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1 Kapitallebensversicherungen - ein legaler Betrug Seite 1 von 9 Private Verbraucherschutz-Organisationen: Kapital-Lebensversicherung ist legaler Betrug!" "so isses", lautet die prägnante Aussage von Versicherungsberater Hans-Dieter Meyer, Geschäftsführer des Bundes der Versicherten e.v. Die Behauptung "Kapital-Lebensversicherung ist legaler Betrug", ist Herrn Meyer aufgrund seines Sachvortrags sogar gerichtlich als freie Meinungsäußerung zugebilligt worden. Und dann legt Meyer los: "Eine Kapital-Lebensversicherung braucht eigentlich niemand; denn diese sogenannte Lebensversicherung ist überhaupt keine Versicherung. 90 Prozent dieser Versicherung sind ein Sparvorgang - mit einer schlechten Rendite von etwa fünf Prozent jährlich. Mit Augenwischereien wie verdoppeln Sie Ihr Kapital in 30 Jahren', überreden die Versicherer den Bürger zum Abschluß eines langjährigen Sparvorgangs (genannt Kapital-Lebensversicherung) als Altersversorgung. Risikolebenversicherung sinnvoll "Eine Absicherung der Hinterbliebenen im Todesfall wäre im allgemeinen zu einem Zehntel des Beitrags einer Kapital-Lebensversicherung gewährleistet und - im Gegensatz zur Kapital-Lebensversicherung - auch sinnvoll. Und dann der Köder mit der Überschußbeteiligung bzw. dem Ablaufbonus am Ende der Laufzeit. Wirtschaftliche Veränderungen des Versicherungsnehmers erfordern oftmals eine vorzeitige Aufhebung des Kapital - Lebensversicherungsvertrages. Nachdem - von einigen Direktversicherern abgesehen - die ersten zwei Jahresbeiträge großteils als Verwaltungskosten (überwiegend zur Provisionszahlung) herhalten müssen, bekommt mancher bei vorzeitiger Kündigung weniger heraus, als er einbezahlt hat. Prof. Dr. Basedow, Universität Augsburg, Kommentator des AGB-Gesetzes, d.h. des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierzu: "Der Versicherungsnehmer wird bei Vertragsabschluß nicht ausreichend über die Nachteile einer vorzeitigen Kündigung informiert. Die einbehaltenen Beträge übersteigen bei weitem das, was die Gerichte in anderen Branchen zur Höhe sogenannter Rückabwicklungspauschalen entschieden haben."

2 Kapitallebensversicherungen - ein legaler Betrug Seite 2 von 9 In einem Rechtsgutachten fährt Prof. Dr. Basedow aus, daß auch die Regelungen zur Überschußbeteiligung bei Kapital-Lebensversicherungen gegen das AGB-Gesetz verstoßen, weil die Versicherten nicht an den tatsächlichen Vermögenswerten beteiligt werden, die die Unternehmen mit Versichertengeld aufbauen, sondern nur an den meistens viel zu niedrigen Buchwerten. Versicherungsaufsicht unzureichend Einen Lösungsweg zeigt Prof. Dr. Eike von Hippel, Max Planck Institut für Internationales Privatrecht, auf "Die Versicherten sollten an den stillen Reserven in der Weise beteiligt werden, daß alle Kapitalanlagen nach dem Vorbild von Fonds periodisch bewertet und Wertsteigerungen anteilig den Versicherten gutgeschrieben werden. Zur Versicherungsaufsicht stellt er fest, daß " inzwischen immer deutlicher geworden ist, daß die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde als Korrektiv nicht ausreicht." Schon im Jahre 1982 kam Prof. Diederich in dem Regierungsgutachten über das dem Bundesfinanzminister unterstellte Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen zur Feststellung: "Angesichts der über Jahre hinweg auch vom Aufsichtsamt selbst als unzureichend angesehenen Beitragsrückerstattung mancher Lebensversicherungsunternehmen ist es unverständlich und aus verbraucherpolitischer Sicht zu beanstanden, daß die dem Bundesaufsichtsamt (BAV) zur Verfügung stehenden Eingriffsmittel nicht dazu eingesetzt wurden, diese Mißstände zu beheben. Dynamik Versicherungsvertreter plädieren nahezu ausnahmslos für den Abschluß einer Kapital-Lebensversicherung mit Dynamik, mit Versicherungssummenerhöhung als " Inflationsausgleich " sowie zur Angleichung an den sukzessiv höheren Lebensstandard. Weiteres Vertreterargument: Die Dynamik erfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung, wobei der Versicherte zu gegebener Zeit die Erhöhung auch ablehnen kann. Meyer widerlegt die Assekuranzargumente barsch: "Nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan werden die Anpassungsversicherungen versicherungstechnisch wie Einzelabschlüsse behandelt mit der Folge, daß sie oft erst nach zwei bis drei Versicherungsjahren am Überschuß des Unternehmens beteiligt werden. Bei 3,5 Prozent Abschlußprovision bei der Kapital-Lebensversicherung, sowie zuzüglich künftigen Abschlußprovisionen aufgrund der Dynamisierung, wird die dynamische Kapital-Lebensversicherung als

3 Kapitallebensversicherungen - ein legaler Betrug Seite 3 von 9 eine optimale Altersversorgung für den Versicherungsvertreter (nicht für den Versicherten) beim Bürger bevorzugt plaziert. Neben dem ständigen Verlust von Abschlußkosten bedeutet dies auch, daß in den letzten Versicherungsjahren in eine dynamische Kapital-Lebensversicherung unter Umständen mehr einbezahlt wird, als man wieder herausbekommt. Ein Wort noch zu dem Argument, die Dynamik sei als Inflationsausgleich notwendig. Darin ist ein Widerspruch enthalten. Denn die Dynamik, also die Erhöhung der Versicherungssumme, wird ja durch höhere Beiträge erkauft. Ein echter Inflationsausgleich sieht aber so aus, daß die Zinserträge die Geldentwertung mindestens ausgleichen müssen. Wie erläutert, druckt aber die Dynamik auf die gesamte Rendite einer Kapital-Lebensversicherung und bewirkt eher das Gegenteil. Meist unsinnig bei Eigenheimfinanzierungen: Darlehensaufnahme mit Kapital - Lebensversicherungsabschluß Ist aufgrund der seinerzeitigen steuerlieben Möglichkeiten die Lebensversicherungshypothek bei vermieteten Objekten (Renditeobjekten) zu anderen Finanzierungsofferten konkurrenzfähig, ist sie grundsätzlich in anderen Fällen nicht empfehlenswert. Das Wirtschaftsmagazin CAPITAL hatte im April 1991 Finanzierungs- modelle für selbstgenutzte Eigenheime verglichen und errechnet, daß bei einer Kombination von Hypothek und Kapital-Lebensversicherung am Ende etwa 10% mehr Gesamtkosten entstehen als bei einem normal getilgten Bankdarlehen. Die Darlehenstilgung über eine Kapital-Lebensversicherung (insbesondere bei betrieblichen Finanzierungen) erlebte Ende der Achtziger Jahre bis 1992 ihre größte Blütezeit. Nunmehr wurde die steuerliche Nutzung jedoch stark eingeschränkt. Aber bei Finanzierungen für selbstgenutzte Eigenheime bzw. Eigenheimwohnungen ist die nach wie vor gestattete Lebensversicherungshypothek überwiegend nur eine Kreation, um den Bauwilligen bei der Baufinanzierung zum Abschluß von Kapital-Lebensversicherungen zu veranlassen. So wird von provisionshungrigen Vertretern oder geschäftsfreudigen Banken die kombinierte Darlehensausreichung mit Abschluß einer Kapital-Lebensversicherung weiterhin auch bei Eigenheimfinanzierungen praktiziert. Mit Zeitungsannoncen, wie z.b. " Günstiges Darlehen mit Rückzahlungsbonus ", wird auch der Konsumwunsch oder gar der finanzielle Engpaß der Menschen skrupellos ausgenutzt. Viele Menschen schließen die offerierte Kapital-Lebensversicherung ab, um Bares zu erhalten. Sie bekommen dann von der Bank ein Darlehen in Höhe der

4 Kapitallebensversicherungen - ein legaler Betrug Seite 4 von 9 Versicherungssumme, wobei statt Darlehensraten die Versicherungsprämien zu zahlen sind. Die Tilgung des Darlehens erfolgt mit der Fälligkeit der Kapital- Lebensversicherung; die Überschußbeteiligung bleibt dann als Rückzahlungsbonus übrig. Manch kühler Rechner" allerdings kommt darauf: "Es lohnt sich nicht, die Tilgung eines teuren Kredits mit einer Lebensversicherungsrendite von z.b. 6 Prozent anzusparen. Da bringt die direkte Tilgung mehr. " Verbraucher-anwalt Gerhard Hett aus Neusäß bei Augsburg verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach ein Kreditinstitut den Kunden über mögliche Nachteile aus der Koppelung zwischen Kreditvertrag und Kapital- Lebensversicherung hinzuweisen hat, da anderenfalls Schadensersatzansprüche bestehen könnten. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg erkannte auf ein Beratungsverschulden, falls die Bank über die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht aufklärt. In diesem OLG- Fall wurde der Kunde zur Darlehensaufnahme mit Abschluß einer Kapital- Lebensversicherung überredet, nachdem ihm die Versicherungsprämie als Sonderausgabenabzug schmackhaft gemacht worden war. Seine Sozialversicherungsbeiträge hatten aber den Sonderausgabenhöchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen bereits abgedeckt. Gewinnprognosen zweifelhaft Versicherer werben gerne mit der am Ende der Laufzeit zusätzlich zur Versicherungssumme fälligen Gewinnauszahlung (Überschußbeteiligung). Nicht jedem ist bekannt, daß es sich bei den Gewinnberechnungen beim Abschluß der Kapital-Lebensversicherung nur um eine unverbindliche Beispielrechnung handelt. Überschüsse ergeben sich aus den in den Beiträgen enthaltenen Sicherheitszuschlägen (Rechnungszins, Sterblichkeit, Kostenzuschläge), welche aufgrund der Richtlinien des Aufsichtsamtes zur dauernden Erfüllbarkeit der Verträge vorsichtig zu kalkulieren sind. So sind z.b. die Zinserträge aus den Vermögensanlagen erheblich über dem amtlich festgeschriebenen Rechnungszins von 3,5 Prozent; desweiteren erweist sich die Sterblichkeit günstiger als in den Sterbetafeln vorgesehen, ebenso erweisen sich die Verwaltungskosten oft niedriger als vorsichtig geplant. Die so entstehenden Überschüsse werden zu mindestens 90 Prozent der Rückstellung für Beitragsrückgewähr (RfB) zugeführt. Diese Überschüsse werden beim Versicherer angesammelt und verzinst. Bei Fälligkeit (d.h. zum Laufzeitende) der Kapital-Lebensversicherung kann dann zur vertraglichen Versicherungssumme zusätzlich ein Gewinn ausgezahlt werden. Das Bild von der "dicken Überschußbeteiligung" trübt eine Studie (Untersuchungszeitraum sechs Jahre) von Finanzfachmann Bernd Klöckner. Er entdeckte vielzählige Versicherungen - überwiegend solche mit bekannten Namen -, welche bedenklich fallende

5 Kapitallebensversicherungen - ein legaler Betrug Seite 5 von 9 Gewinnreserven aufweisen. "Wenn die Gesellschaften die Gewinnprognosen nicht mehr halten können, die sie gegenüber ihren Versicherten abgegeben haben, wird ein Sprengsatz hochgehen. Kriminelle Praktiken? Es ist zu vermuten, daß unter den Lebensversicherungsgesellschaften mit bisher verhältnismäßig hohen Überschüssen überwiegend solche sind, die besonders viel in Festverzinslichen (z.b. Bundesanleihen) anlegen. Dadurch ergaben sich in den beiden letzten Jahren besonders lukrativ erscheinende Hochrechungen auf die nächsten 30 Jahre. Aber das ist durch den Zusammenbruch der Zinsen längst Makulatur. Auch Ängste, wonach eine weitere rapide Erhöhung der Staatsverschuldung einmal in einer Währungsreform enden könnte, läßt die mit Festverzinslichen "gedeckte" Kapital-Lebensversicherung als weitere Säule der Altersversorgung" bedenklich erscheinen. Wäre da nicht eine Altersversorgung mit überwiegender "Deckung" durch Sach-und Unternehmenswerte, d.h. durch Produktivvermögen sowie Immobilieneigentum - und damit erhebliche Wertsteigerungsmöglichkeiten - vorzuziehen? "Mitnichten", so Hans-Dieter Meyer und gerät bei weiteren Erläuterungen in Rage: "Ein neuer Trick der Lebensversicherungsunternehmen, Versichertengeld beiseite zu schaffen, ist die Konzerntrennung. Hierbei geht es um die sogenannten "stillen Reserven ", die wie folgt entstehen und verschwinden. Eine Gesellschaft "Allotria " kauft sich mit Versichertengeld eine City-Immobilie für 10 Millionen Mark und schreibt diese 10 Millionen über Jahrzehnte bis auf 1 Mark "Buchwert" ab, was nur bilanztechnisch korrekt ist. Aber weil sich die Überschußbeteiligung der Versicherten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur auf den Bilanzüberschuß bezieht, ist das Geld weg - bis auf die 1 Mark" Restbuchwert. Dabei ist der Wert der Immobilie inzwischen auf z.b. 30 Millionen gestiegen. Erst wenn die " Allotria " das Haus verkauft, würden 30 Millionen Mark als " Veräußerungsgewinn " wieder in der Bilanz erscheinen. Und die Versicherten hätten ihr Geld mit einem entsprechenden Ertrag wieder. Der Konzerntrennungstrick soll das verhindern. Er funktioniert ganz einfach so: Bevor die 1 Mark in 30 Millionen Mark umgewandelt wird, werden die Versicherten auf eine neu gegründete A l l o t r i a - L e b e n s v e r s i c h e r u n g s -Gesellschaft übertragen. Die 1 Mark verbleibt aber bei der alten Allotria, die in eine Dach- oder Holdinggesellschaft umgewandelt wird. Sind die Lebensversicherten erst einmal beseitigt, wird das Grundstück mit 1 Mark Buchwert zu 30 Millionen Mark verkauft, und die alte Allotria steckt einen Veräußerungsgewinn von Mark ein, an

6 Kapitallebensversicherungen - ein legaler Betrug Seite 6 von 9 dem die Lebensversicherten nicht mehr zu beteiligen sind. Diesen Trick hat im Jahre 1988 die Deutsche Herold Lebensversicherungs AG versucht, wurde dabei aber vom Bund der Versicherten durch einen Widerspruch beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen gestoppt, ebenso die Volksfürsorge, Victoria, Nürnberger und die R+V. Die Allianz hat vor Jahren mit einem ähnlichen Trick schätzungsweise 2 bis 3 Milliarden Mark Versichertengeld " umgebucht". Fazit: Die Überschüsse aus Versichertengeld werden erheblich geschmälert. Die Versicherten werden außerdem an den aus ihrem Geld gebildeten stillen Reserven nicht beteiligt. Die Rendite von Kapital-Lebensversicherungen ist daher eher bei nur 5 Prozent als bei möglichen 8 Prozent. Im Ergebnis verlieren die Versicherten viel Geld, das heißt: eine Auszahlung von Mark könnte um Mark höher liegen. Gesetzgeber tatenlos Mehr Transparenz durch eine Prämienaufteilung", fordert die SPD Bundestagsabgeordnete Lilo Blunck als einsame Ruferin der Bundestagsparteien. Hingegen liegen keinerlei qualifizierte Stellungsnahmen von Bundesfinanzminister Dr.Theo Waigel zum Versicherungs(un)wesen vor. Meyer provoziert: "Die verantwortlichen Politiker sind in der Mehrheit von der Branche korrumpiert. Ob nun mental oder finanziell, spielt dabei keine Rolle. Das Ergebnis ist immer gleich: lobbyhaftes Verhalten. Wirksam Hilfe ist von ihnen nicht zu erwarten. Deshalb ist Selbsthilfe angesagt. Drei unserer Forderungen lauten: 1. "Schluß mit der verbraucherfeindlichen Vermengung von Sparanteilen sowie Risiko-, Verwaltungs und Abschlußkostenanteilen bei Lebensversicherungen: Versicherungsgesellschaften dürfen - mit staatlicher Genehmigung - die Versicherungssparer durch völlige Vernebelung des Geldflusses in die Irre führen. Es fehlt jeglicher Durchblick, was genau mit dem Geld der Versicherten geschieht. So wird nicht nur "legaler Betrug" ermöglicht, sondern auch der Verbraucher als unmündiger Bürger behandelt. 2. "Schluß mit der Benachteiligung von Versicherungssparern durch das verbraucherfeindliche Niederstwertprinzip und Suchwertprinzip: Geldanlagen bei Kapital-, Unfall- und Rentenversicherungs-Sparplänen werden dank staatlicher Sanktionierung bei Vertragsbeendigung nicht mit dem tatsächlichen Wert berechnet, sondern - bei Wertpapieranlagen - nur mit dem niedersten

7 Kapitallebensversicherungen - ein legaler Betrug Seite 7 von 9 Börsenwert seit Anschaffung des Wertpapiers und - bei Immobilien ohne Berücksichtigung des zwischenzeitlichen Wertzuwachses, ja sogar gekürzt um alle bisherigen steuerlichen Abschreibungsbeträge. Das führt zu einer gigantischen Versichertenausbeutung und Benachteiligung gegenüber z. B. lnvestment- Sparplänen, bei denen die tägliche korrekte Bewertung der Kapitalanlagen gesetzlich vorgeschrieben ist." 3. "Schluß mit dem Verkauf von Kapital-Lebensversicherungen ohne Angabe der Effektiv- Verzinsung: Bei Dartehensverträgen war die Zwangseinführung der Effektivzinsangabe ein Meilenstein der Verbraucherschutz-Gesetzgebung. Dadurch sind die meisten Tricks, Verbraucher mit dubiosen Darlehensverträgen über den Tisch zu ziehen, unterbunden worden. Sparer jedoch dürfen weiterhin mit staatlicher Genehmigung in Versicherungs-, Bank-, Bauspar- und andere Sparverträge hineingelockt werden, ohne daß die meistens niedrigen, aber werblich geschickt formulierten Endkapital Versprechungen durch Angabe der Effektiv-Verzinsung unter Berücksichtigung sämtlicher Gebühren genannt werden. Der Staat darf nicht weiter Komplize verbraucherfeindlicher Verkaufsmethoden sein. Durch staatliche Begünstigung werden durch Falschberatung jährlich bis über 50 Milliarden Mark zum Fenster hinausgeworfen. Das muß endlich aufhören! Daher muß - vor Vertragsabschluß - die in Aussicht gestellte Effektiv-Verzinsung angegeben werden. Kapitallebensversicherung als Kreditsicherheit Bisher: Bankkredite wurden mit dem gleichzeitigen Abschluß von Kapital- Lebensversicherungen gesichert, wobei die Bankkredite mit Fälligkeit der Kapital- Lebensversicherungen zurückbezahlt wurden. Sogar die anfallenden Kreditzinsen wurden oftmals wiederum so finanziert, konnte man doch bisher die Aufwendungen (Lebensversicherungsprämien im Rahmen der Vorsorgeaufwendungs Höchstgrenzen - Sonderausgaben -, Darlehensschuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten) steuerlich abziehen, die Einnahmen aus der Kapital- Lebensversicherung (ab 12jähriger Laufzeit) jedoch steuerfrei erhalten. Nunmehr: Das Sonderausgaben-Abzugsverbot für Beiträge zu Versicherungen greift, wenn die Ansprüche aus Versicherungsverträgen während deren Dauer im Erlebensfall der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Dabei sind im allgemeinen (abgesehen von Ausnahmeregelungen) die in der Versicherungsleistung enthaltenen Einnahmen

8 Kapitallebensversicherungen - ein legaler Betrug Seite 8 von 9 nunmehr folglich als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern. Damit entfällt die bisherige Steuerfreiheit für Kapital-Lebensversicherungen (mit mindestens 12jähriger Laufzeit). Weiterhin steuerlich unschädlich ist lediglich die Besicherung eines Darlehens durch Lebensversicherungen, wenn dieses Darlehen ausschließlich der Finanzierung von Kosten der persönlichen Lebensführung, z.b. der Finanzierung der reinen Herstellungs- oder Kaufkosten einer Eigentumswohnung, dient. Problematische Ausnahmen: Regierungsdirektor Dr. Roland Wacker beschreibt in der Wochenschrift "Der Betrieb" zur einkommenssteuerrechtlichen Behandlung der für Finanzierungszwecke eingesetzten Lebensversicherungen nach dem Steueränderungsgesetz 1992 einige Ausnahmen vom Abzugsverbot. Diese sind allerdings für "Otto-Normalverbraucher" durchaus problematisch, so daß der Rat nur lauten kann: Fordern Sie vom Kreditgeber die Herausgabe und Freigabe (Abtretung beendet) der Lebensversicherungen, damit Sie nicht in die Steuerfalle tappen und einen Vermögensschaden erleiden. Rückgabe und Freigabe der Lebensversicherungen muß bis spätestens 3 0. Juni 1993 erfolgt sein! Bedenkt man, daß Kreditgeber die Sicherheiten (somit auch die Lebensversicherungen) in ihren Formularen gerne "für alle bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen" haften lassen, erscheint zur Vermeidung eines Vermögensschadens die Herausgabe und Freigabe der Lebensversicherungen notwendig. Kundenorientierte und faire Kreditpartner haben denn auch schon von sich aus ihren Kunden die Policen zurückgegeben bzw. einen Austausch der Sicherheiten angeregt. Her mit den Lebensversicherungen! Lassen Sie sich bitte nicht mit dem Argument des Kreditgebers einlullen, eine Überprüfung hätte die Steuerunschädlichkeit ergeben. Die Banken haben Meldepflicht für Versicherungsverpfändungen von mehr als DM. Die Damen und Herren vom Finanzamt werden entsprechenden Bankmeldungen akribisch nachgehen. Bei Verzicht auf die Herausgabe und Freigabe der Lebensversicherungen erscheinen Streitigkeiten mit Finanzbehörden, Kreditgebern oder Steuerberatern vorprogrammiert. Denn die "Feinheiten" entdeckt man meist erst später. Beispiel: Arbeitnehmer A errichtet ein Einfamilienhaus. Aufgrund des "Privatcharakters" wäre eine Kreditabsicherung durch Lebensversicherungen steuerunschädlich. Nun tappt Arbeitnehmer A allerdings in die Steuerfalle, indem er einen Raum als Arbeitszimmer nutzt. Da nach dem Wortlaut des Gesetzes von

9 Kapitallebensversicherungen - ein legaler Betrug Seite 9 von 9 Bedeutung ist, daß ein Sicherungs- oder Tilgungszusammenhang zu einem Darlehen besteht, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, unterliegt die Lebensversicherung auch dann insgesamt dem Abzugsverbot, wenn das Darlehen nur teilweise im Einkünftebereich verwendet wird. Klartext: Da Arbeitnehmer A die Herstellung des Gebäudes (oder die Anschaffung des Grund und Bodens) mit Fremdmitteln finanziert hat, sind auch die auf das Arbeitszimmer entfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften nach 19 ESTG zu qualifizieren mit der Folge, daß ein zur Darlehenssicherung eingesetzter Lebensversicherungsvertrag die Schädlichkeitsvoraussetzungen des Abzugsverbots erfüllt. Gleiches gilt, wenn das Gebäude neben einer eigengenutzten Wohnung beispielsweise vermietete oder betrieblich genutzte Räume umfaßt.

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