Sozialpolitik II. Wintersemester 2007/08 1. Vorlesung Europa

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1 Sozialpolitik II Wintersemester 2007/08 1. Vorlesung Europa Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

2 Gliederung 1. Europa und Europäische Sozialpolitik 1.1 Typen von Wohlfahrtsstaaten 1.2 Empirische Ergebnisse 1.3. Europäische Sozialpolitik 1.4. Armut in Europa

3 Typen von Wohlfahrtsstaaten Esping-Andersen (1990): The three worlds of welfare capitalism Kommodifizierung/ Dekommodifizierung (Commodification/Decommodification): Prozess, bei dem in kapitalistischen Gesellschaft Einkommen abhängig vom Arbeitsmarkt wurde In vorkapitalistischen Zeiten nicht normal, dass Arbeit auf dem Arbeitsmarkt verkauft wurde, während dies im Verlauf der Entwicklung moderner kapitalistischer Gesellschaften üblich wurde. In diesem Sinn wurde Arbeit mit der Zeit behandelt wie andere auf Märkten gehandelte Güter (commodities). Aufbau eines Wohlfahrtsstaats Bezug von Einkommen möglich, ohne dass Arbeit auf dem Arbeitsmarkt verkauft wird. De-Kommodifizierung Das Niveau und die Art der Dekommodifizierung bestimmt entscheidend die Unterscheidung der drei Wohlfahrtsstaatsregime.

4 Typen von Wohlfahrtsstaaten Die reinen Typen des Wohlfahrtsstaats liberaler Wohlfahrtsstaat konservativer/ korporativer Wohlfahrtsstaat sozialdemokratisches Regime

5 1) liberaler Wohlfahrtsstaat Typen von Wohlfahrtsstaaten USA (Schweiz, Großbritannien) Kommodifizierung sehr ausgeprägt. Der Markt ist der zentrale Allokationsmechanismus Arbeitsmarkt wird kaum durch den Staat beeinflusst, aktive Arbeitsmarktpolitik ist selten Staat ist bestenfalls dafür verantwortlich für den Rahmen zu sorgen, in dem die Marktkräfte in adäquater Weise wirken können. Soziale Sicherung ist lediglich für eine kleine Minderheit am unteren Rand der Gesellschaft zuständig means-tested benefits, also Sozialleistungen, die nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden, sind für diesen Wohlfahrtsstaat das typische Mittel der Dekommodifizierung.

6 Typen von Wohlfahrtsstaaten 2) konservativer/ korporativer Wohlfahrtsstaat Österreich (Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien) höheres Niveau der Dekommodifizierung. Staat und ergänzend nicht staatliche Organisationen (Gewerkschaften, Vereinigungen usw.) spielen eine große Rolle. sowohl der Arbeitsmarkt als auch das Bildungs- und Ausbildungssystem sind stark reguliert. Familie und das traditionelles Rollenverhalten von Männern und Frauen hat eine starke Bedeutung und wird durch staatliche Maßnahmen unterstützt üblicherweise hoch entwickeltes Sozialversicherungssystem, das sich auf den typischen Einverdienerhaushalt stützt und in dem die Leistungen abhängig von vorheriger Erwerbstätigkeit sind. eher auf horizontale und intrapersonelle Umverteilung ausgerichtete Sozialpolitik

7 Typen von Wohlfahrtsstaaten 3) sozialdemokratisches Regime Schweden (sonstige skandinavische Länder, Niederlande) das höchste Niveau der Dekommodifizierung soziale Gleichheit ist ein explizites staatliches Ziel Ziel: möglichst hohe Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen hohes Ausmaß an aktiver Arbeitsmarktpolitik Wie im konservativen Modell: starker öffentlicher Sektor System allgemeiner sozialer Grundsicherung auf relativ hohem Niveau Das soziale Sicherungssystem ist im wesentlichen durch Steuern finanziert und eher in Richtung vertikaler Umverteilung ausgerichtet

8 Typen von Wohlfahrtsstaaten Typen des Wohlfahrtsstaats in der Realität bisher reine Formen in der Realität eher Mischformen dieser drei Typen (Esping-Andersen 1990: 74) stark mittel schwach Konservativ liberal sozialdemokratisch Belgien Australien Dänemark Deutschland Japan Finnland Frankreich Kanada Niederlande Italien Schweiz Norwegen Österreich USA Schweden Finnland Irland Niederlande Norwegen Dänemark Großbritannien Schweden USA Dänemark Deutschland Frankreich Großbritannien Italien Niederlande Belgien Finnland Irland Norwegen Österreich Schweden Belgien Deutschland Großbritannien Schweiz Frankreich Irland Italien Österreich USA

9 Typen von Wohlfahrtsstaaten Typen des Wohlfahrtsstaats in der Realität konservativ liberal sozialdemokratisch Österreich hoch gering gering Deutschland hoch mittel mittel Frankreich hoch mittel gering Belgien hoch gering mittel Irland mittel gering gering USA gering hoch gering Schweiz gering hoch mittel Großbritannien gering mittel mittel Schweden gering gering hoch Dänemark gering mittel hoch Finnland mittel gering hoch Norwegen mittel gering hoch Niederlande mittel mittel hoch

10 Gliederung 1. Europa und Europäische Sozialpolitik 1.1 Typen von Wohlfahrtsstaaten 1.2 Empirische Ergebnisse Sozialabgabenquote, Steuer- und Abgabenquote Beschäftigung und Arbeitslosigkeit 1.3. Europäische Sozialpolitik 1.4. Armut in Europa

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19 Gliederung 1. Europa und Europäische Sozialpolitik 1.1 Typen von Wohlfahrtsstaaten 1.2 Empirische Ergebnisse 1.3. Europäische Sozialpolitik 1.4. Armut in Europa

20 Europäische Beschäftigungspolitik Europäischer Beschäftigungspakt: 1. Jährlich zu verabschiedende beschäftigungspolitischen Leitlinien, die mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in Einklang stehen müssen. (Luxemburg- Prozess 1997) 2. Aufgabe: Reformen im Bereich der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte (Cardiff-Prozess 1998) Verbesserung des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen zu Risikokapital, weitere Liberalisierung des Dienstleistungssektors sowie die verbesserte Integration der Warenmärkte 3. Makroökonomischer Dialog (Köln-Prozess 1999): Verbesserung des wechselseitigen Zusammenwirkens von Lohnentwicklung sowie Geldpolitik und Finanzpolitik und die Verbesserung der makroökonomischen Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsaufbau. Partner dieses Dialoges sind die Europäische Zentralbank, die Sozialpartner sowie der Rat und die Kommission.

21 Lissabon-Prozess (2000) Auf der Sondertagung des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000 wurde beschlossen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die die Union in die Lage versetzen sollen, die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen und den regionalen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Die Union soll im kommenden Jahrzehnt zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt werden - zu einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Der Europäische Rat in Lissabon beschloss konkrete, langfristige Beschäftigungsziele: - EU-weite Erwerbstätigenquote bis zum Jahre 2010 auf 70 % - die Erwerbstätigenquote der Frauen bis zum Jahre 2010 auf über 60 %

22 Stockholm 2001 Zwischenziele bis 2005 (Europäischer Rat in Stockholm März 2001): Die Erwerbstätigenquote in der gesamten Union soll auf 67 % angehoben werden, in der weiblichen Bevölkerung soll eine Quote von 57 % erreicht werden. zusätzlich: Für ältere Arbeitnehmer (55-64 Jahre) wird ein Quote von 50 % bis zum Jahr 2010 angestrebt.

23 offene Methode der Koordinierung zur Erreichung der genannten Ziele freiwillige Verständigung auf gemeinsame Ziele, Erstellung Nationaler Aktionspläne, in denen die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele beschrieben werden - Beschäftigung: NAPempl - Armut: NAPincl - Alter: Nationale Strategische Berichte der Beobachtung und Bewertung der erzielten Fortschritte anhand von geeigneten gemeinsamen Indikatoren mit dem Ziel, vorbildliche Verfahren ( best practice") zu identifizieren.

24 offene Methode der Koordinierung Nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Ziele (Rat der Arbeits- und Sozialminister, Okt. 2000): Förderung der Teilnahme am Erwerbsleben und des Zugangs aller zu Ressourcen, Rechten, Gütern und Dienstleistungen Vermeidung der Risiken der Ausgrenzung Maßnahmen zugunsten der sozial am stärksten gefährdeten Personen Mobilisierung aller Akteure. werden alle zwei Jahre erstellt außerdem sind gemeinsame Indikatoren für die Berichterstattung festgelegt worden

25 offene Methode der Koordinierung Alterssicherung 11 Ziele Vermeidung sozialer Ausgrenzung Aufrechterhaltung des Lebensstandards Förderung der Solidarität Beschäftigungsniveau anheben Lebensarbeitszeit verlängern Die Rentensysteme zukunftssicher machen im Rahmen solider öffentlicher Finanzen Leistungen und Beiträge ausgewogen anpassen Sicherstellen, dass private Altersvorsorge angemessen und solide finanziert ist Anpassung an flexiblere Beschäftigungs- und Laufbahnmuster Gleichbehandlung von Männern und Frauen Fähigkeit der Renten nachweisen, den Herausforderungen gerecht zu werden

26 offene Methode der Koordinierung Zusammenfassung Beschäftigungspolitik Armut und soziale Ausgrenzung Alterssicherung Gesundheit Streamlining: Koordinierung der OMKs mittlerweile nur noch ein Bericht der Kommission über Sozialschutz weitere Informationen unter: