Verbraucherschutz kompakt

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1 Ratgeber Verbraucherschutz kompakt Guter Rat in Alltagsfragen

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3 Ratgeber Verbraucherschutz kompakt Guter Rat in Alltagsfragen

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5 3 Inhalt Vorwort der Bundeskanzlerin 6 1 Erst informieren, dann kaufen Sichere Lebensmittel 13 Lebensmittelkennzeichnung 13 Siegel bei Lebensmitteln 22 Lebensmittelkontrollen 25 Informationsrechte bei Lebensmitteln Sichere Produkte 31 Produktsicherheitsgesetz 31 Prüfzeichen und Gütesiegel bei Produkten Waren und Dienstleistungen im Test 37 Tests bieten zusätzliche Informationen 37 Stiftung Warentest 37 Tests und Portale im Internet Werbung 42 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 42 Rabatt, Sonderangebot, Preisnachlass 46 2 Kein Tag ohne Vertrag Was bei Vertragsschluss zu beachten ist 49 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 50 Informationspflichten vor dem Kauf 51 Wenn es ans Bezahlen geht Verträge müssen eingehalten werden 54 Was tun, wenn man den Kauf bereut? 54 Der Widerruf außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz 54 Orientierung bei Onlinekauf und Versandhandel 57 Auktionen im Netz 57 Kostenfallen im Internet 60 Schutz vor überhöhten Abmahnkosten 61

6 4 2.3 Probleme bei der Vertragserfüllung 62 Wenn der Lieferant nicht klingelt 62 Reklamation bei Sachmängeln die Gewährleistung 63 Produkt- und Produzentenhaftung 66 Kauf im Ausland und bei ausländischen Anbietern 69 Mehr Transparenz bei Inkassoschreiben Telefonverträge und Hotlines 72 Den passenden Handy-Vertrag wählen 72 Keine teuren Warteschleifen und Kundenhotlines 74 Jugendliche und das Mobiltelefon 76 Elektroschrott und dann? 78 Telefonate und Datendownload im Ausland 79 3 Wenn s ums Geld geht Banken und Sparkassen 83 Das Konto 83 Besserer Schutz für Erspartes 85 Einfacher überweisen mit SEPA 89 Geld anlegen aber vorher informieren! 92 Rund um Kredite 104 Die gebräuchlichsten Kredite 115 Die Adresse für Streitfälle: der Ombudsmann Versicherungen 122 Was versichern? 122 Der Weg zur Versicherung Dienst ist Dienst Der Handwerker im Haus 147 Kostenvoranschlag und Auftrag 147 Verzug und Mängel 149 Handwerker aus Europa Dienstleistung in Weiß: beim Arzt oder im Krankenhaus 154 Behandlungsfehler 155 Haftung und Beweispflicht 156 Schieds- und Gutachterstellen 157 Vertrags- oder Wunschmedikament 157

7 5 Vom Immunstatus bis zur Schönheitsoperation 157 Gut betreut im Alter Reisen will geplant sein 161 Bezahlen im Ausland 162 Ihr gutes Recht auf Reisen 162 Was darf ins Gepäck? 163 Gesund im Urlaub 164 Mit dem Auto in den Urlaub 165 Für Notfälle Daten schützen und sichern 168 Datenschutz fängt im Kopf an 169 Mit den eigenen Daten geizen 170 Kundenkarten haben nicht nur Vorteile 173 Fußstapfen im Internet 174 Machenschaften per Mausklick 177 Clevere Konfiguration und sichere Software 179 Cookies 181 Onlinebanking 182 Vorsicht, Urheberrechtsverstoß! 183 Datenlöschen im Netz Recht haben, Recht bekommen 186 Außergerichtliche Streitschlichtung 187 Rechtsberatung durch den Anwalt 190 Rechtsberatung durch Organisationen und Unter nehmen 192 Beratungshilfe 193 Prozesskostenhilfe 195 Register 198 Adressverzeichnis 201 Impressum 212

8 6 Vorwort der Bundeskanzlerin Warenmängel, Belästigungen am Telefon oder gar Betrug belasten das Vertrauen zwischen Anbietern und Verbrauchern. Schon allein die Sorge oder der Verdacht, übervorteilt zu werden, schadet dem Geschäft. Deshalb setzen viele Unternehmen gezielt auf Qualität und Transparenz. Die Bundesregierung unterstützt faires Verhalten in Wirtschaft und Handel. Und wir stärken die Rechte der Kunden. Nur einige Beispiele: Unternehmer sind heute auch EU-weit verpflichtet, klar und deutlich über sämtliche Kosten für ihre Produkte und Leistungen zu informieren auch beim Einkauf im Internet. Zudem gilt für Bestel- lungen per Internet, Telefon oder Fax grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

9 7 Auch auf dem Kapitalmarkt sorgen wir für faire Spielre- geln mit mehr Aufsicht ebenso wie mit mehr Transpa- renz und verständlicheren Informationen. Besonders wichtig ist uns ein besserer gesetzlicher Schutz von Kleinanlegern vor hochriskanten Finanzprodukten. Außerdem helfen jetzt auch Finanzmarktwächter in den Verbraucherzentralen, Fehlentwicklungen möglichst frühzeitig zu erkennen und die Interessen der Verbrau- cher durchzusetzen. Insgesamt garantieren hohe nationale und europäische Standards in Deutschland einen guten Verbraucher- schutz. Konsumenten können auf Basis verlässlicher Informationen eigenverantwortlich entscheiden, welche Angebote für sie tatsächlich am geeignetsten sind. So wer- den Wettbewerb, Innovation und Fortschritt gefördert. Deshalb achtet die Bundesregierung darauf, dass diese Maßstäbe auch in internationalen Handelsvereinbarun- gen der Europäischen Union festgeschrieben werden. Diese Broschüre gibt Ihnen Antworten auf viele Alltags- fragen. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie, worauf Sie beim Kauf, bei einer Auftragserteilung oder Bestellung achten sollten. Auch aktuelle Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und der Europäischen Union werden in diesem Heft beleuchtet. Und schließlich finden Sie auch viele Hinweise auf weiterführende Informationen etwa von Verbraucherzentralen oder der Stiftung Waren- test. Ich wünsche Ihnen eine gewinnbringende Lektüre. Angela Merkel Bundeskanzlerin

10 1 Erst informieren, dann kaufen

11 9 Vor jedem Kauf und vor jedem Vertragsabschluss steht die Information. Das gilt im Geschäft um die Ecke, im Kaufhaus wie im Internet. Der Verbraucher überlegt, was er braucht. Dann sucht er nach Anbietern und geeigneten Angeboten, prüft Unterschiede und Quali- tät. Er vergleicht Preise und Leistungen. Damit all das zu seiner Zufriedenheit abläuft, sind auch Hersteller und Händler gefordert: Der Kunde sollte beispiels- weise erkennen können, woraus die Ware besteht und welche Eigenschaften sie hat. Ob sie funktionsfähig ist und wer im Schadensfall die Verantwortung trägt. Um Verbraucherinnen und Verbraucher nachstehend mit dem Begriff Verbraucher zusammengefasst wir- kungsvoll zu schützen, hat der Gesetzgeber in den ver- gangenen Jahren deren Rechte gestärkt. Neben Kontroll-, Zulassungs- und Registriersystemen wurden in verschie- denen Bereichen Kennzeichnungs- und Informations- pflichten eingeführt. Verbraucherbildung spielt dabei eine große Rolle, insbesondere bei der Frage, wie und wo man sich informieren kann. Das Verbraucherinformationsgesetz Wenn Medien etwa von verdorbenem Fleisch oder Pesti- ziden in Obst und Gemüse berichten, reagieren Bürger oft besorgt. Vegetarier interessiert vielleicht, ob die Gela- tine in den Gummibärchen tierischen oder nichttieri- schen Ursprungs ist. Heimwerker wollen möglicherweise wissen, woraus bestimmte Farben bestehen. In solchen Situationen hilft das Verbraucherinformati- onsgesetz (VIG). Es schafft noch mehr Transparenz, denn: 1. Die Behörden sind verpflichtet, die Öffentlichkeit aktiv über Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetika sowie Gegenstände des täglichen Bedarfs zu informieren. Seit der Neuregelung des VIG 2012 auch über Haus- haltsgeräte, Heimwerkerartikel und Möbel. Zwingend

12 10 ERST INFORMIEREN, DANN KAUFEN müssen die Behörden die Öffentlichkeit unterrichten, wenn ein Grenzwert überschritten oder in erheb- lichem Umfang gegen Gesetze verstoßen wurde. Dabei sind auch Produkt und Hersteller namentlich zu nennen. 2. Die Staatsanwaltschaften sind grundsätzlich verpflich- tet, die entsprechenden Überwachungsbehörden zu informieren, wenn sie ermitteln und ein Strafverfah- ren einleiten. 3. Der Verbraucher hat ein Recht auf Auskunft bezie- hungsweise Akteneinsicht: Jeder kann selbst aktiv werden und gezielt bei den zuständigen Behörden nachfragen, welche Informationen über die oben genannten Produkte vorliegen. Den Antrag auf Zugang zu Informationen können Ver- braucher formlos, mündlich oder per stellen. Sie können sich beispielsweise über die Schadstoffbelas- tung eines bestimmten Produktes erkundigen. Oder nachfragen, welche Serie betroffen ist, wenn ein Pro- dukt zurückgerufen wird. Anspruch auf Auskunft haben Verbraucher aber grundsätzlich auch über Kenn- zeichnung, Herkunft und Beschaffenheit von Erzeug- nissen. Das VIG umfasst selbst die Ausgangsstoffe und die Verfahren, die zu ihrer Herstellung angewandt wer- den. Zuständig sind überwiegend die Lebensmittelüberwa- chungsbehörden beziehungsweise Gewerbeaufsichts- ämter der Länder. Auf Bundesebende können Verbrau- cher das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie das Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ansprechen. Dort erhalten sie allgemeine Informationen etwa zu Verunreinigungen von Futter- und Lebensmitteln.

13 11 Einfache Auskünfte bis zu 250 Euro Verwaltungsaufwand sind kostenfrei (bei Rechtsverstößen bis zu Euro); Anfragen, die den genannten Verwaltungsaufwand über- steigen, sind kostenpflichtig. Es gelten die Gebührenver- ordnungen des Bundes und der Länder. Der Verbraucher erhält vorab Bescheid, wenn sein Antrag nicht kostenfrei bearbeitet wird. Er kann ihn gegebenenfalls zurücknehmen oder beschränken. Seit Dezember 2012 gibt es für Verbraucher außerdem als Anlaufstelle den sogenannten Verbraucherlotsen. Hier können sie kompetenten Rat zu Lebensmitteln, zur Ernährung und zum gesundheitlichen Verbraucher- schutz einholen. (Behördensuchmaschine für den Verbraucherschutz) Auch Siegel und Zeichen klären über ein Produkt auf. Von der Wirtschaft zur Förderung des Absatzes einge- setzt, dienen sie dazu, Produkte oder Dienstleistungen auf dem Markt herauszustellen und abzugrenzen. Betont werden Merkmale oder Produktionsweisen, von denen sich die Hersteller eine besondere Wertschätzung bei den Verbrauchern versprechen. Dabei können so unter- schiedliche Fragen wie Herkunft, Gesundheits- und

14 12 ERST INFORMIEREN, DANN KAUFEN Umweltkriterien oder Sozial- und Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen. Schätzungsweise Zeichen dieser Art gibt es. Träger eines privatwirtschaftlichen Gütezeichens ist in der Regel eine Gütegemeinschaft, in der sich Hersteller gleichartiger Produkte zusammenschließen. Sie legen Qualitätsanforderungen für die Vergabe eines Zeichens fest und bestimmen das Aussehen. Die Gütesicherung sei- tens der Wirtschaft nimmt insbesondere RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung wahr. Neben privatwirtschaftlichen Kennzeichen gibt es auch solche, die in Rechtsvorschriften geregelt sind und deren Missbrauch bestraft wird. Es handelt sich dabei zum einen um Pflichtkennzeichnungen. Zum Beispiel ent- spricht die CE-Kennzeichnung, die ein Verwaltungszei- chen ist, den Anforderungen der EU. Durch die Anbrin- gung der CE-Kennzeichnung bestätigt der Hersteller, dass das Produkt den produktspezifischen EU-Richtli- nien entspricht. CE ist in zahlreichen europäischen Sprachen die Abkürzung für Europäische Gemein- schaft, beispielsweise auf Italienisch Comunità Euro- pea. Außerdem gibt es freiwillige Zeichen wie das deut- sche GS (Geprüfte Sicherheit).

15 Sichere Lebensmittel Zu den Grundprinzipien des Lebensmittelrechts gehö- ren: Schutz der Gesundheit, Schutz vor Täuschung sowie sachgerechte Information der Verbraucher. Dabei sollen unter anderem die Vorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln helfen. Lebensmittelkennzeichnung Das meiste, was wir zu uns nehmen, wird in Fertigpa- ckungen angeboten. Lebensmittel werden abgepackt und verschlossen, ohne dass der Käufer die eigentliche Ware direkt sehen kann. Damit Kunden sich über das jeweilige Lebensmittel ausreichend informieren können, müssen Hersteller und Händler die Vorschriften der EU- Verordnung zur Information der Verbraucher über Lebensmittel, die sogenannte Lebensmittelinformati- onsverordnung (LMIV), einhalten. Danach sind EU-weit grundsätzlich folgende Angaben auf der Verpackung verpflichtend: Bezeichnung (Name des Lebensmittels), Zutaten, aufgelistet nach Gewicht in absteigender Rei- henfolge; auch Zusatzstoffe (für die zum Beispiel die sogenannten E-Nummern vergeben werden), Mindesthaltbarkeitsdatum (leicht verderbliche Lebensmittel sind mit einem Verbrauchsdatum zu kennzeichnen), Angaben zu Gewicht und/oder Füllmenge, Firmenanschrift. Zusätzlich sind seit Dezember 2014 im Wesentlichen fol- gende neue Regelungen verbindlich: Auf fertig abgepackten Lebensmitteln gibt es eine Mindestschriftgröße für sämtliche Pflichtangaben. Die häufigsten allergenen Stoffe müssen im Zutaten- verzeichnis hervorgehoben werden; auch bei unver-

16 14 ERST INFORMIEREN, DANN KAUFEN packter Ware (etwa in Restaurants oder Kantinen) sind solche Stoffe anzugeben. Im Produktnamen muss erkenntlich sein, wenn es sich um ein Lebensmittelimitat handelt. Ab Dezember 2016 müssen Lebensmittelhersteller auch noch den Nährwert der Lebensmittel tabellarisch auf den Produkten angeben. Aussagen zum Nährwert und zur Gesundheit Hoher Ballaststoffgehalt Calcium stärkt die Kno- chen. Mit diesen oder ähnlichen Angaben haben in der Vergangenheit Hersteller immer häufiger für ihre Pro- dukte geworben. Nicht alle sind heute noch erlaubt. Die europäische Verordnung über nährwert- und gesund- heitsbezogene Angaben (Health-Claims-Verordnung) legt EU-weit einheitliche und verbindliche Kriterien für solche Angaben fest. Wird ein Lebensmittel damit beworben, muss sich der Käufer darauf verlassen kön- nen, dass diese Aussagen wahr und zutreffend sind. Die Europäische Kommission hat eine Liste mit zulässi- gen gesundheitsbezogenen Werbeaussagen für Lebens- mittel verabschiedet. Seit Dezember 2012 sind alle gesundheitsbezogenen Angaben verboten, die nicht zugelassen sind oder für die bis dahin beantragte Zulas- sungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Die Posi- tivliste umfasst vorerst 255 Angaben. So etwa über die Rolle von Calcium für gesunde Knochen oder von Vita- min C für das Immunsystem. Rund Angaben zu pflanzlichen Stoffen sowie zu knapp 20 anderen Stoffen stehen noch zur Prüfung an. Nährwertkennzeichnung Die Nährwerttabelle gibt Auskunft über den Energiege- halt (kj/kcal) und enthaltene Nährstoffe. Eine Nährwert- kennzeichnung ist dann verpflichtend, wenn an dem

17 15 Lebensmittel nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben stehen, zum Beispiel Enthält Vitamin C. Seit Dezember 2014 ist die Darstellungsform der Nähr- werttabelle festgelegt, auch wenn sie freiwillig verwen- det wird. Zur besseren Vergleichbarkeit müssen die Nährstoffgehalte immer bezogen auf 100 Gramm (g) oder Milliliter (ml) angegeben werden. Zusätzliche Anga- ben, die pro Portion gemacht werden, sind weiterhin zulässig. Die Tabelle muss Angaben zum Energiegehalt und zu den Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhyd- raten, Zucker, Eiweiß und Salz enthalten. Vitamine und andere Nährwerte (etwa Ballaststoffe) sind dann anzuge- ben, wenn sie auf der Verpackung herausgestellt werden. Zusätzlich zur Nährwerttabelle können die Angaben zum Energiehaushalt und zu den Mengen an Fett, gesät- tigten Fettsäuren, Zucker und Salz auch noch auf der Vorderseite stehen.

18 16 ERST INFORMIEREN, DANN KAUFEN Allergene in Lebensmitteln EU-weit gilt: Lebensmittelzutaten und Stoffe, die am häu- figsten Allergien auslösen, müssen auf dem Etikett stehen, wenn sie im Produkt enthalten sind. Sie sind dabei optisch hervorzuheben. Die Verwendung solcher Stoffe muss sich entweder aus der Zutatenliste, aus dem Namen (Verkehrs- bezeichnung) des Lebensmittels oder in bestimmten Fäl- len durch einen gesonderten Hinweis ergeben unabhän- gig davon, wie viel davon enthalten ist. Die 14 Hauptallergene sind: glutenhaltiges Getreide, Krebstiere, Eier, Fisch, Erdnüsse, Soja, Milch (Milch- eiweiß, Laktose), Schalenfrüchte (wie Mandeln oder Haselnüsse), Sellerie, Senf, Sesam, Weichtiere (zum Bei- spiel Muscheln) und Lupine. Ebenso müssen Schwefel- dioxid und Sulfite in einer Konzentration von mehr als 10 mg/kg angegeben werden. Seit Dezember 2014 müssen auch Anbieter von unver- packten Lebensmitteln etwa Backwaren und Fleisch an der Theke oder Speisen in Restaurants über allergene Zutaten informieren. Produktspezifische Kennzeichnungsvorschriften Zu den allgemeinen Bestimmungen für die Kennzeich- nung kommen für viele Lebensmittelgruppen pro- duktspezifische Vorschriften hinzu. Diese gibt es bei- spielsweise für Milch, Fruchtsaft, Käse, Konfitüren und auch für Eier: Jedes Ei der Güteklasse A sowie alle auf Wochenmärkten angebotenen Eier müssen einen Stem- pel tragen. Aus ihm ergeben sich die Art der Haltung, das Herkunftsland und die Betriebsnummer. Haltungssystem 0 = Ökologisches Erzeugnis 1 = Freilandhaltung 2 = Bodenhaltung 3 = Käfighaltung Herkunftsland (z. B.) AT = Österreich BE = Belgien DE = Deutschland NL = Niederlande

19 17 Betriebs- und Stallnummer: Die ersten beiden Stellen kennzeichnen in Deutschland das Bundesland, zum Bei- spiel 03 für Niedersachsen, die dritte bis sechste Stelle den Betrieb, die siebte Stelle den Stall. Bei wichtigen Produktgruppen müssen Hersteller EUweit zudem das Ursprungsland angeben. Das betrifft Rind- und Geflügelfleisch, Obst und Gemüse, Eier, Wein, Honig, Olivenöl, Bioprodukte und Erzeugnisse aus Aqua- kulturen. Der Transport der Ware spielt bei der Kaufent- scheidung oftmals eine Rolle, insofern kann diese Angabe hilfreich sein. Barcode Keinerlei lebensmittelrechtliche Bedeutung hat der Bar- oder Strichcode, der sich auf vielen Fer- tigartikeln findet. Der Handel hat ihn eingeführt, um Waren elektronisch zu erfassen. Das erleich- tert die Preiseingabe an den Kassen sowie das Nachbestellen und Registrieren in der Lagerhal- tung.

20 18 ERST INFORMIEREN, DANN KAUFEN Gegen Antibiotika-Resistenzen Nur durch den zurückhaltenden Einsatz von Antibio- tika in der Human- und Tiermedizin lässt sich verhin- dern, dass sich Antibiotika-Resistenzen weiter ausbrei- ten. Die Bundesregierung begrenzt deshalb den Einsatz von Antibiotika: Sie sollen nur dann verabreicht wer- den, wenn es absolut notwendig ist. Um dies sicherzu- stellen, erhalten die zuständigen Kontroll- und Über- wachungsbehörden der Bundesländer nochmals deutlich erweiterte Befugnisse. Das neue Arzneimittelgesetz schreibt vor, dass der Tierhalter durchgehend dazu verpflichtet ist, den Einsatz von Antibiotika zu mini- mieren,

21 19 ermöglicht dem Tierhalter, den Einsatz von Antibio- tika und dessen Ursachen in seinem Betrieb besser zu überprüfen, und gestattet der Tierarzneimittelüberwachung, sich aktiv und vor Ort ein Bild über den Antibiotikaeinsatz zu machen und angemessene Maßnahmen zu treffen. Fleisch und Fisch Bei Fleisch und Fisch gibt es besondere Kennzeich- nungspflichten über Herkunft und Herstellung. Beispiel Rindfleisch: Seit der BSE-Krise muss für die Ver- braucher nachvollziehbar sein, wo das Fleisch herkommt und wie es verarbeitet wurde. In jedem EU-Mitgliedstaat sind deswegen seit 2002 fol- gende Angaben zur Herkunft des Rindfleischs auf dem Etikett oder, bei Lose-Verkauf, in deutlich sichtbarer Form am Ort des Verkaufs vorgeschrieben: die Referenznummer: Kennnummer des Tieres oder der Gruppe von Tieren (Charge), von denen das Fleisch stammt, geboren, gemästet oder aufgezogen, geschlachtet und zerlegt in...: Name des EU-Mitgliedstaates oder des Drittlandes. Finden Geburt, Aufzucht/Mast und Schlachtung in einem Land statt, genügt die Angabe der Herkunft, zum Beispiel Herkunft: Deutschland, die EU-Zulassungsnummern der Schlacht- und Zerle- gebetriebe. Die Vorschriften gelten für die Etikettierung von Rind- fleisch, Fleischabschnitten sowie von Hackfleisch in fri- schem, gekühltem und gefrorenem Zustand. Für verar- beitete Erzeugnisse wie Wurst oder Konserven gelten diese Regeln derzeit nicht, da die Etiketten nicht genü- gend Platz für alle Angaben haben.

22 20 ERST INFORMIEREN, DANN KAUFEN Fisch Um beim Fischkauf eine umweltbewusste Wahl zu treffen, gibt es das blaue Siegel des MSC (Marine Stewardship Council). Der MSC ist eine unabhängige Organisation und vergibt sein Siegel für nachhaltigen Fischfang. Das heißt nur an Fischereien, die Überfischung ver- meiden und umweltverträgliche Fangmetho- den einsetzen. Darüber hinaus bestehen weitere Siegel, wie das Nachhaltigkeitssiegel von Island. Es steht so- wohl für den isländischen Ursprung der Produk- te als auch für verantwortliche Meeresfischerei. Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte Lebensmittelhersteller müssen einen Hinweis auf gen- technisch veränderte Organismen (GVO) anbringen, wenn das Lebensmittel GVO enthält oder daraus besteht; gezielte Beimischungen sind unabhängig vom jeweili- gen Anteil immer kennzeichnungspflichtig, das Produkt unmittelbar aus GVO hergestellt ist, unab- hängig davon, ob diese im Endprodukt nachweisbar sind, Lebensmittel oder Zutaten aus Agrarrohstoffen herge- stellt werden, die nur teilweise aus gentechnisch ver- änderten Organismen bestehen. Allerdings müssen Produkte nur dann einen solchen Hin- weis tragen, wenn sie gentechnisch veränderte Organismen oberhalb eines Schwellenwerts von 0,9 Prozent aufweisen. Das bedeutet, dass ein nicht gekennzeichnetes Produkt durchaus bis zu diesem Schwellenwert gentechnisch verän- derte Organismen enthalten kann, falls diese zufällig oder unvermeidbar in das Lebensmittel geraten sind.

23 21 Kennzeichnung Ohne Gentechnik Die Kennzeichnung Ohne Gentechnik zeigt an, dass das Produkt keine nachweisbaren gentechnisch verän- derten Bestandteile enthält. Das geltende Gentechnik- recht besagt: Die Reinheit des Lebensmittels, das diese Bezeichnung tragen soll, muss der Hersteller nachweisen können. Nachweisbare zufällige oder technisch unvermeidbare GVO-Beimischungen werden grundsätzlich nicht toleriert. Ebenso nicht verwendet werden dürfen Zusatzstoffe, Vitamine, Aminosäuren, Aromen oder Enzyme, die mithilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen produziert werden. Seit August 2009 gibt es auf Initiative der Bundesregie- rung ein Logo für Lebensmittel ohne Gentechnik. Das Siegel vergibt der Verband Lebensmittel ohne Gentech- nik e.v. (VLOG), der vom Bund die Markennutzungs- rechte an dem Siegel erhalten hat. Das einheitliche Siegel erleichtert Verbrauchern, gentechnikfreie Lebensmittel zu erkennen. Gentechnik und tierische Produkte Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs wie Fleisch, Eiern oder Milch heißt Ohne Gentechnik, dass gen- technisch veränderte Pflanzen während eines gesetzlich festgelegten Zeitraums vor der Gewinnung des Lebens- mittels nicht zum Futter des Tieres gehören. Es gilt: Die Tiere müssen nicht ihr ganzes Leben ohne GVO- Futtermittel gefüttert werden. Der Zeitraum, inner- halb dessen nur GVO-freies Futter verwendet werden darf, beträgt beispielsweise bei Schweinen vier Monate vor der Schlachtung, bei Milch produzierenden Tieren drei Monate vor der Milchgewinnung und bei Hüh- nern sechs Wochen vor der Eiererzeugung. Bei diesem

24 22 ERST INFORMIEREN, DANN KAUFEN Futter sind unter bestimmten Voraussetzungen GVO- Anteile bis zur Nachweisgrenze von 0,9 Prozent erlaubt. Erlaubt sind Futtermittelzusätze wie Vitamine, Ami- nosäuren oder Enzyme, bei deren Herstellung gen- technisch veränderte Mikroorganismen eingesetzt wurden. Zulässig ist auch, die Tiere mit gentechnisch hergestellten Arzneimitteln oder Impfstoffen zu behandeln. Siegel bei Lebensmitteln Siegel oder Zeichen versprechen besondere Eigenschaf- ten von Lebensmitteln. Staatlich geschützt ist das 2001 eingeführte Bio-Siegel. Das Bio-Siegel Produkte und Lebensmittel, die das sechseckige Bio-Sie- gel tragen, haben Hersteller nach ökologischen Vorgaben erzeugt. Um sicherzustellen, dass das, was sich bio nennt, auch wirklich über hohe ökologische Qualität verfügt, hat die Europäische Union erstmals im Jahr 1991 Standards festgeschrieben. Das staatliche deutsche Bio-Siegel dürfen Hersteller nur dann verwenden, wenn sie bei der Herstellung die EU-Bestimmungen für den ökologischen Landbau einhalten. Verboten sind insbe- sondere Bestrahlung, die Verwendung gentechnisch ver- änderter Organismen, Pflanzenschutz mit chemischsynthetischen Mitteln sowie leicht lösliche mineralische Dünger. Außerdem sind vorgeschrieben: abwechslungsreiche, weite Fruchtfolgen, flächengebundene, artgerechte Tierhaltung, Fütterung mit ökologisch produzierten Futtermitteln. Seit Juli 2010 gibt es auch ein EU-weites Logo für ökolo- gische/biologische Produkte. Nationale Logos, wie das deutsche Bio-Siegel und private Kennzeichnungen, dür- fen aber weiterhin verwendet werden.

25 23 Ein dichtes Netz an Kontrollen stellt sicher, dass die strengen Qualitätsstandards für Ökoprodukte auf jeder Ebene eingehalten werden. Alle Erzeugungs- und Verar- beitungsstufen etwa vom Stall bis hin zur endgültigen Verpackung in der Molkerei sind einbezogen. Verbraucher können über die Codenummer auf Bio- lebensmitteln die jeweils zuständige Kontrollstelle ermitteln und so zurückverfolgen, woher die Zutaten stammen. Auch diese Prüfstellen unterliegen einer regel- mäßigen staatlichen Kontrolle. Dasselbe gilt für Ökolebensmittel, die nicht aus Deutsch- land oder der EU, sondern aus sogenannten Drittländern stammen. Sie müssen auf dem EU-Markt die Anforde- rungen der EU-Vorschriften für den ökologischen Land bau erfüllen und werden kontrolliert. Das Regionalfenster Seit Anfang 2014 gibt es das Regionalfenster. Verbraucher können mit einem Blick auf das Regional- fenster-etikett erkennen, aus welcher Region ein Pro- dukt und seine Bestandteile kommen. Das Regionalfens- ter ist eine freiwillige Kennzeichnung. Über seine Ver- gabe entscheidet der Trägerverein Regionalfenster. Im Auftrag des Bundesernährungsministeriums wurden dafür klare Kriterien erarbeitet. -

26 24 ERST INFORMIEREN, DANN KAUFEN Ein Produkt darf nur dann ein Regionalfenster-Siegel tragen, wenn es mehrere dieser Kriterien erfüllt. So muss die Region eindeutig und nachprüfbar benannt werden. Dabei kann es sich etwa um Landkreise oder Bundeslän- der handeln, aber auch um gewachsene Regionen wie die Eifel. Als weiteres Kriterium müssen die Hauptzutat und die wesentliche Zutat, etwa die Erdbeeren im Erd- beerjoghurt, zu 100 Prozent aus der Region stammen. Sie müssen dabei mindestens 51 Prozent des Gesamtge- wichts des Produktes ausmachen. Macht die Hauptzutat gewichtsmäßig weniger aus, müssen dafür die weiteren Zutaten zu 100 Prozent aus der Region kommen. Bei zusammengesetzten Produkten wird im Regional- fenster außerdem die Gesamtsumme aller regionalen Rohstoffe mit einer Prozentzahl angegeben. Verpflich- tend ist nicht zuletzt die Angabe des Verarbeitungsorts und der Kontrollstelle, die das Produkt zertifiziert hat und die Angaben weiter überwacht. Label für mehr Tierschutz Das Label Für mehr Tierschutz des Deutschen Tier- schutzbundes weist Verbraucher auf Lebensmittel hin, die unter besonders hohen Tierschutzstandards erzeugt wurden. Im Einzelnen betrifft das die Haltung, den Transport und die Schlachtung. Es gibt eine Einstiegs- und eine Premiumstufe. Erzeuger können damit zum einen die Nachfrage nach höheren Tierschutzstandards bedienen. Zum anderen können sie damit für ihre Ware einen höheren Preis erzielen. Das vom Bundesministerium für Ernährung und Land- wirtschaft unterstützte Label Für mehr Tierschutz deckt zunächst Schweinefleisch und ganze Hähnchen ab. Es soll aber auf weitere Tierprodukte als nächstes Rind ausgedehnt werden.

27 25 Lebensmittelkontrollen Die Eigenkontrollen der Wirtschaft In erster Linie liegt die Verantwortung für sichere Lebensmittel bei den Lebensmittelunternehmen. Sie müssen sicherstellen, dass die von ihnen hergestellten Produkte den nationalen und europäischen lebensmit- telrechtlichen Anforderungen entsprechen. Lebensmit- telunternehmen müssen in der Lage sein, festzustellen, von wem sie Lebensmittel und Zutaten bezogen und an wen sie diese gegebenenfalls geliefert haben. Finden sich etwa in einer Palette Joghurt gesundheitsgefährdende Schadstoffe, muss innerhalb kurzer Zeit nachzuvollzie- hen sein, an welcher Stelle eine Verunreinigung stattge- funden hat: bei der Herstellung der Milch, der Fermenta- tion zu Joghurt oder beim Abfüllen oder Lagern. Die Betriebe müssen ihre Eigenkontrollen dokumentieren, um der amtlichen Lebensmittelüberwachung Daten für eine Kontrolle der Kontrolle vorlegen zu können. Die amtliche Lebensmittelüberwachung Darüber hinaus wirken zahlreiche amtliche Stellen bei der Überwachung mit. Für die Kontrolle von Lebensmittelun-

28 26 ERST INFORMIEREN, DANN KAUFEN ternehmen und deren Erzeugnissen sind zunächst einmal die Bundesländer zuständig. Die Hauptarbeit leisten die rund 450 kommunalen Ämter zur Lebensmittelüberwa- chung. Sie überprüfen, ob die Wirtschaft die lebensmittel- rechtlichen Vorschriften einhält. Auf Bundesebene sind das Bundesamt für Verbraucher- schutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die Bundes- anstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) an der Lebensmittelüberwachung beteiligt. Sie prüfen, ob bestimmte Lebensmittel, Kosmetika oder Bedarfsgegen- stände die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen. Das BVL unterstützt die Länder bei der Konzeption des bundesweiten Überwachungsplans, der länderübergrei- fend Kontrollschwerpunkte bei der Lebensmittelüber- wachung setzt. Die BLE kontrolliert unter anderem weite Teile der Etikettierung von Rindfleisch und übernimmt bestimmte Aufgaben bei der Einfuhr verschiedener Pro- dukte aus Drittländern. Alle Betriebe, die Lebensmittel, aber auch Bedarfsgegen- stände (zum Beispiel Lebensmittelverpackungen, Texti- lien, Geschirr, Spielwaren) oder kosmetische Artikel her- stellen, verarbeiten oder verkaufen, werden regelmäßig kontrolliert. Das gilt natürlich auch für gastronomische Betriebe. Wie häufig die Behörden ein Unternehmen überprüfen, hängt von der Höhe seines Sicherheitsrisi- kos ab. Es gelten folgende Auswahlkriterien: Art und Produktionsumfang des Betriebes, Erfahrungen mit der Eigenkontrolle des Betriebes, Art und Herkunft der Erzeugnisse (insbesondere ihre Haltbarkeit), Produkt-, Produktions- und Personalhygiene, Qualifikation und Anzahl des Betriebspersonals, Verzehr der Erzeugnisse durch empfindliche Perso- nengruppen sowie Art und Anzahl der Verstöße des Betriebes gegen Rechtsvorschriften in der Vergangenheit.

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