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1 Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner derzeitigen Fassung trägt der gestiegenen und weiter steigenden Bedeutung von Auskunfteien in einer immer anonymer werdenden Geschäftswelt und ihrer Nutzung durch immer weitere Branchen nicht mehr ausreichend Rechnung. (http://rsw.beck.de/rsw/upload/beck_aktuell/entwurf_bdsg_regierung.pdf) 1

2 In der jüngeren Vergangenheit sind zunehmend Fälle des unberechtigten Handels mit personenbezogenen Daten bekannt geworden. Die Herkunft der Daten ist größtenteils nicht nachvollziehbar. (http://rsw.beck.de/rsw/upload/beck_aktuell/vorblatt-rege.pdf) 2

3 Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes seit 1990 by Peter Grube Raphaela Palenta 3

4 Gliederung 1. Die drei Gesetzentwürfe von Inhalt und Inkrafttreten 1.2 Gründe und Probleme 1.3 Ziele 2. Novellen I bis III 2.1 Novelle I Scoring und Auskunfteien Gründe und Ziele Historie Die konkreten Veränderungen 2.2 Novelle II Änderungen der datenschutzrechtlichen Vorschriften Gründe und Ziele Historie Die konkreten Veränderungen 2.3 Novelle III Anpassungen an die EU Richtlinien Gründe und Ziele Historie Die konkreten Veränderungen 3. Befürworter-Gegner und Forderungen-Kompromisse 4. Auswirkungen und Konsequenzen 5. weitere/frühere Änderungen 6. Quellen 4

5 Gesetzentwürfe 3 Novellen: Scoring und Auskunfteien gültig ab April 2010 Veränderungen zu den datenschutzrechtlichen Vorschriften gültig ab September 2009 Anpassung an die EU Richtlinien gültig ab Juni

6 Allgemeine Gründe und Probleme: - schnelllebiges Zeitalter - fehlende Transparenz durch modernere Techniken - öffentliche Skandale - abstrakte/ungenaue Formulierungen - neue EU Richtlinien 6

7 Ziele aller Gesetzesänderungen - besserer Schutz der Verbraucher - Verringerung des Handels mit personenbezogenen Daten und Kreditkartendaten - Stärkung der Rolle des Datenschutzbeauftragten 7

8 Novelle I Scoring & Auskunfteien Probleme und Ziele: Anonymerwerdende Geschäftswelt Intransparente Verfahrensweisen der Auskunfteien (Scoring) Breite Auslegbarkeit Mehr Rechtssicherheit Stärkung der Rechte der Betroffenen 8

9 Novelle I Scoring & Auskunfteien Lösungen: Informations- und Auskunftsansprüche Betroffener gegenüber datenverarbeitender Stelle erweitern Einführung spezifischer Erlaubnistatbestände Regelung über Sperrung von Daten präzisiert Allgemeine Voraussetzungen zur Durchführung von Scoringverfahren Entscheidungen von automatisierte Verarbeitungen müssen begründet werden 9

10 Novelle I Scoring & Auskunfteien Historie: Juli 2008: Bundeskabinett beschließt den vom BMI vorgelegten Gesetzentwurf September 2008: Stellungnahme des Bundesrates Mai 2009: Innenausschuss verabschiedet den Gesetzesentwurf Mai 2009: Bundestag nimmt den vorgelegten Entwurf an 1.April 2010: Inkrafttreten 10

11 Novelle I Scoring & Auskunfteien Konkrete Veränderungen: - 6: Begründung automatisierter Einzelentscheidungen keine Benachteiligung bei Selbstauskunft - 28: Aktualität und Korrektheit von Datenübermittlung - 29: Pflicht der stichprobenartigen Überprüfung 11

12 Novelle I Scoring & Auskunfteien - 34: Regelung der Auskunft - 35: Inhalte der Auskünfte - 43: Bußgeldvorschriften 12

13 Novelle II Änderungen der datenschutzrechtlichen Vorschriften Probleme und Ziele: Illegaler Handel personenbezogener Daten Anforderungen Listenprivileg oft missachtet Sozialer Wandel bezüglich Werbung, Markt- und Meinungsforschung Umsetzung Datenschutzaudit 13

14 Novelle II Änderungen der datenschutzrechtlichen Vorschriften Lösungen: Beschränkung der Nutzung personenbezogener Daten für Werbung, Markt- und Meinungsforschung Werbung nach ausdrücklicher Genehmigung Einführung Datenschutzaudit: regelmäßige Kontrolle der Datenschutzkonzepte und technischen Einrichtungen 14

15 Novelle II Änderungen der datenschutzrechtlichen Vorschriften Historie: - Oktober 2008: Referentenentwurf des BMI Alternativkonzept des Deutschen Dialogmarketing Verbands DDV und des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels BVH: Vorschlag Einführung Datenschutzaudit - Regierungsentwurf Bundesminister des Innern - Dezember 2008: Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf des Bundesministers des Innern Kritik des Bundesrates - Juli 2009: Bundestag nimmt Entwurf an - September 2009: Inkrafttreten - April 2010: Übergansregelungen abgeschlossen 15

16 Novelle II Änderungen der datenschutzrechtlichen Vorschriften Konkrete Veränderungen: - 3: Definition Betroffene, Prinzip Datenvermeidung/Datensparsamkeit - 4: Stärkung Bundesdatenschutzbeauftragter - 9: Verschlüsselungsverfahren - 11: Kriterien für Auftragsdatenverarbeitung - 28: Engerfassung Verarbeitung/Nutzung personenbezogener Daten 16

17 Novelle II Änderungen der datenschutzrechtlichen Vorschriften 30: Anonymisierung personenbezogener Daten 32: Schutz Beschäftigter vor Bespitzelung 34: Bedingungen Listenprivileg 38: Rechte Aufsichtsbehörde 42: Regelungen bei Verlust sensibler Daten 43: Bußgeldvorschriften 17

18 Novelle III Anpassungen an die EU Richtlinien Probleme und Ziele: Neue Regelungen von der EU Verbraucherkreditrichtlinien Zivilrechtlicher Teil der Zahlungsdienstrichtlinien Neuordnung der Vorschriften über Widerspruch und Rückgaberecht Umsetzung der relevanten Richtlinien 18

19 Novelle III Anpassungen an die EU Richtlinien Lösungen: Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt unterbinden Gleichstellung aller Darlehensgeber 19

20 Novelle III Anpassungen an die EU Richtlinien Historie: Dezember 2007: Veröffentlichung der Richtlinien des europäischen Parlaments im Amtsblatt der EU Juni 2008: Bundesjustizministerium legt einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinien vor November 2008: Bundeskabinett beschließt den vorgelegten Gesetzesentwurf Februar 2009: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor Juli 2009: Bundestag nimmt Gesetzentwurf an Juni 2010: Inkrafttreten 20

21 Novelle III Anpassungen an die EU Richtlinien Konkrete Veränderungen: 29: Bearbeitung europäischer Auskunftsanfragen 43: Veränderungen Bußgeldvorschriften 21

22 Befürworter-Gegner Forderungen-Kompromisse 22 Pro: Daten- und Verbraucherschützer, Vertreter: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: Ich fordere die Verantwortlichen in den Unternehmen dazu auf, die durch die Neuregelung gebotene Chance zu nutzen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. [ ] Datenschutz muss endlich zur Chefsache werden.

23 Befürworter-Gegner Forderungen-Kompromisse 23 Contra: Zeitschriften- und Versandhandel, Vertreter: Deutscher Dialogmarketing Verband (DDV): breite Diskussionen über 1. Regierungsentwurf: Opt-Out Opt-In Kompromiss (Empfehlung des Innenausschuss): Entschärfung des Änderungsvorbehaltes Aber: Nach wie vor sind mit den Neuregelungen aber erhebliche Belastungen für die Wirtschaft verbunden.

24 Auswirkungen und Konsequenzen - Erhöhte Kosten für Unternehmen, höherer Zeitaufwand - Weniger Freiheiten im Umgang mit personenbezogenen Daten - Mehraufwand für Datenschutzbeauftragten - Bildung Datenschutzauditausschuss - Umstrukturierung automatisierter Prozesse, Verwendung neuerer Software - Vollzugsaufwand Bundesdatenschutzbeautrager 24

25 Frühere Änderungen des BDSG Oktober 1995: EG-Datenschutzrichtlinie trat in Kraft Mindeststandard beim Umgang mit personenbezogenen Daten Umsetzung innerhalb von drei Jahren Mai 2001: Umsetzung in Deutschland nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens

26 Quellen Prof. Dr. Alexander Roßnagel: Das Datenschutzaudit, Online unter: Demal GmbH: Änderungen des BDSG, Online unter: Dt. Dialogmarketing Verband e.v.: DDV:Alternativkonzept zum Gesetzesentwurf bezüglich Datenschutz, Online unter: 26 Bisa, Peter; Fuchs, Gerd: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, Online unter:

27 Quellen Vollmer, Nicholas: BDSG Novelle 2009, Online unter: BDSGNovelle2009/tabid/221/Default.aspx. Verlag C.H. Beck ohg: Beck Aktuell, Online unter: Verlag C.H. Beck ohg: Beck Aktuell, Online unter: Verlag C.H. Beck ohg: Beck Aktuell, Online unter: 27

28 Quellen: Verlag C.H. Beck ohg: RefE_Verbraucherkreditrichtlinie, Online unter: Verlag C.H. Beck ohg: RegE_Verbraucherkreditrichtlinie, Online unter: Verlag C.H. Beck ohg: vorblatt-rege, Online unter: 28 Verlag C.H. Beck ohg: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BDSG, Online unter: zur_aenderung_des_bdsg_und_zur_regelung_des_datenschutzaudits_ Begruendung.pdf.

29 Quellen: Verlag C.H. Beck ohg: Entwurf_BDSG-BReg, Online unter: BReg.pdf. Wuermeling, Ulrich: Ueberblick_BDSG-Novellen, Online unter: Novellen.pdf. Verlag C.H. Beck ohg: Entwurf_BDSG-Regierung, Online unter: Regierung.pdf. 29

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