mindestordnungsgeld für Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften soll von Euro auf 500 Euro bzw Euro gesenkt werden. Außerdem soll ein Recht auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand eingeführt werden, wenn ein Unternehmen die Frist zur Nachholung der Offenlegung unverschuldet nicht einhalten konnte. Bundesrat, Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten - BR-Drucksache 339/13 Steuerhinterziehung geregelte Verjährungsfrist von 10 Jahren, soll nunmehr auf alle Steuerstraftaten ausgedehnt werden. Hinweis: Die Inhalte der PKF Munich Tax Updates können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein, noch den auf die Besonderheiten von Einzelfällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass die Inhalte der PKF Munich Tax Updates dem aktuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wieder auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen. Bundesrat fordert einheitliche strafrechtliche Verjährungsfrist von zehn Jahren für Steuerhinterziehung In seiner Gesetzesinitiative fordert der Bundesrat die Angleichung der Fristen, innerhalb derer eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung und die Festsetzung der verkürzten Steuern möglich ist. Die in 376 AO für Fälle besonders schwerer 11 I PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH I München

12 Impressum: verantwortlicher Partner: Bildnachweis Titel (im UZS) Andreas Weber, Nikada, Coffee72, ra-photos; istockphoto WP/StB Josef Reiter PKF Steuerteam: StB Wolfgang Hell Für weitere Informationen und Kontaktdaten besuchen Sie unsere Homepage unter In der Rubrik Leistungen können Sie sich u.a. über unser Dienstleistungsspektrum im Bereich Steuern informieren! StBin Carina Klettner WP/StB Alexander Lummel StB Marc-Patric Schreinecke StBin Katrin Statz StBin Viola Templin RAin/StBin Christine Wienecke Stand: 08. Mai I PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH I München

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