D i e M a n d a n t e n - I n f o r m a t i o n

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1 D i e M a n d a n t e n - I n f o r m a t i o n Wichtige Informationen für Sie zusammengefasst mit Notfallplan auf Seite 11 1.) Haushaltsnahe Dienstleistungen jenseits der Grundstücksgrenze 1.1 Steuerabzug für Arbeiten im Privathaushalt 20 v.h. der Aufwendungen ohne Materialkosten, höchstens jedoch 510 für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse = Minijobs, insgesamt für - sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und - haushaltsnahe Dienstleistungen für Handwerkerleistungen 1.2 Ort der Leistungserbringung Im Haushalt selbst = Haus oder Garten oder, in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt Begünstigt wird somit entgegen BMF auch Gehwegreinigung einschließlich Schneeräumung als haushaltsnahe Dienstleistung und Verlegung von Hausanschlüssen auch jenseits der Grundstücksgrenze nach Fertigstellung und Bezug des Eigenheims = nicht bei Neubau als Handwerkerleistung. 2.) Steuerschuldner bei Bauleistungen 2.1 Wann Verlagerungen der Umsatzsteuer - Schuld bei Bauleistungen? Der Leistungsempfänger (= i.d.r Kunde) schuldet die USt, wenn ein inländischer Unternehmer eine Bauleistung erbringt an einen anderen Unternehmer = Leistungsempfänger, der selbst Bauleistungen erbringt. Bauleistungen bis 30. September 2014 Der Leistungsempfänger muss die empfangene Bauleistung selbst für eine Bauleistung verwenden = Nachweis durch schriftliche Bestätigung des Leistungsempfängers = bauwerksbezogene Betrachtung = Pflicht für Bauleistungen ab 15. Februar 2014.

2 Bauleistungen ab 1. Oktober 2014 Der Leistungsempfänger muss nachhaltig Bauleistungen erbringen = bei Leistungsbezug im Besitz einer gültigen Bescheinigung des Finanzamts sein (z.b. nach 48 b EStG) = leistungsempfängerbezogene Betrachtung = gesetzliche Neuregelung. 2.2 Bescheinigung des Finanzamts Finanzamt bescheinigt, dass nachhaltige Bauleistungen erbracht werden. Bescheinigung soll laut Gesetzesbegründung erteilt werden, wenn Leistungsempfänger im Vorjahr mindestens 10 v.h. seines Weltumsatzes mit Bauleistungen erzielt hat. 2.3 Folgen für Bauträger Trotz Neuregelung keine Verlagerung der Steuerschuld, wenn Bauträger ausschließlich auf eigenen Grundstücken baut, egal ob Veräußerung nach Fertigstellung = Kaufvertrag oder Veräußerung vor Fertigstellung = Werkvertrag = Grundstückslieferung = Bauunternehmer, die für den Bauträger arbeitet, schulden ihre USt selbst. Jedoch Verlagerung der Steuerschuld auf den Bauträger, wenn er nachhaltig Bauleistungen erbringt, z.b. Bauten auf fremden Boden. 2.4 Folgen einer falschen Beurteilung der Steuerschuldnerschaft Weist der leistende Unternehmer keine Umsatzsteuer aus, obwohl er selbst die Steuer schuldet, wird die falsche Rechnung nicht beanstandet, wenn Einigkeit bezüglich der Steuerschuld bestand und der Leistungsempfänger den Umsatz versteuert hat 2.5 Übergangsregel der Finanzverwaltung für Altfälle In Altfällen = Bauleistungen mit Beginn bis 14. Februar 2014 kann es bei der Verlagerung der Steuerschuld bleiben, auch wenn der Leistungsempfänger die empfangene Bauleistung nicht selbst für eine eigene Bauleistung verwendet. Voraussetzung: Leistender und Leistungsempfänger sind sich einig. 2.6 Was passiert bei Verzicht auf die Übergangsregel Das Finanzamt fordert die Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer, wenn der Leistungsempfänger bei bis zum 14. Februar 2014 erbrachten Umsätzen die 13 b-umsatzsteuer zurückverlangt. Kein Vertrauensschutz für den leistenden Unternehmer = 176 Abs. 2 AO gilt laut UStG nicht = u.e. verfassungswidrig. Der leistende Unternehmer wird dem Leistungsempfänger die Umsatzsteuer weiterberechnen, falls zivilrechtlich möglich = vertraglich vereinbart. Der leistende Unternehmer kann den Anspruch gegen den Leistungsempfänger abtreten 2

3 an das Finanzamt an Zahlung statt. Voraussetzungen der wirksamen Abtretung an Zahlung statt: Leistender stellt Rechnung an den Leistungsempfänger mit offenem USt- Ausweis Abtretung an das Finanzamt wird dem Leistungsempfänger angezeigt mit Hinweis, dass Zahlungen an Leistenden nicht schuldbefreiend ist. 2.7 Beispiel Bauunternehmer Erich baut im Januar 2011 für im Auftrag von Bauträger Udo, der auf eigenem Grundstück im Rahmen von Werksverträgen Eigentumswohnungen für private Endkunden errichtet = nach altem Recht Bauleistung. Udo legt eine Freistellungsbescheinigung für die Bauabzugssteuer vor. Erich berechnet seine Leistungen ohne Umsatzsteuer. Udo führt als Leistungsempfänger im März Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Kein Vorsteuerabzug bei Udo wegen Verwendung für Ausschlussumsätze. Vorbehalt der Nachprüfung ist noch nicht aufgehoben. Nach der Rechtsprechung des BFH, die in allen offenen Fällen angewendet wird, schuldet nicht Bauträger Udo die Umsatzsteuer, sondern der leistende Bauunternehmer Erich. Udo verwendet die empfangenen Bauleistungen nach neuem Recht nicht mehr für eine Bauleistung, sondern für eine Grundstückslieferung. Da es sich um einen Altfall handelt = Beginn der Bauleistung bis 14. Februar 2014, kann das alte Recht weiter angewendet werden. Beruft sich jedoch Udo auf das BFH-Urteil, kann er vom Finanzamt die rechtswidrige bezahlte Umsatzsteuer von nebst Erstattungszinsen zurückfordern. In diesem Fall fordert das Finanzamt USt + Nachzahlung vom leistenden Unternehmer Erich nach. Nach der gesetzlichen Neuregelung Kann die USt- Festsetzung 2011 von Erich geändert werden, auch wenn der Vorbehalt der Nachprüfung bereits aufgehoben wurde, z.b. nach der Außenprüfung, gilt der Vertrauensschutz nach 176 Abs. 2 AO für Erich nicht. Erich wird dem Bauträger Udo die Umsatzsteuer weiterberechnen, falls der Bauvertrag eine Steuerklausel enthält. Der Anspruch gegen Udo kann an Zahlung statt an das Finanzamt abgetreten werden. 3.)Erweiterung 13 b UStG Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger auch bei Lieferung von Tablet-Computern und Spielkonsolen ab pro Bestellung und Metallen nach Anlage 4 zum UStG, z.b. Silber, Platin, Kupfer in Rohform oder als Halbzeug an Unternehmer ab 1. Oktober Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen Leistungsort ab 1. Januar 2015 immer am Sitzort des Leistungsempfängers = auch bei Leistungen von Unternehmern aus EU-Staaten an Nichtunternehmer in der EU *bisher am Sitzort des leistenden Unternehmers*. Deutsche Unternehmer können die Umsatzsteuer, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten geschuldet wird, beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch anmelden und abführen = Mini-One-Stop-Shop. 3

4 3.2 Beispiel Unternehmer Erich verkauft Software per Internetdownload an Unternehmer und Privatleute im EU-Ausland Leistungen an Unternehmer am Sitzort des Leistungsempfängers = im EU-Ausland mit Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger = Rechnung ohne Umsatzsteuer. Leistungen an Privatleute in der EU am Sitzort des leistenden Unternehmers = Rechnung mit deutscher USt Keine Veränderung bei Leistungen an Unternehmer in der EU = Rechnung ohne Umsatzsteuer. Leistungen an Privatleute in der EU am Sitzort des Leistungsempfängers ohne Verlagerung der Steuerschuld = Rechnung mit ausländischer USt. Die Umsätze an Privatleute in anderen EU-Staaten können bis zum 20. Tag nach Ende des Besteuerungs- Zeitraums beim BZSt angemeldet werden. = keine Erklärungspflicht im EU-Ausland. 3.3 Steuersatz für Hörbücher 7 v.h. ab1. Oktober 2014, falls auf Datenträger = nicht bei Download. Weiterhin 19 v.h. für Hörspiele und ebooks. 4.)Häusliche Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz Bruno ist Großbetriebsprüfer. In den Räumen des Finanzamts stehen ihm zusammen mit sieben weiteren Prüfern drei Arbeitsplätze zur Verfügung. Bruno und seine Kollegen sind im Rahmen der Prüfungen überwiegend in den Betrieben der Steuerpflichtigen tätig. Die Innendienstarbeiten erledigt Bruno ausschließlich in häuslichen Arbeitszimmer. Am Poolarbeitsplatz im Finanzamt ruft er lediglich s ab und lädt Updates für seinen Rechner herunter. Bruno beantragt für 2013 den Abzug von anteiligen Raumkosten als Werbungskosten bei seinen Arbeitseinkünften. Das Finanzamt streicht den Abzug. 4.1 Häusliche Arbeitszimmer Räumlicher Zusammenhang mit selbstgenutzter Wohnung, büromäßig ausgestattet und nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt = 90 v.h. 4.2 Fälle beim häuslichen Arbeitszimmer Vollabzug, beschränkter Abzug bis jährlich oder kein Abzug. 4

5 4.3 Vollabzug Nur ausnahmsweise, wenn das häusliche Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit ist = wo werden die für die Gesamttätigkeit wesentlichen und prägenden Handlungen vorgenommen? Die zeitliche Nutzung ist nur ein Indiz. Ausnahme Vollabzug, wenn bei qualitativ gleichwertigen Arbeiten die Arbeitszeit zu Hause überwiegt, z.b. Telearbeitsplatz 4.4 Beschränkter Abzug bis jährlich Wenn das Arbeitszimmer zwar nicht Mittelpunkt der Gesamttätigkeit ist, aber für berufliche oder betriebliche Tätigkeiten, kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, z.b. für Meisterlehrgang. 4.5 Wann steht ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung Nur dann, wenn der Arbeitsplatz in erforderlichem Umfang tatsächlich genutzt werden könne. Jederzeitige Zugriffsmöglichkeit ist jedoch nicht erforderlich. So steht ein Arbeitsplatz auch zur Verfügung, wenn das Büro geschlossen ist in den Betriebsferien oder an den Wochenenden. 4.6 Entscheidung des BFH Das häusliche Arbeitszimmer ist nicht Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit = kein Vollabzug. Bruno erhält jedoch den begrenzten Abzug bis 1.250, denn es steht kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Es ist nicht gewährleistet, dass die drei bestehenden Arbeitsplätze für alle erforderlichen Innendiensttätigkeiten der acht Betriebsprüfer ausreichen. 5.)Sonderausgabenabzug für Berufsunfähigkeitsversicherung Die 30-jährige Bankkauffrau Petra versichert sich gegen Berufsunfähigkeit. Bei Eintritt des Versicherungsfalls erhält sie eine Berufsunfähigkeitsrente = BU-Rente bis zum 67. Lebensjahr. Wenn Petra vor ihrem 40. Geburtstag berufsunfähig wird, wird die BU Rente lebenslang gezahlt. Jährliche Versicherungsbeiträge Berufsunfähigkeitsversicherung Haftpflichtversicherung 320 Arbeitnehmeranteil - Krankenversicherung Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung Rentenversicherung Vorsorgeaufwendungen 2014? 5.1 Vorsorgeaufwendungen Basisversorgung Sonstige Vorsorgeaufwendungen - Basiskranken-und Pflegeversicherung - weitere im Gesetz genannte Personenversicherung 5

6 5.2 Basisversorgung Gesetzliche Rentenversicherung landwirtschaftliche Alterskasse berufsständisches Versorgungswerk z. B. Ärztekammern kapitalgedeckte Leibrentenversicherung = zertifizierter Rürüp-Vertrag Zertifizierte Berufsunfähigkeits-und Erwerbsverminderungsversicherung *neu seit 2014* Abzugsfähig v.h. der Beiträge, höchstens 78 v.h. von , bei Zusammenveranlagung von = oder /. steuerfreier Arbeitgeberanteil. Anstieg jährlich um 2 v.h. = voller Abzug bis oder ab Berufsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsversicherungen Gehören seit 2014 zur Basisversorgung, falls zertifiziert als Basisrentenvertrag-Erwerbsminderung. Zertifizierung nur, falls Zahlung einer lebenslangen Rente bei Eintritt der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung bis zum 67. Lebenjahr. Die Höhe der Rente kann abhängig gemacht werden vom Alter des versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalls = Versorgungslücke im Alter ist umso geringer, je später er berufsunfähig wird. Altersabhängig niedrigere Rente jedoch nur für Versicherte, die bei Eintritt des Versicherungsfalls mindestens 55 Jahre alt sind. Beiträge zu nicht zertifizierten Versicherungsverträgen sind sonstige Vorsorgeaufwendungen. 5.4 Sonstige Vorsorgeaufwendungen Kranken- und Pflegeversicherung über die Basisabsicherung hinaus Arbeitslosen,- Unfall- und Haftpflichtversicherung Berufsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsversicherung, soweit nicht zertifiziert Risikolebensversicherung Kapitallebensversicherung und nicht zertifizierte private Rentenversicherung mit Vertragsbeginn vor 2005 zu 88 v.h. 5.5 Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen bei Selbstständigen und anderen Personen, die ihre Krankenversicherungsbeiträge ganzjährig allein tragen, sonst mindestens jedoch die Beiträge für Basiskranken-und Pflegeversicherung = Arbeitnehmeranteil GKV abzüglich 4 v.h. für Krankengeld. 5.6 Lösung Petras Berufsunfähigkeitsversicherung kann nicht zertifiziert werden, denn bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ab dem 40. Geburtstag wird die Rente nur befristet bis zum 67. Lebensjahr ausgezahlt = keine Basisversorgung, sondern sonstiger Vorsorgeaufwand. 6

7 Aufwendungen Basisversorgung Arbeitnehmeranteil Rentenversicherung Arbeitgeberanteil Rentenversicherung davon 78 v.h., höchstens /. steuerfreier Arbeitgeberanteil Rentenversicherung./ = abzugsfähige Basisversorgung Sonstige Vorsorgeaufwendungen Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung, davon 96 v.h Arbeitnehmeranteil Pflegeversicherung 620 = abzugsfähige sonstige Vorsorgeaufwendung Petra kann = an Vorsorgeaufwendungen abziehen. 5.7 Besteuerung der Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente Nachgelagerte Besteuerung, falls zertifizierter Vertrag = Besteuerungsanteil 100 v.h. bei Rentenbeginn 2040 oder später, davor gestaffelt, z.b. 80 v.h. bei Rentenbeginn 2020, lebenslange Rente aus nicht zertifiziertem Vertrag mit dem Ertragsanteil für sonstige Leibrenten = keine Basisversorgung, z.b. 40 v.h. bei Rentenbeginn mit 37 Jahren, befristete Rente z.b. bis zum 67. Lebensjahr mit dem Ertragsanteil für abgekürzte Leibrenten, z.b. 18 v.h., falls berufsunfähig im 51. Lebensjahr und Zahlung bis 67. Lebensjahr. 5.8 Alternativen zur zertifizierten Berufsunfähigkeitsversicherung Abschluss einer herkömmlichen Berufsunfähigkeitsversicherung = mit Befristung z.b. bis zum 67. Lebensjahr = niedrigere Beiträge gegenüber lebenslanger BU-Rente und Verwendung der Beitragsersparnis für Altersvorsorge oder Abschluss eines Riester- oder Rürüp- Vertrags mit integrierter Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung = zulässig bis Beitragsanteil 49 v.h. bei Rürüp- Verträgen und bis 15 v.h. oder 20 v.h. des Eigenbeitrags bei Riester- Verträgen je nach dem Jahr der Zertifizierung = Riester- Förderung oder ganzer Vertrag ist Basisversorgung. 6.)Steuersatz bei Büchern mit online-zugriff Ein Verlag verkauft zu einem Gesamtpreis von 60 ein gedrucktes Buch mit Online-Zugriff = elektronischer Zugang zum ebook. Das gedruckte Buch kann einzeln erworben werden für 50, das ebook für Einheitliche Leistung oder mehrere selbstständige Leistungen Einheitliche Leistungen zu einem einheitlichen Steuersatz, wenn eine Leistung nur Nebenleistung ist oder wenn die Leistungen eine untrennbare Einheit bilden. Keine einheitliche Leistung nur wegen einheitlichem Vertrag oder Gesamtentgelt. Bei Büchern mit zusätzlichem Zugriff zum ebook oder bei Zeitungen mit zusätzlichem Zugriff zum epaper Liegen jeweils mehrere selbstständige Leistungen vor Lieferung von gedruckten Büchern bzw. Zeitungen zu 7 v.h. und Sonstige Leistung auf elektronischem Weg zu 19 v.h. Die Möglichkeit zur Nutzung des ebooks sei keine Nebenleistung 7

8 = bereitgestelltes ebook hat eigenen Zweck für den Käufer und sei nicht nur bloße Abrundung oder Ergänzung zum gedruckten Buch. 6.2 Aufteilung des Gesamtkaufpreises Nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise, nicht nach den betrieblichen Kosten. Anwendung in allen offenen Fällen mit Übergangsregel. 6.3 Lösung Aufteilung des Gesamtkaufpreises nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise gedrucktes Buch 50 / 90 x 60 = 33,33 daraus 7/107 USt = 2,18 ebook 40 / 90 x 60 = 26,67 daraus 19/119 USt= 4, Verkauf von ebooks auf Datenträgern Bereitstellung von ebooks auf Datenträgern, z.b. auf CD-ROM oder USB-Stick, ist eine Lieferung = Verschaffung der Verfügungsmacht mit 19 v.h. Zur Frage, ob der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung von ebooks auf Datenträgern gilt, ist ein Verfahren beim EuGH anhängig. 7.)Steuerfreiheit von Unterrichtsleistungen Sozialpädagogin Irma erbringt von 2000 bis 2006 Supervisionsleistungen für Träger der Wohlfahrtspflege, Diakonie und Caritas. Irmas Leistungen werden laut Bescheinigung der zuständigen Bezirksregierung als berufliche Bildungsmaßnahmen nach 4 Nr. 21 Buchst. A Doppelbuchst. bb UStG a.f. ordnungsgemäß durchgeführt. Das Finanzamt verweigert die Umsatzsteuerbefreiung. Irma erbringe Beratungsleistungen und keine begünstigten Unterrichtsleistungen. Außerdem reiche die Bescheinigung nicht aus. 7.1 Was ist Supervision Professionelle Begleitung der Mitarbeiter des Auftraggebers zur Steuerung, Korrektur, qualitativen Absicherung und Weiterentwicklung ihrer Tätigkeit. Ziel ist die Bewältigung der spezifischen beruflichen Probleme bei psychosozialen und pädagogischen Tätigkeiten durch praktische Anleitung und Fallbesprechungen. 7.2 Umsatzsteuerbefreiung für selbstständige Lehrer laut UStG Befreit sind Unterrichtsleistungen an Privatschulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen die als Ersatzschulen zugelassen sind oder bei Bescheinigung durch die zuständige Landesbehörde, dass der Unterricht auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet. 7.3 Was ist Unterrichtstätigkeit laut UStAE Vermittlung von Kenntnissen, die nicht der reinen Freizeitgestaltung dienen, im Rahmen eines Lehrplans, an Schüler oder Hochschüler. 8

9 7.4 Umsatzsteuerbefreiung nach EU-Richtlinie Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung und berufliche Weiterbildung durch Einrichtungen öffentlichen Rechts oder Anerkennung als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht - muss nicht zu einer Abschlussprüfung oder Qualifikation führen - ist Unterweisung in Tätigkeiten, die auch an Schulen und Hochschulen stattfindet, und - dient nicht der reinen Freizeitgestaltung 7.5 Können Supervisionsleistungen begünstigter Unterricht sein Ja, als Unterrichtseinheiten eines Privatlehrers, die sich auf berufliche Fortbildung oder Umschulung beziehen. Nicht erforderlich sind nach neuer Auffassung des BFH Unterricht an Schüler oder Hochschüler und ein Lehrplan. 7.6 Merkmale des Privatlehrers Kann mehrere Schüler gleichzeitig unterrichten, Unterrichtsvertrag kann auch mit einer anderen Person als dem Teilnehmer bestehen, z.b. der Caritas Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Kursausfall wegen Verhinderung, Berufsbezogenheit als Aus- und Fortbildungsmaßnahme muss sich aus den mit den Auftraggebern vereinbarten Lehrinhalten und den einzelnen erbrachten Leistungen ergeben, z.b. gruppenweise Anleitung von Sozialarbeiten an Fallbeispielen. 7.7 Entscheidung des BFH Irmas Leistungen sind nicht befreit nach dem UStG, denn die erforderliche Berufs- oder Prüfungsvorbereitung ist nicht bescheinigt worden. Keine Befreiung nach Art. 13 Abs. 1 Teil A Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, da Irma weder Einrichtung des öffentlichen Rechts noch als vergleichbare Einrichtung anerkannt ist. Befreiung nach Art. 13 Abs. 1 Teil A Buchst. j der Richtlinie ist möglich, wenn das Finanzgericht feststellt, dass Irma als Privatlehrerin berufsbezogenen Unterricht erteilt. 8.)Umsatzsteuer auf Schulverpflegung Eltern der Schüler des Goethe-Gymnasiums gründen einen Förderverein, der im Schulgebäude eine Cafeteria mit Tischen und Stühlen einrichtet und dort Schüler und Lehrer mit Speisen und Getränken Versorgt. Mitglieder des Fördervereins geben die Mahlzeiten aus und reinigen Geschirr und Tische. Jährlicher Umsatz Das Finanzamt behandelt die Umsätze als steuerpflichtig. Der Förderverein beruft sich auf die Steuerbefreiung für Verpflegungsumsätze durch Bildungseinrichtungen. 8.1 Steuerbarkeit der Umsätze des Fördervereins Ja, denn der Förderverein ist Unternehmer. Er ist selbstständig und nachhaltig tätig, beteiligt sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und hat Einnahmenerzielungsabsicht. Er erbringt im Rahmen seines Unternehmens Leistungen im Inland gegen Entgelt. 8.2 Zuschüsse der Kommunen Keine Umsatzsteuer, falls echter Zuschuss = fester jährlicher Zuschuss, z.b. pauschal für Personalkosten. 9

10 Zusätzliches Entgelt, falls unechter Zuschuss = leistungsabhängig, z.b. 0,80 für jedes verkaufte Essen. 8.3 Steuerbefreiung für Verpflegungsumsätze Nur, wenn die Bildungseinrichtung selbst die Umsätze ausführt. Der Förderverein ist keine Bildungseinrichtung und erbringt seine Leistungen auch nicht im Namen der Schule. Die Abgabe von Speisen und Getränken ist auch keine mit dem Schulunterricht eng verbundene Dienstleistung im Sinne der EU-Richtlinie. 8.4 Steuersatz Es gelten die allgemeinen Grundsätze wie z.b. für Imbissbuden: 19 v.h. auf Speisen bei Verzehr vor Ort sowie auf Getränke und 7 v.h. auf mitgenommene Speisen. Bei Gemeinnützigkeit des Schulfördervereins jedoch 7 v.h. auf alle Umsätze, falls Zweckbetrieb. 8.5 Zweckbetrieb Nur bei entsprechender Formulierung in der Satzung, z.b. Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Zubereitung und Ausgabe von Mahlzeiten am Goethe-Gymnasium. Bei Vorjahresumsatz bis Wahlrecht auf Vorsteuerpauschalierung für gemeinnützige Körperschaften = Vorsteuerabzug pauschal 7 v.h. des steuerpflichtigen Umsatzes = Umsatzsteuer-Zahllast regelmäßig null. 8.6 Lösung Die Umsätze des Fördervereins sind steuerbar und steuerpflichtig. Bei Gemeinnützigkeit und entsprechender Satzungsklausel ermäßigter Steuersatz 7 v.h. für alle Umsätze wahlweise mit Vorsteuerabzug in gleicher Höhe = keine Zahllast. 8.7 Gestaltungsmöglichkeiten bei Jahresumsatz über Der Verein bietet für die Schüler Hausaufgabenhilfe an und wird dadurch zur Bildungseinrichtung = Steuerbefreiung für die Verpflegungsleistungen. Hausaufgabenhilfe ist steuerfreie Unterrichtsleistung, wenn Bescheinigung des zuständigen Landesbehörde vorliegt. Reine Beaufsichtigung der Hausaufgaben genügt nicht. Der Verein schließt sich einem Wohlfahrtsverband als Mitglied an = Steuerbefreiung als Wohlfahrtseinrichtung. Folge Wegfall des Vorsteuerabzugs = Umsatzsteuer-Zahllast null. 10

11 9.) Notfallplan = Nachfolgeregelung in einfacher Form Zusammenstellen für den Notfall ist Aufgabe eines jeden selbständig oder gewerblich tätigen Unternehmers. Vorsorgemanagement! Verträge und Vereinbarungen Ehevertrag Unternehmertestament oder Erbvertrag Gesellschaftsvertrag mit Nachträgen Wichtige Lieferanten- und Kundenverträge Vollmachten Geschäftliche Vollmachten = wer hat Vollmacht? (mindestens einfache Handlungsvollmacht) Private Vollmachten, Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht Vertretungsplan und Vertretungsregelung = wer soll vertreten Versicherungsverzeichnis Bankverbindungen Lieferanten- und Kundenkontakte Grundbuchauszüge, Immobilienverzeichnisse Müncliche Vereinbarungen schriftlich fixieren Zugänge: Passwörter, Schlüssel, Schlüsselverzeichnis Gerne sind wir bei der Erstellung des Notfallordners behilflich. Sofern von Ihnen gewünscht können Sie mich als Person und meine Kanzlei als ersten Ansprechpartner im Notfall nennen. Mit freundlichem Gruß 11

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