Bekanntmachung. 1 Auftraggeber. 2 Vergabestelle. 3 Angaben zur Leistung

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1 Bekanntmachung Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken sowie Planungs- und 1 Auftraggeber Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Deichmanns Aue Bonn 2 Vergabestelle Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Referat 123 (ZV-BMEL) Deichmanns Aue Bonn Kontaktperson: Herr Oberem Fax: 0228 / Angaben zur Leistung a) Art der Leistung: Dienstleistung b) Umfang/Beschreibung der Leistung: Auftragsgegenstand ist die Erstellung einer Studie zur Klärung der Frage, ob und in welchem Umfang eine Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche von mehr als fünf Jahren nach 634a Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches angezeigt ist. Zu ermitteln ist zunächst, wie häufig auf einen Baumangel zurückzuführende Schadensfälle an Bauwerken nach mehr als fünf Jahren auftreten und um welche Schadenssummen es sich dabei handelt. Mit Blick auf eine mögliche Beschränkung des Anwendungsbereiches einer Verlängerung der Verjährungsfrist ist zudem zu hinterfragen, ob bestimmte Mängel dabei überproportional häufig auftreten. Ergänzend ist zu analysieren, wie sich die Beweislage nach mehr als fünf Jahren entwickelt und welche Beweisprobleme durch den Zeitablauf vermehrt auftreten können. SEITE 1 VON 5

2 Letztlich ist zu prüfen, wie häufig in der derzeitigen Praxis eine Verlängerung der Verjährungsfrist sowohl bei Verbraucherbauverträgen als auch bei Bauverträgen zwischen Unternehmern vereinbart wird und welche Gewerke diese in der Regel umfasst. c) Ort der Leistung: In Teilen beim Auftragnehmer und in Teilen beim Auftraggeber. d) Ausführungsfrist: Der Leistungszeitraum beginnt unverzüglich nach der Zuschlagserteilung und endet mit Ablauf von 14 Monaten und Übersendung sämtlicher Berichte. 4 Losaufteilung Die Leistung wird nicht in Lose aufgeteilt. 5 Nebenangebote Nebenangebote werden nicht zugelassen. 6 Vergabeunterlagen / Auskünfte Die Vergabeunterlagen werden auf unterhalb dieser Bekanntmachung zum Download bereitgestellt. Das Passwort zum Öffnen der Dateien wird von der unter Punkt 2 genannten Kontaktperson auf Anfrage per mitgeteilt. Nur auf ausdrücklichen Wunsch hin werden die Unterlagen in Papierform versandt. Frist für die Anforderung des Zugangspasswortes: Anforderung des Zugangspasswortes, Bereitstellung und ggf. Übersendung der Vergabeunterlagen sind kostenlos. Fragen sind schriftlich, per oder Fax, ausschließlich an die unter Punkt 2 benannte Kontaktperson zu richten. Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber ist nicht gestattet. Eventuelle Fragen sowie deren Beantwortung und ggf. ergänzende Dokumente werden allen potenziellen Bietern ausschließlich auf unterhalb dieser Bekanntmachung zur Verfügung gestellt und sind bei der Erstellung des Angebotes zu beachten. Um etwaige Fragen zum Vergabeverfahren oder der zu erbringenden Leistung umfänglich beantworten zu können, wird darum gebeten, weitere Auskünfte rechtzeitig, also mindestens sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist, anzufordern. 7 Einreichen der Angebote a) Angebotsfrist: , 12:00 Uhr b) Form: schriftlich auf dem Postweg oder persönliche Abgabe. Fernschriftliche (Fax) oder elektronische Angebote sind nicht zugelassen. SEITE 2 VON 5

3 c) Anschrift: siehe Punkt 2 (Vergabestelle) und Vergabeunterlagen d) Bindefrist: Wesentliche Zahlungsbedingungen/Sicherheitsleistungen Wesentliche Zahlungsbedingungen sind in den Vergabeunterlagen genannt. Sicherheitsleistungen werden nicht gefordert. 9 Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen a) Eignung: Eigenerklärung gemäß 6 Abs. 5 VOL/A Der Bieter hat seine Zuverlässigkeit nachzuweisen. Hierzu ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung gemäß 6 Abs. 5 VOL/A (siehe Vergabeunterlagen) vorzulegen, die u.a. beinhaltet, dass der Bieter sich nicht in einem Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. Eigenerklärung gemäß 19 MiLoG (siehe Vergabeunterlagen) Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung gemäß 19 MiLoG unterschrieben vorzulegen. Eigenerklärung gemäß 21 AEntG (siehe Vergabeunterlagen) Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung gemäß 21 AEntG unterschrieben vorzulegen. Eigenerklärung über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (siehe Vergabeunterlagen) Mit Angebotsabgabe ist die Eigenerklärung über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vollständig und zweifelsfrei ausgefüllt sowie eigenhändig unterschrieben einzureichen. Ein Mitglied des Projektteams muss einen in der EU anerkannten Hochschulabschluss an einer juristischen Fakultät vorweisen. Dies ist in Form einer Eigenerklärung zu belegen. Der / Die zu benennende Projektleiter/-in muss über interdisziplinäre empirische und juristische Kenntnisse und Erfahrungen mit Gesetzesanalysen unter Einbindung der Praxis im bauvertraglichen Bereich verfügen. Dieser Nachweis ist anhand von gesonderten Kurzdarstellungen (u. a. Ziel, Ergebnis, Aufbau, Methodik und Laufzeit) von mindestens zwei vergleichbaren Projekten aus den letzten sechs Jahren zu belegen. Zusätzlich ist es erforderlich, dass alle weiteren vorgesehenen und zu benennenden wissenschaftlichen Projektbearbeiter/-innen über Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der juristischen Gesetzesanalyse und / oder der empirischen Sozialforschung verfügen. Dies ist anhand von Aufstellungen der bisherigen SEITE 3 VON 5

4 wissenschaftlichen Arbeiten und Publikationen der vorgesehenen Bearbeiter/- innen nachzuweisen. Aus den Aufstellungen muss hervorgehen, dass jede/r Bearbeiter/-in in den letzten sechs Jahren mindestens zwei in diesen Themenbereichen angesiedelte Arbeiten oder Publikationen durchgeführt oder angefertigt hat bzw. daran beteiligt war. Für die Anerkennung o. a. Nachweise ist Folgendes zu beachten: 1. Die Nachweise sind für die jeweiligen namentlich zu benennenden Personen einzeln vorzulegen. Ein bloßer Hinweis, dass das Projekt bzw. die Arbeit oder Publikation in der jeweiligen Institution realisiert wurde, ist nicht ausreichend. 2. Für den / die Projektleiter/in gilt: Es muss sich dabei um eine Person handeln, die namentlich zu benennen ist. Die geforderten Nachweise der Projektleitung sind ausschließlich und vollumfänglich für diese Person vorzulegen. 3. Für Bietergemeinschaften gilt: Jedes am Projekt beteiligte wissenschaftlich tätige Mitglied der Bietergemeinschaft, welches nicht die Projektleitung inne hat, muss o. a. Nachweise für weitere Bearbeiter (letzter Spiegelstrich) namentlich einzeln erbringen. b) Sonstiges: Angebotsvordruck (siehe Vergabeunterlagen) Mit Angebotsabgabe ist der Angebotsvordruck (siehe Vergabeunterlagen) vollständig und zweifelsfrei ausgefüllt sowie eigenhändig unterschrieben einzureichen. Angebotskonzept Alle erforderlichen Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. 10 Zuschlagskriterien Die Zuschlagskriterien sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. 11 Sonstiges Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gemäß 19 VOL/A. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die gesamte Korrespondenz ist in deutscher Sprache abzufassen. Bietergemeinschaften Im Angebot sind jeweils die Mitglieder sowie eines der Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu benennen. Eine Darlegung der einzelnen Zuständigkeiten ist dem Angebot beizufügen. Die Eigenerklärungen gemäß 6 Abs. 5 VOL/A, 19 MiLoG und 21 AEntG sind von allen beteiligten Mitgliedern abzugeben. Fachliche Eignungsnachweise (sofern gefordert) sind mindestens von demjenigen Mitglied zu erbringen, das die SEITE 4 VON 5

5 betreffende (Teil-) Leistung ausführen soll. Sofern beabsichtigt ist, eine Bietergemeinschaft zu bilden, ist das Formular Erklärung zur Gründung einer Bietergemeinschaft auf vollständig auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Die nachträgliche Bildung einer Bietergemeinschaft oder Veränderung ihrer Zusammensetzung wird nicht zugelassen. Ab einem Auftragswert von ,- Euro wird die ZV-BMEL beim Bundesamt für Justiz von Amts wegen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (gemäß 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO) anfordern und bei der Eignung entsprechend bewerten. Diese Anforderung erfolgt nur, sofern der Bieter für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt. SEITE 5 VON 5

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