Redaktionsdienst Juli 2012

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1 Redaktionsdienst Juli 2012 E-Bilanz kommt mit Erleichterungen Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, müssen bilanzierungspflichtige Unternehmen ihre Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Mittels dieser so genannten E-Bilanz war ursprünglich Bürokratieabbau beabsichtigt. Zwischenzeitlich ließ jedoch der von der Finanzverwaltung vorgegebene Kontenplan (Taxonomie) befürchten, dass die Unternehmen ihr Rechnungswesen werden umstellen müssen. Zu detailliert waren die Anforderungen der Finanzverwaltung. Diese Befürchtungen wurden auch seitens der IHK-Organisation an das Bundesfinanzministerium herangetragen. Am 30. Mai 2012 verkündeten nunmehr das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Erleichterungen bei der E-Bilanz von Dauer sind. Das hilft insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen. So werden die so genannten Auffangpositionen dauerhaft gelten. Auf diese Positionen kann die Buchhaltung des Unternehmens immer dann zurückgreifen, wenn eine bestimmte Detailposition der Taxonomie in der unternehmensindividuellen Buchführung nicht vorhanden ist. Wichtig dabei ist, dass dafür ausschließlich das Hauptbuch des Betriebes maßgeblich ist. Etwaige Nebenbücher (z. B. Lagerbücher) müssen nicht herangezogen werden, um eine Detailposition zu befüllen. Die Ministerien haben allerdings nicht die Forderung der IHK-Organisation aufgegriffen, für eine Anfangsphase von Kleinstunternehmen (Umsatz max Euro und Gewinn max Euro) lediglich eine E-Bilanz nach dem Muster der Paragraphen 266 und 275 HGB zu verlangen. Dadurch wäre ein leichterer Einstieg in die E-Bilanz möglich. Gs Angekündigte Krankschreibung: außerordentliche Kündigung! Stellt ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in Aussicht, sich für den Fall einer Ablehnung seines Urlaubswunsches krankschreiben zu lassen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Fall einer Reinigungskraft in einem Hotelbetrieb entschieden. Die Mitarbeiterin hatte Urlaub beantragt, der aufgrund besonders großen Arbeitsanfalls wegen 90 Zimmerwechseln abgelehnt wurde. Darauf erklärte die Arbeitnehmerin, dass sie dann krank sei. Tatsächlich erschien sie nicht zur Arbeit und übermittelte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über zwei Wochen. Der Arbeitgeber kündigte darauf fristlos, wogegen die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage erhob. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung noch nicht bestehenden Erkrankung durch einen Arbeitnehmer für den Fall der Ablehnung eines unberechtigten Urlaubsverlangens einen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstelle. Das gelte ohne Rücksicht darauf, ob die Krankheit später tatsächlich auftrete. Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Krankheit liege darin,

2 dass der Arbeitnehmer mit dieser Erklärung deutlich mache, dass er notfalls seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz missbrauchen werde, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. Daneben werde das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit und Loyalität des Arbeitnehmers in schwerer Weise beeinträchtigt, sodass auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sei. (Urteil des Landesarbeitsgerichts LAG- Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Dezember 2011, Az: 5 Sa 63/11) Arbeitgeber trägt Beweislast für schwerwiegende Pflichtverletzung bei Kündigung Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer schwerwiegenden Pflichtverletzung außerordentlich kündigen, muss er die entscheidenden Tatsachen darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall einer Bürokauffrau in einem Unternehmen für Türherstellung und vertrieb entschieden. Die Bürokauffrau war die Schwester des geschäftsführenden Alleingesellschafters und hatte zur Betankung ihres Geschäftswagens mehrfach die Tankkarte ihres Vaters auf Firmenkosten genutzt, worauf der Arbeitgeber fristlos kündigte. Die Mitarbeiterin wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass eine fristlose Kündigung nur gerechtfertigt sei, wenn Gründe vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden könne. Vorliegend habe die Arbeitnehmerin vorgetragen, dass sie befugt gewesen sei, auch nach dem Jahresende 2007 zur Fortsetzung der Betankung ihres Fahrzeugs auf Firmenkosten berechtigt gewesen zu sein und dafür die Tankkarte ihres Vaters zu nutzen. Dieses Rechtfertigungsvorbringen habe der Arbeitgeber vorliegend nicht widerlegt. Ihn treffe als Kündigenden die Darlegungs- und Beweislast auch für die Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen. (Urteil des Landesarbeitsgerichts LAG- Rheinland-Pfalz vom 22. März 2012, Az: 10 Sa 625/11) BS Gleicher Beitrag für Mann und Frau Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Versicherer ab dem nur noch geschlechtsneutrale Tarife und Leistungen, so genannte Unisex-Tarife, anbieten dürfen. Das betrifft Personenversicherungen, also Private Krankenversicherung, Private Rentenversicherung, Risiko-Lebensversicherung, Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherung, Betriebliche Altersvorsorge, Unfallversicherung sowie die Kfz-Versicherung. Nicht betroffen sind so genannte Sachversicherungen, wie private Haftpflichtversicherung, Hausrat-, Wohngebäude und Rechtsschutzversicherung. Bislang werden von den deutschen Versicherungsunternehmen die Tarife so kalkuliert, dass die jeweils unterschiedlichen Risiken von Mann und Frau durch Prämienunterschiede kompensiert werden. So zahlen Frauen derzeit noch wegen ihrer längeren Lebenserwartung

3 für Todesfallversicherungen zu Gunsten von Partner oder Kinder eine geringere Prämie als Männer. Umgekehrt zahlen Männer wegen der geringeren Lebenserwartung bei Rentenversicherungen bei gleichem Einstiegsalter und gleicher Rentenhöhe heute noch geringere Beiträge als Frauen. Wer die aktuelle Regelung für sich nutzen will, sollte darüber nachdenken, den ohnehin geplanten Vertragsabschluss vor dem vorzunehmen. Bei Männern würde das zum Beispiel die aufgeschobene klassische Rentenversicherung und die sofort beginnende Rentenversicherung betreffen, bei Frauen die Kfz-Versicherung und die Risikolebensversicherung. Bereits bestehende Verträge und Tarife bleiben von den Neuregelungen unberührt. Bei der privaten Krankenversicherung gibt es das Recht, den Tarif zu wechseln. Wer also einen alten, teuren Vertrag hat, kann ab dem 21. Dezember in einen Unisex-Tarif umsteigen. Doch hier empfiehlt sich eine gründliche Beratung, denn eine erneute Gesundheitsprüfung und eventuell auch Leistungsbeschränkungen können mit einem Tarifwechsel verbunden sein. Fragen zum Thema werden unter der Hotline des Informationszentrums der deutschen Versicherer beantwortet (kostenlos). Informationen zum Thema auch unter ila Kündigung nach Arbeitszeitbetrug Nimmt ein langjähriger Arbeitnehmer Manipulationen bei der Arbeitzeitberechnung vor, kann eine ohne vorherige Abmahnung ausgesprochene außerordentliche Kündigung unwirksam sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall einer schwerbehinderten Sachbearbeiterin entschieden, die seit fast 20 Jahren bei einer Wohnungsbaugesellschaft beanstandungsfrei tätig war. Der Arbeitgeber wurde auf Unregelmäßigkeiten bei der Angabe von Arbeits- und Pausenzeiten aufmerksam und konfrontierte die Arbeitnehmerin mit den Vorwürfen. Anschließend sprach er die außerordentliche und hilfsweise die ordentliche Kündigung aus. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass vorsätzliche Verstöße gegen die Verpflichtung, die abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, an sich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen können. Allerdings sei konkret zu prüfen, ob mildere Reaktionsmöglichkeiten für den Arbeitgeber unzumutbar seien. Vorliegend sei die Prognose berechtigt, dass sich die Arbeitnehmerin nach einer Abmahnung künftig vertragstreu verhalten werde und die erforderliche Vertrauensgrundlage wiederhergestellt werden könne. Hinsichtlich der zusätzlich ausgesprochenen Verdachtskündigung sei das Anhörungsgespräch im Rahmen der Aufklärungspflicht formal unzureichend ausgestaltet gewesen, weil die Arbeitnehmerin allein einer Gruppe von vier Vorgesetzten gegenüberstand, ohne zuvor über das Thema des Gesprächs informiert worden zu sein. Aus den gleichen Gründen sei auch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung unwirksam.

4 (Urteil des Landesarbeitsgerichts LAG Berlin-Brandenburg vom 30. März 2012; Az.: 10 Sa 2272/11) Weiterbildungskosten mit monatlicher Staffelung zurückfordern Wenn ein Arbeitgeber die Weiterbildung eines Arbeitnehmers finanziert und hierfür eine Bindung mit Rückzahlungsklausel vereinbart, kann eine jährliche Staffelung unangemessen sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall eines Krankenpflegers in einem Krankenhaus entschieden, dessen Arbeitgeber ihm eine Weiterbildung Fachpflege in der Psychiatrie finanzierte und ihn hierfür freistellte. Die Kosten für Lehrgangsgebühren und Lohnfortzahlung während der Freistellung lagen bei Euro. Die getroffene Vereinbarung sah eine dreijährige Bindungsdauer und eine Rückzahlungsverpflichtung für vorzeitiges Ausscheiden vor. Dabei waren lediglich drei Jahresstaffeln geregelt. Als der Arbeitnehmer nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung vier Monate vor Ablauf der Bindungsfrist kündigte, verlangte der Arbeitgeber die Rückzahlung eines Drittels der Gesamtkosten (9.246 Euro). In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass die Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Zwar habe der Pfleger mit der Weiterbildung einen Vorteil erlangt, der ihm auf dem Arbeitsmarkt neue berufliche Möglichkeiten eröffne. Im Abwägungsprozess der Interessen seien aber auch die Umstände und Voraussetzungen einer Rückzahlung zu überprüfen. Dazu gehörten die Höhe des Rückzahlungsbetrags und dessen Abwicklung. Vorliegend sei zwar eine ratierliche Kürzung der Rückzahlungsschuld vorgesehen. Diese sei jedoch unangemessen benachteiligend, weil die Rückzahlungssumme das Monatseinkommen des Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteige und bei dreijähriger Bindungsdauer nur eine grobe, jährliche gestaffelte Minderung des Betrags vorsehe. Notwendig gewesen wäre eine monatliche Staffelung. (Urteil des Landesarbeitsgerichts LAG Hamm vom 09. März 2012; Az.: 7 Sa 1500/11) Überstundenvergütung bei unwirksamer Vergütungsregelung Wenn ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer eine unwirksame Überstundenregelung vereinbart hat, schuldet er dem Arbeitnehmer eine Vergütung der Überstunden, soweit Überstunden nach den Umständen nur gegen Vergütung zu erwarten sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Lagerarbeiters in einer Spedition entschieden. Der Arbeiter hatte einen Arbeitsvertrag mit 42 Wochenstunden. Vereinbart war ein Monatslohn von Euro mit dem Hinweis, dass der Arbeiter bei betrieblichem Erfordernis zu Mehrarbeit ohne weitere Vergütung verpflichtet sei. Für 968 Überstunden der Jahre 2006 bis 2008 verlangte der Arbeitnehmer Euro. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass die pauschale Klausel zu den Überstunden wegen Unklarheit und Unverständlichkeit unwirksam sei, denn sie bestimme nicht, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollten. In Ermangelung einer wirksamen

5 Vergütungsregelung gelte die gesetzliche Regelung. Danach sei eine Vergütung geschuldet, wenn die Arbeit den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten sei (vgl. 612 Abs. 1 BGB). Dies sei nach objektiven Maßstäben unter Berücksichtigung von Verkehrsitte, Art, Umfang und Dauer der Arbeit und der betrieblichen Stellung der Beteiligten zueinander zu ermitteln. Die Vergütungserwartung könne sich insbesondere ergeben, wenn sie in Tarifverträgen der betreffenden Wirtschaftsbereiche üblich sei. Da der Arbeitnehmer weder Dienste höherer Art leiste noch herausgehobene Vergütung erziele, sei die geforderte Überstundenvergütung berechtigt. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 22. Februar 2012; Az.: 5 AZR 765/10) Wettbewerbskammer verurteilte Vorstand wegen Urheberrechtsverletzung Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Vorstand (der Deutschen Gesellschaft für betriebliche Altersvorsorge AG) wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz. Ein freier Autor hatte in einer Personalfachzeitschrift über die Entwicklung der betriebliche Altersvorsorge berichtet. Er hatte neben verschiedenen Untersuchungsergebnissen auch die Erfahrungen von Branchenkennern eingeholt. Nach Erscheinen seines Fachbeitrages übermittelte er an die in seiner Abhandlung zitierten Quellen je einen Beleg fürs Archiv. Bei Recherchen stellte sich heraus, dass sein Text von einem Dienstleister für betriebliche Altersvorsorge widerrechtlich online gestellt worden war. Der Autor verlangte die sofortige Entfernung seines Textes von dessen Website. Der (DGbAV)-Pressesprecher war der Meinung, dass es nicht unüblich sei, Artikel mit Zitaten, an denen man selbst mitgewirkt habe, in den eigenen Pressespiegel zu stellen. Darin sah der Autor die Verletzung seiner Rechte. Er verlangte eine Unterlassungserklärung. Da der presserechtlich Verantwortliche die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigerte, forderten die Anwälte des Geschädigten den Vorstand auf, den Beitrag künftig nicht mehr im Internet präsentieren zu lassen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und den entstandenen Schaden zu ersetzen. Als auch dieses verweigert wurde, wurde Klage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Die Wettbewerbskammer des LG Düsseldorf hat die Beklagte mit Anerkenntnisurteil vom (Az.: 12 O 237/11) verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, den vom Kläger verfassten Artikel im Internet zu veröffentlichen, Schadenersatz zu leisten und die Nebenforderungen zu erfüllen. Außerdem wurden der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites auferlegt. Auch wer in einer Veröffentlichung mit seiner Meinung oder mit seinem Wissen zitiert wird, erwirbt damit nicht automatisch das Recht, diesen Bericht ganz oder teilweise zu PR- oder Werbezwecken verwerten zu dürfen, erklärt Dr. jur. Elisabeth Clausen-Muradian,

6 Lehrbeauftragte für "Medienrecht" und "Urheberrecht" an der Hochschule Hannover und verweist dabei auf das Zitierrecht nach Paragraph 51 des Urheberrechtgesetzes (UrhG). Gestattet ist allenfalls ein Zitat daraus zu verwenden, jedoch nur mit einem Hinweis auf die Berichterstattung und die Quelle: Will man mehr, muss man sich dafür vom Rechteinhaber ein Nutzungsrecht einräumen lassen. REG

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