Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen Leitungsorganmitglieder gemäss 93 Abs. 6 AktG, 43 Abs. 4 GmbHG, 34 Abs.

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1 Jenaer Studien zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht 4 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen Leitungsorganmitglieder gemäss 93 Abs. 6 AktG, 43 Abs. 4 GmbHG, 34 Abs. 6 GenG Bearbeitet von Andreas Sturm 1. Auflage Taschenbuch. 639 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,5 x 20,5 cm Gewicht: 804 g Recht > Zivilrecht > BGB Besonderes Schuldrecht > Schadensersatz; Schmerzensgeld Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen Leitungsorganmitglieder gemäß 93 Abs. 6 AktG, 43 Abs. 4 GmbHG, 34 Abs. 6 GenG von Andreas Sturm JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2005

3 Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über <http://dnb.dbb.de> abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2005 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Saale Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena ggmbh, Jena Printed in Germany ISBN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

4 A. Einführung und Grundlagen I. Einführung 1. Einleitung Die vorliegende Arbeit untersucht die Verjährungsvorschriften der 93 VI AktG, 43 IV GmbHG, 34 VI GenG, die Schadensersatzansprüche von Gesellschaften in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer GmbH oder einer eingetragenen Genossenschaft aus Pflichtverletzungen ihrer eigenen Leitungsorganmitglieder einer Verjährungsfrist von fünf Jahren unterwerfen. Das Gesetz statuiert in den 93 AktG, 43 GmbHG, 34 GenG eine als streng ausgestaltete Haftungsandrohung 1, die allein an die Ausübung des Amtes eines Vorstandsmitglieds in einer Aktiengesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft beziehungsweise eines Geschäftsführers in einer GmbH anknüpft. Die machtvolle Stellung der Leitungsorganmitglieder innerhalb der Organisation der Gesellschaft erhält hierdurch ein notwendiges Korrelat. Trotz der scharfen Haftungsandrohung ist die Zahl der zu den 93 AktG, 43 GmbHG, 34 GenG veröffentlichten Entscheidungen nicht hoch. Das liegt zum einen daran, daß man sich scheut, die oft negative Wirkung von Haftungsprozessen in der Öffentlichkeit auf sich zu nehmen, die gerade bei aufsehenerregenden Haftungsfällen mehr Schaden als Nutzen für die Gesellschaft mit sich bringen kann. Zum anderen tragen Haftungsprozesse gegen Organmitglieder die Gefahr in sich, den Frieden innerhalb der Gesellschaft zu beeinträchtigen, weshalb insgesamt erfolgreich wirtschaftenden Leitungsorganmitgliedern Pflichtverletzungen nachgesehen werden, um eine bislang vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht zu zerstören. Im Aktienrecht behindert darüber hinaus schon die Struktur der gesetzlichen Organisationsverfassung eine häufigere Umsetzung der organschaftlichen Haftung. Einerseits wird der hierzu kompetente Aufsichtsrat angesichts des ihm drohenden Vorwurfs einer Überwachungspflichtverletzung wenig geneigt sein, Ersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder durchzusetzen und andererseits liegt die Kompetenz zur Verfolgung von Regreßansprüchen gegen Aufsichtsratsmitglieder beim Vorstand, der sich insofern erst recht stillverhalten wird, schwingt doch im Vorwurf einer Verletzung der Überwachungspflicht durch den Aufsichtsrat zugleich das Eingeständnis von Unregelmäßigkeiten bei der eigenen Arbeit mit. 2 Zudem erscheint es auch deshalb nicht als gelungen, den Vorstand zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Aufsichtsratsmit- 1 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 816; v. Gerkan, EWiR 2000, Auch der in der Praxis anzutreffende Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat dürfte nicht selten die Realisierung von Schadensersatzansprüchen faktisch erschweren (vgl. dazu Lange, NZG 2004, 265, 267).

5 28 A. Einführung und Grundlagen glieder zu berechtigen, weil der Vorstand gemäß 84 AktG vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen wird. Vor die Gerichte gelangen Ersatzansprüche gegen (ehemalige) Leitungsorganmitglieder daher zumeist nur bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen 3 oder solchen pflichtwidrigen Maßnahmen, die sich für die Gesellschaft existenzbedrohend auswirken 4. Als andere Konstellationen, die zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen führen, sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Abberufung aus dem Amt sowie die Geltendmachung von Ruhegeldansprüchen durch ausgeschiedene Organmitglieder, gegen die sich die Gesellschaft über eine Aufrechnung mit ihren Schadensersatzansprüchen gegen das ehemalige Organmitglied verteidigen will, 5 zu nennen. Nicht von ungefähr kommt daher, daß die meisten Rechtsstreite über Regreßansprüche einer Gesellschaft gegen Mitglieder ihrer Organe, die zu einer gerichtlichen Entscheidung führten, auf Seiten der Gesellschaft vom Konkurs- beziehungsweise Insolvenzverwalter geführt wurden. 6 Abgesehen davon, daß dem Insolvenzverwalter seine Pflichtenstellung die Geltendmachung der Gesellschaftsansprüche gebietet, hat das Ansehen des insolventen Unternehmens bereits durch den Insolvenzantrag Schaden gelitten, so daß in einem solchen Fall die Erhebung einer Schadenersatzklage gegen das Management unter dem Gesichtspunkt einer öffentlichen Dokumentation des Willens zur Selbstreinigung möglicherweise sogar eine Aufbruchstimmung vermitteln kann. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, weshalb die Gerichte in Fällen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen (ehemalige) Leitungsorganmitglieder verhältnismäßig oft über Fragen der Anspruchsverjährung zu entscheiden haben und den 93 VI AktG, 43 IV GmbHG, 34 VI GenG wie überhaupt dem Verjährungsrecht eine nicht unerhebliche praktische Bedeutung zukommt. Etliche der hierzu ergangenen Entscheidungen erwiesen sich dabei über das Gesellschaftsrecht hinaus als richtungsweisend für die Anwendung des Verjährungsrechts und damit zusammenhängender Vorschriften. 7 3 Vgl. beispielsweise die Neue Heimat Bayern -Entscheidung BGH, ZIP 1989, 1390, sowie die ARAG/Garmenbeck-Entscheidungen BGH, NJW 1997, 1926; OLG Düsseldorf, ZIP 1995, 1183; LG Düsseldorf, ZIP 1994, Siehe beispielsweise RGZ 153, 273; OLG Brandenburg, NZG 1999, Vgl. hierzu RG, SeuffArch 93 (1939), 257, 259; BGH, WM 1971, 1548, 1549 f. 6 Siehe nur RGZ 87, 306; 146, 145; BGH, WM 1975, 767; 1977, 1446; ZIP 2002, 2128; OLG Köln, NZG 1999, 1137; OLG München, ZIP 1998, 23; OLG Frankfurt a.m., NJW-RR 1993, 546; LG Bielefeld, ZIP 2000, So beispielsweise die Entscheidungen RG, SeuffArch 93 (1939), 257; BGH, WM 1971, 1548, zur Aufrechnung gegen periodisch zu erfüllende Zahlungsansprüche, die der Versorgung des Anspruchsinhabers dienen; BGHZ 100, 190, zur Verjährung konkurrierender Ansprüche

6 I. Einführung 29 Die wesentliche Funktion der 93 VI AktG, 43 IV GmbHG, 34 VI GenG liegt in der Schaffung eines mildernden Ausgleichs gegenüber der als streng ausgestalteten Haftungsandrohung der 93 I-V AktG, 43 I-III GmbHG, 34 I-V GenG. Die darin zum Ausdruck kommende Privilegierung der Organmitglieder zeigt sich gerade in der Relation der Fünfjahresfrist zu der in 195 BGB a.f. normierten regelmäßigen Verjährungsfrist des bisherigen Rechts, die bei gleichem Beginn sechsmal so lang ist. Von daher erklärt sich die häufige Prüfung etwaiger mit Ansprüchen aus den 93 II AktG, 43 II GmbHG, 34 II GenG konkurrierender Ansprüche und deren Verjährung in Haftungsprozessen. Ein Hauptaugenmerk dieser Arbeit ist deshalb auf das Verhältnis der 93 AktG, 43 GmbHG, 34 GenG zu anderen Anspruchsgrundlagen und deren Verjährung gerichtet, denn das Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Ansprüchen ist vor allem für Fragen der Verjährung von Bedeutung. In diesem Zusammenhang findet ein weiteres Problem Eingang in die Bearbeitung, nämlich die im bisherigen Recht eine Besonderheit, im neuen Verjährungsrecht nach dem Willen des Gesetzgebers den Regelfall darstellende Abhängigkeit des Beginns der Verjährung solcher Ansprüche, die mit Ansprüchen aus den 93 AktG, 43 GmbHG, 34 GenG zusammentreffen können, von der Kenntnis oder der grob fahrlässigen Unkenntnis von dem Anspruch beziehungsweise den anspruchsbegründenden Umständen. Im bisherigen Recht betrifft dies vor allem die Verjährung der Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach Maßgabe des 852 I BGB a.f., die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den 93 AktG, 43 GmbHG, 34 GenG im Verhältnis der Anspruchskonkurrenz stehen und deshalb eigenständig verjähren. Im neuen Verjährungsrecht ist nunmehr der Beginn der in ihrem Anwendungsbereich gegenüber 195 BGB a.f. deutlich erweiterten regelmäßigen Verjährungsfrist des 195 BGB gemäß 199 I Nr. 2 BGB abhängig von der Kenntnis beziehungsweise der grob fahrlässigen Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen. Sofern ein mit den 93 II AktG, 43 II GmbHG, 34 II GenG konkurrierender Anspruch in seiner Verjährung nicht von den 93 VI AktG, 43 IV GmbHG, 34 VI GenG beeinflußt wird, rückt deshalb der kenntnisabhängige Beginn der Verjährung dieser Ansprüche verstärkt in den Mittelpunkt des Interesses. Da es sich hier bei der anspruchsberechtigten Gesellschaft um eine juristische Person handelt, stellt sich die Frage, wann sie Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hat. Obwohl diese Problematik keinen unmittelbaren Bezug zu der objektiv beginnenden Fünfjahresfrist der 93 VI AktG, 43 IV GmbHG, 34 VI GenG aufweist, aus Vertrag und Delikt; BGHZ 100, 228, zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs im Sinne des 198 S. 1 BGB a.f.

7 30 A. Einführung und Grundlagen soll ihr im Rahmen dieser Arbeit nachgegangen werden, da ihr über das gerade beim Verlangen nach Schadensersatz häufige Zusammentreffen mehrerer materiellrechtlicher Anspruchsgrundlagen eine erhebliche praktische Relevanz zukommt. Schließlich kann das Verhältnis der Anspruchskonkurrenz dazu führen, daß der einer zwar kurzen, in ihrem Beginn aber von einem subjektiven Element abhängigen Verjährungsfrist unterliegende Anspruch weitaus länger durchsetzbar ist als ein solcher, der in den Anwendungsbereich der mit Anspruchsentstehung beginnenden Fünfjahresfrist aus den 93 VI AktG, 43 IV GmbHG, 34 VI GenG fällt. Das zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Leitungsmitglieder kompetente Gesellschaftsorgan wird von solchen Ansprüchen oftmals erst lange Zeit nach ihrer Entstehung Kenntnis erlangen, denn die Leitungsorganmitglieder haben gegenüber dem zur Durchsetzung der gegen sie gerichteten Ersatzansprüche befugten Organ im Hinblick auf die mit der Geschäftsführung zusammenhängenden Belange einen erheblichen Wissensvorsprung und das ihre Tätigkeit kontrollierende Organ ist zudem regelmäßig auf die Berichte des Leitungsorgans angewiesen, um seiner Kontrollaufgabe vollumfänglich nachkommen zu können. Erfüllt ein die Gesellschaft schädigendes Verhalten zugleich den Tatbestand einer Anspruchsnorm, die in den Anwendungsbereich einer kenntnisabhängig beginnenden Verjährungsfrist fällt, wird deshalb häufig aufgrund einer späten Kenntniserlangung von dem schädigenden Verhalten zwar die Fünfjahresfrist abgelaufen, der mit den 93 AktG, 43 GmbHG, 34 GenG konkurrierende Anspruch infolge des abweichenden Beginns seiner Verjährungsfrist hingegen noch durchsetzbar sein. Gerade dieser Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen zeigt, wie wichtig das Verhältnis zwischen den einzelnen Anspruchsgrundlagen ist und welche Bedeutung der Ermittlung des Beginns einer kenntnisabhängigen Verjährungsfrist zukommt. Die 93 VI AktG, 43 IV GmbHG, 34 VI GenG beschränken sich auf eine Bestimmung über die Länge der Verjährungsfrist. Sie enthalten insofern eine unvollständige Regelung, da eine Vorschrift, die allein eine Fristlänge festlegt, aus sich heraus nicht anwendungstauglich ist. Es bedarf weiterhin Regelungen über Beginn, Lauf und Folgen eines Ablaufs der Frist, die mangels eine ausdrücklichen Vorschrift in AktG, GmbHG und GenG dem allgemeinen Verjährungsrecht der 194 ff. BGB zu entnehmen sind. Einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung bildet daher die Anwendung der 194 ff. BGB auf die 93 VI AktG, 43 IV GmbHG, 34 VI GenG. Dabei bleibt die Darstellung auf Gesichtspunkte beschränkt, die ihre Ursache entweder in der Zielrichtung der von den 93 VI AktG, 43 IV GmbHG, 34 VI GenG erfaßten Ansprüche auf die Gewährung von Schadensersatz finden oder aber in der besonderen Konstellation, daß es sich beim Anspruchsinhaber um eine juristische Person und beim Anspruchsverpflichteten um ein

8 I. Einführung 31 (ehemaliges) Mitglied des eigenen Leitungsorgans handelt. Aus diesem Grund werden viele Probleme des allgemeinen Verjährungsrechts nicht berücksichtigt. Die vorliegende Arbeit erhebt insofern keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da sich ihr Blickwinkel ausgehend von den 93 VI AktG, 43 IV GmbHG, 34 VI GenG auf das allgemeine Verjährungsrecht richtet und auch in dieser Hinsicht nur mögliche Besonderheiten in der Rechtsanwendung angesprochen werden. Weitgehend ausgeblendet bleibt auch der haftungsbegründende Tatbestand der 93 II AktG, 43 II GmbHG, 34 II GenG. In Anbetracht der pflichtenbegründenden Generalklausel in den 93 I AktG, 43 I GmbHG, 34 I GenG sowie der Vielzahl ausdrücklich im Gesetz aufgeführter Verhaltensanforderungen an die Leitungsorganmitglieder würde ein Eingehen hierauf den Umfang der Arbeit sprengen. Erwähnung finden Einzelheiten des haftungsbegründenden Tatbestands deshalb lediglich dort, wo sie einen wenn auch mittelbaren Bezug zur Verjährung aufweisen. Zu nennen ist hier an erster Stelle die Frage nach der Anerkennung einer Pflicht der Leitungsorganmitglieder, gegenüber der Gesellschaft ihr eigenes, das Gesellschaftsvermögen schädigende Fehlverhalten aufzudecken. Bekannt ist diese Problematik unter dem Stichwort Sekundärhaftung ; sie wird vor allem im Zusammenhang mit den 51b BRAO a.f. 8, 68 StBerG a.f. 9 diskutiert. Aber auch in bezug auf Übertretungen des Wettbewerbsverbots, dem die Leitungsorganmitglieder kraft ihrer Amtsstellung unterliegen, muß auf die Qualität der jeweiligen Pflichtverletzung eingegangen werden. Nur so ist letztlich eine Bestimmung der Reichweite der Sonderverjährung nach Maßgabe des 88 III AktG möglich, dessen entsprechende Anwendung im GmbH- und Genossenschaftsrecht befürwortet wird. Nicht eingegangen wird schließlich auf die Verjährung von Regreßansprüchen im Binnenverhältnis mehrerer für einen Schaden der Gesellschaft verantwortlicher Geschäftsleiter untereinander. Zwar hat das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz für diesen insbesondere bei 426 BGB angesiedelten Problemkreis praxisrelevante Diskussionspunkte geschaffen, 10 doch werden diese von dem auf die Ansprüche der Gesellschaft beschränkten Gegenstand der Untersuchung nicht betroffen. 8 Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vor Änderung durch das Verjährungsanpassungsgesetz vom Steuerberatungsgesetz in der Fassung vor Änderung durch das Verjährungsanpassungsgesetz vom Vgl. dazu Dollmann, GmbHR 2004, 1330 ff.

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