NEUES VOM GAS ÜBERBLICK ÜBER AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND HERAUS- FORDERUNGEN

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "NEUES VOM GAS ÜBERBLICK ÜBER AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND HERAUS- FORDERUNGEN"

Transkript

1 1

2 NEUES VOM GAS ÜBERBLICK ÜBER AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND HERAUS- FORDERUNGEN Wie gewohnt informieren wir über Aktuelles aus den Bereichen Netz, Beschaffung und Vertrieb. Für Rückfragen erreichen Sie uns unter Ihre Gas- Ansprechpartner in Berlin, Köln und Hamburg finden Sie auf der letzten Seite dieser Gas-News. 2

3 INHALT TEIL 1: NETZZUGANG... 6 I. KONZESSIONSABGABE GOLDGAS MACHT ERNST... 6 II. NEUE KOV 7 BUSINESS AS USUAL?... 6 III. INTERNE BESTELLUNG IV. ABSCHALTVERTRÄGE ALS STANDARD?... 7 V. MARKTRAUMUMSTELLUNG L- ZU H-GAS... 8 VI. AKTUELLES ZUR MMMA VERJÄHRUNG UND STEUERFRAGEN... 9 VII. ABSCHAFFUNG RLM-MMMA?... 9 VIII. EINHEITLICHE MMMA STROM UND IX. GAS WANN?...10 GABI 2.0 NEUE DATENMELDEPFLICHTEN...10 X. INSOLVENZ-UPDATE...10 XI. SPERRUNG AUF ZURUF...11 XII. PRODUKTHAFTUNG FÜR DEN NB...11 XIII. UNZUMUTBARKEIT VON NETZANSCHLÜSSEN...12 XIV. UNTERBRECHUNG DURCH DEN VORGELAGERTEN NB WER TRÄGT DIE KOSTEN?

4 TEIL 2: VERTRIEB UND BESCHAFFUNG I. AUSSCHÜTTUNG DER MGV, CHANCEN FÜR DEN VERTRIEB...13 II. PREISANPASSUNGEN NACH GVV - VERHANDLUNG VOR DEM EUGH...13 III. VERBRAUCHERSCHUTZ...14 IV. MILDER WINTER TOP-PROBLEME? 15 V. GABI 2.0 FÜR VERTRIEB UND VI. BESCHAFFUNG...15 HÖHE DER FALLPAUSCHALEN DER SCHLICHTUNGSSTELLE ENERGIE...16 VII. BILANZKREISKOSTEN AB VIII. KLÄRUNG BEI REVERSE-CHARGE- VERFAHREN?...17 TEIL 3: NEUES AUS EUROPA, VON GESETZGEBER UND BNETZA I. NETZENTWICKLUNGSPLAN GAS 2014 MITWIRKUNG DER VNB...17 II. STAND NETWORK CODES...18 TEIL 4: GESCHÄFTSFELD BIOGAS I. BIOGAS UND EEG II. KOV 7 UND BIOGAS?...19 TEIL 5: MUSTERVERTRÄGE I. LIEFERANTENRAHMENVERTRAG...19 II. UPDATE MUSTERLIEFERVERTRÄGE GAS...19 III. MUSTERLIEFERVERTRÄGE BIOGAS..20 4

5 TEIL 6: SEMINARE UND TERMINE TEIL 7: BBH CONSULTING AG I. NETZBETREIBERWECHSEL & BILAN- ZIERUNG - QUO VADIS, ALLOKATIONSGÜTE?

6 TEIL 1: NETZZUGANG I. KONZESSIONSABGABE GOLDGAS MACHT ERNST Nachdem die goldgas SL GmbH in den letzten Jahren immer kurz vor Jahresende auf die NB zugegangen und Verjährungsverzichtserklärungen für vermeintliche Rückforderungsansprüche wegen KA-Grenzpreisunterschreitungen verlangt hat, macht goldgas nun ernst. Ende 2013 hat goldgas einzelne Verteilernetzbetreiber (VNB) auf Rückzahlung verklagt. Die Verfahren laufen noch, Termine zur mündlichen Verhandlung haben unseres Wissens noch nicht stattgefunden. Wir halten Sie hier natürlich auf dem Laufenden. Auch aktuell schreibt goldgas auch wieder flächendeckend VNB an und macht Rückforderungen für ein weiteres Jahr (2012) geltend. In der Sache geht es um die Frage, wann ein Lieferant wegen Unterschreitung des sog. Grenzpreises gem. 2 Abs. 5 Nr. 2 KAV eine gezahlte Konzessionsabgabe vom NB zurückverlangen kann. II. NEUE KOV 7 BUSINESS AS USUAL? Zum Oktober wird es, wie schon gewohnt, eine neue Version der Kooperationsvereinbarung (KoV) geben. Die Änderungen werden voraussichtlich alle Bereiche betreffen, große Systemänderungen bleiben allerdings aus. Angepasst wird diesmal wieder der Muster- Lieferantenrahmenvertrag, was Aufwand bei der Vertragsanpassung mit sich bringen wird. Inhaltlich neu sind v. a. die konkretisierenden Regelungen zur Vorauszahlung. Mit der KoV 7 sollen die Verfahren zur Berücksichtigung der 10-Jahres-Kapazitätsprognosen bei den internen Kapazitätsbestellungen sowie die Verteilung frei werdender Kapazitäten an die Verteiler ergänzt werden. Im Hinblick auf die Mehr-/Mindermengenabrechnung (MMMA) soll der Druck auf die VNB durch ein Pönalsystem für verspätete SSQNOT-Meldungen weiter erhöht werden. Die Vertragsstrafe soll nach Größe des Netzbetreibers gestaffelt und bei einem Verzug von zunächst zwei oder drei Monaten fällig werden. Die Pönale soll sich dann bei weiterem Verzug von 6 Monaten weiter erhöhen. Die BNetzA hat schon ihre Zustimmung signalisiert. Umfangreich überarbeitet wurde der Leitfaden Marktraumumstellung und völlig neu aufgenommen der Leitfaden zur Versorgungssicherheit. Beide Themen finden auch ihren Niederschlag im Hauptteil der KoV und wurden mit Blick auf aktuelle Entwicklungen weiter ergänzt. Der Entwurf der KoV 7 wurde Ende März der BNetzA zur Stellungnahme übermittelt. Eine Übersendung an die Netzbetreiber zur Prüfung ist wie gehabt für Ende Juni vorgesehen. Sobald die neuen Regelungen endgültig feststehen, werden wir Ihnen eine Analyse an die Hand geben und gerne auch wieder Seminare zum Thema KoV 7 und Lieferantenrahmenvertrag anbieten. III. INTERNE BESTELLUNG 2015 Die interne Bestellung für 2015 (zum ) hat, wie auch in den V0rjahren, bereits nach den Vorgaben der kommenden Kooperationsvereinbarung (KoV 7) zu erfolgen; im Übrigen gilt die 6

7 neue KoV 7 dann erst ab dem Wesentliche Änderungen ergeben sich für die interne Bestellung voraussichtlich nicht. Bei der Bestellung sollen nun nicht mehr nur der Anteil geschützter Letztverbraucher, das vertragliche Abschaltpotenzial und die Leistungswerte systemrelevanter Kraftwerke angegeben werden, sondern zusätzlich derjenige prognostizierte Leistungswert, der für die Aufrechterhaltung der Systemstabilität des Verteilernetzes unter Beachtung der Druckverhältnisse erforderlich ist, um die geschützten Letztverbraucher und ggf. angewiesenen systemrelevanten Gaskraftwerke noch versorgen zu können. Außerdem sollen einmalig für das Bestelljahr 2015 die unmittelbar nachgelagerten Netzbetreiber an die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) das ursprünglich innerhalb der letzten 10 Jahre im Netzgebiet vorhandene Leistungspotenzial von Speicherinfrastruktur anmelden (unabhängig ob netzzugehöriger Speicher). Gewisse Änderungen sind bei der Langfristprognose geplant, die nur noch die nach dem Bestelljahr folgenden 5 (statt 10) Jahre umfassen soll. Der Kapazitätsbedarf der Verteilernetzbetreiber (VNB) soll künftig stärker im Rahmen der Netzentwicklungsplanung berücksichtigt werden, stets ist eine Anzeige der teilweisen bzw. befristeten Kapazitätszusage an die Bundesnetzagentur (BNetzA) vorzunehmen. Außerdem ist geplant, den FNB gewisse Veröffentlichungspflichten zu Kapazitätsangaben und internen Bestellungen aufzuerlegen. Das Problem der unterbrechbaren/befristeten Kapazitätszusagen durch den vorgelagerten Netzbetreiber, das sich im vergangenen Jahr weiter verschärft hat, bleibt bestehen. IV. ABSCHALTVERTRÄGE ALS STANDARD? Auch für das Jahr 2014 gab es bei der internen Bestellung Kapazitätszusagen teilweise nur auf unterbrechbarer Basis. Nachgelagerte Netzbetreiber stehen damit vor dem Problem, die vorgelagerte Unterbrechbarkeit an die angeschlossenen Netzkunden weitergeben zu müssen. Seit Ende 2012 ermöglicht der neue 14b EnWG den VNB, Sondernetzentgelte als Anreiz zum Abschluss von unterbrechbaren Verträgen anzubieten. Diese sind nicht genehmigungsbedürftig, die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg z. B. bietet aber ein Genehmigungsverfahren auf freiwilliger Basis an und hat dafür auch klare Anforderungen an die Ausgestaltung des Vertrages aufgestellt. Seit Anfang 2013 wurden bereits Abschaltverträge erfolgreich genehmigt. 7

8 Offen ist die Frage, ob auch bei Neuanschluss oder einer vom Kunden gewünschten Anschlusserweiterung ein Sonderentgelt möglich ist. Da der Gesetzeswortlaut als Voraussetzung für das Sonderentgelt eine Entlastung der vorgelagerten Netzebene verlangt, scheint dies ausgeschlossen. In Betracht käme dann nur eine (teilweise) Verweigerung der Anschlussleistung (also ein unterbrechbarer Vertrag) ohne Gewährung eines Sondernetzentgelts, vorausgesetzt, vorgelagert stehen nicht genügend Kapazitäten auf fester Basis zur Verfügung. Ob das dazu führt, dass ein Neuanschluss dem Netzbetreiber aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ist rechtlich bislang ungeklärt, im Ergebnis aber wohl zu bejahen (so auch die BNetzA in einer inoffiziellen Stellungnahme). Rein praktisch ist der nur unterbrechbare Anschluss, v. a. von Haushaltskunden, aber häufig gar keine Option. Wenn Sie sich ebenfalls mit diesen Fragen beschäftigen (müssen) und Unterstützung benötigen, sprechen Sie uns gerne an. V. MARKTRAUMUMSTELLUNG L- ZU H-GAS Mit der Veröffentlichung des Gasnetzentwicklungsplans 2014 haben die FNB eine vollständig überarbeitete Umstellungsliste vorgelegt. Hieraus wird aber immer noch nicht ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt die VNB mit Umstellungen ihrer (Teil-)Netzgebiete rechnen müssen. Lediglich die Netzpunktnamen des an das Fernleitungsnetz angeschlossenen Netzbetreibers sind der Liste zu entnehmen. VNB tappen damit weiterhin im Dunkeln, was ihren indikativen Umstellungszeitpunkt angeht. Dass die Ausarbeitung einer Liste mit Verteilernetzen dringend geboten ist, wird schon bei einem Blick auf die ersten Umstellungszeitpunkte (bereits ab 2015) evident. Zwischen 2016 und 2020 sollen die Umstellungskapazitäten fortlaufend gesteigert werden und ab 2020 für mehrere Jahre voll ausgelastet werden. Nach wie vor sind aber viele Fragen offen: Umstellungsfahrplan, Umstellungszeitpunkt für Verteilernetze, Kostenzuordnung und Kostenanerkennung, Anforderungen an die Ausschreibung von Dienstleistungen für Umstellungsunternehmen. Offen ist auch immer noch, welche Behörde (BNetzA oder jeweilige Landesregulierungsbehörde) für die Kostenanerkennung zuständig ist. Die Ausarbeitung eines Erhebungsbogens wird gerade im Rahmen der Novellierung der KoV angegangen. Gasunie hat mit ersten Vertragsverhandlungen mit VNB begonnen. Zwar sind auch OGE, Thyssengas und Nowega nicht untätig. Ein einheitlicher Entwurf für einen Umstellungsfahrplan liegt aber immer noch nicht vor. Dabei drohen ohne hinreichende vertragliche Absicherung erhebliche Risiken und viele Diskussionen mit betroffenen Marktpartnern, v. a. auch den Endkunden. Für VNB mit L-Gas heißt es, so zeitnah wie möglich mit der Vorbereitung der rechtlichen und wirtschaftlich-technischen Vorkehrungen zu beginnen. 8

9 VI. AKTUELLES ZUR MMMA VERJÄHRUNG UND STEUERFRAGEN Der Streit um die Verjährung von Mehr- /Mindermengenansprüchen geht in die nächste Runde. Nachdem das LG Duisburg in einem ersten Fall (bezog sich auf die MMMA Strom) entschieden hatte, dass die Rechnungstellung Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs und damit letztlich den Beginn der Verjährung ist (Urteil v , Az. 26 O 55/12), darf sich zweitinstanzlich nun das OLG Düsseldorf mit der Frage befassen. Termin zur mündlichen Verhandlung ist im August. Parallel hat sich das LG Bonn zwischenzeitlich der Ansicht des LG Duisburg angeschlossen (siehe Beschluss v , Az. 10 O 449/13). Auch wenn Verjährung letztlich nicht durchgreift, kann einer verspäteten Geltendmachung allerdings noch die sog. Verwirkung entgegenstehen. Hierfür sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheidend, v. a., ob der NB durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, er würde die Mehr-/Mindermengen nicht mehr abrechnen. Die Frage, ob das Reverse Charge Verfahren auf die MMMA Anwendung findet, ist nach wie vor ungeklärt. Ein klarstellendes Schreiben des BMF soll nunmehr im April kommen. Zur Erinnerung: Seit ist grundsätzlich der Leistungsempfänger (einer Gaslieferung) Umsatzsteuerschuldner, soweit er sog. Wiederverkäufer ist. Ob die Bereitstellung/Abnahme von Mehr-/Mindermengen Lieferungen sind, ist umstritten. Für eine gewisse faktische Klarheit haben letztlich die MGV gesorgt, die mitgeteilt haben, dass sie MMMA künftig ohne Ausweis der Umsatzsteuer stellen werden. Offen bleibt aber, wie VNB gegenüber Lieferanten abrechnen sollen. Und insofern stehen die VNB aktuell vor einem zeitlichen Problem. Denn die (SLP-)MMMA für das Jahr 2013 müsste bis Anfang April gestellt werden, eine endgültige Klarstellung des BMF fehlt. Denkbar wäre, die MMMA noch ein wenig hinauszuzögern, um das BMF-Schreiben abzuwarten. Ob das Schreiben aber tatsächlich kommt und v. a. wann, ist unsicher. Alternativ könnte die Anwendung des RC-Verfahrens auch mit dem Vertragspartner (Lieferanten) vereinbart werden. Es bliebe aber das Risiko, dass die MMMA nun ohne Umsatzsteuer gestellt wird und sich später herausstellt, dass die Steuer hätte erhoben werden müssen, mit der Folge, dass Rechnungen korrigiert und Steuern nachgefordert werden müssten. Dieses Risiko kann der Netzbetreiber minimieren, indem er den Lieferanten von vornherein auf eine mögliche Nachforderung (der Steuer) hinweist. VII. ABSCHAFFUNG RLM-MMMA? Über die RLM-MMMA und deren Sinnhaftigkeit wird seit ihrer Einführung, also seit mehr als 5 Jahren, diskutiert. Aber noch gibt es sie. Und auch in der nächsten KoV 7 wird sich daran nichts ändern. Sollten allerdings die Überlegungen der MGV zur GABi Gas 2.0 von der BNetzA umgesetzt, wäre die RLM-MMMA bald Vergangenheit. Denn dann würden bis M+12 WT die Werte in den Bilanzkreisen noch um den Brennwert korri- 9

10 giert. Ob dies tatsächlich kommt, und v. a. auch wann, bleibt abzuwarten. VIII. EINHEITLICHE MMMA STROM UND GAS WANN? Bereits seit letztem Jahr laufen die Arbeiten an einer Vereinheitlichung der MMMA Strom und Gas, um sowohl Transportkunden als auch Netzbetreibern künftig das Leben zu erleichtern. Eine Projektgruppe der Verbände hat sich das Ziel gesetzt, in enger Kooperation mit der BNetzA Prozesse zu erarbeiten, deren Umsetzung bereits 2015 angegangen werden soll. Kernpunkte der Vereinheitlichung sind die Reduzierung auf zwei Verfahren (Stichtag und rollierend), die Abrechnung parallel zum Netznutzungszeitraum, die Bereitstellung von zählpunktscharfen Allokationsdaten, um die Prüfbarkeit für den Transportkunden zu erhöhen, und Klarstellungen zur Formatvorgabe. So soll die MMMA zwar per IN- VOIC, aber getrennt von der Netznutzungsabrechnung erfolgen. Streitig sind derzeit vor allem die Abrechnungs- und Umsetzungsfristen. Eigentlich war geplant, die einheitlichen Vorgaben über die BNetzA verrechtlichen zu lassen. Ob sich dieser Plan durch die stromseitigen Vorgaben im separaten Netznutzungsvertrag überholt hat, ist noch unklar. Wir halten Sie auf dem Laufenden. IX. GABI 2.0 NEUE DATENMELDEPFLICHTEN Die GABi Gas 2.0 wird weitere Anforderungen für Netzbetreiber an die Datenübermittlung und die Datenqualität stellen. RLM-Daten müssen künftig zwei Mal untertägig versendet werden. Im Rahmen der BNetzA-Konsultation wird es hier lediglich noch um die Zeiträume sowie die Übermittlungsfristen gehen. Daneben fordern die FNB/MGV in ihrem Empfehlungsdokument, dass die D+1-Daten abrechnungsrelevant für die Bilanzkreisabrechnung werden sollen. Dies würde erheblichen Druck auf die Datenqualität ausüben und zudem eine Neugestaltung des Clearing- Verfahrens notwendig machen. Selbst wenn diese Forderung von der BNetzA im Rahmen der GABi Gas 2.0-Festlegung nicht aufgegriffen werden sollte, könnten die MGV/FNB eine entsprechende Änderung der Kooperationsvereinbarung (dann aber erst zum ) fordern. Die BNetzA wird Anfang April ihre eigenen Ideen vorstellen. Wir werden Sie fortlaufend über das Festlegungsverfahren, welches im Winter 2013/2014 abgeschlossen sein soll, informieren. X. INSOLVENZ-UPDATE Die Insolvenzverfahren in Sachen TelDaFax und FlexGas & Co. laufen nach wie vor. Nachdem VNB bereits vielfach mit Insolvenzanfechtungen durch den Insolvenzverwalter in Sachen TelDaFax konfrontiert waren, ist das Spiel in Sachen FlexGas & Co. noch nicht losgegangen. Allerdings ist auch hier mit Insolvenzanfechtungen zu rechnen. Dass sich der Markt auf weitere Lieferanten- Insolvenzen einstellen muss, haben schon die ersten Monate des laufenden Jahres gezeigt. Mit der sanogas GmbH ist ein weiterer (wenn auch kleiner ) Lieferant insolvent gegangen. Ob PROKON (betrifft Strom) den Geschäftsbetrieb weiter fortführt, ist immer noch offen. 10

11 Aus Netzbetreibersicht heißt es, ein gutes Monitoring über das Zahlungsverhalten und die Bonität der Lieferanten zu haben und vertragliche Möglichkeiten konsequent zu nutzen. XI. SPERRUNG AUF ZURUF Gesetzlich geregelt ist nur ein Anspruch des Grundversorgers gegen den Netzbetreiber auf Sperrung der grundversorgten Haushaltskunden, vgl. 19 I Strom-/GasGVV. Bei Lieferanten von Sonderkunden ist der Netzbetreiber nach 24 III N(D)AV zu einer Sperrung auf Zuruf berechtigt, aber nicht verpflichtet. Hier gilt aber der Grundsatz der diskriminierungsfreien Netzzugangsgewährung, d. h. bietet der Netzbetreiber die Sperrung für Lieferanten von Sonderkunden an, muss er dies für alle Lieferanten tun. Würde der erste Entwurf des Netznutzungsvertrages Strom (Stand ) von der BK 6 der BNetzA tatsächlich so festgelegt, wäre hingegen jeder Netzbetreiber verpflichtet, auch Lieferanten von Sonderkunden eine Sperrung auf Zuruf anzubieten. Eine solche Festlegung würde sicherlich auch Auswirkungen auf den Gasbereich haben. Noch steht aber der Inhalt des Netznutzungsvertrages Strom nicht endgültig fest und mit einer verbindlichen Festlegung ist wohl auch erst Ende 2014 zu rechnen. Hinzu kommt, dass das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom (AZ. 11 U 56/13 Kart) entschieden hat, ein Netzbetreiber dürfe sich darauf beschränken, Sperrungen nur für den Grundversorger für grundversorgte Kunden durchzuführen. Die Revision ist zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, ob die BNetzA bei ihrer bisherigen Auffassung bleibt. XII. PRODUKTHAFTUNG FÜR DEN NB Der BGH hat im Urteil vom (Az. VI ZR 144/13) erstmals eine Produkt-Haftung des Stromnetzbetreibers gegenüber privaten Haushaltskunden für unverschuldete Sachschäden aufgrund von Stromschwankungen bejaht. Strom ist ein Produkt nach dem ProdHaftG, der Netzbetreiber ist bei einer Umspannung (Mit-)Hersteller des Stroms. Die Tatsache, dass er bei der Umspannung alles richtig macht, soll ihm nicht helfen, weil er das Produkt Strom erst am Hausanschluss in den Verkehr bringe. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Strom im Ausgangsfall vom Netzbetreiber unverschuldete Stromschwankungen. Auf die (spannende) Frage, ob die Haftung nach 18 II NAV auf pro Fall beschränkt ist, kam es in dem Verfahren nicht an, weil der Schaden nur betrug. Das Urteil lässt sich auf den Gasbereich übertragen, da der Gasnetzbetreiber den Druck bis zum Hausanschluss herunterregelt. Bei Brennwertschwankungen etwa im Zusammenhang mit einer Umstellung auf H-Gas sind entsprechende Ansprüche auch im Gasbereich vorstellbar. Eine uferlose Haftung ist nicht zu befürchten, weil das ProdHaftG nur bei fehlerhafter Lieferung, nicht bei einer Nichtlieferung wegen eines Blackouts gilt. Außerdem erfasst das Gesetz auch keine Haftung für gewerblich genutzte Sachen, bei Schäden an Privateigentum gilt zudem ein Selbstbehalt von 500. Ob sich der BGH zur Geltung 11

12 der Grenze nach 18 II NAV in den Entscheidungsgründen äußern wird, bleibt ebenso abzuwarten wie eine etwaige Reaktion des Gesetzgebers. Eine Durchsicht Ihrer Haftpflichtbedingungen und eine Rücksprache mit Ihrem Versicherer bieten sich aber in jedem Fall an. XIII. UNZUMUTBARKEIT VON NETZAN- SCHLÜSSEN Durch die Installation neuer Wärmeversorgungseinrichtungen stellt sich für den örtlichen VNB oft die Frage: was wird mit nicht mehr genutzten Gasnetzanschlüssen? Zwischen dem Anschlussnehmer und dem Netzbetreiber besteht ein Netzanschlussverhältnis. Wird der Netzanschluss nicht mehr benötigt, kommen eine Kündigung und ein Rückbau des Anschlusses in Betracht. Sind sich Anschlussnehmer und Netzbetreiber einig, steht dem nichts im Wege. Eine Kündigung durch den Netzbetreiber ist allerdings nur zulässig, soweit eine Pflicht zum Netzanschluss nach 18 Abs. 1 Satz 2 EnWG nicht besteht. Das heißt, die weitere Vorhaltung des Anschlusses muss für den Netzbetreiber wirtschaftlich unzumutbar sein. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit ist immer eine Frage des Einzelfalls. Eine Definition existiert nicht. Letztlich bedarf es einer Abwägung der Interessen des Netzbetreibers und der Interessen des Anschlussnehmers. Für den Netzbetreiber spricht vor allem die fehlende Refinanzierbarkeit von fortlaufenden Kosten, denn bei nicht genutzten Anschlüssen fallen (bis auf einen etwaigen Grundpreis) keine Netzentgelte an, über die Kosten umgelegt werden könnten. Ist der Anschlussnehmer nicht bereit, die anfallenden Kosten anderweitig zu decken, sind eine Kündigung und ein Rückbau durchaus denkbar. Sofern Sie mit Fragen von wirtschaftlicher Unzumutbarkeit und Rückbau beschäftigt sind, unterstützen wir Sie gerne in der Abwägung und Auseinandersetzung mit den Kunden. XIV. UNTERBRECHUNG DURCH DEN VORGE- LAGERTEN NB WER TRÄGT DIE KOS- TEN? Es kommt glücklicherweise nicht allzu häufig vor, aber wenn, dann ist eine Unterbrechung der Gasversorgung durch den vorgelagerten Netzbetreiber für den nachgelagerten Netzbetreiber meist ärgerlich. Nicht nur, weil dies mit erheblichem Aufwand verbunden ist, sondern v. a. deshalb, weil die Kosten einer eventuellen Ersatzversorgung in der Regel beim nachgelagerten Netzbetreiber hängenbleiben. Netzbetreiber müssen sich dann um eine Anerkennung der Kosten in der Kostenregulierung bemühen. Abhilfe wird ggf. 12

13 die KoV 7 schaffen. Denn im derzeitigen Entwurf ist eine Regelung vorgesehen, nach der der zuständige MGV dem nachgelagerten Netzbetreiber die Kosten einer Ersatzversorgung ersetzen soll. Ob diese Regelung tatsächlich in die KoV Einzug hält, bleibt aber abzuwarten. TEIL 2: VERTRIEB UND BESCHAFFUNG I. AUSSCHÜTTUNG DER MGV, CHANCEN FÜR DEN VERTRIEB Am haben NCG und GASPOOL mitgeteilt, dass sie in der Umlageperiode April bis September 2013 einen Überschuss in ihrem Regel- und Ausgleichskonto erzielt haben und diese Überschüsse zu Beginn der nächsten Umlageperiode an die BKV ausschütten. Die Gutschriften sind teilweise schon erteilt. NCG hat darüber hinaus in Aussicht gestellt, dass auch für die Umlageperiode Oktober 2013 bis März 2014 Überschüsse zu erwarten sind, die im Juli 2014 ausgeschüttet werden sollen. BKV, die zwischen April 2013 und September 2013 die Regel- und Ausgleichsenergieumlage (RAU) gezahlt haben (auf Allokationsmengen für SLP und RLM mit Tagesband), erhalten in einem ersten Schritt eine vollständige Erstattung; von GASPOOL 0,08 ct/kwh, von NCG 0,02 ct/kwh. In einem zweiten Schritt erfolgt eine weitere Ausschüttung von Überschüssen an alle BKV mit SLP, RLM mit und RLM ohne Tagesband (0,1573 ct/kwh bei NCG, 0,0996 ct/kwh bei GASPOOL). Beide MGV erfüllen hierdurch eine vertragliche Pflicht der Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag (Anlage 4 KoV 6). Die für viele Vertriebe spannende Frage, ob sie von diesen Ausschüttungen auch dann profitieren, wenn sie in der maßgeblichen Zeit das Gas über ein Subbilanzkonto bezogen haben, hängt von der konkreten vertraglichen Ausgestaltung des Beschaffungsvertrages oder Dienstleistungsvertrages ab. Die RAU wird im Rahmen dieser Verträge meist an den Subbilanzkontonehmer weitergereicht, so dass hier gute Chance auf eine Weitergabe der Ausschüttung bestehen. Für die zweite Stufe der Ausschüttung ist der Fall schwieriger. Vertriebe sollten sich in diesem Zusammenhang bewusst sein, dass mit der Einnahme der ausgeschütteten Beträge auch die Frage einhergeht, inwiefern sie verpflichtet sind, diese Einnahmen an ihre Kunden weiterzugeben. Diese Frage stellt sich Lieferanten, die Gas über einen eigenen Bilanzkreis bezogen haben und direkt von den Ausschüttungen profitieren, gleichermaßen. Sprechen Sie uns hierzu gerne an. Beachten Sie bitte hierzu auch unser aktuelles Seminarangebot Gasbeschaffung zwischen Umlagenausschüttung und GABi 2.0. Die genauen Termine können Sie den Seminarhinweisen unter Teil 6 entnehmen. II. PREISANPASSUNGEN NACH GVV - VER- HANDLUNG VOR DEM EUGH Die Frage, inwieweit der Lieferant in der Grundversorgung berechtigt und verpflichtet ist, Preisänderungen vorzunehmen, ist nach wie vor unklar. Am wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mündlich verhandelt, 13

14 ob 5 Absatz 2 der Grundversorgungsverordnung (GasGVV) im Widerspruch zu europarechtlichen Transparenzgeboten steht. Eine Tendenz des Gerichts ließ sich dabei nicht erkennen. Allerdings würde auch der Ausspruch des Gerichts, dass ein Preisanpassungsrecht aus GasGVV mit europäischem Recht nicht in Einklang zu bringen ist, nicht zwangsläufig bedeuteten, dass alle in der Grundversorgung vorgenommenen Preisanpassungen unwirksam waren. Denn zum einen hat der EuGH die Möglichkeit, seine Entscheidung nur mit Wirkung für die Zukunft zu versehen. Und für die Zukunft könnte das Bundeswirtschaftsministerium die GasGVV reparieren. Zum anderen läge es dann am Bundesgerichtshof (BGH) der dem EuGH die Frage der Vereinbarkeit des Preisanpassungsrechts gemäß 5 Absatz 2 GasGVV mit Europarecht gestellt hat zu entscheiden, welche Schlüsse aus einer Unvereinbarkeit im Hinblick auf die Wirksamkeit von Preisanpassungen zu ziehen sind. Denkbar wäre etwa die Wirksamkeit von Preisänderungen auf andere Rechtsgrundlagen beispielsweise eine ergänzende Vertragsauslegung zu stützen oder zumindest Rückzahlungsansprüche von Kunden wegen der Unwirksamkeit von Preisanpassungen in der Vergangenheit auszuschließen. Letztlich wird der BGH sollte der EUGH die Europarechtswidrigkeit auch für die Vergangenheit aussprechen derartige Auswege finden müssen, denn eine Grundversorgungspflicht ohne Preisanpassungsrecht wäre mit dem Grundgesetz kaum zu vereinbaren. Im Falle steigender Kosten entstünde dann nämlich die Pflicht zur Durchführung einer defizitären Versorgung. Eine Versorgungspflicht ist aber nur dann verhältnismäßig, wenn sie für den Verpflichteten auch auskömmlich ist. III. VERBRAUCHERSCHUTZ Des einen Freud des anderen Leid? Beim Verbraucherschutz ist die Antwort hierauf eine Frage des Blickwinkels. Verbraucherschutz wird seit Jahren in Brüssel entschieden. In regelmäßigen Abständen kommen neue Informations- oder Belehrungspflichten. Diesmal geht es um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/83, die schwerpunktmäßig neue Maßstäbe im Widerrufsrecht setzt. Erfreulich ist, dass endlich klargestellt wurde, Kunden haben bei Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmelieferverträgen ein Widerrufsrecht; diese Frage war seit Jahren unbeantwortet. Um es dem Verbraucher möglichst einfach zu machen, sich von Verträgen wieder zu lösen, hält der Gesetzgeber neuerdings auch ein Muster- Widerrufsformular vor, das der Verbraucher nutzen kann. Erfreulich ist auch, dass die Änderungen keine Auswirkungen auf die Bestandverträge haben. Angepasst werden müssen lediglich Neukundenverträge, v. a. im Hinblick auf die neue Muster- Widerrufsbelehrung und das neue Muster- Widerrufsformular. Stichtag für die Anpassung ist der Als Lieferant sollte man diesen Stichtag unbedingt einhalten. Denn der Gesetzgeber knüpft den Wertersatzanspruch des 14

15 Versorgungsunternehmens im Falle eines Widerrufs künftig an die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Bei Weiterverwendung des alten Musters für die Belehrung wäre ein Anspruch auf Wertersatz für verbrauchtes Gas gerichtlich kaum noch durchsetzbar. Aus Versorgersicht wiederum erfreulich ist, dass der Gesetzgeber bei unterlassener oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung nunmehr eine Höchstfrist für den Widerruf von einem Jahr und vierzehn Tage vorsieht. Bisher stand dem Kunden unbegrenzt die Möglichkeit zu, sich wieder vom Vertrag zu lösen. Auch wenn die Neuregelungen im Bereich des Widerrufsrechts dieses Mal auch einige erfreuliche Regelungen zugunsten des Versorgers mit sich bringen, bedeuten die neuen Vorgaben wieder erheblichen Aufwand und zusätzliche Kosten. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Neuregelungen bei einem unserer Seminare Verbraucherschutz XXL im April und Mai 2014 mit uns gemeinsam diskutieren. Die genauen Termine entnehmen Sie bitte den Seminarhinweisen (Teil 6). IV. MILDER WINTER ToP-PROBLEME? Der meteorologische Winter ist vorbei und war überwiegend viel zu mild. Wer sich vorab anhand der Verbrauchswerte der letzten Jahre eingedeckt hat oder sogar strategische Long-Positionen eingegangen ist, muss einen Blick auf seine bisherige Absatzmenge werfen und prüfen, inwieweit vertragliche Mindestabnahmemengen auf Jahresebene überhaupt noch erreicht werden können. Sogenannte Take-or-Pay-Klauseln (ToP) durch den Vorlieferanten waren immer weit verbreitet und meist so ausgestaltet, dass eine vorab bestimmte Mindestmenge, in der Regel 80% des erwarteten Jahresabsatzes entweder abgenommen oder selbst bei Nichtabnahme zumindest bezahlt werden musste. In den letzten Jahren wurde dieser rechtlich immer umstrittene - Klassiker durch den Markt bzw. die Marktentwicklung erheblich modifiziert. Die heutigen Varianten sind so unterschiedlich wie die Gasversorger, die sie anbieten: Es gibt die Option, nicht abgenommene Mengen selbst zu vermarkten, feste Rückvergütungsformeln (die sich meist an Spotmarktpreisen orientieren) oder aber bloße Absichtserklärungen des Vorlieferanten. Alle Varianten haben aber in der Regel gemeinsam, dass der Vorlieferant vor einem Ab- oder Rückverkauf frühzeitig informiert werden muss. Angesichts von Produktbindungen oder vertraglich vereinbarten Wintermengen sollten Sie, sofern Sie betroffen sind, zeitnah eine Lösung für nicht abgenommene Mengen mit Ihrem Lieferanten finden. V. GABI 2.0 FÜR VERTRIEB UND BESCHAF- FUNG Die BNetzA wird in diesen Tagen das offizielle Konsultationsverfahren zur GABi Gas 2.0 einleiten. Die Behörde hat angekündigt, in einer ca. 25- seitigen Konsultation eigene Ideen zur künftigen Ausgestaltung des Ausgleichs- und Bilanzierungssystems vorzustellen. Klar ist bereits, dass der 15

16 Vorschlag der FNB/MGV nicht eins zu eins übernommen wird. Dies gilt insbesondere für das untertägige Strukturierungssystem, welches in der derzeitigen Form mit der Unterscheidung zwischen RLMoT und RLMmT wohl nur noch für einen Übergangszeitraum bis 2016 Bestand hat. Das Festlegungsverfahren der BNetzA soll im Winter 2013/2014 abgeschlossen sein. Die Umsetzung soll ab dem beginnen und sich bis zum Oktober 2016 hinziehen. Mit Blick auf laufende Vertragsverhandlungen raten wir, zumindest die Vorschläge der BNetzA abzuwarten, da es in sämtlichen wirtschaftlich relevanten Details Strukturierung, Bepreisung von Ausgleichsenergie, Regelenergieumlage und MMMA Änderungen geben wird, die Auswirkungen auf Ihre Chancen und Risiken haben. Wir werden Sie zeitnah über das BNetzA-Konzept informieren und Ihnen eine erste Analyse an die Hand geben. VI. HÖHE DER FALLPAUSCHALEN DER SCHLICHTUNGSSTELLE ENERGIE Die seit aktive Schlichtungsstelle Energie erhebt bekanntermaßen für die Durchführung von Schlichtungsverfahren Fallpauschalen, deren Höhe in der Kostenordnung geregelt ist und bereits mehrfach geändert wurde. Die Einnahmen und Ausgaben der Schlichtungsstelle wurden dabei nicht transparent. Aktuell sieht die Kostenordnung für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens Fallpauschalen von bis zu 550,00 zzgl. MwSt. vor, die im Regelfall das beteiligte Energieversorgungsunternehmen zu tragen hat. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom (Az. 93 O 114/12) erstmals über die Höhe der Fallpauschalen geurteilt. Für die Zeit bis zum bescheinigt das Gericht der Schlichtungsstelle, dass deren Kostenordnung nicht zu beanstanden sei. Bezüglich der Erhöhung der Fallpauschalen im Jahre 2013 konnte das Gericht nicht nachvollziehen, aus welchem Anlass diese erfolgte. Das Gericht beschäftigte sich mit dieser Frage jedoch nicht ausführlich, da es die entsprechende Feststellungsklage für unzulässig hielt. Aber die Entscheidung zeigt, dass es durchaus Möglichkeiten und Chancen gibt, sich als betroffenes Versorgungsunternehmen gegen die pauschal festgesetzten Beträge zur Wehr zu setzen. VII. BILANZKREISKOSTEN AB Bei GASPOOL und NCG beträgt die Regel- und Ausgleichsenergieumlage ab dem weiter 0 ct/kwh. Der Biogas-Wälzungsbetrag wird seit marktgebietsübergreifend erhoben und beträgt 0,51 /(kwh/h)/a, im NCG- Marktgebiet also eine deutliche Erhöhung gegenüber Das Konvertierungsentgelt liegt bei 16

17 GASPOOL ab ,18 /MWh, bei NCG 0,4 /MWh. Für die Nutzung des GASPOOL Hubs sind im Gaswirtschaftsjahr 2013/2014 0,20 ct/mwh zu zahlen, bei NCG 0,08 ct/mwh. Ab dem soll auch die erste Umlage für die Marktgebietsumstellung L-Gas/H-Gas erhoben werden. Die Höhe - erwartet wird zunächst eine Umlage für das Marktgebiet GASPOOL - dürfte zumindest im ersten Jahr noch relativ gering sein, da nur ein oder zwei Versorgungsnetze umgestellt werden sollen. kommen kann, je nachdem, ob das betroffene EVU selbst liefert oder beliefert wird. Da inländische sonstige Leistungen grundsätzlich nicht unter das Reverse-Charge-Verfahren fallen, besteht heute bei vielen Leistungen erhebliche Rechtsunsicherheit, ob es sich um eine Lieferung oder eine sonstige Leistung handelt. Dies betrifft insbesondere die Frage der Abrechnung der sogenannten Mehr- und Mindermengenabrechnung (MMMA), siehe hierzu obigen Beitrag zur MMMA unter Teil 1 V. VIII. KLÄRUNG BEI REVERSE-CHARGE- VERFAHREN? Bei Gaslieferungen wechselt seit dem die Umsatzsteuerschuld vom Leistungserbringer auf den Leistungsempfänger (sog. Reverse-Charge-Verfahren). Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) fordert in seinem Schreiben vom neben einer inländischen Gaslieferung zusätzlich das Vorliegen der Wiederverkäufereigenschaft des Leistungsempfängers. Dieses Merkmal muss nach Umsatzsteuergesetz nur für inländische Stromlieferungen, dort aber sowohl für den Lieferanten als auch den Leistungsempfänger vorliegen. Wiederkäufer ist grundsätzlich jeder Unternehmer, der mehr als die Hälfte der von ihm erworbenen Menge weiterveräußert und nicht mehr als 5 % der erworbenen Menge zu eigenen Zwecken verwendet. Bitte beachten Sie, dass es durch dieses zusätzliche Erfordernis im Gas ausschließlich für den Leistungsempfänger zu einer uneinheitlichen Anwendung des Verfahrens im Unternehmen TEIL 3: NEUES AUS EUROPA, VON GESETZGE- BER UND BNETZA I. NETZENTWICKLUNGSPLAN GAS 2014 MITWIRKUNG DER VNB Neben dem Thema Marktraumumstellung L-Gas /H-Gas (siehe dazu auch Beitrag unter Teil 1 V.) sind die derzeitigen Kapazitätsprobleme der VNB ein Schwerpunkt der Netzentwicklungsplanungen der FNB. Die Kapazitätsprognosen der VNB sollen auf Druck der BNetzA künftig stärker berücksichtigt werden. Zahlreiche VNB hatten deshalb bereits zur Konsultation der FNB im Februar Stellung bezogen. Nur über eine gesonderte Geltendmachung Ihrer individuellen internen Kapazitätsprobleme (unterbrechbar/befristet) kann die BNetzA auf die laufenden Netzentwicklungsplanungen der FNB zu Ihren Gunsten eingehen. Sofern Sie sich noch nicht beteiligt haben, sollten Sie die kommende Konsultation der BNetzA des NEP Gas 2014 nutzen. Bitte prüfen Sie bei dieser Gelegenheit auch, ob die FNB Ihre indi- 17

18 viduellen 10-Jahres-Prognosen (Anlage zum Entwurf NEP Gas 2014) auch vollständig und richtig übernommen haben. Schon heute zeigt sich, dass die internen Kapazitätsengpässe erhebliche Auswirkungen auf Netzanschlussbegehren von Letztverbrauchern haben. Neuanschlüssen bzw. Erweiterungen auf fester Basis können nur noch über ein vertragliches Risiko der VNB erfolgen oder müssen unterbrechbar gestaltet werden. Mit Blick auf die Zukunft der Gasversorgung eine fatale und nicht hinnehmbare Situation! Wir sind Ihnen gerne bei der Formulierung einer entsprechenden Stellungnahme oder im Falle von bestehenden Anschlussproblemen behilflich. II. STAND NETWORK CODES Die europäischen Networkcodes haben in den letzten Jahren zu vielfältigen Einflüssen auf das nationale Regulierungsmanagement im Gas geführt. Insbesondere der Netzkodex Bilanzierung, der voraussichtlich im endgültig verabschiedet wird und dann über das Festlegungsverfahren GABi Gas 2.0 national umzusetzen ist, macht den europäischen Einfluss deutlich. Für 2014 dürfte vor allem der Netzkodex zur Harmonisierung der Entgeltbestimmung der FNB im Mittelpunkt stehen. Dieser soll bis zum von ENTSOG (Verband der europäischen Fernleitungsnetzbetreiber) erstellt werden. Darin wird den FNB vorgegeben, in welcher Weise sie ihre Kosten über Netzentgelte finanzieren können. Da die Entgelte der FNB auch in den nachgelagerten Netzentgelten gewälzt werden, sind damit auch Auswirkungen auf die Netzentgeltstruktur der nachgelagerten Netzbetreiber verbunden. Erste konkretere Details dazu sind dem ersten Entwurf des Netzkodex zu entnehmen, der für Ende Juli 2014 angekündigt ist. TEIL 4: GESCHÄFTSFELD BIOGAS I. BIOGAS UND EEG 2014 Im Sommer soll das neue heftig diskutierte EEG verabschiedet werden. Der aktuelle Referentenentwurf (Version vom , EEG-E) enthält zahlreiche Änderungen des EEG 2012 mit erheblichen Auswirkungen auf die Biogasbranche. So sieht etwa der neue 42 EEG-E eine Streichung der Einsatzstoffvergütungsklassen für Energiepflanzen und Gülle vor. Hier wird die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, den Zubau von Biomasse überwiegend auf Abfall- und Reststoffe zu begrenzen. Außerdem wird ein biogasspezifischer Ausbaukorridor für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse auf maximal 100 Megawatt installierter Leistung pro Jahr festgelegt. Bei einer Überschreitung dieses Wertes erfolgt eine erhebliche Verschärfung der Vergütungsdegression. Dass der Ausbaupfad um Längen hinter demjenigen für On-/Offshore- Windkraft (Zielkorridor bis MW/a) bzw. Photovoltaik (Zielkorridor zwischen und MW/a), ist ein klares Zeichen gegen die Förderung von Biogas. Weiterer Kritikpunkt sind die Übergangsregelungen. So ist die Vergütung des EEG 2012 nur noch für diejenigen Anlagen erhältlich, die spätestens bis zum genehmigt waren und bis spätestens in 18

19 Betrieb genommen werden. Angesichts der langen Vorlaufzeit von Biogasprojekten (ein bis drei Jahre) ist diese Regelung mit der Aussage im Koalitionsvertrag, getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen genössen Vertrauensschutz, kaum in Einklang zu bringen. Das neue EEG 2014 soll auch für solche Erdgas-Anlagen gelten, die erst nach dem auf Biomethan umgestellt werden, obwohl sie schon vorher in Betrieb genommen wurden. Allerdings gilt die Umstellung als neue Inbetriebnahme, wodurch die wichtigste Kundengruppe für Biomethanerzeugungsanlagen die Umsteller von Erdgas auf Biomethan wegfallen würde. Neben weiteren kritikwürdigen Punkten soll schließlich auch der Gasaufbereitungsbonus nach 27c Abs. 2 EEG 2012 abgeschafft werden. Für die Biogasbranche bleibt zu hoffen, dass einige der vorgeschlagenen Änderungen des EEG letztlich nicht umgesetzt werden. der jüngsten Novellierung der Gasnetzentgeltverordnung ( 20b) beruht. Eventuelle Auswirkungen des neuen EEG 2014 auf die KoV dürften Gegenstand der KoV 8 werden. TEIL 5: MUSTERVERTRÄGE I. LIEFERANTENRAHMENVERTRAG Nachdem die VNB im letzten Jahr von einer Anpassung des Musterlieferantenrahmenvertrages verschont blieben, kommt diese voraussichtlich zum Die Verbände planen derzeit zumindest eine Anpassung. Und dies obwohl der kommende Netznutzungsvertrag Strom der BNetzA sicherlich auch Anpassungsbedarf für den Gas-Vertrag mit sich bringen wird, und dies nur ein Jahr später zum Sollte eine Anpassung des Mustervertrages kommen, werden wir, soweit notwendig, auch die ergänzenden Bedingungen zum Vertrag rechtzeitig anpassen. II. KoV 7 UND BIOGAS? Der Entwurf der KoV 7 enthält in Bezug auf Biogas wenige Neuerungen, auch im Hinblick auf den Leitfaden zur Kostenwälzung Biogas. Die Anlagen 6 (Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag Biogas) und 7 (Einspeisevertrag Biogas für die Verteilernetzebene) sollen unverändert bleiben. Lediglich im Hauptteil der KoV soll eine Anpassung der Regelung zur Umlegung der Kosten für die Biogaseinspeisung erfolgen. Die Biogaskosten werden nunmehr auf das gesamte Bundesgebiet umgelegt; eine Änderung, die auf II. UPDATE MUSTERLIEFERVERTRÄGE GAS In diesem Jahr anstehende gesetzliche Veränderungen machen eine erneute Aktualisierung unserer Musterlieferverträge für SLP-Kunden insbesondere für private Letztverbraucher zwingend erforderlich: Am tritt eine Neufassung des Verbraucherschutzrechts in Kraft, mit der zentrale Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zum Verbraucherschutz geändert werden. Hierdurch wird eine Anpassung der Vertragsmuster zum Einsatz gegenüber Privatkunden notwendig, insbesonde- 19

20 re im Hinblick auf das Widerrufsrecht privater Letztverbraucher. Aus diesem Grund ist eine Umstellung der Vertragsmuster für neu abzuschließende Verträge mit privaten Letztverbrauchern fristgerecht zum erforderlich; siehe hierzu ausführlich obigen Beitrag unter Teil 2 III. Wir haben die notwendige Umstellung zum Anlass genommen, in den Musterverträgen für Haushaltskunden (Vertrag 1a) und für SLP- Gewerbekunden (Vertrag 1b) auch einige andere Regelungen zu aktualisieren, insbesondere die allgemeine Preisanpassungsklausel und die Sperrklausel. III. MUSTERLIEFERVERTRÄGE BIOGAS Das BBH-Mustervertragspaket Biogas ist seit den letzten GasNews um den Biomethan- Musterliefervertrag ergänzt worden. Dieser Vertrag betrifft das Lieferverhältnis Einspeiser / Händler und ist auf eine Lieferung und Gesamtabnahme am VHP ausgelegt, da in der Regel der Biogasanlagenbetreiber als Einspeiser in den Genuss der Einspeisevergütung nach 20a GasNEV kommen möchte (und zu diesem Zweck den Einspeisevertrag mit dem Netzbetreiber abschließen muss). Wichtige Regelungen betreffen u. a. die Biomethanbeschaffenheit je nach geltendem EEG und die in Abhängigkeit der Verwendung des Biomethans ausgestaltete Preisregelung (BHKW, Tankstelle, ). Derzeit arbeiten wir an einem weiteren Vertragsmuster, das das Lieferverhältnis Händler / Letztverbraucher betrifft. 20

Herzlich Willkommen zum 6. GASPOOL-Netzbetreiberforum!

Herzlich Willkommen zum 6. GASPOOL-Netzbetreiberforum! Herzlich Willkommen zum 6. GASPOOL-Netzbetreiberforum! AGENDA 1. Rückblick auf Start aktuelles Gaswirtschaftsjahr 2013/2014 2. Blick auf die kommenden Themen Gaswirtschaftsjahr 2014/2015 3. Agenda zum

Mehr

zwischen GELSENWASSER Energienetze GmbH Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen und

zwischen GELSENWASSER Energienetze GmbH Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen und Zuordnungsvereinbarung Anlage 4 zum Lieferantenrahmenvertrag Zuordnungsvereinbarung zwischen GELSENWASSER Energienetze GmbH Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen - Verteilnetzbetreiber (VNB) - und

Mehr

Zuordnungsvereinbarung

Zuordnungsvereinbarung Zuordnungsvereinbarung zwischen: (nachfolgend Verteilnetzbetreiber) - Sandkaule 2 und xxx xxx xxx (nachfolgend Bilanzkreisverantwortlicher) (gemeinsam auch Parteien oder Vertragsparteien genannt) Es wird

Mehr

Zuordnungsvereinbarung (Strom)

Zuordnungsvereinbarung (Strom) Zuordnungsvereinbarung (Strom) zwischen Stadtwerke Schweinfurt GmbH Bodelschwinghstraße 1 97421 Schweinfurt - Verteilnetzbetreiber (VNB)- und - Bilanzkreisverantwortlicher (BKV) - - gemeinsam als Vertragsparteien

Mehr

Anlage 5 zum Lieferantenrahmenvertrag (Strom) Zuordnungsvereinbarung

Anlage 5 zum Lieferantenrahmenvertrag (Strom) Zuordnungsvereinbarung Anlage 5 zum Lieferantenrahmenvertrag (Strom) Zuordnungsvereinbarung Zuordnungsvereinbarung zwischen Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH Daxlander Str. 72 76127 Karlsruhe - Verteilnetzbetreiber (VNB)

Mehr

Anlage 5 Standardisierte Zuordnungsvereinbarung. als Vertragsmodul zum Lieferantenrahmenvertrag (Strom)

Anlage 5 Standardisierte Zuordnungsvereinbarung. als Vertragsmodul zum Lieferantenrahmenvertrag (Strom) Telefon: +49 (0) 3441 8003-0 Telefax: +49 (0) 3441 8003-619 E-Mail: info@redinet.de Web: www.redinet.de Anlage 5 Standardisierte Zuordnungsvereinbarung als Vertragsmodul zum Lieferantenrahmenvertrag (Strom)

Mehr

Zuordnungsvereinbarung

Zuordnungsvereinbarung Anlage 4 zum Lieferantenrahmenvertrag (Strom) Standardisierte Zuordnungsvereinbarung Zuordnungsvereinbarung zwischen GWS Stadtwerke Hameln GmbH Hafenstraße 14 31785 Hameln BDEW-Codenummer: 99000261000008

Mehr

Zuordnungsvereinbarung

Zuordnungsvereinbarung Zuordnungsvereinbarung zwischen der Licht-, Kraft- und Wasserwerke Kitzingen GmbH Wörthstraße 5 97318 Kitzingen - im Folgenden VNB genannt - und - im Folgenden BKV genannt - - gemeinsam als Vertragsparteien

Mehr

Zuordnungsvereinbarung

Zuordnungsvereinbarung Zuordnungsvereinbarung als Modul zum Lieferantenrahmenvertrag Strom (bei Personenidentität von BKV und Lieferant) als Einzelvertrag (keine Personenidentität von BKW und Lieferant) [bitte ankreuzen] zwischen

Mehr

Zuordnungsvereinbarung. zwischen. Stadtwerke Coesfeld GmbH Dülmener Straße 80 48653 Coesfeld. als Verteilnetzbetreiber (VNB) - und

Zuordnungsvereinbarung. zwischen. Stadtwerke Coesfeld GmbH Dülmener Straße 80 48653 Coesfeld. als Verteilnetzbetreiber (VNB) - und Zuordnungsvereinbarung zwischen Stadtwerke Coesfeld GmbH Dülmener Straße 80 48653 Coesfeld als Verteilnetzbetreiber (VNB) - und - Bilanzkreisverantwortlicher (BKV) - - gemeinsam als Vertragsparteien bezeichnet

Mehr

Anlage e zum Netznutzungsvertrag (Strom) Zuordnungsvereinbarung

Anlage e zum Netznutzungsvertrag (Strom) Zuordnungsvereinbarung Anlage e zum Netznutzungsvertrag (Strom) Zuordnungsvereinbarung Zwischen Stadtwerke Bad Saulgau Moosheimer Straße 28 88348 Bad Saulgau - Verteilnetzbetreiber (VNB) - und - Bilanzkreisverantwortlicher (BKV)

Mehr

Zuordnungsvereinbarung

Zuordnungsvereinbarung Zuordnungsvereinbarung zwischen KEW Kommunale Energie- und Wasserversorgung AG Händelstraße 5, 66538 Neunkirchen nachfolgend "Verteilnetzbetreiber (VNB)" genannt und nachfolgend "Bilanzkreisverantwortlicher

Mehr

Netzanschlussvertrag Gas

Netzanschlussvertrag Gas Seite 1 von 5 (Ausfertigung für den Kunden der TWS) Netzanschlussvertrag Gas Zwischen TWS Netz GmbH (Netzbetreiber) Schussenstr. 22 88212 Ravensburg und Straße Hausnummer PLZ Ort Telefon/Fax Eheleuten/

Mehr

Herzlich Willkommen zum 6. GASPOOL-BKV-Forum!

Herzlich Willkommen zum 6. GASPOOL-BKV-Forum! Herzlich Willkommen zum 6. GASPOOL-BKV-Forum! AGENDA 1. Rückblick auf Start aktuelles Gaswirtschaftsjahr 2013/2014 2. Blick auf die kommenden Themen Gaswirtschaftsjahr 2014/2015 3. Agenda zum heutigen

Mehr

STELLUNGNAHME. I. Erzeugungseinheiten mit Pflicht zur Direktvermarktung und tranchierter Vermarktung (Ziffer 2.1. der ergänzenden Hinweise)

STELLUNGNAHME. I. Erzeugungseinheiten mit Pflicht zur Direktvermarktung und tranchierter Vermarktung (Ziffer 2.1. der ergänzenden Hinweise) STELLUNGNAHME Festlegungsverfahren der BNetzA zur Anpassung der Marktprozesse für Einspeisestellen (Strom) an die zum 01.08.2014 in Kraft getretenen Änderungen des EEG (Az. BK6-14-110) - Die Bundesnetzagentur

Mehr

Entwurf für die Anlage Einspeisung zum Netznutzungsvertrag Strom

Entwurf für die Anlage Einspeisung zum Netznutzungsvertrag Strom Entwurf für die Anlage Einspeisung zum Netznutzungsvertrag Strom bne-vorschlag zur Ausgestaltung einer Anlage Einspeisung im Rahmen der BNetzA- Festlegung zum Netznutzungsvertrag Strom Berlin, 15. August

Mehr

Zuordnungsvereinbarung

Zuordnungsvereinbarung Anlage 3 Zuordnungsvereinbarung zwischen - Verteilnetzbetreiber (VNB) - Heinrich-Böcking-Straße 10 14 66121 Saarbrücken und - Bilanzkreisverantwortlicher (BKV) - - gemeinsam als Vertragsparteien bezeichnet

Mehr

Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag (Gas)

Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag (Gas) Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag (Gas) zwischen der COVESTRO Brunsbüttel Energie GmbH, Fährstraße 51, 25541 Brunsbüttel, für ihren Standort Fährstraße 51, 25541 Brunsbüttel, - in der Folge "BEG"

Mehr

Supplementary Provisions to the Nowega Network Access Conditions" (SPNAC)

Supplementary Provisions to the Nowega Network Access Conditions (SPNAC) Supplementary Provisions to the Nowega Network Access Conditions" (SPNAC) valid as of 01.10.2015 Table of Content 2/6 Teil I: Allgemeines 3 1 Definitionen 3 2 Rangfolge bei Widersprüchen 3 3 Anwendungsbereich

Mehr

Zuordnungsvereinbarung

Zuordnungsvereinbarung S T A D T W E R K E O L B E R N H A U G M B H W Ä R M E - S T R O M - G A S - A B W A S S E R Zuordnungsvereinbarung zwischen Stadtwerke Olbernhau GmbH Am Alten Gaswerk 1 09526 Olbernhau - Verteilnetzbetreiber

Mehr

Anlage 2 Ergänzende Geschäftsbedingungen. zum Netznutzungsvertrag (Gas) nach KoV 8

Anlage 2 Ergänzende Geschäftsbedingungen. zum Netznutzungsvertrag (Gas) nach KoV 8 Anlage 2 Ergänzende Geschäftsbedingungen zum Netznutzungsvertrag (Gas) nach KoV 8 I n h a l t s v e r z e i c h n i s - Vorbemerkung... 1 1 Steuer- und Abgabenklausel (zu 9 Ziffer 5 und Ziffer 10 NNV)...

Mehr

Zuordnungsvereinbarung

Zuordnungsvereinbarung Zuordnungsvereinbarung zwischen der - im Folgenden VNB genannt - und - im Folgenden BKV genannt - - gemeinsam als Vertragsparteien bezeichnet - Gegenstand der Vereinbarung Diese Vereinbarung regelt die

Mehr

Preisblatt der Thüga Energienetze GmbH für den Netzzugang Gas

Preisblatt der Thüga Energienetze GmbH für den Netzzugang Gas Preisblatt der Thüga Energienetze GmbH für den Netzzugang Gas inkl. vorgelagerter Netze Stand: 20.12.2013, gültig ab 01.01.2014 Vorbehalt der Vorläufigkeit Als Grundlage der auf diesem Preisblatt angewiesenen

Mehr

Lieferantenrahmenvertrag zur Ausspeisung von Gas in örtlichen Verteilernetzen

Lieferantenrahmenvertrag zur Ausspeisung von Gas in örtlichen Verteilernetzen Lieferantenrahmenvertrag zur Ausspeisung von Gas in örtlichen Verteilernetzen zwischen den Stadtwerken Holzminden Rehwiese 28 37603 Holzminden (Netzbetreiber) und (Transportkunde) Datum 02.01.2008 Seite

Mehr

Ergänzende Bestimmungen

Ergänzende Bestimmungen Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH Strom Erdgas Wasser Wärme Bäder ÖPNV Ergänzende Bestimmungen zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung

Mehr

09.09.2014 Oktober 2014 Kooperationsvereinbarung (KoV) VII wirft. ihre Schatten voraus

09.09.2014 Oktober 2014 Kooperationsvereinbarung (KoV) VII wirft. ihre Schatten voraus 09.09.2014 Oktober 2014 Kooperationsvereinbarung (KoV) VII wirft ihre Schatten voraus Neues Anreizsystem für Netzbetreiber zur fristgerechten Durchführung der Mehr- und Mindermengenabrechnung Was sich

Mehr

biogaspartner das podium. Zukunft Biomethan der Auftakt.

biogaspartner das podium. Zukunft Biomethan der Auftakt. biogaspartner das podium. Zukunft Biomethan der Auftakt. Aktueller Stand der EEG-Reform und Auswirkungen auf Biogaseinspeisung 1 Kurzprofil BBH Becker Büttner Held gibt es seit 1991. Bei uns arbeiten Rechtsanwälte,

Mehr

Biogasregister-Workshop

Biogasregister-Workshop Biogasregister-Workshop Biomethannachweise richtig nutzen EEG 2014 Stand und Ausblick 1 Kurzprofil BBH Becker Büttner Held gibt es seit 1991. Bei uns arbeiten Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Mehr

Zuordnungsvereinbarung. zwischen. DB Energie GmbH Pfarrer-Perabo-Platz 2 60326 Frankfurt/Main. - Bahnstromnetzbetreiber (BNB) - und

Zuordnungsvereinbarung. zwischen. DB Energie GmbH Pfarrer-Perabo-Platz 2 60326 Frankfurt/Main. - Bahnstromnetzbetreiber (BNB) - und zwischen DB Energie GmbH Pfarrer-Perabo-Platz 2 60326 Frankfurt/Main - Bahnstromnetzbetreiber (BNB) - und - Bilanzkreisverantwortlicher (BKV) - - gemeinsam als Vertragspartner bezeichnet - 1. Gegenstand

Mehr

Anlage 2 Ergänzende Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Velbert GmbH zum Lieferantenrahmenvertrag (Gas)

Anlage 2 Ergänzende Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Velbert GmbH zum Lieferantenrahmenvertrag (Gas) Anlage 2 Ergänzende Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Velbert GmbH zum Lieferantenrahmenvertrag (Gas) Inhaltsverzeichnis - Vorbemerkung... 1 1 Steuer- und Abgabenklausel (zu 9 Ziffer 5 und Ziffer 10

Mehr

Das Gaswirtschaftsjahr 2011/12: Aktuelles für Netz, Beschaffung und Vertrieb

Das Gaswirtschaftsjahr 2011/12: Aktuelles für Netz, Beschaffung und Vertrieb Das Gaswirtschaftsjahr 2011/12: Aktuelles für Netz, Beschaffung und Vertrieb Rechtsanwältin Dr. Christine Wegerich Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler Christian Becker Versicherungspraxis, November 2014 Versicherungsvermittlung Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler 1. EINLEITUNG Versicherungsmakler diskutieren seit längerem

Mehr

Anschlussnutzungsvertrag Strom

Anschlussnutzungsvertrag Strom für höhere Spannungsebenen zwischen Bonn-Netz GmbH Sandkaule 2 53111 Bonn (nachfolgend Netzbetreiber) und (Anschlussnutzer) (gemeinsam auch Parteien oder Vertragsparteien) wird nachfolgender Vertrag geschlossen:

Mehr

Steuern und Abgaben Stand: 27.10.2015 (alle Angaben ohne Gewähr)

Steuern und Abgaben Stand: 27.10.2015 (alle Angaben ohne Gewähr) Steuern und Abgaben Stand: 27.10.2015 (alle Angaben ohne Gewähr) Strom Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Bezeichnung Gültig von Gültig bis Wert Einheit EEG-Umlage 01.01.2016 31.12.2016 6,354

Mehr

BBH-STADTWERKE-SEMINARE JAHRESPROGRAMM

BBH-STADTWERKE-SEMINARE JAHRESPROGRAMM BBH-STADTWERKE-SEMINARE JAHRESPROGRAMM 2016 1. BASISWISSEN STROMWIRTSCHAFT RECHTLICHE UND WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN Chronologie und Grundlagen der Stromwirtschaft Schaffung von Wettbewerb im Energiemarkt:

Mehr

Neue Anforderung an die Bilanzierung

Neue Anforderung an die Bilanzierung Neue Anforderung an die Bilanzierung Agenda 1. Hintergrund 2. Neue 5%-Toleranz für RLM-Kunden 3. Virtuelle Konvertierung und Konvertierungsentgelt 4. Zusammenwirken von Toleranz und Konvertierung 5. Clearing-Nummern

Mehr

Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag (Strom)

Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag (Strom) Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag (Strom) zwischen der COVESTRO Brunsbüttel Energie GmbH, Fährstraße 51, 25541 Brunsbüttel, für ihren Standort Fährstraße 51, 25541 Brunsbüttel, - in der Folge

Mehr

Mandantenrundschreiben

Mandantenrundschreiben Gersemann & Kollegen Mommsenstraße 45 10629 Berlin Rechtsanwälte Dieter Gersemann Gregor Czernek LL.M. Landsknechtstraße 5 79102 Freiburg Tel.: 0761 / 7 03 18-0 Fax: 0761 / 7 03 18-19 freiburg@gersemann.de

Mehr

Von KARLA zu BEATE: Sachgerechte Entgeltfindung zur verbesserten Kapazitätsnutzung

Von KARLA zu BEATE: Sachgerechte Entgeltfindung zur verbesserten Kapazitätsnutzung Von KARLA zu BEATE: Sachgerechte Entgeltfindung zur verbesserten Kapazitätsnutzung Workshop zum Energierecht Versorgungssicherheit und erneuerbare Energien Berlin, 8. Mai 2015 1 Kurzprofil BBH Becker Büttner

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

An die VKU-Mitgliedsunternehmen mit Strom- und Gasnetzbetrieb Vorstand / Geschäftsführung / Betriebsleitung Bereiche Netz / Recht 19.04.

An die VKU-Mitgliedsunternehmen mit Strom- und Gasnetzbetrieb Vorstand / Geschäftsführung / Betriebsleitung Bereiche Netz / Recht 19.04. VKU Invalidenstraße 91 10115 Berlin An die VKU-Mitgliedsunternehmen mit Strom- und Gasnetzbetrieb Vorstand / Geschäftsführung / Betriebsleitung Bereiche Netz / Recht Verband kommunaler Unternehmen e.v.

Mehr

Anlage 2 zum Netznutzungsvertrag (Gas) Ergänzende Geschäftsbedingungen

Anlage 2 zum Netznutzungsvertrag (Gas) Ergänzende Geschäftsbedingungen Anlage 2 zum Netznutzungsvertrag (Gas) Ergänzende Geschäftsbedingungen I n h a l t s v e r z e i c h n i s - Vorbemerkung...1 1 Steuer- und Abgabenklausel (zu 9 Ziffer 5 und Ziffer 10 NNV)...1 2 Nachweispflicht

Mehr

Netzzugang wer ist zuständig und wer zahlt?

Netzzugang wer ist zuständig und wer zahlt? Netzzugang wer ist zuständig und wer zahlt? Vortrag im Rahmen des Hearings Netzeinspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien der IZES ggmbh am 21. Juni 2006 Wie? Netzanschluss Wo? Wer Wer zahlt? Seite

Mehr

Die Tagesentgelte in /(kwh/h)/d für alle Ein- und Ausspeisepunkte sowie für Gegenstromtransporte ergeben sich aus nachfolgender Tabelle:

Die Tagesentgelte in /(kwh/h)/d für alle Ein- und Ausspeisepunkte sowie für Gegenstromtransporte ergeben sich aus nachfolgender Tabelle: Preisblatt der Thyssengas GmbH für Transportkunden und nachgelagerte Netzbetreiber gültig ab 01.01.2015 Dieses Preisblatt ist Bestandteil der Geschäftsbedingungen für den Ein- und Ausspeisevertrag (Entry-Exit-System)

Mehr

Ergänzungsvereinbarung Sperrung zum Lieferantenrahmenvertrag Strom / Gas

Ergänzungsvereinbarung Sperrung zum Lieferantenrahmenvertrag Strom / Gas Ergänzungsvereinbarung Sperrung zum Lieferantenrahmenvertrag Strom / Gas zwischen dem Lieferanten «Lieferant» «StraßePostfach» «PLZ» «Ort» - nachfolgend Kunde genannt - und dem Netzbetreiber LEITUNGSPARTNER

Mehr

Preisblatt der Open Grid Europe GmbH für Ein- und Ausspeiseverträge sowie interne Bestellungen gem. Kooperationsvereinbarung VII

Preisblatt der Open Grid Europe GmbH für Ein- und Ausspeiseverträge sowie interne Bestellungen gem. Kooperationsvereinbarung VII Preisblatt der Open Grid Europe GmbH für Ein- und Ausspeiseverträge sowie interne Bestellungen gem. Kooperationsvereinbarung VII Essen, 29.09.2014 Gültig für Transporte ab 01.01.2015 1/5 1. Kapazitätsentgelte

Mehr

Umsetzung der Krisenvorsorge Gas

Umsetzung der Krisenvorsorge Gas Umsetzung der Krisenvorsorge Gas EnergieSüdwest Netz GmbH 21. Januar 2015 Arbeitskreises Netz der ERGE Veranstaltung Aufgabe Mitglieder/ Teilnehmer Turnus MGV Diskussion über strategische Themen Information

Mehr

Informationen: Strompreise für Haushaltskunden 2015

Informationen: Strompreise für Haushaltskunden 2015 Informationen: Strompreise für Haushaltskunden 2015 Grundsätzlich setzt sich der Strompreis aus drei Bestandteilen zusammen: a) Den Kosten für Strombeschaffung, Vertrieb, Service und Dienstleistungen des

Mehr

Wesentliche Änderungen in den Erhebungsbögen zum Monitoring 2015 im Vergleich zum Monitoring 2014 und Ergebnisse der Konsultation zum Monitoring 2015

Wesentliche Änderungen in den Erhebungsbögen zum Monitoring 2015 im Vergleich zum Monitoring 2014 und Ergebnisse der Konsultation zum Monitoring 2015 Wesentliche Änderungen in den Erhebungsbögen zum Monitoring 2015 im Vergleich zum Monitoring 2014 und Ergebnisse der Konsultation zum Monitoring 2015 Die Beschränkung auf die wesentlichen Änderungen dient

Mehr

STELLUNGNAHME. 1. Allgemeines und grundsätzliche Fragen

STELLUNGNAHME. 1. Allgemeines und grundsätzliche Fragen STELLUNGNAHME im Rahmen der Konsultation des von den Fernleitungsnetzbetreibern vorgelegten Entwurfs eines Netzentwicklungsplanes Gas 2013 (Stand: 02.04.2013) Die GEODE, der europäische Verband der unabhängigen

Mehr

ZUSATZVEREINBARUNG. betreffend die (Teil-)Umstellung eines Speichervertrages in einen Biogas-Speichervertrag

ZUSATZVEREINBARUNG. betreffend die (Teil-)Umstellung eines Speichervertrages in einen Biogas-Speichervertrag ZUSATZVEREINBARUNG betreffend die (Teil-)Umstellung eines Speichervertrages in einen Biogas-Speichervertrag ( Zusatzvereinbarung Biogas ) zwischen (nachfolgend Speicherkunde genannt) und Uniper Energy

Mehr

MINISTERIUM FÜR UMWELT, KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT

MINISTERIUM FÜR UMWELT, KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT MINISTERIUM FÜR UMWELT, KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg Postfach 103439 70029 Stuttgart Elektronischer Versand: An alle Gasnetzbetreiber

Mehr

Flexible Prozessautomatisierung für neue regulatorische Anforderungen in der Energiewirtschaft

Flexible Prozessautomatisierung für neue regulatorische Anforderungen in der Energiewirtschaft Zählpunktscharfe Mehr-/Mindermengenabrechnung im SAP IS-U Flexible Prozessautomatisierung für neue regulatorische Anforderungen in der Energiewirtschaft Eine wesentliche regulatorische Änderung beschäftigt

Mehr

Netzanschlussvertrag Gas (Entnahme hinter Druckregelung in Mittel- oder Hochdruck)

Netzanschlussvertrag Gas (Entnahme hinter Druckregelung in Mittel- oder Hochdruck) Netzanschlussvertrag Gas (Entnahme hinter Druckregelung in Mittel- oder Hochdruck) Zwischen Stadtwerke Mühlacker GmbH, Danziger Strasse 17, 75417 Mühlacker (nachfolgend Netzbetreiber), und [Name/Firma

Mehr

1. Das vom Transportkunden zu entrichtende Entgelt nach 9 des Lieferantenrahmenvertrages setzt sich je Ausspeisepunkt zusammen aus:

1. Das vom Transportkunden zu entrichtende Entgelt nach 9 des Lieferantenrahmenvertrages setzt sich je Ausspeisepunkt zusammen aus: Anlage 2 : Ergänzende Geschäftsbedingungen 1 Entgeltbedingungen 1. Das vom Transportkunden zu entrichtende Entgelt nach 9 des Lieferantenrahmenvertrages setzt sich je Ausspeisepunkt zusammen aus: Arbeitsentgelt

Mehr

Zuordnungsvereinbarung. zwischen. - Verteilnetzbetreiber (VNB) - und. - Bilanzkreisverantwortlicher (BKV) -

Zuordnungsvereinbarung. zwischen. - Verteilnetzbetreiber (VNB) - und. - Bilanzkreisverantwortlicher (BKV) - Zuordnungsvereinbarung zwischen - Verteilnetzbetreiber (VNB) - und - Bilanzkreisverantwortlicher (BKV) - - gemeinsam als Vertragsparteien bezeichnet - Anlage 5 zum LRV Strom Seite 1 von 6 1. Gegenstand

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Mehr-/Mindermengenabrechnung

Mehr-/Mindermengenabrechnung Mehr-/Mindermengenabrechnung Agenda 1. KOV VII Anreizsystem zur Durchführung der MMMA 2. KOV VII Wegfall Korrekturprozess bei MMMA 3. Ausblick erwartete Änderungen 2015/2016 4. Reduzierung der Klärungsprozesse

Mehr

Vorläufige Entgelte gemäß 20 Abs.1 EnWG

Vorläufige Entgelte gemäß 20 Abs.1 EnWG Seite 1 von 5 Preisblatt zur Nutzung des Stromverteilnetzes der Unter Vorbehalt gültig ab 01.01.2014 Vorläufige Entgelte gemäß 20 Abs.1 EnWG 1. Netznutzungsentgelte 1.1 Netzpreise für Kunden mit Leistungsmessung

Mehr

Netzentwicklungsplan Gas 2013. Konsultationsworkshop Einführung L-Gas Berlin, 28. Februar 2013

Netzentwicklungsplan Gas 2013. Konsultationsworkshop Einführung L-Gas Berlin, 28. Februar 2013 Netzentwicklungsplan Gas 2013 Konsultationsworkshop Einführung L-Gas Berlin, 28. Februar 2013 L-Gas: Besonderheiten und Anforderungen im NEP 2013 I I I P P Besonderheiten: Historisch gewachsen um deutsche

Mehr

1. Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten, 7 StromGVV/GasGVV.

1. Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten, 7 StromGVV/GasGVV. Ergänzende Bedingungen der Stadtwerke Haltern am See GmbH (Grundversorger) zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität

Mehr

Anwendungsbeschreibung für den MMMA Explorer

Anwendungsbeschreibung für den MMMA Explorer Anwendungsbeschreibung für den MMMA Explorer Bearbeiter: Stefan Wachholz, Thyssengas GmbH Stand: 20. April 2010 Seite 1 von 13 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 2 1 Einleitung 3 2 Zu verwendende Version

Mehr

Vorläufiges Preisblatt 2016 (Indikation) Strom - Netznutzungsentgelte

Vorläufiges Preisblatt 2016 (Indikation) Strom - Netznutzungsentgelte Vorläufiges Preisblatt 2016 (Indikation) Strom - Netznutzungsentgelte Stand: 15.10.2015 www.infraserv-knapsack.de Unverbindlichkeit des Preisblattes Gemäß 20 Abs. 1 S.1, 2 EnWG sind Netzbetreiber verpflichtet,

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen Netzverlustenergie 2011 Der E.ON Bayern AG

Allgemeine Vertragsbedingungen Netzverlustenergie 2011 Der E.ON Bayern AG Allgemeine Vertragsbedingungen Netzverlustenergie 2011 Der E.ON Bayern AG Präambel Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen ist die Schaffung eines Regelungsrahmens zwischen E.ON Bayern

Mehr

Anschlussnutzungsvertrag (Strom)

Anschlussnutzungsvertrag (Strom) Seite 1 von 5, Anschlussnutzungsvertrag (Strom) Anschlussnutzungsvertrag (Strom) Zwischen Energiewerke Nord GmbH Latzower Straße 1 17509 Rubenow ILN/BDEW-Codenummer: 9907582000006 Umsatzsteuer ID: DE 137580664

Mehr

Elektronisches Preisblatt Strom und Gas

Elektronisches Preisblatt Strom und Gas Positionspapier BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v. Reinhardtstraße 32 10117 Berlin Telefon +49 30 300 199-0 Telefax +49 30 300 199-3900 E-Mail info@bdew.de www.bdew.de Elektronisches

Mehr

Rahmenvertrag über die Lieferung und den Bezug elektrischer Energie RLM/SLP (mit Netznutzung) für Individualkunden

Rahmenvertrag über die Lieferung und den Bezug elektrischer Energie RLM/SLP (mit Netznutzung) für Individualkunden Rahmenvertrag über die Lieferung und den Bezug elektrischer Energie RLM/SLP (mit Netznutzung) für Individualkunden Vertragsnummer: und DEG Deutsche Energie GmbH Georg-Ohm-Str. 1 74235 Erlenbach - im Folgenden

Mehr

Überblick zum regulatorischen Umfeld. Dr. Sebastian Kemper Berlin, Juni 2015

Überblick zum regulatorischen Umfeld. Dr. Sebastian Kemper Berlin, Juni 2015 Überblick zum regulatorischen Umfeld Dr. Sebastian Kemper Berlin, Juni 2015 Agenda 1. Der Weg zu GaBi Gas 2.0 2. Marktraumumstellung/Konvertierung 3. REMIT Die neue Vorschrift in Kürze 4. Versorgungssicherheit

Mehr

14. 02.2012 Aktuelles zum Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Erbrecht

14. 02.2012 Aktuelles zum Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Erbrecht 14. 02.2012 Aktuelles zum Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Erbrecht von Rechtsanwalt Thomas Kern Leimen e.v. 69181 Leimen, St. Ilgener Str. 37, Tel.: 06224-78203 Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Mehr

Netznutzungsentgelte Erdgas für Kunden mit 1-h-Lastgang-Zählung - Kunden mit registrierender Lastgangmessung (RLM)

Netznutzungsentgelte Erdgas für Kunden mit 1-h-Lastgang-Zählung - Kunden mit registrierender Lastgangmessung (RLM) Preisblatt 1 Netznutzungsentgelte Erdgas für Kunden mit 1-h-Lastgang-Zählung - Kunden mit registrierender Lastgangmessung (RLM) Preistabelle für Arbeit Zone Jahresarbeit Untergrenze Jahresarbeit Obergrenze

Mehr

Preisblatt Thüga Energienetze GmbH für den Netzzugang Gas

Preisblatt Thüga Energienetze GmbH für den Netzzugang Gas Preisblatt Thüga Energienetze GmbH für den Netzzugang Gas (inkl. vorgelagerter Netze gültig ab 01.01.2012) 1. Bestandteile und Berechnung des Netzentgelts Das Netzentgelt setzt sich je Ausspeisepunkt aus

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

Auswirkungen der Mengenverschiebungen zwischen den Marktgebieten

Auswirkungen der Mengenverschiebungen zwischen den Marktgebieten Auswirkungen der Mengenverschiebungen zwischen den Marktgebieten Kaiserslautern, 21. Januar 2015 Agenda 1. Regelenergiesituation Winter 13/14 2. Mengenverschiebung und mögliche Ursachen 3. Regulatorische

Mehr

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag) Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Vereinbarung zur Unterbrechung der Anschlussnutzung im Auftrag des Lieferanten durch den Netzbetreiber

Vereinbarung zur Unterbrechung der Anschlussnutzung im Auftrag des Lieferanten durch den Netzbetreiber Vereinbarung zur Unterbrechung der Anschlussnutzung im Auftrag des Lieferanten durch den Netzbetreiber zwischen inetz GmbH Augustusburger Str. 1 09111 Chemnitz (Netzbetreiber) und (Lieferant) Präambel

Mehr

- Lippstadt, 28.08.2015

- Lippstadt, 28.08.2015 Ansprechpartner: Frau Sonja Rappold Tel.: 02941/28 29 230 Frau Hannah Meister Tel.: 02941/28 29 241 Email: Netznutzung@stadtwerke-lippstadt.de - Lippstadt, 28.08.2015 EEG-Umlage für die Eigenversorgung:

Mehr

per elektronischer Post an: eeg-einspeisemanagement@bnetza.de 10/2009/10004/0161

per elektronischer Post an: eeg-einspeisemanagement@bnetza.de 10/2009/10004/0161 Clearingstelle EEG Charlottenstr. 65 10117 Berlin Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Referat 610 Tulpenfeld 4 53113 Bonn per elektronischer Post an: eeg-einspeisemanagement@bnetza.de

Mehr

Netzanschlussvertrag Strom (für höhere Spannungsebenen)

Netzanschlussvertrag Strom (für höhere Spannungsebenen) Netzanschlussvertrag Strom (für höhere Spannungsebenen) Zwischen Stadtwerke Mühlacker GmbH, Danziger Strasse 17, 75417 Mühlacker (nachfolgend Netzbetreiber), und [Name/Firma des Anschlussnehmers, Anschrift,

Mehr

Änderungen des Widerrufsrechts

Änderungen des Widerrufsrechts Aktualisierung des Ratgebers Ärger mit Handy, Internet oder Telefon, 1. Auflage 2013 Änderungen des Widerrufsrechts Stand: 13. Juni 2014 Seite 72 81 5 5. Vertragsende und Umzug Wann und wie kann ich einen

Mehr

Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen! VORTRAGSVERANSTALTUNG - NEUES AUS DEM ENERGIERECHT 2011/2012 Herzlich Willkommen! Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@boos-hummel.de

Mehr

Stellungnahme. zu den Umsetzungsvorschlägen. der Fernleitungsnetzbetreiber und Marktgebietsverantwortlichen in Deutschland

Stellungnahme. zu den Umsetzungsvorschlägen. der Fernleitungsnetzbetreiber und Marktgebietsverantwortlichen in Deutschland 1 Stellungnahme zu den Umsetzungsvorschlägen der Fernleitungsnetzbetreiber und Marktgebietsverantwortlichen in Deutschland zu bilanzierungsrelevanten Themen auf Basis des Entwurfs Netzkodex für die Gasbilanzierung

Mehr

Update Investmentfonds

Update Investmentfonds Update Investmentfonds 13. Mai 2015 Loan originating AIFs Darlehensvergabe durch Investmentvermögen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Schreiben vom 12. Mai 2015 ihre Verwaltungspraxis

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

ÜBERBLICK ÜBER AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND HERAUSFORDERUNGEN

ÜBERBLICK ÜBER AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND HERAUSFORDERUNGEN GAS 1 ÜBERBLICK ÜBER AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND HERAUSFORDERUNGEN Wie gewohnt informieren wir über Aktuelles aus den Bereichen Netz, Beschaffung und Vertrieb. Für Rückfragen erreichen Sie uns unter gasteam@bbh-online.de.

Mehr

Lastprofile im Strombereich. Belieferung von Kunden ohne Leistungsmessung. Euroforum-Konferenz Zähl- und Messwesen für Strom und Gas

Lastprofile im Strombereich. Belieferung von Kunden ohne Leistungsmessung. Euroforum-Konferenz Zähl- und Messwesen für Strom und Gas : Belieferung von Kunden ohne Leistungsmessung Euroforum-Konferenz Inhalt Vorgaben der StromNZV-E zu Standardlastprofilen Aufbau eines Standardlastprofils analytisches und synthetisches Verfahren Ausgleich

Mehr

Az.: 8615-NEP Gas 2013 Konsultation NEP Gas 13.6.2013. Netzentwicklungsplan Gas der Fernleitungsnetzbetreiber (NEP Gas 2013)

Az.: 8615-NEP Gas 2013 Konsultation NEP Gas 13.6.2013. Netzentwicklungsplan Gas der Fernleitungsnetzbetreiber (NEP Gas 2013) Az.: 8615-NEP Gas 2013 Konsultation NEP Gas 13.6.2013 Netzentwicklungsplan Gas der Fernleitungsnetzbetreiber (NEP Gas 2013) hier: Ergänzende Fragen (Teil 2) zur Konsultation des von den Fernleitungsnetzbetreibern

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Vortrag zum 6. Fachtag Baurecht 1 26. Februar 2014 Alexander Meyer Die Ziele der neuen Richtlinie statt einer Vielzahl von nicht kohärenten Richtlinien für

Mehr

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG.

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG. Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG zwischen dem GKV-Spitzenverband, Berlin und der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Mehr

Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft

Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft GradZ Kolloquium, 27. September 2012 Präsentation Verzahnung von Umwelt- und Energierecht Wirtschaftliche Bedeutung von PAK Preisanpassungen in der Grundversorgung

Mehr

7. Die Gaswirtschaft. Unterschiede Gas- Strom Gas ist kein homogenes Gut Gas ist speicherbar. Energierecht und Energiewirtschaft 7-1

7. Die Gaswirtschaft. Unterschiede Gas- Strom Gas ist kein homogenes Gut Gas ist speicherbar. Energierecht und Energiewirtschaft 7-1 7. Die Gaswirtschaft 2 Qualitäten von Erdgas H-Gas (high), hoher Energieinhalt kommt meistens aus den GUS-Staaten und aus der Nordsee der Erdgasfelder von Norwegen, Niederlande und Dänemark L-Gas (low),

Mehr

Immobilienrecht. Newsletter. http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com

Immobilienrecht. Newsletter. http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com Immobilienrecht Newsletter http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com Nr. 6, Januar 2003 NEWSLETTER NEUIGKEITEN UND AKTUELLE RECHTSPRECHUNG IM BAU- UND IMMOBILIENRECHT Subsidiäre Gewährleistung

Mehr

L-H-Gas-Marktraumumstellung Welche Maßnahmen sind für EVUs zu ergreifen und welche Umsetzungsplanung besteht?

L-H-Gas-Marktraumumstellung Welche Maßnahmen sind für EVUs zu ergreifen und welche Umsetzungsplanung besteht? Q: Netzentwicklungsplan 2013 L-H-Gas-Marktraumumstellung Welche Maßnahmen sind für EVUs zu ergreifen und welche Umsetzungsplanung besteht? E-world Operative Herausforderungen für Gasnetzbetreiber und Gasversorger

Mehr

Stadtwerke Gotha NETZ GmbH

Stadtwerke Gotha NETZ GmbH Stadtwerke Gotha NETZ GmbH Preisblatt für den Netzzugang Strom gültig ab: 01.01. Preisblatt 2 Entgelte für die Entnahme ohne Leistungsmessung Für Kunden im Niederspannungsnetz ohne Leistungsmessung wird

Mehr

4. Abrechnung, 12 StromGVV/GasGVV

4. Abrechnung, 12 StromGVV/GasGVV 4. Abrechnung, 12 StromGVV/GasGVV 4.1 Der Verbrauch des Kunden wird jährlich festgestellt und abgerechnet (Jahresabrechnung erfolgt im rollierenden Abrechnungsverfahren ). 4.2 Auf Wunsch des Kunden rechnet

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Anschlussnutzungsvertrag Strom (ab Mittelspannung)

Anschlussnutzungsvertrag Strom (ab Mittelspannung) Anschlussnutzungsvertrag Strom (ab Mittelspannung) Zwischen Stadtwerke Schwedt GmbH Heinersdorfer Damm 55-57 16303 Schwedt/Oder (nachfolgend Netzbetreiber), und Name/Firma des Anschlussnutzers: Straße:

Mehr

IntradayS-Rahmenvertrag III (13.02.2013) Rahmenvertrag für IntradayS-Energiehandelstransaktionen

IntradayS-Rahmenvertrag III (13.02.2013) Rahmenvertrag für IntradayS-Energiehandelstransaktionen IntradayS-Rahmenvertrag III (13.02.2013) Rahmenvertrag für IntradayS-Energiehandelstransaktionen zwischen den Vertragspartnern [Unternehmensname1] [Straße1] [Nummer1] [Postleitzahl1] [Ort1] [Land1] und

Mehr