Vorwort Kapitel 1 Vorsorgende Verfügungen richtig planen

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2 Inhalt Vorwort... 5 Kapitel 1 Vorsorgende Verfügungen richtig planen Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung Was ist der Unterschied? Wer muss welche Verfügung haben? Sind die Verfügungen auch gültig, wenn jemand geistig behindert oder dement ist? Mit wem sollte ich mich besprechen bevor ich meine Wünsche aufschreibe? Muss ein Notar meine Verfügungen beglaubigen oder beurkunden? Was kann ich tun, wenn ich meine Verfügungen nicht mehr eigenhändig unterschreiben kann? Kapitel 2 Die Patientenverfügung für wichtige Lebenssituationen Für welche Lebenslagen ist die Patientenverfügung sinnvoll? Welche Möglichkeiten gibt es beim Wachkoma? Schwere Demenz Gilt die Patientenverfügung auch in diesem Fall? Was sollte in einer Patientenverfügung geregelt sein? Welche medizinischen Behandlungen kann ich regeln? Künstliche Ernährung Soll ich sie verhindern?

3 Inhalt Kann ich mit der Patienten verfügung auch die Pflege in einem Heim bestimmen? Wie kann ich meine letzten Stunden regeln? Sterbehilfe Kann ich sie mit der Patientenverfügung fordern? Was ist bei der Organspende zu beachten? Schweigepflicht des Arztes Gilt sie auch gegenüber meinen Angehörigen? Wo finde ich Hilfe und Beratung? Kapitel 3 Damit die Patientenverfügung anerkannt wird Gibt es formelle Vorgaben für die Patientenverfügung? Welches Formular ist sicher? Muss außer mir noch jemand unterschreiben? Muss ich mich mit einem Arzt beraten? Muss ich die Patientenverfügung regelmäßig aktualisieren? Wo soll ich die Patientenverfügung aufbewahren? Was passiert, wenn meine Patientenverfügung nicht eindeutig ist? Kapitel 4 Grundsätzliches zur Vorsorgevollmacht Vorsorgevollmacht Wofür brauche ich sie? Worin unterscheiden sich Vollmacht und Vorsorgevollmacht? Brauchen auch meine Ehepartner und Kinder eine Vollmacht?

4 Inhalt W ann ist eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung der Vollmacht notwendig? Wie kann ich meine Vorsorgevollmacht ändern oder widerrufen? Missbrauch meiner Vollmacht Wie kann ich dem vorbeugen? Wie viele Exemplare einer Vollmacht brauche ich? Muss ich meine Vollmacht regelmäßig aktualisieren? Wo kann ich meine Vollmacht hinterlegen? Ersetzt die Vollmacht ein Testament? W er berät zur Vorsorgevollmacht? Kapitel 5 Inhalte der Vollmacht Gibt es formelle Vorgaben zur Vollmacht? Kann ich Formulare für eine Vollmacht verwenden? Wer kann Bevollmächtigter sein? Kann ich auch mehrere Personen als Bevollmächtigte einsetzen? Was passiert, wenn mein Bevollmächtigter ausfällt? Auf welche Lebensbereiche sollte sich die Vollmacht beziehen? Medizinische Behandlung Kann der Bevollmächtigte auch darüber entscheiden? Freiheitsentziehende Maßnahmen Kann der Bevollmächtigte auch darüber entscheiden? Kann der Bevollmächtigte in meinem Namen für sich selbst Regelungen treffen? Reicht eine Vollmacht oder muss ich für bestimmte Fälle extra Vollmachten ausstellen?

5 Inhalt Kapitel 6 Vereinbarungen mit dem Bevollmächtigtem Warum brauche ich eine extra Vereinbarung mit dem Bevollmächtigten? Gibt es formelle Vorgaben für die Vereinbarung mit dem Bevollmächtigten? Welche Bedingungen für den Einsatz der Vollmacht kann ich festlegen? Wie kann ich meine Ver einbarung mit dem Bevoll mäch tigten ändern oder kündigen? Kapitel 7 Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten Hat der Bevollmächtigte das Recht auf eine Entschädigung für seine Aufgaben? Ist der Bevollmächtigte haftbar für seine Tätigkeit? Muss der Bevollmächtigte seine Tätigkeiten nachweisen?. 130 Kann der Bevollmächtigte immer alleine entscheiden? Kann der Bevollmächtigte seine Aufgaben ablehnen oder kündigen? Wer unterstützt den Bevollmächtigten bei seinen Aufgaben? Kapitel 8 Die gesetzliche Betreuung Gesetzliche Betreuung Wann ist sie notwendig? Wer kann eine gesetzliche Betreuung veranlassen? Wer wird gesetzlicher Betreuer? W elche Aufgaben hat der gesetzliche Betreuer?

6 Inhalt Gibt es Dinge, die ein Betreuer nicht übernehmen kann? Kann der gesetzliche Betreuer wechseln? Wie wird der Betreuer kontrolliert? Entstehen Kosten für die Betreuung? Kann ein Betreuter überhaupt noch selbst Dinge für sich regeln? Wer berät zum Betreuungsrecht und zur Betreuungsverfügung? Kapitel 9 Die Betreuungsverfügung Warum brauche ich eine Betreuungsverfügung? Betreuungsverfügung Was kann ich darin regeln? Gibt es formale Anforderungen an die Betreuungs - verfügung? Betreuungsverfügung Wo kann ich sie aufbewahren? Wie kann ich die Betreuungsverfügung ändern oder widerrufen? Kapitel 10 Wichtig für den Betreuer Hat der Betreuer Anspruch auf eine Vergütung für seine Tätigkeit? Welche besonderen Pflichten hat der Betreuer zu Beginn und am Ende der Betreuung? Muss der Betreuer alles umsetzen, was der Betreute wünscht? Ist der Betreuer haftbar für seine Entscheidungen? Ist der Betreuer haftbar für ein (Fehl-)Verhalten des Betreuten?

7 Inhalt Richterliche Genehmigung Für welche Entscheidungen des Betreuers ist sie notwendig? Wie kann der Betreuer seine Aufgaben beenden? Wer unterstützt den Betreuer bei seinen Aufgaben? Stichwortverzeichnis

8 Kapitel 1 Vorsorgende Verfügungen richtig planen In den Medien wird immer wieder über Ereignisse berichtet, in denen die Selbstbestimmung am Lebensende und mögliche Verfügungen dazu Thema sind. Befragt, ob sie selbst für solche Fälle vorgesorgt haben, antworten viele Menschen»Das brauche ich jetzt ja noch nicht, aber wenn es soweit ist will ich nicht lange leiden.«diese Reaktion ist verständlich. Wer befasst sich schon gerne mit dem eigenen Sterben. Wer jedoch zu lange wartet, hat eventuell die Gelegenheit verpasst, seine Dinge zu regeln. Immerhin kann ein plötzlicher Unfall innerhalb kurzer Zeit das Leben ändern. Das heißt jedoch nicht, dass unbedingt jeder Mensch eine Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung haben muss. Es sind lediglich Optionen, mit denen Sie für bestimmte Fälle vorbeugen können. Welche Verfügung für Sie passend ist, hängt von Ihren Lebensumständen ab. Insofern sollten Sie sich bei Zeiten mit dem Thema befassen und sich überlegen, wie Sie persönlich für sich vorsorgen wollen. 13

9 V orsorgevollmacht, Patientenund Betreuungs verfügung Was ist der Unterschied? Es gibt drei verschiedene Verfügungen, mit denen sich persönliche Angelegenheiten regeln lassen. Da sie grundsätzlich unterschiedliche Adressaten haben, sind sie für verschiedene Lebensumstände einsetzbar. Patientenverfügung Mit der Patientenverfügung wenden Sie sich direkt an Ihren behandelnden Arzt. Der Arzt ist verpflichtet, nur solche Behandlungen durchzuführen, für die er das Einverständnis des Patienten hat. Deshalb ist diese Verfügung notwendig, um Ihrem Arzt Ihren Willen darzulegen, wenn Sie dies in der aktuellen Situation nicht können, etwa weil Sie bewusstlos sind. Entscheidend ist dies vor allem, wenn es darum geht, Wünsche zur Fortführung oder zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu äußern. In den Kapiteln 2 und 3 dieses Ratgebers finden Sie Informationen darüber, welche Dinge Sie in der Patientenverfügung regeln können, und unter welchen Umständen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass Ihre Verfügung auch umgesetzt wird. 14

10 Vorsorgende Verfügungen richtig planen Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht ermöglicht Personen Ihres Vertrauens, in Ihrem Sinne tätig zu werden, wenn Sie selbst dies nicht mehr können. Je nach Umfang der Vollmacht kann der Bevollmächtigte für fast alle Lebensbereiche tätig werden. Experten empfehlen, dass die Vollmacht nach außen sofort gültig sein soll. Alle weiteren Regelungen zu Bedingungen zur Nutzung der Vollmacht und detaillierte Ausführungen, welche Angelegenheiten wie zu regeln sind, sollten Sie im sogenannten Innenverhältnis nur zwischen Ihnen und dem Bevollmächtigten festlegen (vgl. S. 115 ff.). Betreuungsverfügung Die Betreuungsverfügung ist für den Fall gedacht, dass ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden muss. Dies ist immer dann nötig, wenn Entscheidungen getroffen und Geschäfte getätigt werden müssen, Sie selbst es aber nicht können. Gibt es in dieser Situation keinen Bevollmächtigten, bestellt das Gericht einen Betreuer, der Sie vertritt (siehe S. 141 ff.). Mit der Betreuungsverfügung erklären Sie in erster Linie gegenüber dem Vormundschaftsgericht, welche Person Sie sich als Betreuer wünschen. Darüber hinaus können Sie regeln, wie Ihre Angelegenheiten erledigt werden sollen. Verfügungen miteinander kombinieren Tipp Die weitest reichende Vorsorge können Sie treffen, indem Sie alle drei Verfügungen miteinander kombinieren. Die Betreuungsverfügung können Sie leicht in die Vorsorgevollmacht integrieren. Die Patientenverfügung sollten Sie jedoch in einem gesonderten Dokument erstellen. 15

11 Wer muss welche Verfügung haben? Eines zur Klärung vorweg: Niemand ist verpflichtet, eine Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung zu erstellen. Solche Verfügungen können es jedoch erleichtern, dass die Angelegenheiten im Sinne des Verfügenden weitergeführt werden, wenn er zeitweise oder für immer nicht mehr in der Lage ist, diese selbst zu erledigen. Vorsorge für jüngere gesunde Menschen Auch wenn es aktuell keinen Anlass gibt, über Krankheit und Sterben nachzudenken, macht es Sinn, sich in gesunden Tagen mit der Vorsorge zu befassen. Schon ein Unfall im Straßenverkehr kann Ihr Leben ganz schnell ändern. Eine Patientenverfügung werden Sie eher allgemein halten müssen. Aussagen, unter welchen Bedingungen Sie sich den Einsatz oder den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen vorstellen, können Sie jedoch auch jetzt formulieren. Fast noch wichtiger wird es jedoch sein, Regelungen für das Alltagsleben zu treffen. Gibt es Familienangehörige für die Sie bestimmte Dinge wünschen? Sind Sie selbstständig und das Geschäft muss weiterlaufen? Dann ist die Vorsorgevollmacht besonders wichtig vorausgesetzt, Sie haben eine Person Ihres Vertrauens. 16

12 Vorsorgende Verfügungen richtig planen Regelungen nach der Diagnose einer schwerwiegenden Krankheit Die Diagnose einer schweren, möglicherweise tödlich verlaufenden Krankheit zu erhalten, ist sicherlich ein Schock. Zur Auseinandersetzung mit der Krankheit gehört aber auch, sich Gedanken dazu zu machen, wie Sie sich im weitern Verlauf der Krankheit eine Behandlung und eventuell einen Behandlungsabbruch vorstellen. Eine Patientenverfügung kann hier nicht nur nachvollziehbar Ihren Willen dokumentieren. Sie kann auch den Anstoß geben, sich mit Ihren Vorstellungen zum Leben und Sterben zu befassen. Vorsorge im Alter Frau N. hatte schon vor Beispiel knapp zehn Jahren das erste Mal die Diagnose Brustkrebs erhalten. Nachdem lange Zeit alles gut verlief, zeigten sich plötzlich Metastasen in der Leber und in den Knochen, die sich schnell vermehrten. In Ihrer Patientenverfügung legte sie fest, dass sie eine umfangreiche Schmerztherapie wünsche und sie keine Chemotherapie mehr haben wolle. Sobald eine Behandlung im Krankenhaus nicht mehr Erfolg versprechend war, zog sie auf Ihren Wunsch in ein Hospiz um. Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko, pflegebedürftig zu werden und eventuell an einer Demenz, z.b. der Alzheimer Krankheit zu erkranken. Abgesehen vom Wunsch des»sterben Lassens«, der sich in der Patientenverfügung festhalten lässt, können Sie durch die Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung auch Regelungen treffen, wie und wo Sie sich eine längerfristige Pflege vorstellen können und Aussagen treffen, wer für Sie entscheiden soll, wenn es um Fragen der Freiheitsbeschränkung durch Medikamente oder mechanische Vorrichtungen geht. 17

13 Stichwortverzeichnis A Alter 17 Angehörige, Einbezug 20 f. Ankreuzformulare 56 f. Anwalt, Beratung 51, 137 Apallisches Syndrom 30 Arzt 21 Beratung 50, 60 f., 63 Schweigepflicht 48 f., 107 Unterlagen, Herausgabe 49 Aufwandspauschale 127 Aufwendungsersatz 126 f. B Bankvollmacht 112 f. Beatmung, künstliche 37, 47 Beglaubigung Patientenverfügung 22 f. Vollmacht 76 f. Behinderung 18 f., 140 Beistand, persönlicher 43 Beratung 50 f., 97, 137 Betreute 159 Betreuungsrecht 158 f. Betreuungsverfügung 158 f. Beratungseinrichtungen 21, 50 f. Betreuer Aufgaben 146 ff. ausgeschlossene Personen 145 Beendigung der Aufgaben 186 f. Eignung, mangelnde 150 Einwilligungsvorbehalt 157 Genehmigung, richterliche 184 Geschäftsfähigkeit 156 f. gesetzlicher 144 ff. Haftung 180 ff. Kosten 155 Pflichten 176 f. Selbstbestimmung 178 f. Unterstützung 188 f. Vergütung 174 f. von Berufs wegen 145 Wechsel 150 f. Betreuter, Deliktsfähigkeit 182 f. Betreuung siehe Gesetzliche Betreuung Betreuungsbehörde 77, 91, 136, 189 Betreuungsrecht, Beratung 158 f. Betreuungsvereine 50 f., 91, 136, 189 Betreuungsverfügung 15, 161 ff. Aufbewahrung 168 f. Beglaubigung 167 Beratung 158 f. Beurkundung 167 Form 166 f. Notwendigkeit 162 f. Regelungen 164 f. Wünsche 171 Bevollmächtigter 67, 98 f. Ablehnung der Vollmacht 134 f. Ausfall 102 f. Eignung 98 Entschädigung 126 ff. Entscheidungen 132 f. Haftung 128 f. Kündigung 122 f., 134 f. mehrere 81, 100 f. Rechte und Pflichten 125 ff. Tätigkeitsnachweis 130 f. Unterstützung 136 f. Vereinbarung 116 f., 118 f. Zulassung 99 Bundesnotarkammer 86,

14 Stichwortverzeichnis D Demenz 19, 32 f. Deutsche Hospizstiftung 65 Deutsches Rotes Kreuz 65 E Ehrenamtlicher Betreuer 144 Ernährung, künstliche 38 f. Ersatzbetreuer 150 Ersatzbevollmächtigte 103 F Formulare 56, 96 f. Freiheitsentziehende Maßnahmen 108 f. G Geschäftsfähigkeit 18 f., 55, 78, 95 Gesetzliche Betreuung 103, 139 ff. Anregung 142 f. Antrag 142 f. Gerichtskosten 154 Kontrolle 152 f. Kosten 154 f. Notwendigkeit 140 f. Veranlassung 142 f. Gesetzlicher Betreuer siehe Betreuer H Heimunterbringung 40 f. Heimvertrag 75 Hinweiskarte 65 Humanistischer Verband Deutschlands 65 I In-Sich-Geschäfte 110 f. K Kontrollbetreuer 81, 101 Kontrollbevollmächtigter 101 Krankheit, schwerwiegende 17, 29, 140 M Medikamente 36 f. Medizinische Behandlung 34 f., 36 f. N Notar 22 f. Beratung 51 Beurkundung 19, 23, 25, 59, 76 f. Notarielle Beurkundung Patientenverfügung 23, 59 Vollmacht 76 f. O Operationen 36 f. Organspende 46 f. Organspendeausweis 46 Ort des Sterbens 42 f. P Palliativmedizin 45 Patientenverfügung 14, 27 ff. Aktualisierung 62 f. Annerkennung 53 ff. Aufbewahrung 64 f. Hinterlegung 65 Inhalt 34 f. Uneindeutigkeit 66 Vorgaben, formelle 54 f. Widerruf 55 Patientenwillen Bestätigung

15 Stichwortverzeichnis Prüfung durch Amtsgericht 66 Pflege, längerfristige 35 Pflegeeinrichtung 40 f. Postvollmacht 113 S Schenkungen 111 Schreibfähigkeit, eingeschränkte 24 f. Schreibunfähigkeit 25 Schweigepflicht, ärztliche 48 f., 107 Spezialvollmachten 85 Sterbehilfe 44 f. Sterbeprozess 28 f., 35, 42 f. U Unterschrift 22 f., 24 f., 58 f. Untervollmacht 102 V Verbände, Beratung 51, 91 Vereine, Beratung 51, 91 Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten 105 in finanziellen Angelegenheiten 104 f. in persönlichen Angelegenheiten 105 Vollmacht 72 f., 88 Ablehnung 134 f. Aktualität 84 als Geschäftsbesorgungsvertrag 119 Änderung 85, 123 Aufbewahrung 86 Ausgestaltung 121 Bedingungen 80 f., 120 f. Beglaubigung 76 f. Beurkundung 76 f. Ehepartner 74 f. Form 94 f. Geltung über den Tod hinaus 88 Grenzen 89 Hinterlegung 86 f. im Auftragsverhältnis 118 Inhalt 93 ff. Kinder 74 f. Kopien 83 Kündigung 135 Lebensbereiche 104 f. Missbrauch 80 f. Originale, mehrere 82 persönliche Angelegenheiten 113 Umfang 106 f. Widerruf 79, 123 Vormundschaftsgericht 67, 109, 133, 152, 188 Vorsorgeverfügungen, Planung 13 ff. Vorsorgevollmacht 15, 69 ff. Änderung 78 f. Beratung 90 f. Widerruf 78 f. W Wachkoma 30 Widerruf der Patientenverfügung 55 Wiederbelebung 37 Wohnungsangelegenheiten 109 Wunschbetreuer 21, 145, 164, 170 Z Zentrales Vorsorgeregister 86 f.,

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