Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Risiken des Steuerberaters

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1 Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Risiken des Steuerberaters Grundlagen Gefahrenschwerpunkte Vermeidungsstrategien Von Dr. Christoph Goez Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Erbrecht, Vizepräsident des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.v., Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Weiterbildung Berlin ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Gedrucktes Werk: ISBN ebook: ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Danuvia Druckhaus; Neuburg/Donau

3 Vorwort Nach Auskunft der großen Berufshaftpflichtversicherungsgesellschaften ist die Anzahl und die Größenordnung der Regressverfahren in den Bereichen der beratenden Berufe in der letzten Dekade stark angestiegen. Vorrangig mag dieses in Bezug auf die Anzahl insbesondere für Anwaltsnotare und Rechtsanwälte gelten, hinsichtlich der Höhe in Bezug auf die Haftung bei Wirtschaftsprüfern. Aber auch die Angehörigen der steuerberatenden Berufe (Steuerberater/ Steuerbevollmächtigte/Steuerberatungsgesellschaften) sind von dieser Entwicklung nicht verschont. Schon jetzt decken die Versicherungsbeiträge der Steuerberater nur noch unter Berücksichtigung anderweitiger Versicherungsabschlüsse die Aufwendungen der Versicherungen zum Ausgleich von berechtigten Regressen. Daneben ist die Gefahr für den steuerlichen Berater, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wird, deutlich gewachsen. Gegen diese sich weiter verschärfende Entwicklung kann aber sachgerecht vorgegangen werden. Die Ergebnisse und Erfahrungen des Verfassers mit Regressverfahren und der Verteidigung von Steuerberatern in Straf- und Berufsgerichtsverfahren sowie zahlreiche Vorträge und Veröffentlichungen zu diesen Themen führten zu der Erkenntnis, dass Steuerberater und die verantwortlich für Steuerberatungsgesellschaften handelnden Berufsangehörigen in vielen Fällen selbst in der Lage sind, präventiv Regresse zu vermeiden, rechtzeitig durch organisatorische Maßnahmen im Vorfeld Abwehrmaßnahmen vorzusehen und sich für den Fall der Inanspruchnahme auf Schadensersatz effektiv zu wehren. Eine entsprechende Hilfestellung soll dieses Fachbuch geben. Neben der Auswertung der aktuellen bis Ende 2009 veröffentlichten Rechtsprechung zu bestimmten Bereichen besonders haftungsträchtiger Situationen, wie beispielsweise die Krise des beratenen Unternehmers, werden daher Praxistipps gegeben und Musterformulierungen angelegt, um den Steuerberater und somit seine berufliche und private Existenz zu schützen. Nobody is perfect: Dies gilt leider auch für die Gefahr, dass sich ein Berater einem Schadensersatzanspruch oder einem Strafverfahren gegenüber sieht. Dann aber muss sachgerecht reagiert werden. Bei der Bearbeitung des Themas haben die Mitarbeiter des Autors, Herr Rechtsanwalt Jens Glaß und Herr Rechtsreferendar Florian Noll, tatkräftig

4 6 Vorwort mitgewirkt. Ihnen und insbesondere Frau Kluin-Bögel, die die gesamte Schreibarbeit leisten musste, gilt der herzliche Dank des Verfassers. Sollten Ihnen bei der Durchsicht dieses Buches Anregungen oder Verbesserungsvorschläge einfallen, bittet der Verfasser ausdrücklich um Ihre Reaktion Münster, im Januar 2010 Dr. Christoph Goez

5 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Einführung 21 B. Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters 25 I. Der Steuerberatervertrag Das Vertragsverhältnis Die Vertragsparteien a) Der Steuerberater in Einzelkanzlei b) Die Mitarbeiter des Steuerberaters c) Die Sozien des Steuerberaters d) Die Scheinsozien des Steuerberaters e) Die Haftung in einer Partnerschaft f) Die Haftung des handelnden Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft g) Keine Haftung in einer Bürogemeinschaft? Die Einbeziehung von Dritten a) Dritte auf der Seite des Steuerberaters b) Dritte auf der Seite des Mandanten c) Haftungsbeschränkung gegenüber Dritten? II. Die Pflichten des Steuerberaters Die Mandatsübernahme Die Mandatsbetreuung a) Der Umfang der Beratung b) Die Problematik einer Rechtsberatung c) Der (ergänzende) Auskunftsvertrag d) Keine Pflicht zur allgemeinen Wirtschaftsberatung. 45 e) Das Wählen des sichersten Weges f) Die Anweisungen des Mandanten und dessen Unterrichtung Die Büroorganisation a) Die Anleitung der Mitarbeiter

6 8 Inhaltsverzeichnis b) Die allgemeine Büroorganisation und die Fristenüberwachung c) Die Führung von Mandantenakten Die Fortbildungsverpflichtung a) Die Beobachtung von Rechtsprechung und Verwaltungsverhalten b) Die mögliche Verfassungswidrigkeit von Steuernormen 53 c) Auslandssachverhalte Die Verschwiegenheitspflicht Haftung für mit dem Beruf vereinbaren Tätigkeiten a) Die zahlreichen vereinbaren Tätigkeiten b) Besonderheiten bei der Haftung für vereinbare Tätigkeiten c) Die Besonderheiten der Prospekthaftung d) Die Gefahren bei einem Auskunftsvertrag Die Mandatsbeendigung III. Die Haftungsvoraussetzungen Die objektive Pflichtverletzung Schaden a) Nachbesserung zur Schadensvermeidung b) Schadensberechnung c) Zinsen als Schaden d) Fehlerhaft empfundener Schaden und Vorteilsanrechnung e) Schaden bei Steuerstraftaten oder -ordnungswidrigkeiten des Mandanten? f) Folgeschäden g) Schaden und Honorar h) Verschwiegene Provisionen Die Kausalität und Zurechenbarkeit Das Verschulden Das Mitverschulden des Mandanten IV. Haftung ohne Vertrag Verspätete Ablehnung des Auftrages Fehlerhaftes Handeln ohne Vertrag Deliktisches Handeln und unzulässige Rechtsdienstleistung Kreditgefährdung Sittenwidrige Schädigung des Mandanten

7 Inhaltsverzeichnis 9 6. Vorsätzliche Pflichtverstöße von Mitarbeitern V. Die Verjährung Die Neuregelung seit Die alte Rechtslage in der Übergangszeit a) Inhalt der alten Regelungen b) Die Dauer der Übergangszeit c) Der Primäranspruch d) Der Sekundäranspruch Die Dauer der Verjährung Die Hemmung der Verjährung VI. Die Begrenzung von Ersatzansprüchen Der Haftungsausschluss Zulässige Haftungsbegrenzungen a) Haftungsbeschränkung auf Höchstbeträge b) Haftungsbeschränkung auf den handelnden Sozietätspartner c) Haftungsbegrenzung durch AGB d) Haftungsbegrenzung durch Verkürzung der Verjährungsfrist VII. Der Haftpflichtprozess Die prozessualen Grundlagen Die Darlegungs- und Beweislast VIII. Berufsrechtliche Konsequenzen bei Steuerberaterregressen? 99 C. Besondere Risiken des Steuerberaters aus dem Straf- und Insolvenzrecht 103 I. Haftung des Steuerberaters aufgrund strafrechtlich relevanten Verhaltens Täter einer Steuerhinterziehung Gehilfe bei einer Steuerhinterziehung Die leichtfertige Steuerverkürzung durch den Berater Vermeidungsstrategien II. Haftung des Steuerberaters in der Krise und Insolvenz des Mandanten Ursachen der Insolvenz Die Krisensituation a) Zahlungsunfähigkeit b) Drohende Zahlungsunfähigkeit c) Überschuldung

8 10 Inhaltsverzeichnis d) Die Fortführungsprognose Haftung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung a) Antragspflicht b) Sanierungsmöglichkeiten c) Masseschmälerung d) Verschulden Haftung als faktischer Geschäftsführer III. Steuerberater und Insolvenzstraftaten Einführung Begriffsbestimmung Insolvenzstraftaten a) Bankrotthandlungen b) Verletzung der Buchführungspflicht c) Gläubigerbegünstigung Insolvenzbegleitende Straftaten a) Steuerhinterziehung b) Beitragsvorenthaltung c) Betrug d) Kreditbetrug IV. Weitere Beratungskonflikte für den Steuerberater in der Krise des Mandanten Unzulässige Rechtsdienstleistung in der Krise Strafbare Handlungen des Beraters in der Krise a) Der Steuerberater als Täter von Insolvenzdelikten b) Der Steuerberater als Teilnehmer an Insolvenzdelikten 146 D. Die Berufshaftpflichtversicherung 149 I. Allgemeines II. Die VVG-Vorgaben Die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen Der versicherungspflichtige Personenkreis Der Versicherungsumfang Der Schadensfall III. Die Überwachung durch die Berufskammer Informationspflichten Sanktionsmöglichkeiten a) Berufsaufsichtliches Vorgehen der StBKa b) Verwaltungsrechtliches Vorgehen der StBKa

9 Inhaltsverzeichnis 11 E. Die wesentlichen gesetzlichen Normen 165 I. Bürgerliches Gesetzbuch BGB II. Abgabenordnung AO III. Insolvenzordnung InsO IV. Strafgesetzbuch StGB V. Steuerberatungsgesetz StBerG VI. Sonstige Normen Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz DVStB Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Handelsgesetzbuch HGB Partnerschaftsgesellschaftsgesetz PartGG Rechtsdienstleistungsgesetz RDG Versicherungsvertragsgesetz VVG F. Die aktuelle Rechtsprechung zum Haftungsrecht 207 I. Der Steuerberatervertrag Das Vertragsverhältnis Sozietät und Scheinsozietät Erfüllungsgehilfen und freie Mitarbeiter Der Mandant Haftung gegenüber Dritten II. Die Pflichten des Steuerberaters Der Betreuungsumfang Die Büroorganisation Die Fortbildungsverpflichtung Unbefugte Rechtsdienstleistung III. Der Schaden Der Umfang Das Nachbesserungsrecht IV. Die Kausalität V. Verschulden des Steuerberaters und Mitverschulden des Mandanten VI. Haftung ohne Vertrag VII. Die Verjährung Beginn und Lauf des Verjährungszeitraums Hemmung der Verjährung

10 12 Inhaltsverzeichnis 3. Die alte Primär- und Sekundärverjährung VIII. Haftung und Strafrecht IX. Der Haftungsprozess X. Die Haftpflichtversicherung G. Anlagen Steuerberatervertrag (Auszug insbesondere in Bezug auf eine Haftungsbegrenzung) Mandatsbestätigung Haftungsbegrenzungsvereinbarung in der Höhe Haftungsbegrenzungsvereinbarung auf den handelnden Sozius Vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) für Steuerberater (Auszug) Ermittlung der notwendigen Berufshaftpflichtversicherungssumme Aufbau eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Stichwortverzeichnis

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