Die Einkommensteuererklärung oder. neues Jahr = neues Spiel

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1 Die Einkommensteuererklärung 2009 oder neues Jahr = neues Spiel

2 Mantelbogen (Buch Seite 1) Was ist neu: Unterschrift auf der letzten Seite Übrige Sonderausgaben jetzt auf Seite 2 Versicherungsbeiträge haben eigene Anlage Elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelte Spendennachweise Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge für die Spendenberechnung Keine zeitanteilige Kürzungen der haushaltsnahen Dienstleistungen 35a EStG Verlust- und Spendenvorträge jetzt auf Seite 4 Begrenzung des Verlustrücktrags nach 10d EStG wegen 34a Abs.3 EStG Nachhaltige Geschäftsbeziehungen zum Ausland erklären Steuerermäßigung auf Antrag bei Belastung mit Erbschaftsteuer 35b EStG Mantelbogen Seite 2-5 Zeile Keine Keine Identifikationsnummern Wahl der Veranlagungsart Renten dauernde Lasten Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung ggfs. Einspruch Spenden und Mitgliedsbeiträge Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen Verlustabzug und besondere Verrechnungskreise Elterngeld und Progressionsvorbehalt BFH Urteil vom III R 48/03 BStBl II 2005, 865 Lebenspartnerschaft 2 BvR 266/08 BMF BStBl I 2004,922 BMF geändert BStBl I 2005, ,492 BFH Urteil vom VI R 14/07 BMF BStBl I 2009,16 BMF BStBl I 2007, 783 BMF BStBl I 2004,1097 BFH v VI B 31/09DStR 42/2009,

3 (Buch Seite 9) Die Einkommensteuerveranlagung Mantelbogen Seite 2-5 Veranlagungswahlrecht nur für unbeschränkte steuerpflichtige, nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten 26 EStG R 26 EStR Einzelveranlagung nach 25 EStG 56, 60 EStDV Grundtarif 32a (1) EStG Splitting nur nach 32a (6) EStG Getrennte Veranlagung 26a EStG R 26a EStR Zusammen Veranlagung 26b EStG R 26b EStR Besondere Veranlagung 26c EStG Eingetragene Lebenspartnerschaften? 2 BvR 266/08 Grundtarif Splittingtarif Grundtarif

4 (Buch Seite 10) Aufteilungen bei getrennter Veranlagung Mantelbogen Seite 2-5 Grundvoraussetzung für eine getrennte Veranlagung: Die Ehegatten leben nicht: - dauernd getrennt und - sind beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig Die Einkünfte und die Sonderausgaben werden immer dem jeweiligen Ehegatten zugeordnet. Ein Zuordnungswahlrecht besteht nur für: Zumutbare Belastung aber immer wie bei Zusammenveranlagung, sowohl % als auch G.d.E. BFH VI R 59/08 DStR 22/2009, S.1087 Kinderbetreuungskosten 9c EStG und außergewöhnliche Belastungen 33 33b EStG und Steuerermäßigungen nach 35a EStG

5 (Buch Seite 17) Kosten der Berufsausbildung und/oder des Studiums BMF Schreiben vom geändert BStBl I 2005, ,492 Mantelbogen Seite Nr. 5 EStG 10 (1) Nr. 7 EStG Kosten der ersten Berufsausbildung oder des Erststudiums sind nicht als Werbungskosten abziehbar, es sei denn, die Ausbildung findet im Rahmen eines Dienstverhältnisses statt. Die erste Berufsausbildung oder das Erststudium ist erst nacheinem Abschluss! beendet. Umkehrschluss: ab der zweiten Berufsausbildung oder des zweiten Studiums soll der Werbungskostenabzug möglich sein. BFH Urteil vom VI R 14/07: Auch ein erstmaliges Studium nach absolvierter abgeschlossener Berufsausbildung fällt nicht unter das Abzugsverbot des 12 Nr.5 EStG.! seit 2004! bis max p.a. für die eigene erste Berufausbildung abziehbar. bei Zusammenveranlagung für jeden Ehegatten bis zu Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung sind in den enthalten mögliche Aufwendungen siehe H 10.9 EStH steuerfreie Bezüge zur unmittelbaren Förderung der Aus- oder Weiterbildung mindern den Sonderausgabenabzug entsprechend BFH Erstudium doch Wk

6 Neu!! Aufgabe des Aufteilungsverbots des 12 Nr.1 S.2 EStG BFH , GrS 1/06 I. Gemischte (trennbare) beruflich und privat veranlasste Aufwendungen Der Umfang ist notfalls zu schätzen Pkw, Arbeitmittel, Telefon, Reisen. Nachweispflicht liegt beim Steuerpflichtigen! Beitrag Pezzer DStR 3/2010 II. Gemischte (untrennbare) beruflich und privat veranlasste Aufwendungen Es fehlt an objektivierbaren Kriterien für eine Trennung Pauschalreise Lehrer, Bewirtung von Geschäftspartnern im eigenen Haus. III. Stets nicht abziehbare Aufwendungen für die Lebensführung Pauschal durch Freistellung des Existenzminimums freigestellt Bürgerliche Kleidung, Armbanduhr, Brille, Nahrung,.

7 (Buch Seite 22) Spenden und Mitgliedsbeiträge 10b EStG Mantelbogen Seite b Abs.1 EStG 10b Abs.1a EStG 10b Abs. 2 EStG 20% des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 der Umsätze/Löhne Auf Antrag ist der Gesamtbetrag der Einkünfte nach 2 (5b) S.2 Nr.1 EStG nur für die Höchstbetragsbegrenzung um abgegoltene Kapitaleinkünfte zu erhöhen. Übersteigende Zuwendungen werden festgestellt und in den Folgejahren berücksichtigt. Zeile 92 Feststellung Spendenvortrag alle 10 Jahre für den Vermögensstock einer Stiftung Siehe auch OFD Rheinland vom DStR 25/2009, S.1263 Zuwendungen an Parteien sind Sonderausgaben, soweit sie nicht schon für 34g EStG verbraucht wurden. Wählergemeinschaften sind nur nach 34g EStG begünstigt. (825/1.650) Keine antragsmäßige Erhöhung des GdE durch Anlage KAP möglich. Kein Vortrag in Folgejahre der übersteigenden Werte..

8 (Buch Seite 26) Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art 33 EStG Mantelbogen Seite 2-5 Zwangsläufigkeit nach 33 Abs.2 S.1 1.Hs EStG es liegen rechtliche, tatsächliche oder sittliche Gründe vor, denen man sich nicht entziehen kann Voraussetzungen Aufwendungen nach 33 Abs.2 EStG sind den Umständen nach notwendig und angemessen und keine Diätverpflegung. Keine Betriebsausgaben, Sonderausgaben oder Kinderbetreuungskosten nach 9c EStG. 33 Abs.2 S. 2. EStG Ausnahmen 10 Abs.1 Nr EStG Zumutbare Belastung 33 Abs.3 EStG Berechnung Ein prozentualer Anteil vom Gesamtbetrag der Einkünfte mindert den steuerlichen Abzug der tatsächlichen Aufwendungen. Die Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, sind für diese Berechnung mit einzubeziehen. Anlage KAP ist abzugeben?

9 (Buch Seite 26) Beispiel zum 33 EStG Mantelbogen Seite 2-5 Krankheitskosten (Zahnersatz) eines Alleinstêhenden in Höhe von (schon nach Abzug der Erstattungen der Krankenkasse). Ärztliche Verordnung lag vor; der Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt Kapitalerträge abzüglich Sparer-Pauschbetrag = Berechnung: 33 Abs.3 Satz 1 EStG Eigener Aufwand abzüglich = mal 6 % = zumutbare Belastung Zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastungen Einzelfälle: Künstliche Befruchtung, Umbaukosten der Gebäude von Schwerstbehinderten, Fahrtkosten pauschal km, Zahnimplantate,.. Beachten: Ist ein zuzumutender Versicherungsschutz unterblieben, liegen keine außergewöhnlichen Belastungen vor. BFH Umbaukosten doch 33 EStG Behindertengerechte Umbaukosten (hier DM) können trotz erlangten Gegenwert a.b. sein; BFH VI R 7/09 Zwangsläufigkeit lässt Gegenwert in den Hintergrund treten

10 (Buch Seite 30) 35a EStG Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse Dienstleistungen 2009 Mantelbogen Seite 2-5 Haushaltsnahe Dienstleistungen Sozialvers.pflichtige Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleister Handwerkerleistungen + + Nur noch Minijobs 20% höchstens % höchstens % höchstens (50b) EStG: nur anzuwenden für erbrachte Leistungen erst ab FG Rheinland-Pfalz K 2002/09 DStR 2010/8 erkennbares Redaktionsversehen Andere Vorschriften des EStG sind vorrangig zu beachten ( 4,9,10,33,35a(1) EStG. Leistungen müssen innerhalb der EU/EWR erbracht werden. 33a (3) EStG (Haushaltshilfe) aufgehoben (ist mit in 35a (2) EStG enthalten).

11 (Buch Seite 31) Weitere Bedingungen für 35a EStG ab 2009 Neues BMF Schreiben vom BMF zu 35a Mantelbogen Seite Rechnungen und der Zahlungsnachweis auf das Konto des Leistungserbringers sind weiterhin erforderlich, aber nur auf Anforderung vorzulegen (Probleme?!). 2. Barzahlungen sind lt. BFH vom VI R 14/08 nicht begünstigt. 3. Keine zeitanteilige Kürzung der Aufwendungen ab 2009 (jährlicher Ansatz der Aufw.) 4. Es sind nur Aufwendungen für den Arbeitslohn und die Fahrtkosten, sowie ggfs. in Rechnung gestellte Maschinenkosten begünstigt. BMF Rz Sämtliche Materialkosten sind nicht zu berücksichtigen. VO Hauswirtschafter 6. Was haushaltsnahe Dienstleistungen sind kann auch der Verordnung der Berufsausbildung zum Hauswirtschafter vom BGBl I 1999,1495 (HwirtAusbV) entnommen werden. Niedersächsischen Finanzgerichts vom DStRE 17/2009,10604 K 12315/06 7. Es ist kein Vor- oder Rücktrag nicht verbrauchter Steuerermäßigung möglich (zum Beispiel bei ESt 0,00 ) BFH VI R 44/08.

12 (Buch Seite 34) Verlustabzug nach 10d EStG 2009 Gewinne und Verluste des laufenden Veranlagungszeitraums können miteinander ausgeglichen werden. Es sind die Einzelbeschränkungen der 2a,2b,15 (4),15b,22 Nr.3, 23 (3) EStG zu beachten. Der Rücktrag kann nach 10d (1) S.5+6 EStG begrenzt werden; sonst sind / zurückzutragen. Mantelbogen Seite 2-5 Vorjahr (hier 2008) vor Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen abzuziehen. Der Rest ist festzustellen und vorzutragen. Für den Vortrag ist keine Begrenzung möglich. Auch der Vortrag muss immer vor den Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen erfolgen. Der Begünstigungsbetrag nach 34a (3) S.1 EStG darf nicht einbezogen werden! Folgejahr (hier 2010) Der festgestellte Vortrag ist bis zu / voll und der verbleibende Gesamtbetrag der Einkünfte des Folgejahres zu 60% auszugleichen. Übersteigende Werte sind in die Folgejahre vorzutragen. Für getrennte Veranlagungen 62d EStDV beachten

13 (Buch Seite 36) Progressionsvorbehalt 32b EStG 2009 Mantelbogen Seite ,78 % Steuersatz auf = Zu versteuerndes Einkommen nach 32a (1) EStG = Steuer ohne 32b = (228,74 x 3, ) x 3, = zuzüglich Arbeitslosengeld, Krankengeld Elterngeld Der Sockelbetrag des Elterngelds unterliegt Progressionsvorbehalt BFH z.b zuzüglich Ausländische Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben z.b zuzüglich Nach DBA steuerbefreite Einkünfte.. z.b Summe Steuersatz mit 32b = x 0, = = 29,78 %

14 (Buch Seite 40) Nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland Zeile 108 Mantelbogen Seite 2-5 nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland ja nein keine meine Frau OFD Münster verstärkt nachfragen 90 Abs.2 S.3 AO Steuerhinterziehun gsbekämpfungsgesetz

15 (Buch Seite 43) Anlage Vorsorgeaufwand Formular Was ist neu: Zeile Eigenständiges Formular für alle Versicherungsleistungen In 2009 sind nun 68 % der Altersvorsorgeaufwendungen abzugsfähig Vorsicht mit den Rürup-Verträgen erst ab 2010 zertifiziert Bürgenentlastungsgesetz-Krankenversicherung erst ab 2010 anzuwenden Riester -Versicherungen: Zulagen prüfen Grund- Kinder- Berufseinsteiger Stichwort Fundstelle zur Zeile Gesetzliche Grundlage Rentenbeiträge oder der Faltentopf Kürzung des Höchstbetrages bei Zuschuss zur Krankenversicherung Zulagen für Altersvorsorgeverträge 10, 10a, EStG BMF vom BStBl I 2008, 390 OFD Frankfurt am Main vom BMF vom BStBl I 2009,

16 (Buch Seite 49) Probleme mit den Rürup - Versicherungsbeiträgen Formular Diese Versicherungsverträge sind derzeit nicht zertifiziert und müssen damit jährlich überprüft werden; erst ab 2010 nach dem geänderten 10 (2) EStG 2009 auch hier Zertifizierungspflicht. Sondervereinbarungen, die in diese Verträge integriert wurden insbesondere Hinterbliebenenvereinbarungen sind schädlich. Bayerisches Landesamt für Steuern vom DStR 25/2009, S Besonderes Augenmerk der Finanzverwaltung liegt daher bis einschließlich 2009 auf Berufsunfähigkeitsversicherungen, besondere Hinterbliebenenvorsorge, dynamische Komponenten mit jährlich steigender Rentensteigerungsgarantie usw

17 (Buch Seite 49) Höchstbetragsberechnung für Versicherungsbeiträge nach 10 Abs.1 Nr. 2 EStG Formular Summe der Versicherungsbeiträge z.b Bis zu maximal zu berücksichtigen Bei Beamten und Abgeordneten, die keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen, zu kürzen um den Arbeitgeberund den Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung. davon 60%, ab 2005 um jährlich 2% steigend, somit für 2009 nun 68 % der Beiträge abzüglich Arbeitgeberanteil in voller Höhe (100 %) zu berücksichtigender Höchstbetrag Es folgt jedoch noch die Besserrechnung nach dem Rechtsstand aus dem Kalenderjahr 2004

18 (Buch Seite 51) Versicherungsbeiträge nach 10 Abs.1 Nr. 3 EStG Formular Übrige Vorsorgeaufwendungen werden die nun folgenden Beiträge an Versicherungsunternehmen genannt. Diese Aufwendungen nur noch bis zu 1.500/2.400 als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit Beiträge zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, die nicht unter 10 (1) Nr.2 S.1 Buchst. b EStG fallen Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen (Änderung ab 2010) Beiträge zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall Leistungen vorsehen und Beiträge zu Kapitallebensversicherungen im Sinne des 10 Abs.1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchstabe bb dd EStG 2004, wenn die Laufzeit dieser Versicherung vor dem begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum geleistet worden ist. Sämtliche Beiträge jedoch nur in dem obigen Rahmen (1.500 / ), wenn die Besserrechnung (altes Recht anwenden) nicht zu einem steuerlich günstigerem Ergebnis führt. Verrechnung gleichartiger Versicherungsbeiträge BFH OFD FFM Verrechnung Vers.beiträge Höchstbeträge

19 (Buch Seite 52) Höchstbetragsberechnung für Versicherungsbeiträge nach 10 Abs.1 Nr. 3 EStG Formular Summe der Versicherungsbeiträge z.b Anspruch auf Erstattung oder Beihilfen zur Krankenversicherung Ehemann ohne Anspruch Ehefrau mit Anspruch zu berücksichtigender Höchstbetrag Es folgt jedoch noch die Besserrechnung nach dem Rechtsstand aus dem Kalenderjahr 2004

20 (Buch Seite 53) Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung ab Formular Welche Versicherungsbeiträge sind begünstigt (Rentenversicherungsbeiträge an anderer Stelle) 1. Arbeitslosenversicherung 2. Erwerbs- /Berufsunfähigkeitsversicherungen 3. Unfallversicherungen 4. Haftpflichtversicherungen 5. Risiko-Todesfalllebensversicherungen 6. alte Kapital-Lebensversicherungen (vor 2005 abgeschlossen) Nur eigene Beiträge und die der Ehefrau 7. Gesetzliche Pflegeversicherung 8. Gesetzliche Krankenversicherung bis 1.900/2.800 Basiswerte KrkKasse 2010 unbegrenzt Basisleistung unbegrenzt Basisleistung wird dem FiAmt elektronisch von der Krankenkasse gemeldet / ca. - 4% Arztrechnung als Steuerfalle? eigene Beiträge - für die Ehefrau - für eigene Kinder - für eingetragene Lebenspartner Einwilligung Krankenkasse Handelsblatt

21 (Buch Seite 53) KV = Pfl = Alo = 800 Haftpfl = 800 Unfall = 200 Höchstbetragsberechnung für Versicherungsbeiträge ab 2010 nach 10 Abs.1 Nr. 3 EStG Summe der Versicherungsbeiträge Anspruch auf Erstattung oder Beihilfen zur Krankenversicherung z.b Formular Ehemann ohne Anspruch Ehefrau mit Anspruch zu berücksichtigender Höchstbetrag KV + Pfl unbegrenzt Es folgt jedoch noch die Besserrechnung nach dem Rechtsstand aus dem Kalenderjahr 2004

22 neu Problem nicht voll erbrachter Mindesteigenbeitrag nach 86 EStG Der Mindesteigenbetrag nach 86 EStG beträgt 4 % der maßgebenden Einnahmen maximal abzüglich Zulagen Die maximalen Sonderausgaben von werden also dann gekürzt, wenn die Beitragszahlungen nicht ausreichen. Häufige Fehler sind falsch gemeldeten Vorjahreswerte. Genaue Hinweise sind dem BMF Schreiben vom in den Rz mit diversen Beispielen zu entnehmen. Werden also weniger als abzüglich 154 Grundzulage = geleistet, kann eine Kürzung der Sonderausgaben bzw der Zulage erfolgen.

23 (Buch Seite 60) Altersvorsorgezulage Riesterrentenbeiträge Formular neues BMF Schreiben vom Rz auf 109 Seiten!! Was wird in 2009 gewährt Wurden die Zulagen auch wirklich gewährt/beantragt? Grundzulage 84 EStG Kinderzulage 85 EStG Besserrechnung Sonderausgaben Ab 2008 jährlich: 154 Berechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten einmalig 200 zusätzlich. (Berufseinsteigerbonus 84 S.2 EStG) Ab 2008 jährlich: 185 Für nach dem geborene Kinder erhält der Begünstigte 300. Falsche Meldungen Vorjahreswerte mindern die SA/Zulagen Nach 10a (1) sind als Sonderausgaben zu berücksichtigen (wenn die Steuererstattung dadurch die gewährten Zulagen übersteigt). Die Einkommensteuer wird dann um den Zulagenanspruch erhöht. Ab 2010 elektronische Datenübermittlung. Voraussetzung 10a (2a) EStG).

24 (Buch Seite 61) Anlage U Mantelbogen Seite Formular Was ist neu: Unterhaltsempfänger unterschreibt schon in 2009, dass die Beiträge zur Basis- Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 über den Höchstwert von hinaus als sonstige Einkünfte versteuert werden 10 Abs.1 Nr.1 S.2 EStG nach dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gilt erst ab 2010 Gesetzliche Grundlage 10 Abs.1 Nr.1 EStG, 22 Nr.1a EStG

25 (Buch Seite 67) Anlage Unterhalt Formular Stichwort Fundstelle zur Zeile Gesetzliche Grundlage Nachweis der Aufwendungen 33a Abs.1 EStG R 33a.1 Abs.1 S.5 EStR 7-10 Unterhaltsleistungen ins Ausland BMF BStBl I 2006, Opfergrenze BMF BStBl I 2006, Berechtigter Personenkreis BMF BStBl I 2003,243 Eigene Einkünfte und Bezüge R Abs.2 EStR Ländergruppeneinteilung ab 2008 BMF BStBl I 2008,936 Ab 2010 wieder neue Einteilung Ländergruppen 2010

26 (Buch Seite 74) Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen Unterhaltsleistungen 33a Abs.1 EStG Formular Der Nachweis der Aufwendungen muss durch Bank- oder Postüberweisung nachgewiesen werden. Ausnahme: die Person lebt im Haushalt der leistenden Person. Es sind maximal im Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Zeitanteilig und nach Länderklassen ist zu kürzen. (ab 2010 = Krankenkassenbeiträge der Person!) Die Opfergrenze ist zu beachten! Dem Leistenden müssen nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs für sich und seine Angehörigen verbleiben.

27 (Buch Seite 75) Beispiel zum 33a Abs.1 EStG Sohn unterstützt den Vater mit jährlich Formular Sohn Vater Einkünfte (zugleich Nettoeinkünfte) Opfergrenze = 1% je 500 der Nettoeinkünfte = 30 %. 30% von = reduzierter Höchstwert. 33a Abs.1 EStG = Altersrente seit 2004 von jährlich Einkünfte = 50% nach 22 EStG, abzüglich Wk-Pauschbetrag 102 = Bezüge = steuerfreier Teil der Rente abzüglich Kostenpauschale von 180 = Die Summe (5.718 ) übersteigt 624 um und mindert den Höchstbetrag auf

28 (Buch Seite 76) Anlage Kind DA-FamEStG 2009 DA-FamEStG 2009 Anlage Kind Was ist neu: Zeile Eigene Identifikationsnummer für jedes Kind 4 Kinderbetreuungskosten sind jetzt im 9c EStG geregelt Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach 24b EStG ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom , 2 BvR 310/07 verfassungsgemäß Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs BStBl I 2009, 1029 Kindergeld 2009 für das erste und das zweite Kind monatlich 164 für das dritte Kind monatlich 170 für das vierte und jedes weitere Kind monatlich 195 zusätzlich einmalig 100 für jedes Kind jährlich Freibeträge für Kinder 2009 für jedes Kind je Elternteil jährlich (Kinderfreibetrag) für jedes Kind je Elternteil jährlich (Freibetrag für Betreuung-Erziehung - Ausbildung)

29 (Buch Seite 80) Freibeträge für Kinder nach 32 Abs.6 EStG Anlage Kind Kinderfreibetrag Für jedes Kind des Steuerpflichtigen wird ein jährlicher Freibetrag von gewährt. Im Falle der Zusammenveranlagung erhöht sich der Freibetrag auf 3.864, wenn beide Ehegatten zu dem Kind in einem Kindschaftsverhältnis stehen. Betreuungs- und Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag Für jedes Kind d. Steuerpflichtigen wird zusätzlich ein jährlicher Freibetrag von gewährt. Im Falle der Zusammenveranlagung erhöht sich der Freibetrag auf 2.160, wenn beide Ehegatten zu dem Kind in einem Kindschaftsverhältnis stehen. Summe je Kind Ab 2009 erhöht Bleiben unverändert Kindergeld 2009: Kind = je für das 3. Kind = für das 4. und jedes weitere Kind für jedes Kind einmalig 100 im Kalenderjahr 2009

30 (Buch Seite 80) Freibeträge für Kinder nach 32 Abs.6 EStG ab 2010 Anlage Kind Kinderfreibetrag Je Kind und Elternteil Bei Zusammenveranlagung Betreuungs- und Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag Je Kind und Elternteil Bei Zusammenveranlagung Summe je Kind Die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes dürfen ab 2010 nicht mehr als (bisher ) betragen Kindergeld 2010: Kind = je 184 /2.208 für das 3. Kind = 190 /2.280 für das 4. und jedes weitere Kind 215 /2.580

31 (Buch Seite 89) Entlastungsbetrag für Alleinstehende Anlage Kind 77-79! Alleinstehende Steuerpflichtige nach 24b (2) EStG bilden keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person, also echte Einzelkämpfer.!! Bestätigt durch den Beschluss des BVerfG, vom , 2 BvR 310/07.!! Die Voraussetzungen sind unbedingt zu beachten (BMF vom BStBl I 2004, 1042).!

32 (Buch Seite 92) Schulgeld nach 10 (1) Nr.9 EStG - BMF vom Anlage Kind % des Schulgelds ohne Beherbergung, Betreuung und Verpflegung, höchstens wenn, für das Kind ein Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld besteht, es sich um eine gleichwertige zu einem Abschluss führende Schule innerhalb der EU/EWR handelt, die vom inländischen Ministerium anerkannt worden ist. Nach 52 (24b) EStG JStG Deckel erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.

33 (Buch Seite 95) Kinderbetreuungskosten nach 9c EStG BMF Schreiben vom BStBl I 2007,184 Alter des Kindes Die Eltern sind Anlage Kind /3 der Aufwendung höchstens Neugeboren und das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet Einer erwerbstätig einer studiert - krank BA oder Wk Sonderausgaben Das 3. Lebensjahr, aber noch nicht das 6. Lebensjahr vollendet Keine Bedingung zu erfüllen Sonderausgaben Bis zum 14. Lebensjahr Einer erwerbstätig einer studiert - krank BA oder Wk Sonderausgaben Rechnungen und Bankbelege müssen vorliegen. Unterricht ist nicht begünstigt.

34 (Buch Seite 96) Anlage G Anlage G Was ist neu: Teileinkünfteverfahren nach 3 Nr.40 EStG ab 2009 (40% bleiben steuerfrei) Degressive Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter 7 Abs.2 EStG Zeile 13, Größenmerkmale für Investitionsabzugsbeträge 7g EStG angehoben; 52 Abs.23 S.5 EStG 17 EStG geht für Wertpapierankäufe ab dem 20 Abs.2 EStG vor. Keine Besteuerung nach 23 EStG. Stichwort Steuerermäßigung nach 35 EStG Isolierende Betrachtung mehrerer Gewerbebetriebe eines Steuerpflichtigen Sondervergütung und Gewinnvorab bei anteiligen Gewerbesteuermessbeträgen bei Mitunternehmerschaften Kein Halb-Teilabzugsverbot bei Aufgabeverlust aus einer ertragslosen Kapitalgesellschaftsbeteiligung Gewerblicher Grundstückshandel bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt- Grenze Fundstelle BMF BStBl I 2009, 440 OFD Münster DStR 2009, 1698 BFH , IV B 136/07 BFH/NV 2009, BFH IX R 42/08 DStR 2009, 1843 BFH , IV R 77/06, BStBl II 2009,791

35 (Buch Seite 102) BMF zum 35 EStG Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte BMF und Änderung des 35 EStG beachten Anlage G die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich 2. soweit sie anteilig auf im zu versteuernden Einkommen enthaltene gewerbliche Einkünfte entfällt 3. um das 3,8fache des Gewerbesteuer-Messbetrags 4. höchstens in der Summe der positiven gewerblichen Einkünfte zur Summe aller positiven Einkünfte 5. begrenzt auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer 6. Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind selbst keine Betriebsausgaben - 4 (5b) EStG. 7. Nach 52 Abs.12 S.7 EStG gilt diese Einschränkung erstmals für Erhebungszeiträume ab Die Gewerbesteuer für 2007 ist somit noch immer Betriebsausgabe, unabhängig davon, wann sie entrichtet wird (insbesondere bei EÜR beachten!)

36 (Buch Seite 102) Beispiel zum 35 EStG Anlage G Der Gewerbetreibende A erzielt positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb von und zugleich noch negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in gleicher Höhe. Er zahlte Gewerbesteuern von Lösung: 1. Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 0,00 entsteht auch keine tarifliche Einkommensteuer nach 32 a EStG. 2. Damit ist auch keine Anrechnung des Gewerbesteuermessbetrages möglich. 3. A bleibt mit der Gewerbesteuer, die nach 4 Abs.5b EStG keine Betriebsausgabe ist, belastet. Beispiel 6 Seite 103 OFD Münster zum 35 EStG Fehlerhaftes Saldieren führt zu falschem (besserem) Ergebnis

37 (Buch Seite 103 Beispiel 6.5) Beispiel zum 35 EStG : Mitunternehmerschaften BFH IV B 109/08 BStBl II 2010, 116 A und B sind zu jeweils 50% an einer Personengesellschaft beteiligt. Der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel entspricht dem Beteiligungsverhältnis. Der Gewinn des Jahres 2009 betrug unstrittig A erhält davon als Vorab- und Sondervergütung Die verbleibenden wurden dann zu je 50% auf A und B verteilt. Der Gewinnanteil des A beträgt damit insgesamt und der des B nur Lösung: 35 Abs. 2 S. 2 EStG Die gezahlten Gewerbesteuern und der Gewerbesteuermessbetrag der Personengesellschaft sind im Verhältnis 50 : 50, nach dem Gewinnverteilungsschlüssel aufzuteilen. Sollten also beispielsweise Gewerbesteuern festgesetzt worden sein, entfallen darauf auf den A und auf den B ebenfalls Gleiches gilt für den festgestellten Gewerbesteuermessbetrag.

38 (Buch Seite 107) Gewinnermittlung nach 17 EStG für 2009 Anlage G Sie sind zu 40 % an der Z-AG beteiligt. 30 % werden veräußert. Anschaffungskosten der 30 % am = Veräußerungspreis am = Kosten entstanden in Höhe von = Gewinnermittlung 3 Nr. 40c EStG = 60 % des Veräußerungspreises von = abzüglich c Abs. 2 EStG 60 % der Kosten abzüglich c Abs. 2 EStG 60 % der Anschaffungskosten BFH kein 3c bei ertragloser Veräußerungsgewinn Kein Halb-Teilabzugsverbot bei Aufgabeverlust aus einer ertragslosen Kapitalgesellschaftsbeteiligung Nichtanwendungserlass vom BMF Nichtanwendungserlass zu

39 (Buch Seite 109) verlorene Gesellschafterdarlehen Anlage G Durch das MoMiG wurde das kapitalersetzende Darlehen ersatzlos gestrichen. Ein Verlust dieses Darlehens durch Insolvenz der Gesellschaft.. führt grundsätzlich zu nachträglichen Anschaffungskosten, weil alle Gesellschafterdarlehen nach 39 Abs.1 Nr.5 InsO nachrangig zu befriedigen sind? führt nur dann zu nachträglichen Anschaffungskosten, wenn das Darlehen aufgrund der Gesellschafterstellung gewährt wird und ein Rangrücktritt erklärt worden ist? Verwaltungsanweisung und ggf. Rechtsprechung sind hier abzuwarten. Im Zweifel ist der Rangrücktritt rechtzeitig zu erklären, um den steuerlichen Ansatz nicht zu verlieren.

40 (Buch Seite 114) Anwendungsvoraussetzungen für 7g Abs.1 S.2 Nr.1 EStG Anlage G Einhaltung der Größenmerkmale 7g Abs.1 S.1 Nr.1EStG im laufenden Jahr (bisher Vorjahr) Bilanzierer: Land und Forstwirte Betriebsvermögen ( für ) Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert ( für ) Einnahme-Überschuss-Rechner Gewinn ( für ) BMF vom Rz BMF zum 7g EStG

41 (Buch Seite 115) Anwendungsvoraussetzungen für 7g Abs.1 S.2 Nr.2 EStG Anlage G Positive Prognoseentscheidung (Durchführbarkeit der Investition) Pkw und 7g Absicht der Anschaffung oder Herstellung in den folgenden 3 Wirtschaftsjahren nach Investitionsabzug Neu: BFH Beschluss vom VIII B 190/09 Absicht der mindestens 90%-igen betrieblichen Nutzung (Pkw i.d.r nicht mehr) Verbleib in einer inländischen Betriebsstätte bis zum Ablauf des der Investition folgenden Wirtschaftsjahrs Beispiel: geplante Anschaffung im Dezember 2008 geplanter Verbleib bis mindestens BMF vom Rz BMF zum 7g EStG Achtung! Strafverfahren! Urteil Steuerhinterzeihung 7g

42 (Buch Seite 115) Anwendungsvoraussetzungen für 7g Abs.1 S.2 Nr.3 EStG Anlage G Formale Anforderungen Das begünstigte Wirtschaftsgut ist seiner Funktion nach zu benennen Es ist die geplante Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten mitzuteilen Die Höhe des Investitionsabzugsbetrages ist anzugeben BMF vom Rz BMF zum 7g EStG

43 (Buch Seite 117) Anlage 34a - Anlage Zinsschranke Anlage 118 Was ist neu: Wurde im Vorjahr ein nachzuversteuernder Betrag nach 34a EStG festgestellt? Es muss geprüft werden, ob eine Nachversteuerung im laufenden Veranlagungszeitraum erfolgen soll (auf Antrag). Stichwort Fundstelle 34a EStG Anwendungsschreiben 4h EStG Zinsschranke BMF Schreiben vom BStBl 2008 I, 838 BMF Schreiben vom BStBl 2008 I, 718 BMF zu 34a BMF h EStG + 8a KStG

44 (Buch Seite 127) Anlage S Anlage S Stichwort Fundstelle Zuordnung der ärztlichen Laborleistungen BMF Schreiben vom BStBl I 2009,398 Einnahmen aus einer Praxisausfallversicherung nicht steuerbar BFH Urteil vom , VIII R 6/07 DStR 36/2009,1847 Leistungsvergütung als Beteiligter aus einer Wagniskapitalgesellschaft i.s.d. 18 Abs.1 Nr.4 EStG und Gründung der Gesellschaft noch vor dem Weiterhin Halbeinkünfteverfahren anzuwenden 52 Abs.4e EStG

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