Steuern und Sozialversicherung. Kongresshaus, Zürich (1121.) 13. März 2014

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1 Steuern und Sozialversicherung Kongresshaus, Zürich (1121.) 13. März 2014

2 AHV Steuerrecht: Ein Blick auf einige Problemfelder lic. iur. Orlando Rabaglio

3 Inhalt 1. Wo gibt es Diskrepanzen 2. Im Gesetz angelegte Schnitt- und Bruchstellen 3. Die Veranlagungs- und Gerichtspraxis mit Eigendynamik 4. Statusfragen 5. Blick auf internationale Zusammenhänge lic. iur. Orlando Rabaglio 3

4 1. Wo und warum Problemfelder? AHV wird faktisch als Steuer emfpunden Eigene, vom Steuerrecht abgekoppelte Verwaltung Eigene Justizlinie (Sozialversicherungsgerichte, sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) Keine «Dogmatik des Abgaberechts» Freie Rechtsfindung durch Gerichte lic. iur. Orlando Rabaglio 4

5 2. Im Gesetz angelegte Schnittstellen Gewinnermittlung beim Selbständigerwerbenden / Ermittlung des massgebenden Lohnes - gesetzlicher Rahmen Selbständig: Gewinnungskosten fliessen ins Jahresergebnis Risiko des ungenügenden Gewinnausweises aus Gründen der Steueroptimierung >> ungenügende Rentengrundlage Unselbständig: Keine Berücksichtigung von Gewinnungskosten lic. iur. Orlando Rabaglio 5

6 2. Im Gesetz angelegte Schnittstellen Fiktion der Verbindlichkeit der Steuermeldungen «darf von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abgewichen werden, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind.» lic. iur. Orlando Rabaglio 6

7 2. Im Gesetz angelegte Schnittstellen Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen jederzeit innert Verjährungsfrist möglich Art. 53 Abs. 2 ATSG: «2 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.» lic. iur. Orlando Rabaglio 7

8 2. Im Gesetz angelegte Schnittstellen AHV-Beiträge im Steuerrecht unter dem Damoklesschwert des Periodizitätsprinzips VerwG ZH - 7. Juni 1994, StE B 21.2 Nr. 7 = "Sonderbeitrag" auf Liquidationsgewinn VerwG ZH 23. März 2005, StE 2005 B 21.2 Nr. 21 «Persönliche AHV-Beiträge des Selbständigerwerbenden sind jedoch keine den Unternehmensgewinn schmälernde Gewinnungskosten, weshalb die Unterlassung der Rückstellung für solche Beträge von vornherein nicht handelsrechtswidrig ist.» BGer vom 9. August 2011,StE B72.11 Nr. 21 (nachgeholte Lohnabgaben aufgrund einer Arbeitgeberkontrolle) lic. iur. Orlando Rabaglio 8

9 3. Veranlagungs- / Gerichtspraxis Eigendynamik Verlustverrechnung Abs. 1bis in Art. 18 AHVV Geschäftsverluste kommen nur aus dem jeweiligen Vorjahr zur Verrechnung Limitierung des "Arbeitgeberanteils" an die zweite Säule des Selbständigerwerbenden Kein Abzug für Säule 3A Abzug für den Einkauf in die berufliche Vorsorge eines Selbständigerwerbenden lic. iur. Orlando Rabaglio 9

10 3. Veranlagungs- / Gerichtspraxis Eigendynamik Aufrechnung persönliche Beiträge (Nettomeldung Bruttoermittlung) Steuerliche Tarifmassnahmen greifen im AHV-Recht nicht Lohn statt Dividende / Dividende statt Lohn Lohn ist angemessene Entschädigung für die konkrete Tätigkeit. Alles Weitere kann Dividende sein. lic. iur. Orlando Rabaglio 10

11 4. Statusfragen Qualifikation des Einkommens in Abweichung (oder Missachtung) des Steuerrechts BGer, 22. Dezember 1992, StE B 23.1 Nr. 29 «Es ist bundesrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn die Vermietung einer eigenen möblierten Ferienwohnung nach AHV-rechtlichen Gesichtspunkten als Erwerbstätigkeit, bundessteuerrechtlich dagegen als Vermögensverwaltung qualifiziert wird. Es widerspricht nicht einer verfassungskonformen Gesetzesauslegung, wenn die Steuerbehörden von einem andern Begriff des Erwerbseinkommens oder der Erwerbstätigkeit ausgehen als die AHV-Behörden.» lic. iur. Orlando Rabaglio 11

12 4. Statusfragen BGer, 31. Mai 2010, 9C_1094/2009 Erw. 2.3 «Dies entspricht dem Grundsatz, dass die Begriffe der selbstständigen und der unselbstständigen Erwerbstätigkeit im Steuerrecht und im AHV-Recht grundsätzlich gleich zu verstehen sind und im Sinn einer harmonisierenden Rechtsanwendung nicht ohne Not von der steuerrechtlichen Beurteilung abgewichen werden soll. Um der Einheit und Widerspruchslosigkeit der gesamten Rechtsordnung willen ist eine verschiedene Betrachtungsweise der Steuerbehörde und der AHV-Verwaltung zu vermeiden, ausser wenn dafür ausschlaggebende Gründe vorliegen.» lic. iur. Orlando Rabaglio 12

13 4. Statusfragen Rückwirkende Statusänderung - Reflexwirkungen - Durchgriff durch das Zivilrecht? «Wer ist gerade mein Arbeitgeber?» BGer vom 26. Januar 2012, 9C_459/2011 (auszugsweise) «2.2 Ob im Einzelfall unselbständige Erwerbstätigkeit (und nicht selbständige im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG; vgl. dazu BGE 134 V 250 E. 3.1 und 3.2 S. 252 f.) vorliegt und das dafür bezahlte Entgelt massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG darstellt, beurteilt sich nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. 9C_459/2011 ( ). Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein.» lic. iur. Orlando Rabaglio 13

14 4. Statusfragen Rückwirkende Statusänderung - Reflexwirkungen - Durchgriff durch das Zivilrecht? «Wer ist gerade mein Arbeitgeber?» BGer vom 26. Januar 2012, 9C_459/2011 (auszugsweise) «klare Einbindung in die Arbeitsorganisation der Stiftung Weisungsgebundenheit gegenüber dem Stiftungsrat Keine Bedeutung des Mandatsvertrages Dienstleister steht immer im Risiko lic. iur. Orlando Rabaglio 14

15 4. Statusfragen Rückwirkende Statusänderung - Reflexwirkungen - Durchgriff durch das Zivilrecht? Bundesrat zur Interpellation Graber (S) kein typischer Fall kein Durchgriff, sondern «klarer Fall» einer Einbindung in die Arbeitsorganisation Innert zweier Jahre keine weiteren solchen Fälle kein Hanldungsbedarf lic. iur. Orlando Rabaglio 15

16 4. Statusfragen Informatikdienstleister: 9C_132./ April 2011 (unselbständig) / dagegen: EVG vom 14. August 2000 in H 30/99) Intendantin, selbständige Künstlerin, BGer , 9C_799/ unselbständig Mandatierter Verwaltungsrat, selbständig, BGer vom 28. August 2007, H_203/2006 = BGE 133 V 498 lic. iur. Orlando Rabaglio 16

17 4. Statusfragen Geschäftsführer eines Vereins: selbständig, BGer vom 6. Juni 2013, 9C_930/ Neue Differenzierungsargumente «Insofern kann der Beschwerdegegner unter dem Gesichtspunkt der Weisungsgebundenheit nicht mit einem "normalen" Arbeitnehmer verglichen werden. Wird weiter berücksichtigt, dass er nicht eine Geschäftsstelle des Vereins, sondern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eine solche für den Verein führt, verbietet sich die Annahme, er übe als Geschäftsführer des Vereins H. - beitragsrechtlich - eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus.» lic. iur. Orlando Rabaglio 17

18 5. Internationale Zusammenhänge EU-Koordinationsverordnung 883/2004 Ausschliesslichkeitsprinzip vs. Erwerbsortsprinzip Unterstellung nur in einem Staat Zuordnungskriterien sind Art der Tätigkeit (selbständig / unselbständig) und der Wohnsitz Steuerlich wird Erwerbstätigkeit immer an den Erwerbsort ausgeschieden Keine Parallelität zwischen dem internationalen Steuerrecht und dem internationalen Sozialversicherungsrecht lic. iur. Orlando Rabaglio 18

19 5. Internationale Zusammenhänge EU-Koordinationsverordnung 883/2004 Art. 1 lit. a und b VO (EG) 883/2004 Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: a) Beschäftigung jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; b) selbstständige Erwerbstätigkeit jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; lic. iur. Orlando Rabaglio 19

20 5. Internationale Zusammenhänge Konsequenzen (Art. 13 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 Unterschiedliche Qualifikation des gleichen Sachverhaltes in zwei Staaten Beherrschender Gesellschafter in D ist sozialversicherungsrechtlich ein Selbständigerwerbender Nimmt er in der Schweiz ein VR-Mandat an, haben wir hier unselbständige Tätigkeit Unterstellung in der Schweiz, Beitragspflicht in der Schweiz auch auf dem gesamten deutschen Erwerbseinkommen Keine Möglichkeit, CH-AHV-Beiträge steuerlich geltend zu machen lic. iur. Orlando Rabaglio 20

21 5. Internationale Zusammenhänge Konsequenzen (umgekehrter Sachverhalt) Unterschiedliche Qualifikation des gleichen Sachverhaltes in zwei Staaten Beherrschender Gesellschafter in CH ist sozialversicherungsrechtlich ein Arbeitnehmer Nimmt er in D ein Aufsichtsrats-Mandat an, haben wir dort eine selbständige Tätigkeit Unterstellung in der Schweiz, Beitragspflicht in der Schweiz auch auf dem gesamten deutschen Erwerbseinkommen Keine Möglichkeit, CH-AHV-Beiträge steuerlich geltend zu machen lic. iur. Orlando Rabaglio 21

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