Mustervereinbarung MODERNISIERUNG DURCH MIETER (für nicht preisgebundene Wohnungen)

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1 Mustervereinbarung MODERNISIERUNG DURCH MIETER (für nicht preisgebundene Wohnungen) Muster einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter für Maßnahmen des Mieters zur Wohnungsmodernisierung und zur Energieeinsparung Zwischen (Vorname, Name) wohnhaft in... Vermieter und... (Vorname, Name) und dessen / deren Ehegatten... wohnhaft in... Mieter wird zur Durchführung von baulichen Maßnahmen, die den Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöhen oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Heizenergie bewirken, folgende Vereinbarung geschlossen: 1 Allgemeines (1) Die Vereinbarung bezieht sich auf die Wohnung des Mieters im Hause (Ort, Straße, Hausnummer) im... Geschoss... (z.b. rechts, links, Mitte) (2) Diese Vereinbarung ist eine Ergänzungsvereinbarung zu dem Mietvertrag vom... und wird dessen Bestandteil. 2 Gegenstand der Arbeiten (1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass in der Wohnung des Mieters 1 in sämtlichen Räumen im Bad in der Küche im / in... bauliche Maßnahmen durchgeführt werden. Die Arbeiten betreffen 2 Fenster / Türen / Rollläden Heizung / Warmwasseranlage Wärme- / Schallisolierung von Wänden / Böden / Decken / des Daches Sanitärinstallation Elektroinstallation... 1 Bitte genau angeben, gegebenenfalls mehrfach ankreuzen. 2 Bitte genau angeben, Nichtzutreffendes streichen

2 Mustervereinbarung Modernisierung durch Mieter 2 (2) Art und Umfang der Maßnahmen im einzelnen ergeben sich aus der Anlage 1 dieses Vertrages. Sie ist Vertragsbestandteil. 3 Leistungen des Mieters (1) Der Mieter führt die Maßnahmen im eigenen Namen sowie auf eigene Kosten und auf eigene Rechnung aus, soweit sie nicht gemäß Abschnitt II der Anlage 1 dem Vermieter obliegen. Er ist dem Vermieter gegenüber verpflichtet, die Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen. (2) Die Anlagen und Einrichtungen, mit denen die Wohnung aufgrund dieser Vereinbarung ausgestattet wird, gehen in das Eigentum des Vermieters über, auch soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks werden. Der Mieter verzichtet auf das Recht, solche Anlagen und Einrichtungen wegzunehmen ( 539 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). (3) Zur Vermeidung von Schäden aus der Durchführung der Maßnahmen verpflichtet sich der Mieter, Arbeiten, die besondere Fachkenntnisse und die Einhaltung technischer Vorschriften erfordern, nur durch Fachfirmen oder in fachkundiger Selbsthilfe oder Nachbarschaftshilfe durchzuführen. Der Mieter erklärt, dass er folgende Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat 3 : (4) Die Arbeiten sollen in der Zeit vom... (Monat, Jahr) bis... durchgeführt werden. (Monat, Jahr) (5) Die Kosten des Mieters für die gesamten Maßnahmen einschließlich der hierdurch verursachten Instandsetzungsarbeiten werden voraussichtlich Euro... in Worten... betragen. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Handwerkerleistungen gem. beigefügten Kostenvoranschlägen ca. Euro... vom Mieter zu beschaffendes Material Arbeitsaufwand des Mieters, der pauschal bewertet wird mit auf... Arbeitsstunden bei einem Stundensatz von ca. Euro... Euro... Euro... veranschlagt wird; folglich ergibt sich insoweit ein Betrag von ca. Euro... Insgesamt ca. Euro... 3 Nur ausfüllen, wenn die Parteien dies in ihre Vereinbarung aufnehmen wollen

3 Mustervereinbarung Modernisierung durch Mieter 3 (6) Nach Abschluss der Maßnahmen sind die Arbeiten vom Vermieter abzunehmen und die endgültigen Kosten des Mieters festzustellen. Hierüber wird ein Abnahme- und Kostenfeststellungsprotokoll nach Anlage 2 dieser Vereinbarung aufgenommen. Es wird Vertragsbestandteil. Zur Feststellung der endgültigen Kosten hat der Mieter Belege beizubringen. Wenn der Endbetrag die Kosten in Absatz 5 um mehr als zwanzig /... 4 vom Hundert übersteigt, wird der überschießende Betrag für die Abwohndauer ( 4) und den Restwert ( 5) nicht berücksichtigt. 4 Leistungen des Vermieters (1) Der Vermieter verzichtet für die Abwohndauer auf sein ordentliches Kündigungsrecht ( 573 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), außer für den Fall einer schuldhaften nicht unerheblichen Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen des Mieters ( 573 Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). (2) Für künftige Mieterhöhungen und für die Instandhaltung der vom Mieter geschaffenen Einrichtungen gilt die bei a) /... vorgesehene Regelung 5 : a) Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Vereinbarung sind, bleiben während der Abwohndauer bei Mieterhöhungen nach 558 des Bürgerlichen Gesetzbuchs außer Betracht. Der Vermieter ist für die Dauer des Mietverhältnisses verpflichtet, für die Instandhaltung, Wartung und gegebenenfalls Erneuerung der Einrichtungen zu sorgen. Soweit nach dem Mietvertrag der Parteien Kleinreparaturen und Schönheitsreparaturen vom Mieter übernommen worden sind, gilt dies auch für die neuen Einrichtungen. b) die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Vereinbarung sind, bleiben während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses bei Mieterhöhungen nach 558 des Bürgerlichen außer Betracht. Der Mieter ist für die gleiche Zeit verpflichtet, für die Instandhaltung, Wartung und gegebenenfalls Erneuerung der Einrichtungen zu sorgen. (3) Die Abwohndauer - beträgt jeweils vier Jahre für Aufwendungen in Höhe einer Jahresmiete, insgesamt jedoch mindestens fünf und höchstens fünfzehn Jahre. Sie beginnt mit der Abnahme der Arbeiten. Als Jahresmiete gilt das Zwölffache der monatlichen Miete bei Abschluss dieser Vereinbarung; Nebenkosten, über die gesondert abzurechnen ist, bleiben unberücksichtigt. - läuft bis zum Ende des Jahres (4) Der Vermieter beteiligt sich nach Maßgabe des Abschnitts II der Anlage 1 an den Maßnahmen. Er hat diese Leistungen bis zum... zu erbringen 7. 5 Abwicklung bei Beendigung des Mietverhältnisses und bei nachfolgenden Maßnahmen des Vermieters (1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter Anspruch auf Rückzahlung des Restwerts der durchgeführten Maßnahmen. Der Mieter verzichtet jedoch für die Dauer von... Jahren auf sein ordentliches Kündigungsrecht 8. 4 Nur ausfüllen, wenn von der Regelung des Vertragsmusters abgewichen werden soll 5 Wenn die bei b) vorgesehene Regelung gelten soll, ist dieser Satz entsprechend zu ändern 6 Nur ausfüllen, wenn von der Regelung des Vertragsmusters abgewichen werden soll 7 Nur ausfüllen, wenn eine Beteiligung des Vermieters vorgesehen ist 8 Nur ausfüllen, wenn die Parteien einen solchen Kündigungsverzicht des Mieters in ihre Vereinbarung aufnehmen wollen

4 Mustervereinbarung Modernisierung durch Mieter 4 (2) Der Anspruch auf Rückzahlung des Restwerts besteht auch dann, wenn die Maßnahmen des Mieters durch nachfolgende Maßnahmen des Vermieters zerstört oder wertlos gemacht werden. (3) Für die Berechnung des Restwerts werden von den Aufwendungen des Mieters (Abschnitt II der Anlage 2) bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abnahme zwanzig vom Hundert und in den folgenden Jahren jeweils weitere zehn /... 9 vom Hundert abgezogen. 6 Sonstige Vereinbarungen ( Ort, Datum ) ( Vermieter ) ( Mieter ) 10 9 Nur ausfüllen wenn von der Regelung des Vertragsmusters abgewichen werden soll 10 Ist von allen Mietern / Vermietern zu unterschreiben

5 Mustervereinbarung Modernisierung durch Mieter 5 Wichtige Vorbemerkungen zu nachstehender Anlage 1 Bei der Beschreibung der Maßnahmen ist größtmögliche Genauigkeit anzustreben, um späteren Auseinandersetzungen vorzubeugen. Ein Beispiel ist eingedruckt. Als Sicherheit für ein Bauspardarlehen des Mieters kann der Vermieter nicht nur ein Grundpfandrecht an seinem Grundstück bestellen, sondern - unter den besonderen Voraussetzungen für sogenannte Ersatzsicherheiten beispielsweise auch Wertpapiere verpfänden oder ein Guthaben bei einem Kreditinstitut abtreten. Es empfiehlt sich, die in Frage kommenden Möglichkeiten rechtzeitig bei der Bausparkasse zu klären.

6 Mustervereinbarung Modernisierung durch Mieter 6 Anlage 1 Beschreibung der Maßnahmen 1. In der Wohnung des Mieters werden unter der Verantwortung des Mieters folgende Maßnahmen durchgeführt: Lfd. Nr. Maßnahme Räume Besondere Festlegungen Leistungen a) von Handwerkern b) des Mieters selbst Veranschlagte Kosten a) Handwerker b) Mieter Hinweis: Es ist größtmögliche Genauigkeit anzustreben, um Unklarheiten zu vermeiden. Beispiel: 1) Ersetzung der Fenster durch Doppelglasfenster in Kunststoffrahmen Wohnzimmer, Schlafzimmer, Esszimmer, Küche Fenster des Fabrikats..., Typ..., hellgrau, Dreh-/ Kippmechanik a) Lieferung und Einbau durch Fa.... b) Entfernung der bisherigen Fenster, Beiputzen und Instandsetzung der Tapezierung durch Mieter a)... b) Der Vermieter beteiligt sich an den vorbezeichneten Modernisierungsmaßnahmen 1 mit einem finanziellen Beitrag von Euro... durch folgende Sicherheit für ein Bauspardarlehen / Bankdarlehen des Mieters: mit folgenden Maßnahmen ( Vermieter ) ( Mieter ) 1 Nur ausfüllen, wenn eine Beteiligung des Vermieters vorgesehen ist.

7 Mustervereinbarung Modernisierung durch Mieter 7 Wichtige Vorbemerkungen zu nachstehender Anlage 2 Bei der Abnahme ist auf eine vollständige und genaue Erfassung etwaiger Mängel und Streitpunkte zu achten. Die Feststellung der Kosten ist entscheidend für die Berechnung der Abwohndauer und die Höhe des Restwerterstattungsanspruchs bei vorzeitigem Auszug. Die endgültigen Kosten dürfen den in 3 Absatz 5 angegebenen Betrag nicht um mehr als den in 3 Absatz 6 Satz 5 festgelegten Satz überschreiten. Liegen sie darüber, sind die Mehrkosten nicht in das Kostenaufstellungsprotokoll aufzunehmen.

8 Mustervereinbarung Modernisierung durch Mieter 8 Anlage 2 Abnahme und Kostenaufstellung I. Abnahme 1. Der Vermieter bestätigt, dass die in 2 in Verbindung mit Anlage 1 des Vertrages bezeichneten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt und keine Mängel festgestellt worden sind: ja nein 2. Es wurden folgende Mängel festgestellt: 3. Der Mieter verpflichtet sich, die festgestellten Mängel spätestens bis zum... zu beseitigen. 4. Bei folgenden Maßnahmen ist streitig, ob sie ordnungsgemäß durchgeführt sind: Die Parteien unterwerfen sich der Beurteilung durch einen neutralen Handwerksmeister, der von der Handwerkskammer benannt wird. Die dabei anfallenden Kosten tragen beide Parteien je zur Hälfte. Der Mieter verpflichtet sich, die von dem Handwerksmeister festgestellten Mängel binnen vier /... * ) Wochen zu beseitigen. II. Kostenaufstellung Mieter und Vermieter stellen einvernehmlich fest, dass für die in 2 in Verbindung mit Anlage 1 des Vertrages bezeichneten Maßnahmen Aufwendungen des Mieters in Höhe von Euro... zu berücksichtigen sind ( Ort, Datum ) ( Vermieter )... ( Mieter ) * ) Nur ausfüllen, wenn von der Regelung des Vertragsmusters abgewichen werden soll.