Achtung neu. Bilanzberichtigung trotz Verjährung. Nr. 1 Jänner 2014

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1 Nr. 1 Jänner 2014 Achtung neu. Bilanzberichtigung trotz Verjährung. Bilanzberichtigungen für bereits verjährte Zeiträume, sind in Zukunft möglich! Mit Wirkung ab wurden die ertragsteuerlichen Regelungen zur Bilanzberichtigung erweitert. Sinn und Zweck der neuen Bestimmungen in 4 Abs 2 Z 2 EStG idf AbgÄG 2012 ist es, bei periodenübergreifenden Fehlern der richtigen Totalgewinnbesteuerung mehr Bedeutung beizumessen: Nunmehr kann im Falle einer auf Grund bereits eingetretener Verjährung steuerlich nicht mehr wirksamen Bilanzberichtigung zur Gewährleistung eines richtigen Totalgewinns von Amts wegen oder auf Antrag eine Fehlerberichtigung durch entsprechende Zu- oder Abschläge im ersten noch nicht verjährten Veranlagungsjahr vorgenommen werden, sofern der oder die Fehler noch steuerliche Auswirkungen auf den nicht verjährten Anschlusszeitraum haben. Das Wesen einer "Bilanzberichtigung" bleibt somit auch nach der neuen Rechtslage unverändert, und sie ist auch wie bisher stets "an der Wurzel" vorzunehmen. Wäre die Berichtigung jedoch nur aufgrund bereits eingetretener Verjährung nicht mehr steuerwirksam, so kann es in den Folgejahren zu steuerwirksamen Zu- oder Abschlägen kommen. Die neue Bestimmung ist daher nur anzuwenden, wenn es ausschließlich aufgrund Verjährung nicht zu einer steuerwirksamen neuen Festsetzung kommen kann, d.h. es muss jedenfalls ein Verfah-

2 renstitel zur Rechtskraftdurchbrechung des zu berichtigenden Veranlagungsjahres vorliegen (insb. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß 303 BAO). Der Anwendung der neuen Bestimmung steht grundsätzlich auch die bereits eingetretene absolute Verjährungsfrist (10 Jahre) nicht entgegen. Aufgrund des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes ist die neue Vorschrift (welche ja 2013 in Kraft getreten ist) jedoch nur auf Fehler anwendbar, welche ab 2003 aufgetreten sind. Zudem handelt es sich um eine Kann-Bestimmung (Ermessensübung). Demnach sollte es im Falle von nur geringfügigen steuerlichen Auswirkungen zu keinem Ansatz von Zu- oder Abschlägen kommen bzw müssen die steuerlichen Auswirkungen um so größer sein, je länger der Fehler in die Vergangenheit zurückreicht, um den Ansatz von Zu- oder Abschlägen zu rechtfertigen. 1. Anwendungsfälle Da die gegenständliche Bilanzberichtigung mittels nachträglicher Zu- und Abschläge steuerliche Auswirkungen auch noch in den Folgejahren voraussetzt, kommt diese Berichtigungstechnik insbesondere in folgenden Fällen zur Anwendung: Nicht-Aktivierung von Herstellungsaufwand, Aktivierung von Erhaltungsaufwand Berichtigungsjahr noch nicht verjährt: Steuerwirksamkeit im Berichtigungsjahr (reguläre Bilanzberichtigung) Berichtigungsjahr bereits verjährt: Wenn der Fehler ein Jahr ab 2003 betrifft und noch steuerliche Auswirkungen haben kann: Zu- oder Abschläge im ersten nicht verjährten Jahr (Hinweis: ist dieses Jahr bereits rechtskräftig veranlagt, so stellt die Nicht-Berücksichtigung der Zu- oder Abschläge eine "offensichtliche Unrichtigkeit" is 293b BAO und damit einen tauglichen Verfahrenstitel zur Rechtskraftdurchbrechung dar). 3. Beispiel Im bereits verjährten und rechtskräftig veranlagten Jahr 2006 wurde ein (zumindest steuerlich aktivierungspflichtiger) Herstellungsaufwand in Höhe von EUR (Nutzungsdauer 10 Jahre) sofort abgesetzt. Richtig wäre daher eine Aktivierung in 2006 und eine AfA über 10 Jahre in Höhe von jährlich EUR. Im Jahr 2014 greift die laufende Außenprüfung (BP-Zeitraum 2010 bis 2012) diesen Sachverhalt auf. Unter der Voraussetzung, dass ein Verfahrenstitel zur Rechtskraftdurchbrechung der Veranlagung 2006 vorliegt, ergeben sich folgende Korrekturen (unter der Annahme, dass die Zeiträume bis 2007 bereits verjährt sind): Falsche Nutzungsdauer für Ermittlung der AfA Falsche oder unterlassene Rückstellungsbildung Falsche oder unterlassene Teilwertab- oder Zuschreibungen auf Beteiligungen 2. Verfahrensrechtliche Hinweise Für ab 2013 (und auch für vergangene Jahre) vorzunehmende Bilanzberichtigungen ist verfahrensrechtlich wie folgt vorzugehen: noch nicht veranlagt: Berichtigte Erklärung veranlagt aber noch nicht rechtskräftig: Rechtsmittelverfahren rechtskräftig veranlagt: Verfahrenstitel zur Rechtskraftdurchbrechung, wobei gilt: 2

3 VERRECHNUNGSPREISE. Verpflichtende Dokumentation. Für die Prüfung der Fremdüblichkeit von grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen verlangt die österreichische Finanzverwaltung zusehends eine aussagekräftige Verrechnungspreisdokumentation, deren Vorlageverpflichtung sie aus der Bundesabgabenordnung ableitet. Zur Beurteilung der Angemessenheit von Geschäftsbeziehungen zwischen in- und ausländischen Konzerngesellschaften fordert die Finanzverwaltung auch in Österreich zunehmend die Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation. Wenngleich es hierzulande keine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer VP- Doku wie etwa in Deutschland (gemäß 90d Abs. 3 dao) gibt, leitet das österreichische BMF dennoch eine derartige Verpflichtung ab, und zwar aus den allgemeinen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten der BAO. Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil v , I R 45/11, in einem solchen Begehren der Finanzverwaltung auch keinen Verstoß gegen EU-Recht erblickt. Er sieht in einer vorzulegenden Verrechnungspreis-Dokumentation eine gerechtfertigte Maßnahme zur Verifikation eines steuerlich erheblichen Sachverhaltes. Sind Sie mit Ihrem Unternehmen international verflochten, so empfehlen wir den beiliegenden Aufsatz von Herrn Prof. Dr. Stefan Bendlinger, der vor kurzem in der Fachzeitschrift "Der Wirtschaftstreuhänder" erschienen ist, zu lesen. Er enthält eine ausführliche Analyse dieses höchstgerichtlichen Urteils sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für die Unternehmenspraxis. Bei Fragen dazu stehen wir gerne zur Verfügung. 3

4 Überbrückungshilfe. Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft. Bei Unfall, schwerer Krankheit oder Insolvenz eines wichtigen Kunden kann die SVA ab Kleinverdienern 50 Prozent der auf Basis der vorläufigen Beitragsgrundlage vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge auf deren Beitragskonto gutschreiben. Ein Unfall, eine schwere Krankheit, die Insolvenz eines wichtigen Kunden: Insbesondere bei Einzelund Kleinstunternehmern kann ein unvorhergesehenes Ereignis existenzbedrohend sein. Und gerade bei Kleinverdienern ist die Beitragsbelastung gemessen an den geringen Einkünften sehr hoch. Um Härtefälle abzumildern, kann die SVA daher im Jahr 2014 in Notfällen Kleinverdienern eine Überbrückungshilfe zahlen. 1. Voraussetzung: geringes Einkommen Die Überbrückungshilfe kann bei außergewöhnlichen Ereignissen unter Berücksichtigung der Vermögens- und Familienverhältnisse ausbezahlt werden, wenn das monatliche Nettoeinkommen Euro nicht übersteigt. Diese Einkommensgrenze erhöht sich für den Ehepartner (oder eingetragenen Partner) um 483 Euro und für jedes unversorgte Kind um 239 Euro. Voraussetzung: ein außergewöhnliches Ereignis Ein außergewöhnlichen Ereignis ist etwa eine Krankheit, die mehr als drei Monate dauert und zur Arbeitsunfähigkeit führt. Oder ein anderes Ereignis, das vom Versicherten weder langfristig vorhersehbar noch beeinflussbar oder abwendbar war. Also etwa hohe Außenstände, weil ein großer Auftraggeber insolvent wird. Aber auch eine Naturkatastrophe, die die Betriebsstätte unbenutzbar macht. 2. Ein paar Beispiele Ein Graphiker hat einen Großkunden, mit dem er drei Viertel seines Umsatzes macht. Dieser Auftraggeber muss Insolvenz anmelden. Die hohen Außenstände verursachen beim Grafiker einen finanziellen Engpass. Eine Friseurin hat auf dem Weg zu ihrem Geschäft einen Autounfall. Sie wird schwer verletzt und ist länger als drei Monate arbeitsunfähig. Ein Bäcker erkrankt an Krebs. Er muss mehrere Chemotherapien im Abstand von wenigen Wochen und in der Folge auch Bestrahlungen auf sich nehmen. Er wird für mehr als drei Monate nicht arbeiten können. Ein Kiosk an der Donau wird vom Hochwasser weggerissen. Keine Überbrückungshilfe gibt es, wenn die Gründe für den finanziellen Engpass Teil des unternehmerischen Risikos sind: Wenn also etwa die Aufträge oder die Kunden ausbleiben oder das Geschäftsmodell länger als erwartet braucht um anzulaufen. 3. So sieht die Hilfe aus Die Überbrückungshilfe beträgt 50 Prozent der auf Basis der vorläufigen Beitragsgrundlage vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge. Nachzahlungen und Guthaben können nicht berücksichtigt werden. Die Überbrückungshilfe gibt es einmalig und grundsätzlich für drei Monate, in besonders schweren Fällen (z. B. bei mehreren außergewöhnlichen Ereignissen) für bis zu sechs Monate. Sie ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen derzeit auf das Jahr 2014 beschränkt und wird dem Beitragskonto gutgeschrieben. Ein Antrag ist bis 30. Juni 2014 bei der zuständigen SVA-Landesstelle möglich. Das Antragformular samt Beiblatt findet man ab 1. Dezember 2013 auf dem Portal der SVA Ab diesem Zeitpunkt wird auch eine Hotline für Fragen zur Überbrückungshilfe unter der Telefonnummer eingerichtet. 4

5 Jänner. Was ist zu tun. 1. Widerruf der Regelbesteuerung für Kleinunter- nehmer sinnvoll oder nicht? Der Jänner ist für Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ein entscheidender Monat. Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (Umsätze < ) sind grundsätzlich unecht umsatzsteuerbefreit. Es besteht allerdings für solche Unternehmer die Option, einen Antrag auf Regelbesteuerung beim Finanzamt abzugeben. Aufgrund dieses Antrages werden sie beim Finanzamt als ganz normale Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes behandelt. Sie müssen Umsatzsteuer von den Erlösen abführen und können Vorsteuern für Investitionen und laufende Betriebsausgaben in Anspruch nehmen. Dieser Regelbesteuerungsantrag wird daher grundsätzlich nur dann sinnvoll sein, wenn es aufgrund hoher Investitionen zu Vorsteuerguthaben gegenüber dem Finanzamt kommt. Ein solcher Regelbesteuerungsantrag bindet den Unternehmer für 5 Jahre. Will er danach wieder als umsatzsteuerbefreiter Kleinunternehmer behandelt werden, so muss dieser ursprüngliche Regelbesteuerungsantrag gegenüber dem Finanzamt widerrufen werden. Dieser Widerruf der Regelbesteuerung ist allerdings nur bis Ende Jänner eines Jahres für das laufende Kalenderjahr möglich. Es ist daher für diese Unternehmer entscheidend, dass sie sich überlegen, ob ein Regelbesteuerungsantrag in der Vergangenheit gegenüber dem Finanzamt abgegeben wurde und ob (nach Ablauf der 5 Jahre) ein Widerruf dieses Antrages sinnvoll ist. Dies wird möglicherweise dann sein, wenn nach hohen Anfangsinvestitionen nun nur mehr geringe laufende Betriebsausgaben und demnach nur mehr geringe laufende Vorsteuerbeträge anfallen. 2. Meldung gem. 109a EStG Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts müssen Honorare, die im Rahmen eines Werkvertrages oder freien Dienstvertrages ausbezahlt werden, bis spätestens Ende Februar des Folgejahres elektronisch an das Finanzamt melden. Ist eine elektronische Übermittlung unzumutbar, so ist das Papierformular bis spätestens Ende Jänner des Folgejahres an das Finanzamt zu schicken. Folgende Leistungen sind meldepflichtig: Leistungen als Mitglied des Aufsichtsrates, Verwaltungsrates und andere Leistungen von mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragten Personen Leistungen als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter Leistungen als Stiftungsvorstand ( 15 Privatstiftungsgesetz) Leistungen als Vortragender, Lehrender und Unterrichtender Leistungen als Kolporteur und Zeitungszusteller Leistungen als Privatgeschäftsvermittler Leistungen als Funktionär von öffentlichrechtlichen Körperschaften, wenn die Tätigkeit zu Funktionsgebühren nach 29 Z 4 EStG führt Sonstige Leistungen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden und der Versicherungspflicht gem. 4 Abs 4 ASVG unterliegen. Gemeldet werden müssen: Name bzw. Firma der beschäftigten Person Wohn- bzw. Geschäftsanschrift Versicherungsnummer und Geburtsdatum 5

6 Art und Inhalt der erbrachten Leistung Betroffene Unternehmen: Kalenderjahr der Zahlung Höhe des Honorars und Umsatzsteuerbetrag Wurden die Honorare an Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ausbezahlt, sind in derartigen Fällen die Finanzamts- und Steuernummer der Gemeinschaft dem Finanzamt im Rahmen der Meldung gem. 109a EStG mitzuteilen. Bagatellgrenzen: Zu beachten ist weiters, dass nur bei Überschreiten der Bagatellgrenzen eine Meldung notwendig ist. Eine Meldung kann somit unterbleiben, wenn das einer Person oder Personenvereinigung im Kalenderjahr insgesamt geleistete Entgelt einschließlich allfälliger Reisekostenersätze nicht mehr als 900,- bzw. für jede einzelne Leistung nicht mehr als 450,- beträgt. Die Daten sind mittels automationsunterstützter Datenübertragung (wenn zumutbar) oder unter Verwendung des amtlichen Vordruckes an das Finanzamt zu senden. Eine Kopie der Meldung ist an den Honorarempfänger zu übermitteln. Dieser hat die erhaltenen und bestätigten Beträge in der Beilage zur Einkommensteuererklärung gesondert ausweisen. Diese Regelung ermöglicht es dem Finanzamt eine Querkontrolle der ausbezahlten Honorare mit den vom Steuerpflichtigen gemeldeten Einnahmen durchzuführen. 3. Mitteilung bei Zahlungen ins Ausland gemäß 109b EStG Alle Informationen auf einen Blick: Betroffen von der Meldeverpflichtung sind Unternehmer, Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.b. Gebietskörperschaften, Kammern, anerkannte Religionsgemeinschaften) und Körperschaften des privaten Rechts (z.b. GmbH, AG), die für die unten angeführten Leistungen Zahlungen ins Ausland tätigen. Betroffene Leistungen: Die Meldung muss für folgende Leistungen erfolgen: Leistungen aus selbständiger Arbeit ( 22 EStG), die im Inland ausgeübt werden. Dazu zählen etwa Gehälter und sonstige Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter- Geschäftsführer, Einkünfte aus vermögensverwaltender Tätigkeit und Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (Ärzte, Rechtsanwälte, Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler). Vermittlungsleistungen von unbeschränkt Steuerpflichtigen und von beschränkt Steuerpflichtigen, die sich auf das Inland beziehen (inländisches Vermögen betreffen). kaufmännische oder technische Beratung im Inland (physische Anwesenheit erforderlich). Kaufmännische oder technische Beratungsleistungen sowie Vermittlungsleistungen unterliegen unabhängig davon, ob sie beim Leistungserbringer im betrieblichen oder außerbetrieblichen Bereich erbracht werden, der Mitteilungspflicht. Keine Mitteilungspflicht entsteht, wenn in einem Kalenderjahr die Zahlungen an einen Leistungserbringer ins Ausland den Betrag von ,- nicht überschreiten, Für Zahlungen ins Ausland, die für bestimmte inländische Leistungen erfolgen, gibt es seit eine Mitteilungsverpflichtung an das Finanzamt. Zweck dieser Vorschrift ist es, die steuerliche Behandlung solcher Zahlungen in Österreich besser überprüfen zu können und eine Informationsweitergabe an den Staat zu ermöglichen, dem voraussichtlich das Besteuerungsrecht zukommt. ein Steuerabzug gemäß 99 EStG zu erfolgen hat ( d.h. Einbehaltung und Abfuhr der Abzugssteuer durch den Auftraggeber bei der Erbringung gewisser Leistungen in Österreich durch beschränkt Steuerpflichtige) oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft erfolgt, die im Ausland einem Steuersatz unter- 6

7 liegt, der mindestens 15% beträgt. Erforderliche Inhalte: Die Mitteilung hat folgende Daten des Leistungserbringers zu enthalten: Name (Firma), Anschrift, Ländererkennung. Bei Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder einer Körperschaft, auch die im Inland maßgeblich auftretende natürliche Person. Liegen die Voraussetzungen für eine Mitteilungsverpflichtung sowohl nach 109a (diese Mitteilungsverpflichtung besteht, wenn natürliche Personen bzw. Personenvereinigungen bestimmte Leistungen außerhalb eines steuerlichen Dienstverhältnisses erbringen und dabei bestimmte Entgeltsgrenzen überschritten werden siehe Infoblatt "Die Mitteilungspflicht gem. 109a EStG) als auch nach 109b vor, ist nur eine einzige Mitteilung nach 109b zu übermitteln. Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung: Wenn trotz Verpflichtung keine Mitteilung erfolgt, können Strafen bis zu 10% des nicht gemeldeten Betrages verhängt werden; maximal ,-. Folgende weitere Daten des Leistungserbringers: österreichische Steuernummer; falls nicht vorhanden Versicherungsnummer nach 31 ASVG; falls nicht vorhanden Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID- Nummer); falls nicht vorhanden das Geburtsdatum Internationale Ländererkennung des Landes/der Länder, in die Zahlungen erfolgt sind. Höhe der in diesem Kalenderjahr geleisteten Zahlungen. Art und Zeitpunkt der Meldung: Die Mitteilung hat elektronisch über Finanz-Online zu erfolgen, außer die elektronische Übermittlung wäre für den Verpflichteten unzumutbar. Auf elektronischem Weg ist die Meldung bis Ende Februar des Folgejahres zu übermitteln. Falls die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar ist, ist das amtliche Formular (abrufbar unter bis Ende Jänner des Folgejahres an das Finanzamt zu schicken. Zuständig ist das Finanzamt, das auch für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständig ist. Die Inhalte dieses Kundenmagazins stellen lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzen nicht individuelle Beratung im Einzelfall. Die Minarik Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, welcher Art immer, aufgrund der Verwendung der hier angebotenen Informationen und übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Kundenmagazins. 7