Betrifft: Stellungnahme des unabhängigen Finanzsenates zum Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2004 (AbgÄG 2004)

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1 24/SN-209/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 8 Präsidium GZ. O 160/6-PR/04 An das Präsidium des Nationalrates Parlament Dr. Karl Renner-Ring Wien Vordere Zollamtsstraße Wien Telefax: Sachbearbeiter: ADir. Doppler Telefon: /050 DVR: Betrifft: Stellungnahme des unabhängigen Finanzsenates zum Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2004 (AbgÄG 2004) Bezug: GZ /1-IV/14/04, Aussendung des Bundesministeriums für Finanzen zur Begutachtung Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Bezugnehmend auf den oben genannten Schriftsatz des Bundesministeriums für Finanzen übermitteln wir Ihnen beiliegend 25 Ausfertigungen der Stellungnahme des unabhängigen Finanzsenates. Wien, 14. Oktober 2004 Die Präsidentin: In Vertretung: Mag. Peschl

2 2 von 8 24/SN-209/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt Präsidium GZ. O 160/6-PR/04 An das Präsidium des Nationalrates Parlament Dr. Karl Renner-Ring Wien Vordere Zollamtsstraße Wien Telefax: Sachbearbeiter: ADir. Doppler Telefon: /050 DVR: Betrifft: Stellungnahme des unabhängigen Finanzsenates zum Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2004 (AbgÄG 2004) Bezug: GZ /1-IV/14/04, Aussendung des Bundesministeriums für Finanzen zur Begutachtung Seitens des unabhängigen Finanzsenates wird im Begutachtungsverfahren zum Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2004 (AbgÄG 2004) nach Befassung der Mitglieder zusammenfassend wie folgt Stellung genommen: Zu Artikel I Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 Zu Art. I Z 5: Der vorgeschlagene Wortlaut von 6 Z 6 lit b EStG 1988 ist in zweierlei Hinsicht widersprüchlich. 1. Die vier letzten vorgeschlagenen Sätze (ab: "Eine spätere Überführung...") sind vom Druckbild her (linke Absatzfluchtlinie) nur der Unterziffer 2 zuzuordnen, obwohl sie sich inhaltlich auch auf die Unterziffer 1 beziehen dürften. 2. Die Fiktion, dass der spätere Überführungs- oder Verlegungsvorgang als Veräußerung gilt, deutet auf eine Zuordnung der daraus resultierenden steuerlichen Ergebnisse zum Jahr, in dem der spätere Überführungs- oder Verlegungsvorgang verwirklicht wurde, hin. Hingegen deuten die Bezugnahmen auf 205 und 295a BAO darauf hin, dass die gegenständlichen steuerlichen Ergebnisse dem Jahr des ursprünglichen Überführungsoder Verlegungsvorganges zuzuordnen sind. Letztgenannte Variante wäre im Übrigen

3 24/SN-209/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 3 von 8 2 auch deshalb problematisch, weil die tatsächlichen Auswirkungen der Verwirklichung eines späteren Steuertatbestandes im Abgabenverfahren (= tatsächliche Durchsetzbarkeit eines allfälligen Abgabenanspruches) von der Verjährung eines früheren Veranlagungsjahres abhinge. Zu Art. I Z 10: Der vorgeschlagene Wortlaut von 31 Abs 2 Z 2 EStG 1988 erscheint widersprüchlich: Die Fiktion, dass der spätere Wegzugsvorgang als Veräußerung gilt, und die Berücksichtigung von Wertminderungen nach dem ursprünglichen Wegzug deuten auf eine Zuordnung der daraus resultierenden steuerlichen Ergebnisse zum Jahr des späteren Wegzuges hin. Hingegen deuten die Bezugnahmen auf 205 und 295a BAO darauf hin, dass die gegenständlichen steuerlichen Ergebnisse dem Jahr des ursprünglichen Wegzuges zuzuordnen sind. Letztgenannte Variante wäre im Übrigen auch deshalb problematisch, weil die tatsächlichen Auswirkungen der Verwirklichung eines späteren Steuertatbestandes im Abgabenverfahren (= tatsächliche Durchsetzbarkeit eines allfälligen Abgabenanspruches) von der Verjährung eines früheren Veranlagungsjahres abhinge. Zu Art. I Z 11: Die Gewährung einer sog Negativsteuer im Ausmaß von 10% der Pflichtbeiträge an Grenzgänger (bis zu einer Höhe von 110 ) erscheint aus zwei Gründen verfassungswidrig: 1. Die aus Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG ( öffentliche Abgaben") sowie aus 3 und 6f F-VG 1948 erwachsende Kompetenz des einfachen Bundesgesetzgebers zur Regelung der Einkommensbesteuerung reicht nur soweit, als der verfassungsrechtliche Steuer- bzw Abgabenbegriff reicht. Die Formulierung des F-VG ( Besteuerungsrechte, Abgabenerträge", dem Bund zufließt", Ertrag", Ertragsanteile") deutet darauf hin, dass unter Steuer bzw Abgabe verfassungsrechtlich nur etwas verstanden wird, was dem Staat zufließt, nicht jedoch eine als Negativsteuer" bezeichnete Subvention/Transferleistung. Weiters ist es unwahrscheinlich, dass zum Zeitpunkt der Erlassung der bezughabenden Verfassungsbestimmungen eine Negativsteuer" zu dem gehört hat, was allgemein und vom Verfassungsgesetzgeber unter den Begriffen Steuer bzw Abgabe verstanden wurde. Auch die seit der Einführung der Bausparprämie seit dem Inkrafttreten des EStG 1972 immer häufiger gewordene einfachgesetzliche Regelung von Subventionen und Transferleistungen als Erstattungen von Einkommensteuer kann wegen des Stufenbaues der Rechtsordnung die verfassungsrechtlichen Begriffe von Steuer und Abgabe nicht dahingehend ausweiten, dass nunmehr auch Negativsteuern" oä darunterfielen. (Zu den kompetenzrechtlichen und finanzverfassungsrechtlichen Problemen vgl auch Doralt, EStG 4, 107 Tz 2, 108 Tz 2; im Übrigen erscheinen nur Gutschriften von

4 4 von 8 24/SN-209/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt Kinderabsetz- und Alleinverdienerabsetzbeträgen durch Art. 10 Abs. 1 Z 17 B-VG kompetenzrechtlich gedeckt.) 3 2. Art. 51 Abs. 3 B-VG sieht das Prinzip der Bruttobudgetierung nur mit Ausnahme für Bundesbetriebe und Sondervermögen vor (vgl Mayer, B-VG 3, 216), d.h. Ausgaben sind als solche auszuweisen und nicht durch eine Einnahmenverminderung zu berücksichtigen. Die scheinbare Verminderung der Einkommensteuereinnahmen durch die Verbuchung einer Subvention bzw Transferleistung wie der geplanten Negativsteuer in Zusammenhang mit dem Grenzgängerabsetzbetrag erschiene daher als Verstoß gegen die Bruttobudgetierung und würde im Übrigen zur richtigen Ermittlung der Steuerquote Korrekturrechnungen erfordern. Zu Art. I Z 12 ivm Art. I Z 32 Will eine Person einen Freibetrag wegen Behinderung erhalten, müssen die Tatsache der Behinderung sowie der Grad der Behinderung durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Stelle nachgewiesen werden. Als zuständige Stelle scheint das Gesundheitsamt (im Bereich der Stadt Wien der Amtsarzt des jeweiligen Bezirkspolizeikommissariates) ab 1. Jänner 2005 nicht mehr auf. Ein Großteil der bisherigen Bescheinigungen wurde von diesen Stelle ausgestellt. Der beabsichtigte Gesetzeswortlaut im Zusammenhang mit der Bestimmung des 124b Z 108 EStG würde bedeuten, dass die große Anzahl von Behinderten, die dem Finanzamt bzw. dem Pensionsversicherungsträger im Laufe der Jahre eine Amtsarztbestätigung vorgelegt hat, ab dem 1. Jänner 2005 beim zuständigen Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine neue Bescheinigung beantragen müssten, um weiterhin den Freibetrag nach 35 Abs. 3 EStG und davon abgeleitet weitere Freibeträge (Diätverpflegung, Behinderten-KFZ, Kosten der Heilbehandlung) ohne Abzug eines Selbstbehaltes erhalten zu können. Im Hinblick auf den großen betroffenen Personenkreis (unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Betroffenen zum Teil bereits sehr gebrechlich sind) und dem damit für das Bundessozialamt verbundenen enormen Arbeitsaufwand wird daher vorgeschlagen, in die Übergangsbestimmung des 124b Z 108 EStG (Art. I Z 32) den Passus aufzunehmen, dass die vor dem 1. Jänner 2005 vom Gesundheitsamt (im Bereich der Stadt Wien der Amtsarzt des jeweiligen Bezirkspolizeikommissariates) ausgestellten amtlichen Bescheinigungen weiterhin als amtliche Bescheinigungen im Sinne des 35 Abs. 2 EStG 1988 gelten. Zu Art. I Z 12 ivm Art. I Z 32

5 24/SN-209/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 5 von 8 4 Da Zuschläge nicht für den Sonntag an sich, sondern nur für die am Sonntag geleistete Arbeit zustehen, wird für den letzten Teilsatz des 68 Abs. 9 folgende Formulierung vorgeschlagen: wenn derartige Zuschläge für an Sonntagen geleistete Arbeit nicht zustehen. Zu Artikel XVI Änderung der Bundesabgabenordnung Zu Art. XVI Z 8 ivm Art. XVI Z Abs. 1 BAO nach dem Begutachtungsentwurf lautet: (1) Werden innerhalb der Verjährungsfrist ( 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen ( 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Die Inkrafttretensregelung zu dieser Bestimmung im 323 Abs. 17 BAO lautet: 209 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx ist ab 1. Jänner 2005 anzuwenden. Für Nachforderungen bzw. Gutschriften auf Grund einer Außenprüfung ( 147 Abs. 1) ist die Neufassung des 209 Abs. 1 jedoch erst ab 1. Jänner 2006 anzuwenden, wenn der Beginn der Amtshandlung vor dem 1. Jänner 2005 gelegen ist. Stellungnahme: Die im 323 Abs. 17 BAO eingefügte Übergangsbestimmung bewirkt, dass die Neufassung des 209 Abs. 1 BAO ab dem 1. Jänner 2005 bzw. im Falle einer vor dem 1. Jänner 2005 begonnenen Betriebsprüfung ab dem 1. Jänner 2006 anzuwenden ist. Bei Verjährungsbestimmungen handelt es sich um Bestimmungen des Verfahrensrechts (vgl. VwGH , 87/17/0271) und die Neufassung der Norm gilt auch für vor In-Kraft-Treten verwirklichte Sachverhalte, also z.b. für sämtliche offenen Berufungsverfahren (vgl. Ritz, Verjährung und Rechtsschutz, SWK 34/2003). Für anhängige Berufungsverfahren bedeutet dies, dass die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nach den neuen Kriterien des 209 Abs. 1 BAO von Amts wegen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², 207 Tz. 3) zu prüfen ist. Dies hat zur Auswirkung, dass ansich rechtmäßig ergangene Abgabenbescheide durch die nachträgliche Änderung des 209 Abs. 1 BAO rückwirkend rechtswidrig werden (vgl. dazu UFS , RV/282-L/02, RV/0283-L/02 zur Neuregelung des 208 Abs. 2 BAO mit dem AbgÄG 2003, BGBl I 124/2003). Dies erscheint im Hinblick auf das Sachlichkeitsgebot als verfassungsrechtlich bedenklich, zumal der Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz verpflichtet ist, an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen (vgl. Walter-Mayer, Bundesverfassungsrecht 9

6 6 von 8 24/SN-209/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 5 (2000) Rz. 1347). Auf Grund der vorliegenden Übergangsbestimmung ist es dem Zufall überlassen, welche Rechtsfolgen ein und derselbe Sachverhalt nach sich zieht. Erfolgt eine rechtskräftige Festsetzung einer Abgabe vor dem 1. Jänner 2005 bzw. in Betriebsprüfungsfällen vor dem 1. Jänner 2006 ist noch die strengere alte Verjährungsregelung anzuwenden, nach In-Kraft-Treten des 209 Abs. 1 BAO ist auf alle diese Fälle die liberalere neue Rechtslage anzuwenden. Auch eine Differenzierung zwischen Betriebsprüfungsfällen und sonstigen Fällen erscheint als eine unsachliche Differenzierung, da es dem Zufall überlassen ist, ob eine Betriebsprüfung stattfindet bzw. ob diese vor oder nach dem 31. Jänner 2005 beginnt. Sachgerecht wäre eine Übergangsbestimmung, die auf die Entstehung des Abgabenanspruches abstellt. Da im 207 Abs. 2 BAO eine drei bzw. fünfjährige und im 207 Abs. 3 eine einjährige Verjährungsfrist vorgesehen ist, welche mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die Steuerschuld entstanden ist, wird folgende Übergangsregelung vorgeschlagen: "Die Bestimmung des 209 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx ist auf Abgabenansprüche anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 entstanden sind. Für rückzufordernde Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen ist die Bestimmung des 209 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx anzuwenden, wenn die rückzufordernden Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen nach dem 31. Dezember 1999 geleistet wurden. Für Verbrauchsteuern, feste Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, sowie Gebühren gemäß 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und 24 des Verwaltungsgesetzes 1985 ist die Bestimmung des 209 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx anzuwenden, wenn der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. Für Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie für die Anforderung von Kostenersätzen im Abgabenverfahren ist die Bestimmung des 209 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx anzuwenden, wenn die Voraussetzung für die Verhängung der genannten Strafen oder für die Anforderung der Kostenersätze nach dem 31. Dezember 2003 entstanden ist. " Mit dieser Übergangsregelung wäre gewährleistet, dass alle bis zu einem gewissen Zeitpunkt verwirklichten, abgabenrechtlich relevanten Sachverhalte gleich behandelt werden. Die gewählten Stichtage orientieren sich an den geltenden Verjährungsfristen, sodass bei Sachverhalten, die vor diesen Stichtagen verwirklicht wurden, jedenfalls noch die alte Regelung betreffend Wirkung von Unterbrechungshandlungen Platz greift. Zu Art. XVI Z 11: Die Entfernung der Wortfolge oder von Finanzlandesdirektionen" aus 260 BAO sollte so lange aufgeschoben werden, bis sichergestellt ist, dass es keine Entscheidungen über Berufungen gegen Bescheide einer Finanzlandesdirektionen mehr geben kann, d.h. dass über

7 24/SN-209/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 7 von 8 6 alle vorgelegten Berufungen entschieden ist, alle diesbezüglichen Berufungen vorgelegt sind, die Wiedereinsetzungsfristen abgelaufen sind und auch kein einziges diesbezügliches VwGH-Verfahren mehr anhängig ist, das im Falle der Aufhebung der Berufungsentscheidung wiederum eine Berufung gegen einen Bescheid einer Finanzlandesdirektion als unerledigt anhängig machen würden. Zu Art. XVI Z 12: Die geplante Änderung des 280 BAO könnte so interpretiert werden, dass der unabhängige Finanzsenat auch auf Neuerungen eingehen müsste, die ihm nicht bekannt sind. Daher wird folgende Formulierung vorgeschlagen: 280. Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der jeweils zuständigen Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, ist Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird." Zu Artikel XVI Änderung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes Zu Art. XVII Z 2: Durch die Eliminierung der Finanzämter für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt und Innsbruck aus dem Wortlaut von 4 Abs. 1 AVOG, sodass nur mehr das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien verbleibt, ginge für große Teile des Bundesgebietes folgende Bestimmung des 22 Abs. 1 Firmenbuchgesetz ins Leere: Von allen Eintragungen ist das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern (in Vorarlberg das Finanzamt Feldkirch) zu benachrichtigen..." (ev durch die aao normierte Verordnungsermächtigung des BMJ unproblematisch).

8 8 von 8 24/SN-209/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt Allgemeine Anmerkungen 7 Allgemein ist zu den Korrekturen von Verweisen auf Abgabenbehörden, die nicht mehr existieren (werden), zb durch Art I Z 29ff, im Begutachtungsentwurf zum AbgÄG2004 anzumerken: Abfragen im Rechtsinformationssystem Bundesrecht (z.b. nach Finanzamt für Gebühren mit Verkehrssteuern" oder nach Finanzlandesdirektion*" ergeben mehr Verweise auf nicht mehr existierende Abgabenbehörden als mit dem Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2004 korrigert würden. Die Notwendigkeit der Änderung von Bundesgesetzen, um eine Anpassung an die durch Verordnung geschaffene Finanzamts- und Zollamtslandschaft" zu erreichen, zeigt auf, wie bedenklich die Schaffung und Änderung von Abgabenbehörden erster Instanz durch Verordnung (statt im AVOG) angesichts des Stufenbaues der Rechtsordnung ist: Darf eine Abgabenbehörde, auf die bundesgesetzlich Bezug genommen wird, überhaupt durch Verordnung d.h. durch Abänderung der Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung aufgelöst werden (z.b. durch Zusammenlegung)? Die zu empfehlende konkrete Regelung der Finanzamts- und Zollamtslandschaft" im AVOG statt der Verteilung dieser Regelung über mehrere Verordnungen wäre zudem übersichtlicher. Wien, 14. Oktober 2004 Die Präsidentin: In Vertretung: Mag. Peschl

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