ÖTP: Begriff und grundlegende Arbeiten

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1 Ökonomische Theorie der Politik A.1.1 ÖTP: Begriff und grundlegende Arbeiten Ökonomische Theorie der Politik (ÖTP): Anwendung des Instrumentariums der Wirtschaftstheorie auf politische Strukturen und Prozesse auch: Neue Politische Ökonomie oder Public Choice seit den 1950er Jahren zunächst in den USA, anschließend auch in Europa paradigmenbildende Beiträge: Kenneth Arrow: Social Choice and Individual Values, 1951 Anthony Downs: Ökonomische Theorie der Demokratie, im Original 1957 James M. Buchanan und Gordon Tullock: The Calculus of Consent, 1962 Mancur Olson: Die Logik des kollektiven Handelns, im Original 1965 William A. Niskanen: Bureaucracy and Representative Government, 1971

2 Ökonomische Theorie der Politik A.1.2 ÖTP: Methodische und normative Grundlagen Übertragung des idealtypischen Menschenbildes der (neoklassischen) Wirtschaftstheorie, sog. Homo oeconomicus, auf den politischen Bereich zentrales Axiom: Rationalitätsprinzip (auch) politische Akteure (Wähler, Politiker, Bürokraten, Lobbyisten, usw.) verfügen über ein widerspruchsfreies Zielsystem und versuchen, ihren jeweiligen persönlichen Nutzen zu maximieren Erkenntnisprinzip: methodologischer Individualismus soziale Strukturen und Prozesse können mit Hilfe von Aussagen über individuelles Verhalten erklärt werden Wertbekenntnis: normativer Individualismus der einzelne Mensch ist die letztgültige Autorität, an deren Bedürfnissen alles Handeln, also auch die staatliche Politik, auszurichten und zu messen ist

3 Ökonomische Theorie der Politik A.1.3 Wohlfahrtsökonomik: Grundlagen Wohlfahrtsökonomik (Allokationstheorie) := Bewertung alternativer wirtschaftlicher Zustände, wobei ein wirtschaftlicher Zustand jeweils durch eine bestimmte Allokation der knappen Ressourcen und Verteilung der Ergebnisse wirtschaftlicher Aktivität gekennzeichnet ist Eine Allokation von Ressourcen ist genau dann Pareto-effizient (oder Pareto-optimal oder allokativ effizient), wenn niemand besser gestellt werden kann, ohne dass (dadurch) jemand Anderes schlechter gestellt wird. Eine Allokation ist Pareto-superior gegenüber einer anderen ist, wenn mindestens ein Individuum einen höheren Nutzen erfährt und der Nutzen aller anderen sich nicht verringert; die unterlegene Allokation heißt entsprechend Pareto-inferior Eine Maßnahme, die von einer Pareto-inferioren in eine Pareto-superiore Ressourcenallokation führt, nennt man eine Pareto- Verbesserung Hauptsätze der Wohlfahrtsökonomik: 1. In einer Volkswirtschaft mit rein privaten Gütern und einer perfekten Eigentumsordnung ist jedes Marktgleichgewicht bei vollkommener Konkurrenz ein Pareto-Optimum 2. Jedes Pareto-Optimum kann als ein Marktgleichgewicht bei vollkommener Konkurrenz erreicht werden

4 Ökonomische Theorie der Politik A.1.4 Marktversagen als Rechtfertigung für wirtschaftspolitische Eingriffe des Staates Allokation Marktversagen führt zu ineffizienter Allokation knapper Ressourcen Staat betreibt Allokationspolitik Makroökonomische Stabilität Distribution Markt ist gesamtwirtschaftlich instabil, starke konjunkturelle Schwankungen Staat betreibt Stabilisierungspolitik Markt ist effizient, Verteilung aber ungerecht Staat betreibt Verteilungspolitik

5 Allokatives Marktversagen Ökonomische Theorie der Politik A.1.5 Wohlfahrtsökonomisches Referenzmodell vollkommene Konkurrenz unbegrenzte Teilbarkeit aller Güter und Faktoren perfekte Eigentumsordnung ausschließlich rivale Wirtschaftsgüter vollständige Markttransparenz und Information Allokativer Marktversagensgrund unvollkommener Wettbewerb Unteilbarkeiten und natürliche Monopole externe Effekte öffentliche Güter asymmetrische Informationsverteilung Hauptsätze der Wohlfahrtsökonomik: 1. Jedes Marktgleichgewicht ist ein Pareto-Optimum 2. Jedes Pareto-Optimum kann als Marktgleichgewicht erreicht werden Rechtfertigung für wirtschaftspolitische Eingriffes des Staates

6 Distributives Marktversagen Gerechtigkeit versus marktliche Verteilungslogik Ökonomische Theorie der Politik A.1.6 Marktliche Verteilungslogik Entlohnung der Produktionsfaktoren als Preissignale, d.h. als Ausdruck relativer Knappheit Ungleichheit ergibt sich über: ungleiche Ausstattung mit Produktionsfaktoren (Arbeit, Sachkapital, Boden) ungleiche Entlohnung der verschiedenen Produktionsfaktoren (Löhne, Zinsen & Gewinne, Bodenrente) ungleiche Entlohnung verschiedener Qualitätsstufen von Arbeit (Lohnspreizung) z.b. führen Globalisierung und technischer Fortschritt zu einer Zunahme der Lohnspreizung Soziale Gerechtigkeit eine angemessene, unparteiliche und einforderbare Verteilung von Gütern und Chancen Ungleichheit ist nur gerechtfertigt, wenn die Privilegien für alle unter Bedingungen einer fairen Chancengleichheit zugänglich sind sie Anreize zur ökonomischen Aktivitätsentfaltung steigert sie zum größtmöglichen Vorteil der am schlechtesten gestellten Person(en) sind (Maximin-Prinzip nach John Rawls) z.b. ungerecht, weil die (Verteilungs-)Position der schlechter gestellten zusätzlich verschlechtert wird

7 Ökonomische Theorie der Politik A.1.7 Stabilitätsbezogenes Marktversagen: Konjunkturelle Schwankungen Reales BIP oberer Wendepunkt Wachstumstrend (Produktionspotential) tatsächliches BIP unterer Wendepunkt 2. Phase: Hochkonjunktur (Boom) 1. Phase: Aufschwung unterer Wendepunkt 3. Phase: Abschwung 4. Phase: Krise Zeit In Marktwirtschaften verläuft der Wachstumsprozess nicht stetig, sondern unter konjunkturellen Schwankungen im Auslastungsgrad des Produktionspotenzials (das den Wachstumstrend einer Volkswirtschaft beschreibt) Ein Konjunkturzyklus dauert typischerweise zwischen 3 und 8 Jahren Die Bewegung hin zu einem Hochpunkt wird als Aufschwung bezeichnet, jene zu einem Tiefpunkt als Abschwung Nimmt das reale BIP in absoluten Zahlen ab (negative Wachstumsraten), so spricht man von einer Rezession

8 Ökonomische Theorie der Politik A.1.8 Staatsaufgaben Schutz von Rechten (Polizei und Strafgerichte, Nationale Verteidigung, Zivilgerichtswesen) Produktion bestimmter Güter (z.b.: Eisenbahnstrecken, Schulbildung, nationale Verteidigung) Regulierung Umverteilung makroökonomische Stabilisierung

9 Ökonomische Theorie der Politik A.1.9 Marktversagen und Staatsversagen (1) Wohlfahrtsökonomik: Theorie des Marktversagens als normative Begründung der Staatstätigkeit was sollte der Staat in Bezug auf Allokation, Distribution und Stabilisierung tun? Wirkliche Welt: Politik ist nicht einfach das Produkt eines allwissenden und nur am Gemeinwohl orientierten Staates und seiner selbstlosen Funktionsträger, sondern das Ergebnis eines politischen (demokratischen) Entscheidungsprozesses, der seiner eigenen Logik unterliegt Aus dieser politischen Eigenlogik heraus ist es immer möglich, dass die politischen Entscheidungsträger staatliche Interventionen veranlassen, die zwar zu ihrem eigenen Vorteil bzw. zum Vorteil der von ihnen politisch vertretenen Klientel- und Interessengruppen sind, aber nicht zum Wohle der Allgemeinheit Marktversagen bildet nur eine notwendige Bedingung für Staatseingriffe, aber keine hinreichende

10 Ökonomische Theorie der Politik A.1.10 Marktversagen und Staatsversagen (2) Ergänzend zu möglichem Marktversagen muss untersucht werden, ob nicht auch Staatsversagen vorliegt bzw. zu erwarten ist, das ggf. zu einer noch schlechteren Bewirtschaftung knapper Ressourcen führt Erst in der komparativen Bewertung beider potentiell unvollkommener gesellschaftlicher Koordinationsinstrumente kann dann abschließend entschieden werden, ob eine bestimmte Aufgabe den Märkten überlassen oder vom Staat übernommen werden sollte Die Ökonomische Theorie der Politik als diejenige Teildisziplin der VWL, die sich mit der Eigenlogik des politischen Systems beschäftigt, stellt insofern eine wichtige Ergänzung zur Wohlfahrtsökonomik dar: Während letztere mögliches Marktversagen in den Mittelpunkt stellt, identifiziert die ÖTP vor allem Formen und Gründe von Staatsversagen

11 Ökonomische Theorie der Politik A.1.11 Marktversagen und Staatsversagen (3): schematische Übersicht Wohlfahrtsökonomik: normative Theorie, Schwerpunkt: Marktversagen Ökonomische Theorie der Politik: positive Theorie, Schwerpunkt: Staatsversagen Markt Hauptsätze der Wohlfahrtsökonomik: reine Marktwirtschaft ist allokativ effizient Staat kein Staat bzw. Minimalstaat Marktversagen allokativ distributiv stabilitätsbezogen Rechtfertigung von Staatseingriffen Staatsversagen Parteienwettbewerb Bürokratie Interessengruppen