Redaktionsdienst Juli 2012

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Redaktionsdienst Juli 2012"

Transkript

1 Redaktionsdienst Juli 2012 E-Bilanz kommt mit Erleichterungen Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, müssen bilanzierungspflichtige Unternehmen ihre Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Mittels dieser so genannten E-Bilanz war ursprünglich Bürokratieabbau beabsichtigt. Zwischenzeitlich ließ jedoch der von der Finanzverwaltung vorgegebene Kontenplan (Taxonomie) befürchten, dass die Unternehmen ihr Rechnungswesen werden umstellen müssen. Zu detailliert waren die Anforderungen der Finanzverwaltung. Diese Befürchtungen wurden auch seitens der IHK-Organisation an das Bundesfinanzministerium herangetragen. Am 30. Mai 2012 verkündeten nunmehr das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Erleichterungen bei der E-Bilanz von Dauer sind. Das hilft insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen. So werden die so genannten Auffangpositionen dauerhaft gelten. Auf diese Positionen kann die Buchhaltung des Unternehmens immer dann zurückgreifen, wenn eine bestimmte Detailposition der Taxonomie in der unternehmensindividuellen Buchführung nicht vorhanden ist. Wichtig dabei ist, dass dafür ausschließlich das Hauptbuch des Betriebes maßgeblich ist. Etwaige Nebenbücher (z. B. Lagerbücher) müssen nicht herangezogen werden, um eine Detailposition zu befüllen. Die Ministerien haben allerdings nicht die Forderung der IHK-Organisation aufgegriffen, für eine Anfangsphase von Kleinstunternehmen (Umsatz max Euro und Gewinn max Euro) lediglich eine E-Bilanz nach dem Muster der Paragraphen 266 und 275 HGB zu verlangen. Dadurch wäre ein leichterer Einstieg in die E-Bilanz möglich. Gs Angekündigte Krankschreibung: außerordentliche Kündigung! Stellt ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in Aussicht, sich für den Fall einer Ablehnung seines Urlaubswunsches krankschreiben zu lassen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Fall einer Reinigungskraft in einem Hotelbetrieb entschieden. Die Mitarbeiterin hatte Urlaub beantragt, der aufgrund besonders großen Arbeitsanfalls wegen 90 Zimmerwechseln abgelehnt wurde. Darauf erklärte die Arbeitnehmerin, dass sie dann krank sei. Tatsächlich erschien sie nicht zur Arbeit und übermittelte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über zwei Wochen. Der Arbeitgeber kündigte darauf fristlos, wogegen die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage erhob. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung noch nicht bestehenden Erkrankung durch einen Arbeitnehmer für den Fall der Ablehnung eines unberechtigten Urlaubsverlangens einen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstelle. Das gelte ohne Rücksicht darauf, ob die Krankheit später tatsächlich auftrete. Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Krankheit liege darin,

2 dass der Arbeitnehmer mit dieser Erklärung deutlich mache, dass er notfalls seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz missbrauchen werde, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. Daneben werde das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit und Loyalität des Arbeitnehmers in schwerer Weise beeinträchtigt, sodass auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sei. (Urteil des Landesarbeitsgerichts LAG- Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Dezember 2011, Az: 5 Sa 63/11) Arbeitgeber trägt Beweislast für schwerwiegende Pflichtverletzung bei Kündigung Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer schwerwiegenden Pflichtverletzung außerordentlich kündigen, muss er die entscheidenden Tatsachen darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall einer Bürokauffrau in einem Unternehmen für Türherstellung und vertrieb entschieden. Die Bürokauffrau war die Schwester des geschäftsführenden Alleingesellschafters und hatte zur Betankung ihres Geschäftswagens mehrfach die Tankkarte ihres Vaters auf Firmenkosten genutzt, worauf der Arbeitgeber fristlos kündigte. Die Mitarbeiterin wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass eine fristlose Kündigung nur gerechtfertigt sei, wenn Gründe vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden könne. Vorliegend habe die Arbeitnehmerin vorgetragen, dass sie befugt gewesen sei, auch nach dem Jahresende 2007 zur Fortsetzung der Betankung ihres Fahrzeugs auf Firmenkosten berechtigt gewesen zu sein und dafür die Tankkarte ihres Vaters zu nutzen. Dieses Rechtfertigungsvorbringen habe der Arbeitgeber vorliegend nicht widerlegt. Ihn treffe als Kündigenden die Darlegungs- und Beweislast auch für die Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen. (Urteil des Landesarbeitsgerichts LAG- Rheinland-Pfalz vom 22. März 2012, Az: 10 Sa 625/11) BS Gleicher Beitrag für Mann und Frau Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Versicherer ab dem nur noch geschlechtsneutrale Tarife und Leistungen, so genannte Unisex-Tarife, anbieten dürfen. Das betrifft Personenversicherungen, also Private Krankenversicherung, Private Rentenversicherung, Risiko-Lebensversicherung, Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherung, Betriebliche Altersvorsorge, Unfallversicherung sowie die Kfz-Versicherung. Nicht betroffen sind so genannte Sachversicherungen, wie private Haftpflichtversicherung, Hausrat-, Wohngebäude und Rechtsschutzversicherung. Bislang werden von den deutschen Versicherungsunternehmen die Tarife so kalkuliert, dass die jeweils unterschiedlichen Risiken von Mann und Frau durch Prämienunterschiede kompensiert werden. So zahlen Frauen derzeit noch wegen ihrer längeren Lebenserwartung

3 für Todesfallversicherungen zu Gunsten von Partner oder Kinder eine geringere Prämie als Männer. Umgekehrt zahlen Männer wegen der geringeren Lebenserwartung bei Rentenversicherungen bei gleichem Einstiegsalter und gleicher Rentenhöhe heute noch geringere Beiträge als Frauen. Wer die aktuelle Regelung für sich nutzen will, sollte darüber nachdenken, den ohnehin geplanten Vertragsabschluss vor dem vorzunehmen. Bei Männern würde das zum Beispiel die aufgeschobene klassische Rentenversicherung und die sofort beginnende Rentenversicherung betreffen, bei Frauen die Kfz-Versicherung und die Risikolebensversicherung. Bereits bestehende Verträge und Tarife bleiben von den Neuregelungen unberührt. Bei der privaten Krankenversicherung gibt es das Recht, den Tarif zu wechseln. Wer also einen alten, teuren Vertrag hat, kann ab dem 21. Dezember in einen Unisex-Tarif umsteigen. Doch hier empfiehlt sich eine gründliche Beratung, denn eine erneute Gesundheitsprüfung und eventuell auch Leistungsbeschränkungen können mit einem Tarifwechsel verbunden sein. Fragen zum Thema werden unter der Hotline des Informationszentrums der deutschen Versicherer beantwortet (kostenlos). Informationen zum Thema auch unter ila Kündigung nach Arbeitszeitbetrug Nimmt ein langjähriger Arbeitnehmer Manipulationen bei der Arbeitzeitberechnung vor, kann eine ohne vorherige Abmahnung ausgesprochene außerordentliche Kündigung unwirksam sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall einer schwerbehinderten Sachbearbeiterin entschieden, die seit fast 20 Jahren bei einer Wohnungsbaugesellschaft beanstandungsfrei tätig war. Der Arbeitgeber wurde auf Unregelmäßigkeiten bei der Angabe von Arbeits- und Pausenzeiten aufmerksam und konfrontierte die Arbeitnehmerin mit den Vorwürfen. Anschließend sprach er die außerordentliche und hilfsweise die ordentliche Kündigung aus. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass vorsätzliche Verstöße gegen die Verpflichtung, die abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, an sich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen können. Allerdings sei konkret zu prüfen, ob mildere Reaktionsmöglichkeiten für den Arbeitgeber unzumutbar seien. Vorliegend sei die Prognose berechtigt, dass sich die Arbeitnehmerin nach einer Abmahnung künftig vertragstreu verhalten werde und die erforderliche Vertrauensgrundlage wiederhergestellt werden könne. Hinsichtlich der zusätzlich ausgesprochenen Verdachtskündigung sei das Anhörungsgespräch im Rahmen der Aufklärungspflicht formal unzureichend ausgestaltet gewesen, weil die Arbeitnehmerin allein einer Gruppe von vier Vorgesetzten gegenüberstand, ohne zuvor über das Thema des Gesprächs informiert worden zu sein. Aus den gleichen Gründen sei auch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung unwirksam.

4 (Urteil des Landesarbeitsgerichts LAG Berlin-Brandenburg vom 30. März 2012; Az.: 10 Sa 2272/11) Weiterbildungskosten mit monatlicher Staffelung zurückfordern Wenn ein Arbeitgeber die Weiterbildung eines Arbeitnehmers finanziert und hierfür eine Bindung mit Rückzahlungsklausel vereinbart, kann eine jährliche Staffelung unangemessen sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall eines Krankenpflegers in einem Krankenhaus entschieden, dessen Arbeitgeber ihm eine Weiterbildung Fachpflege in der Psychiatrie finanzierte und ihn hierfür freistellte. Die Kosten für Lehrgangsgebühren und Lohnfortzahlung während der Freistellung lagen bei Euro. Die getroffene Vereinbarung sah eine dreijährige Bindungsdauer und eine Rückzahlungsverpflichtung für vorzeitiges Ausscheiden vor. Dabei waren lediglich drei Jahresstaffeln geregelt. Als der Arbeitnehmer nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung vier Monate vor Ablauf der Bindungsfrist kündigte, verlangte der Arbeitgeber die Rückzahlung eines Drittels der Gesamtkosten (9.246 Euro). In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass die Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Zwar habe der Pfleger mit der Weiterbildung einen Vorteil erlangt, der ihm auf dem Arbeitsmarkt neue berufliche Möglichkeiten eröffne. Im Abwägungsprozess der Interessen seien aber auch die Umstände und Voraussetzungen einer Rückzahlung zu überprüfen. Dazu gehörten die Höhe des Rückzahlungsbetrags und dessen Abwicklung. Vorliegend sei zwar eine ratierliche Kürzung der Rückzahlungsschuld vorgesehen. Diese sei jedoch unangemessen benachteiligend, weil die Rückzahlungssumme das Monatseinkommen des Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteige und bei dreijähriger Bindungsdauer nur eine grobe, jährliche gestaffelte Minderung des Betrags vorsehe. Notwendig gewesen wäre eine monatliche Staffelung. (Urteil des Landesarbeitsgerichts LAG Hamm vom 09. März 2012; Az.: 7 Sa 1500/11) Überstundenvergütung bei unwirksamer Vergütungsregelung Wenn ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer eine unwirksame Überstundenregelung vereinbart hat, schuldet er dem Arbeitnehmer eine Vergütung der Überstunden, soweit Überstunden nach den Umständen nur gegen Vergütung zu erwarten sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Lagerarbeiters in einer Spedition entschieden. Der Arbeiter hatte einen Arbeitsvertrag mit 42 Wochenstunden. Vereinbart war ein Monatslohn von Euro mit dem Hinweis, dass der Arbeiter bei betrieblichem Erfordernis zu Mehrarbeit ohne weitere Vergütung verpflichtet sei. Für 968 Überstunden der Jahre 2006 bis 2008 verlangte der Arbeitnehmer Euro. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass die pauschale Klausel zu den Überstunden wegen Unklarheit und Unverständlichkeit unwirksam sei, denn sie bestimme nicht, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollten. In Ermangelung einer wirksamen

5 Vergütungsregelung gelte die gesetzliche Regelung. Danach sei eine Vergütung geschuldet, wenn die Arbeit den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten sei (vgl. 612 Abs. 1 BGB). Dies sei nach objektiven Maßstäben unter Berücksichtigung von Verkehrsitte, Art, Umfang und Dauer der Arbeit und der betrieblichen Stellung der Beteiligten zueinander zu ermitteln. Die Vergütungserwartung könne sich insbesondere ergeben, wenn sie in Tarifverträgen der betreffenden Wirtschaftsbereiche üblich sei. Da der Arbeitnehmer weder Dienste höherer Art leiste noch herausgehobene Vergütung erziele, sei die geforderte Überstundenvergütung berechtigt. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 22. Februar 2012; Az.: 5 AZR 765/10) Wettbewerbskammer verurteilte Vorstand wegen Urheberrechtsverletzung Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Vorstand (der Deutschen Gesellschaft für betriebliche Altersvorsorge AG) wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz. Ein freier Autor hatte in einer Personalfachzeitschrift über die Entwicklung der betriebliche Altersvorsorge berichtet. Er hatte neben verschiedenen Untersuchungsergebnissen auch die Erfahrungen von Branchenkennern eingeholt. Nach Erscheinen seines Fachbeitrages übermittelte er an die in seiner Abhandlung zitierten Quellen je einen Beleg fürs Archiv. Bei Recherchen stellte sich heraus, dass sein Text von einem Dienstleister für betriebliche Altersvorsorge widerrechtlich online gestellt worden war. Der Autor verlangte die sofortige Entfernung seines Textes von dessen Website. Der (DGbAV)-Pressesprecher war der Meinung, dass es nicht unüblich sei, Artikel mit Zitaten, an denen man selbst mitgewirkt habe, in den eigenen Pressespiegel zu stellen. Darin sah der Autor die Verletzung seiner Rechte. Er verlangte eine Unterlassungserklärung. Da der presserechtlich Verantwortliche die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigerte, forderten die Anwälte des Geschädigten den Vorstand auf, den Beitrag künftig nicht mehr im Internet präsentieren zu lassen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und den entstandenen Schaden zu ersetzen. Als auch dieses verweigert wurde, wurde Klage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Die Wettbewerbskammer des LG Düsseldorf hat die Beklagte mit Anerkenntnisurteil vom (Az.: 12 O 237/11) verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, den vom Kläger verfassten Artikel im Internet zu veröffentlichen, Schadenersatz zu leisten und die Nebenforderungen zu erfüllen. Außerdem wurden der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites auferlegt. Auch wer in einer Veröffentlichung mit seiner Meinung oder mit seinem Wissen zitiert wird, erwirbt damit nicht automatisch das Recht, diesen Bericht ganz oder teilweise zu PR- oder Werbezwecken verwerten zu dürfen, erklärt Dr. jur. Elisabeth Clausen-Muradian,

6 Lehrbeauftragte für "Medienrecht" und "Urheberrecht" an der Hochschule Hannover und verweist dabei auf das Zitierrecht nach Paragraph 51 des Urheberrechtgesetzes (UrhG). Gestattet ist allenfalls ein Zitat daraus zu verwenden, jedoch nur mit einem Hinweis auf die Berichterstattung und die Quelle: Will man mehr, muss man sich dafür vom Rechteinhaber ein Nutzungsrecht einräumen lassen. REG

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 Vorwort.............................................. 5 Abkürzungsverzeichnis.................................. 13 Literaturverzeichnis..................................... 17 I. Fragen zur Begründung

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Vergütung von Überstunden"

Aktuelle Rechtsprechung zur Vergütung von Überstunden Aktuelle Rechtsprechung zur Vergütung von Überstunden" Die Frage der Vergütung von Überstunden ist in vielerlei Hinsicht im Arbeitsleben ein Streitpunkt. Neben der Thematik a. der Vergütung behaupteter

Mehr

Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen für die private Nutzung -

Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen für die private Nutzung - BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Rechtsanwalt Dr. Reinhard Möller, Partner der Kanzlei Bartsch und Partner, Karlsruhe Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Arbeitsrechtliche Situation

Arbeitsrechtliche Situation Arbeitsrechtliche Situation Rechtsanwalt Frank Dobers Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden Einführung: Erfordernis der Schaffung von arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten

Mehr

Newsletter arbeitsrecht

Newsletter arbeitsrecht Juli 2012 Seite: 1 Newsletter arbeitsrecht JULI 2012 BAG, Urteil vom 15.02.2012 7 AZR 774/10 Die Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeit, die außerhalb der Arbeitszeit geleistet wurde, legt der Arbeitgeber

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Matthias Wulfert Telefon: 02 03-28 21-309 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Newsletter-Arbeitsrecht

Newsletter-Arbeitsrecht Geschäftsbereich Recht und Fairplay Nr. 7/ November 2006 Newsletter-Arbeitsrecht In dieser Ausgabe: Keine betriebsbedingte Kündigung bei kurzfristigen Auftragslücken... 2 Unrichtige Arbeitszeitangabe kein

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Bei der Frage, ob eine Kündigung wegen Krankheit möglich ist, kommt es darauf an,

Bei der Frage, ob eine Kündigung wegen Krankheit möglich ist, kommt es darauf an, MERKBLATT Recht und Fairplay KRANKHEIT ALS KÜNDIGUNGSGRUND Krankheitsbedingte Fehlzeiten von Mitarbeitern können Ihren Betrieb finanziell und organisatorisch sehr belasten. Beabsichtigen Sie daher eine

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Robert Neuhaus Telefon: 02 03-28 21-346 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Arbeitshilfen für die Praxis

Arbeitshilfen für die Praxis Arbeitshilfen für die Praxis Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer Schönhauser Allee 83 10439 Berlin 030/44674467 www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 1 Wichtiger

Mehr

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Das Merkmal junges Team in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift Wir bieten Ihnen erfolgt, einen Verstoß

Mehr

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ausgabe 1 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, als Referent habe ich vor langer Zeit bei einem meiner ersten Fachvorträge einmal eine traumatische Erfahrung gemacht. Für einen Vortrag zum Kündigungsschutzrecht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Die rechtssicher gestaltete Abmahnung Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Inhalt A. Systematik und notwendige Bestandteile der Abmahnung B. Formalia und Prozessuales C. Ausgewählte Rechtsfragen und Fallbeispiele

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 751/08 7 Sa 367/06 Thüringer Landesarbeitsgericht Verkündet am 26. November 2009 Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Beklagte,

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 381/10 9 Sa 1913/08 Landesarbeitsgericht Niedersachsen Verkündet am 9. Juni 2011 Im Namen des Volkes! URTEIL Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Klägerin, Berufungsbeklagte

Mehr

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Rechtsanwalt Boris Kühne Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Mediator KÜHNE RECHTSANWÄLTE Gustav Adolf Str. 8 01219 Dresden Gliederung I.

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

IMNAMENDES VOLKES T]RTEIL

IMNAMENDES VOLKES T]RTEIL 8 0 473t10 Verkündet am 27.04.201 Hohloch, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDGERICHT DORTMUND IMNAMENDES VOLKES T]RTEIL ''' {-tl'an?sen i I l,. r. -, i r-." '*;.':.". 1fl\ ^"\,

Mehr

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Vortrag im Rahmen der Werkstatt Personalentwicklung am 25.11.2015 zum Thema Fehlzeiten in den Griff bekommen Rechtsanwältin

Mehr

Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)

Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) I. Benachteilung wegen des Alters Arbeitsverträge, die eine Altersgrenze beim Erreichen des 60. Lebensjahres vorsehen, sind in diesem Punkte dann

Mehr

Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen

Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen München - Rechtsanwalt Markus Lippmann Folie 0 / Titel Präsentation / Referent 01. Januar 2010 Einleitung

Mehr

Schlagworte: Arbeitsverhältnis, Ausgleichsklausel, Schadensersatz, Kündigungsschutzklage, Zeugnisanspruch

Schlagworte: Arbeitsverhältnis, Ausgleichsklausel, Schadensersatz, Kündigungsschutzklage, Zeugnisanspruch LArbG Nürnberg, Beschluss v. 27.07.2015 4 Ta 88/15 Titel: LAG Nürnberg: SGB III, Gütetermin, Ordentliche Kündigung, Ausgleichsklausel, Vergleichswert, Haftungsrisiko, Zeitguthaben, Klageerweiterung, Bruttovergütung,

Mehr

LAG Sachsen-Anhalt - 01.06.2010 - AZ: 6 Sa 391/09 ArbG Halle - 04.08.2009 - AZ: 4 Ca 493/09 -- -- -- -- -- In Sachen

LAG Sachsen-Anhalt - 01.06.2010 - AZ: 6 Sa 391/09 ArbG Halle - 04.08.2009 - AZ: 4 Ca 493/09 -- -- -- -- -- In Sachen Seite 1 Dokument 1 von 1 Gericht: BAG Datum: 04.08.2011 Aktenzeichen: 6 AZR 436/10 Entscheidungsform: Urteil Jurion Fundstelle: JurionRS 2011, 24652 Verfahrensgang: vorgehend: LAG Sachsen-Anhalt - 01.06.2010

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

Nebentätigkeiten. Inhalt: Seite

Nebentätigkeiten. Inhalt: Seite Nebentätigkeiten Inhalt: Seite 1. Definition der Nebentätigkeit 1 2. Generelle Zulässigkeit 1 3. Ausnahmen von der Zulässigkeit 1 3.1 Wettbewerbsverbot 1 3.2 Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit 2

Mehr

Wie Sie auf eine Änderungskündigung

Wie Sie auf eine Änderungskündigung Wie Sie auf eine Änderungskündigung reagieren können Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Stuttgart Inhalt 1 Wann kommt eine Änderungskündigung in Betracht? 1 2 Wann ist eine

Mehr

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII - VIII/2014. 27. August 2014. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII - VIII/2014. 27. August 2014. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht 27. August 2014 RECHT AKTUELL Ausgabe VII - VIII/2014 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt

Mehr

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen ACHTUNG: Dies ist ein neutrales Muster, für welches keine Haftung übernommen wird. Wir empfehlen ausdrücklich, sich individuell anwaltlich beraten zu lassen. Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen (Name,

Mehr

Im Namen des Volkes. 5.2. Beratung, Keine Beratung durch moneymeets...moneymeets Mitglieder verzichten auf jegliche Beratung durch moneymeets.

Im Namen des Volkes. 5.2. Beratung, Keine Beratung durch moneymeets...moneymeets Mitglieder verzichten auf jegliche Beratung durch moneymeets. Landgericht Köln, Urteil vom 14.10.2015, Az. 84 O 65/15 Im Namen des Volkes...hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15.07.20 15 durch den Vorsitzenden

Mehr

Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen

Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen zwischen Ingenieurbüro Akazienweg 12 75038 Oberderdingen nachstehend AN genannt und dem Auftraggeber (Unternehmen) nachstehend AG genannt Vorbemerkung AN führt

Mehr

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v.

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. An alle Mitgliedsfirmen der Allgemeinen Hamburger Arbeitgebervereinigung e. V. Kapstadtring 10, 22297 Hamburg Telefon: 040 / 63 78-5000 Telefax: 040 / 63

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14 7 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis..... 12 Literaturverzeichnis... 14 I. Fragen zur Begründung des Arbeitsverhältnisses... 16 1. Kommt ein Arbeitsverhältnis auch durch mündliche Abrede zustande oder

Mehr

Beschluss: Gründe: LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG. 4 Ta 88/15 3 Ca 974/14 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Datum: 27.07.

Beschluss: Gründe: LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG. 4 Ta 88/15 3 Ca 974/14 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Datum: 27.07. LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 Ta 88/15 3 Ca 974/14 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Datum: 27.07.2015 Rechtsvorschriften: 63, 68 GKG Leitsatz: Der Wert einer Ausgleichsklausel, mit der etwaige

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10 Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Roos Nelskamp & Partner

Roos Nelskamp & Partner Roos Nelskamp & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte Fon: 0228 945 91-0 Fax: 0228 945 91-11 roos@roos-nelskamp.de www.roos-nelskamp.de Rechtsanwalt Dr. jur. Christoph Roos und Heiner Fey 1 Voraussetzungen

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes Kapitel 3 Der allgemeine Kündigungsschutz 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes............. 59 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes................. 59 3 Die personenbedingte Kündigung.. 61

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis 1. Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung 2.Konfliktbearbeitung im laufenden Arbeitsverhältnis 3.Konfliktminimierung bei Beendigung 1. Konfliktvermeidung durch

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I Begriff Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende, bedingungsfeindliche, unwiderrufliche Willenserklärung, die das Ende des Arbeitsvertrags herbeiführen

Mehr

Was tun bei Kündigung der Wohnung?

Was tun bei Kündigung der Wohnung? Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als

Mehr

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist

Mehr

Newsletter Nr. 01/05. Der "unterdurchschnittliche" Arbeitnehmer. Jörg Schleifer Rechtsanwalt Taylor Wessing, Düsseldorf.

Newsletter Nr. 01/05. Der unterdurchschnittliche Arbeitnehmer. Jörg Schleifer Rechtsanwalt Taylor Wessing, Düsseldorf. Newsletter Nr. 01/05 Der "unterdurchschnittliche" Arbeitnehmer Jörg Schleifer Rechtsanwalt Taylor Wessing, Düsseldorf Seite 1 von 7 Einleitung Das Kündigungsschutzrecht ist für viele Arbeitgeber immer

Mehr

Rechtsvorschriften: 2a Abs. 1 Nr. 1 und 3a, 48 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 ArbGG, 96 SGB IX, 17a Abs. 4 GVG

Rechtsvorschriften: 2a Abs. 1 Nr. 1 und 3a, 48 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 ArbGG, 96 SGB IX, 17a Abs. 4 GVG LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 2 Ta 132/15 4 BV 9/14 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Datum: 10.11.2015 Rechtsvorschriften: 2a Abs. 1 Nr. 1 und 3a, 48 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 ArbGG, 96 SGB IX, 17a

Mehr

Entstehung des Arbeitsverhältnisses

Entstehung des Arbeitsverhältnisses Definition Arbeitsverhältnis ist ein aufgrund rechtswirksamen Arbeitsvertrages entstandenes Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welches im Wesentlichen auf den Austausch von Arbeitsleistung

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen Kündigung hängt nicht von der Beseitigung einer vorhergehenden Abmahnung ab. In einem späteren Kündigungsschutzprozess kann der Arbeitnehmer noch jederzeit die Richtigkeit der vorausgegangenen Abmahnungen

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen

Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen LArbG Nürnberg, Urteil v. 23.05.2011 7 Sa 757/10 Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen Normenketten: 10 TV-Ärzte/VKA, 11 TV-Ärzte/VKA, 9 TV-Ärzte/VKA 11

Mehr

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ NEUE HÜRDEN FÜR DIE KÜNDIGUNG

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ NEUE HÜRDEN FÜR DIE KÜNDIGUNG ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ NEUE HÜRDEN FÜR DIE KÜNDIGUNG Hamburg, den 6. Juli 2015 Constanze Grosch Fachanwältin für Arbeitsrecht BMH BRÄUTIGAM Schlüterstraße 37, 10629 Berlin Tel. +49 30 889

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin

Mehr

ARBEITSVERTRAG. Für alle Arbeitnehmer. (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) 1 Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses

ARBEITSVERTRAG. Für alle Arbeitnehmer. (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) 1 Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses ARBEITSVERTRAG Für alle Arbeitnehmer Zwischen in und (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) - im folgenden Arbeitgeber genannt - Herrn/Frau wohnhaft in - im folgenden Arbeitnehmer genannt - wird folgender

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 381/10

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 381/10 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 381/10 Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen

Mehr

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 25 C 280/08 verkündet am : 21.01.2009 In dem Rechtsstreit Kallies, Justizangestellte des Herrn Frank Richter,, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Landgericht Mannheim. Beschluss

Landgericht Mannheim. Beschluss . Geschäftsnummer: 4 T 3/13 9 c 370/12 Amtsgericht Mannheim - Ausfertigung - 18. März 2013 Landgericht Mannheim 4. Zivilkammer Beschluss In Sachen - Kläger I Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Themen dieser Ausgabe. BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen

Themen dieser Ausgabe. BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen September 2009 Seite: 1 Aktuelles - Ausgabe SEPTEMBER 2009 Themen dieser Ausgabe BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen BAG, Urteil vom 15.09.2009

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht Angela Huber Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Mediatorin BM, Disability Manager CDMP Entstehung Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)

Mehr

Kündigungen schon vermeintliche Bagatellen sind ein Grund, das Arbeitsverhältnis zu lösen

Kündigungen schon vermeintliche Bagatellen sind ein Grund, das Arbeitsverhältnis zu lösen Kündigungen schon vermeintliche Bagatellen sind ein Grund, das Arbeitsverhältnis zu lösen Was Arbeitnehmer bei Auflösungsverträgen beachten sollten Von Petra BRAUN, Pflüger Rechtsanwälte Frankfurt / Main

Mehr

Es gibt zwischenzeitlich diverse Urteile zur fristlosen Kündigung bei Arbeitszeitbetrug.

Es gibt zwischenzeitlich diverse Urteile zur fristlosen Kündigung bei Arbeitszeitbetrug. Aus der Rechtsprechung Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Es gibt zwischenzeitlich diverse Urteile zur fristlosen Kündigung bei Arbeitszeitbetrug. Zeit ist kostbar,aber nicht nur für Mitarbeiter.

Mehr

Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4

Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4 Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4 Vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs. BUNDESGERICHTSHOF I ZB 71/13 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache ja nein ja UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.1 Satz 1 Deus Ex

Mehr

Dr. Stefan Sasse. Der kranke Arbeitnehmer Rechte, Pflichten und Probleme

Dr. Stefan Sasse. Der kranke Arbeitnehmer Rechte, Pflichten und Probleme Der kranke Arbeitnehmer Rechte, Pflichten und Probleme Dr. Stefan Sasse Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Partner Göhmann Rechtsanwälte, Magdeburg Copyright 2013 Göhmann Rechtsanwälte - Notare

Mehr

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend

Mehr

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren beruflichen Lebensweg künftig getrennt voneinander gehen wollen, erfolgt dies meist durch Ausspruch

Mehr

Allgemeiner Norddeutscher Arbeitgeberverband e. V.

Allgemeiner Norddeutscher Arbeitgeberverband e. V. Allgemeiner Norddeutscher Arbeitgeberverband e. V. An unsere Mitgliedsunternehmen Büro Hamburg: Kapstadtring 10, 22297 Hamburg Telefon +49 (0) 40 639 1883-500 Durchwahl: +49 (0) 40 639 1883-509 Telefax:

Mehr

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 4011/07 ArbG Dresden Verkündet am 07.11.2008 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627 Der Ausschluß des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach 627 BGB setzt voraus, daß der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden

Mehr

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Zwischen der Firma Flad Industrie Service UG, Waldenser Straße 25, 75365 Calw-Heumaden nachstehend: Verleiher und der Firma nachstehend: Entleiher Auf der Grundlage des

Mehr

Aktuelles - Ausgabe März 2009

Aktuelles - Ausgabe März 2009 März 2009 Seite: 1 Aktuelles - Ausgabe März 2009 Themen dieser Ausgabe EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - Betriebsvorgang gemäß 613 a auch bei Verlust der organisatorischen Selbstständigkeit des übertragenen

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Vorgehensweisen gegen eine Abmahnung 2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte 2.5.1 Während des Arbeitsverhältnisses Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann der Arbeitnehmer

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr