M A N DA NTENINFORMAT I O N

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1 JANUAR 2011 M A N DA NTENINFORMAT I O N E D I TO R I A L I N H A LT Happy New Year Liebe Mandanten, über das Jahressteuergesetz 2010 hatten wir Ihnen bereits in unserer letzten Ausgabe berichtet. Wie wir es gewohnt sind, sind es nicht nur Geschenke, die der Gesetzgeber zum Jahreswechsel allen Steuerpflichtigen auf den Gabentisch legt. Unsere Schriftleitung hat deshalb beschlossen, in künftigen Mandanteninformationen die vom Gesetzgeber so gerne verwendeten Begriffe Steuerentlastungsgesetz und Steuervereinfachungsgesetz nur noch in Anführungszeichen zu verwenden... Wir haben in dieser Information wieder einen bunten Strauß von steuerlichen Themen für Sie zusammengestellt. Das Spektrum reicht von privaten Unterhaltsaufwendungen bis hin zu gewerblichen Investmentfonds. Und dabei haben wir als Ihre Berater schon eine bewusste Auswahl getroffen und nur diejenigen Themen selektiert, die für Sie als Mandanten von Bedeutung sind. Ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2011 wünscht Ihnen EDITORIAL FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung Entlastungsbetrag für Alleinerziehende FÜR UNTERNEHMER UND FREIBERUFLER Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern Geltendmachung von ausländischen Vorsteuern Abschreibungen bei nicht eingebuchten Wirtschaftsgütern Risikolebensversicherung einer Freiberufler-Sozietät Erträge aus Investmentfonds im Betriebsvermögen FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER Rechengrößen der Sozialversicherung für 2011 Sachbezugswerte für 2011 Verpflegungsmehraufwand bei Leiharbeitnehmern FÜR HAUSEIGENTÜMER Besteuerung von Grundstücksverkäufen FÜR KAPITALGESELLSCHAFTEN Absenkung der Beteiligungsquote in 17 EStG Nachträgliche Schuldzinsen bei wesentlicher Beteiligung Entnahme einer GmbH-Beteiligung Pflichtverletzung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH TERMINE FÜR STEUERZAHLUNGEN Termine für Januar und Februar IMPRESSUM Ihr Magnus v. Buchwaldt

2 Mandanteninformation Januar 2011 Seite 2 F Ü R A L L E S T E U E R P F L I C H T I G E N Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung In einem ausführlichen Schreiben vom (Aktenzeichen IV C 4 S 2285/07/0006:001, Dok. 2010/ ) hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung Stellung genommen. Die wichtigsten Aspekte stellen wir im Folgenden dar. a) Begünstigter Personenkreis Nach den gesetzlichen Vorgaben sind Aufwendungen für den Unterhalt und die Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen bis zu dem vorgesehenen Höchstbetrag als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind seit dem auch die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Den gesetzlich Unterhaltsberechtigten stehen Personen gleich, welchen die inländische öffentliche Hand ihre Leistungen (z.b. Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II) wegen der Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht gewährt oder welchen im Rahmen einer sog. sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft bei entsprechendem Antrag Leistungen der öffentlichen Hand ganz oder teilweise nicht gewährt würden. Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen im Inland lebenden ausländischen Lebensgefährten können steuerlich abziehbar sein, wenn der Lebensgefährte bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe damit rechnen müsste, keine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten oder ausgewiesen zu werden. b) Besonderheiten bei gleichgestellten Personen Als Personen, die gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichstehen, kommen insbesondere Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in Haushaltsgemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen lebende Verwandte und Verschwägerte in Betracht. Ob eine Gemeinschaft in diesem Sinne vorliegt, ist ausschließlich nach sozialrechtlichen Kriterien zu beurteilen (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft). Hat die unterhaltene Person Leistungen der öffentlichen Hand erhalten, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, sind diese Beträge als Bezüge der unterhaltenen Person zu berücksichtigen. Bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zwischen der unterhaltenen Person und dem Steuerpflichtigen werden typischerweise Sozialleistungen gekürzt oder nicht gewährt, da bei Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der unterhaltenen Person nicht nur deren eigenes Einkommen und Vermögen, sondern auch das Einkommen und Vermögen der mit ihr in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen berücksichtigt wird. Deshalb sind in die Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II die Einkünfte und das Vermögen des Partners einer ehe- oder partnerschaftsähnlichen Gemeinschaft einzubeziehen. Wird auf die Vorlage eines Kürzungs- oder Ablehnungsbescheids verzichtet, setzt die steuermindernde Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen voraus, dass die unterstützte Person schriftlich versichert, dass sie für den jeweiligen Veranlagungszeitraum keine zum Unterhalt bestimmten Mittel aus inländischen öffentlichen Kassen erhalten und auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, dass im jeweiligen Veranlagungszeitraum eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen bestand und über welche anderen zum Unterhalt bestimmten Einkünfte und Bezüge sowie über welches Vermögen sie verfügt hat. c) Ermittlung der abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen unter Berücksichtigung des Nettoeinkommens Eine Beschränkung der Abziehbarkeit von Aufwendungen für den Unterhalt kann sich durch die Berücksichtigung der Verhältnisse des Steuerpflichtigen selbst ergeben. Es ist zu prüfen, inwieweit der Steuerpflichtige zur Unterhaltsleistung unter Berücksichtigung seiner persönlichen Einkommensverhältnisse verpflichtet ist bzw. bis zu welcher Höhe ihm die Übernahme der Unterhaltsleistungen überhaupt möglich ist. Hierfür ist es notwendig, das

3 Seite 3 verfügbare Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen zu ermitteln. Bei der Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens sind alle steuerpflichtigen Einkünfte, alle steuerfreien Einnahmen (z.b. Kindergeld und vergleichbare Leistungen, Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, ausgezahlte Arbeitnehmer-Sparzulagen, Eigenheimzulage, steuerfreier Teil der Rente) sowie etwaige Steuererstattungen (Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag) anzusetzen. Abzuziehen sind die entsprechenden Steuervorauszahlungen und -nachzahlungen sowie die Steuerabzugsbeträge (Lohn- und Kirchensteuer, Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag). Ferner sind die unvermeidbaren Versicherungsbeiträge mindernd zu berücksichtigen (gesetzliche Sozialabgaben bei Arbeitnehmern, gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Rentnern, für alle Übrigen ab dem Veranlagungszeitraum 2010 die Beiträge zu einer Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung). Darüber hinaus sind die Pauschbeträge (vor allem der Arbeitnehmer-Pauschbetrag) abzuziehen, auch wenn der Steuerpflichtige keine Werbungskosten hatte. d) Anwendung der Opfergrenze auf das verfügbare Nettoeinkommen Unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse ist ein Steuerpflichtiger nur insoweit zur Unterhaltsleistung verpflichtet, als die Unterhaltsaufwendungen in einem vernünftigen Verhältnis zu seinen Einkünften stehen und ihm nach Abzug der Unterhaltsaufwendungen genügend Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich und ggf. für seinen Ehegatten und seine Kinder verbleiben sog. Opfergrenze. Soweit keine Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person besteht, sind Aufwendungen für den Unterhalt höchstens insoweit als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, als sie einen bestimmten Prozentsatz des verfügbaren Nettoeinkommens nicht übersteigen. Dieser beträgt 1 % je volle 500 des verfügbaren Nettoeinkommens, höchstens 50 %, und ist um je 5 % für den (ggf. auch geschiedenen) Ehegatten und für jedes Kind, für das der Steuerpflichtige Anspruch auf Kinderfreibeträge und Kindergeld hat, zu kürzen, höchstens um 25 %. Die Opfergrenze gilt nicht bei Unterhalt an den (ggf. auch geschiedenen) Ehegatten. e) Ermittlung der abziehbaren Unterhaltsaufwendungen bei einer Haushaltsgemeinschaft Bei einer bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft) ist die Opfergrenze nicht mehr anzuwenden. Für die Ermittlung der maximal abziehbaren Unterhaltsaufwendungen sind vielmehr die verfügbaren Nettoeinkommen des Unterhaltsleistenden und der unterhaltenen Person(en) zusammenzurechnen und dann nach Köpfen auf diese Personen zu verteilen. Besonderheiten gelten bei der Berücksichtigung von Kindern. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Alleinerziehende können einen Entlastungsbetrag in Höhe von im Jahr steuermindernd geltend machen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Allerdings erhält nur eines der Elternteile den Entlastungsbetrag. Fraglich ist nun, wer den Entlastungsbetrag geltend machen kann, wenn das Kind sowohl zum Haushalt des Vaters als auch der Mutter gehört. In diesen Fällen vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass der Entlastungsbetrag demjenigen zu gewähren ist, der das Kindergeld erhält. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom (Aktenzeichen III R 79/08) anders gesehen. Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige mit seiner seit 2002 von ihm geschiedenen Ehefrau eine im Streitjahr 2005 neun Jahre alte Tochter. Die Tochter ist bei beiden Elternteilen gemeldet und hält sich die Woche über jeweils in annähernd gleichem Umfang beim Vater und bei der Mutter auf. Beide Elternteile leben im gleichen Ort. Das Kindergeld für die Tochter bezieht einvernehmlich die Mutter. Aus diesem Grund hat das Finanzamt dem Vater die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende versagt. Der Bundesfinanzhof entschied anders und beließ es in diesen Fällen im Ermessen von Vater und Mutter, von wem der Entlastungsbetrag in Anspruch genommen werden kann; dies sei unabhängig davon, wer das Kindergeld ausgezahlt bekommt.

4 Mandanteninformation Januar 2011 Seite 4 Der Bundesfinanzhof schränkt allerdings ein: Eine freie Bestimmung im Veranlagungsverfahren besteht nur dann, wenn nicht einer der beiden Berechtigten bereits über den Entlastungsbetrag verfügt hat. Dies kann z.b. dadurch geschehen sein, wenn dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerklasse II vorgelegt wird. Bei der Lohnsteuerklasse II wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mindernd bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Es ist also bei Arbeitnehmern unter Umständen notwendig, dass die beiden alleinerziehenden Elternteile sich bereits vor Beginn des Veranlagungszeitraums darüber verständigen, bei wem von beiden sich der steuerlich größere Vorteil aus der Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ergibt. F Ü R U N T E R N E H M E R U N D F R E I B E R U F L E R Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern Mit dem Ziel der Steuervereinfachung wurde seinerzeit die Möglichkeit der Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern GWG (bis 410 ) abgeschafft und der jahresbezogene Sammelposten eingeführt. Mit dem Ziel der steuerlichen Förderung wurde die Sofortabschreibung von GWG neben dem Sammelposten wieder eingeführt. Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom (Aktenzeichen IV C 6 S 2180/09/10001, Dok. 2010/ ) zu Einzelfragen Stellung genommen. Insoweit ergeben sich für nach dem angeschaffte bzw. hergestellte Wirtschaftsgüter folgende Wahlmöglichkeiten: Bilanzierungsmöglichkeit Bindung der Wahl Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer bis 150 mehr als 150 und nicht mehr als 410 mehr als 410 und nicht mehr als Möglichkeit der sofortigen Aufwandsverbuchung oder Normalabschreibung für jedes WG individuell Option 1: Normale Abschreibung Option 2: Sofortabzug als Betriebsausgabe zwingend: Normalabschreibung Wahlmöglichkeit für jedes einzelne WG Option 3: Erfassung in einem jahresbezogenen Sammelposten und Auflösung über 5 Jahre (Poolabschreibung) nur einheitlich für alle im Wirtschaftsjahr angeschafften bzw. hergestellten WG Option 1: Normale Abschreibung Option 2: Erfassung in einem jahresbezogenen Sammelposten und Auflösung über 5 Jahre (Poolabschreibung) nur einheitlich für alle im Wirtschaftsjahr angeschafften bzw. hergestellten WG mehr als Dokumentations anforderungen bei Sofortabschreibung nur Erfassung des Zugangs auf dem Buchhaltungskonto Erfassung von: Zeitpunkt und Kosten der Anschaffung/ Herstellung oder Einlage, in einem besonderen Verzeichnis oder in der Buchhaltung nur buchmäßige Erfassung auf separatem Konto für den jahresbezoenen Sammelposten nur buchmäßige Erfassung auf separatem Konto für den jahresbezogenen Sammelposten

5 Seite 5 Hinweis I: Im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung kann die Poolabschreibung zu einem höheren Aufwand führen, als die Normalabschreibung, da Letztere nur zeitanteilig (monatsgenau), die Poolabschreibung dagegen für das gesamte Jahr in Anspruch genommen werden kann. Hinweis II: Zu beachten ist, dass die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) wie früher auch schon voraussetzt, dass es sich um selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter handelt. Hierzu können aus der Rechtsprechung bzw. Finanzverwaltung folgende wichtige Fälle genannt werden: 1. Besteck/Geschirr/Textilien, wie Tischdecken o.ä. sind GWG; 2. Bücher sind selbstständig nutzbar, auch wenn eine komplette Bibliothek gekauft wird; Nachlieferungen zu vorhandenen Loseblattwerken sind Erhaltungsaufwand; 3. EDV: Rechner, Bildschirm, Tastatur, Drucker u.ä. sind nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht selbstständig nutzbar; Ausnahme nur für Kombinationsgeräte, die auch unabhängig vom Computer zum Faxen oder Scannen genutzt werden können; 4. Möbel und Einrichtungsgegenstände: Elemente, die zu Schreibtischkombinationen, Regalwänden o.ä. zusammengefügt werden, sind dann als selbstständig nutzbar anzusehen, wenn sie für sich standfest sind; 5. Wäsche: Berufskleidung, Bettwäsche, Handtücher o.ä. sind GWG. Geltendmachung von ausländischen Vorsteuern Inländische Unternehmer, die im EU-Ausland Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen, können die ihnen in Rechnung gestellte ausländische Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstattet bekommen (sog. Vorsteuer- Vergütungsverfahren). Dieses Verfahren wurde zum grundlegend vereinfacht. Seit 2010 ist ein elektronischer Erstattungsantrag zentral bei der Behörde im Land des Antragstellers zu stellen, in Deutschland beim Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.bund.de). Das Amt prüft den Antrag und leitet diesen dann an die jeweilige Landesbehörde weiter. Originalrechnungen brauchen nicht mehr eingereicht zu werden. Dem Vergütungsantrag sind auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1 000, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 beträgt. Die Neuregelung gilt ab 2010 und damit bereits für die Erstattung von Vorsteuern des Jahres Der Vergütungsantrag sollte dabei jeweils bis spätestens 30.9.des Folgejahres gestellt werden. Die Erstattungsmöglichkeit richtet sich allerdings nach wie vor nach dem Recht des jeweiligen EU-Staates. Da es hinsichtlich der Geltendmachung von Vorsteuern keine Vereinheitlichung gilt, sind für einen korrekten Antrag nach wie vor Kenntnisse des jeweiligen ausländischen Umsatzsteuerrechts hinsichtlich der Grenzen des Vorsteuerabzugs notwendig. Wegen technischer Probleme bei der Umstellung des Verfahrens können Vorsteuer-Vergütungsanträge für 2009 nun bis zum gestellt werden. Abschreibungen bei nicht eingebuchten Wirtschaftsgütern Versehentlich unterlassene Abschreibungen können nachgeholt werden, sodass kein dauerhafter Schaden entsteht. Anderes gilt, wenn das Wirtschaftsgut im Betriebsvermögen gar nicht ausgewiesen wurde. In diesem Fall muss das Wirtschaftsgut nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom (Aktenzeichen VIII R 3/08) mit dem Wert eingebucht werden, der sich ergeben hätte, wenn es von vornherein richtig als Betriebsvermögen behandelt worden wäre. Die nicht vorgenommene Abschreibung geht also steuerlich verloren. Dies gilt übrigens sowohl für Bilanzierer als auch für Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Einnahmen- Überschussrechnung ermitteln. Von Bedeutung ist somit, dass Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zeitnah in der Buchhaltung berücksichtigt werden.

6 Mandanteninformation Januar 2011 Seite 6 Risikolebensversicherung einer Freiberufler-Sozietät Bei Zusammenschlüssen von Freiberuflern, wie einer Sozietät von Rechtsanwälten oder einem Zusammenschluss von Ärzten, ist das Fortbestehen der Gesellschaft sehr eng mit den Berufsträgern verknüpft. Die Berufsunfähigkeit oder gar der Tod einer dieser Personen kann den Bestand der Gesellschaft gefährden. Aus diesem Grund werden von der Gesellschaft nicht selten Risikolebensversicherungen auf das Leben ihrer Partner abgeschlossen, um beim Tode eines Partners die Praxisweiterführung finanziell sicherzustellen. Fraglich ist, ob die Versicherungsprämien abzugsfähige Betriebsausgaben sind. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über einen solchen Fall bei einer Rechtsanwalts-Sozietät zu entscheiden. Es lehnte die Abzugsfähigkeit der Versicherungsprämien mit Urteil vom (Aktenzeichen 9 K 289/06) mit der Begründung ab, dass Versicherungen, mit denen persönliche Risiken des Unternehmers abgedeckt werden, zwingend zum Privatvermögen zählen und Versicherungsprämien daher auch nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Diese Beurteilung des Finanzgerichts entspricht der herrschenden Ansicht. Versicherungen über Risiken, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, sind nach der finanzgerichtlichen Auffassung nur ausnahmsweise dem Betriebsvermögen zuzuordnen, wenn durch die Ausübung des Berufs ein erhöhtes Risiko geschaffen wird und der Abschluss des Versicherungsvertrags entscheidend der Abdeckung dieses Risikos dient. Im Ergebnis ist die Entscheidung des Finanzgerichts im besprochenen Urteilsfall unbefriedigend, da die berufliche Tätigkeit der Partner im Vordergrund steht. Beiträge zu einer Unfallversicherung, einer Krankenversicherung und eine Versicherung zur Absicherung eines Kredits sind hingegen nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen. Das Finanzgericht hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung die (nun auch anhängige) Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen, sodass diese Rechtsfrage noch nicht abschließend geklärt ist. Erträge aus Investmentfonds im Betriebsvermögen Werden im Betriebsvermögen Anteile an Investmentfonds ( Wertpapiersondervermögen ) gehalten, so sind die Erträge hieraus teilweise steuerbefreit, soweit diese auf Erträge aus Aktien entfallen. Werden die Anteile im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers oder einer Personengesellschaft gehalten, so erfolgt eine 40 %ige Steuerfreistellung (Teileinkünfteverfahren), bei Anteilen, die von einer Kapitalgesellschaft gehalten werden, im Ergebnis eine 95 %ige Steuerfreistellung. Allerdings stellt der Bundesfinanzhof mit Urteil vom (Aktenzeichen I R 109/08) heraus, dass diese Erträge trotzdem regelmäßig der Gewerbesteuer unterliegen. Welcher Teil der Erträge auf Dividenden oder Veräußerungsgewinne aus Aktien entfällt, ergibt sich aus dem Rechenschaftsbericht bzw. der Bescheinigung der Investmentfondsgesellschaft. F Ü R A R B E I TG E B E R U N D A R B E I T N E H M E R Rechengrößen der Sozialversicherung für 2011 Die maßgeblichen Rechengrößen für die Sozialversicherung werden alljährlich an die Einkommensentwicklung angepasst. Erstmals sinken die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die maßgeblichen Werte stellen sich wie folgt dar:

7 Seite 7 Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung Beitragsbemessungsgrenze jährlich monatlich Gesetzliche Krankenversicherung/ Pflegeversicherung Alte Bundesländer Neue Bundesländer , , , , , , , , Beitragsbemessungsgrenze jährlich monatlich , , , , , , , ,50 Versicherungspflichtgrenze jährlich monatlich , , , , , , , ,00 Versicherungspflichtgrenze für Arbeitnehmer, die am PKVversichert waren jährlich monatlich , , , , , , , ,50 Der Beitragssatz zur Krankenversicherung ist von 14,9 % auf 15,5 % angehoben worden. Auf Grund der Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben ergibt sich aber auch eine Minderung beim Lohnsteuereinbehalt bzw. bei der Einkommensteuer. Sachbezugswerte für 2011 Wird den Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt Verpflegung, Wohnung oder Unterkunft zur Verfügung gestellt, sind das sog. Sachbezüge. Diese sind Teil des Arbeitslohns und deshalb als geldwerter Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig. Zu bewerten sind diese Sachbezüge nach den Ansätzen der Sozialversicherungsentgeltverordnung, welche sich wie folgt verändern: Jahr freie Verpflegung insgesamt (kein minderjähriger Familienangehöriger) freie allgemeine Unterkunft bei Belegung mit einem volljährigen Beschäftigten Frühstück Mittag- und Abendessen je monatlich monatlich monatlich täglich monatlich täglich ,00 204,00 47,00 1,57 84,00 2, ,00 206,00 47,00 1,57 85,00 2,83 Wegen der vergleichsweise geringen Sachbezugswerte kann es günstiger sein, wenn statt Barlohn Sachbezüge z.b. in Form von Restaurantgutscheinen an die Arbeitnehmer ausgegeben werden. Sachbezüge sind (insgesamt) bis zu einer Freigrenze von 44,00 je Monat lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. Im Einzelfall sollte eine solche Gestaltung unter Hinzuziehung steuerlichen Rats erfolgen, da die Anerkennung von Sachbezügen an enge Bedingungen geknüpft ist.

8 Mandanteninformation Januar 2011 Seite 8 Verpflegungsmehraufwand bei Leiharbeitnehmern Bei der steuerlichen Geltendmachung von Reisekosten ist eine sorgfältige Abgrenzung zwischen der Tätigkeit innerhalb und außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte wichtig. Erfolgt die Tätigkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte, so können Fahrtkosten zum Tätigkeitsort nach den Reisekostenregelungen geltend gemacht werden. Bei Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte dagegen nur im Rahmen der Entfernungspauschale. Dies wirkt sich deutlich aus, denn Reisekosten können in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten bzw. bei Benutzung des eigenen Kfz pauschal mit 0,30 je gefahrenem Kilometer angesetzt werden, wohingegen im Rahmen der Entfernungspauschale nur 0,30 je Entfernungskilometer angesetzt werden können. Des Weiteren können bei einer Auswärtstätigkeit erwerbsbedingte Verpflegungsmehraufwendungen anhand der Pauschalbeträge geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hatte nun über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer war als Leiharbeitnehmer in einem Hafengebiet bei einem Unternehmen beschäftigt, das seine Bediensteten verschiedenen anderen Betrieben im Hafengebiet jeweils kurzfristig entsprechend deren Bedarf überlassen hat. Die verschiedenen Einsatzorte lagen bis zu 5 km auseinander. Der Bundesfinanzhof hat in diesem Fall eine Auswärtstätigkeit bejaht, die grundsätzlich zum Abzug erwerbsbedingter Verpflegungsmehraufwendungen berechtigt, da der Leiharbeitnehmer regelmäßig keine feste Arbeitsstätte hat; auf die Entfernung der einzelnen Arbeitsorte kommt es somit nicht an. Der Bundesfinanzhof hat ausdrücklich offen gelassen, ob etwas anderes gelten kann, wenn ein Leiharbeitnehmer vom Verleiher für die gesamte Dauer seines Dienstverhältnisses dem Entleiher überlassen wird. Denn im Streitfall war der Kläger jeweils nur kurzfristig für diverse Kunden seines Arbeitgebers tätig, so dass kein solcher Sonderfall vorgelegen hat. Die Finanzverwaltung hat bereits mit Schreiben vom (Aktenzeichen IV C 5 S 2353/08/10010, Dok. 2009/ ) zu diesen Fragen bei Leiharbeitnehmern im Allgemeinen Stellung genommen. Danach gilt zunächst der Grundsatz, dass betriebliche Einrichtungen von Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßigen Arbeitsstätten seiner Arbeitnehmer sind und zwar unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit. Beispiel 1: Sachverhalt: Ein bei einer Zeitarbeitsfirma (Arbeitgeber) unbefristet beschäftigter Hochbauingenieur wird in regelmäßigem Wechsel verschiedenen Entleihfirmen (Kunden) überlassen und auf deren Baustellen eingesetzt. Er wird befristet für einen Zeitraum von zwei Jahren an eine Baufirma überlassen und von dieser während des gesamten Zeitraums auf ein- und derselben Großbaustelle eingesetzt. Lösung: Die Großbaustelle stellt nicht die regelmäßige Arbeitsstätte des Ingenieurs dar. Beispiel 2: Sachverhalt: Ein unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer wird von einer Zeitarbeitsfirma einem Kunden als kaufmännischer Mitarbeiter überlassen. Der Überlassungsvertrag enthält keine zeitliche Befristung ( bis auf Weiteres ). Lösung: Auch in diesem Fall wird bei dem Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte des kaufmännischen Mitarbeiters begründet. An der bislang anders lautenden Auffassung der Finanzverwaltung wird nicht festgehalten. Etwas anderes soll nach Auffassung der Finanzverwaltung gelten, wenn ein Arbeitnehmer von einem Arbeitnehmerverleiher (Arbeitgeber) für die gesamte Dauer seines Arbeitsverhältnisses dem Entleiher (zur Tätigkeit in dessen betrieblicher Einrichtung) überlassen oder mit dem Ziel der späteren Anstellung beim Entleiher (Kunden) eingestellt wird. F Ü R H AU S E I G E N T Ü M E R Besteuerung von Grundstücksverkäufen Die Veräußerung von Immobilien im Privatvermögen wird im Grundsatz steuerlich nicht erfasst. Dies gilt auch für fremdvermietete Immobilien. Eine steuerliche Erfassung als privates Veräußerungsgeschäft erfolgt dann, wenn zwischen Erwerb und Veräußerung ein Zeitraum von weniger als zehn Jahren liegt (Ausnahme wiederum bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilien). Bis zum Jahr 1998 lag diese Spekulationsfrist noch bei zwei Jahren und wurde dann mit dem sog. Steuerentlastungsgesetz

9 Seite /2000/2002 auf zehn Jahre verlängert. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte diese verlängerte Veräußerungsfrist bereits für alle Veräußerungsgeschäfte ab dem gelten. Dem widersprach nun das Bundesverfassungsgericht. Es entschied mit Beschluss vom (Aktenzeichen 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04 und 2 BvL 13/05), dass entgegen der gesetzlichen Regelung bei Anwendung der neuen Zehnjahresfrist nur solche Wertsteigerungen erfasst werden dürfen, die seit dem (Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes) entstanden sind, wenn zuvor die ursprünglich geltende Zweijahresfrist bereits abgelaufen war. Dies hat folgende Konsequenzen: Grundstücksveräußerungen bis zum , bei denen die zweijährige Haltefrist bereits abgelaufen war, dürfen gar nicht besteuert werden. Bei Grundstücken, die bis zum erworben wurden und die innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist, aber nach Ablauf von zwei Jahren nach der Anschaffung veräußert worden sind, dürfen nur die Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die nach dem entstanden sind. Insoweit muss nachträglich der Verkehrswert auf den festgestellt werden. Betroffen können also nur Grundstücksveräußerungen sein, die bis zum getätigt wurden. Bei in den vergangenen Jahren getätigten Veräußerungsgeschäften sollte geprüft werden, ob diese von der für die Steuerpflichtigen günstigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfasst sind und ob insoweit eine Änderung der erfolgten Steuerfestsetzung noch möglich ist. F Ü R K A P I TA LG E S E L L S C H A F T E N Absenkung der Beteiligungsquote in 17 EStG Das Ergebnis der Veräußerung solcher Anteile an Kapitalgesellschaften, die zum steuerlichen Privatvermögen zählen, wird nach 17 EStG nur dann steuerlich erfasst, wenn der Veräußerer zu einem Zeitpunkt innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung zu mindestens 1 % am Kapital der Gesellschaft (sog. Wesentlichkeitsgrenze) unmittelbar oder mittelbar beteiligt war. Bis (je nach Wirtschaftsjahr der GmbH und für Auslandsbeteiligungen bereits nach dem ) lag diese Wesentlichkeitsgrenze bei mindestens 10 %, bis zum noch bei mehr als 25 %. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hatte der Gesetzgeber die Grenze von mehr als 25 % auf mindestens 10 % abgesenkt. Dies hatte in Ermangelung einer Bestandsschutzregelung zur Konsequenz, dass auch solche Veräußerungssachverhalte erfasst wurden, bei denen Gesellschafter zuvor lediglich mit höchstens 25 % und mindestens 10 % beteiligt waren und damit auch solche Wertveränderungen steuerlich erfasst wurden, die bereits vor der Rechtsänderung eingetreten und bis dahin steuerlich unbeachtlich waren. Zu dieser Problematik (und weiteren Fragen der sog. Rückwirkung von Gesetzesänderungen) hat das BVerfG in den viel beachteten Beschlüssen vom (Aktenzeichen 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, DStR 2010, 1733) Stellung genommen. Danach bestehen gegen die Absenkung der Beteiligungsgrenze grundsätzlich keine Bedenken. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen allerdings gegen die Besteuerung solcher stiller Reserven, die nach der vor 1999 geltenden Rechtslage überhaupt nicht der Besteuerung unterlegen hätten. Genau in diesem Punkt verstößt die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze auf 10 % für Veräußerungen ab dem Veranlagungszeitraum 1999 nach Auffassung des BVerfG gegen das Grundgesetz. Zur Begründung weist das BVerfG u.a. auf die (nicht zu rechtfertigende) Ungleichbehandlung hin, die hinsichtlich der Besteuerung von Wertsteigerungen offensichtlich vorliegt, je nachdem, ob ein Stpfl. noch in 1998 seine Beteiligung (dann steuerlich unbelastet) oder erst nach dem veräußert hat (dann umfassende steuerliche Belastung aller in der Vergangenheit erzielten Wertsteigerungen). Aus Sicht der Stpfl. sind nach dieser günsti-

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