INFOBLATT SELBST- ANZEIGE 2015

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "INFOBLATT SELBST- ANZEIGE 2015"

Transkript

1 INFOBLATT SELBST- ANZEIGE 2015 Dieses Infoblatt stellt eine unverbindliche und rein informative Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsgrundlagen für Selbstanzeigen ab dem dar. Es erhebt keinen An- Spruch auf Vollständigkeit oder absolute Aktualität. Durch die Vielzahl in den letzten Jahren abgegebener Selbstanzeigen ist die Materie extrem im Fluß. Von selbstgestrickten Selbstanzeigen ist dringend abzuraten. Die Einholung rechtlichen und steuerlichen Rats ist stets dringend zu empfehlen. Ab 2015 gelten für Selbstanzeigen insbesondere folgende Regelungen: 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Abgabenordnung(AO) Lübbing Ulrich Lübbing Fachanwalt für Steuerrecht Hauptstelle: Salzmarkt Kaufbeuren Telefon: / Telefax: / Postfach Kaufbeuren (1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen. In Bürogemeinschaft: Dirk Streichert Zweigstelle: Schlossstraße Erolzheim Telefon: / Telefax: / web: (2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn 1. bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung a) dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach 196 bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder b) dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Strafoder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder c) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung, oder d) ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder e) ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach 42g des / 2

2 - 2 - Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder 2. eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, 3. die nach 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von Euro je Tat übersteigt, oder 4. ein in 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5 genannter besonders schwerer Fall vorliegt. Der Ausschluss der Straffreiheit nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c hindert nicht die Abgabe einer Berichtigung nach Absatz 1 für die nicht unter Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c fallenden Steuerstraftaten einer Steuerart. (2a) Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 Nummer 3 bei Selbstanzeigen in dem Umfang ein, in dem der Täter gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die Entdeckung der Tat darauf beruht, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung nachgeholt oder berichtigt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Steueranmeldungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen. Für die Vollständigkeit der Selbstanzeige hinsichtlich einer auf das Kalenderjahr bezogenen Steueranmeldung ist die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Voranmeldungen, die dem Kalenderjahr nachfolgende Zeiträume betreffen, nicht erforderlich. (3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach 235 und die Zinsen nach 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach 235 Absatz 4 angerechnet werden, innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. In den Fällen des Absatzes 2a Satz 1 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fristgerechte Entrichtung von Zinsen nach 233a oder 235 unerheblich ist. (4) Wird die in 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Abgabenordnung (AO) 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (1) In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 4 nicht eintritt, wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist / 3

3 die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach 235 und die Zinsen nach 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach 235 Absatz 4 angerechnet werden, entrichtet und 2. einen Geldbetrag in folgender Höhe zugunsten der Staatskasse zahlt: a) 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag Euro nicht übersteigt, b) 15 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag Euro übersteigt und Euro nicht übersteigt, c) 20 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag Euro übersteigt. (2) Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den Grundsätzen in 370 Absatz 4. (3) Die Wiederaufnahme eines nach Absatz 1 abgeschlossenen Verfahrens ist zulässig, wenn die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben im Rahmen einer Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren. (4) Der nach Absatz 1 Nummer 2 gezahlte Geldbetrag wird nicht erstattet, wenn die Rechtsfolge des Absatzes 1 nicht eintritt. Das Gericht kann diesen Betrag jedoch auf eine wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe anrechnen. Wichtig ist, dass eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige insgesamt nicht eintritt, wenn die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen für alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre nicht vollständig sind oder nicht für sämtliche relevanten Steuerarten erklärt werden und es auf ein Verschulden insoweit nicht ankommt; etwa in eine Nacherklärung aufgenommenen Sicherheitszuschläge für das betreffende Veranlagungsjahr nicht ausreichen, um übersehende Sachverhalte abzudecken, die nachzuzahlenden Steuern und auch die Zinsen (!) der betroffenen Steuerarten nicht rechtzeitig innerhalb der vom Finanzamt zu setzenden Frist nachgezahlt werden und es auf ein Verschulden insoweit nicht an kommt; einer der o.g. Ausschlusstatbestände ( 371 Abs. 2 AO) gegeben ist, was hinsichtlich einer Tatentdeckung bei bereits anberaumten Betriebsprüfung und bereits vom Prüfer im Vorfeld angeforderten Unterlagen, nicht eindeutig beantwortet werden kann; die Sperrwirkung der Aussenprüfung selbst beginnt nach der Neuregelung bereits mit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung, spätestens aber mit Erscheinen des Prüfers. Weiter ist zu beachten, dass die Wirkung der Selbstanzeige keine Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren hat und hier unter Umständen eine 10-jährige Verjährungsfrist zzgl. hinzuzurechnender Zeiten für den Verjährungsbeginn oder ggfs. eine Verjährungshemmung zum Tragen kommt und nachzuzahlende Steuern sich noch um steuerliche Nebenleistungen, insbesondere um Zinsen erhöhen, im Rahmen eines Steuerstrafverfahren die Beiziehung eines Strafverteidigers zweckmäßig ist und ein Strafverteidiger stets nur einen Beschuldigten vertreten darf; daher kann es erforderlich sein in einem evtl. Strafverfahren weitere Rechtsanwälte als Verteidiger zu bestellen; / 4

4 - 4 - jegliche weitere Zeitverzögerung das Risiko beinhaltet, dass einer der o.g. Ausschlusstatbestände für eine strafbefreiende Wirkung der Nacherklärung eintritt; eine ungenügende Aufklärung des Sachverhaltes allerdings das Risiko beinhaltet, dass die Besteuerungsgrundlagen nicht vollständig erfasst werden und damit ebenfalls keine strafbefreiende Wirkung eintritt. die strafrechtlich empfehlenswerten Sicherheitszuschläge in der Regel dazu führen, dass das Finanzamt auch diese Beträge steuerlich veranlagt, sofern nicht mit Erfolg ein Gegenbeweis geführt werden kann, dass tatsächlich niedrigere Einkünfte vorlagen. Auch auf folgende Rechtsänderung, die bereits durch das Jahrssteuergesetzes 2009 erfolgte, ist hinzuweisen: 376 Verfolgungsverjährung (1) In den in 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. (2) Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird auch dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird. Artikel 11: 23 Verfolgungsverjährung 376 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom BGBl. I S.... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen. Die steuerliche Verjährungsdauer tritt bei Steuerhinterziehung erst nach 10 Jahren ein, gerechnet ab dem Verjährungsbeginn, der im einzelnen zu prüfen ist. Es konnte daher bis 2008 die Konstellation eintreten, dass bei Steuerhinterziehung zwar noch die Steuerfestsetzung geändert werden konnte, jedoch strafrechtlich bereits Verfolgungsverjährung eingetreten war. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 wurde nunmehr die Strafverfolgungsverjährung mit 10 Jahren bei besonders schwerer Steuerhinterziehung i. S. des 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5. eingeführt. Bei "einfachen" Steuerstraftaten bleibt es bei den 5 Jahren. Eine solche besonders schwere Hinterziehung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 02. Dez StR 416/08 regelmäßig vor, wenn der Steuerschaden Euro ,00 überschreitet. Die geänderte (neue) Verjährungsfrist gilt für alle Fälle, in denen bei Inkrafttreten des Gesetzes die alte, fünfjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Die Neuregelungen des JStG 2009 zur Strafverfolgungsverjährung sind nach der Bekanntmachung des Gesetzes im BGBl vom am darauffolgenden Tag, dem , in Kraft getreten (Art. 39 Abs. 1 JStG 2009). Bereits durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das am im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und ab dem in Kraft getreten ist wurde auf gesetzlicher Grundlage die Teilselbstanzeige für unwirksam erklärt und die Sperrgründe wurden verschärft. Wichtig ist, dass der Vollständigkeit der Selbstanzeige aller größte Bedeutung zukommt, d.h. es müssen für den gesamten strafrechtlich relevanten Zeitraum für jede betroffenen Steuerart (z.b. Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag u Kirchensteuer und/oder Umsatzsteuer und/oder Gewerbesteuer) für alle möglichen Sachverhalte, die sich auf diese Steuerarten auswirken richtige und vollständige Angaben gemacht werden. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, so wäre die Selbstanzeige für die betreffende Steuerart im strafbefangenen Zeitraum insgesamt unwirksam. Mit dem am verabschiedeten "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, im Fall von Steuerhinterziehung durch eine Selbstanzeige straffrei zu bleiben, weiter eingeschränkt. Inhaltlich hervorzuheben sind u.a. folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche: / 5

5 - 5 - Reduzierung der Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne dass ein zusätzlicher Geldbetrag bezahlt wird, bei Selbstanzeige straffrei bleibt, von auf Euro Verlängerung der "Anlaufhemmung" bei der Verjährung der steuerrechtlichen Festsetzung falls unversteuerte Kapitalerträge aus Nicht-EU-Staaten stammen, die nicht am automatischen Datenaustauschverfahren teilnehmen ( 170 Abs. 6 AO-E) Aufnahme der Zahlung der Hinterziehungszinsen nach 235 AO als Voraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige ( 371 Abs. 3 AO) Verschärfung des Zuschlags in 398a AO abhängig vom Hinterziehungsvolumen Anders als der ursprüngliche Referentenentwurf (Stand ) sieht das Gesetz keine zehnjährige (strafrechtliche) Verjährungsfrist in allen Fällen der Steuerhinterziehung vor. Die Berichtigungspflicht erstreckt sich jedoch auf zehn Jahre vor Abgabe der Selbstanzeige, wobei die genaue Auslegung dieser Vorschrift noch erhebliche Rechtsunsicherheiten beinhaltet (Kalenderjahre oder Veranlagungszeiträume?). Ulrich Lübbing Fachanwalt f. Steuerrecht

von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich

von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige: Synopse Gesetzestext 371 AO nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Das Bundesministerium

Mehr

IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige

IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige IHK-Steuerforum am 03.09.2015 Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige Ansprechpartner Dr. Markus Rohner Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Gesellschafter der RST-Beratungsgruppe

Mehr

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Synopse der Vorschriften, deren Änderung im Referentenentwurf zur Verschärfung des Selbstanzeigerechts (Bearbeitungsstand: 27.08.2014, 7:44 Uhr) vorgesehen ist. Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin

Mehr

Neuregelung der stra-efreienden Selbstanzeige

Neuregelung der stra-efreienden Selbstanzeige Neuregelung der stra-efreienden Selbstanzeige Düsseldorf, 2 Vorstellung der Themen 371 AO Verlängerung der BerichHgungspflicht auf 10 Jahre - 371 Abs. 1 S. 2 AO Erstreckung der Sperrwirkung des 371 Abs.

Mehr

Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige

Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige B & K Special I 11/2014 Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige I. Einleitung Bereits mit unserem Spezial aus 05/2014 "Selbstanzeige aber richtig" hatten wir darauf hingewiesen, dass mit eine Verschärfung

Mehr

Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO Bundestagsbeschluss vom 4.12.2014

Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO Bundestagsbeschluss vom 4.12.2014 GESETZGEBUNG Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO Bundestagsbeschluss vom 4.12.2014 Die Bundesregierung brachte am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Mehr

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - Checkliste RA Benedikt Kröger, Sendenhorst www.kroeger-ra.de A. Einführung I. Steuerstraftaten

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anderung der Abgabenordnung und des Einfuhrungsgesetzes zur Abgabenordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Anderung der Abgabenordnung und des Einfuhrungsgesetzes zur Abgabenordnung Bearbeitungsstand: 27.08.2014 7:44 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Anderung der Abgabenordnung und des Einfuhrungsgesetzes zur Abgabenordnung A. Problem

Mehr

Die strafbefreiende Selbstanzeige

Die strafbefreiende Selbstanzeige Die strafbefreiende Selbstanzeige 1. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Die Selbstanzeige einer vollzogenen Steuerhinterziehung ist ein quasi einzigartiges Mittel, bei Steuerdelikten in Deutschland

Mehr

Von der goldenen Brücke in die Steuerehrlichkeit zum rostigen Steg? Verschärfte Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige

Von der goldenen Brücke in die Steuerehrlichkeit zum rostigen Steg? Verschärfte Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige Von der goldenen Brücke in die Steuerehrlichkeit zum rostigen Steg? Verschärfte Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige Vortrag anlässlich der 6. Bonner Unternehmertage am 10./11. Oktober 2011

Mehr

Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft Teil 13: Verschärfung der Selbstanzeige und Folgen daraus

Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft Teil 13: Verschärfung der Selbstanzeige und Folgen daraus Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft Sehr geehrte Damen und Herren, voraussichtlich noch vor Weihnachten wird am 19. Dezember 2014 das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

Mehr

Verschärfung der Selbstanzeige und des Steuerstrafrechts Referentenentwurf vom 27. August 2014

Verschärfung der Selbstanzeige und des Steuerstrafrechts Referentenentwurf vom 27. August 2014 Verschärfung der Selbstanzeige und des Steuerstrafrechts Referentenentwurf vom 27. August 2014 RA/StB Dr. Marcus Geuenich, Düsseldorf Ausgangspunkt - Rechtslage nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Positive

Mehr

Tax Compliance und Steuerstrafrecht

Tax Compliance und Steuerstrafrecht Tax Compliance und Steuerstrafrecht 53. Berliner Steuergespräch Berlin,, München Gute Unternehmensführung und Corporate Governance Effektiver Steuervollzug im Sinne der FinVerw. Tax Compliance Tax Riskmanagement

Mehr

Finanzbehörde Hamburg. - Steuerverwaltung - Fach-Info. Abteilungen 51 52 53 O1000-2015/002-52

Finanzbehörde Hamburg. - Steuerverwaltung - Fach-Info. Abteilungen 51 52 53 O1000-2015/002-52 1/2015 Finanzbehörde Hamburg - Steuerverwaltung - Fach-Info Abteilungen 51 52 53 O1000-2015/002-52 Inhaltsverzeichnis xx.xx.2015 Einkommensteuer 2*. Auflösung von Unterschiedsbeträgen gemäß 5a Abs. 4 S.

Mehr

Mein Geld will Berge sehen - Aktuelle steuerstrafrechtliche Entwicklungen nach der Schweiz-CD

Mein Geld will Berge sehen - Aktuelle steuerstrafrechtliche Entwicklungen nach der Schweiz-CD Mein Geld will Berge sehen - Aktuelle steuerstrafrechtliche Entwicklungen nach der Schweiz-CD Vortrag anlässlich der 5. Bonner Unternehmertage am 24./25.09.2010 Andreas Jahn Rechtsanwalt & Steuerberater

Mehr

Fragen und Antworten zum Thema Selbstanzeige

Fragen und Antworten zum Thema Selbstanzeige / Steuerrecht Fragen und Antworten zum Thema Selbstanzeige 1. Was ist eine Selbstanzeige? Wer Steuern hinterzogen hat, kann durch die nachträgliche Richtigstellung seiner Steuererklärungen und Nachzahlung

Mehr

Themenbereich Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung

Themenbereich Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung 138 Vortrag 1: Die Selbstanzeige nach 371 AO Themenbereich Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung Vortrag 1: Die Selbstanzeige nach 371 AO I. Einführende Hinweise Die Möglichkeit, sich nach einer vollendeten

Mehr

Aktuelles Steuerstrafrecht

Aktuelles Steuerstrafrecht Aktuelles Steuerstrafrecht Stand: Februar 2015 Referenten: Alexandra Mack Dr. Peter Talaska Rechtsanwälte und Fachanwälte für Steuerrecht Partner der Sozietät Streck Mack Schwedhelm ASW Akademie für Steuerrecht

Mehr

Steuerliche Korrekturen in Unternehmen Was nach der Neufassung der Selbstanzeige zu beachten ist

Steuerliche Korrekturen in Unternehmen Was nach der Neufassung der Selbstanzeige zu beachten ist Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph Fachanwalt für 5trafrecht Fachanwalt für Steuer recht www.rudolph-recht.de Steuerliche Korrekturen in Unternehmen Was nach der Neufassung der Selbstanzeige zu beachten ist

Mehr

Volksbank eg Schwarzwald Baar Hegau. Die Neuregelung zur steuerlichen Selbstanzeige. Dr. Volker Hommerberg

Volksbank eg Schwarzwald Baar Hegau. Die Neuregelung zur steuerlichen Selbstanzeige. Dr. Volker Hommerberg Volksbank eg Schwarzwald Baar Hegau Die Neuregelung zur steuerlichen Selbstanzeige Aktuelle Brennpunkte in der Beratungspraxis Dr. Volker Hommerberg Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Dipl.-Finanzwirt

Mehr

Symposium des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. 2012. Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis

Symposium des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. 2012. Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis Symposium des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. 2012 Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis DWS-Schriftenreihe Nr. 28 Die Neuregelung der Selbstanzeige

Mehr

DIE SELBSTANZEIGE. Haubner Schäfer & Partner Steuerberater Rechtsanwälte. Eugen-Belz-Straße 13 83043 Bad Aibling 08061/4904-0

DIE SELBSTANZEIGE. Haubner Schäfer & Partner Steuerberater Rechtsanwälte. Eugen-Belz-Straße 13 83043 Bad Aibling 08061/4904-0 Eugen-Belz-Straße 13 83043 Bad Aibling 08061/4904-0 Orleansstraße 6 81669 München 089/41129777 kanzlei@haubner-stb.de DIE SELBSTANZEIGE Berlin am 22.03.2014 Vorstellung Emil Haubner Steuerberater, Rechtsbeistand

Mehr

Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht

Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht Steuerberater. Rechtsanwälte. Unternehmerberater Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht 1. Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht 1. Abgrenzung

Mehr

Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 08/2014

Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 08/2014 Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 08/2014 Serie Steuerstrafrecht Teil 3: Steuerhinterziehung und Selbstanzeige 22.04.2014 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Die aktuelle Rechtssituation stellen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einleitung. 2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären? VII

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einleitung. 2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären? VII Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturauswahl... XXI 1. Kapitel Einleitung I. ZahlenundFakten... 1 II. Die Neuregelung der Selbstanzeige 2015........................... 3 2. Kapitel Die Selbstanzeige

Mehr

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Bundesministerium der Finanzen 11016 Berlin E-Mail Abt. Steuerrecht und Rechnungslegung Unser Zeichen: Ka/We Tel.: +49 30 240087-49 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: steuerrecht@bstbk.de 10. September 2014

Mehr

Ärztebrief. Editorial. Aktuelle Informationen zu Steuern und Recht. für Ärzte und Zahnärzte

Ärztebrief. Editorial. Aktuelle Informationen zu Steuern und Recht. für Ärzte und Zahnärzte Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte Steuerberater Ärztebrief Aktuelle Informationen zu Steuern und Recht für Ärzte und Zahnärzte 24. Ausgabe: Februar 2015 www.dr-langenmayr.de Editorial Verschärfung der strafbefreienden

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen?

Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen? Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen? Dr. Andreas Menkel Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Meyer-Köring Oxfordstraße 21 53111 Bonn Tel: +49 228 72636-45

Mehr

2. Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige

2. Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige Vorläufiger Diskussionsentwurf AEAO zu 153 AO - Abgrenzung einer Berichtigung nach 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach 371 AO (Stand: 16.06.2015) 1. Allgemeines Die Anzeige- und Berichtigungspflicht

Mehr

Der Bundesrat hat im Dezember 2014

Der Bundesrat hat im Dezember 2014 1 Recht & Geld Umsatzsteuer: Neuregelungen bei der Selbstanzeige seit dem 01.01.2015 Der Bundesrat hat im Dezember 2014 das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Mehr

Schaan, 4. Juni 2013

Schaan, 4. Juni 2013 Schaan, 4. Juni 2013 SCHEITERN DES ABKOMMENS MIT DER SCHWEIZ: Was nun? - Sicht aus Deutschland A. Einführung B. Grundzüge Selbstanzeige C. Fallbeispiele D. Beihilfe und andere Delikte 2 A. Einführung Massive

Mehr

Statistische Erfassungen und geplante Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige

Statistische Erfassungen und geplante Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige Deutscher Bundestag Drucksache 18/3242 18. Wahlperiode 19.11.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Pitterle, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter

Mehr

2. Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige

2. Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige Vorläufiger Diskussionsentwurf AEAO zu 153 AO - Abgrenzung einer Berichtigung nach 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach 371 AO (Stand: 16.06.2015) 1. Allgemeines Die Anzeige- und Berichtigungspflicht

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung A. Problem und Ziel Deutschland ist als Gründungsmitglied der Financial

Mehr

Selbstanzeige aber richtig

Selbstanzeige aber richtig Selbstanzeige aber richtig I. Einleitung Durch den Ankauf gestohlener Bankdaten durch die Finanzverwaltung und die dadurch ausgelöste Welle von Nacherklärungen ist seinerzeit eine rechtspolitische Diskussion

Mehr

Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Geleitwort................................................... Vorwort..................................................... Inhaltsverzeichnis.............................................

Mehr

Praxis Steuerstrafrecht

Praxis Steuerstrafrecht Praxis Steuerstrafrecht Steuerverkürzung Steuerfahndung Steuerberatung Strafverteidigung Steuerhinterziehung Checkliste: Selbstanzeigenberatung Nach 371 Abs. 1 AO wird straffrei, wer nach einer Steuerhinterziehung

Mehr

Schwarzes Nachlassvermögen Deklarierungspflichten

Schwarzes Nachlassvermögen Deklarierungspflichten - 1 - ht Schwarzes Nachlassvermögen Deklarierungspflichten Dr. jur. hermann thebrath Im Laufe der letzten Jahre nehmen immer mehr die Fälle zu, in denen ein Erblasser Schwarzgeld in einem anderen Land

Mehr

Sachverhalt und die vollständigen Erträge und Salden offenbaren wollte. Daß der Steuerpflichtige in diesem Fall (nur knapp) zu niedrig schätzte,

Sachverhalt und die vollständigen Erträge und Salden offenbaren wollte. Daß der Steuerpflichtige in diesem Fall (nur knapp) zu niedrig schätzte, Rechtmäßigkeit der standardmäßigen Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach erfolgter Selbstanzeige? von Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard Fachanwalt für Steuerrecht, Wiesbaden

Mehr

Beratungsanlass Steuerhinterziehung

Beratungsanlass Steuerhinterziehung Rainer Fuchs Beratungsanlass Steuerhinterziehung Im Ernstfall alles richtig machen Kompaktwissen für Berater Diplom-Finanzwirt Rainer Fuchs, Steuerberater Beratungsanlass Steuerhinterziehung Im Ernstfall

Mehr

Checkliste / Selbstanzeigenberatung. Wirksamkeitsvoraussetzung nach 371 Abs. 1 AO. Für welche Selbstanzeigen gilt die neue Gesetzeslage?

Checkliste / Selbstanzeigenberatung. Wirksamkeitsvoraussetzung nach 371 Abs. 1 AO. Für welche Selbstanzeigen gilt die neue Gesetzeslage? Checkliste / Selbstanzeigenberatung Wirksamkeitsvoraussetzung nach 371 Abs. 1 AO Für welche Selbstanzeigen gilt die neue Gesetzeslage? Für alle Selbstanzeigen, die ab dem 3.5.11 (Inkrafttreten Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Steuerstrafrecht. Grüne Reihe Band 15. einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht

Steuerstrafrecht. Grüne Reihe Band 15. einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht Grüne Reihe Band 15 Steuerstrafrecht einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht Von Prof. Dr. jur. Jo Lammerding Prof. Dr. jur. Rüdiger Hackenbroch Alfred Sudau, Ltd. Regierungsdirektor a.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Seite Inhaltsübersicht........................................... VII Abkürzungsverzeichnis..................................... XV Literaturverzeichnis........................................ XIX A. Materielles

Mehr

Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung

Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung Der Bundesfinanzhof hatte aktuell einen Urteilsfall zur Entscheidung vorliegen, bei dem es um diese Fragen ging: Wann ist eine steuerliche Außenprüfung

Mehr

WiJ Ausgabe 4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 190

WiJ Ausgabe 4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 190 WiJ Ausgabe 4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 190 Aufsätze und Kurzbeiträge Steuerstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur., Köln Selbstanzeige 3.0? - Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur

Mehr

Fachinformation der Steuerberaterkammer Nürnberg 63/2015

Fachinformation der Steuerberaterkammer Nürnberg 63/2015 Fachinformation der Steuerberaterkammer Nürnberg 63/2015 Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses zu 153 AO (AEAO zu 153); Abgrenzung einer Berichtigung nach 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige

Mehr

Inhaltsverzeichnis 03/2015. Künstlersozialabgabe: Änderungen seit 01.01.2015 5. Termine März 2015 2. Anerkennung von Umzugskosten 3

Inhaltsverzeichnis 03/2015. Künstlersozialabgabe: Änderungen seit 01.01.2015 5. Termine März 2015 2. Anerkennung von Umzugskosten 3 03/2015 Inhaltsverzeichnis Termine März 2015 2 Anerkennung von Umzugskosten 3 Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte 3 Wirksame Übermittlung einer Steuererklärung

Mehr

Strengere Regeln: Das neue Recht der Selbstanzeige bei Steuervergehen

Strengere Regeln: Das neue Recht der Selbstanzeige bei Steuervergehen Dr. André-M. Szesny, LL.M., Rechtsanwalt und Laura Görtz, Rechtsanwältin* Strengere Regeln: Das neue Recht der Selbstanzeige bei Steuervergehen Die Folgen der Neuerungen im Recht der Steuerhinterziehung

Mehr

Behörden im Steuerstrafverfahren

Behörden im Steuerstrafverfahren - Steuerstrafverfahren Selbstanzeige Steuerhinterziehung Ansprechpartner bei : Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht Ingo Heuel Rechtsanwältin, Steuerberaterin Roswitha Prowatke, LL.M.

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XIII XXXI XXXIX 1. Kapitel: Überblick über die Berichtigungstatbestände... 1 2. Kapitel: Auslöser für strafrechtliche

Mehr

Einladung zur Anhörung am 12.11.2014

Einladung zur Anhörung am 12.11.2014 Fachbereich Wirtschaftswissenschaft Juniorprofessur für Steuerwirkungslehre Freie Universität Berlin, Prof. Dr. Frank Hechtner, Juniorprofessur für Steuerwirkungslehre, Garystraße 21, 14195 Berlin An die

Mehr

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Inhalt Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Teil A: Das Steuerstrafrecht 7 Lektion 1: Funktion und Abgrenzung 7 I. Funktion des Steuerstrafrechts 7 II. Unterscheidung Steuerstraftaten

Mehr

Steuerliche Regularisierung auf ganzer Linie? Risiken für Kunden, Banken, Treuhänder? Schaan, 27. Februar 2014 Dr. Karsten Randt

Steuerliche Regularisierung auf ganzer Linie? Risiken für Kunden, Banken, Treuhänder? Schaan, 27. Februar 2014 Dr. Karsten Randt Steuerliche Regularisierung auf ganzer Linie? Risiken für Kunden, Banken, Treuhänder? Schaan, 27. Februar 2014 Dr. Karsten Randt Inhaltsübersicht A. Verschärfung der Selbstanzeige: Wohin geht die Reise?

Mehr

Mandantenschutz im Steuerstrafrecht

Mandantenschutz im Steuerstrafrecht MANDANTEN-INFO MANDANTEN- SCHUTZ IM STEUER- STRAFRECHT Mandantenschutz im Steuerstrafrecht Richtiges Verhalten bei Steuerfahndungsprüfung und Selbstanzeige In enger Zusammenarbeit mit Inhalt 1. Einleitung...

Mehr

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft Heiko Hoffmann Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO ffnft BERLINVERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Das Steuerstrafverfahren

Das Steuerstrafverfahren Das Steuerstrafverfahren Ein Leitfaden für die Praxis Von Herbert Schmitz Rechtsanwalt und Notar und Georg Tillmann Dozent für Zivil- und Strafrecht 2., aktualisierte Auflage Juristische GesamtbibliotheR

Mehr

Merkblatt. zur Anwendung des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung - Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) - Inhaltsverzeichnis

Merkblatt. zur Anwendung des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung - Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) - Inhaltsverzeichnis Bundesministerium der Finanzen 3. Februar 2004 IV A 4 - S 1928-18 /04 Merkblatt zur Anwendung des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung - Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) - Inhaltsverzeichnis

Mehr

Bei den aktuell vorliegenden Plänen erscheinen uns zwei Punkte besonders wichtig:

Bei den aktuell vorliegenden Plänen erscheinen uns zwei Punkte besonders wichtig: Herrn Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages E-Mail: Abt. Steuerrecht Unser Zeichen: En/Gr Tel.: +49 30 240087-64 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: steuerrecht@bstbk.de 18. Februar 2011

Mehr

Inhalt. Vorwort... 13 Abkürzungsverzeichnis... 15. Teil I: Bekämpfung von Steuerhinterziehung: neueste Maßnahmen... 17

Inhalt. Vorwort... 13 Abkürzungsverzeichnis... 15. Teil I: Bekämpfung von Steuerhinterziehung: neueste Maßnahmen... 17 Inhalt Vorwort................................................ 13 Abkürzungsverzeichnis............................ 15 Teil I: Bekämpfung von Steuerhinterziehung: neueste Maßnahmen...............................

Mehr

... Erstversand, 12.10.2009

... Erstversand, 12.10.2009 Erstversand Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Motive der Steuerhinterziehung... 1 A. Steuerstraftaten. 3 I. Habe ich Steuern hinterzogen? Die Tatbestände... 3 II. Wann mache

Mehr

Mandantenrundschreiben 06/2013

Mandantenrundschreiben 06/2013 Johannes Missel, Steuerberater, Hafenmarkt 4, 78727 Oberndorf www.steuerberater-missel.de JOHANNES M I S S E L Steuerberater Oberndorf im Juni 2013 Mandantenrundschreiben 06/2013 Fristen und Termine Steuerzahlungstermine

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der

Mehr

FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010

FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010 RA DR. ISABELLA LECHNER FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010 Mit Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 wurde die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (FinStrG-Novelle 2010) beschlossen; die Novelle ist

Mehr

Betriebsprüfung. 13 Punkte, die Sie zur Betriebsprüfung wissen sollten. Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen.

Betriebsprüfung. 13 Punkte, die Sie zur Betriebsprüfung wissen sollten. Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen. Betriebsprüfung 13 Punkte, die Sie zur Betriebsprüfung wissen sollten Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen. 1. Bei wem kann eine Betriebsprüfung stattfinden? a) Ohne spezielle Begründung bei Gewerbetreibenden,

Mehr

Aktuelles Steuerstrafrecht

Aktuelles Steuerstrafrecht Dr. iur. Markus Brender Aktuelles Steuerstrafrecht Steuerfahndung - Steuerhinterziehung - Selbstanzeige - Aktuelle Entwicklungen Dr. Markus Brender Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für

Mehr

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 480 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH HRRS 2009 Nr. 480, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BGH 1 StR 479/08 - Beschluss vom 17. März 2009 (LG Nürnberg-Fürth)

Mehr

e) Umsatzsteuer Neben der Pflicht zur Zahlung von Umsatzsteuer hat ein Unternehmer die Pflicht zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

e) Umsatzsteuer Neben der Pflicht zur Zahlung von Umsatzsteuer hat ein Unternehmer die Pflicht zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Die Steuertermine Abgabe- und Zahlungstermine Nachfolgend werden einige Grundsätze zu den Pflichten zur Abgabe von Erklärungen und zur Fälligkeit von Steuerzahlungen dargestellt. Außerdem werden die Steuertermine

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 577/09 BESCHLUSS vom 20. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010 beschlossen: Die Revision

Mehr

Ein Merkblatt Ihrer IHK. Die Steuertermine. Abgabe- und Zahlungstermine

Ein Merkblatt Ihrer IHK. Die Steuertermine. Abgabe- und Zahlungstermine Ein Merkblatt Ihrer IHK Die Steuertermine Abgabe- und Zahlungstermine Nachfolgend werden einige Grundsätze zu den Pflichten zur Abgabe von Erklärungen und zur Fälligkeit von Steuerzahlungen dargestellt.

Mehr

Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Rechts der Selbstanzeige

Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Rechts der Selbstanzeige Klaus Herrmann 07.11.2014 Regierungsdirektor Leiter des Referates für Fahndung und Strafsachen im Landesamt für Steuern, Koblenz Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Rechts der Selbstanzeige mit

Mehr

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund.

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund. An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund.de Düsseldorf, 21. August 2015 515/642 Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses

Mehr

Löst eine rechtswidrige Betriebsprüfung die Sperrwirkung des 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO aus?

Löst eine rechtswidrige Betriebsprüfung die Sperrwirkung des 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO aus? Löst eine rechtswidrige Betriebsprüfung die Sperrwirkung des 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO aus? Veröffentlicht in: Stbg 2006, 137 Die Straffreiheit infolge einer Selbstanzeige ist gem. 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO ausgeschlossen,

Mehr

Aktuelles Steuerrecht

Aktuelles Steuerrecht Aktuelles Steuerrecht Autor: Michael Peters Wirtschaftsprüfer, Steuerberater WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER Aktuelles Steuerrecht I. Aktuelles vom Gesetzgeber II. III. Aktuelles aus der Rechtsprechung

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 3 GZ. FSRV/0156-W/09 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien

Mehr

ich möchte Sie über die wichtigsten Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung informieren.

ich möchte Sie über die wichtigsten Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung informieren. Februar 2015 Wichtige Informationen für Sie als Steuerpflichtigen März 2015 Sehr geehrte Steuerpflichtige, sehr geehrter Steuerpflichtiger, ich möchte Sie über die wichtigsten Änderungen in Gesetzgebung

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der

Mehr

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XVII 1. Teil Materielles Steuerstrafrecht 1 A. Rechtliche Grundlagen 1 B. Die Steuerhinterziehung ( 370 AO) 1 I. Das Schutzgut 1 II. Die Stellung im Strafrechtssystem

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

Selbstanzeigeberatung in der Praxis

Selbstanzeigeberatung in der Praxis Selbstanzeigeberatung in der Praxis von Annette Parsch Rechtsanwältin und Dr. Thomas Nuzinger Rechtsanwalt ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek

Mehr

Ein schmaler Grat? Häufige Fälle im FinSTRG

Ein schmaler Grat? Häufige Fälle im FinSTRG Ein schmaler Grat? Häufige Fälle im FinSTRG StB Dr. Thomas Röster Donnerstag 05.03.2015 Raiffeisenbank Krems Überblick Strafen im Steuerrecht Überblick Häufige Praxisfälle* Was ist strafbar? Was ist nicht

Mehr

Newsletter. Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals 2016 / 01 S R. Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte

Newsletter. Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals 2016 / 01 S R. Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte Newsletter 2016 / 01 Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte Bei den Cum-Ex-Geschäften liessen sich Anleger in der Vergangenheit Steuern auf Dividenden

Mehr

Hinweise und häufig gestellte Fragen zu Selbstanzeigen

Hinweise und häufig gestellte Fragen zu Selbstanzeigen 01.03.2010 Hinweise und häufig gestellte Fragen zu Selbstanzeigen Seit die ominösen Daten-CDs kursieren, taucht auch das Instrument der Selbstanzeige wieder stärker in der Öffentlichkeit auf. Da dieses

Mehr

Teil I: Auslandsvermögen und Quellensteuern 17

Teil I: Auslandsvermögen und Quellensteuern 17 Inhalt Vorwort................................................ 13 Abkürzungsverzeichnis............................ 15 Teil I: Auslandsvermögen und Quellensteuern 17 Vom Mythos vollständig steuerfreier

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

1 Steuerfahndung...61 2 Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder...61 3 Fazit...65

1 Steuerfahndung...61 2 Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder...61 3 Fazit...65 Monatsbericht des BMF August 2008 Seite 61 Ergebnisse der Steuerfahndung in den Jahren bis 1 Steuerfahndung.................................................................................61 2 Ergebnisse

Mehr

Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn (Kirchensteuerordnung)

Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn (Kirchensteuerordnung) Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn (Kirchensteuerordnung) Diözesangesetz vom 3. Juni 1969, in der Fassung der

Mehr

Steuerhinweise Juli 2011. Der Bundesfinanzhof in München hat entschieden, dass Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar sein können.

Steuerhinweise Juli 2011. Der Bundesfinanzhof in München hat entschieden, dass Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar sein können. Steuerhinweise Juli 2011 A. Einkommensteuer 1. Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar Der Bundesfinanzhof in München hat entschieden, dass Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar sein können. Zivilprozesskosten

Mehr

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Frank K. Peter I Ralph Kramer Steuerstrafrecht Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Vorwort Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1 Materielles Steuerstrafrecht 1

Mehr

Vorlesung Steuerstrafrecht 2014

Vorlesung Steuerstrafrecht 2014 Vorlesung Steuerstrafrecht 2014 07. Juni 2014: Fälle zum Steuerstrafrecht 14. Juni 2014: Steuerstrafverfahren 28. Juni 2014: Risiken des Beraters und Verteidigers 1 Der steuerliche Berater und der Verteidiger

Mehr

Aktuelles März 2015 Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen ab 1. Januar 2015

Aktuelles März 2015 Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen ab 1. Januar 2015 Aktuelles März 2015 Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen ab 1. Januar 2015 Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen gehören als Leistungen

Mehr

Checkliste Erstbesprechung Selbstanzeige in Deutschland

Checkliste Erstbesprechung Selbstanzeige in Deutschland german tax & legal center Checkliste Erstbesprechung Selbstanzeige in Deutschland August 2010 TAX Einleitung zur Checkliste Die vorliegende Checkliste soll den Kunden die Möglichkeit geben, sich auf ein

Mehr

CH-D WIRTSCHAFT 2 2011

CH-D WIRTSCHAFT 2 2011 CH-D WIRTSCHAFT 2 2011 Sonderausgabe Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz Excellence in Audit Tax Consulting 30 Jahre Expertise zu Steuerthemen Deutschland Schweiz Trewitax-Standorte: Freiburg

Mehr

1. Teilt sie die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums als auch der Bundes- SPD zur Einrichtung einer bundesweit zentralen Steuerfahndung?

1. Teilt sie die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums als auch der Bundes- SPD zur Einrichtung einer bundesweit zentralen Steuerfahndung? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3325 09. 04. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Haltung der

Mehr

Ausgabe 02/2015 Thema: Straflose steuerliche Selbstanzeige

Ausgabe 02/2015 Thema: Straflose steuerliche Selbstanzeige Ausgabe 02/2015 Thema: Straflose steuerliche Selbstanzeige Liebe DIRO Kolleginnen und Kollegen, Länderartikelübersicht: Belgien 2 Deutschland 4 Frankreich 8 Polen 10 Spanien 11 Big data und data mining

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung

Mehr

Mustergutachten. Ablaufhemmung bei Steuerfahndungsmaßnahmen

Mustergutachten. Ablaufhemmung bei Steuerfahndungsmaßnahmen Mustergutachten Gegenstand: Ablaufhemmung bei Steuerfahndungsmaßnahmen Sachverhalt: Die Eheleute (Kl.) sind in den Streitjahren 1999 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kl. war

Mehr

Steuerhinterziehung- ein Kavaliersdelikt?

Steuerhinterziehung- ein Kavaliersdelikt? Steuerhinterziehung- ein Kavaliersdelikt? Vortrag im Rahmen des Probestudiums für BWL/VWL 29.10.2008 /Essen/Stand: Oktober 2008 1 Einführung Kavaliersdelikt: Strafrechtlicher Tatbestand, der in bestimmten

Mehr

Mandanten-Information: Was das Finanzamt ab 2016 über Sie weiß!

Mandanten-Information: Was das Finanzamt ab 2016 über Sie weiß! Mandanten-Information: Was das Finanzamt ab 2016 über Sie weiß! Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, die letzte Steuerdekade stand im Zeichen der CD: Das rege Interesse der Finanzbehörden an

Mehr