Steuer Info 05 August 2004

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1 1. Steuer-News 1.1 STEUERREFORM 2005 DIE WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN Wie bereits in der elixa Steuer-Info 04 Mai 2004 berichtet, bringt die Steuerreform 2005 folgende wesentliche Änderungen Zusammenfassung: Gruppenbesteuerung (siehe elixa Steuer-Info 04 Mai 2004, 1.4) Halber Steuersatz für nicht entnommene Gewinne (siehe elixa Steuer-Info 04 Mai 2004, 1.3) Kürzere Verjährungsfristen (siehe 1.4) Körperschaftsteuersatz nur 25% (bisher 34%), (siehe elixa Steuer-Info 04 Mai 2004, 1.2) Neue Berechnungsmethode der Einkommensteuer (siehe 1.3) 1.2 RECHTSFORMGESTALTUNG/OPTIMIERUNG 2005 Vergleich: Einzelunternehmen versus GmbH Die GmbH - ab 2005: Durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 34% auf 25% ist der GmbH nunmehr bereits ab einem Jahresgewinn von rd EUR bis EUR aus steuerlicher Sicht der Vorzug zu geben (Achtung: abhängig von der Fallkonstellation und möglichen Alternativen). Insbesondere bei bereits bestehenden Einzelunternehmen bzw Personengesellschaften können sich sehr leicht durch die Überführung in die Rechtsform der GmbH erhebliche Steuerersparnisse ergeben! Begründung: Im Zuge der Einbringung eines Betriebes in eine GmbH können bis zu 75% des eingebrachten Unternehmenswertes in weiterer Folge steuerfrei aus der GmbH entnommen werden. Weiters kommt es, falls gewünscht, zu großen Ersparnissen bei den Sozialversicherungsbeiträgen (GSVG), da der GSVG-pflichtige GmbH-Geschäftsführungsbezug durch die steuerfreie Entnahmemöglichkeit der Höhe nach sehr moderat gehalten werden kann. Das Einzelunternehmen bzw die Personengesellschaft bereits ab 2004: Bereits ab dem Veranlagungsjahr 2004 besteht für bilanzierende Gewerbetreibende und Land- und Fortwirte die Möglichkeit, nicht entnommene Gewinne (bis max. EUR ) nur mit dem 1/2 Durchschnittssteuersatz der Einkommensteuer zu unterwerfen. Seite 1/6

2 Bei Nutzung dieser Begünstigung kann sich, je nach Gewinn, der oben genannte Grenzbetrag, ab welchem sich eine GmbH lohnt, wieder erhöhen. Das heißt, Einzelunternehmen bzw Personengesellschaft wären rein steuerlich wieder besser. Achtung: Zu beachten ist jedoch hier unbedingt die Nachversteuerung der begünstigt versteuerten Beträge, wenn es in den (jeweils) folgenden 7 Jahren zu einem "Eigenkapital"-Abfall durch Entnahmen kommt. Tipp - Die Kombination: Die Nutzbarkeit dieser Begünstigung besteht betriebsbezogen. Ist beispielsweise an die Teilung von GmbH-Betrieben gedacht, so kann folgende Vorgangsweise günstig sein: Ein Betriebsteil verbleibt in der GmbH, in welcher ab 2005 der Vorteil der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 34% auf 25% genutzt wird. Ein zweiter Betriebsteil wird als Einzelunternehmen weitergeführt und hierbei die 1/2-Satz-Begünstigung ab dem Jahr 2004 angewendet. Für Fragen zur Rechtsformoptimierung (Umgründungen) stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung! 1.3 NEUER EINKOMMENSTEUERTARIF STEUERFREIGRENZEN Übersicht der Steuerfreigrenzen (steuerfreies Jahreseinkommen): SELBSTÄNDIG (Jahreseinkommen): Jahr 2004: rd EUR 9.000,- Jahr 2005: EUR ,- UNSELBSTÄNDIG (Bruttomonatsbezug): Jahr 2004: rd EUR 1.000,- Jahr 2005: rd EUR 1.100,- Für darüberliegende Einkommen gelten folgende Berechnungsmethoden bzw Steuersätze: bis Jahr 2004 (GRENZSTEUERsatz = stufenweise zur rechnen): EUR = 0% EUR = 21% EUR = 31% EUR = 41% darüber = 50% ab Jahr 2005 (DURCHSCHNITTSTEUERsatz = auf das gesamte Einkommen anzuwenden): Seite 2/6

3 EUR = 0% EUR = 23% EUR = 33,5% für Einkommensteile ab EUR = 50% KOSTENLOSE BERECHNUNGSTOOLS - siehe: 1.4 KÜRZERE VERJÄHRUNGSFRISTEN AB 2005 Ab 2005 gelten kürzere Verjährungsfristen betreffend der Nachforderung von Abgaben: Grundsätzlich verjährt das Recht zur Nacherhebung nicht bezahlter "Steuerschuldigkeiten" nach 5 Jahren (bei Verbrauchssteuern, bspw. USt, 3 Jahre). Bewusst nicht bezahlte Steuern (Hinterziehung) verjährten bisher nach 10 Jahren. Durch die Verkürzung der absoluten Verjährungsfrist von 15 auf 10 Jahren gilt ab 2005 für hinterzogene Abgaben eine Frist von 7 Jahren. Achtung: Durch Amthandlungen (bspw. Zusendung einer Abgabenerklärung) wird die Verjährungsfrist unterbrochen und verlängert sich dadurch um 1 Jahr (bisher galt ein Neulauf der 3 bzw 5 Jahresfrist). Achtung: Die Änderung gilt ab 2005, aber auch rückwirkend für bis noch nicht verjährte Abgaben. 1.5 BEGÜNSTIGTER EMPFÄNGERKREIS FÜR ZUWENDUNGEN: Die aktuelle Liste sämtlicher Einrichtungen, deren Zugehörigkeit zum begünstigten (= für den Spender steuerlich absetzbaren) Empfängerkreis des 4 Abs. 4 Z 5 lit. d und e des Einkommensteuergesetzes durch Bescheid einer Finanzlandesdirektion festgestellt wurde (Stand ), ist auf der Homepage des BMF unter zu finden. 1.6 EINSCHÄTZUNG STEUERLICHER LIEBHABEREI Liebhaberei: Unwägbarkeit oder doch nur gewöhnliches Risiko? Lässt eine Betätigung, die typischerweise der Lebensführung zuzurechnen ist (z. B. Vermietung einer Wohnung), auf Grund der Umstände in einem absehbaren Zeitraum keinen Gesamtgewinn (Gesamtüber- Seite 3/6

4 schuss der Einnahmen über die Werbungskosten) erwarten, so ist sie möglicherweise vor dem Schicksal Liebhaberei (= steuerlich nicht verwertbar) zu retten, wenn diese Umstände als Unwägbarkeiten zu beurteilen sind. Was nach Ansicht des Abgabepflichtigen bzw. seines steuerlichen Vertreters selbstverständlich Unwägbarkeit ist, hält das Finanzamt oftmals für gewöhnliches Risiko. Die Wahrheit liegt also scheinbar im Auge des Betrachters. Aber Achtung: Unwägbarkeit ist nicht gleich Unwägbarkeit! Für Fragen zur steuerlichen "Liebhaberei" stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung! 1.7 ÜBERSICHT DER WICHTIGSTEN "STEUERBEGRIFFE": Das Glossar der BMF-Homepage ( ) wurde um den Bereich "Steuern" erweitert. Ziel des Glossars ist es, Fachbegriffe aus dem Steuerrecht allgemein verständlich zu erklären. 1.8 ABSETZBARE AUSGABEN FÜR AUSBILDUNG DER KINDER Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes sind mit einem Pauschalbetrag als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes - im Umkreis von 80 Km - keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Der Pauschalbetrag beträgt 110 pro Monat der Berufsausbildung (12 mal jährlich). Höhere tatsächliche Kosten, z.b. Fahrtkosten oder Schulgeld, können nicht geltend gemacht werden. Bei Schülern und Lehrlingen stellt bereits der Besuch eines mehr als 25 km vom Wohnort entfernten Internats eine auswärtige Berufsausbildung dar (gilt auch für Berufsschulen), wenn es keine näher gelegene Ausbildungsstätte gibt. In Verordnungen zum Studienförderungsgesetz ist festgelegt, welche Wohnorte im Einzugsgebiet des jeweiligen Schul- oder Studienortes liegen. Kommt Ihr Ort oder Ihre Gemeinde darum nicht vor und beträgt die Entfernung Wohnung - Ausbildungsort weniger als 80 km, steht der Pauschalbetrag zu, wenn die Fahrzeit (einfache Fahrt) mehr als eine Stunde beträgt. Seite 4/6

5 2. Sozialversicherungs-News 2.1 WAS BRINGT DIE PENSIONSHARMONISIERUNG? Die ÖVP hat Mitte Juli 2004 ein Modell zur Harmonisierung der Pensionen veröffentlicht. Nachstehend werde ich Ihnen die wesentlichen Punkte daraus darstellen. Mitte August 2004 soll der Gesetzesentwurf veröffentlicht werden. Pensionskonto Für jeden Versicherten soll ein transparentes Pensionskonto eingerichtet werden. Auf diesem Konto sollen die eingezahlten und aufgewerteten Beiträge sowie sonstige Leistungsansprüche, wie Kindererziehungszeiten, etc. dargestellt werden. Die jährliche Aufwertung der erworbenen Ansprüche auf dem Pensionskonto erfolgt mit der durchschnittlichen jährlichen Beitragsgrundlagensteigerung. Steigerungsbetrag Mit der Pensionsreform 2003/2004 wurde durch eine Übergangsbestimmung eine Absenkung des Steigerungsbetrages von 2% (im Jahre 2003) auf 1,78% (im Jahre 2009) beschlossen. Mit der Harmonisierung wird nochmals festgehalten, dass dieser zukünftig 1,78% für alle Pensionsberechnung betragen wird. Dies bedeutet aber auch, dass die 80%-ige Steigerung erst nach 45 Jahren zustehen wird. Ob die, mit der Pensionsreform 2003/2004 beschlossene, Übergangsbestimmung geändert wird, steht derzeit noch nicht fest. Pensionsantritt Für Männer und Frauen wird ein einheitlichen Regelpensionsantrittsalter von 65 Jahren gelten (bei den Frauen gibt es derzeit eine Übergangsbestimmung, die das Pensionsalter ab dem 1. Jänner 2024 stufenweise um 6 Monate pro Jahr auf 65 Jahre anhebt). Es wird jedoch weiterhin eine Art vorzeitige Alterspension geben. Dieser sog. Pensionskorridor soll zwischen dem 62. und 68. Lebensjahr gelten. Bis zum 65. Lebensjahr gibt es einen Abschlag von 4,2% pro Jahr des vorzeitigen Pensionsantritts. Ab dem 65. Lebensjahr gibt es einen Zuschlag (Bonus) von 4,2% des späteren Pensionsantritts. Es erfolgt keine Differenzierung zwischen Mann und Frau. Ein Übergangsrecht wird eine Vergleichsrechnung Altrecht mit Neurecht vorsehen. Für die Erlangung eines Pensionsanspruches sind nur mehr 7 Versicherungsjahre (sog. Beitragsmonate der Pflichtversicherung) aus einer Erwerbstätigkeit (bisher 15 Jahre) notwendig. Schwerarbeiterregelung Mit der Pensionsreform 2003/2004 wurde eine eigene Hacklerregelung für Schwerarbeiter eingeführt. Diese sieht vor, dass Personen unter bestimmten Voraussetzungen mit 60 bzw. 55 Jahren mit 540 bzw. 480 Beitragsmonaten in die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer gehen können. Die Neuregelung sieht vor, dass grundsätzlich die 40 bzw. 45 Versicherungsjahre weiterhin bestehen bleiben, jedoch ein Antritt in die Pension je Schwerarbeiterjahr um 3 Monate vor dem Regelpensionsalter möglich sein wird. Die Abschläge sollen 3% pro Jahr betragen. Seite 5/6

6 10%-iger Pensionsverlustdeckel Mit der Pensionsreform 2003/2004 wurde eine Verlustobergrenze für das neue Pensionsrecht (gültig ab 1. Jänner 2004) von 10% eingezogen. Diese Regelung wird durch die Pensionsharmonisierung etwas modifiziert. Im Jahre 2004 beträgt der Deckel 5% und wird in den folgenden Jahren jeweils um 0,25% pro Jahr erhöht (beträgt im Jahre 2024 wieder 10%). Im Jahre 2004 zuerkannte Pensionen werden neu berechnet. Pensionsanpassung Bestehende Pensionen werden unter Berücksichtigung von befristeten Sonderbestimmungen für hohe Pensionen ab 2006 mit dem Verbraucherpreisindex angepasst werden. Beitragssatz Der Pensionsversicherungsbeitragssatz im ASVG beträgt derzeit 22,80%. Für GSVG und BSVG- Versicherte soll dies zukünftig auch gelten. Der GSVG-Beitragssatz wird auf 17,5% (derzeit 15%) angehoben. Die Beitragssatz für Land- und Forstwirte auf 15% (derzeit 14,50%). Die Differenz auf die 22,8% wird durch eine Ausgleichsleistung durch den Bund finanziert werden. Die Beitragsanpassung soll in 0,25%-Schritten pro Jahr ab 1. Jänner 2006 zur Anwendung kommen. Kindererziehung Die Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung beträgt im Jahre 2004 pro Monat 666,25 (aufgrund der Pensionsreform 2003/2004 gibt es hier eine Übergangsbestimmung über 25 Jahre). Diese soll zukünftig rund 1.350,-- betragen. Diese Leistung wird wie auch schon bisher vier Jahre gewährt werden. Darüber hinaus besteht für Zeiten der Kindererziehung auch die Möglichkeit eines freiwilligen Pensionssplittings (gibt es bisher nicht). Die Neuregelungen sollen grundsätzlich mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten. Für alle unter 55-jährigen Personen soll mittels Parallelrechnung eine Übergangsberechnung erfolgen. Basis der Parallelberechnung sind das geltende Pensionsrecht hochgerechnet auf den gesamten Erwerbsverlauf und das harmonisierte Pensionsrecht rückgerechnet auf den gesamten Versicherungsverlauf. Seite 6/6

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