Hintergrundpapier zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes

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1 09. Dezember 2008 Datenhandel nur mit meiner Zustimmung Hintergrundpapier zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes Verbraucherzentrale Bundesverband e.v. vzbv Fachbereich Wirtschaft Markgrafenstr Berlin

2 Datenschutz war eines der medialen Hauptthemen der Sommerwochen. Ein ehemaliger Call-Center-Mitarbeiter übergab der Verbraucherzentrale Schleswig- Holstein Mitte August eine CD mit sensiblen Datensätzen. Als der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Hilfe eines Rechercheurs binnen 44 Stunden für 850 Euro weitere sechs Millionen Datensätze inklusive vier Millionen Kontodaten erwerben konnte, war der Skandal perfekt. Ein Skandal, der durch die jüngsten Berichte der Wirtschaftswoche eine weitere Steigerung widerfahren hat. Anhand der Daten konnte der Zusammenhang zwischen Datenklau, Datenhandel und Datenmissbrauch aufgezeigt werden. Zwar haben die weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen die öffentliche Diskussion um den Datenschutz von den Titelseiten verdrängt, hinter den Kulissen wird die Debatte zwischen Befürwortern und Gegner einer Gesetzesnovelle jedoch kontrovers geführt. Während Daten- und Verbraucherschützer die Bundesregierung für ihre Maßnahmen loben und weitergehende Maßnahmen einfordern, heben Direktmarketingverbände und einige Werbetreibende die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen hervor, prophezeien das Ende der adressierten Werbung und warnen vor massiven Arbeitsplatzverlusten. Die Datenschutzskandale der vergangenen Monate haben eindrücklich vor Augen geführt, dass das Bundesdatenschutzgesetz Verbraucher unzureichend vor einem Missbrauch ihrer Daten schützt. Große namhafte Unternehmen versäumen es, ihre Daten ausreichend zu schützen, unterlassen es, Millionen von Verbrauchern über einen Datenklau zu informieren und für weniger als tausend Euro können Millionen Datensätze inklusive Kontonummern auf dem freien Markt gekauft werden. Diese Beispiele illustrieren die Dimension des Handlungsbedarfs. Ziel einer Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes muss es daher sein, die Verbrauchersouveränität im Datenschutz herzustellen. Der Handlungsbedarf bsteht insbesondere in vier Bereichen: Durch das Listenprivileg können bestimmt Daten über Verbraucher auch ohne deren Einwilligung für Werbe- und Marketingzwecke übermittelt und genutzt werden. Während Unternehmen Geld mit den Daten der Verbraucher verdienen, können Verbraucher keine Kontroll- und Steuerungsfunktion über die Verwendung ihrer Daten ausüben. Werden von Verbrauchern derzeit Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu Werbe- und Marketingzwecken eingeholt, können diese von Verbrauchern häufig nicht bewusst erteilt werden, da die Einwilligungen schwer- oder missverständlich formuliert sind i oder aber der Zugang zu einem gewerblichen Angebot wird davon abhängig gemacht, dass Verbraucher in die Datenübermittlung einwilligen (Koppelungsgeschäft). Verbraucher werden demnach dazu gezwungen, ihre Daten dem Datenhandel Preis zu geben. Die Daten sind unzureichend vor dem unbefugten Kopieren und der unbefugten Weitergabe und Verarbeitung geschützt (mangelnde Datensicherheit). So konnten Call-Center-Mitarbeiter beispielsweise ohne große Hürden Kopien von Datenbeständen fertigen. 2

3 Sanktionen gegen Datenschutzvorschriften sind zu lasch, Verbraucherverbände können ihre kollektiven Klagerechte nur bedingt einsetzen, die Überwachung ist personell unterbesetzt und Anreize für einen verbraucherfreundlichen Umgang mit personenbezogenen Daten sind unzureichend. Die Bundesregierung hat auf die Datenschutzskandale mit dem Datenschutzgipfel vom 4. September und mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 22. Oktober 2008 prompt reagiert. ii Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom 22. Oktober stellt durch die Abschaffung des Listenprivilegs, der Einführung von Anforderungen an Einwilligungen (Opt-In) und die Einführung von Informationspflichten bei Datenschutzpannen einen notwendigen Schritt in die richtige Richtung dar. iii Der Entwurf beendet die bestehende Rechtslage, wonach der Widerspruch und nicht die Einwilligung die Regel bei der Datenverarbeitung zu Werbe- und Marketingzwecken darstellt. Zwischenzeitlich ist die die Umsetzung der Beschlüsse des Datenschutzgipfels ins Stocken geraten. Ursprünglich war geplant, dass das Kabinett bereits Ende November einen Gesetzentwurf verabschiedet. Hauptgrund für die Verzögerung dürfte eine kontrovers geführte Debatte um die Abschaffung des Listenprivilegs darstellen. Über die Verhältnismäßigkeit der Abschaffung des Listenprivilegs Beim Listenprivileg handelt es sich um ein Privileg, das auf die 1970er Jahre zurück geht. Es sieht vor, dass Unternehmen personenbezogene Daten auch ohne Einwilligung der Betroffenen an Dritte verkaufen dürfen so lange es sich bei diesen Daten ausschließlich um Adressdaten und einen weiteren Datenpunkt handelt (Schnäppchenjäger, BMW-Fahrer, treuer Kunde). Ein Privileg, das vor 30 Jahren kaum zu verteidigen war, hat heute durch die Zunahme der Datenverarbeitungskapazitäten dazu geführt, dass die Verbrauchersouveränität auf den Kopf gestellt wird denn die Daten werden ohne Zustimmung der Verbraucher verkauft und durch die Datenverarbeitung zu umfassenden Profilen kombiniert. Das Listenprivileg widerspricht demnach dem der Verbraucherpolitik zu Grunde liegenden Leitbild des mündigen Verbrauchers, der selbst entscheidet, wem er welche seiner Daten zur Verfügung stellt. In einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap sprachen sich denn auch 95 Prozent der Befragten für eine Einwilligungslösung für die Datenweitergabe aus. iv Auch haben die Datenschutzskandale der vergangenen Monate gezeigt, dass gravierende Mängel in der Datensicherheit bestehen und ein enormes kriminelles Potential in den Bereichen Datenbeschaffung, Datenhandel und Datennutzung existiert. Ziel muss es daher sein, Verbrauchern die Hoheit über ihre Daten zurück zu geben und sie präventiv vor einem Missbrauch ihrer Daten zu schützen. 3

4 Heutige Schutzsysteme laufen zu oft ins Leere. Nach bestehendem Recht sind Verbraucher in adressierten Werbesendungen beispielsweise darauf hinzuweisen, dass sie jederzeit das Recht haben, die Werbeansprache zu widerrufen. Allerdings kommen nur die wenigsten Werbeversender dieser Verpflichtung nach. Auch gibt es ein gravierendes Vollzugsdefizit bei der Beachtung des Widerspruchrechts. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert, dass Widersprüche von Verbrauchern mehrheitlich nicht, nicht unverzüglich und nicht umfassend respektiert werden. Es bedarf oft des Einschaltens der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde. Ähnlich negative Erfahrungen werden mit Auskunftsersuchen gemacht. Die Erfahrung zeigt, dass die erste Antwort auf ein Auskunftsersuchen regelmäßig rechtlich nicht korrekt ist und dass selbst renommierte Unternehmen erst nach Insistieren und Einschalten der zuständigen Aufsichtsbehörde eine vollständige Antwort erteilen. v Die Abschaffung des Listenprivilegs stellt demnach aus drei Gründen einen wesentlichen Baustein für eine Verbesserung des Datenschutzes dar: 1. Die Verbrauchersouveränität wird im Datenschutz gestärkt die Verbraucher werden Herr über ihre Daten. Verbraucher können selbst entscheiden, ob mit Ihren Daten Geld verdient werden darf. 2. Die Prävention wird im Datenschutz verbessert je weniger Daten erhoben und übermittelt werden, desto weniger können sie in Profilen zusammengefasst und ggf. missbraucht werden. 3. Verbraucher werden weniger durch ungewünschte Werbung in ihren Briefkästen belästigt. Nach einer Umfrage von Infratest dimap fühlen sich 82 Prozent der Befragten durch Werbeanrufe und -briefe belästigt. vi Die Abschaffung des Listenprivilegs wird von einigen Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert. Vorgetragen wird, dass die Abschaffung des Listenprivilegs die Direktwerbung de facto unmöglich macht, tausende Arbeitsplätze gefährdet, Verbraucher nicht mehr für sie interessante Werbung erhalten und Unternehmen als Reaktion wieder mehr ungezielte Werbung versenden, wodurch nicht nur Kosten entstehen, sondern auch die Umwelt belastet wird. vii So wird beispielsweise behauptet, dass die Abschaffung des Listenprivilegs dazu führen würde, dass Verbraucher keine Nachrichten mehr über aktuelle Sonderkonditionen für den Kauf eines neuen Autos oder keine Informationen über Kennenlern-Wochenenden des neu eröffneten Fitnessclubs erhielten. viii Die Kritik der Wirtschaftsverbände ist überzogen: Auch nach einem Wegfall des Listenprivilegs wird Werbung weiterhin über die unterschiedlichsten Kanäle möglich sein. Angefangen bei der Anzeigen-, Radio-, TV-, Internet- und Plakatwerbung bis hin zur Beilagen- oder auch Briefkastenwerbung. Selbst die adressierte Direktwerbung wird nach Streichung des Listenprivilegs möglich sein auf der Grundlage eines bestehenden Geschäftsverhältnisses oder einer Einwilligung. Diese Beispiele verdeutlichen, dass Unternehmen Verbraucher auch weiterhin über Angebote oder neue Produkte informieren können. 4

5 Zwar könnte es sein, dass einige Arbeitsplätze bei Listbrokern verloren gehen, allerdings und das bestätigen die Wirtschaftsverbände selbst wird auch weiterhin Werbung verschickt werden. Daher sind Warnungen vor massiven Arbeitsplatzverlusten wenig überzeugend. Im Gegenteil: Durch die Abschaffung des Listenprivilegs entsteht ein Markt für Daten mit Einwilligung, der betreut werden muss. Daher werden Werbe-, Dialogmarketing- und Kreativagenturen, Listbroker, Druckereien und Postdienstleister auch weiterhin gebraucht. Weitergehende Maßnahmen sind notwendig Anstatt die vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung zu verwässern, gilt es in entscheidenden Punkten nachzubessern: In 28 Abs. 3b BDSG-E ist ein generelles Koppelungsverbot einzuführen. Der Referentenentwurf sieht lediglich ein eingeschränktes Koppelungsverbot vor. Dieses verbietet zwar Koppelungen solange Verbraucher keine Möglichkeiten haben, auf Angebote ohne Koppelungen auszuweichen. (Beispiel: Die Praxis, wonach alle Sozialen Netzwerke ihren Zugang an die Freigabe der Daten für Werbe- und Marketingzwecke knüpfen, wäre demnach unzulässig.) Allerdings löst der jetzt vorgesehene Entwurf nicht die Ebay-Konstellation : Da es auf dem Markt für Online- Auktionen Anbieter gibt, die den Zugang zu ihrem Dienst nicht an die Einwilligung der Nutzung der Daten für Werbe- und Marketingzwecke knüpfen, könnte Ebay auch weiterhin eine Koppelung vorsehen. Dies halten wir für verbraucherunfreundlich. Zwar mag es formal Ausweichmöglichkeiten für Verbraucher geben, an Ebay kommt man in der Praxis jedoch nicht vorbei. Daher ist die vorgesehene Regelung unzureichend. Ein generelles Koppelungsverbot ist einzuführen. Die Skandale der Sommermonate haben gezeigt, dass die Datensicherheit oft unzureichend ist. Maßnahmen zur Verbesserung der Datensicherheit spielen im Referentenentwurf jedoch eine untergeordnete Rolle. Daher sollten die Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen zur Verbesserung der Datensicherheit erhöht, Regelungen zur Auftragsverarbeitung verbessert und Protokollierungspflichten eingeführt werden. Ohne eine Protokollierung ist es unmöglich zu überprüfen, ob Datenschutzvorschriften eingehalten werden und im Fall eines Missbrauchs sind Protokolldaten essentiell, um gegen den Täter vorzugehen und Verbraucher zu warnen. Zudem gilt es, Sanktionen auszubauen: Verbraucherorganisationen müssen mit dem Recht ausgestattet werden, gegen Datenschutzverstöße zu klagen. Verbraucherorganisationen sind jedoch häufig die Hände gebunden, da das Datenschutzrecht von den Gerichten nicht als verbraucherschützende Norm im Sinne des 2 des Unterlassungsklagegesetzes anerkannt wird. Kommt ein Unternehmen beispielsweise seinen Verpflichtungen nicht nach, Verbrauchern über die gespeicherten Daten Auskunft zu erteilen oder verwendet das Unternehmen die Daten zu Zwecken, für die keine Einwilligung vorliegt, können Verbraucherorganisationen ihre Verbandsklagebefugnisse nicht 5

6 einsetzen. Gesetzeswidriges Verhalten bleibt demnach häufig unsanktioniert, da der einzelne Verbraucher den Aufwand scheut zu klagen. ix Die Datenschutzaufsichtsbehörden sind personell besser auszustatten. In einigen Bundesländern ist ein einziger Mitarbeiter in den Aufsichtsbehörden für die Überwachung von mehreren zehntausend Unternehmen zuständig. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Behörden oft erst dann reagieren, wenn die Datenschutzskandale publik werden das Kind also schon in den Brunnen gefallen ist. Hier sind die Bundesländer gefordert, die staatliche Überwachung auf ein solides Fundament zu stellen. i ii Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung des Datenschutzaudits vom 22. Oktober 2008 iii Die ausführliche Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands vom ist zu finden unter: iv v https://www.datenschutzzentrum.de/wirtschaft/ permission-marketing.html vi vii viii Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes trifft Verbraucher und Wirtschaft, Gemeinsame Broschüre der Deutschen Post AG, arvato AG, Schober Information Services GmbH, DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.v. und bvh Bundesverband des Deutschen Versandhandels, S. 12. ix 6

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