A Beschluss-Protokoll Amtsdauer Sitzung. Dienstag, 16. September 2003, Uhr, Waaghaus

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1 Stadt St.Gallen C Grosser Gemeinderat Rathaus 9001 St.Gallen Stadtschreiber Telefon Telefax manfred.linke@stadt.sg.ch Beschluss-Protokoll mtsdauer Sitzung Dienstag, 16. September 2003, Uhr, Waaghaus Vorsitz: nwesend: bwesend: Karl Gabler 60 Mitglieder Karl Gschwend, Ida Kraner, Manuela Lutz Verhandlungsstände 1. Ersatzwahlen a) Bildungskommission (anstelle Beatrice Heilig Kirtz) b) Jugendfilmkommission (anstelle Brigitte Locher) c) Jugendfilmkommission (anstelle Ruth Bischoff-Brugmann) 2. Erlass einer neuen Gemeindeordnung; 1. Lesung 42.1 Ersatzwahlen (Vorlagen der Stadtkanzlei vom 28. ugust 2003) a) Ersatzwahl in die Bildungskommission: Gewählt wird für den Rest der mtsdauer auf Vorschlag der Fraktion Grüne/Unabhängige/PFG Sylvia Huber (anstelle von Beatrice Heilig Kirtz) b) Ersatzwahl in die Jugendfilmkommission Gewählt wird für den Rest der mtsdauer auf Vorschlag der FDP-Fraktion Jan Schneider (anstelle von Brigitte Locher)

2 294 c) Ersatzwahl in die Jugendfilmkommission: Gewählt wird für den Rest der mtsdauer auf Vorschlag der Fraktion Grüne/Unabhängige/PFG Gertrud Riwar Strassmann (anstelle von Ruth Bischoff-Bruggmann) 42.2 Erlass einer neuen Gemeindeordnung; 1. Lesung (Vorlage des Stadtrates vom 19. ugust 2003 mit Kommissionsbericht vom 14. ugust 2003) Beschluss des Grossen Gemeinderates (Schlussabstimmung) 1. Es wird eine neue Gemeindeordnung mit den von der Kommission und dem Grossen Gemeinderat beschlossenen Änderungen erlassen. 2. Die Motion "Schaffung einer Ombudsstelle für die städtische Verwaltung" wird als erledigt am Protokoll abgeschrieben. 3. Die Postulate "Strategische Neuorganisation der Verwaltung" und "Strategische usrichtung Neuorganisation der Verwaltung" werden als erledigt am Protokoll abgeschrieben. 4. Es wird festgestellt, dass Ziff. 1 gemäss rt. 6 Ziff. 1 GO dem obligatorischen Referendum untersteht. nträge / bstimmungen Eintreten: beschlossen ntrag Michael Keller: Zu rt. 2bis unter Namensaufruf abstimmen abgelehnt Eventualabstimmung: ntrag Paul Hasler: rt. 2bis bs. 2 streichen ntrag Fredy Brunner: rt. 2bis streichen Mehrheit für ntrag Paul Hasler Siegreicher ntrag Paul Hasler, rt. 2bis bs. 2 streichen, ntrag der Kommission, ufnahme eines rt. 2bis: Mehrheit für ntrag der Kommission

3 295 ntrag Stephan Braun: Zusätzlicher rt. 4bis (Randtitel 2. mtszeitbeschränkung): Wer dem Stadtparlament während drei mtsperioden ununterbrochen angehört hat, ist für die nächstfolgende mtsperiode nicht wiederwählbar. ngebrochene mtsperioden werden dabei nicht angerechnet. Wer dem Stadtrat während drei mtsperioden ununterbrochen angehört hat, ist für die nächstfolgende mtsperiode nicht wiederwählbar. ngebrochene mtsperioden werden dabei nicht angerechnet. Für mtsträgerinnen und mtsträger, die bei Inkraftsetzung dieser Regelung über die mtszeitbeschränkung im mt sind, gilt die mtszeitbeschränkung nicht. abgelehnt Ordnungsantrag Maurus Candrian bei rt. 6: zunächst rt. 18, Parlamentsgrösse, behandeln angenommen ntrag lbert Nufer sowie ntrag Maurus Candrian (sowie Folgeanträge zu anderen rtikeln): rt. 18: Das Stadtparlament besteht aus 63 Mitgliedern. ntrag der Kommission: Das Stadtparlament besteht aus 50 Mitgliedern. Mehrheit für ntrag lbert Nufer sowie Maurus Candrian: 63 Mitglieder Ordnungsantrag Beat Schäfli: Zahlenfolgen der Parlamentsgrösse 63 von rt. 18 auf andere rtikel der Spezialkommission überlassen für die zweite Lesung. angenommen ntrag Paul Hasler zu rt. 43 Ziff. 1: 1. die Gliederung der Stadtverwaltung eine wirksame und kostengünstige Erfüllung der städtischen ufgaben ermöglicht und die Verwaltung an zeitgemässe Strukturen anpasst. Rückzug des ntrags, um ihn an der Sitzung der Spezialkommission vom 22. September 2003 einzubringen. ntrag Hannes Kundert zu rt. 45: Das Wort Stadtrat soll durch das Wort Stadtparlament ersetzt werden. Somit unterliegen die Gebührentarife dem Parlament und nicht dem Stadtrat. Rückzug des ntrags, um ihn an der Sitzung der Spezialkommission vom 22. September 2003 diskutieren zu lassen. Eventualabstimmung: ntrag Philip Schneider zu rt. 57: Streichung von 6. Titel: Ombudsperson, rt. 57, Ombudsperson, und aller damit verbundenen Bestimmungen, insbesondere rt. 30 Ziff. 6 sowie in rt. 34 Ziff. 3 ntrag Paul Hasler:

4 296 Voten rt. 57 bs. 1 Ziff. 2 streichen Mehrheit für ntrag Paul Hasler ntrag Paul Hasler ntrag der Kommission betreffend rtikel 57: Mehrheit für ntrag der Kommission Eintretensdebatte Veronica Hälg-Büchi (Kommissionspräsidentin), Peter Beglinger, Maurus Candrian, Fredy Brunner, Martin Boesch, Beat Schäfli, Heinz Christen (Stadtpräsident) Detailberatung rt. 1: rt. 2: rt. 2bis: Veronica Hälg-Büchi (Kommissionspräsidentin), Paul Hasler, Fredy Brunner, Beat Schäfli, Martin Boesch, Maurus Candrian, Michael Keller, Robert Schmid, Walo Möri, Walter Brunner, Christian Hostettler, Fredy Brunner, Martin Boesch, Peter Dörflinger, Christoph Solenthaler, Lisa Etter-Steinlin, Susanne Schmid-Keller, Heinz Christen (Stadtpräsident) rt. 3: rt. 4: rt. 4bis: Stephan Braun, lbert Nufer, Roland Gehrig, Robert Guggenbühl, Maurus Candrian, Fredy Brunner, Heinz Christen (Stadtpräsident), Fredy Brunner rt. 5: rt. 6: Veronica Hälg-Büchi (Kommissionspräsidentin), Maurus Candrian rt. 18: Veronica Hälg-Büchi (Kommissionspräsidentin), Josef Ebneter, lbert Nufer, Maurus Candrian, Christine Bölsterli-Wickart, Roland Gehrig, Fredy Brunner, Sylvia Huber, Christian Hostettler, Christine Bölsterli-Wickart rt. 6: Maurus Candrian

5 297 rt. 7 17: rt : rt. 30: Christian Hostettler, Heinz Christen (Stadtpräsident) rt : Christian Hostettler rt. 34: Christian Hostettler, Heinz Christen (Stadtpräsident) rt : rt. 37: Markus Morant, zuhanden des Protokolls: Die CVP + -Fraktion möchte daran festhalten, dass das Einverständnis der GPK nur dann notwendig ist, wenn es sich um eine stadtfremde Unternehmung handelt. uf einen bänderungsantrag wird verzichtet, wenn diese uslegung unbestritten ist. Heinz Christen (Stadtpräsident): diese uslegung ist unbestritten. rt : rt. 43: Veronica Hälg-Büchi (Kommissionspräsidentin), Paul Hasler, Heinz Christen (Stadtpräsident), Paul Hasler, Jürg Diggelmann rt. 44: rt. 45: Hannes Kundert, Paul Hasler, Veronica Hälg-Büchi (Kommissionspräsidentin), Christoph Solenthaler, Maurus Candrian, Peter Dörflinger, Martin Boesch, Hannes Kundert rt ter: rt. 57: Veronica Hälg-Büchi (Kommissionspräsidentin), Philip Schneider, Paul Hasler, Susi Tapernoux-Frey, Jürg Diggelmann, Fredy Brunner, Maurus Candrian, Martin Boesch, Christian Hostettler, Veronica Hälg-Büchi (Kommissionspräsidentin), Peter Dörflinger, Philip Schneider, Heinz Christen (Stadtpräsident) rt :

6 298 Rückkommen: lbert Nufer zu rt. 51: Heinz Christen (Stadtpräsident) 42.3 Neue Parlamentarische Vorstösse Interpellation Roland Gehrig: Wo steckt die Bauordnung?; Interpellation Roland Breitenmoser: Präventive Massnahme zur Vermeidung von Konflikten bei der Hundehaltung; Einfache nfrage Thomas Meyer: Mehrzwecksäle und ulas in der Stadt St.Gallen Einfache nfrage Maurus Candrian: Waaghaus... Einfache nfrage Hannes Kundert: Wann wird die Bauordnung in Kraft gesetzt? Einfache nfrage Hannes Kundert: Kauf der Cablecom Einfache nfrage lbert Nufer: Zwei Rad Chaos beim Theater Einfache nfrage Roland Gehrig: Öffentliches Beschaffungswesen Unterstützung für Lehrbetriebe 42.4 nhängige Geschäfte Schule für Gestaltung Schulhaus Bild; Sanierung und betriebliche npassungen Sanierung Wohnhaus Hardungstrasse 6 rbon Stacherholzstrasse; Stachenweg bis Kornfeldstrasse, Neubau einer Niederdruck- Erdgasleitung Wohnhaus Brauerstrasse 101; Innensanierung Interpellation Ruth Bischoff-Bruggmann: E-Bike-Förderung ein ökologischer Beitrag zu einem umweltfreundlichen Stadtverkehr; Interpellation Josef Ebneter und Hannes Kundert: Wo rollt der Stadtverkehr in der Zukunft Erarbeitung Richtplan Verkehr; Interpellation Martin Boesch: Stadtpark Schützen und ufwerten!; Postulat Peter Dörflinger: weitergehender Schutz des Stadtparks Postulat Christina Fehr Dietsche: Jugendarbeit im Zentrum Postulat Beatrice Heilig Kirtz: Für eine Kultur der Vielfalt auch innerhalb der Stadtverwaltung Interpellation Philip Schneider: Wie steht es mit der Versicherungskasse der Stadt St.Gallen; Interpellation Philip Schneider: Bundesverwaltungsgericht wann, wo und welches?; Interpellation Martin Boesch: Museumskonzept; Interpellation Christine Bölsterli-Wickart: Das öffentliche WC Visitenkarte der Stadt; Interpellation Maria Huber-Kobler, Beata Studer-Lenzlinger: Vandalismus in städtischen Bussen; Motion Martin Boesch: Einreichung von Vorstössen

7 299 Interpellation Max Lemmenmeier, Christine Bölsterli-Wickart, Trudy Cozzio-Heuberger: Generelle Einführung des Integrierten Musikunterrichtes an den städtischen Primarschulen; Interpellation Martin Boesch: Innenstadtförderung aber wie?; Interpellation ndreas Frank: Starke Zunahme von ausgesteuerten Personen; Postulat Markus Bollhalder: Rollpark für Skater Postulat Roman Bühler und Kurt Oswald: Beruhigung auf Drei Weihern Interpellation Susi Tapernoux-Frey: Einhaltung und Koordination der schulischen Blockzeiten ; Interpellation Ruth Bischoff-Bruggmann: Ganzglas-Sammlung / Glascontainer für Weinflaschen; Interpellation Max Halter: Genügt der heutige Mannschaftsbestand der Stadtpolizei?; Interpellation Peter Dörflinger: Feminisierung und Teilzeitifizierung der Primarschule; Schluss der Sitzung: Uhr Der Präsident: Karl Gabler Die Vizepräsidentin: ngela Tsering-Bruderer Die Stimmenzählerin/Stimmenzähler: Christine Bölsterli-Wickart Roland Breitenmoser Walter Brunner Der Sekretär: Manfred Linke