Kundeninformation. Krankenversicherung a. G.

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1 Kundeninformation Krankenversicherung a. G.

2 Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, im Februar 2007 nahm das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vielen von Ihnen vermutlich besser unter dem Begriff Gesund heits reform bekannt die letzten parlamentarischen Hürden. Mehr Freiheit wagen und Mehr Wettbewerb schaffen waren die Schlagworte und die Zielrichtung dieser Reform. Zum treten auf Grund der Gesundheitsreform nun auch für die private Kranken ver sicherung (PKV) Änderungen in Kraft, über die wir Sie auf den nächsten Seiten informieren möchten. Daneben wirken sich weitere gesetzliche Maßnahmen für die PKV aus, z. B. die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Das Wichtigste für Sie jedoch vorweg: An Ihrem hochwertigen und leistungsstarken Versicherungsschutz bei der Barmenia ändert sich nichts! In der Öffentlichkeit wird viel über die Auswirkungen der Gesund heits - reform sowohl für die gesetzliche als auch für die private Krankenversicherung diskutiert. Eines ist und bleibt unverändert: Die PKV ist ein schuldenfreies, funktionierendes System. Die Kalkulation der Beiträge ist durch die Bildung von Alterungs rückstellungen demographiefest und die PKV schafft damit Nachhaltigkeit und Generationen gerechtigkeit. Dr. Josef Beutelmann Vorsitzender der Vorstände Dafür steht selbstverständlich auch die Barmenia als Ihr Kranken versicherer und als eines der großen Unternehmen der Branche. Wir sind bestens gerüstet für die neuen Herausforderungen, die z. B. auch die Gesundheitsreform an alle Beteiligten stellt. Sie können sicher sein, dass wir Ihnen auch in Zukunft stets ein verlässlicher und leistungsstarker Partner sein werden. Gleichzeitig wissen wir auch um unsere gesamtgesellschaftliche Ver antwortung in einer Zeit, in der u. a. die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung an ihre Grenzen stößt. Wir wollen uns jedoch nicht nur auf eine reibungslose Bewältigung der Gegenwart beschränken. Die Zukunft sehen wir als Heraus forderung und werden alle Bemühungen darauf ausrichten, für Sie noch besser zu werden. Herzlichst, Ihr Dr. Josef Beutelmann

3 Inhalt Auswirkungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes Seite 4 Was bedeutet das für Sie als Kunden mit einer Vollversicherung im Einzelnen? Seite 5 - Einführung eines Basistarifs Seite 5 - Portabilität ( Übertragbarkeit ) der Alterungsrückstellung Seite 6 - Pfl icht zur Versicherung in der PKV Seite 6 Welche Auswirkungen ergeben sich für Sie als Kunden mit einer Ergänzungsversicherung? Seite 7 Barmenia Fit für die Zukunft! Seite 8 Die Beitragsrückerstattung Seite 9 Barmenia Ausgezeichnet! Seite 10 Erlebbarer Service Seite 12 Allgemeine Versicherungsbedingungen Seiten

4 Auswirkungen des GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetzes Mit der Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) hat die Bundesregierung wohl eines ihrer umstrittensten Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Dieses hatte insbesondere eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Ziel. Aber auch für die private Krankenversicherung (PKV) ergeben sich nun ab dem Änderungen. 4 Kundeninformation

5 Wie werden sich diese Neuerungen für Sie auswirken? Dies hängt zunächst davon ab, ob Sie bei der Barmenia eine Vollversicherung abgeschlossen haben oder aber ob eine Ergänzungsversicherung besteht, die Ihren Versicherungsschutz als Mitglied der GKV abrundet. Für die Versicherten der PKV mit einer Vollversicherung sollen die Wahlrechte und Wechselmöglichkeiten durch die Einführung eines Basistarifs in der PKV sowie die Portabilität ( Übertragbarkeit ) der Alterungsrückstellungen verbessert werden. Außerdem wird es analog zur GKV für bestimmte Personenkreise ab dem auch eine Pflicht zur Versicherung in der PKV geben. Was bedeutet das für Sie als Kunden mit einer Vollversicherung im Einzelnen? Einführung eines Basistarifs Vom an muss jedes private Krankenversicherungsunternehmen einen brancheneinheitlichen Basistarif anbieten. Er soll u. a. dazu beitragen, dass alle Personen in Deutschland versichert werden können. Daher ist in den Basistarif grundsätzlich jeder Antragsteller aufzunehmen, unabhängig von seinem Gesundheitszustand. Beitragszuschläge und Leistungsausschlüsse dürfen nicht vereinbart werden. Für die meisten Privatversicherten ist der Basistarif unattraktiv, denn er sieht Leistungen vor, die den GKV-Pfl ichtleistungen entsprechen. Zukünftige Leistungskürzungen in der GKV werden auch für den Basistarif nachvollzogen. Sein Leistungsumfang ist folglich anders als sonst in der PKV veränderbar. Deshalb kann er keine Lösung sein für anspruchsvolle und leistungsorientierte Kunden, die an individuellem, qualitativ hochwertigem und verlässlichem Versicherungsschutz interessiert sind. Insbesondere für ältere Versicherte mit einer seit mindestens 2008 bestehenden Barmenia-Vollversicherung steht neben dem Standardtarif der Basistarif künftig als weiterer Auffangtarif zur Verfügung. Der Zugang zu beiden Tarifen ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Besteht bereits der Standardtarif, kann dieser in den Basistarif umgestellt werden. Für Versicherte, die seit dem den so genannten modifi zierten Standardtarif abgeschlossen haben, erfolgt die Überführung in den Basistarif automatisch. 5

6 Portabilität ( Übertragbarkeit ) der Alterungsrückstellung Der Begriff Alterungsrückstellung bedeutet, dass die Beiträge so kalkuliert werden, dass bereits in jungen Jahren die Finanzierungsmittel angespart werden, die nach heutigem Kenntnisstand dazu benötigt werden, alle zu erwartenden Leistungen (lebenslang) zu decken. Damit ist sichergestellt, dass das Älterwerden für sich alleine genommen nicht zu steigenden Beiträgen führt. Bei einem Ausscheiden einer Person aus der Versichertengemeinschaft kommt die bis dahin gebildete Alterungsrückstellung zurzeit dem verbleibenden Versichertenkollektiv zu Gute. Sie trägt dazu bei, die Leistungsverpfl ichtungen insgesamt zu decken. Portabilität der Alterungsrückstellung bedeutet, dass zukünftig im Falle eines Wechsels zu einem privaten Versicherer ein Teil der Alterungsrückstellung übertragen wird ( Übertragungswert ). Der Übertragungswert entspricht dabei der Alterungsrückstellung des gekündigten Tarifs, maximal jedoch der Alterungsrückstellung des Basistarifs. Um diese zu ermitteln, wird so getan, als sei der Versicherte während der Vertragslaufzeit im Basistarif versichert gewesen. Die Portabilität der Alterungsrückstellung ist für sog. Bestandskunden, für die heute bereits eine Vollversicherung besteht, auf das erste Halbjahr 2009 beschränkt und gilt nur bei einem Wechsel in den Basistarif eines anderen Unternehmens. Ein solcher Wechsel ist jedoch mit vielen Nachteilen verbunden: Der Basistarif muss mindestens 18 Monate bestehen bleiben, und in aller Regel reduziert sich der Leistungsumfang gegenüber heute erheblich. Auch wenn zum heutigen Zeitpunkt die Kalkulation für den Basistarif noch nicht endgültig vorliegt, zeichnet sich ab, dass er vergleichsweise sehr teuer sein wird. Pflicht zur Versicherung in der PKV Bereits seit dem gilt für die GKV eine generelle Krankenversicherungspfl icht. Analog dazu wird zum für die PKV die Pfl icht zur Versicherung eingeführt. Um dieser zu genügen, müssen alle seit dem vereinbarten Vollversicherungen sowohl ambulanten als auch stationären Versicherungsschutz beinhalten. Dabei sind ggf. vereinbarte Selbstbehalte auf Euro pro Kalenderjahr begrenzt. Der ursprüngliche Wunsch des Gesetzgebers, mit dieser Gesundheitsreform mehr Freiheit und mehr Wettbewerb zu wagen, bleibt unerfüllt. Viele Kritiker sind schon heute der Meinung, dass der Wettbewerb insgesamt nur sehr begrenzt gestärkt wird. Anmerkung: Da wir die Belange unserer Kunden nicht in ausreichendem Maß gewahrt sehen, hat die Barmenia Krankenversicherung a. G. wie zahlreiche andere private Krankenversicherer auch Verfassungsbeschwerde gegen Teile des GKV-WSG eingelegt. Dessen ungeachtet arbeiten wir selbstverständlich an der gesetzeskonformen Umsetzung. Für Neukunden, die ihre Vollversicherung erstmals ab dem abschließen, sieht der Gesetzgeber einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf den Übertragungswert vor. Da der Übertragungswert eine zusätzliche Leistung ist, muss er bei der Beitragskalkulation berücksichtigt werden und führt zu einem höheren Beitrag für neue Verträge. 6 Kundeninformation

7 Welche Auswirkungen ergeben sich für Sie als Kunden mit einer Ergänzungsversicherung? Für die meisten Versicherten in der GKV wird sich die Einführung des Gesundheitsfonds spürbar auswirken. Er führt zu einem einheitlichen Beitragssatz für sämtliche Krankenkassen in Deutschland. Nach seriösen Schätzungen zeichnet sich ein Beitragssatz von 15,5 % oder sogar noch mehr ab. Die Folge: Fast alle Mitglieder der GKV werden demnächst deutlich mehr für ihre gesetzliche Krankenversicherung bezahlen müssen. Damit wird für alle freiwillig Versicherten in der GKV ein Wechsel in eine private Vollversicherung bei der Barmenia noch lukrativer. Sprechen Sie Ihren Betreuer an. Fazit Egal, wie viele Reformen auch kommen mögen: Die Barmenia stellt sich aktiv den Herausforderungen und bleibt am Puls der Zeit. Für Sie als unsere Kunden bedeutet das: Unabhängig davon, ob Sie eine Barmenia-Vollversicherung abgeschlossen haben oder als Mitglied der GKV mit einer Ergänzungsversicherung Ihren Versicherungsschutz abrunden, die Barmenia ist und bleibt die beste Wahl heute und in Zukunft! Barmenia Fit für die Zukunft! Aber nicht nur die Beiträge werden ausgelöst durch den Gesundheitsfonds für die meisten Versicherten in der GKV höher. Schon heute zeichnet sich ab, dass weitere Leistungseinschränkungen erforderlich werden und somit der Wunsch nach individuellen Angeboten zur Ergänzung des Versicherungsschutzes zunimmt. Die Barmenia bietet hier auch für alle GKV-Mitglieder innovative und attraktive Produkte, gepaart mit einem ausgezeichneten Service. 7

8 Barmenia Fit für die Zukunft! Als Ihr ausgezeichneter Serviceversicherer bieten wir Ihnen heute und in Zukunft einen leistungsstarken Versicherungsschutz und kundenorientierten Service. Denn der Name Barmenia steht für das Prinzip der Gegenseitigkeit, dokumentiert in der Unternehmensform der Barmenia Krankenversicherung als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Erhalt und Stärkung der Versichertengemeinschaft sind die obersten Ziele der Barmenia. Da ein Versicherungsverein keine Rücksicht auf Aktionäre nehmen muss, entfallen Finanzabfl üsse durch Dividenden. Überschüsse kommen direkt den Versicherten zu Gute. Sicherheit durch Finanzkraft, vorsichtige Tarifkalkulation und Risikomanagement auf hohem Niveau: Die Barmenia hat als einziger der 36 untersuchten Kranken versicherer zum 6. Mal in Folge den CAPITAL- Qualitätscheck bestanden und ist demnach ein bilanziell bestens gerüstetes Unternehmen. kumsfonds angelegt, die neben ökonomischen auch ökologische Kriterien erfüllen. Versicherte der GKV haben mit dem Tarif AN die Möglichkeit, ihren gesetzlichen Krankenversicherungsschutz um Leistungen für Naturheilverfahren durch Ärzte und Heilpraktikerbehandlung zu ergänzen. Planungssicherheit z. B. durch Bildung von Alterungsrückstellungen und individuell wählbaren Möglichkeiten zur Beitragsentlastung im Alter. TOP-Ratings und Platzierungen Die Barmenia und ihre Produkte haben zahlreiche Auszeichnungen erhalten: hervorragendes Abschneiden bei Unternehmens-Ratings vielfache Auszeichnungen unserer Produkte Bestätigung unseres hervorragenden Services in ver schiedenen Service-Ratings Hervorragenden, erlebbaren Service: Dies zeigt sich insbesondere in einem hohen Maß an Kundenzufriedenheit. Die aktuelle Kundenbefragung der Rating-Agentur ASSEKURATA zeigt eine hohe Gesamtzufriedenheit unserer Kunden: 98,3 % der Befragten sind mit der Barmenia Krankenversicherung zufrieden, sehr zufrieden oder vollkommen zufrieden. Darüber hinaus hat die Barmenia wie im Vorjahr die Auszeichnung zu Deutschlands kundenorientiertesten Dienstleistern erhalten. Zusätzlich wurde der Barmenia der Sonderpreis Kompetenz verliehen. Denn 93 % unserer Kunden beurteilen die Mitarbeiter als hilfsbereit und kompetent. Verlässlichkeit des Vorsorgeversprechens: Unsere aktuellen Tarifgenerationen sind seit über 20 bzw. 30 Jahren auf dem Markt. Die Barmenia bietet Ihnen seit mehr als 100 Jahren optimalen Krankenversicherungsschutz. Ausgezeichnete bedarfsgerechte und innovative Tarife mit höchster Qualität, die Ihnen den Status Privatpatient sichern. Weltweit! Wir tragen mit vielen Tarifen auch dem Gedanken der Nachhaltigkeit besonders Rechnung. So bietet in der Vollversicherung der Tarif VCN den Versicherten beide Therapie-Wege im Einklang: Schulmedizin und Naturheilkunde. Teile der Alterungsrückstellungen werden in nachhaltigen Publi- 8 Kundeninformation

9 Die Beitragsrückerstattung Beitragsrückerstattung bei der Barmenia zukünftig noch attraktiver! Die Barmenia belohnt gesundheits- und kostenbewusstes Verhalten kontinuierlich auch zukünftig! Bei einer Umstellung aus einer Barmenia-Ergänzungsversicherung in eine Barmenia-Vollversicherung werden ab dem Kalenderjahr 2008 die leistungsfreien Kalenderjahre in der Ergänzungsversicherung auf die Beitragsrückerstattungsstaffel in der Vollversicherung angerechnet! Das bedeutet: Je länger die Ergänzungsversicherung bei der Barmenia bereits leistungsfrei bestanden hat, desto eher können Sie als vollversicherter Kunde den höchstmöglichen Anspruch von drei bzw. sechs Monats beiträgen er - reichen im günstigsten Fall bereits nach einem Jahr! Ebenfalls seit 2008 bleibt bei allen Umstellungen innerhalb der Barmenia-Vollversicherungstarife der Anspruch auf Beitragsrückerstattung erhalten. Garantie für die Jahre 2008 und 2009 Wir garantieren für die Jahre 2008 und 2009 die Beitragsrückerstattung in der Vollversicherung für den ambulanten und zahnärztlichen Versicherungsschutz rechnen Sie damit! Bei mehreren versicherten Personen in einem Vertrag (z. B. Familien) hat jede versicherte Person auch Kinder und Jugendliche einen eigenen Anspruch auf Beitragsrückerstattung. Dieser bleibt auch dann erhalten, wenn eine andere versicherte Person Leistungen für sich bekommen hat. Beitragsrückerstattungsrechner Bevor Sie Rechnungen zur Erstattung einreichen, prüfen Sie bitte, was für Sie günstiger ist: Die Rechnungen erstatten zu lassen oder die Beitragsrückerstattung zu wählen. Dabei hilft Ihnen der Beitragsrückerstattungsrechner unter www. barmenia.de (www.br-rechner.barmenia.de). 9

10 Barmenia Ausgezeichnet! 3. Preis Personalentwicklung und Qualifizierung Barmenia Krankenversicherung SEHR GUT (0,5) Benchmarkstudie Versicherungsmakler 2008 (Tarif RS) Im Test: 43 Jahresverträge über weltweit geltende Auslandsreise-Krankenversicherungen 16 sehr gut Ausgabe 05/2008 Der beste Krankenversicherer Barmenia 06/2008 Zahn-Zusatztarif für GKV-Versicherte Barmenia ZG leistungsstärkster Tarif im Test 04/2007 Platz 1 Platz 1 Platz 1 Barmenia Zahntarif ZG Barmenia Zahntarif ZG (03/2007) (12/2006) (33/2006) Barmenia Zahntarif ZG Zum 6. Mal in Folge Quelle: TNS Infratest Barmenia Lebensversicherung Sehr Gut (1,3) Berufsunf higkeitsversicherung Im Test: 92 BerufsunfähigkeitsVersicherungen mit Risikolebensversicherung 7/ Platz Barmenia Quelle: uro 05/2007 (S. 124); Kategorie Männer (BU-Rente uro 1.000,-- für 23-Jährige sowie BU-Rente uro 2.500,-- für 35-Jährige) Top-Klassiker Barmenia FörderRente Im Test: klassische Riester-Produkte (29/2007) Barmenia Unfallversicherung Gut (2,0) Im Test: über 100 Unfallversicherungen wurden auf Preis-Leistungs-Verhältnis, Anträge und Versicherungsbedingungen untersucht 6/ Kundeninformation TOP BU-Versicherer (BUZ) 09/2007

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12 Erlebbarer Service Unser Service soll für Sie erlebbar sein: Barmenia-Kundenjournal Ein Angebot speziell für Sie als Barmenia-Kunde. Sie erhalten sechs Mal im Jahr exklusive Informationen rund um die Themen Versicherung, Gesundheit, Beruf und Alltag. In jeder Ausgabe können Sie auch etwas gewinnen. Melden Sie sich einfach an unter Ein kurzes und einfaches Online-Formular hilft Ihnen dabei. Barmenia Kundenbetreuung Erreichbar montags bis freitags von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr und samstags von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Kein Call-Center, sondern ausgebildete Fachleute, die Ihnen in den meisten Fällen ohne Weitervermittlung direkt kompetent helfen können. Leistungsservice Im Leistungsbereich der Krankenversicherung eingegangene Rechnungen werden in der Regel innerhalb von 48 Stunden abgerechnet und das bei mehr als 1,2 Mio. Leistungsfällen im Jahr. Barmenia-mediline Kompetente Antworten auf allgemeine medizinische Fragen und Namen sowie Adressen von Ärzten, Krankenhäusern, Heilpraktikern... rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr, telefonisch zum Ortstarif ( / ) oder per Barmenia-Gesundheitsservice Bei bestimmten Erkrankungen unterstützen wir unsere Kunden ganz besonders (Diabetes, Asthma, Herzpumpschwäche). Durch ein Hilfsmittelmanagement stellen wir die zeitnahe Versorgung mit wichtigen teuren Hilfsmitteln sicher. Unsere Kunden erhalten so das passende Hilfsmittel zum günstigen Preis. Bei schweren akuten Erkrankungen oder Verletzungen sorgt unser Case-Management dafür, dass medizinische Maßnahmen gut verzahnt werden, damit unsere Kunden möglichst schnell wieder gesund werden. Barmenia im Internet Das Internet ist für uns Informations-, Service- und Kommunikationsinstrument zugleich. Auf unserer Website bieten wir Online-Kundenservices und Wissenswertes zu unseren Produkten. Ihre Online-Vertragsakte. Rufen Sie Informationen rund um Ihre Versicherungen bei der Barmenia ganz einfach online ab: - Schneller Überblick über Ihre Verträge und Kundendaten - Änderungswünsche können Sie uns online mitteilen - Anforderung von Informationen oder der Card für Privatversicherte - Sie möchten uns Ihre Rechnungen schicken? Dann nutzen Sie Ihr bereits personalisiertes Leistungsauftragsformular in Ihrer Online-Vertragsakte. - Exklusive Arzneimitteldatenbank: Für Sie bewertet Über Medikamente für 185 Anwendungsgebiete mit umfangreichen Erläuterungen. Dazu immer aktuelle Preise und Preisvergleiche! Melden Sie sich einfach unter an. Natürlich steht der Schutz Ihrer persönlichen Daten bei der Barmenia an erster Stelle. Sie erhalten einen Teil Ihrer Zugangsdaten direkt per . Den Rest, aus Sicherheitsgründen, per Post. 12 Kundeninformation

13 Allgemeine Versicherungsbedingungen Übersicht der Änderungen in den Allgemeinen Versiche rungsbedingungen Nachfolgende Übersicht enthält die wesentlichen Klarstellungen und Aktualisierungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Diese Änderungen sind besonders umfangreich. Sie enthalten neben den Änderungen auf Grund des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) auch die Auswirkungen des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Bitte nehmen Sie die Informationen zu Ihren Versicherungsunterlagen. Ein unabhängiger Treuhänder, der die Interessen der Versicherten wahrt, hat die Änderungen geprüft und ihnen zugestimmt. Ein besonderer Hinweis für Kunden, die ihre Krankenversicherung bei der Barmenia im Jahr 2008 abgeschlossen haben: Die AVB Ihres Vertrages enthalten bereits die aus der VVG-Reform und dem AGG resultierenden Änderungen. 13

14 Änderungen in den Allgemeinen Versiche rungsbedingungen Barmenia Krankenversicherung a. G. Hauptverwaltung Kronprinzenallee Wuppertal Übersicht über die wesentlichen Klarstellungen und Aktualisierungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zum * bzw Aufstellung in der Reihenfolge der geänderten Vorschrift in den AVB Kranken- und Pflegeversicherung Stichworte Kurze Erläuterung Neuer Wortlaut der Musterbedingungen (MB), Tarifbedingungen (TB) und der Tarife sowie der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung (Änderungen in kursiver Schrift) Muster- und Tarifbedingungen Die Bezeichnung der Musterbedingungen (MB) und Tarifbedingungen (TB) sowie der Stand der Bedingungen werden auf Grund der Änderungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen aktualisiert. (MB/KK 08) bzw. (MB/KK 09), (MB/KT 08) bzw. (MB/KT 09), (MB/EPV 08) bzw. (MB/EPV 09), (MB/PV 08) bzw. (MB/PV 09) sowie (TB/KK 08), (TB/KT 08), (TB/EPV 08), (TB/PV 08) Stand bzw. Stand Zusätzliche Dienstleistungen Soweit in den Tarifbe dingungen vereinbart, werden auch unmit telbar mit der Heilbehandlung zusammenhängende Dienstleistungen erbracht. 1 Abs. 1 MB/KK 08 - Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 1. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag ge nannte Ereignisse. Er erbringt, sofern vereinbart, damit unmittelbar zusammenhängende zusätzliche Dienstleistungen. Im Versicherungsfall erbringt der Versicherer ( ) 1 Abs. 1 MB/KT 08 - Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 1. Er zahlt im Versicherungsfall für die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit ein Krankentagegeld in vertraglichem Umfang. 1 Abs. 1 MB/PPV Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 1. Der Versicherer leistet im Versicherungsfall in vertraglichem Umfang Ersatz von Aufwendungen für Pflege oder ein Pflegegeld sowie sonstige Leistungen. 1 Abs. 1 MB/EPV 08 - Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 1. Der Versicherer leistet im Versicherungsfall in vertraglichem Umfang Ersatz von Aufwendungen für Pflege [oder ein Pflegegeld *] in der Pflegekostenversicherung oder ein Pflegetagegeld sowie sonstige im Tarif vorgesehene Leistungen. Er erbringt, sofern vereinbart, in der Pflegekostenversicherung damit unmittelbar zusammenhängende Dienstleistungen. 1 Abs. 1 MB/PV 08 - Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 1. Der Versicherer leistet im Versicherungsfall in vertraglichem Umfang Ersatz von Aufwendungen für Pflege (Pflegekostenversicherung) oder ein Pflegetagegeld. Er erbringt, sofern vereinbart, in der Pflegekostenversicherung damit unmittelbar zusammenhängende zusätzliche Dienstleistungen. 1 Abs. 1 AVB/RS, AVB/RSM, AVB/BKKR - Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 1. Bei Urlaubsreisen bietet der Versicherer Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag genannte Ereignisse. Er erbringt, sofern vereinbart, damit unmittelbar zusammenhängende zusätzliche Dienstleistungen. Risikozuschlag Es wird einheitlich der Begriff "Risiko zuschlag" statt "Beitragszuschlag" verwendet. Ziffer 1.1 TB/KK 08, TB/KT 08, TB/EPV 08 - Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 1.1 Für erhöhte Risiken können bei Abschluss oder Erhöhung der Versicherung Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse vereinbart werden. * Bereits zum ergaben sich Änderungen auf Grund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). K DT

15 Stichworte Kurze Erläuterung Neuer Wortlaut der Musterbedingungen (MB), Tarifbedingungen (TB) und der Tarife sowie der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung (Änderungen in kursiver Schrift) Geltungsbereich Die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses bei Wohnsitzverlegung einer versicherten Person innerhalb der EU oder des EWR wird neu geregelt. 1 Abs. 5 MB/KK 08 - Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 5. Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so setzt sich das Versicherungsverhältnis mit der Maßgabe fort, dass der Versicherer höchstens zu denjenigen Leistungen verpflichtet bleibt, die er bei einem Aufenthalt im Inland zu erbringen hätte. Umstufungsanspruch Krankentagegeld im Ausland Geltungsbereich der Krankentagegeldversicherung Der Verweis wurde an die VVG- Neuregelung angepasst. Es wird klargestellt, dass Versicherungsschutz in der Krankentagegeldversicherung nur während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes besteht. Auch in der Krankentagegeldversicherung wird die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses bei Wohnsitzverlegung einer versicherten Person innerhalb der EU oder des EWR neu geregelt. 1 Abs. 5 MB/KT 08 - Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 1 Abs. 6 MB/KK 08 - Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes Wird der Umstufungsanspruch nach 204 VVG (siehe Anhang) geltend gemacht, bleiben die erworbenen Rechte erhalten; ( ) 1 Abs. 7 MB/KT 08 - Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 7. Bei einem vorübergehenden Aufenthalt im europäischen Ausland wird für im Ausland akut eingetretene Krankheiten oder Unfälle das Krankentagegeld in vertraglichem Umfang für die Dauer einer medizinisch notwendigen stationären Heilbehandlung in einem öffentlichen Krankenhaus gezahlt. Für einen vorübergehenden Aufenthalt im außereuropäischen Ausland können besondere Vereinbarungen getroffen werden. 1 Abs. 8 MB/KT 08 - Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 8. Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wird für in diesem Staat akut eingetretene Krankheiten oder Unfälle das Krankentagegeld in vertraglichem Umfang für die Dauer einer medizinisch notwendigen stationären Heilbehandlung in einem öffentlichen Krankenhaus gezahlt. Anpassung des Versicherungsschutzes bei Änderung bzw. Fortfall der Beihilfe Geltungsbereich der Pflegekostenversicherung Versicherungsschutz für Neugeborene Eine Anpassung des Versicherungsschutzes bei Änderung des Beihilfeanspruchs ohne Risikoprüfung und ohne Wartezeit ist innerhalb von sechs (derzeit zwei) Monaten möglich. Auch in der Pflegekostenversicherung wird die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses bei Wohnsitzverlegung des VN innerhalb der EU oder des EWR neu geregelt. Es wird klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Versicherungsschutz für Neugeborene ab Vollendung der Geburt ohne Risikozuschläge und ohne Wartezeit beginnt. 1 Abs. 11 MB/PPV Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 11. Entfällt bei versicherten Personen der Tarifstufe PVB der Beihilfeanspruch, werden sie nach Tarifstufe PVN weiterversichert. Stellt der Versicherungsnehmer innerhalb von sechs Monaten seit dem Wegfall des Beihilfeanspruchs einen entsprechenden Antrag, erfolgt die Erhöhung des Versicherungsschutzes ohne Risikoprüfung und Wartezeiten zum Ersten des Monats, in dem der Beihilfeanspruch entfallen ist. 1 Abs. 11 MB/EPV 08 - Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 11. Der Versicherungsschutz erstreckt sich in der Pflegekostenversicherung und in der Pflege tagegeldversicherung auf Pflege in der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus erstreckt er sich in der Pflegekostenversicherung auf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Ver tragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Der Versicherer bleibt höchstens zu denjenigen Leistungen verpflichtet, die er auch bei Pflege in der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen hätte. 1 Abs. 5 MB/PV 08 - Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 5. Der Versicherungsschutz erstreckt sich in der Pflegekostenversicherung und in der Pflegetagegeldversicherung auf Pflege in der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus erstreckt er sich in der Pflegekostenversicherung auf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Der Versicherer bleibt höchstens zu denjenigen Leistungen verpflichtet, die er bei einem Aufenthalt im Inland zu erbringen hätte. 2 Abs. 2 MB/KK 08, MP/PPV 2009, MB/EPV 08, MB/PV 08 - Beginn des Versiche rungsschutzes 2. Bei Neugeborenen beginnt der Versicherungsschutz ohne Risikozuschläge und ohne Wartezeiten ab Vollendung der Geburt, wenn am Tage der Geburt ein Elternteil mindestens drei Monate beim Versicherer versichert ist und die Anmeldung zur Versicherung spätestens zwei Monate nach dem Tage der Geburt rückwirkend erfolgt. ( ) 15

16 Stichworte Kurze Erläuterung Neuer Wortlaut der Musterbedingungen (MB), Tarifbedingungen (TB) und der Tarife sowie der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung (Änderungen in kursiver Schrift) Neugeborene im Ausland Lebenspartner Wartezeiten bei PKV-Übertritt Geltungsbereich der Pflegekostenversicherung Geltungsbereich der Krankentagegeldversicherung Übermaßverbot Der Versicherungsschutz der Auslandsreise-Krankenversicherung wird um ein Nachversicherungsrecht für Neugeborene erweitert. Auf Grund der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehepartnern wurde der Begriff "Lebenspartner" aufgenommen. Auch Personen, die die private Krankenversicherung wechseln, wird die zurückgelegte Versicherungsdauer unter bestimmten Voraussetzungen auf die Wartezeiten angerechnet. Die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Aufenthalt in der EU oder im EWR wurde aufgehoben. Im Ausland besteht wie bisher Leistungsanspruch nur bei medizi nisch notwendiger stationärer Heil behandlung. Es wird klargestellt, dass Übermaßvergütungen ausgeschlossen sind sowie Pflegemaßnahmen medizinisch notwendig sein müssen. 3 AVB/RS, AVB/RSM, AVB/BKKR - Beginn des Versicherungsschutzes Besteht für ein Neugeborenes oder für ein minderjähriges Adoptivkind eines seit mindestens drei Monaten nach dem Tarif ( ) versicherten Elternteils kein anderweitiger privater oder gesetzlicher Krankenversicherungsschutz im Inland oder Ausland, ist der Versicherer verpflichtet, dessen neugeborenes Kind ab Vollendung der Geburt zu versichern, wenn die Anmeldung zur Versicherung spätestens zwei Monate nach dem Tag der Geburt rückwirkend erfolgt. Der Geburt eines Kindes steht die Adoption eines minderjährigen Kindes gleich. 3 Abs. 2 b MB/KK 08 - Wartezeiten Sie entfällt b) für den Ehegatten oder den Lebenspartner gemäß 1 Lebenspartnerschaftsgesetz einer mindestens seit drei Monaten versicherten Person, sofern eine gleichartige Versicherung innerhalb zweier Monate nach der Eheschließung oder der Eintragung der Lebenspartnerschaft gemäß 1 Lebenspartnerschaftsgesetz beantragt wird. Entsprechende Änderungen und Anpassungen erfolgen in: 5 Abs. 1 g MB/KK 08 - Einschränkung der Leistungspflicht 5 Abs. 1 b AVB/RS, AVB/RSM, AVB/BKKR - Einschränkung der Leistungspflicht 5 Abs. 2 f AVB/BKKR - Einschränkung der Leistungspflicht 5 Abs. 2 g AVB/RS, AVB/RSM - Einschränkung der Leistungspflicht 3 Abs. 5 MB/KK 09 - Wartezeiten 5. Personen, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder aus einem anderen Vertrag über eine Krankheitskostenvollversicherung ausgeschieden sind, wird die nachweislich dort ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit auf die Wartezeiten angerechnet. Voraussetzung ist, dass die Versicherung spätestens zwei Monate nach Beendigung der Vorversicherung beantragt wurde und der Versicherungsschutz in Abweichung von 2 Abs. 1 im unmittelbaren Anschluss beginnen soll. Entsprechendes gilt beim Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis mit Anspruch auf Heilfürsorge. 3 Abs. 5 MB/KT 09 - Wartezeiten 5. Personen, die aus der privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschieden sind, wird bis zur Höhe des bisherigen Krankentagegeld- oder Krankengeldanspruchs die nachweislich dort ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit auf die Wartezeiten angerechnet. Voraussetzung ist, dass die Versicherung spätestens zwei Monate nach Beendigung der Vorversicherung zusammen mit einer Krankheitskostenversicherung beantragt wurde und der Versicherungsschutz in Abweichung von 2 im unmittelbaren Anschluss beginnen soll. Entsprechendes gilt beim Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis mit Anspruch auf Heilfürsorge. 5 Abs. 1 c MB/EPV 08 - Einschränkung der Leistungspflicht 1. Keine Leistungspflicht besteht c) vorbehaltlich der Regelungen des 1 Abs. 11 solange sich versicherte Personen im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts pflegebedürftig werden; 5 Abs. 1 f MB/KT 08 - Einschränkung der Leistungspflicht 1. Keine Leistungspflicht besteht für Arbeitsunfähigkeit f) wenn sich die versicherte Person nicht an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland aufhält, es sei denn, dass sie sich - unbeschadet des Absatzes 2 - in medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung befindet (vgl. 4 Abs. 8 und 9). Wird die versicherte Person außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthalts arbeitsunfähig, so steht ihr das Krankentagegeld auch zu, solange die Erkrankung oder Unfallfolge nach medizinischem Befund eine Rückkehr ausschließt; 5 Abs. 2 MB/KK 08, AVB/RS, AVB/RSM, AVB/BKKR - Einschränkung der Leistungs pflicht Der Absatz wird um folgenden Text ergänzt: Stehen die Aufwendungen für die Heilbehandlung oder sonstigen Leistungen in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen, ist der Versicherer insoweit nicht zur Leistung verpflichtet. 5 Abs. 2 MB/EPV 08, MB/PV 08 - Einschränkung der Leistungspflicht Übersteigt eine Pflegemaßnahme das medizinisch notwendige Maß oder ist die geforderte Vergütung nicht angemessen, so kann der Versicherer seine Leistungen auf einen angemessenen Betrag herabsetzen. Bereicherungsverbot Die Gesamterstattungsleistungen des Versicherers dürfen die Gesamtaufwendungen des Versicherten nicht übersteigen. 5 Abs. 3 MB/EPV 08 - Einschränkung der Leistungspflicht 5 Abs. 4 MB/KK 08, MB/PPV 2009, MB/PV 08 - Einschränkung der Leistungs pflicht Hat die versicherte Person wegen desselben Versicherungsfalles einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf die Gesamterstattung die Gesamtaufwendungen nicht übersteigen. 16

17 Stichworte Kurze Erläuterung Neuer Wortlaut der Musterbedingungen (MB), Tarifbedingungen (TB) und der Tarife sowie der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung (Änderungen in kursiver Schrift) Fälligkeit der Geldleistung Es wird auf die neuen Regelungen des VVG zur Fälligkeit der Leis tungen des Versicherers verwiesen. 6 Abs. 2 MB/KK 08, MB/KT 08, MB/PV 08 - Auszahlung der Versicherungsleis tungen 6 Abs. 3 MB/EPV 08, AVB/RS, AVB/RSM, AVB/BKKR - Auszahlung der Versicherungsleistungen Im Übrigen ergeben sich die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Leistungen des Versicherers aus 14 VVG (siehe Anhang). Anspruch auf die Versicherungsleistung Unter bestimmten Voraussetzungen kann nun auch die versicherte Per son die Versicherungsleistung empfangen. 6 Abs. 3 MB/KK 08, MB/KT 08, MB/PV 08 - Auszahlung der Versicherungsleis tungen 6 Abs. 4 MB/PPV 2009, MB/EPV 08, AVB/RS, AVB/RSM, AVB/BKKR - Auszahlung der Versicherungsleistungen Der Versicherer ist verpflichtet, an die versicherte Person zu leisten, wenn der Versicherungsnehmer ihm diese in Textform als Empfangsberechtigte für deren Versicherungsleistungen benannt hat. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, kann nur der Versicherungsnehmer die Leistung verlangen. Auszahlung der Versicherungsleistung in der Pflegekostenversicherung Eingefügt wird eine Regelung zur Umrechnung von in ausländischer Währung entstandenen Pflegekosten in Euro; Kosten für Übersetzungen können von den Leistungen abgezogen werden. 6 Abs. 4 MB/PV 08 - Auszahlung der Versicherungsleistungen 6 Abs. 5 MB/EPV 08 - Auszahlung der Versicherungsleistungen Die in ausländischer Währung entstandenen Pflegekosten werden zum Kurs des Tages, an dem die Belege beim Versicherer eingehen, in Euro umgerechnet. 6 Abs. 5 MB/PV 08 - Auszahlung der Versicherungsleistungen 5. Kosten für die Überweisung der Versicherungsleistungen und für Übersetzungen können von den Leistungen abgezogen werden. 6 Abs. 6 MB/EPV 08 - Auszahlung der Versicherungsleistungen 6. Von den Leistungen können die Kosten abgezogen werden, die dadurch entstehen, dass der Ver sicherer auf Verlangen des Versicherungsnehmers besondere Überweisungsformen wählt. Kosten für Übersetzungen können auch von den Leistungen abgezogen werden. Risikozuschlag Beitragszahlung Pflicht zur Versicherung - Beitragszuschlag Zahlung des Erstbeitrages Es wird einheitlich der Begriff "Risiko zuschlag" statt "Beitragszuschlag" verwendet. Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Wird eine Krankheitskostenvollversicherung, die der Pflicht zur Versicherung dient, verspätet beantragt, ist ein Beitragszu schlag zu zahlen. Der Erstbeitrag bzw. die erste Beitragsrate ist auch weiterhin unverzüglich nach Abschluss des Versicherungsvertrages zu zahlen. 8a Abs. 3 MB/KK 08, MB/KT 08, MB/EPV 08, MB/PV 08 - Beitragsberechnung 8a Abs. 4 MB/PPV Beitragsberechnung 8b Abs. 1 MB/KK 08, MB/KT 08, MB/PV 08 - Beitragsanpassung 8b Abs. 3 MB/PPV Beitragsänderung Der Begriff "Beitragszuschlag" wird durch den Begriff "Risikozuschlag" ersetzt. 8 Abs. 2 MB/PPV Beitragszahlung 2. Kinder einer in der privaten Pflegepflichtversicherung versicherten Person sowie die Kinder von beitragsfrei versicherten Kindern sind beitragsfrei versichert, wenn sie e) ( ) für geringfügig Beschäftigte nach 8 Abs. 1 Nr. 1, 8 a SGB IV (siehe Anhang) beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400,00 EUR. 8 Abs. 3 MB/KK 09 - Beitragszahlung 3. Wird der Versicherungsvertrag über eine der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung dienende Krankheitskostenversicherung ( 193 Abs. 3 VVG - siehe Anhang) später als einen Monat nach Entstehen der Pflicht zur Versicherung beantragt, ist ein Beitragszuschlag in Höhe eines Monatsbei trags für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung zu entrichten, ab dem sechs ten Monat der Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel des Monatsbeitrags. Kann die Dauer der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versicherte mindestens fünf Jahre nicht versichert war; Zeiten vor dem 1. Januar 2009 werden nicht berücksichtigt. Der Beitragszuschlag ist einmalig zusätzlich zum laufenden Beitrag zu entrichten. Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherer die Stundung des Beitragszuschlags verlangen, wenn ihn die sofortige Zahlung ungewöhnlich hart treffen würde und den Interessen des Versicherers durch die Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung Rechnung getragen werden kann. Der gestundete Betrag wird verzinst. 8 Abs. 3 MB/KK 08, MB/KT 08, MB/EPV 08, MB/PV 08 - Beitragszahlung 3. Der erste Beitrag bzw. die erste Beitragsrate ist, sofern nicht anders vereinbart (siehe hierzu den nachfolgenden Absatz 3.1), unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheines zu zahlen. 8 Abs. 3.1 TB/KK 08, TB/KT 08, TB/EPV 08, TB/PV 08 - Beitragszahlung 3.1 Der erste Beitrag bzw. die erste Beitragsrate ist - unabhängig vom Bestehen eines Widerrufsrechts - unverzüglich nach Abschluss des Versicherungsvertrages zu zahlen. 8 Abs. 6 MB/PPV Beitragszahlung 6. Der erste Beitrag bzw. die erste Beitragsrate ist, sofern nicht anders vereinbart, unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheines zu zahlen. 17

18 Stichworte Kurze Erläuterung Neuer Wortlaut der Musterbedingungen (MB), Tarifbedingungen (TB) und der Tarife sowie der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung (Änderungen in kursiver Schrift) Folgen des Zahlungsverzugs Der Verweis auf die Regelungen des VVG zu den Folgen nicht rechtzeitiger Beitragszahlung wurde aktualisiert. Für Mahnungen des Versicherers reicht zukünftig die Textform ( , Fax) aus. 8 Abs. 5 MB/KT 09, MB/EPV 09, MB/PV 09 - Beitragszahlung 5. Nicht rechtzeitige Zahlung des Erstbeitrages oder eines Folgebeitrages kann unter den Voraussetzungen der 37 und 38 VVG (siehe Anhang) zum Verlust des Versiche rungsschutzes führen. Ist ein Beitrag bzw. eine Beitragsrate nicht rechtzeitig gezahlt und wird der Versicherungsnehmer in Textform gemahnt, so ist er zur Zahlung der Mahnkosten verpflichtet, deren Höhe sich aus dem Tarif ergibt. Pflicht zur Versicherung - Folgen des Zahlungsverzugs Besteht bei einer Krankheitskostenvollversicherung, die der Pflicht zur Versicherung dient, ein Beitragsrückstand, ruht der Versicherungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen. Zudem sind Säumniszuschläge zu zahlen. 8 Abs. 6 MB/KK 09 - Beitragszahlung 6. Ist der Versicherungsnehmer bei einer der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung dienenden Krankheitskostenversicherung ( 193 Abs. 3 VVG - siehe Anhang) mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand, mahnt ihn der Versicherer unter Hinweis auf das mögliche Ruhen des Versicherungsschutzes. Ist der Rückstand zwei Wochen nach Zugang dieser Mahnung noch höher als der Beitragsanteil für einen Monat, stellt der Versicherer das Ruhen der Leistungen fest. Das Ruhen tritt drei Tage nach Zugang dieser Mitteilung beim Versicherungsnehmer ein. Während der Ruhenszeit haftet der Versicherer ungeachtet des versicherten Tarifs ausschließlich für Aufwendungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind; die Erstattungspflicht beschränkt sich nach Grund und Höhe auf ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungen. Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Monat des Rückstandes einen Säumniszuschlag von 1 % des Beitragsrückstandes sowie Mahnkosten in nachgewiesener Höhe, mindestens 5 Euro je Mahnung, zu entrichten. Das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenen Beitragsanteile gezahlt sind oder wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch oder des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch wird. Die Hilfebedürftigkeit ist durch eine Bescheinigung des zuständigen Trägers nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nachzuweisen; der Versicherer kann in angemessenen Abständen die Vorlage einer neuen Bescheinigung verlangen. Sind die ausstehenden Beitragsanteile, Säumniszuschläge und Beitreibungskosten nicht innerhalb eines Jahres nach Beginn des Ruhens vollständig bezahlt, so wird das Ruhen der Versicherung im Basistarif gemäß 12 Abs. 1a VAG (siehe Anhang) fortgesetzt. Beitragszahlung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Der Grundsatz der "Unteilbarkeit der Prämie" wurde aufgehoben. Dem Versicherer steht nur der Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestand. 8 Abs. 6 MB/KT 08, MB/EPV 08, MB/PV 08 - Beitragszahlung 8 Abs. 8 MB/KK 09 - Beitragszahlung 6. Wird das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertragslaufzeit beendet, steht dem Versicherer für diese Vertragslaufzeit nur derjenige Teil des Beitrags bzw. der Beitragsrate zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat. Wird das Versicherungsver hältnis durch Rücktritt auf Grund des 19 Abs. 2 VVG (siehe Anhang) oder durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versicherer der Beitrag bzw. die Beitragsrate bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zu. Tritt der Versicherer zurück, weil der erste Beitrag bzw. die erste Beitragsrate nicht rechtzeitig gezahlt wird, kann er eine ange messene Geschäftsgebühr verlangen. Bei Versicherungen, die nicht der Pflicht zur Versicherung dienen, kann Zahlungsverzug zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes führen. 8 Abs. 7 MB/KK 09 - Beitragszahlung 7. Bei anderen als den in Abs. 6 genannten Versicherungen kann die nicht rechtzeitige Zahlung des Erstbeitrages oder eines Folgebeitrages unter den Voraussetzungen der 37 und 38 VVG (siehe Anhang) zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Ist ein Beitrag bzw. eine Beitragsrate nicht rechtzeitig gezahlt und wird der Versicherungsnehmer in Textform gemahnt, so ist er zur Zahlung der Mahnkosten verpflichtet, deren Höhe sich aus dem Tarif ergibt. Folgen des Zahlungsverzugs Beitragsanpassung in der Reiseversicherung Die Beitragsanpassungsklausel war vorher in 17 der AVB geregelt. Sie wird jetzt in 8a der AVB übernommen. 8a AVB/RS - Beitragsanpassung Der Versicherer vergleicht jährlich die kalkulierten mit den tatsächlich erbrachten Versicherungsleistungen und passt, soweit erforderlich, die Beiträge an. Die Beitragsanpassung wird wirksam zum Beginn des folgenden Versicherungsjahres (siehe 2 Abs. 3), sofern die Mitteilung über die Beitragsanpassung an den Versicherungsnehmer mindestens einen Monat vorher erfolgt. 8a AVB/RSM, AVB/BKKR - Beitragsanpassung Der Versicherer vergleicht jährlich die kalkulierten mit den tatsächlich erbrachten Versicherungsleistungen und passt, soweit erforderlich, die Beiträge an. Die Beitragsanpassung wird wirksam zum Beginn des zweiten Monats, der auf die Mitteilung über die Beitragsanpassung an den Versicherungsnehmer folgt. 18

19 Stichworte Kurze Erläuterung Neuer Wortlaut der Musterbedingungen (MB), Tarifbedingungen (TB) und der Tarife sowie der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung (Änderungen in kursiver Schrift) Beitragsanpassung auf Grund steigender Lebenserwartung und Regelungen zum Basistarif Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Beitragsanpassung auf Grund einer Veränderung der Sterbewahrscheinlichkeit erfolgen. Daneben wird der Text um die Regelungen zum Basistarif ergänzt. 8b Abs. 1 MB/KK 09 - Beitragsanpassung 1. Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können sich die Leistungen des Versicherers z. B. wegen steigender Heilbehandlungskosten, einer häufigeren Inanspruchnahme medizinischer Leistungen oder auf Grund steigender Lebenserwartung ändern. Dementsprechend vergleicht der Versicherer zumindest jährlich für jeden Tarif die erforderlichen mit den in den technischen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versicherungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten. Ergibt diese Gegenüberstellung für eine Beobachtungseinheit eines Tarifs eine Abweichung von mehr als dem gesetzlich oder tariflich festgelegten Vomhundertsatz, werden alle Beiträge dieser Beobachtungseinheit vom Versicherer überprüft und, soweit erforderlich, mit Zustimmung des Treuhänders angepasst. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch eine betragsmäßig festgelegte Selbst beteiligung angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechend geändert werden. Im Zuge einer Beitragsanpassung werden auch der für die Beitragsgarantie im Standardtarif erforderliche Zuschlag ( 19 Abs. 1 Satz 2) sowie der für die Betragsbegrenzungen im Basistarif erforderliche Zuschlag ( 20 Satz 2) mit den jeweils kalkulierten Zuschlägen verglichen, und, soweit erforderlich, angepasst. Beitragsanpassung auf Grund steigender Lebenserwartung Rechnungsgrundlagen Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Beitragsanpassung auf Grund einer Veränderung der Sterbewahrscheinlichkeit erfolgen. Es wird klargestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Gemeinschaftsstatistik des PKV- Verbandes zur Pflegepflichtversicherung zu Grunde gelegt wird. 8b Abs. 1 MB/KT 08 - Beitragsanpassung 1. Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können sich die Leistungen des Versicherers z. B. wegen häufigerer Arbeitsunfähigkeit der Versicherten, wegen längerer Arbeitsunfähigkeitszeiten oder auf Grund steigender Lebenserwartung ändern. Dementsprechend vergleicht der Versicherer zumindest jährlich für jeden Tarif die erforderlichen mit den in den technischen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versicherungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten. Ergibt diese Gegenüberstellung für eine Beobachtungseinheit eines Tarifs eine Abweichung von mehr als dem gesetzlich oder tariflich festgelegten Vomhundertsatz, werden alle Beiträge dieser Beobachtungseinheit vom Versicherer überprüft und, soweit erforderlich, mit Zustimmung des Treuhänders angepasst. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechend geändert werden. 8b Abs. 1 MB/PPV Beitragsänderungen 1. Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können sich die Leistungen des Versicherers z. B. auf Grund von Veränderungen der Pflegekosten, der Pflegedauern, der Häufigkeit von Pflegefällen oder auf Grund steigender Lebenserwartung ändern. Dementsprechend werden anhand einer Gemeinschaftsstatistik der privaten Pflegepflichtversicherer jährlich die erforderlichen mit den in den technischen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versicherungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten verglichen. 8b Abs. 1 MB/EPV 08, MB/PV 08 - Beitragsanpassung 1. Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können sich die Leistungen des Versicherers z. B. auf Grund von Veränderungen der Pflegekosten, der Pflegedauern, der Häufigkeit von Pflegefällen oder auf Grund steigender Lebenserwartung ändern. Dementsprechend vergleicht der Versicherer zumindest jährlich für jeden Tarif die erforderlichen mit den in den technischen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versicherungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten. Ergibt diese Gegenüberstellung für eine Beobachtungseinheit eines Tarifs eine Abweichung von mehr als dem gesetzlich oder tariflich festgelegten Vomhundertsatz, werden alle Beiträge dieser Beobachtungseinheit vom Versicherer überprüft und, soweit erforderlich, mit Zustimmung des Treuhänders angepasst. ( ) 8b Abs. 2 MB/PV 08 - Beitragsanpassung 2. Wenn die unternehmenseigenen Rechnungsgrundlagen für die Beobachtung nicht ausreichen, wird dem Vergleich gemäß Absatz 1 Satz 2 die Gemeinschaftsstatistik des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. zur Pflegepflichtversicherung zu Grunde gelegt. Wirksamwerden von Beitrags- und Selbstbehaltän derungen Die Regelung zum Wirksamwerden von Beitragsänderungen bzw. Änderungen von Selbstbeteiligungen wird neu gefasst. 8b Abs. 3 MB/KK 08 - Beitragsanpassung 8b Abs. 4 MB/EPV 08, MB/PV 08 - Beitragsanpassung 3. Beitragsanpassungen sowie Änderungen von Selbstbeteiligungen und evtl. vereinbarten Risikozuschlägen werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Versicherungsnehmer folgt. 8b Abs. 3 MB/KT 08 - Beitragsanpassung 3. Beitragsanpassungen sowie Änderungen von evtl. vereinbarten Risikozuschlägen werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Versicherungsnehmer folgt. 8b Abs. 3 MB/PPV Beitragsanpassung 3. Anpassungen nach Absatz 1 sowie Änderungen von eventuell vereinbarten Risikozuschlägen werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Versicherungsnehmer folgt. 19

20 Stichworte Kurze Erläuterung Neuer Wortlaut der Musterbedingungen (MB), Tarifbedingungen (TB) und der Tarife sowie der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung (Änderungen in kursiver Schrift) Anzeige der Arbeitsunfähigkeit Auskunftspflichten (Obliegenheiten) Folgen von Obliegenheitsverletzungen Folgen von Obliegenheitsverletzungen Kündigungsrecht des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen Aufwendungsersatz Die Regelung wird inhaltlich an den neuen Text des 10 MB/KT 08 angeglichen und um einen entsprechenden Hinweis ergänzt. Die Obliegenheiten werden auf alle Personen, die Versicherungsleistungen empfangen dürfen, ausgedehnt. Bei Obliegenheitsverletzungen ist der Versicherer jetzt nur noch bei Vorsatz leistungsfrei. Das "Allesoder-Nichts"-Prinzip ist aufgehoben worden, es erfolgt eine Gewichtung nach dem Grad des Verschuldens. Unter den genannten Voraussetzungen können nur Versicherungen gekündigt werden, die nicht der Pflicht zur Versicherung dienen. Der Versicherer kann bei bestimmten Obliegenheitsverletzungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen fristlos kündigen. Der Versicherer kann unter bestimmten Voraussetzungen auch von einer versicherten Person Aufwendungsersatz verlangen. 9 Abs. 1 MB/KT 08 - Obliegenheiten Bei verspätetem Zugang der Anzeige kann das Krankentagegeld bis zum Zugangstage nach Maßgabe des 10 gekürzt werden oder ganz entfallen; eine Zahlung vor dem im Tarif vorgesehenen Zeitpunkt erfolgt jedoch nicht. 9 Abs. 2 MB/KK 08, MB/KT 08, MB/PV 08 - Obliegenheiten 2. Der Versicherungsnehmer und die als empfangsberechtigt benannte versicherte Person (vgl. 6 Abs. 3) haben auf Verlangen des Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder der Leistungspflicht des Versicherers und ihres Umfangs erforderlich ist. ( ) 9 Abs. 3 MB/PPV Obliegenheiten 3. Der Versicherungsnehmer und die als empfangsberechtigt benannte versicherte Person (vgl. 6 Absatz 4) haben auf Verlangen des Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls, der Leistungspflicht des Versicherers und ihres Umfangs sowie für die Beitragseinstufung der versicherten Personen erforderlich ist. 9 Abs. 1 AVB/RS, AVB/RSM, AVB/BKKR - Obliegenheiten 9 Abs. 3 MB/EPV 08 - Obliegenheiten Der Versicherungsnehmer und die als empfangsberechtigt benannte versicherte Person (vgl. 6 Abs. 4) haben auf Verlangen des Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls, der Leistungspflicht des Versicherers und ihres Umfangs erforderlich ist. 10 Abs. 1 MB/KK 08, MB/KT 08, MB/EPV 08 - Folgen von Obliegenheitsverletzungen 1. Der Versicherer ist mit den in 28 Abs. 2 bis 4 VVG (siehe Anhang) vorgeschriebenen Einschränkungen ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine der in 9 Abs. 1 bis 6 genannten Obliegenheiten verletzt wird. 10 Abs. 1 MB/PV 08 - Folgen von Obliegenheitsverletzungen 1. Der Versicherer ist mit den in 28 Abs. 2 bis 4 VVG (siehe Anhang) vorgeschriebenen Einschränkungen ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine der in 9 Abs. 1 bis 5 genannten Obliegenheiten verletzt wird. 10 Abs. 1 MB/PPV Folgen von Obliegenheitsverletzungen 1. Unbeschadet des Kündigungsrechtes gemäß 14 Absatz 2 ist der Versicherer mit den in 28 Absätze 2 bis 4 VVG (siehe Anhang) vorgeschriebenen Einschränkungen ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn und solange eine der in 9 Absätze 1 bis 5 genannten Obliegenheiten verletzt ist. 10 AVB/RS, AVB/RSM, AVB/BKKR - Folgen von Obliegenheitsverletzungen Der Versicherer ist mit den in 28 Abs. 2 bis 4 VVG (siehe Anhang) vorgeschriebenen Einschränkungen ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine der in 9 ( ) genannten Obliegenheiten verletzt wird. 10 Abs. 2 MB/KK 09 - Folgen von Obliegenheitsverletzungen 2. Wird eine der in 9 Abs. 5 und 6 genannten Obliegenheiten verletzt, so kann der Versicherer ein Versicherungsverhältnis, das nicht der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung ( 193 Abs. 3 VVG - siehe Anhang) dient, unter der Voraussetzung des 28 Abs. 1 VVG (siehe Anhang) innerhalb eines Monats nach dem Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung ohne Einhaltung einer Frist auch kündigen. 10 Abs. 2 MB/KT 08 - Folgen von Obliegenheitsverletzungen 2. Wird eine der in 9 Abs. 5 und 6 genannten Obliegenheiten verletzt, so kann der Versicherer unter der Voraussetzung des 28 Abs. 1 VVG (siehe Anhang) innerhalb eines Monats nach dem Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung ohne Einhaltung einer Frist auch kündigen. 10 Abs. 2 MB/EPV 08 - Folgen von Obliegenheitsverletzungen 2. Wird die in 9 Abs. 6 genannte Obliegenheit verletzt, so kann der Versicherer unter der Voraussetzung des 28 Abs. 1 VVG (siehe Anhang) innerhalb eines Monats nach dem Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 10 Abs. 2 MB/PV 08 - Folgen von Obliegenheitsverletzungen 2. Wird die in 9 Abs. 5 genannte Obliegenheit verletzt, so kann der Versicherer unter der Voraussetzung des 28 Abs. 1 VVG (siehe Anhang) innerhalb eines Monats nach dem Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 10 Abs. 3 MB/PPV Folgen von Obliegenheitsverletzungen 3. Entstehen dem Versicherer durch eine Verletzung der Pflichten nach 9 Absätze 3 und 4 zusätzliche Aufwendungen, kann er vom Versicherungsnehmer oder von der als empfangsberechtigt benannten versicherten Person dafür Ersatz verlangen. 20

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