Podiumsfachdiskussion Novellierung des Kommunalabgabengesetzes 2014 Impulsvortrag

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1 Podiumsfachdiskussion Novellierung des Kommunalabgabengesetzes 2014 Impulsvortrag Dr. Holger Neumann Landespräsident Haus & Grund Sachsen Anhalt e.v. Steinigstr Magdeburg

2 Das Kommunalabgabengesetz - ist die Mutter aller Abgabensatzungen für landesrechtlich zulässige Steuern, Beiträge und Gebühren - 11.Juni 1991 erlassen und mehrfach novelliert Novellierung 2014 bringt viele Eingriffe in das Gesetz Die 4 wichtigsten Änderungen im Regierungsentwurf sind: 1. Definition einer Verjährungshöchstfrist 2. Eine neue Vorteilsdefinition 3. Einführung degressive Gebühren 4. Eine Aufspaltung des Abwasseranlagebegriffes in Teileinrichtungen

3 Was bedeutet das für die Wohnungswirtschaft und private Eigentümer? - Trotz angedachter 10jähriger Verjährungsfrist: Bis Ende 2015 Übergangsfrist: 100 Mio bedeuten Bescheide - Herstellungsbeitrag II für Investitionen, die bereits Jahrzehnte zurückliegen - Probleme bei Grundstücksverkäufen: Derzeitige Eigentümer muss zahlen, obwohl er ein erschlossenes Grundstück gekauft hat - Degressive Gebühren: Wirtschaftsförderung durch die Hintertür?

4 Was fordern Wohnungswirtschaft und Haus & Grund? - Vertrauensschutz für alte und teilweise schon abgeschriebene Investitionen Verjährungsfrist von 4 Jahren Beiträge nach... und Kostenerstattungsansprüche nach... dieses Gesetzes verjähren. Die Frist für die Verjährung beträgt 4 Jahre. Die Frist beginnt, unabhängig von der sachlichen Beitragspflicht, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vorteilslage beim Abgabepflichtigen eingetreten ist. Die Vorteilslage ist eingetreten, wenn dem Abgabepflichtigen grundstücksbezogen eine für einen objektiven Dritten erkennbare bautechnisch hergestellte Anlage oder eine sonstige Einrichtung oder ein Teil einer Anlage oder sonstigen Einrichtung errichtet wurde und für den Abgabepflichtigen die Möglichkeit besteht, die Vorteilslage zu benutzen.

5 WIE begründet sich unsere Forderung? Frage: Wie konnte es eigentlich zur Unverjährbarkeit kommen? Es war einmal.. eine Festsetzungsverjährung von 4 Jahren 1997 : Grundsätze der Rechtsprechung und Gesetzgebung: - Ohne Satzung kein Beitrag - Wenn fehlerhafte Satzung, dann musste sie rückwirkend in Kraft gesetzt werden und es galt: 2 Abs 2 KAG Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung.

6 Dann: Abwasserverbände waren nicht wirksam gegründet!

7 Folge aus dieser Gesetzesänderung Für Beiträge (und Gebühren) galt (nach Abgabenordnung) zwar pro forma eine Festsetzungsverjährung von 4 Jahren Allerdings begann diese Frist erst, wenn die sachliche Beitragspflicht entstanden ist: - Straße endgültig hergestellt war - Abwasserkonzeption eine Verbandes vollständig verwirklicht war - Straße oder eine Anlage gewidmet war - Wenn eine (wirksame!) Satzung vorliegt

8 Bundesverfassungsgericht BvR 2457/08: - Rechtsstaatsprinzip erfordert Verjährungsfrist - Anknüpfen an den Eintritt der Vorteilslage Merke: - Entschiedene Fall betraf Zeitraum von 12 Jahren zwischen Beitragsbescheid und Eintritt der Vorteilslage - Erstmals spielt das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht keine Rolle mehr, es wird auf die grundstücksbezogene Vorteilslage abgestellt!

9 2 wichtige Fragen: - Welche Frist für die Festsetzungsverjährung? - Exakter Zeitpunkt des Beginns (Definition) Gesetzentwurf ursprünglich: 10 Jahre Gesetzgebungs- und Beratungsdienst 10+4 Jahre andere Länder: 12 oder 20 Jahre Wie sieht es im Zivilrecht aus? Seit Schuldrechtsreform 2001: 3 Jahre regelmäßige Verjährung 2 Jahre Gewährleistung bei Kauf 5 Jahre Gewährleistung bei Bauvertrag 10 Jahre - Rechte an einem Grundstück 30 Jahre aus vollstreckbaren Vergleichen

10 Bisher nur Sicht des Beitragsgläubigers! Sicht des Beitragspflichtigen? - Verkehrsfähigkeit des Grundstückes (Sicherheit bei Kauf und Verkauf) - Sicherheit bei der Bewertung eines Grundstückes (Erschließung als wertbildender Faktor) - Hinweis im Gesetz selbst: Über Vorausleistungen muss innerhalb von 3 Jahren abgerechnet werden FAZIT: Alle Argumente sprechen für eine kurze Verjährungsfrist und: Warum soll es im Abgabenrecht anders sein als im Steuerecht?

11 Übergangsregelung? Begründung: Neue Rechtslage nach BVerfG Entscheidung Aber: - Verfassungswidrigkeit war immer vorhanden! - Rechtssicherheit Herstellungsbeitrages II? Ab 2008 vorhanden (Schreiben Landesverwaltungsamt ) - Rohre noch nicht fertig? Globalkalkulation auch Prognose! Also: Wenn überhaupt: Ablösevereinbarung: Für Abgaben, für die eine Vorteilslage bereits eingetreten ist, wird den Abgabengläubigern bis zum die Möglichkeit eingeräumt, einen finanziellen Vorteilsausgleich mit dem Abgabenpflichtigen zu vereinbaren. Der Betrag darf nicht weniger als die Hälfte von dem sein, was auf Grundlage einer Kalkulation ermittelt wurde.

12 Wie geht es weiter? Es diskutieren im Podium: Uwe Haack Vizepräsident VG Magdeburg Co- Autor des Standardwerkes Driehaus, Kommunalabgabenrecht Peter Mauer Wasserverbandstag e.v.,? abgesagt? Fraktion der SPD, MdL Frank Scheurell Fraktion der CDU, MdL Gerald Grünert Fraktion Die Linke, MdL Sebastian Striegel Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Holger Neumann Haus & Grund S-A e. V., Moderation: Jost Rieke Schlusswort: Ronald Meißner Verbandsdirektor VdW Verbandsdirektor VdWg

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