VORSCHLÄGE ZU EINER REFORM DER KAPITALBILDENDEN LEBENSVERSICHERUNGEN*

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1 VORSCHLÄGE ZU EINER REFORM DER KAPITALBILDENDEN LEBENSVERSICHERUNGEN* Weitgehend unkontrollierte Verfügungsgewalt der Versicherer über die Kundenvermögen in der Kapitallebensversicherung, vielfach willkürliche oder schlechte Renditen, erhebliche Verluste für rund die Hälfte aller Kunden sowie Vermögensverschiebungen bei Bestandsübertragungen kennzeichnen die Lage bei den kapitalbildenden Versicherungen. Der seit Anfang des Jahrhunderts mit einer Kette neuer Gesetze und Verordnungen versuchte Weg der verwaltungstechnischen Regulierung und Reparatur der Strukturnachteile der kapitalbildenden Versicherungen hat sich als unzureichend erwiesen. Der in diesem Aufsatz vorgeschlagene Reformansatz zielt auf eine Verbesserung der Märkte durch eine deutlich erhöhte Transparenz der Versicherungsverträge und damit auf eine Verstärkung der Kräfte des Wettbewerbs anstelle öffentlich-rechtlicher Regulierungen oder einzelner Behördenmaßnahmen. Zur Vermeidung eines Bruchs mit den bisherigen aktuarischen und bilanziellen Praktiken in der Kapitallebensversicherung verzichten die Vorschläge auf die Einführung einer Prämienaufspaltung und eines Sondervermögens. Obwohl die vermögensvermischende Strukur der klassischen Kapitallebensversicherung damit erhalten bleibt, werden durch verbesserte Aufklärung und Beratung der Kunden, eine Stärkung der Verantwortlichen Aktuare, die Verpflichtung zur entstehungsgerechten Überschußbeteiligung und eine Neuregelung der Bestandsübertragungen die wesentlichen Mißstände bei geringstmöglicher Störung der bisherigen Geschäftsabläufe beseitigt. I. Die Lage auf den Märkten für Kapitallebensversicherungen Zur Rechtsstellung der Kunden in der Kapitallebensversicherung in der Darstellung des GDV Einem Rundschreiben des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft aus dem Jahr 1998 ist der nachfolgende wörtlich zitierte Überblick zur Rechtslage der Kunden in der Kapitallebensversicherung zu verdanken: Bewertungsreserven in der Rechtsprechung... Bestandsübertragung unter Aktiengesellschaften Herold-Fall (BVerwG VersR 1994, 541 ff.) Vorgeschichte: Beschlußkammer VerBAV 1989, 235 ff. BdV-Unterstützung Verfassungsbeschwerde anhängig Ein Versicherungsnehmer focht die Genehmigung des BAV zur Bestandsübe rtragung der Lebensversicherungsgesellschaft auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft an. Er argumentierte: Dadurch, daß nicht die gesamten Vermögenswerte, die die Lebensversicherungsgesellschaft besaß, sondern nur diejenigen, die nach dem VAG zur Deckung der vertraglichen Verpflichtungen notwendig waren, auf die neu gegründete Tochter übertragen wurden, werde der Wert seiner Lebensversicherung geschmälert. Das Vermögen der Lebensversicherungsgesellschaft sei aus den Beiträgen der Versicherungsnehmer aufgebaut worden. Es stehe ihnen deshalb auch zu. Im übrigen seien die Vermögenswerte bei der Übertragung so ausgewählt worden, daß gerade diejenigen Werte, die hohe stillen Reserven beinhalten, bei der ehemaligen Lebensversicherungsgesellschaft verblieben. Nach Klageerhebung hatte sich die übertragende Gesellschaft dem BAV gegenüber verpflichtet, 90 % der Erlöse, die durch die Auflösung der stillen Reserven, die aus z.z. der

2 Bestandsübertragung vorhandenen Vermögenswerten resultierten, an die ausgeschiedenen Versicherungsnehmer auszukehren, deren Vertrag zum Zeitpunkt der Auflösung noch nicht abgelaufen ist. Das Bundesverwaltungsgericht sah dies als genügend an, um einen hinreichenden Schutz der Versicherungsnehmer zu gewährleisten. Einen optimalen Schutz der Versicherungsnehmer, wie ihn der Kläger verlange, müsse das BAV nicht durchsetzen. Anonymer Fall (Beschlußkammer VerBAV 1995, 379 ff.) BdV-Unterstützung vermutet Ein Lebensversicherer übertrug seinen Bestand auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Tochtergesellschaft. Ein Teil der Beteiligungen und Aktiva blieb bei der Übertragung ausgenommen. Die übertragende Gesellschaft verpflichtete sich, die zum Zeitpunkt der Bestandsübertragung Versicherten bei der späteren Veräußerung der zurückbehaltenen Vermögenswerte zu mindestens 90 % an den Veräußerungsgewinnen zu beteiligen. 7 Versicherungsnehmer des übertragenden Unternehmens erhoben Widerspruch gegen die Genehmigung des BAV zur Bestandsübertragung. Sie argumentieren, die Genehmigung sei rechtswidrig, da die Verpflichtung des übertragenden Unternehmens, sie an den Veräußerungserlösen zu beteiligen, für sie wertlos sei, denn das übertragende Unternehmen sei nicht verpflichtet, die stillen Reserven, die in diesen Werten steckten, zu re alisieren. Die Beschlußkammer wies den Widerspruch zurück und führte aus, es sei nicht Aufgabe des BAV, auf die optimale Wahrung der Interessen der Versicherungsnehmer hinzuwirken, sondern nur auf eine ausreichende. Dies habe es getan, denn den Versicherungsnehmern stünden am Vermögen der übertragenden Gesellschaft weder Eigentums- noch dingliche Rechte zu. Die Beziehungen zum Versicherer seien rein schuldrechtlicher Natur. Die Höhe des Anspruchs auf Überschußbeteiligung richte sich nach der Rechnungslegung des Versicherers; im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sei er insoweit frei - insbesondere habe er keine Verpflichtung zur Verwertung einzelner Vermögensgegenstände (wie etwa zur Realisierung der stillen Reserven). Mit der Verpflichtung, die Versicherungsnehmer an den gegebenenfalls anfallenden Erlösen aus der Veräußerung der zurückbehaltenen Vermögensgegenstände zu beteiligen, sei das Notwendige getan, um deren Interessen ausreichend zu wahren. 2. Bestandsübertragung von VVaG und AG R+V Fall (BverwG VersR 1996, 569 ff.) BdV-Unterstützung Verfassungsbeschwerde anhängig Ein VVaG übertrug seinen Bestand an Lebensversicherungen auf eine AG. Ein Versicherungsnehmer focht die Genehmigung des BAV dazu an. Er argumentierte: Der für den Wert des Vereins angesetzte Betrag sei zu niedrig, da dieser nach Buchwerten und nicht nach Marktwert ermittelt worden sei. Die den Vereinsmitgliedern für den Verlust ihrer Mitgliedschaftsstellung zuerkannte Entschädigung falle zu niedrig aus, da sie die stillen Reserven des Vereins unberücksichtigt lasse. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, die Genehmigung des BAV sei rechtmäßig, da das BAV nur zu prüfen habe, ob die gewählte Bemessungsgrundlage für die Entschädigung nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt, ob sie hingegen in jedem Einzelfall angemessen ist, habe das BAV nicht zu prüfen. Eine Unangemessenheit konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht erkennen. Der Versicherungsnehmer habe weder anläßlich der 2

3 Bestandsübertragung noch sonst einen Anspruch darauf, daß das Unternehmen Bewertungsreserven zum Zweck der Auskehrung auflöst. Das Unternehmen sei auch nach kaufmännischen Grundsätzen zu deren Auflösung nicht gehalten. Die Möglichkeit der Bildung der stillen Reserven sei durch das gesetzliche Bilanzierungssystem bedingt und vom Gesetzgeber gewollt. Die Höhe der dem Versicherungsnehmer zustehenden Entschädigung müsse sich deswegen auch daran orientieren, daß er als Vereinsmitglied normalerweise keine Aussicht auf Realisierung seiner im Grundsatz unstreitigen Teilhabe am Vereinsvermögen habe. Eine Ausschüttung, wie sie im Liquidationsfall erzielbar sei, könne daher nicht Maßstab sein. Die Fortführung des Versicherungsbetriebes müsse grundsätzlich ermöglicht werden. II. Zivilrechtliche Falleinkleidung Fall Nold I (BGHZ 87, 346 ff.) keine BdV-Unterstützung Der Kläger (Nold) verlangte von dem beklagten Versicherer Auskunft über die auf seine Lebensversicherung entfallenden Gewinnanteile. Dieser sollte darlegen, welchen der Berechnung seiner Gewinnbeteiligung aufgrund seines Lebensversicherungsvertrages zugrunde zu legenden Geschäftsgewinn er während eines Zeitraums von 30 Jahren erzielt habe. Die in den Geschäftsberichten ausgewiesenen Gewinne seien nicht allein maßgeblich für seine Gewinnbeteiligung, vielmehr müsse er auch an den Gewinnen, die in Bewertungsreserven verkörpert seien, beteiligt werden. Über deren Höhe müsse er Auskunft erhalten, um seinen später durchzusetzenden Zahlungsanspruch geltend machen zu können. Der BGH entschied, ein solcher Auskunftsanspruch stehe dem Kläger nicht zu, da ein Versicherungsvertrag hierfür keine Grundlage abgebe. Das vom Kläger behauptete Geschäftsbesorgungsverhältnis besteht hingegen nicht. Für die Höhe der Gewinnbeteiligung sei allein der aus den Jahres-Geschäftsberichten entsprechend 55 VAG, 148, 160 AktG ermittelte Gewinn maßgeblich. Ansprüche auf Beteiligung an einem anderen - etwa unter Hinzurechnung der stillen Reserven - ermittelten... Gewinn hat der Kläger nicht. Deshalb steht ihm auch nicht nach Treu und Glauben ein Anspruch auf Auskünfte zur Durchsetzung solcher vermeintlicher Ansprüche zu. Fall Nold II (BGH VersR 1995, 77 ff.) keine BdV-Unterstützung Vorgeschichte: LG Darmstadt 1 O 5/91; OLG Frankfurt 13 U 164/91 Der Kläger (Nold) begehrte die Erhöhung von Gewinnanteilen einer Lebensversicherung, die er bei einem VVaG abgeschlossen hatte. Er argumentierte: Da die erzielten Überschüsse nach der Satzung vollständig den Mitgliedern des Vereins zustanden, müsse sich die Auskehrung insbesondere auch auf die stillen Reserven des Unternehmens erstrecken. Abweichende Regeln in den ALB, in der Satzung des Unternehmens und dem darin in Bezug genommenen genehmigten Geschäftsplan seien wegen Verstoßes gegen das AGBG unwirksam. Bereits dies verneinte der BGB. Darüber hinaus führte er aus, daß die Methoden der Überschußermittlung durch VAG, HGB und AktG umfassend festgelegt seien. Der Versicherer sei daher frei, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu bilanzieren und durch Anwendung des Niederstwertprinzips Bewertungsreserven zu schaffen. Auch die Möglichkeit, Verluste aus anderen Bereichen, insbesondere aus dem Abschluß- und Verwaltungskostenbereich, mit den Überschüssen aus dem Sterblichkeitsverlauf und den Kapitalanlagen zu saldieren, habe der Gesetzgeber gesehen und hingenommen. Eine über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Verpflichtung des Versicherers zur Optimierung der 3

4 dem Versicherungsnehmer zustehenden Überschußanteile existiere nicht. Der Vers icherer sei daher auch aus vertragsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gehalten, auf die vom Bilanzrecht eröffneten Möglichkeiten zur Bildung von stillen Reserven zu verzichten. 2. Würdigung der Rechtslage: Weitgehend unkontrollierte Verfügungsgewalt der Versicherungsunternehmen über die Kundenvermögen Versucht man den wirtschaftlichen Kern der durch den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft zusammengetragenen Rechtsprechung darzulegen, ergibt sich, daß der mit einer Kapitallebensversicherung sparende Kunde keine Ansprüche auf eine klare Rechnungslegung oder ein treuhänderisches Verhalten bei der Verwendung seiner Ersparnisse besitzt. Des weiteren macht das Rundschreiben offenkundig, daß die Kunden keinerlei Einfluß auf eine wirtschaftlich korrekte Zuordnung der mit ihrem Geld aufgebauten Vermögensgegenstände auszuüben vermögen. Die Versicherer können bis auf eine Minimalverzinsung die verwalteten Gelder weitgehend beliebig zwischen Kundengruppen verschieben. Der Vorstand eines jeden Lebensversicherungsunternehmens kann nach freiem Ermessen entscheiden, ob und gegebenenfalls wann er Vermögenswerte veräußert und damit mögliche stille Reserven realisiert oder beliebig lange weiter zurückbehält. Versicherungsnehmer haben im geltenden Recht keinerlei Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß die von ihnen eingezahlten Spargelder auch ihrem Sparerjahrgang zugute kommen oder ihnen entstehungsgerecht zugeordnet werden. So ist es etwa möglich, Spargelder der Altkunden neuen Kunden zuzuordnen, um diesen einen Anreiz zu geben, eine Kapitallebensvers icherung abzuschließen. 3. Vermögensverschiebungen bei Bestandsübertragungen Die das angesparte Vermögen der Versicherungskunden berührenden Vorgänge werden in der Buchführung der Versicherungsunternehmen mit deren eigenen Geschäftsvorfällen ununterscheidbar vermischt. So werden auch die zur Vermögensbildung eingezahlten Prämien der Versicherungskunden von Kapitallebensversicherungen vollständig und einheitlich als Entgelteinnahmen und damit als Umsatzerträge verbucht. Zusammen mit den allgemeinen Bilanzierungsprinzipien und den Bilanzwahlrechten ergibt sich hieraus eine Gefährdung der Kundenvermögen. Insbesondere im Rahmen von Bestandsübertragungen von Versicherungsverträgen waren und sind erhebliche Schädigungen der Versicherungsnehmer möglich. So wird aus der zuvor dargelegten Zusammenstellung des GDV deutlich, daß den Versicherungsunternehmen im Wege der Bestandsübertragung nach 14 VAG die Verschiebung von Versichertenvermögen in unbeaufsichtigte Konzernholdings und damit auch die letztendliche Enteignung von Kundenvermögen rechtlich offensteht. Da die von diesen Vorgängen betroffenen Marktwerte in der Vergangenheit an keiner Stelle öffentlich wurden, kann im Wege der Schätzung nur vermutet werden, daß der gegenwärtige Wert der verschobenen Vermögensmassen einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmacht. Allerdings vertritt das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen für den Bereich der Bestandsübertragungen die Ansicht, daß es im bekannten Präzedenzfall des Deutschen Herold seiner Amtspflicht genüge getan habe und die Versicherten durch die Bestandsübertragung keinen Nachteil erlitten hätten, den sie bei Fortsetzung der Verträge nicht ebenfalls hätten tragen müssen. Da das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zudem weiterhin Bestandsübertragungen 1 nach dem Muster des Deutschen Herold zuläßt, muß diese Ansicht des Aufsichtsamtes genauer überprüft werden. Die Regelung, nach der das Erstveröffentlichung in: Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht, NVersZ, 2000, S Im Jahre 1997 fanden 27 Bestandsübertragungen statt, Schreiben des Bundesaufsicht samtes für das Versicherungswesen v

5 Aufsichtsamt bei Bestandsübertragungen verfährt, hat es in einer Erklärung vom deutlich gemacht: Als unbegründet zurückgewiesen hat eine Beschlußkammer des Bundesaufsichtsamtes am 11. Mai 1989 den Widerspruch eines Versicherungsnehmers der Deutsche Herold AG (vormals Deutsche Herold Lebensversicherungs-AG) gegen die Entscheidung des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes vom 15. Juli 1988, mit der dieser die Bestandsübertragung der Deutsche Herold AG auf die Deutsche Herold Lebensversicherungs-AG (vormals: Deutsche Herold Neue Lebensversicherungs-AG) genehmigt hatte. Im Rahmen des Beschlußkammerverfahrens hatte zuvor die Deutsche Herold AG eine Erklärung abgegeben, die ihre ehemaligen Versicherten so stellt, als ob eine Bestandsübertragung nicht stattgefunden hätte. Die Verhandlung vor der Beschlußkammer am 11. Mai 1989 war die Fortsetzung der Beschlußkammersitzung vom 22. Februar 1989, die den Widerspruch für zulässig gehalten hatte. Nach Auffassung der Beschlußkammer war nicht auszuschließen, daß die im Rahmen der Bestandsübertragung von der Deutsche Herold AG zurückbehaltenen Vermögenswerte stille Reserven in einem Umfang enthalten haben, die mehr als 10 % der stillen Reserven des ehemaligen Vermögens der Deutsche Herold AG ausmachen. Sie hatte sich dabei von der Überlegung leiten lassen, daß nach den bestehenden Vereinbarungen zwischen einem Lebensversicherungsunternehmen und dessen Versicherten die Versicherten neben ihrem Anspruch auf die vertraglich zugesicherte Leistung eine Anwartschaft auf 90 % der aus der Veräußerung von Vermögenswerten resultierenden Überschüsse haben. Diese Beteiligung an entstehenden Überschüssen haben die Lebensversicherungsunternehmen geschäftsmäßig ihren Versicherten zugesagt; diese Anwartschaften bestehen somit neben dem Anspruch auf die Versicherungsleistung. Der Widerspruch des Versicherungsnehmers hätte damit nur Erfolg haben können, wenn die Deutsche Herold AG Vermögenswerte in einem Umfang zurückbehalten hätte, der das Verhältnis 90:10 in der Verteilung zwischen Versicherungsnehmern und Aktionären überschritten hätte. Für die Beschlußkammer stellte sich bereits im Februar 1989 die Frage, ob dieser Verteilungsmaßstab sich nach den Buchwerten der übertragenen und zurückbehaltenen Anteile oder deren realem Wert richtet. Hätte man nämlich die Buchwerte zugrunde gelegt, so wäre der Widerspruch des Widerspruchsführers von vornherein unzulässig gewesen, weil die zurückbehaltenen Vermögenswerte der Deutsche Herold AG weniger als 2 % des gesamten ehemaligen Vermögens dieser Gesellschaft ausmachten und der Verteilungsschlüssel von 90:10 nicht tangiert war. Die Beschlußkammer hatte jedoch seinerzeit entschieden, daß bei der Frage der Verteilung der Vermögenswerte nicht auf die Buchwerte sondern auf die realen Werte der übertragenen und zurückbehaltenen Vermögenswerte abzustellen sei. Hierfür war die Überlegung maßgebend, daß bei einer Veräußerung der zurückbehaltenen Vermögenswerte sich die Anwartschaft der Versicherten der Deutsche Herold AG an den tatsächlich erzielten Veräußerungserlösen und nicht nur an dem Buchwert der veräußerten Werte orientiert. Es war somit Klarheit zu erlangen, ob die in den zurückbehaltenen 2 Z I - Pr /90, v. 17. Mai

6 Vermögenswerten der Deutsche Herold enthaltenen stillen Reserven mehr als 10 % der stillen Reserven in dem ehemaligen Gesamtvermögen der Deutsche Herold AG ausmachen. Mangels eigener Kenntnis konnte die Beschlußkammer am 22. Februar d.j. diese Feststellung nicht treffen. Sie hatte daher von den an der Bestandsübertragung beteiligten HeroldGesellschaften verlangt, den Umfang der stillen Reserven in den übertragenen und zurückbehaltenen Vermögenswerten nachzuweisen. Gleichzeitig hatte sie aber auch darauf hingewiesen, daß die Vorlage eines solchen Wertgutachtens unterbleiben kann, wenn sich die Deutsche Herold AG verpflichtet, ihre im Zeitpunkt der Bestandsübertragung gewinnberechtigten Versicherungsnehmer so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn eine Bestandsübertragung nicht stattgefunden hätte. Die Beschlußkammer bekräftigte, daß die Versicherten keinen Anspruch gegenüber ihrem Versicherungsunternehmen auf Veräußerung von Vermögenswerten jedweder Art haben, um stille Reserven zu realisieren und daran die Versicherungsnehmer zu beteiligen. Vielmehr steht es jedem Lebensversicherungsunternehmen frei zu entscheiden, ob und ggf. wann es Vermögenswerte veräußert und damit ggf. stille Reserven realisiert. Dies trifft auch im Falle Deutscher Herold zu. Die Aufforderung der Beschlußkammer an die Deutsche Herold AG, eine solche Erklärung abzugeben, war somit das geeignete aber auch das mildeste Mittel, um die Belange der Versicherten dieser Gesellschaft zu wahren. Die Deutsche Herold AG hat im Rahmen des Beschlußkammerverfahrens die für notwendig erachtete Erklärung abgegeben, die ihre ehemaligen Versicherten so stellt, als wenn eine Bestandsübertragung nicht stattgefunden hätte. Sie hat sich darin verpflichtet, ihren im Zeitpunkt der Bestandsübertragung gewinnberechtigten Versicherungsnehmern im Falle der Veräußerung von zurückbehaltenen Vermögenswerten 90 % der erzielten Veräußerungserlöse anteilig zuzuwenden, sofern der gewinnberechtigte Lebensversicherungsvertrag im Zeitpunkt der Veräußerung noch besteht. Das Bundesaufsichtsamt hat durch Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit den beteiligten HeroldGesellschaften sichergestellt, daß diese Anwartschaften der ehemaligen Versicherungsnehmer der Deutsche Herold AG auch in Zukunft erfüllt werden. Es hat damit alles getan, um diese Anwartschaften jetzt und in Zukunft ausreichend zu wahren. Die Behauptung des Amtes, durch seine Anordnung seien die Kunden so gestellt, wie wenn eine Bestandsübertragung nicht stattgefunden hätte, ist falsch. Wie vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft dargelegt, hat ein Versicherungsnehmer nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht die Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß die von ihm eingezahlten Spargelder auch seinem Sparerjahrgang zugute kommen. Der Versicherungskunde kann auch nicht verhindern, daß seine Gelder auf unabsehbare Zeit in stillen Reserven verschwinden. Das Versicherungsunternehmen hat somit juristisch die Möglichkeit, in erheblichem Umfang stille Reserven aufzubauen, diese auf rechtlich unbegrenzte Zeit zu horten und damit den jeweiligen Kunden den von ihnen aufgebauten Vermögensbestand vorzuenthalten. Lediglich die Erträge aus den stillen Reserven erhöhen anteilig die Überschu ßbeteiligung der Kunden. Stecken etwa stille Reserven in Immobilien, so mehren die Mieten aus den unterbewerteten Immobilien immerhin den Gewinn der Versicherung und erhöhen im Rahmen des Ermessens des Versicherungsvorstandes die Auszahlungen aus der 6

7 Überschußbeteiligung an die Kunden. Würde die Immobilie irgendwann verkauft, wären die dann überschußberechtigten Kunden die glücklichen Mitgewinner aus der Realisierung der Wertsteigerung, so wie die damaligen von der Versicherung zur Bezahlung der Immobilie gezwungenen Kunden die Verlierer der Bildung dieser stillen Reserven waren. Das geltende Recht erlaubt somit eine im Verhältnis zu den tatsächlichen eingezahlten Sparbeiträgen willkürliche Auszahlung an die Kunden. Eine entstehungsgerechte Überschußbeteiligung ist rechtlich nicht zwingend vorgegeben. Im Falle einer Bestandsübertragung wird über die mögliche Willkür in der Überschußbeteiligung hinaus der Generationenzusammenhang der Versicherungskunden für immer unterbrochen und diesen der Wert der stillen Reserven auf Dauer entzogen. So werden die zukünftigen Kundengenerationen von den Gewinnen aus der Realisierung der stillen Reserven dadurch ausgeschlossen, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen lediglich verlangt, daß die Versicherungsunternehmen ihren im Zeitpunkt der Bestandsübertragung gewinnberechtigten Versicherungsnehmern im Falle der Veräußerung von zurückbehaltenen Vermögenswerten 90% der erzielten Veräußerungserlöse anteilig zuwenden, sofern der gewinnberechtigte Lebensversicherungsvertrag im Zeitpunkt der Veräußerung noch besteht. Warten die übertragenden Versicherungsunternehmen das Vertragsende der Altkunden ab, sind diese wirtschaftlich um ihre Anwartschaften an den stillen Reserven für immer geprellt worden. Ebenso werden die Versicherungskunden um die bis zur Realisierung der stillen Reserven zwischenzeitlich anfallenden Erträge geschädigt. Ein solcher Totalverlust wäre bei Unterlassen einer Bestandsübertragung nicht eingetreten, da dann die Kunden wenigstens die laufenden Erträge aus den stillen Reserven immer und zudem irgendwann einmal eine Versichertengeneration zumindest die versprochenen 90% der Realisierungsgewinne erzielt hätte. Durch die Zurückbehaltung der stillen Reserven in den übertragenden Versicherungsgesellschaften fand daher wirtschaftlich eine Enteignung der Kunden statt. Die Argumentation des Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, die Kunden würden dank seiner Anordnung bei Bestandsübertragungen so gestellt, wie sie ohne eine Bestandsübertragung stünden, ist daher fehlerhaft. Die Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes zu derartigen Vermögensverschiebungen vernachlässigt gr ob die Belange der Versicherten und ist und war daher stets rechtswidrig. 4. Der Grund für den Markterfolg der Kapitallebensversicherungen: Marktve rsagen aufgrund asymmetrischer Information Fragt man sich, aus welchen Gründen die kapitalbildenden Versiche rungen eine derartige Verbreitung finden konnten, stößt man auf ein Marktversagen infolge asymmetrischer Information3. So stellt eine Kapitallebensversicherung eine ungewöhnlich schwierig zu verstehende Bündelung mehrerer Dienstleistungen dar. Auf der einen Seite ist sie eine Versicherung für einen Todesfall. Darin unterscheidet sie sich in nichts von der üblichen Risikolebensversicherung. Die zweite, wirtschaftlich im Vordergrund stehende Leistung einer Kapitallebensversicherung ist die Vermögensverwaltung der von den Kunden eingezahlten Spargelder. Ökonomisch hat die Vermögensverwaltung zwar nichts mit der Organisation der Risikoversicherung zu tun. Es gehört jedoch zu den Erfolgsgeheimnissen einer Marktwirtschaft, daß sie die Unternehmen entdecken läßt, welche Güter einzeln oder in Verbindung mit anderen bei den Kunden die größte Befriedigung hervorrufen. Die eigenartige Bündelung der Leistungen der Kapitallebensversicherung erklärt sich jedoch nicht aus einem besonderen produktbedingten Bündelungsvorteil, sondern aus ihrer steuerlichen 3 Zur theoretischen Grundlage der Behandlung von Problemen asymmetrischer Informat ion, M. Adams, Ökonomische Begründung des AGB-Gesetzes - Verträge bei asymmetrischer Information - BB 1989, S. 781 ff. 7

8 Vorzugsbehandlung im Vergleich zu anderen Sparformen. Die Kapitallebensversicherung hat sich in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern eingebürgert, da es der Versicherungswirtschaft gelungen war, für diese Koppelung die unbegrenzte Steuerfreiheit auf die erwirtschafteten Zinsen zu erringen und hiermit erfolgreich zu werben 4. Der Kunde kann dieses Leistungskonglomerat nur dann zutreffend beurteilen, wenn er die Leistungen der Kapitallebensversicherung wieder entbündelt und jeweils mit den am Markt erhältlichen separaten Alternativen vergleicht und dann den Gesamtwert berechnet und diesen schließlich mit der Kapitallebensversicherung vergleicht. Es ist offensichtlich, daß ein durchschnittlicher Versicherungskunde nicht dazu imstande ist, wozu Versicherungen ganze Aktuarsabteilungen benötigen. Vergleicht man zudem die Transparenz der Kapitallebensversicherungen mit der Transparenz von Kreditverträgen, fällt auf, daß das Konsumentenschutzkreditgesetz der Ansicht ist, daß den Kunden bereits der Vergleich einfacher Kreditverträge durch eine zwingend vorgeschriebene Angabe von Effektivzinssätzen erleichtert werden muß. Ein solcher Schutz durch Transparenz von Kosten und Renditen fehlt bei der ungleich schwieriger zu verstehenden Kapitallebensversicherung. Zudem kann nicht übersehen werden, daß die Vermögensverwaltung der Versicherungskunden - wie die vom Verband verdienstvoll dargelegte Rechtsprechung zeigt in das weitgehende Belieben der Versicherungsvorstände gelegt und damit auch gefährdet ist. Nachdem zudem seit 1994 die Versicherungsaufsicht von der Vertragsgestaltung zurückgenommen worden ist, muß der Kunde nunmehr ein weitgehend unkontrolliertes, aber intransparentes Produkt beurteilen. Eine wirtschaftlich richtige Entsche idung wird in einem solchen Umfeld nur wenigen Kunden gelingen können. 5. Rendite und Barwert von Kapitallebensversicherungen Da sich eine Erhöhung der Rendite bei der üblichen lange laufenden Kapitallebensversicherung lediglich um ein oder zwei Prozent in einer dramatischen Erhöhung der Kundenauszahlungen 5 auswirkt und damit im Alter zwischen Wohlergehen und Armut der Kunden entscheiden kann, mußte es zu den von der SPD in der letzten Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebrachten Reformvorschlägen kommen, die dem Marktversagen auf den Versichertenmärkten durch eine Erhöhung der Transparenz der Leistungen und durch verbesserten Schutz vor Vermögensverschiebungen bei Bestandsübertragungen ein Ende bereiten sollten. So hat sich bei Kontrollrechnungen die Rendite des Sparanteils von Kapitallebensversicherungen als zu niedrig erwiesen. Untersucht man mit Hilfe von Beispielsrechnungen6 die Renditen und Barwerte eines durchschnittlichen 30 Jahre laufenden Kapitallebensversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn 1979 und unterstellt man, daß die Versicherungsunternehmen die heutigen Überschüsse auch in Zukunft zahlen werden und nicht wieder zu den deutlich niedrigeren Zahlen der Vergangenheit zurückkehren, ergibt sich, daß die durchschnittliche Rendite (interner Zinsfuß) der bis zum Vertragsende durchhaltenden Kunden im Branchenschnitt zwar 6,84% auf die eingezahlten Spargelder (d.h. die Bruttoprämie abzüglich der Kosten einer Risikolebensversicherung) betrug. Berüc ksichtigt man jedoch, daß rund die Hälfte aller Kunden den Vertrag nicht durchhält und daher auf die 4 Es erscheint nicht sinnvoll, einzelne Anlageformen der Altersvorsorge steuerlich zu b evorzugen und andere zu diskriminieren, da dies den Wettbewerb der Anlageformen zu Lasten der Kunden schädigt, vgl. hierzu M. Adams, Beseitigung der steuerlich bedingten Machtzentralisierung bei Versicherungsunternehmen durch Einführung eines "qualifizierten Kontos", Zeitschrift für Wirtschaft srecht, ZIP 1994, S ff. 5 So erhöht sich bei einem 30 Jahresvertrag bei einer jährlichen Spareinzahlung von 1000 DM die Auszahlungssumme von auf DM, wenn der Zinssatz statt 6% dann 8% betragen würde. Eine reformbedingte Steigerung um lediglich 1% würde zu einer Auszahlung von DM führen. 6 Vgl. hierzu ausführlich M. Adams, Die Kapitallebensversicherung als Anlegerschädigung, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ZIP 1997, S.1857 ff. 8

9 Rückkaufswerte verwiesen ist, erhält man ein völlig verändertes Bild. So verlieren die Kunden, die in den ersten Jahren aufhören, wesentliche Teile ihrer Spareinlagen. Kunden, die R endite (interner Z insfuß) einer K apitallebensversicherung nach dem ersten, zw eiten...dreißigsten Jahr 40% 20% 0,0% 0% Rendite ,5% -4,0% 7-1,5% 8 9 5,7% 5,8% 6,0% 6,2% 6,3% 6,3% 6,4% 6,5% 6,5% 6,7% 6,8% 4,4% 4,7% 5,0% 5,2% 5,4% 3,0% 3,6% 4,1% 1,4% 2,3% ,9% -20% -23,3% -40% -42,2% -60% -80% -100% -78,9% -98,8% Jahre ihren Beispielsvertrag nicht mindestens 10 Jahre durchhalten, erhalten von ihrer Versicherung weniger ausgezahlt als sie an Sparbeiträgen eingezahlt haben. Das folgende Bild stellt die Renditen der Kunden in Abhängigkeit von ihrer Durchhaltezeit dar: Kunden, die nach einem Jahr aufgeben, erleiden praktisch einen Totalverlust, aber auch Kunden die nach 3 Jahren stornieren, erzielen immer noch eine negative Rendite von minus 42% pro Jahr. Gibt ein Kunde nach fünf Jahren auf, erzielt er eine jährliche Rendite auf seine Spar beiträge von rund minus 13%. In den ersten 5 Jahren seit Vertragsbeginn geben in der Praxis rund 25% aller Kunden auf und beenden ihren Versicherungsvertrag vorzeitig mit erheblichen Verlusten. Da der durchschnittliche Kunde nicht wissen kann, ob er zur Gruppe der Durchhalter oder der etwa gleich großen Gruppe der geschädigten Vertragsbeender gehört, unterzeichnet er mit seiner Unterschrift unter eine Kapitallebensversicherung eine riskante Lotterie, die sich für viele Kunden als ein Vermögensvernichtungsvertrag herausstellen wird. Vergleicht man die Rendite von Kapitallebensversicherungen mit einem Spa rbuch, das über denselben betrachteten Zeitraum 3,6% gebracht hätte oder mit einer Anlage in Monatsgeld, die 5,4% erzielt hätte, oder mit einer Anlage in Rentenpapieren, die 7,5% Rendite aufgewiesen hätte, oder gar mit Aktien, deren Rendite 12,1% betrug 7, zeigt sich, daß die deutschen Kapitallebensversicherungen im Durchschnitt das Geld der Versicherten entweder schlecht verwaltet oder zu wenig aus ihren höher rentierlichen Anlagen an ihre Kunden weitergegeben haben. Die hohen Kosten der Versicherungsunternehmen bei Vertrieb und Verwaltung von Kapitallebensversicherungen vermögen hierbei keine Entschu ldigung darzustellen8. 7 R. Stehle/G. Hartmond, Durchschnittsrenditen deutscher Aktien, Kredit und Kapital 1991, S. 25 ff.; sowie die Ergebnisse von R. Stehle/R. Huber/J. Maier, in Capital, 1995, Nr. 11, S. 115 ff. und R. Stehle/R. Huber/J. Maier, Rückberechnung des DAX für die Jahre 1955 bis 1987, Kredit und Kapital 29, S. 277 ff. Es ist allerdings zu berücksichtigen, daß die obigen Renditen je nach Bezugsart ebenfalls mit Kosten belastet sein können. Diese sind allerdings nicht zu vergleichen mit der Höhe der Vertriebskosten von Kapitallebensversicherungen. 8 In der Praxis werden von den Versicherungsunternehmen nicht selten zwischen 4 und 5,5% der Beitragssumme für den Vertrieb einer Kapitallebensversicherung bezahlt. Beitragssumme ist der Jahresbeitrag multipliziert mit 9 30

10 Berechnet man den Barwert einer derartigen Kapitallebensversicherung, muß man für die Festlegung des Vergleichszinses fragen, wie hoch denn die Verzinsung einer im Risiko vergleichbaren Investition wäre. Da die Versicherungsunternehmen eine langfristige Anlage anbieten und die Gelder ihrer Kunden ganz überwiegend in Rentenpapieren anlegen, wäre die über längere Zeiträume erzielte Verzinsung dieser Anlage der niedrigste angemessene Vergleichszinssatz. Die Rendite von Rentenpapieren betrug bei Betrachtung von 30 Jahreszeiträumen durchschnittlich 7,5%9. Eine Rückkaufswertproblematik vergleichbaren Umfangs gibt es bei Rentenpapieren nicht 10. Nimmt man trotz des höheren Risikos einer Kapitallebensversicherung als Vergleichszinssatz die Rendite von Rentenpapieren, ergibt sich bei einer Abzinsung, daß der Barwertverlust für die Kunden pro Durchschnittsvertrag im Augenblick der Unterschrift im Vergleich zu einer Anlage in Rentenpapieren dem Kunden einen Verlust von rund anderthalb Jahresbeiträgen ins Haus bringt. Diese Summe entspricht in etwa der üblichen hohen Vertriebsprovisionierung. Bei Berücksichtigung der Abbruchquote übersteigen die Risiken einer Kapitallebensversicherung deutlich diejenigen einer Anlage in Aktien. Aktien boten im Durchschnitt der letzten Jahrzehnte eine Rendite von 12,1%. Wird der Barwert einer Kapitallebensversicherung unter der Annahme durchgerechnet, daß die Kunden ihr Geld in Aktien mit einer Durchschnittsverzinsung von 12,1% angelegt hätten, zeigt es sich, daß der Standardvertrag des Beispiels den Kunden einen Verlust der Ersparnisse von fast viereinhalb Jahren zufügt. Rendite und Risikoberechnungen der Versicherungswirtschaft oder einzelner Wissenschaftler, die zu wesentlich anderen Ergebnissen kommen, beruhen typischerweise auf einer Teilbetrachtung ausschließlich der Kundengruppe, die den Vertrag bis zum Ende durchhält 11. Dies ist jedoch nur rund die Hälfte aller Kunden. Die andere Hälfte erleidet erhebliche Verluste und finanziert zudem häufig über die Stornogewinne der Versicherungsunternehmen die bessere Verzinsung der durchhaltenden Kundengruppe mit. Die Möglichkeit, in die Gruppe der stornierenden und Verluste erleidenden Kunden fallen zu können, stellt für alle Kunden ein erhebliches Risiko dar und macht damit das Vertragssystem der Kapitallebensversicherung zu einer recht riskanten Investitionsmöglichkeit. Im Falle der nicht fondsgebundenen Kapitallebensversicherung wird den Kunden vom Versicherungsunternehmen als eine weitere Finanzdienstleistung eine Mindestverzinsung angeboten. Von der Versicherungswirtschaft wird diese garantierte Mindestverzinsung, deren rechnungsmäßiger Zinssatz höchstens 60 Prozent der durchschnittlichen Verzinsung 10jähriger Staatsanleihen betragen darf, als das entscheidende, die Einzigartigkeit der Kapitallebensversicherung begründende Merkmal gefeiert. Richtig ist, daß die Garantie einer Mindestverzinsung auf zukünftige, etwa in 30 Jahren erfolgende Spareinzahlungen eine ungewöhnliche Finanzdienstleistung darstellt, die die Versicherungsunternehmen zwingt, in der Versicherungsdauer: bei 100 DM im Monat Prämie und einem 30 Jahresvertrag, ist der Jahresbeitrag 1200 DM, und die Beitragssumme damit 30*1200 = DM. Die Verkaufsprovision für eine Kapitallebensversicherung beträgt bei 5% von damit DM. Der Vertrieb verbraucht somit als Provision die Prämien von eineinhalb Jahren. Diese werden bei der vielfach üblichen Zillmerung dem Kunden als ein von diesem zu verzinsendes negatives Guthaben eingebucht. 9 Vgl. R. Stehle/G. Hartmond, Durchschnittsrenditen deutscher Aktien, Kredit und Kapital 1991, S. 25 ff.; R. Stehle/R. Huber/J. Maier, in Capital, 1995, Nr. 11, S. 115 ff. 10 So ist es möglich, heute für 1 Million DM Rentenpapiere zu kaufen und diese nach 7 M onaten ohne dramatische Verluste zu verkaufen, während ein solcher Vorgang bei einer Kap itallebensversicherung im Durchschnitt mit einem Verlust von 98,8% des eingesetzten Geldes verbunden wäre. Zinsänderungen können zwar auch bei Rentenpapieren zu Verlusten führen, wenn die Anleihen vor Fälligkeit verkauft werden. Diese erreichen jedoch bei weitem nicht den Umfang der Rückkaufswertverluste in der klassischen Kapitallebensversicherung. 11 Vgl. hierzu die Diskussion P. Albrecht, Die Kapitallebensversicherung als Anlegerschädigung - Anmerkungen zu einem Beitrag von M. Adams unter aktuariellen und ökonomischen Gesichtspunkten, ZIP 1999, S sowie M. Adams, Entgegnung, ZIP 1999, S

11 dieser Höhe Spekulationsrisiken zu übernehmen. Ökonomisch verkaufen Versicherungen damit ihren Kunden ein Finanzderivat in Form des europäischen Puts. Nach den Mechanismen der Zinsmärkte handelt es sich letztlich um eine Wette zwischen Kunden und Versicherer, bei der die Kunden von der Mindestgarantie gewinnen, wenn es zu einer erheblichen unerwarteten und langfristigen Deflation kommen sollte. Das Versicherungsunternehmen muß sich gegen dieses Risiko durch den Kauf entsprechender Derivate oder durch Horten stiller Reserven oder eine Anlage in niedrig verzinsliche Rentenpapiere absichern. Historisch kam die garantierte Mindestverzinsung noch nicht zum Zuge. Ihre Festsetzung ist wegen des Solvabilitätsschutzes der Versicherungsunternehmen auch darauf angelegt 12. Sie eröffnet aber die Möglichkeit der Rechtfertigung der Notwendigkeit der dargelegten willkürlichen Vermögensverwaltung der Spargelder. Sollte es jedoch von informierten Kunden 13 eine Nachfrage nach einer Mindestverzinsungsgarantie geben, muß sie in einer freien Wettbewerbsgesellschaft au ch angeboten werden können, so daß sich der Schutz der Kunden auf Transparenz und Kundenverständnis schaffende Rechtsregeln beschränken kann und muß. Diese Absicht lag neben einem verbesserten Schutz vor Vermögensverschiebungen dem von der SPD zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes eingebrachten Gesetzentwurf14 zugrunde. II. Die Reformvorschläge der SPD in der vergangenen Legislaturperiode 1. Die wesentlichen Vorschriften des SPD-Gesetzentwurfs Der SPD-Gesetzentwurf15 hatte als Grundidee, das seit rund einem Jahrhundert durch eine Kette immer neuer Reparaturnovellierungen 16 traktierte, dennoch sich stets als ungelöst erweisende Grundproblem der intransparenten Vermögensvermischung in der Kapitallebensversicherung durch die Einführung einer klaren Trennun g der Vermögenssphären von Versicherer und Kunden sowie einer Abrechnung zu Marktwerten statt unsinniger Buchwerte endgültig zu beenden. 12 Es ist allerdings bemerkenswert, daß das Bundesministerium der Finanzen und indirekt das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen von der Ermächtigungsgrundlage in 65 Absatz 1, Ziff er 1 Versicherungsaufsichtsgesetz bisher nur den Buchstabe a, nicht aber den Buchstabe b genutzt haben, der einen Wettbewerb der Versicherungsunternehmen mit der Höhe der Mindestgarantie herbeigeführt hätte. Ministerium und Behörde haben mit der Verhinderung dieses Wettbewerbs den wirksamsten Schutz der Kunden vor zu niedrigen Mindestverzinsungen zu Nichte gemacht, da den Kunden nicht die Möglichkeit gewährt wurde, bereits bei Vertragsschluss zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Unternehmen unte rscheiden zu können. 13 Vom GDV und Stimmen der Literatur, wie etwa P. Schlechtriem, Zur Reform der Kapitallebensversicherung, BB 1999, S. 593 ff. (597), wird der Markterfolg der Kapitallebensversicherung als Beweis der tatsächlichen Qualität der Kapitallebensversicherung ins Feld geführt. Da Kapitallebensversicherungen für den weitaus größten Teil der Kunden aufgrund ihrer Komplexität und Intransparenz nicht verstanden werden können, erfolgt ihr Verkauf aufgrund einer von erheblichen Provisionsinteressen gesteuerten Beratung. Praktiker beschreiben diesen Sachverhalt mit den Worten, daß Versicherungen nicht ge-, sondern verkauft werden. Mit der von Schlechtriem benutzten Logik, könnte man auch das AGB-Gesetz als Verstoß gegen die Vertragsfreiheit geißeln und den Verzehr dioxinverseuchter Hühner als Ausdruck von Verbraucherwünschen und Vertragsfreiheit feiern. Bei einem Marktversagen aufgrund asymmetrischer Information bedarf die Vertragsfreiheit der gesetzlichen Hilfe eines Transparenzgebotes, vgl. hierzu M. Adams, Ökonomische Begründung des AGB-Gesetzes - Verträge bei asymmetrischer Information - BB 1989, S. 781 ff. 14 Vgl. Bundestagsdrucksache 13/8163; M. Adams, Revolution im Versicherungsgewerbe, ZIP 1997, S ff. 15 Bundestagsdrucksache 13/8163. Vgl. M. Adams, Revolution im Versicherungsgewerbe, ZIP 1997, S ff. 16 Eine unvollständige Liste der wichtigsten gesetzgeberischen Reparaturversuche sieht wie folgt aus: Garantie von Rückkaufswerten; Garantie von Mindestrückkaufswerten (bis auf Vermögensbildu ngspolicen wieder rückgängig gemacht); Begrenzung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung; Einführung einer Direktgutschrift; Einführung einer Mindestrückgewährsquote, 81c VAG; Begrenzung der Schlußgewinnbeteiligung; Durchsetzung willkürlicher Sonderausschüttungen. 11

12 Der im SPD-Entwurf vorgesehene neue 1 Versicherungsvertragsgesetz ordnete an, daß die vom Versicherungsunternehmen zu erfüllenden Aufgaben - Risikogeschäft und Vermögensverwaltung - nunmehr getrennt und zeitgenau abzurechnen seien. Für den Bereich der Vermögensverwaltung sah der Entwurf die entsprechende Geltung des Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften vor. Damit wären auch die nichtfondsgebundenen, klassischen Lebensversicherungen in ihrem Vermögensverwaltungsbereich den KAAG-Vorschriften unterfallen. Hierdurch wären bisher mögliche Verlust- oder Kostenquerverrechnungen und Vermögensverschiebungen aus der Sphäre des Versicherungsunternehmens zu Lasten der Vermögen der Versicherungskunden in Zukunft unmöglich gemacht worden. Zugleich stellte der 1 VVG des SPD-Entwurfs klar, daß das von den Versicherungskunden aufgebrachte Sparkapital und dessen Erträge ausschließlich den Versicherungskunden zusteht. Lediglich die an das Versicherungsunternehmen für seine Vermögensverwaltung, seine Organisationsleistung und Risikoübernahme zu zahlende und offen ausgewiesene Entgelt ging nach dem Entwurf in das freie Vermögen des Versicherungsunternehmens über und durfte als Umsatz gebucht werden. Um den Versicherungsunternehmen die Möglichkeit zu geben, die Auszahlu ngen an ihre Kunden zu verstetigen, wurde es den Versicherungsunternehmen auch im 1 VVG des Entwurfs gestattet, bis zu einer bestimmten Obergrenze Schwankungsreserven zu bilden. Obwohl das infolge der Schwankungsreserven mittelbar gebundene Sondervermögen nach dem Entwurf ausschließlich den Versicherungsnehmern zusteht, bestand bei Vertragsbeendigung kein Anspruch der Versicherungskunden auf Auszahlung des rechnerischen Anteils an den zulässig gebildeten Schwankungsreserven, um den Versicherungsunternehmen durch Aufbau oder Abbau der Schwankungsreserve eine Verstetigung der Zahlungen und Gutschriften zu ermöglichen. Des weiteren sah der SPD-Entwurf vor, daß den Versicherungskunden der Wert ihrer Vermögensanlagen nunmehr zeitgenau und individuell gutzuschreiben war. Da abweichend von der Regelung in 415 BGB mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden auch gegen den Willen von Versicherungskunden das versichernde Unternehmen einfach ausgetauscht werden kann, indem bestehende Versicherungsverträge auf ein anderes Unternehmen übertragen werden, 14 VAG, sah der neue 1 b Versicherungsvertragsgesetz vor, daß eine Bestandsübertragung von Versicherungsverträgen bei gleichzeitiger Zurückbehaltung stiller Reserven beim übertragenden Unternehmen, wie sie beispielsweise im Fall des Deutscher Herold die Gerichte beschäftigt hat, unmöglich gemacht wird. Für Bestandsübertragungen wurde klargestellt, daß nicht nur Buchwerte oder die zur Erfüllung der Verträge erforderliche Mindestausstattung mit Vermögen gut zubringen ist, sondern der den übertragenen Verträgen entsprechende Anteil am Vermögen zu Marktwerten. Eine Übergangsvorschrift ordnete bei allen Versicherungsunternehmen die erfolgsneutrale Auflösung der mit den Geldern der Versicherungskunden aufgebauten stillen Reserven und deren entstehungsgerechte Zuordnung zu den Kundenkonten an. 2. Die Diskussion um den SPD-Gesetzentwurf a) Die Diskussion zum Wesen des Versicherungsvertrages Eine ständig wiederholte Formel vieler Kritiker des SPD-Gesetzentwurfs besteht darin, dieser weiche erheblich vom konventionellen Verständnis des Versicherungsvertrages ab. Es ist in der Literatur in der Tat erheblicher Aufwand betrieben worden, das Wesen des Versicherungsvertrages zu beschreiben Vgl. hierzu einerseits G. Winter, Geschäftsbesorgung, Treuhandverhältnis und Lebensversicherung, Vertragsrechtliche Erwägungen, sowie andererseits W. B. Schünemann, Geschäftsbesorgung in der Lebensversicherung, beide in: W. Karten/M. Werber/G.Winter, Lebensversicherung und Geschäftsbesorgung, 1998, S. 26 ff. mit weiteren Nachweisen und Diskussion. 12

13 Soweit diese Kritik besagen soll, daß die gesetzliche Definition des Versicherungsvertrages des Entwurfs von der bisherigen abweicht, kann dem zugestimmt werden. Auf der Grundlage der alten Definition wurden die zu Beginn dieses Aufsatzes vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft dargelegten rechtlichen Folgen mitsamt ihren Mißständen abgeleitet. Genau gegen diese Zustände wendete sich der SPD-Entwurf. Es ging darum, dem juristisch-konventionellen Verständnis des Versicherungsvertrages die rechtliche Grundlage zu entziehen und statt dessen seiner ökonomischen Funktion folgende a ngemessene Rechtsregeln vorzusehen. Ökonomisch besteht kein Zweifel, daß eine Kapitallebensversicherung die Elemente der reinen Risikoversicherung und der Vermögensverwaltung mit einer Teilabsicherung des tatsächlichen und geplanten Anlageportfolios beinhaltet. Juristischer Streit kann nur entstehen, wenn es gilt, im Detail festzulegen, wie diese einzelnen Leistungen und ihre Gegenleistung erbracht werden müssen. Wie dargelegt, hat sich in der Praxis des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und der Gerichte eine Sicht der Dinge ergeben, die den Kunden kaum Informationen oder Kontrolle über seine Spargelder und keinen Einfluß auf dessen Verwendung einräumt. Die Kapitallebensversicherung steht mit dieser Struktur im Vergleich zu anderen Anlageformen, die ökonomisch mit der Kapitallebensversicherung in Bezug auf deren Vermögensverwaltungbestandteil weitgehend identisch sind, einzigartig dar. Ein Markt kann jedoch nur richtig arbeiten, wenn seine Teilnehmer die wichti gsten Regelungen verstanden haben und wissen, worum es geht. Verständnis des Versicherungsmarktes setzt Transparenz des Leistungsbündels der Kapitallebensversicherungen voraus. Diese ist jedoch zur Zeit nicht hinreichend gegeben18. Der SPD-Gesetzentwurf versuchte, durch die Einführung der Benutzung von Marktwerten und der Aufschlüsselung der Leistungsbestandteile die Intransparenz der Kapitallebensversicherung zu beenden und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsmärkte um die Verwaltung von Sparkapital herbeizuführen. b) Die Kritik des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft am Gesetzentwurf Der Gesamtverband und auch andere Persönlichkeiten haben sich zum SPD-Gesetzentwurf grundlegend ablehnend geäußert. Da die Einwände des GDV und der Kritiker vielfach auf einem Mißverstehen des Gesetzentwurfes oder ihrer Abneigung gegen Wettbewerb 19 beruhen Das besondere Interesse an diesem Verständnis beruht darauf, daß bestimmte Definitionen vom Wesen des Versicherungsvertrages den Vorständen der Versicherungsunternehmen Freiräume verschaffen, während andere Vorstellungen, wie etwa das Konzept von der Treuhänderstellung der Versicherer, diese Freiräume bei Rechnungslegung und Verwendung der verwalteten Gelder deutlich stärker einengen. Im Ergebnis handelt es sich bei der vorgeblich ontologischen Wesensdiskussion um eine wirtschaftlich motivierte Auseinandersetzung um Verfügungsrechte über die Kundenvermögen, bei dem juristisch -dogmatische Argumente weniger einen Erkenntnisgewinn vom Wesen des Versicherungsvertrages zum Ziele haben, sondern der Stärkung einer Seite der wirtschaftlichen Auseinandersetzung dienstbar gemacht werden. 18 Das OLG Stuttgart hat mit Urteil v Az 2 U 219/98 aus Gründen der fehlenden Transparenz der Allianz verboten, die auch allgemein in der Versicherungswirtschaft üblichen Geschäftsbedingungen zur Überschußbeteiligung und zu den Abschlußkosten weiterhin zu verwenden oder sich auf diese zu ber ufen. 19 Burlesk und bizarr das Mißverstehen etwa bei P. Schlechtriem, Zur Reform der Kapitallebensversicherung, BB 1999, S. 593 ff. (598): Der unbefangene Leser des Entwurfs kann nämlich kaum den Eindruck unterdrücken, daß es nicht nur um Fürsorge für Versicherungskunden und darum geht, als gefährlich qualifizierte Produkte zu verbieten, sondern vor allem auch darum, die Produzenten zu schwächen.... Daß es nicht nur um Verbraucherschutz sondern um Schwächung eines ganzen Wirtschaftszweiges durch Überführung der von ihm als Risikodeckung gehaltenen Vermögenswerte in eine Art Volkseigentum der Versicherten geht, zeigen vor allem auch die Übergangsbestimmungen und Formulierungen

14 und an anderer Stelle widerlegt wurden20, soll hier nur kurz auf einige für den unten folgenden Neuentwurf bedeutsame Argumente des GDV eingegangen werden: Die im Gesetzentwurf vorgesehene Aufspaltung der Versicherungsprämie wird damit begründet, die Lebensversicherer würden Vermögen zu Lasten ihrer Kunden verschieben. Das ist schlicht falsch. Den Versicherungsunternehmen ist durch die Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung gesetzlich vorgeschrieben, 90 % des den versicherungstechnischen Rückstellungen zuzuordnenden Teils der Netto-Kapitalerträge und damit auch Erträge aus ihrem Eigenkapital den Versicherten gutzuschreiben. Da diese Netto Erträge völlig unabhängig von den Kosten des Versicherungsbetriebs und den Abschlußkosten errechnet werden, zudem die Einhaltung der Vorschrift jedes Jahr gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen nachzuweisen ist, ist die behauptete Verrechnung überhaupt nicht möglich. Eine Aufspaltung der Versicherungsprämie ist Unsinn, weil der Gesamtbeitrag für das einheitliche Versicherungsprodukt berechnet wird, unabhängig davon wie sich Kosten, Schadenaufwand und Kapitalmarkt während der Vertragslaufzeit ändern. Die Ansicht des Verbandes ist unzutreffend, da Vermögensverschiebungen nach dem Muster Deutschen Herold nach gegenwärtigem Recht weiter möglich sind und vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen auch weiterhin genehmigt werden. Die Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung sieht zwar vor, 90% des den versicherungstechnischen Rückstellungen zuzuordnenden Teils der Nettokapitalerträge den Versicherten gutzuschreiben. Der GDV macht nicht klar, daß das bei der Mindestbeitragsrückerstattung auftretende Problem in der Zulässigkeit der Verwendung der handelsrechtlichen Zahlen liegt, die bekanntlich aufgrund ihrer Abweichung von den Marktwerten für die Ermittlung der wirklichen Nettokapitalerträge nur eingeschränkt brauchbar sind. So sei nur die Bildung stiller Reserven durch marktwertunabhängige Abschreibungen genannt. Eine entstehungsgerechte Überschußbeteiligung der Kunden ist im geltenden Recht nicht zwingend vorgesehen. Der Verband argumentiert des weiteren, eine Aufspaltung der Prämien sei verfehlt, weil der Gesamtbeitrag für das einheitliche Produkt berechnet werde. Das Problem der kapitalbildenden Versicherungen besteht in der Vermengung unterschiedlicher Leistungsbestandteile und einer intransparenten Einheitspreisbildung über diese ohne innere Notwendigkeit. Da die Einheitspreisbildung eine interne Subventionierung einzelner Leistungsbestandteile, einzelner Kundengruppen oder Produkte ermöglicht, wird den Kunden hierdurch der Leistungsvergleich zwischen verschiedenen Versicherern letztlich unmöglich gemacht21. Darüber hinaus macht der GDV folgende rechtliche Hindernisse gegen den SPD -Entwurf geltend: Die beabsichtigte Verhinderung der Bildung stiller Reserven durch die Einführung der Bewertung zu Marktwerten verkennt, daß für den Jahresabschluß der Versicherungsunternehmen die Vorschriften des Handelsgesetzbuches gelten, die wiederum auf EU-Richtlinien beruhen. Die Ansicht des GDV zur Unvereinbarkeit mit europäischen Rechtsvorschriften wird auch vom ehemaligen Bundesminister der Finanzen und dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen geteilt22: Entscheidend für die Realisierbarkeit des Entwurfs ist jedoch die Beurteilung der Aufsichtsbehörde, weite Teile des Konzeptes seien mit europäischem Recht nicht vereinbar 20 M. Adams, Ist das Versicherungsvertragsgesetz für die Lebensversicherung reformb edürftig?, Schriftenreihe des Vereins zur Förderung der Versicherungswirtschaft an der Freien Universität Berlin, der HumboldtUniversität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin, 1999, S mit weiteren Nachweisen. 21 Vgl. hierzu R. Holz, Beurteilung von Lebensversicherungsprodukten, Versicherungswirtschaft, 1999, S.851 ff. 22 Schreiben des Bundesminister der Finanzen VII B 4 - W /98 vom

15 (Verstoß gegen die EU-Lebensversicherungs- und EU-Versicherungsbilanzrichtlinien). Das Bundesaufsichtsamt bezweifelt schließlich auch, ob die beabsichtigten Änderungen geeignet seien, die angestrebten Ziele einer Verbesserung der Markttransparenz und des Verbraucherschutzes zu erreichen. Nicht zuletzt wegen der versicherungstechnisch bedingten Änderungen der Prämienbestandteile während der Vertragslaufzeit befürchtet die Aufsichtsbehörde sogar eine größere Intransparenz für die Verbraucher. 3. Schlußfolgerungen aus der Kritik Obwohl bereits dargelegt 23 wurde, daß die Bedenken von GDV, Bundesfinanzminister und Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen im Hinblick auf entgegenstehendes europäisches Recht für das Konzept nicht überzeugend sind, empfiehlt es sich dennoch, die unverändert richtigen rechtspolitischen Absichten des SPD-Gestzentwurfs in der Weise umzusetzen, daß die üblichen Praktiken der Versicherungswirtschaft in Berechnung und Bilanzierung nur angepaßt, nicht aber grundsätzlich verändert werden müssen. So besteht zwar kein Zweifel, daß die vom SPD-Gesetzentwurf vorgesehene Prämienaufspaltung durchführbar und wirksam wäre, der Bruch mit den üblichen aktuarischen Praktiken und Bilanzverfahren im Versicherungswesen wäre jedoch mit erheblicher Unruhe und Umstellungsschwierigkeiten in den Versicherungsunternehmen verbunden. Zudem läßt sich ein europa-rechtliches Restrisiko und ein Unterlaufen der vorgesehenen Regelungen durch ausländische Tochterunternehmen nicht gänzlich ausschließen. Das im Entwurf vorgesehene Prämienaufspaltungsverfahren wäre international auch ein ungewöhnliches Mittel gewesen. Kritiker haben es zudem als ein nicht ausreichendes Mittel für Transparenz gegenüber den Kunden angesehen24. Da sich die Reformziele des SPD-Entwurfs auch auf einer den konventionellen Methoden angepaßten Weise weitgehend erreichen lassen, sollte auf das Prämienaufspaltungsverfahren verzichtet werden. Die folgenden Vorschläge verfolgen die unverändert richtigen Ziele des ursprünglichen SPD-Gesetzentwurfs weiter, setzen diese jedoch im Sinne einer minimalinvasiven Mikrochirugie unter Beibehaltung der klassischen Strukturen durch. Obwohl somit die vermögensvermischende Strukur der klassischen Kapitallebensversicherung unverändert zulässig bleibt, werden im nachfolgend vorgestellten Entwurf durch verbesserte Aufklärung und Beratung der Kunden, eine Stärkung der Verantwortlichen Aktuare, die Verpflichtung zur entstehungsgerechten Überschußbeteiligung und eine Neuregelung der Bestandsübertragungen alle ursprünglichen Ziele bei geringstmöglicher Störung der bisherigen Geschäftsabläufe erreicht. III. Eine Reform für mehr Transparenz und Wettbewerb im Versicherungswesen 1. Die Grundsätze Die im folgenden dargestellten Reformvorschläge führen zu neuen und transparenteren, den modernen Versicherungs- und Kapitalmarkterfordernissen angepaßten Vertragsverhältnissen. Über die erhöhte Preistransparenz stärkt der folgende Entwurf die Rolle der Versicherungsmärkte, da er die Zustände beseitigt, die über kurz oder lang zu einer erheblichen Marktschädigung geführt hätten, nachdem der Wettbewerb insbesondere auf dem Markt für Vermögensverwaltung die Schwächen der Versicherungsprodukte enthüllt und die Unerfahrenheit der Kunden langsam der Vergangenheit angehört hätte. Damit wird auch die Gefahr gebannt, daß sich die Bürger grundsätzlich von einer wichtigen 23 M. Adams, Ist das Versicherungsvertragsgesetz für die Lebensversicherung reformb edürftig?, Schriftenreihe des Vereins zur Förderung der Versicherungswirtschaft an der Freien Universität Berlin, der HumboldtUniversität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin, 1999, S mit weiteren Nachweisen. 24 R. Holz, Beurteilung von Lebensversicherungsprodukten, Versicherungswirtschaft, 1999, S

16 Altersvorsorgeeinrichtung abwenden und es zu einer angesichts der Bevölkerungsstruktur höchst unerwünschten Absenkung der volkswirtschaftlichen Sparquote kommt. Ohne die vorgeschlagene Reform wird zudem die Lebens- und Rentenversicherung bei der zukünftigen teilkapitalgedeckten sozialen Rentenversicherung nicht als zulässige Anlageform in Frage kommen können. Da die gesetzliche Rentenversicherung ab dem Jahr 2025 demographisch bedingt25 in eine systemzerstörende Krise gerät, hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft in seiner Stellungnahme zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom Februar 1998 empfohlen, die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung unverzüglich durch eine private Teilkapitaldeckung der Renten zu ergänzen26. Beginnend mit dem Jahr 2000 sollte zusätzlich zur Beitragspflicht des Umlageverfahrens eine Sparpflicht eingeführt werden, um bei privaten Fonds einen Kapitalstock zum Zwecke der ergänzenden Rentenfinanzierung aufzubauen. Es ist dem Beirat zu folgen, wenn er angesichts der verschiedensten Vorkommnisse27 in der gesetzlichen Rentenversicherung keinerlei Eingriffe der politischen Entscheidungsträger oder der Arbeitsmarktkoalitionen auf die Spargelder zulassen will. Nur ein privatwirtschaftlich und freiheitlich organisiertes Kapitaldeckungssystem bietet einen halbwegs sicheren Schutz vor derartigen Eingriffen. Das bisherige System der kapitalbildenden Versicherungen hat den Wissenschaftlichen Beirat für diesen Zweck nicht überzeugen können: Herkömmliche Formen der staatlichen Regulierung bei der gemischten Lebensversicherung führen auch dazu, daß die Kunden wenige Möglichkeiten und wenige Anreize zur Kontrolle der Versicherer haben. Niedrig angesetzte kalkulatorische Zinssätze mögen zwar den grundsätzlichen Konflikt zwischen weitgehend festen Leistungsversprechen und einer weitgehend unsicheren Ertragslage auflösen, sie nehmen den zuständigen Instituten aber auch den Anreiz, die zur Verfügung gestellten Mittel im Interesse der Kunden möglichst ertragreich anzulegen. (58) Will man die zur Altersvorsorge angesparten Mittel in großem Umfang zur Bildung von Realkapital, d. h. zur Finanzierung von Unternehmensinvestitionen verwenden, so ist eine mit bürokratischen Regeln arbeitende Verhaltensregulierung überfordert. Insofern ist durch geeignete Rechnungslegungs- und Informationsvorschriften dafür zu sorgen, daß die Betroffenen selbst kontrollieren können, wie ihre Mittel verwaltet werden, und daß sie gegebenenfalls eingreifen und den Geschäftspartner wechseln können. 28 Die folgenden Vorschläge schaffen damit die Grundlage dafür, daß die deutsche Versicherungswirtschaft weiter ihre wichtige Stellung im deutschen Altersvo rsorgesystem aufrecht erhalten kann. Das rasche Wachstum ausländischer, transparenter organisierter Versicherungsunternehmen auf dem deutschen Markt sollte allen Gegnern einer Reform Warnung genug sein, nicht solange störrisch beim Alten zu verharren, bis die von der 25 Vereinfacht dargestellt, kommen in den Krisenjahren ab 2025 auf einen Rentenbeitrag sleistenden ein Rentner, während zur Zeit ein Rentner auf die Zahlungen von zwei Beitragszahlern zurückgreifen kann. Bemerkenswert ist bei dieser Bevölkerungsschätzung, daß bereits von einer Nettozuwanderung aus dem Ausland von insgesamt 11,2 Millionen Menschen während der Jahre 1995 bis 2040 ausgegangen wird, vgl. Statistisches Bundesamt, Achte koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Variante 2, Wiesbaden Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft, Grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, Stellungnahme vom 21. Februar Erinnert sei an die Erweiterung des Kreises der Begünstigten durch die Rentenreform im Jahr 1972, an die kompensationslose Umverteilung infolge der deutschen Vereinigung und an das Experimentieren mit Vorruhestandsregelungen. All diese Maßnahmen haben sich letztlich zu Lasten jener Arbeitnehmer ausgewirkt, die über mehrere Jahrzehnte hinweg Beiträge eingezahlt und keine dieser Sonderregelungen in Anspruch genommen haben. Die Arbeitnehmer sind insofern undiversifiziert diesen politischen Sondermaßnahmen ausgeliefert. Eine weitere Erhöhung der Risikohäufung durch ausschließliche Abhängigkeit von der Sozialversicherung ist diesen nicht weiter zumutbar und zudem mit freihei tlichen Prinzipien unvereinbar. 28 Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft, Grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, Stellungnahme vom 21. Februar 1998, Ziffer 55 u

17 klassischen Kapitallebensversicherung ausgehende Rufschädigung Altersvorsorgeprodukte von Versicherungen zu Ladenhütern hat werden lassen. alle 2. Die Reformvorschläge im einzelnen Das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG) und das Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) sollte wie folgt geändert werden: a) Angabe der Abschlußkosten In 10 a Absatz 1 VAG werden der Satz 1 aufgehoben und vor Satz 2 die folgenden Sätze 1 bis 8 eingefügt: (1) Die Versicherungsunternehmen haben zu gewährleisten, daß der Versicherungsnehmer vor Antragstellung und während der Laufzeit des Vertrages vollständig über alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieses Vertrages stehen, schriftlich und drucktechnisch deutlich gestaltet unterrichtet wird. Aufwendungen sind auch alle Sach oder Geldleistungen, die der Versicherer dem Vermittler oder Dritten in der Verbindung mit der Vermittlung dieses Vertrages direkt oder indirekt zukommen läßt. Pauschale Entgelte werden im Verhältnis der in Aussicht genommenen Zahl der vermittelten Verträge umgelegt und den in dem Jahr der Zahlung vermittelten Verträgen zugerechne t. Ergibt sich nach Abschluß des Jahres für dieses Jahr eine Erhöhung von mehr als 10% der beim Abschluß ausgewiesenen Beträge, ist das Bundesaufsichtsamt hierüber zu unterrichten. Der Versicherer hat der Aufsichtsbehörde darzulegen, daß hierdurch die Überschußbeteiligung von Versicherungsverträgen nicht gemindert wird. Eine Minderung der Überschußbeteiligung gilt als Mißstand. Die Versicherungsunternehmen haben zu gewährleisten, daß der Versicherungsnehmer, wenn er eine natürliche Person ist, in einer Verbraucherinformation über die für das Versicherungsverhältnis maßgeblichen Tatsachen und Rechte nach Maßgabe der Anlage Teil D unterrichtet wird. In vielen Fällen wird den Kunden von Versicherungsunternehmen nicht deutlich, für welche Zwecke und zu welchem Zeitpunkt die von ihnen gezahlten Prämien vom Versicherungsunternehmen verwendet werden. Insbesondere die Vereinbarung der Zillmerung im Wege der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die damit verbundene Anfangsbelastung wird von den meisten Kunden nicht verstanden29. Eine Zillmerung bedeutet, daß die Überschußbeteiligung der Verträge erst im zweiten oder dritten Jahr einsetzt. Üblicherweise werden diese Bedingungen zum Zeitpunkt der Verkaufsgespräche nicht Gegenstand von Erörterungen. Das mögliche spätere Erkennen dieser Praxis beim Studium der Rückkaufswerte ist für eine informierte Kaufentscheidung nicht ausreichend. Die Praxis der Zillmerung widerspricht zudem den Interessen der Kunden und enthält Anreize zur Falschberatung. Die vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen verordnete Obergrenze des Zillmerungssatzes wird zudem in der Praxis auf Druck von Vertriebsorganisationen von einigen Versicherungsunternehmen umgangen. Die Durchsetzung einer wünschenswerteren Form der Abschlußkostenerhebung in Form einer auf die Laufzeit des Vertrages verteilten Zug um Zug Zahlung und damit ein Verbot der Zillmerung wäre bei vielen Unternehmen und Vertriebsorganisationen mit erheblichen Übergangsproblemen verbunden. Der Gesetzentwurf beschränkt sich daher auf eine Erhöhung der Markttransparenz im Entscheidungszeitpunkt durch die Einführung einer Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur wahrheitsgetreuen und umfassenden Angabe der tatsächlich anfallenden Abschlußkosten. Die Kunden werden durch die neue Vorschrift nunmehr in die Lage versetzt, die von den Provisionen ausgehenden Beratungsanreize zu durchschauen und in ihre Entscheidung einzubeziehen. Der von der erhöhten Transparenz 29 Vgl. OLG Stuttgart, Urteil v Az 2 U 219/98 17

18 ausgelöste Wettbewerbsdruck wird bisher mögliche Mißstände bei der Erhebung von Abschlußprovisionen und der Zillmerung für die Zukunft verhindern. Die zu offenbarenden Informationen müssen dem Interessenten vor Antragstellung schriftlich ausgehändigt werden und sich auf den Vertrieb beziehen, durch den der Interessent beraten wird. Damit ist gesichert, daß die tatsächlichen Vertriebskosten den jeweils betroffenen Kunden erkennbar werden. Unter die zu offenbarenden Vertriebskosten fällt jegliche Zuwendung, wie auch immer sie bezeichnet wird: Marketingbeiträge, Kostenzuschüsse, Ausbildungshilfen, verlorene Bürokostenzuschüsse, Incentivereisen oder Sachleistungen. Ein Zwang zur Offenlegung der Gesamtkalkulation entsteht nicht. Die Vorschrift stellt jedoch klar, daß auch versteckte Provisionierungen direkter und indirekter Art vollst ändig zu offenbaren sind. Umgehungen und Falschangaben gelten als Mißstand und haben aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die Unternehmensleitung zur Folge. Die Vorschrift sieht weiterhin vor, daß die Kosteninformationen an alle Antra gsteller, die Verbraucherinformationen nach Anlage D lediglich an natürliche Personen gelangen. Hierdurch werden auch auf dem Versicherungsgebiet nicht erfahrene mittelständische Unternehmer in die Lage versetzt, sachgemäß die Kosten ihres Versicherungsschutzes verhandeln zu können. Darüber hinaus korrigiert der Entwurf die europarechtlich unzureichende rechtliche und praktische Umsetzung der 3. Lebensrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft. Verwendung wirklichkeitsnaher Beispielsrechnungen In 10 a VAG sollte nach Absatz 3 folgender Absatz 4 hinzugefügt werden: Bei einer kapitalbildenden Versicherung mit Überschußbeteiligung und in der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Krankenversicherung hat das Versicherungsunternehmen zu gewährleisten, daß gegenüber einem Versicherungsnehmer ausschließlich Beispielrechnungen benutzt werden, deren Berechnungsgrundlagen der Verantwortliche Aktuar geprüft hat. Die Berechnungsgrundlagen haben einen Prüfungsvermerk des Verantwortlichen Aktuars zu tragen. Eine Verwendung von Beispielrechnungen ohne geprüfte Berechnungsgrundlagen gilt als Mißstand. Die vorgesehenen Vorschriften sorgen dafür, daß der Kunde während des Verkaufsgesprächs über Lebensversicherungen und Krankenversicherungen ausschließlich Beispielrechnungen vorgelegt erhält, deren Rechnungsgrundlagen vom Verantwortlichen Aktuar daraufhin überprüft worden sind, daß ihre in Aussicht gestellten Leistungen bei Berücksichtigung der Finanzlage des Unternehmens unter wirklichkeitsnahen Annahmen über Risiko-, Zins- und Kostenverlauf auch tatsächlich durchführbar erscheinen. Es wird damit ausgeschlossen, daß Kunden durch Beispielrechnungen mit überhöhten, nicht einhaltbaren Le istungen zum Abschluß von Kapitallebensversicherungen verleitet werden. Die Verwendung ungeprüfter Beispielrechnungen führt als Mißstand zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Unternehmensleitung. c. Angabe der Wertentwicklung des Vertrages Die Anlage D. Verbraucherinformation zum 10 a VAG wird wie folgt geändert: aa) In Abschnitt I Ziffer 2 wird folgender Buchstabe g) angefügt: g) eine Beispielrechnung für die ersten fünf Jahre mit den nach Abschnitt II Ziffer 3 erforderlichen Angaben. Die folgende Ziffer schreibt den Versicherungsunternehmen eine kontomäßige Darstellung der Wertentwicklung bei kapitalbildenden Lebensversicherungsverträgen vor. Für einen 18

19 besseren Vergleich zwischen versprochener und späterer tatsächlicher Leistung ist dem Kunden eine Beispielrechnung in Form der neu vorgeschriebenen Kontendarstellung auszuhändigen. Hierdurch werden nicht nur die Kunden, sondern auch die Informationsintermediäre, wie Presse und Testzeitschriften, in die Lage versetzt, die Einhaltung der Leistungsversprechen der Versicherungsunternehmen besser zu überprüfen. Die Vorschrift wird die Markttransparenz über die Leistungsfähigkeit der einzelnen Anbieter erhöhen. bb) In Abschnitt II werden in Ziffer 3 nach Satz 1 folgende Sätze angefügt: Die Angaben sind wie folgt zu gliedern: Eingangsguthaben (= Ausgangsguthaben Vorjahr oder Eröffnungsguthaben) zuzüglich Prämie abzüglich kalkulatorische Prämienanteile für Risiko & Kosten zuzüglich Gewinnzuweisung aus Kapitalanlage zuzüglich Gewinnzuweisung aus Risiko & Kosten = Ausgangsguthaben Das Versicherungsunternehmen hat zusätzlich den sich aus den Eröffnungs - und Ausgangsguthaben ergebenden internen Zinsfuß anzugeben. Insbesondere bei kapitalbildenden Versicherungsverträgen wird vielen Kunden nicht klar, welche Wertentwicklung ihr Versicherungsvertrag tatsächlich nimmt. Den bisher bereits bestehenden Informationspflichten wurde von einigen Versicherern während der Vertragslaufzeit nicht ausreichend nachgekommen. Auch wurde in vielen Fällen den Kunden die Entwicklung der Zeitwerte nicht hinreichend verständlich dargelegt. Da die Kunden über ihren jeweils erreichten Versorgungsstand nur mangelhaft informiert waren, konnte sich Marktransparenz über die Leistungsfähigkeit der Versicherer nicht einstellen. Damit war auch der Markt für das Neugeschäft in seiner Funktionsfähigkeit beschränkt. Hierdurch wurde auch die Fähigkeit der Kunden vieler Versicherungsunternehmen behindert, zum richtigen Zeitpunkt erforderliche Entscheidungen zu treffen, etwa ihre Eigenvorsorge zu verbessern. Diese Praxis mancher Versicherungsunternehmen stellte auch einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht dar. Die Neuregelung schreibt eine bestimmte einfache und verständliche Form der Benachrichtigung nach Art eines Kontoauszuges vor. Um den Kunden einen r aschen standardisierten Leistungsvergleich zu ermöglichen, ist auch die Verzinsung mitzuteilen. Die vorgesehene Form der Benachrichtigung wird bereits jetzt von einigen großen Versicherern angewandt. Ihre nunmehr gesetzlich angeordnete allgemeine Verwendung wird die Kunden in die Lage versetzen, die Leistungsfähigkeit ihres Versicherers ständig zu überprüfen. Die verbesserte Unterrichtung erhöht die Transparenz und Funktionsfähigkeit der Versicherungsmärkte und zugleich der mit ihnen um das Anlagekapital konkurrierenden Märkte. Auch wenn die Kunden weiterhin nur unter Verlusten ihren Versicherer wec hseln können, wird die erhöhte Markttransparenz ihren Schutz deutlich verbessern. Da die Kunden bereits bei Vertragsschluß eine geprüfte Beispielrechnung für die ersten fünf Jahre des Vertrages in der gesetzlich neu vorgeschriebenen Form ausgehändigt erha lten, sind sie nicht nur nachträglich, sondern auch bereits bei Vertragsschluß über die von ihnen zu erwartenden Kosten und Erträge gut unterrichtet. Auch die Folgen für den Fall, daß die Kunden gezillmert werden sollen, werden ihnen nicht mehr verborgen bleiben. Der 19

20 Marktwiderstand gegen gezillmerte Versicherungsverträge wird wachsen und diese bedenkliche Form der Abschlußkostenverteilung zurückdrängen. d) Angabe der Alterungsrückstellung bei Krankenversicherungen In Abschnitt II wird nach der Ziffer 3 die folgende Ziffer 4 angefügt: 4. in der Krankenversicherung ist dem Versicherungsnehmer jährlich schriftlich der Betrag der rechnerisch für ihn gebildeten Alterungsrückstellung mitzuteilen. Zur Vermeidung untragbarer Beitragssteigerungen im Alter sind private Krankenversicherer gehalten, von jungen Versicherten eine Prämie zu verlangen, deren Höhe das übernommene Risiko deutlich übersteigt. Der sich ergebende Überschuß ist in eine Alterungsrückstellung einzustellen, die der Vermeidung ansonsten notwendiger Beitragssteigerungen dient. Die Höhe der von den Kunden einer Krankenversicherung im Alter zu entrichtenden Beiträge hängt entscheidend von der Höhe der für sie vorgenommenen Alterungsrückstellung ihres Krankenversicherers ab. Die Höhe der Alterungsrückstellung ist damit ein wichtiger Leistungsbestandteil einer Krankenversicherung. Ohne deren Kenntnis ist eine sinnvolle Entscheidung bei der Wahl des Versicherers nicht möglich. Ohne die Mitteilung der jeweils gebildeten Alterungsrückstellungen wird zudem die Fähigkeit der Kunden behindert, sich zum richtigen Zeitpunkt anzupassen, etwa finanzielle Vorsorge zu treffen. Die Alterungsrückstellung ist bisher nicht individuell angelegt und kann bei Verlassen der jeweiligen Versicherung von den Kunden nicht mitgenommen werden. Eine private Krankenversicherung läßt sich daher vereinfacht für den kapitalbildenden Bereich als eine Kapitallebensversicherung ohne die Auszahlung eines Rückkaufswertes begreifen. Die vom Versicherungsunternehmen bei einem Ausscheiden der Kunden erzielten Stornogewinne werden zum Teil durch eine Senkung der Prämien insbesondere den jüngeren Versicherten zurückgegeben. Ältere Versicherungskunden befinden sich allerdings in einem gefangenen Markt, da ihnen ein Wechsel zu einem anderen Versicherer wirtschaftlich aufgrund des Totalverlustes der Alterungsrückstellung unmöglich ist. Um auch diese Kunden durch einen Wettbewerb der Versicherungsunternehmen zu schützen, wäre eine Mitnahme der Alterungsrückstellung im Falle eines Versicherungswechsels von größter Bedeutung. Gegen eine solche Möglichkeit werden jedoch noch erhebliche theoretische Bedenken der Gegenwahl vorgetragen. Diesen Bedenken begegnet die hier vorgesehene bloße Angabe der für die Kunden jeweils rechnerisch gebildeten Alterungsrückstellung nicht. Die Angabe und Mitteilung der für ihn rechnerisch vorgesehenen Alterungsrückstellung ermöglicht den Kunden dennoch einen Einblick in das Verhalten seines Versicherers und erhöht die Transparenz und Funktionsfähigkeit der Krankenversicherungsmärkte und verbessert damit auch den Schutz der wirtschaftlich gefangenen Kunden. e) Verkammerung der Aktuare 11a Absatz 1 VAG wird aufgehoben und wie folgt neu gefaßt: Jedes Versicherungsunternehmen hat einen Verantwortlichen Aktuar zu bestellen. Er muß Mitglied der Aktuarskammer sein. Der Verantwortliche Aktuar muß der Aufsichtsbehörde unverzüglich nach der Bestellung benannt werden. Unterbleibt eine Bestellung, so kann diese den Verantwortlichen Aktuar bestellen. Das Ausscheiden des Verantwortlichen Aktuars ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. 20

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