DATENSCHUTZ HERAUSGEBER

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "DATENSCHUTZ HERAUSGEBER"

Transkript

1 ZEITSCHRIFT FÜR ZD DATENSCHUTZ HERAUSGEBER Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Universität Münster Prof. Dr. Jochen Schneider, Rechtsanwalt, Kanzlei SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Brüssel/Direktor des Centrums für Europarecht, Universität Passau Dr. Axel Spies, Rechtsanwalt, Bingham McCutchen, Washington, D.C. Tim Wybitul, Rechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht, Head of Compliance & Investigations Hogan Lovells, Frankfurt/M./Lehrbeauftragter an der D.U.W., Berlin WISSENSCHAFTSBEIRAT Isabell Conrad, Rechtsanwältin, Kanzlei SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München Dr. Oliver Draf, LL.M., Leiter Datenschutz der Allianz Deutschland AG, München Dr. Stefan Hanloser, Rechtsanwalt, München Dr. Helmut Hoffmann, Richter am OLG Stuttgart a.d. Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M., Inhaber deslehrstuhls für Öffentliches Recht, Informationstechnologierecht und Rechtsinformatik, Universität Passau Prof. Dr. Jacob Joussen, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht, Ruhr-Universität Bochum Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Ansbach Dr. Thomas Petri, Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, München Priv.-Doz. Dr. Andreas Popp, M.A., Privatdozent für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtsphilosophie, Universität Passau Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Universität Kassel/Leiter der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) Dr. Christian Schröder, Rechtsanwalt und Leiter des Fachbereichs IP/IT der BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Düsseldorf Dr. Jyn Schultze-Melling, LL.M., Rechtsanwalt, Konzerndatenschutzbeauftragter der Allianz Gruppe, München Prof. Paul M. Schwartz, Professor der Rechtswissenschaft an der University of California Berkeley Law School/Direktor des Berkeley Center for Law & Technology, USA Thorsten Sörup, Rechtsanwalt, Kanzlei Schiedermair, Frankfurt/M. Prof. Dr. Jürgen Taeger, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik, Universität Oldenburg/Vorsitzender der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) Florian Thoma, Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter der Siemens AG, München/Vorsitzender des AK Datenschutz des BITKOM e.v./member of the Board of Directors, International Association of Privacy Professionals (IAPP) Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld, Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht, Hochschule München REDAKTION Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin Karin Löscher, Redaktionsassistentin Roman Bauer, Volontär, Wilhelmstr. 9, München 3. Jahrgang JAHRESREGISTER [ % " w 5 P L ˇ ^ ˇ B % L l H ^ P M q z L ^ % z

2 ISSN Bearbeiter dieses Jahresregisters: Lisa Mederer ZEITSCHRIFT FÜR DATENSCHUTZ ZD Redaktion: Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin (verantwortlich für den Textteil); Marianne Gerstmeyr, Redaktionsassistentin; Karin Löscher, Redaktionsassistentin; Roman Bauer, Volontär, Wilhelmstr. 9, München, Postanschrift: Postfach , München, Telefon: 089/ , Telefax: 089/ , zd, beck.de Manuskripte: Manuskripte sind an die Redaktion zu senden. Der Verlag haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Sie können nur zurückgegeben werden, wenn Rückporto beigefügt ist. Die Annahme zur Veröffentlichung muss schriftlich erfolgen. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag C.H.BECK an seinem Beitrag für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts das exklusive, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in körperlicher Form, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung, das Recht zur Aufnahme in Datenbanken, das Recht zur Speicherung auf elektronischen Datenträgern und das Recht zu deren Verbreitung und Vervielfältigung sowie das Recht zur sonstigen Verwertung in elektronischer Form. Hierzu zählen auch heute noch nicht bekannte Nutzungsformen. Das in 38 Abs. 4 UrhG niedergelegte zwingende Zweitverwertungsrecht des Autors nach Ablauf von 12 Monaten nach der Veröffentlichung bleibt hiervon unberührt. Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, denn diese sind geschützt, soweit sie vom Einsender oder von der Schriftleitung erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Form vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht, in Datenbanken aufgenommen, auf elektronischen Datenträgern gespeichert oder in sonstiger Weise elektronisch vervielfältigt, verbreitetoderverwertetwerden. Anzeigenabteilung: Verlag C.H.BECK, Anzeigenabteilung, Wilhelmstraße 9, München, Postanschrift: Postfach , München. Media-Beratung: Telefon 089/ , Telefax 089/ Disposition, Herstellung Anzeigen, technische Daten: Telefon (0 89) , Telefax 089/ , Verantwortlich für den Anzeigenteil: Fritz Lebherz Verlag: Verlag C.H.BECK ohg, Wilhelmstraße 9, München, Postanschrift: Postfach , München, Tel.: 089/ , Telefax: 089/ , Postbank: München Nr , BLZ Erscheinungsweise: Monatlich. Bezugspreise : Jährlich (inkl. Datenbank ZDDirekt und Newsdienst ZD-Aktuell für einen Nutzer) a 199, (darin enthalten a 13,02 MwSt.). Vorzugspreis für Studenten und Rechtsreferendare a 99, (darin enthalten a 6,48 MwSt.). Vorzugspreis für Mitglieder von Kooperationspartnern und Abonnenten der MMR und des Online-Moduls Multimediarecht plus a 149, (darin enthalten a 9,75 MwSt.). Einzelheft: a 19, (darin enthalten a 1,24 MwSt.); Versandkosten: jeweils zuzüglich. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn eines Bezugszeitraumes. Nicht eingegangene Exemplare können nur innerhalb von 6 Wochen nach dem Erscheinungstermin reklamiert werden. Jahrestitelei und -register sind nur noch mit dem jeweiligen Heft lieferbar. Bestellungen über jede Buchhandlung und beim Verlag. KundenServiceCenter: Tel.: 089/ , Fax: 089/ , bestellung, beck.de Abbestellungen müssen 6 Wochen vor Jahresschluss erfolgen. Adressenänderungen: Teilen Sie uns rechtzeitig Ihre Adressenänderungen mit. Dabei geben Sie bitte neben dem Titel der Zeitschrift die neue und die alte Adresse an. Hinweis gemäß 4 Abs. 3 der Postdienst-Datenschutzverordnung: Bei Anschriftsänderungen des Beziehers kann die Deutsche Post AG dem Verlag die neue Anschrift auch dann mitteilen, wenn kein Nachsendeantrag gestellt ist. Hiergegen kann der Bezieher innerhalb von 14 Tagen nach Erscheinen des Heftes beim Verlag widersprechen. Satz: FotoSatz Pfeifer GmbH, Gräfelfing. Druck: Druckhaus NOMOS, In den Lissen 12, Sinzheim ISSN

3 ZD Jahresregister 3 Inhaltsverzeichnis I. Verfasser- und Beitragsverzeichnis S. 3 II. Editorial S. 4 III. Entscheidungsanmerkungen S. 4 IV. Entscheidungsregister zeitlich geordnet S. 5 A. Internationale Gerichte S. 5 B. Verfassungsgerichte S. 5 C. Ordentliche Gerichte S. 5 D. Arbeitsgerichte S. 6 E. Sozialgerichte S. 7 F. Verwaltungsgerichte S. 7 G. Finanzgerichte S. 7 V. Abkürzungsverzeichnis S. 8 I. Verfasser- und Beitragsverzeichnis Albrecht, Jan Philipp, Die EU-Datenschutzgrundverordnung rettet die informationelle Selbstbestimmung! Ein Zwischenruf für einen einheitlichen Datenschutz durch die EU 587 Beine, Heinrich, Neues TKG-Datenschutzrecht. Maßgebliche Änderungen durch die TKG-Novelle 8 Bongers, Frank/Krupna, Karsten, Haftungsrisiken des internen Datenschutzbeauftragten. Zivilrechtliche Haftung, Bußgelder und Strafen 594 Boos, Carina/Kroschwald, Steffen/Wicker, Magda, Datenschutz bei Cloud Computing zwischen TKG, TMG und BDSG. Datenkategorien bei der Nutzung von Cloud-Diensten 205 Breinlinger, Astrid, Screening von Kundendaten im Rahmen der AEO-Zertifizierung. Systematischer, anlassloser Abgleich von Daten zulässig? 267 Brinkert, Maike/Stolze, Michael/Heidrich, Joerg, Der Tod und das soziale Netzwerk. Digitaler Nachlass in Theorie und Praxis 153 Chrocziel, Peter, Datenschutzrechtliche Pflichten nach dem Geldwäschegesetz. Sorgfalts- und Prüfungspflichten von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten 170 Dehmel, Susanne/Hullen, Nils, Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Datenschutz in Europa? Konkrete Auswirkungen der DS-GVO auf Wirtschaft, Unternehmen und Verbraucher 147 Eckhardt, Jens/Rheingans, Helke, Direktmarketing bei Bestandskunden ohne Einwilligung? Bewertung der Wechselwirkung von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht 318 Ehmann, Eugen, Einfache Melderegisterauskunft praktisch bedeutsam und rechtlich tückisch. Grundfragen und Neuregelung im Meldewesen 199 Filip, Alexander, Binding Corporate Rules (BCR) aus der Sicht einer Datenschutzaufsichtsbehörde. Praxiserfahrungenmit der europaweiten Anerkennung von BCR 51 Funke, Michael/Wittmann, Jörn, Cloud Computing ein klassischer Fall der Auftragsdatenverarbeitung? Anforderungen an die verantwortliche Stelle 221 Geis, Ivo, Unternehmen in der Flut elektronischer Kommunikation. Aktuelle Aspekte des Datenschutzes 591 Gola, Peter, Mitarbeiterbefragungen datenschutzrechtliche Vorgaben und Grenzen. Offenbarungspflicht und Schweigerecht bei der Datenerhebung 379 Gola, Peter/Schulz, Sebastian, DS-GVO Neue Vorgaben für den Datenschutz bei Kindern? Überlegungen zur einwilligungsbasierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten Minderjähriger 475 Hanloser, Stefan, FATCA Ein Lehrstück zur datenschutzrechtlichen Einwilligung. Muss der Freiwilligkeitsmaßstab neu definiert werden? 542 Heil, Helmut/Greve, Holger, Datenschutzkonformes Steuerrecht? Spannungsfeld zwischen Pflichten des Steuerbürgers und Informationsbefugnissen der Finanzbehörden 481 Hoeren, Thomas, Kundenbefragung über potenzielle Interessenten. Grundsatz der Direkterhebung nach 4 Abs. 2 BDSG verletzt? 530 Hoffmann, Christian/Schulz, Sönke E./Brackmann, Franziska, Die öffentliche Verwaltung in den sozialen Medien? Zulässigkeit behördlicher Facebook-Fanseiten 122 Holznagel, Bernd, Ausweiskontrollpflicht beim Verkauf von Prepaid-Karten. Pflicht zur Verifizierung der Kundendaten nach 111 TKG? 73 Huppertz, Peter/Schneider, Mathias, Software-Lizenzaudits im Unternehmen. Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Überprüfung von Softwarenutzung 427 Joussen, Jacob, Weitergabe BEM-relevanter Daten durch den Arbeitgeber an den Betriebsrat. Datenschutzrechtliche Vorgaben und Grenzen beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement 546 Karg, Moritz, Anwendbares Datenschutzrecht bei Internet-Diensteanbietern. TMG und BDSG vs. Konzernstrukturen? 371 Kempermann, Philip/Deiters, Gerhard/Fischer, Robert U., Einführung eines Discovery-Verfahrens über deutsches Datenschutzrecht? Auskunftsersuchen nach 34 BDSG 313 Kipker, Dennis-Kenji/Voskamp, Friederike, Staatliche Auskunftsersuchen gegenüber Online-Unternehmen. Möglichkeiten und Grenzen im Polizei- und Strafprozessrecht 119 Klar, Manuel, Räumliche Anwendbarkeit des (europäischen) Datenschutzrechts. Ein Vergleich am Beispiel von Satelliten-, Luft- und Panoramastraßenaufnahmen 109 Kodde, Claudia, Die Pflicht zu Vergessen. Recht auf Vergessenwerden und Löschung in BDSG und DS-GVO 115 Kranig, Thomas, Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden. Feststellung des Status quo mit Ausblick auf die DS-GVO 550 Kroschwald, Steffen, Kollektive Verantwortung für den Datenschutz in der Cloud. Datenschutzrechtliche Folgen einer geteilten Verantwortlichkeit beim Cloud Computing 388 Löw, Franziska, RFID-Datenschutz wie soll es weitergehen? Zentrale Frage nach personenbezogenen Daten weiterhin ungeklärt 309 Moos, Flemming/Zeiter, Anna, Vorabwiderspruch bei Geodatendiensten Gesetz oder Geste? Zwischenbilanz anhand erster Gerichtsentscheidungen zu Google Street View 178 Moser-Knierim, Antonie, Facebook-Login datenschutzkonformer Einsatz möglich? Einsatz von Social Plug-ins bei Authentifizierungsdiensten 263 Nehab, Tobias, Veröffentlichung von Schiffspositionen im Internet. Rechtliche Bewertung und Analyse der Erhebung von AIS-Daten 382 Pauly, Daniel A./Ritzer, Christoph/Geppert, Nadine, Gilt europäisches Datenschutzrecht auch für Niederlassungen ohne Datenverarbeitung? Weitreichende Folgen für internationale Konzerne 423 Petri, Thomas,Déjà vu datenschutzpolitische Aufarbeitung der PRISM-Affäre. Appell nach mehr Transparenz der nachrichtendienstlichen Tätigkeit 557 Petri, Thomas, Die Antiterrordatei. Prototyp für verfassungswidrig ausgestaltete Verbunddateien? 3 Piltz, Carlo, Spaniens Don Quijote: Google gegen die Datenschutzbehörde. Überlegungen zu den EuGH-Vorlagefragen 259 Popp, Andreas, Die Dauerobservation von Haftentlassenen. Ein Zwischenstandsbericht 567 Rammos, Thanos, Kontaktlose Zahlungen mittels mobiler Endgeräte. The future is near... field communication? Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen 599

4 4 ZD Jahresregister Rockstroh, Sebastian/Leuthner,Christian, Nutzung von cloudbasierten Recruiting-Management-Plattformen. Datenschutzkonformer Einsatz im Konzern 497 Roos, Philipp/Buchmüller, Christoph, Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr. Beitrags- und Rechtsprechungsübersicht 157 Roßnagel, Alexander, Big Data Small Privacy? Konzeptionelle Herausforderungen für das Datenschutzrecht 562 Roßnagel, Alexander/Johannes, Paul C., Entwurf einer EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste. Neue Regeln für elektronische Sicherheitsdienste 65 Roßnagel, Alexander/Richter, Philipp/Nebel, Maxi, Besserer Internetdatenschutz für Europa. Vorschläge zur Spezifizierung der DS-GVO 103 Sachs, Andreas/Meder, Miriam, Datenschutzrechtliche Anforderungen an App-Anbieter. Prüfungen am Beispiel von Android- Apps 303 Schröder, Markus, Arbeitnehmerdatenschutz beim Fleetmanagement. Mitbestimmungspflichtigkeit bei der Datenübermittlung? 13 Schultze-Melling, Jyn, Informationelle Selbstverwertung die Hoffnung stirbt zuletzt. Ein Zwischenruf zur Ökonomie personenbezogener Daten 570 Schulz, Thomas/Skistims, Hendrik/Zirfas, Julia/Atzmüller, Martin/Scholz, Christoph, Rechtliche Ausgestaltung sozialer Konferenzplattformen. Technische Lösungsansätze für datenschutzrechtliche Probleme 60 Schuppert, Stefan/von Reden, Armgard, Einsatz internationaler Cloud-Anbieter: Entkräftung der Mythen. Rechtlich zulässige Einschaltung von zertifizierten Cloud-Diensten in Deutschland möglich 210 Spies, Axel, Keine Genehmigungen mehr zum USA-Datenexport nach Safe Harbor? Übertragung personenbezogener Daten aus Deutschland in die USA 535 Taeger, Jürgen, Videoüberwachung von Bürohäusern. Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Wahrung des Hausrechts im öffentlich zugänglichen Bereich 571 Thoma, Florian, Risiko im Datenschutz. Stellenwert eines systematischen Risikomanagements in BDSG und DS-GVO-E 578 Tiedemann, Jens, -Etikette, Datenschutz und Arbeitsrecht. Wann müssen geschäftliche s als Blindkopie geschickt werden? 488 Tinnefeld, Marie-Theres, Die Wiederkehr der Wahrsager. Anmerkungen zum Informationsmonopol von Geheimdiensten 581 Vander, Sascha, Möglichkeiten und Grenzen weisungsgebundener Datenweitergabe. Beauftragung von IT-Leistungen in geheimnisschutzrelevanten Geschäftsfeldern nach der EuGH-Rechtsprechung 492 Voigt, Paul/Klein, David, Deutsches Datenschutzrecht als blocking statute? Auftragsdatenverarbeitung unter dem USA PATRI- OT Act 16 Weichert, Thilo, Big Data und Datenschutz. Chancen und Risiken einer neuen Form der Datenanalyse 251 Wintermeier, Martin, Rechtskonforme Erstellung einer Datenschutzerklärung. Anforderungen im Rahmen gewerblicher Webangebote 21 Wrede, Ann-Karina/Kirsch, Marcus, Identifizierungsmöglichkeiten bei D -Nutzung. Darstellung tatsächlicher und rechtlich zulässiger Möglichkeiten 433 Wybitul, Tim, Selbst- oder Fremdbestimmung gilt das Freiheitsgrundrecht auch in der Datensicherheit? Technische und organisatorische Maßnahmen vs. Bedürfnisse des Betroffenen 539 Wybitul, Tim, Wie geht es weiter mit dem Beschäftigtendatenschutz? Überblick über die vorgeschlagenen Neuregelungen und Empfehlungen zur raschen Umsetzung 99 Ziebarth, Wolfgang, Das Datum als Geisel. Klarnamenspflicht und Nutzeraussperrung bei Facebook 375 Zilkens, Martin/Cavin, Adrian, Soziale Netzwerke im Umfeld kommunaler Aufgabenerfüllung. Datenschutzrechtliche Grenzen der Recherche und der eigenen Präsentation 603 II. Editorial Albrecht, Jan Philipp, Daten sind das neue Öl deshalb braucht es einen starken EU-Datenschutz! 49 Böhning, Björn, Datenschutz Die Debatte muss geführt werden 421 Harris, Leslie, Hoheitliche Überwachung gesehen durch ein globales Prisma 369 Helfrich, Marcus, Scoring reloaded? 473 Hirsch, Nadja, Ausgebremst: DS-GVO verhindert Missbrauch von Mautdaten europaweit 585 Hustinx, Peter, Ein klares Signal für stärkeren EU-Datenschutz 301 Richter, Frederick, Die Stiftung Datenschutz als chancenreiche Ergänzung 249 Schnabel, Christoph, Das Urheberrecht als Waffe im Kampf gegen die Informationsfreiheit 197 Schultze-Melling, Jyn, Datenschutz jenseits und diesseits des Atlantiks Ein Nachruf zum Tod von Alan F. Westin und Wilhelm Steinmüller 145 Selmayr, Martin, Nach PRISM: Endet jetzt die Ambivalenz der deutschen Position zum EU-Datenschutz? 525 Wolf, Christopher, A Critical Time for the EU Data Protection Regulation 1 Wybitul, Tim, Beschäftigtendatenschutz und wenn er nicht gestorben ist III. Entscheidungsanmerkungen VerfGH Thüringen, U. v VerfGH 19/09 (Petri) und (Popp) 79 OLG Dresden, B. v W 961/12 (Schröder) 232 OLG München, U. v U 1682/12 (Eckhardt) 89 LG Bamberg, B. v S 44/12 (Arning/Moos) 628 BAG, U. v AZR 339/11 (Wybitul) 235 BAG, B. v ABR 78/11 (Tiedemann) 352 LAG Düsseldorf, U. v Sa 593/12 (Schwede) 357 LAG Berlin-Brandenburg, B. v TaBV 1318/12 (Stück) 239 OVG Schleswig,U.v LB11/12(Sydow) 290 US District Court, Southern District of California,U.v Civil No. 10-cv-1345-L (DHB) (Spies) 271 United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), U. v Docket No. 105B(g) (Schröder) 501 EGMR, U. v App. no /12 (Schröder) 394 BVerfG, U. v BvR 1215/07 (Petri) 328 BGH, U. v VI ZR 269/12 (Hoeren) 405 BGH, U. v StR 32/13 (Wybitul) 502 OLG Nürnberg, B. v Ws 445/12 (Schröder) 282 OLG Hamm, U. v I-14 U 7/12 (Schröder) 185 OLG Hamburg, U. v U 26/12 (Schröder) 511

5 ZD Jahresregister 5 LG Berlin, U. v S 87/08 (Mantz) und (Meyerdierks/Gendelev) 618 LG Berlin, U. v O 92/12 (Schröder) 451 AG Halle (Saale), U. v C 3289/12 (Solmecke) 456 LAG Rheinland-Pfalz, U. v SaGa 3/13 (Tiedemann) 631 LAG Berlin-Brandenburg, B. v TaBV 222/13 (Tiedemann) 514 ArbG Cottbus, U. v Ca 1043/12 (Stück) 289 BVerwG, U. v A 2.12 (Müller) 463 VG Leipzig, U. v K 981/11 (Deckers) 193 VG Schleswig, B. v B 60/12 (Karg) 245 VG Oldenburg, U. v A 3850/12 (Petri) 296 IV. Entscheidungsregister zeitlich geordnet A. Internationale Gerichte EuGH, U. v C-135/11 P, Geheimhaltung eines Schreibens des damaligen Bundeskanzlers zum Airbus-Bau 24 EuGH, U. v C-119/12, Erforderliche Verkehrsdaten für Gebührenabrechnung und Forderungseinziehung 77 US District Court, Southern District of California, U. v Civil No. 10-cv-1345-L (DHB), Datenübermittlung in die USA zu Beweiszwecken (Discovery) PERSHINGPACIFIC WEST, LLC, Plaintiff vs. MARINEMAX, INC., MTU Detroit Diesel, Inc. D/b/a Detroit Diesel Corporation, MTU Friedrichshafen GmbH u.a. (m. Anm. Spies) 271 United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), U. v DocketNo. 105B(g) 07 01, Deklassifizierung von Dokumenten (m. Anm. Schröder) 501 EGMR, U. v App. no /12, Einschränkung der Meinungsfreiheit bei der Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen (m. Anm. Schröder) 394 EuGH, U. v C-416/10, Zugangsmöglichkeit der Öffentlichkeit zu Informationen über Anlagenstandort Križan u.a../. Inšpekcia 326 EuGH, U. v C-636/11, Behördliche Warnung vor verzehrungeeigneten Lebensmitteln unter Nennung des Unternehmens Berger 403 EuGH, U. v C-212/11, Übermittlungspflicht von notwendigen Daten zur Terrorismusbekämpfung Jyske Bank Gibraltar 398 EuGH, U. v C-342/12, Aufzeichnungen über Arbeitszeiten als personenbezogene Daten 437 EuGH, U. v C-270/11, Verspätete Umsetzung des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung durch Schweden (Ls.) 637 EuGH, U. v C-291/12, Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe 608 B. Verfassungsgerichte Bundesverfassungsgericht BVerfG, B. v BvR 22/12, Observation eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen 126 VerfGH Thüringen, U. v VerfGH 19/09, Ermächtigung zur heimlichen polizeilichen Datenerhebung (m. Anm. Petri) und (m. Anm. Popp) 79 BVerfG, B. v BvR 2392/12, Eilrechtsschutz gegen die Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters bei einem Jugendlichen (Ls.) 228 BVerfG, U. v BvR 1215/07, Teilweise Verfassungswidrigkeit der Antiterrordatei (m. Anm. Petri) 328 BayVerfGH, E. v Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, Meldedatenabgleich gem. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Eilrechtsschutz 440 C. Ordentliche Gerichte 1. Bundesgerichtshof BGH, U. v StR 591/11, Heimlich erhobene TK-Daten Telekom-Spitzelaffäre 611 BGH, U. v StR 388/12, Verletzung von Dienstgeheimnissen (Ls.) 144 BGH, B. v StR 310/12, Verwertbarkeit von Erkenntnissen mittels ausländischer Telefonüberwachung 278 BGH, B. v VI ZB 2/12, Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts von Pressemitarbeitern (Ls.) 144 BGH, U. v VI ZR 314/10, Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen 183 BGH, U. v StR 33/12, Verletzung von Dienstgeheimnissen Informationssystem POLIS 131 BGH, U. v StR 117/12, Verwertbarkeit von Beinahetreffern aus Massengentest 273 BGH, B. v StR 385/12, Strafprozessuale Verwertung von heimlich erhobenen TK-Daten 232 BGH, U. v II ZR 134/11, Auskunftsanspruch eines Treugebers gegenüber übrigen Gesellschaftern 442 BGH, U. v II ZR 136/11, Anspruch des Anlegers auf Auskunftgegenüber denübrigenanlegern einer Publikumsgesellschaft 450 BGH, U. v III ZR 200/11, Übermittlung von Verkehrsdaten bei TK-Entgeltforderung 229 BGH, B. v KVZ 57/12, Ungesicherte -Verbindung zu einer Kartellbehörde 273 BGH, U. v VI ZR 269/12, Autocomplete -Funktion: Verantwortlichkeit eines Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende Begriffsvorschläge (m. Anm. Hoeren) 405 BGH, B. v XII ZB 107/08, Detektivkosten als erstattungsfähige Parteikosten im Unterhaltsprozess (Ls.) 637 BGH, U. v V ZR 220/12, Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage 447 BGH, U. v StR 32/13, Überwachung von Personen mittels GPS-Empfänger am Fahrzeug (m. Anm. Wybitul) Oberlandesgerichte OLG Hamm, B. v III-1 Vollz (Ws) 101/12, Eingeschränktes Recht auf Informationsfreiheit von Strafgefangenen (Ls.) 196 OLG Köln, U. v U 98/12, Observierung des Versicherungsnehmers bei Verdacht auf Unrichtigkeit der Angaben 191 OLG Dresden, B. v W 961/12, Schadensersatz bei Löschung von Daten in -Account (m. Anm. Schröder) 232 OLG Brandenburg, B. v Kart W 2/12, Auskunftsverpflichtung gegenüber Landeskartellbehörde 33 OLG Karlsruhe, B. v W 90/12, Anspruch auf Akteneinsicht bzw. Abschriften aus Gerichtsakten 31 OLG Hamm, U. v I-4 U 85/12, Erhebung von Daten Minderjähriger bei Gewinnspielen 29

6 6 ZD Jahresregister OLG Düsseldorf, U. v I-6 U 241/11, Kundendaten im Falle der Insolvenz 28 OLG München, U. v U 1682/12, Double-opt-in- Verfahren Bestätigungsaufforderung (m. Anm. Eckhardt) 89 OLG Saarbrücken, U. v U 408/11-57, Einwilligung in die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch Versicherer (Ls.) 637 OLG Nürnberg, U. v U 2362/11, Auskunftsanspruch über Scorewert 26 OLG Frankfurt/M., U. v U 68/12, Unzulässige SCHUFA-Mitteilung bei verjährter Forderung 134 OLG Celle, U. v U 77/12, Unwirksame AGB zur Vertragsstrafe Adresshandel 132 OLG Stuttgart, B. v a VAs 3/12, Aktenausfolge der Staatsanwaltschaft an einen Landtags-Untersuchungsausschuss (Ls.) 637 OLG Nürnberg, B. v Ws 445/12, Schutz der Datenverfügungsbefugnis (m. Anm. Schröder) 282 OLG Hamm, U. v I-14 U 7/12, Auskunft über Samenspender (m. Anm. Schröder) 185 OLG Koblenz, B. v U134/13, Recht auf Einsichtnahme in Prozesskostenhilfe-Beiheft (Ls.) 637 OLG Köln, B. v Wx 16/12, Speicherung der Kommunikationsdaten zwischen Verdächtigem und Verteidiger 348 OLG Stuttgart, U. v U 111/12, Verbreitung von Daten über Archiv AGG-Hopper 408 OLG Hamburg, U. v U 26/12, Fehlender Datenschutzhinweis als Wettbewerbsverstoß (m. Anm. Schröder) 511 OLG Frankfurt/M., U. v U 105/07, Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen 614 KG, U. v U 118/12, Auskunftei darf Restschuldbefreiung drei Jahre speichern Landgerichte LG Köln, U. v O 840/11, Identifizierende Online- Berichterstattung über Betrugsverdacht (Ls.) 48 LG Bamberg, B. v S 44/12, Weitergabe unbestimmter dynamischer IP-Adressen (m. Anm. Arning/Moos) 628 LG Tübingen, U. v O 525/10, Nennung persönlicher Daten in Wikipedia 91 LG München I, B. v O 13635/12, Unterlassungsanspruch wegen unzutreffender Bonitätsauskunft 135 LG Berlin, U. v O 434/11, Persönlichkeitsrechtsverletzende Schmähkritik in sozialem Netzwerk (Ls.) 48 LG Oldenburg, B. v T 529/12, Schlichtungsverfahren nach Beleidigungen auf Facebook (Ls.) 48 LG Mannheim, U. v KLs 408 Js 27973/08, Überwachung eines Pkw mittels GPS (Ls.) 638 LG Schweinfurt, U. v O 934/10, Postmortaler immaterieller Persönlichkeitsschutz gegen Wikipedia-Veröffentlichungen (Ls.) 144 LG Heilbronn, U. v O 261/12 Ka, Auskunft über gespeicherte Daten nach Werbeanruf 513 LG Ulm, U. v O 102/12 KfH, Datenerhebung einer Auskunftei per Fax 454 LG Berlin, U. v S 87/08, Allein (dynamische) IP-Adressen mit Zugriffszeitpunkt beim Website-Betreiber kein personenbezogenes Datum (m. Anm. Mantz) und(m. Anm. Meyerdierks/Gendelev) 618 LG Augsburg, B. v Qs 151/13, Durchsuchung von Zeitungsräumen nach Beitrag in Online-Forum 285 LG Düsseldorf, U. v O 141/12, Bewertungsportal für Ärzte (Ls.) 638 LG Berlin, U. v O 92/12, Datenschutzklauseln von Apple (m. Anm. Schröder) Amtsgerichte AG Bamberg, U. v C 1912/11, Weitergabe unbestimmter dynamischer IP-Adressen 630 AG München, U. v C 13912/12, Kein Anspruch auf Einschränkung eines Ärztebewertungsportals (Ls.) 638 AG Coburg, U. v C 179/12, Speicherung von Verkehrsunfalldaten im Informationssystem der Kfz-Versicherung 458 AG Frankfurt/M., U. v C 1001/12 (17), Widerruf einer Mitteilung über eine Forderung an die SCHUFA 350 AG Halle (Saale), U. v C 3289/12, Unberechtigter SCHUFA-Eintrag führt zu Schadensersatzanspruch (m. Anm. Solmecke) 456 D. Arbeitsgerichte Bundesarbeitsgericht BAG, B. v ABR 23/11, Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat 36 BAG, U. v AZR 339/11, Frage an Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren (m. Anm. Wybitul) 235 BAG, B. v ABR 78/11, Videoüberwachung in einer Spielbank (m. Anm. Tiedemann) 352 Landesarbeitsgerichte 2011 LAG Baden-Württemberg, U.v Sa16/11,Heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung an Dritte 39 LAG Hamm, U. v Sa 1711/10, Zulässige Verwertung von Chatprotokollen 135 LAG Düsseldorf, U. v Sa 593/12, Betriebsbedingte Kündigung eines DSB (m. Anm. Schwede) 357 LAG Hamm, U. v Sa 644/12, Beleidigung des Arbeitgebers über Facebook 93 LAG Hamm, U. v Sa 158/12, Geldentschädigung bei unzulässiger Videoüberwachung 355 LAG Berlin-Brandenburg, B. v TaBV 1318/12, Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem (m. Anm. Stück) 239 LAG Rheinland-Pfalz, U. v Sa 271/12, Belegschaftsfoto im Internet 286 LAG Hessen, U. v Sa 263/12, Auskunftsansprüche des Arbeitnehmers aus 34 BDSG 413 LAG Rheinland-Pfalz, U. v Sa 386/12, Reichweite einer Verschwiegenheitspflicht 460 LAG Rheinland-Pfalz, U. v SaGa 3/13, Untersagung und Herausgabe von Fotoaufnahmen mit einer Handykamera (m. Anm. Tiedemann) 631 LAG Berlin-Brandenburg, B. v TaBV 222/13, Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats bei Überwachungseinrichtungen (m. Anm. Tiedemann) 514 Arbeitsgerichte ArbG Duisburg, U. v Ca 949/12, Beleidigende Äußerungen in Facebook 95

7 ZD Jahresregister 7 ArbG Cottbus, U. v Ca 1043/12, Betriebsübergang erfasst nicht Datenschutzbeauftragten (m. Anm. Stück) 289 E. Sozialgerichte BSG, U. v B 1 KR 13/12 R, Auskunftsanspruch gegen Krankenkasse betreffend den Umgang mit Sozialdaten 360 LSG Nordrhein-Westfalen, U. v L 10 P 137/11, Internet-Veröffentlichung der Pflege-TÜV -Ergebnisse 363 SG Frankfurt/M., U. v S 15 AL 510/10, Private Nutzung von Sozialdaten durch Jobcenter-Mitarbeiter (Ls.) 196 LSG Sachsen, U. v L 7 AS 745/11, Auskunftsverpflichtung des möglicherweise Unterhaltspflichtigen gegenüber Sozialbehörde 462 F. Verwaltungsgerichte Bundesverwaltunsgericht BVerwG, U. v C 1.12, Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofs 242 BVerwG, U. v A 2.12, Presserechtlicher Auskunftsanspruch unmittelbar aus GG (m. Anm. Müller) 463 Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe OVG Berlin-Brandenburg, U. v OVG 12 B 34.10, Auskunft zu Sachleistungen für Bundestagsabgeordnete (Ls.) 638 OVG NRW, B. v B 1463/11, Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich Razzia der Steuerfahndung 45 OVG Berlin-Brandenburg, B. v OVG 12 S 95.11, Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen 42 OVG Schleswig, U. v LB 11/12, Abgeschlossene Steuerakten unterliegen dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch und dem Informationsfreiheitsrecht (m. Anm. Sydow) 290 VGH Kassel, B. v B 1209/12, Informationszugang im Wege der einstweiligen Anordnung 43 OVG NRW, B. v B 1493/12, Landesrechnungshof als auskunftspflichtige Stelle (Ls.) 639 OVG Lüneburg, B. v ME 267/12, Veröffentlichung beseitigter lebensmittelrechtlicher Mängel (Ls.) 368 OVG Rheinland-Pfalz, B. v B 10035/13.OVG, Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln (Ls.) 638 OVG Lüneburg, B. v LA 101/12, Information der Presse über Ermittlungsverfahren gegen Beamten 468 OVG Berlin-Brandenburg, B. v OVG 6 S 4.13, Presserechtliche Auskunft über den Einsatz von Mitarbeitern eines Bürgermeisters für dessen Buch 634 OVG Schleswig, B. v MB 11/13, Keine Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Facebook 364 OVG NRW, B. v B 192/13, Veröffentlichung von Hygienemängeln (Ls.) 639 OVG Lüneburg, B. v LA 1/13, Identitätsfeststellung beim Anfertigen von Nahaufnahmen bei Polizeieinsätzen 523 VGH Baden-Württemberg, B. v S 2423/12, Lebensmittelrechtliche Verstöße im Internet (Ls.) 639 BayVGH, B. v CE , Internet- Hygienepranger 416 Verwaltungsgerichte VG Oldenburg, U. v A 1405/11, Verhältnis von Presserecht und Verbraucherinformationsrecht (Ls.) 48 VG Karlsruhe, B. v K 1782/12, Löschungsanspruch von gespeicherten Daten einer Wirtschaftsauskunftei 142 VG Köln, B. v L 1121/12, Tonbandmitschnitte von Notrufen (Ls.) 96 VG Berlin, U. v VG 2 K , Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Deutschen Bundestags (Ls.) 640 VG Karlsruhe, B. v K 2430/12, Umfang einer behördlichen Produktwarnung 141 VG Köln, U. v K 317/12, Rechtmäßigkeit der Einlasskontrollen vor Sitzungssälen für Rechtsanwälte (Ls.) 144 VG Berlin, U. v K 79.11, Hygienepranger Sicher essen in Berlin (Ls.) 639 VG Trier, B. v L 1339/12.TR, Veröffentlichung von Hygieneverstößen im Internet 419 VG Köln, U. v K 2679/11, Einsicht in Drittmittelverträge (Ls.) 640 VG Würzburg, B. v W 6 E , Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet (Ls.) 639 VG Leipzig, U. v K 981/11, Anspruch auf Bekanntgabe der Telefonliste eines Jobcenters (m. Anm. Deckers) 193 VG Aachen, B. v L 569/12, Eilrechtsschutz gegen Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet (Ls.) 420 VG Magdeburg, U. v A 376/11, Löschung personenbezogener Daten eines Verwaltungsvorgangs 418 VG Schleswig, B. v B 60/12, Keine Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Facebook (m. Anm. Karg) 245 VG Oldenburg, U. v A 3850/12, Beseitigung von Videokameras in Bürogebäude (m. Anm. Petri) 296 VG Wiesbaden, U. v K 910/12.WI.A, Verwertungsverbot bei unzulässig gespeicherten Daten 367 VG Darmstadt, B. v L 304/13.DA, Auskunftserteilung von Auskunfteien bei Datenteil- oder -vollsperrungen eines Betroffenen 469 VG Wiesbaden, U. v K 396/13.WI, Überprüfung eines Europäischen Haftbefehls 636 VG Wiesbaden, U. v L 329/13.WI, Überprüfung eines Europäischen Haftbefehls (Ls.) 640 VG Köln, U. v K 7107/11, Informationszugang zur Liste jugendgefährdender Medien (Ls.) 640 G. Finanzgerichte BFH, U. v VII R 43/11, Sicherheitsüberprüfung als Voraussetzung für AEO-Zertifikat 129 BFH, U. v VII R 41/10, Taxizentrale als auskunftspflichtiger Auftraggeber 128 BFH, U. v VIII R 5/10, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Auskunftsersuchen der Steuerfahndung 411 BFH, U. v II R 17/11, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt Kontoauszug 521

8 8 ZD Jahresregister BFH, U. v II R 15/12, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Nutzerdaten einer Internethandelsplattform 518 FG Kassel, U. v K 422/12, Zugriff des Finanzamts auf Aufzeichnungen einer Apotheke über Barverkäufe (Ls.) 640 Auf ein Sachregister wurde verzichtet bitte nutzen Sie Ihren Online-Zugang der Zeitschrift für die Volltextsuche nach dem jeweiligen Sachbegriff in Beck-Online. V. Abkürzungsverzeichnis A a.a.... andere(r)ansicht a.a.o.... amangeführtenort;amangegebenenort abl.... ablehnend ABl.... Amtsblatt ABl. EG Nr. C.... Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C: Mitteilungen und Bekanntmachungen ABl. EG Nr. L.... Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil L: Rechtsvorschriften Abs.... Absatz Abschn.... Abschnitt Abt.... Abteilung abw.... abweichend ACD... AutomaticCallDistribution ACLU... AmericanCivilLibertiesUnion AcP Archiv für die civilistische Praxis ACTA Anti-Counterfeiting Trade Agreement; Americas Carriers Telecommunication Association ACTS... AdvancedCommunicationTechnologies ADR... AlternativeDisputeResolution ADSL... AsymmetricDigitalSubscriberLine ADV Auftragsdatenverarbeitung a.e.... amende AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung ÄndG... Änderungsgesetz ÄndVO... Änderungsverordnung AEO... AuthorisedEconomicOperator AEPD... AgenciaEspañoladeProtección de Datos (nationale Datenschutzbehörde Spaniens) AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union v a.f.... altefassung AfOD... AngebotfürOnline-Diensteanbieter AFP... AgenceFrance-Presse AfP Archiv für Presserecht AG Amtsgericht; Aktiengesellschaft Ag.... Antragsgegner(in) AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGF... Arbeitsgemeinschaft für Fernsehforschung AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ähnl.... ähnlich AICPA American Institute of Certified Public Accountants AIFM... AlternativeInvestmentFundManager AIG... Akteneinsichts-undInformationsgesetz AIM... AOLInstantMessenger AIS... AutomaticIdentificationSystem AK Datenschutz Arbeitskreis Datenschutz AKDB... AnstaltfürKommunaleDatenverarbeitung in Bayern AKIS... InterdisziplinärerArbeitskreisInnere Sicherheit AktG... Aktiengesetz ALCS Authors Licensing and Collecting Society allg.... allgemein AllMBl.... AllgemeinesMinisterialblatt ALM... ArbeitsgemeinschaftderLandesmedienanstalten in der Bundesrepbulik Deutschland; At-Large-Membership Alt.... Alternative a.m.... andere(r)meinung AMD... AudiovisuelleMediendienste amtl.... amtlich ANGA Verband privater Kabelnetzbetreiber e.v. Angekl.... Angeklagte(r) Anh.... Anhang Anl.... Anlage Anm.... Anmerkung(en) ANSI American National Standards Institute AnwBl.... Anwaltsblatt AnwZert ITR.... AnwaltZertifikat Online IT-Recht Anz.... Anzeiger AO... Abgabenordnung AOL... AmericaOnline AöR Archiv des öffentlichen Rechts AP... Arbeitspapier;AssociatedPress APEC Asia-Pacific Economic Cooperation API Application Programming Interface APK... AndroidApplicationPackage APNIC... AsiaPacificNetworkInformationCenter App... Application APR Arbeitsgemeinschaft privater Rundfunk ArbG... Arbeitsgericht ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ARCHIE... Archiv-Server-Dienst ArchPF... ArchivfürPost-undFernmeldewesen ARD Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland ARGE DATEN.... Österreichische Gesellschaft für Datenschutz ARP... AddressResolutionProtocol ARPA Advanced Research Projects Agency ARPANET Netz der ARPA Art.... Artikel ASCII American Standard Code for Information Interchange ASP... ApplicationServiceProviding Ast.... Antragsteller(in) AstV Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten von Europa AT... AllgemeinerTeil ATD... Antiterrordatei ATDG... Antiterrordateigesetz ATM... AsynchronousTransferModus AT&T... AmericanTelephone&Telegraph AufenthG Aufenthaltsgesetz Aufl.... Auflage ausf.... ausführlich Ausg.... Ausgabe AVMD... audiovisuellemediendienste AVS... Altersverifikationssystem AWD... AllgemeinerWirtschaftsdienst AWG... Außenwirtschaftsgesetz AW-Prax Außenwirtschaftliche Praxis AWV Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.v. Az.... Aktenzeichen

9 ZD Jahresregister 9 B B.... Beschluss BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAG... Bundesarbeitsgericht BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BAKOM... BundesamtfürKommunikation(Schweiz) BAKred Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAnz.... Bundesanzeiger BAPT Bundesamt für Post und Telekommunikation BAT Bundesangestelltentarifvertrag BAWe... BundesaufsichtsamtfürdenWertpapierhandel BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BayGVBl Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt BayLDA Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht BayLfD Bayerischer Landesbeauftragte für den Datenschutz BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayPAG... BayerischesPolizeiaufgabengesetz BayPrG Bayerisches Pressegesetz BayVBl Bayerische Verwaltungsblätter BayVerfGH..... Bayerischer Verfassungsgerichtshof BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof BayVSG... BayerischesVerfassungsschutzgesetz BB Der Betriebs-Berater BBankG Bundesbankgesetz BB-BUZ Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung BBC... BritishBroadcastingCorporation BbgDSG... BrandenburgischesDatenschutzgesetz Bbg LKV... BrandenburgischeLandes-undKommunalverwaltung BBig... Berufsbildungsgesetz BBS... BulletinBoardSystems BCC... BlindCarbonCopy BCHR... BahrainCenterforHumanRights BCI... BroadcastingCommissionofIreland BCR... BindingCorporateRules Bd., Bde Band, Bände BDI Bundesverband der Deutschen Industrie BDSG... Bundesdatenschutzgesetz BDSG-E Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes BDZV Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BeamtStG Beamtenstatusgesetz Bearb.... Bearbeiter BeckOK Beck scher Onlinekommentar BeckRS... Beck-Rechtsprechung Begr.... Begründung Beil.... Beilage bej.... bejahend Bek Bekanntmachung Bem.... Bemerkung BEM Betriebliches Eingliederungsmanagement ber.... berichtigt BetrVG... Betriebsverfassungsgesetz Bf.... Beschwerdeführer(in) BfA... BundesagenturfürArbeit BfDI Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BFH... Bundesfinanzhof BFHE Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Bundesfinanzhofs BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BG... SchweizerischesBundesgericht BGB... BürgerlichesGesetzbuch BGB-InfoV BGB-Informationspflichtenverordnung BGBl. I (II, III).... Bundesgesetzblatt Teil I (II, III) BGH... Bundesgerichtshof BGH LM Nachschlagwerk des Bundesgerichtshofs, Lindenmaier/Möhring, u. a. (Hrsg.) BGHR BGH-Rechtsprechung, hrsg. von den Richtern des Bundesgerichtshofs, Köln, 1987 ff. (Losebl.) BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BHO... Bundeshaushaltsordnung BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz Bit... binarydigit BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.v. BK Breitbandkabel; Beschlusskammer BKA... Bundeskriminalamt BKAG... Bundeskriminalamtgesetz BKartA... Bundeskartellamt Bl.... Blatt BLE... BundesanstaltfürLandwirtschaftund Ernährung BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien BlnBDI Berliner Beauftragte(r) für Datenschutz und Informationsfreiheit BlnDSG Berliner Datenschutzgesetz BlnPrG... BerlinerPressegesetz BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung BMELV... Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BMF... BundesministeriumderFinanzen BMG... Bundesmeldegesetz BMI... BundesministeriumdesInnern BMJ... BundesministeriumderJustiz BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BND... Bundesnachrichtendienst BNDG Gesetz über den Bundesnachrichtendienst BNetzA... BundesnetzagenturfürElektrizität,Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (früher: Reg TP) BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte BPjS Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften BPolG... Bundespolizeigesetz BR... Bundesrat BRAK-Mitt Bundesrechtsanwaltskammer-Mitteilungen BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BR-Drs.... Bundesrats-Drucksache BReg... Bundesregierung BremDSB Bremischer Datenschutzbeauftragter BremDSG Bremisches Datenschutzgesetz BRHG Bundesrechnungshofgesetz BR-Prot Bundesratsprotokoll (Stenographische Berichte der Verhandlungen des Bundesrats) BSG... Bundessozialgericht BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BStBl.... Bundessteuerblatt BT Besonderer Teil; British Telecom BT-Ausschuss... Bundestags-Ausschuss B2B... Business-to-Business BT-Drs.... Bundestags-Drucksache BT-Prot Bundestags-Protokoll (Stenographische Berichte der Verhandlungen des Deutschen Bundestags) Btx Bildschirmtext Buchst.... Buchstabe Bull.... Bulletin

10 10 ZD Jahresregister BV Betriebsvereinbarung BVA... Bundesverwaltungsamt BVDW Bundesverband Digitale Wirtschaft e.v. BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGK Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG... Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts bvh Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.v. BWVPr Baden-Württembergische Verwaltungspraxis BYOD... BringYourOwnDevice BZR... Bundeszentralregisterauszug BZRG... Bundeszentralregistergesetz BZSt Bundeszentralamt für Steuern bzw.... beziehungsweise C ca.... circa CA Certification Authority; Conditional Access CACM Communications of the ACM CALEA Communications Assistance to Law Enforcement Act CALOPPA California Online Privacy Protection Act CAUCE Coalition Against Unsolicited Commercial CC... CarbonCopy CCA... CarrierCustomerAccess CCC... ChaosComputerClub cctld country-code Top-Level Domain CCZ... CorporateComplianceZeitschrift CD... CompactDisk CDA... CommunicationsDecencyAct CD-I... CDInteraktiv CDP Customer-driven Pricing CD-R... CDRecordable CD-ROM Compact Disk Read Only Memory CDT... CenterforDemocracy&Technology CDU... ChristlichDemokratischeUnionDeutschlands CEN... ComitéEuropéen de la Normalisation CENELEC... ComitéEuropéen de la Normalisation Electrotechnique CEPT... Conférence Européenne des Postes et Télécommunications CERN... ConseilEuropéen pour la Recherche Nucléaire CERT Computer Emergency Response Teams CFV... CarrierFestverbindungen ChAbk... ChicagoerAbkommenüberdieInternationale Zivilluftfahrt CI... CommonInterface CIA Central Intelligence Agency (deutsch: Zentraler Nachrichtendienst) CICA Canadian Institute of Certified Public Accountants CIS... CommonInformationSystem CISG Interconnection Steering Committees Cable Wiring Working Group CISPA... CyberIntelligenceSharingProtectionAct CMI... CopyrightManagementInformation CMMV Clearingstelle Multimedia der Verwertungsgesellschaften für Urheber- und Leistungsschutzrechte CMS... ComplianceManagementSystem CNIL... CommissionNationaledel Informatiqueet des Libertés COM... ComponentObjectModel COPPA... ChildrenOnlinePrivacyProtectionAct COREPER... Comitédesreprésentants permanents CoRR... ComputingResearchRepository CPA... CertifiedPublicAccountants CPI... CodedelaPropriété intellectuelle CPO... ChinesePatentOffice CPP-Prinzip..... Calling-Party-Pays-Prinzip CPU... CentralProcessingUnit CR... ComputerundRecht CRi Computer Law Review International CRM... Customer-Relationship-Management CRS... Computerreservierungssystem CRTC Canadian Radiotelevision and Telecommunications Commission CSS... CascadingStyleSheets CSU... Christlich-SozialeUnioninBayern c t Magazin für Computertechnik CW... Computerwoche CZ-ErgV Verordnung zur Ergänzung (Tschechische Republik) CZ-ErgVtr Ergänzungsvertrag (Tschechische Republik) D DAB... DigitalAudioBroadcasting DAR... DeutschesAutorecht(Rechtszeitschriftdes ADAC) DARPA Defense Advanced Research Projects Agency DAU... DigitalerAlarmumsetzer DAV... DeutscherAnwaltverein DB Der Betrieb DBA... Doppelbesteuerungsabkommen DDos... DistributedDenialofService DDR... DeutscheDemokratischeRepublik DDV Deutscher Dialogmarketing Verband DECT Digital European Cordless Telecommunication DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.v. D -G... D -Gesetz DENIC Deutsches Network Information Center ders.... derselbe DES... DataEncryptionStandard DFB... DeutscherFußballbund DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft DFL... DeutscheFußballLiga DFN... DeutschesForschungsnetz DFÜ Datenfernübertragung DGAP... DeutscheGesellschaftfürAdhoc-Publizität DGB... DeutscherGewerkschaftsbund DGG... DeutscheGesellschaftfürGesetzgebung DG JFS Directorate-General of Justice, Freedom and Security (EU) DGRI... DeutscheGesellschaftfürRechtundInformatik d. h.... dasheißt dies.... dieselbe/n DIG Dienste der Informationsgesellschaft digma Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit DIHT... DeutscherIndustrie-undHandelstag DIN... DeutschesInstitutfürNormung DIN-Mitt DIN-Mitteilungen (Zentralorgan der deutschen Normung) DISC... DomesticInternationalSalesCorporation Diss.... Dissertation

11 ZD Jahresregister 11 E DIW-V Vierteljahreshefte des Deutschen Instituts zur Wirtschaftsforschung DJT... DeutscherJuristentag DK Deutsche Kreditwirtschaft DLM Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten DLR... DeutschesZentrumfürLuft-undRaumfahrt e.v. DMCA... DigitalMillenniumCopyrightAct DMDA... D -Diensteanbieter DMMV... DeutscherMultimediaverband(nun:BVDW) DNA... Deoxyribonucleicacid;Desoxyribonukleinsäure DNI Director of National Intelligence DNotZ... DeutscheNotar-Zeitschrift DNS... DomainNameSystem DoC US Department of Commerce DÖV... DieöffentlicheVerwaltung DOI... DigitalObjectIdentifier DOI-Verfahren.. Double-Opt-In-Verfahren DoJ US Department of Justice DOSB... DeutscherOlympischeSportbund DoT Department of Transport DPA... DataProtectionAuthority DPI Deep Packet Inspection DPMA Deutsches Patent- und Markenamt DPO... DirectPublicOffering DPRA... DigitalPerformanceRightinSoundRecordings Act DRiZ... DeutscheRichterzeitung DRM... DigitalRightsManagement DSÄndG Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften DSB Datenschutzberater DSG... Datenschutzgesetz DSG-EKD Datenschutzgesetzder Evangelischen Kirche in Deutschland DSG LSA Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt DSG NRW Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen DS-GVO(-E)..... Datenschutzgrundverordnung(-Entwurf) DSK Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder DSL... DigitalSubscriberLine DSRI Deutsche Stiftung für Recht und Informatik DS-RL... Datenschutzrichtlinie DStR Deutsches Steuerrecht DStRE... DeutschesSteuerrecht-Entscheidungsdienst DStZ Deutsche Steuer-Zeitung DTAG... DeutscheTelekomAG DTB... DeutscheTerminBörse DtZ Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift DuD... DatenschutzundDatensicherung DuR Demokratie und Recht D.U.W Deutsche Universität für Weiterbildung DVB... DigitalVideoBroadcasting DVBl Deutsches Verwaltungsblatt DVD... DigitalVersatileDisk;DeutscheVereinigung für den Datenschutz DVO Durchführungsverordnung DVR Datenverarbeitung im Recht DWZ... DeutscheWertpapierzentrale DZWir... DeutscheZeitschrift für Wirtschaftsrecht E Entscheidung; Entscheidungssammlung E-Akte... elektronischeakte EAÜ... elektronischeüberwachungdesaufenthaltsorts EBC... ElementBasedCharging ebd.... ebenda EBU... EuropeanBroadcastingUnion ecall... emergencycall ECCHR European Center for Constitutional and Human Rights ECHR European Convention on Human Rights ECOFIN... EconomicandFinancialAffairsCouncil ECP... EuropäischeCloud-Partnerschaft;European Cloud Partnership ECPA Electronic Communicates Privacy Act ECRL... E-Commerce-Richtlinie ECS... EuropeanCommunicationsSatellite EDI... ElectronicDataInterchange EDIFACT Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and Transport EDÖB Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDPS... EuropeanDataProtectionSupervisor Ed(s).... Editor(s) EDSB Europäische(r) Datenschutzbeauftragte(r) EDV... ElektronischeDatenverarbeitung EEA... EinheitlicheEuropäischeAktev EFF Electronic Frontier Foundation EFTA... EuropeanFreeTradeAssociation EG... EuropäischeGemeinschaft(en) EGBGB... EinführungsgesetzzumBürgerlichen Gesetzbuch EGG Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr egk... elektronischegesundheitskarte EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGStGB... Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft v Einf., einf.... Einführung,einführend Einl.... Einleitung EJC... EuropeanJournalismCentre EK-DSRL Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation EKM... ExpertenkommissionNeueMedien, Baden-Württemberg EL... Ergänzungslieferung ElektroG Elektro- und Elektronikgerätegesetz ELGA Elektronische Gesundheitsakte ELStAM... ElektronischeLohnsteuerabzugsmerkmale ELSTER Elektronische Steuererklärung EMAS-VO Environmental Management and Audit Scheme-Verordnung EMRK... EuropäischeMenschenrechtskonvention EnBW Energie Baden-Württemberg AG endg.... endgültig ENISA Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entw.... Entwurf entspr.... entsprechend EOVGB Entscheidungssammlung des OVG Berlin EPA... EuropäischesPatentamt EPC... ElectronicPrivacyCenter;ElectronicProduct Code EPG... ElectronicProgramGuide EPO... EuropeanPatentOffice ErfK... ErfurterKommentar ERG... EuropeanRegulatorsGroup erg.... ergänzt ErgBd.... Ergänzungsband Erl.... Erlass;Erläuterung ERVG Gesetz über den elektronischen Rechtsverkehr ESOR... EuropeanSymposiumonOrganicReactivity EStG... Einkommensteuergesetz ETA... ElectronicTransactionAct et al.... undandere

12 12 ZD Jahresregister et seq und der/die/das Folgende ETSI Europäisches Standardisierungsinstitut der Telekommunikation EU... EuropäischeUnion EUDAMED Europäische Datenbank für Medizinprodukte EU-DS-GVO..... Europäische Datenschutzgrundverordnung EuG... EuropäischesGerichtersterInstanz EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EUGHE Entscheidungssammlung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften EuGrCh Charta der Grundrechte der Europäischen Union EuGVVO Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (früher EuGVÜ) EuGVÜ... EuropäischesÜbereinkommenüberdie gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (nunmehr EuGVVO) EULISP European Legal Informatics Study Programme EU-PNR European Passenger Name Record EURECA... EuropäischeInitiativefürmarktnaheForschung und Entwicklung EU-RhÜbk Europäisches Rechtshilfeübereinkommen EURODAC Europäisches Dactyloskopisches System EuroPriSe European Privacy Seal EUV Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) v EU-WaffenRL... Europäische Waffenrichtlinie EuZPR... EuropäischesZivilprozessrecht EuZVR... EuropäischesZivilverfahrensrecht EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht e.v.... eingetragenerverein;einstweiligeverfügung evtl.... eventuell EVZ... EuropäischeVerbraucherzentrale EWCA Civ England and Wales Court of Appeal Civil Division EWG... EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft,seit umbenannt in Europäische Gemeinschaft EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v EWR... EuropäischerWirtschaftsraum EWS... EuropäischesWirtschafts-undSteuerrecht ; Europäisches Währungssystem; Europäische Wissenschaftsstiftung EZA... EvangelischesZentralarchiv EZ-Pass... elektronischermautpass F f./ff.... folgende(seite/en) FA... Fachanwalt;Finanzamt FamFG Familienverfahrensgesetz FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht FAQ... FrequentlyAskedQuestions FAS... FrankfurterAllgemeineSonntagszeitung (Zeitung) FATF... FinancialActionTaskForce FAZ... FrankfurterAllgemeineZeitung FBI Federal Bureau of Investigation FCC... FederalCommunicationsCommission FDP... FreieDemokratischePartei FECEMD... LaFederación de Comercio Electrónico y Marketing Directo FernAbsG Fernabsatzgesetz fes fortgeschrittene elektronische Signatur FFG... Filmförderungsgesetz FFI Foreign Financial Institutions FG... Finanzgericht FGO... Finanzgerichtsordnung FISA... ForeignIntelligenceSurveillanceAct FIU-NET Financial Intelligence Unit Network FKVO... Fusionskontrollverordnung FOEBuD... VereinzurFörderungdesöffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V. (seit : Digitalcourage e.v.) FR... FrankfurterRundschau FRCP US Federal Rules of civil Precedures F.R.D Federal Rules Decisions FS... Festschrift FSC Foreign Sales Corporation FSF Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen FSK... FreiwilligeSelbstkontrollederFilmwirtschaft FSM Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia- Diensteanbieter FTC Federal Trade Commission FTE Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung FTEG Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen FTP... FileTransferProtocol FÜV Fernmeldeüberwachungs-Verordnung FuR... FilmundRecht Fußn.... Fußnote FVG... Finanzverwaltungsgesetz G G... Gesetz G10... GesetzzuArt.10Grundgesetz GA Goltdammer s Archiv für Strafrecht ; Generalanwalt GABl Gemeinsames Amtsblatt GAO United States General Accounting Office GATS General Agreement on Trade in Services GATT General Agreement on Tariffs and Trade; Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen GB... Giga-Byte GBDe... GlobalBusinessDialogueoneCommerce GBl.... Gesetzblatt,Gesetzblätter GbR... GesellschaftbürgerlichenRechts GBR... Gesamtbetriebsrat GBV Gesellschaft für Bild und Vortrag e.v. GCHQ... Government Communications Headquarters GD Generaldirektion GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit GDG LSA Gesundheitsdienstgesetz im Land Sachsen- Anhalt GDV... GesamtverbandderDeutschenVersicherungswirtschaft GdW Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen gem.... gemäß GEMA... GesellschaftfürmusikalischeAufführungsund mechanische Vervielfältigungsrechte GewArch Gewerbearchiv GewO... Gewerbeordnung GEZ... Gebühreneinzugszentrale GFS... GemeinsameForschungsstellederEuropäischen Kommission; Global File System GG... Grundgesetz ggf.... gegebenenfalls ggü.... gegenüber GI... GesellschaftfürInformatik GjSM Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte GKI Gemeinsame Kontrollinstanz

13 ZD Jahresregister 13 GlüStV Glücksspielstaatsvertrag GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GMBl Gemeinsames Ministerialblatt GMD Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung GO... Geschäftsordnung GPEN Global Privacy Enforcement Networks GPL... GeneralPublicLicense GPS... GlobalPositioningSystem GPSG Geräte- und Produktsicherheitsgesetz GrCh Grundrechte-Charta grds.... grundsätzlich GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR Int Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil GRUR-Prax Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Rechtsprechungs-Report GSDZ Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten GSM... GlobalSystemforMobileCommunication gtld generic Top Level Domains GÜFA Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten mbh GVBl., GV Gesetz- und Verordnungsblatt GVG... Gerichtsverfassungsgesetz GVL... GesellschaftzurVerwertungvonLeistungsschutzrechten mbh GV.NRW Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen GVO... Gruppenfreistellungsverordnung GVOBl Gesetz- und Verordnungsblatt GVU... Gasversorgungsunternehmen GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) GwBekErgG..... Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz GWFF... GesellschaftzurWahrnehmungvonFilmund Fernsehrechten mbh GwG Geldwäschegesetz H h.a.... herrschendeauffassung HaagerBewÜK.. Haager Abkommen über die Rechtshilfe in Zivilsachen und Erhebung von Beweisen im Ausland v Halbs.... Halbsatz Hdb.... Handbuch HDSG... HessischesDatenschutzgesetz HDTV... HighDefinitionTelevision HessAGVwGO... Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung HessStAnz Hessischer Staatsanzeiger HessVGH Hessischer Verwaltungsgerichtshof HessVwVG..... Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz HFR... HumboldtForumRecht HFS... Hörfunksatzung HGB... Handelsgesetzbuch HIRE... HiringIncentivestoRestoreEmployment HIS Hinweis- und Informationssystem h.l.... herrschendelehre h.m.... herrschendemeinung HmbBfDI Hamburgische(r) Beauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit HmbPolDVG.... Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei HmbVerfSchG... Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HR... HumanResources Hrsg.... Herausgeber HTML... HypertextMarkupLanguage HTTP... HypertextTransportProtocol HTTPS Hypertext Transfer Protocol Secure HWG... Heilmittelwerbegesetz HZA... Hauptzollamt I IaaS... InfrastructureasaService IAHC International Ad Hoc Committee IAIS Fraunhofer Institut für Intelligente Analyseund Informationssysteme IANA Internet Assigned Numbers Authority (nun: ICANN) IAPP... InternationalAssociationofPrivacyProfessionals ibd.... ibidem IBM International Business Machines Corporation IC... Interconnection ICANN Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ICC International Chamber of Commerce ICCP Committee for Information, Computer and Communications Policy ICJ International Court of Justice ICP... InterconnectionPartner ICRA... InternetContentRatingAssociation IDC International Data Corporation i.d.f.... inderfassung IDNH... IndividualDomainNameHolder ID-Nummer..... Identifikationsnummer i.e.... imerscheinen;imergebnis i.e.s.... imengerensinne IETF... InternetEngineeringTaskForce IFAW International Fund for Animal Welfare; Internationaler Tierschutz-Fonds ggmbh IFG Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein- Westfalen IFPI International Federation of the Phonographic Industry IFV Internationaler Fernmeldevertrag IGF Internet Governance Forum IGH... InternationalerGerichtshof IGMR... InstitutfürInformations-, Gesundheits- und Medizinrecht IHK... Industrie-undHandelskammer i.h.v.... inhöhevon IJCLP International Journal of Communications Law and Policy ILS... Instrumenten-Landesystem IM... InoffiziellerMitarbeiter IMCO Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherrechte IMEI International Mobile Station Equipment Identity IMO Internationale Maritime Organisation IMSI... InternationalMobileSubscriberIdentity IN... IntelligentesNetz INPOL... polizeilichesinformationssystemder deutschen Landespolizeien insb.... insbesondere InsO Insolvenzordnung InterNIC Internet Network Information Center InUse Internet Usage Support IOSCO International Organisation of Securities Commissions IP... InternetProtocol IPO... InitialPublicOffering

14 14 ZD Jahresregister IPpbR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte IPR Intellectual Property Right IPsec... InternetProtocolSecurity IPv4... InternetProtocolVersion4 IPv6... InternetProtocolVersion6 IRC... InternetRelayChat IRD Intgrated Receiver-Decoder i.r.d.... imrahmendes/der IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen IRS... InternalRevenueService IRU Agreement on Indefeasible Right of Use i.r.v.... imrahmenvon i.s.... imsinne i.s.d.... imsinnedes/der ISDN... IntegratedServicesDigitalNetwork i.s.e... imsinneeiner/s ISIS Information Society Initiative in Standardization ISO International Organization for Standardization ISOC... InternetSociety ISP Internet Service Provider ISPRAT e.v Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie e.v. IST Informations Society Technology IStR Internationales Steuerrecht i.s.v.... imsinnevon IT... Informationstechnik it... Informationstechnik ITA International Trade Administration ITAS Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse ITC... IndependentTelevisionCommission ITeG Interdisciplinary Research Center for Information System Design, Forschungszentrum für Informationstechnik-Gestaltung ITFA... InternetTaxFreedomAct ITG... InformationstechnischeGesellschaft ITK... InformationstechnologieundTelekommunikation ITRB Der IT-Rechts-Berater ITRE... AusschussfürIndustrie,Forschungund Energie ITSEC Information Technology Security Evaluation Criteria ITSG... InformationstechnischeServicestelleder gesetzlichen Krankenkassen ITU International Telecommunication Union i.ü.... imübrigen IuK... Informations-und Kommunikationstechnik IuKDG Informations- und Kommunikationsdienstegesetz IVD... In-vitro-Diagnostika IVF-Zentrum.... Zentrum für Reproduktionsmedizin Essen i.v.m.... inverbindungmit IVSG Intelligente Verkehrssysteme Gesetz IWA... InternationalWebcastingAssociation IWG Informationsweiterverwendungsgesetz i.w.s.... imweiterensinne IZG... Informationszugangsgesetz IZVR... InternationalesZivilverfahrensrecht J JA... JuristischeArbeitsblätter JB... Jahresbericht Jg.... Jahrgang JMS Jugend-Medien-Schutz-Report JMStV Jugendmedienschutz-Staatsvertrag JöR... JahrbuchdesöffentlichenRechtsder Gegenwart JR... JuristischeRundschau jur.... juristisch Jura... JuristischeAusbildung JURI... Commissiondesaffairesjuridiques;Rechtsausschuss (Europäisches Parlament) JurPC... Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht JuS Juristische Schulung JuSchG... Jugendschutzgesetz JW... JuristischeWochenschrift JZ... Juristenzeitung K Kap.... Kapitel KB... Kilo-Byte KBR... Konzernbetriebsrat KBV-IT Konzernbetriebsvereinbarung zum Einsatz und Nutzung der Informationstechnologie KEF... KommissionzurErmittlungdesFinanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten KErzG Gesetz über die religiöse Kindererziehung KES... Kommunikations-undEDV-Sicherheit KEK Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich KfW... KreditanstaltfürWiederaufbau KG... Kammergericht;Kommanditgesellschaft KJ... KritischeJustiz KJM... KommissionfürJugendmedienschutz KK-StPO Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung Kl.... Kläger(in) KMU... kleineundmittelständischeunternehmen KOM Dokument der EG-Kommission, Legislativvorschläge und andere Kommissionsmitteilungen von eigenem Interesse Komm.... Kommentar krit.... kritisch KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft KSchG Kündigungsschutzgesetz KUG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz) KUR... KunstundUrheberrecht K&R... KommunikationundRecht KWG Gesetz über das Kreditwesen L LAB... LegalAdvisoryBoard LAG... Landesarbeitsgericht LAN... LocalAreaNetwork LBA Luftfahrt-Bundesamt LDA... LandesamtfürDatenschutzaufsicht LDSG Landesdatenschutzgesetz LED... LightEmittingDiode LfD Landesbeauftragter für den Datenschutz LfD BW Landesbeauftragte(r) für den Datenschutz Baden-Württemberg Lfg.... Lieferung LFGB... Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuch LfM... LandesanstaltfürMedienNordrhein-Westfalen LfR Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein- Westfalen LG... Landgericht LGL Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

15 ZD Jahresregister 15 LIBE Committee.. European Parliament Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Lit./lit.... Literatur;Buchstabe/littera LKA... Landeskriminalamt LK-StGB... LeipzigerKommentar zum Strafgesetzbuch LKV... Landes-undKommunalverwaltung LMHV... Lebensmittelhygiene-Verordnung LMK... LandeszentralefürMedienundKommunikation LMuR Lebensmittel & Recht LPK-SGB Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch Ls.... Leitsatz Lsbl.... Loseblattsammlung LSDG... LeedsSustainableDevelopmentGroup LSG... Landessozialgericht LTANS Long-Term Archive and Notary Services Ltd.... Limited LT-Drs.... DrucksachedesLandtags LuftSIG Luftsicherheitsgesetz LuftVG... Luftverkehrsgesetz LUG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst LV... Landesverfassung LVwG Landesverwaltungsgesetz LWL... Lichtwellenleiter M m.... mit MAD... MilitärischerAbschirmdienst MADG... GesetzüberdenmilitärischenAbschirmdienst MAnzV Mitarbeiteranzeigeverordnung MarkenG Markengesetz Mat.... Materialien MB... Mega-Byte MBl.... Ministerialblatt MCPS... MechanicalCopyright Protection Society MD... Medizinprodukte MdB... MitglieddesBundestags MD5... Message-DigestAlgorithm5 MDK Medizinischer Dienst der Krankenversicherung MDR... MonatsschriftdesDeutschenRechts MDStV Mediendienste-Staatsvertrag MeldDV Meldedatenverordnung MeldeG... Meldegesetz MeldFortG-E... Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens MFM Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing MfS... MinisteriumfürStaatssicherheitderDDR MFW Mehrfrequenzwahl MHB Multimedia-Home-Standard Platform (auch MHP) MHS... MessageHandlingSystem MIDT Marketing-Information-Data-Tapes MIK NRW Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen MILNET... MilitaryNetwork MIME Multipurpose Internet Mail Extensions MinBl.... Ministerialblatt Mio.... Million(en) MIT... MassachusettsInstituteofTechnology Mitt.... Mitteilung MMR MultiMedia und Recht MMS... MultimediaMessage MNB... Mobilfunknetzbetreiber MP Media Perspektiven MR... MedienundRecht Mrd.... Milliarde(n) MR-Int Medien und Recht International MRRG... Melderechtsrahmengesetz MSN... MicrosoftNetwork MTA... MessageTransferAgent MTS... MessageTransferSystem MüKo... MünchenerKommentar MuVit... MustererkennungundVideoTracking m.w.nw mit weiteren Nachweisen N NADIS... NachrichtendienstlichesInformationssystem NARZ Norddeutsches Apotheken-Rechenzentrum e.v. NATOTrStatVtrG Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen NBG Niedersächsisches Beamtengesetz NCDNH... Non-CommercialDomainNameHolder NCPA... NationalCenterforPolicyAnalysis Nds.... Niedersächsisch NdsGVBl Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt NE... Netzebene NERA... NationalEconomicResearchAssociates Neubearb.... Neubearbeitung Neudr.... Neudruck(e) n.f.... neuefassung;neuefolge NFC... NearFieldCommunication NfD... NachrichtenfürDokumentation NGA... NextGenerationAccess NGN... NextGenerationNetworks NGO... Non-GovernmentalOrganizations NIC Network Information Center NIST U.S. National Institute for Standards and Technology NJOZ Neue Juristische Online Zeitschrift NJW... NeueJuristischeWochenschrift NJW-RR NJW Rechtsprechungsreport NMedienG Niedersächsisches Mediengesetz No.... Numero NordÖR Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland NPresseG Niedersächsisches Pressegesetz Nr.... Nummer(n) NRB... NationaleRegulierungsbehörde NRW... Nordrhein-Westfalen NSA... NationalSecurityAgency(USA) NSchÄG... Niedersächsisches Schiedsämtergesetz NSchlG Niedersächsisches Schlichtungsgesetz NSDAP... NationalsozialistischeDeutscheArbeiterpartei NSI... NetworkSolutionsInc. NSL... NationalSecurityLetter NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht NSU... NationalsozialistischerUntergrund NTIA... NationalTelecommunications and Information Administration NTT... NipponTelegraph and Telephone n.v.... nichtveröffentlicht NVwZ... NeueZeitschriftfürVerwaltungsrecht NVwZ-RR NVwZ-Rechtsprechungsreport Nw.... Nachweis NWVBl... Nordrhein-WestfälischeVerwaltungsblätter NZA Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht NZA-RR... NeueZeitschriftfür Gesellschaftsrecht

16 16 ZD Jahresregister NZM... NeueZeitschriftfürMiet-undWohnungsrecht NZV... Netzzugangsverordnung NZZ... NeueZüricherZeitung O o.ä.... oderähnliches OBG... Ordnungsbehördengesetz OCR... OpticalCharacterRecognition OECD Organization for Economic Cooperation and Development OEEC Organization for European Economic Cooperation and Development OEM... OriginalEquipmentManufacturer ÖOGH... ÖsterreichischerObersterGerichtshof ÖPNV öffentlicher Personennahverkehr ÖPP... Öffentlich-PrivatePartnerschaften ÖVD Öffentliche Verwaltung und Datenverarbeitung OFAC Office of Foreign Assets Control Ofcom... OfficeofCommunications (Regulierungsbehörde Großbritannien) OFT... OfficeofFairTrading OFTEL... OfficeofTelecommunication o. Fußn.... obigefußnote(n) OFV-N... Online-Vorleistungsflatrate für Netzbetreiber o.g.... obengenannt OHIM Office for Harmonisation of the Internal Market OH KIS... OrientierungshilfezumDatenschutzbei Krankenhausinformationssystemen OLG... Oberlandesgericht OLGR Oberlandesgerichts-Report OMC... s.wto ONP... OpenNetworkProvision OPP... OfficeofPlansandPolicy OPTA Onafhankelijke Post- en Telecommunicatieautoriteit (Regulierungsbehörde Niederlande) ORF... ÖsterreichischerRundfunk OSC... UnitedStatesOfficeofSpecialCounsel OSCI... OnlineServicesComputerInterface OSI... OpenSystemInterconnection OSIS... OpenSystemforInformationServices OSP... OnlineServiceProvider OSS... OpenSourceSoftware OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OTA... OfficeforTechnologyAssessment OVG... Oberverwaltungsgericht OVGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts/der Oberverwaltungsgerichte OWASP... OpenWebApplicationSecurityProject OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz P PAA... ProtectAmericaAct Paas... PlatformasaService PAG... Polizeiaufgabengesetz PAngV Preisangabenverordnung PaßG... Paßgesetz PatG... Patentgesetz PAuswG Personalausweisgesetz PBCR Processor Binding Corporate Rules PBKDF2... Password-BasedKeyDerivationFunction2 PCMCIA Personal Computer Memory Card International Association PDA... PersonalDigitalAssistent PDF... PortableDocumentFormat PDKI... DemokratischeParteiKurdistan-Iran PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PGP... PrettyGoodPrivacy(Verschlüsselungsprogramm) PIN Persönliche Identifikationsnummer PKGrG Kontrollgremiumgesetz (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes) PKH... Prozesskostenhilfe PKI... PublicKeyInfastructure PM... Pressemitteilung p.m.a.... postmortemauctoris PNP... PrivaterNummernplan PNR... PassengerNameRecord POG RP Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland- Pfalz PolG... Polizeigesetz PolG BW Polizeigesetz Baden Württemberg POLIS... PolizeilichesInformationssystem POPI... ProtectionofPersonalInformationBill POS... PointofSale PostG... Postgesetz PPD... PublishedPricetoDealer PresseG... Pressegesetz PRISM Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management provet Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung e.v. Kassel PSE... PersonalSecurityEnvironment PSTN Public Switched Telephone Network PTA... PostundTelekomAustriaAG PTVS... Pflegetransparenz-Vereinbarung stationär PUK... PersonalUnblockingKey PVR... PersonalVideoRecorder PVÜ revidiertes Pariser Verbandsübereinkommen Q qes... qualifizierteeloktronischesignatur Qiy... QueerItYourself QPR... Quality.Processes.Results. R RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht RÄStV Rundfunkänderungsstaatsvertrag RAI... RadiotelevisioneItaliana RAM... RandomAccessMemory RBerG Rechtsberatungsgesetz (nun Rechtsdienstleistungsgesetz) RBOC... RegionalBellOperatingCompany RBStV Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBÜ... RevidierteBernerÜbereinkunft RdA... RechtderArbeit RdErl.... Runderlass Rdnr.... Randnummer(n) RDV Recht der Datenverarbeitung RED... Rechtsextremismusdatei RED-G Rechtsextremismus-Datei-Gesetz RefE... Referentenentwurf RegE... Regierungsentwurf Reg TP Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (nun: Bundesnetzagentur) RFC... RequestsforComments RFID... RadiofrequencyIdentification RGebStV Rundfunkgebührenstaatsvertrag RGZ... EntscheidungendesReichsgerichtsin Zivilsachen

17 ZD Jahresregister 17 RiA... RechtimAmt RIO Reference Interconnection Offer RIOT... RapidInformationOverlayTechnology RISER Registry Information Service on European Residents RiVASt Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RIW Recht der Internationalen Wirtschaft RL... Richtlinie(n) RLeS... RichtliniefürelektronischeSignaturen RMBliV Reichsministerialblatt der inneren Verwaltung ROG... ReporterohneGrenzene.V. ROM... ReadOnlyMemory RP-LT-Drs Drucksache des Landtags Rheinland-Pfalz RRL... Rahmenrichtlinie RSACI Recreational Software Advisory Council on the Internet Rspr.... Rechtsprechung RSS-Feeds Really Simple Syndication-Feeds RStV Rundfunkstaatsvertrag R&TTE Radio and Telecommunications Terminal Equipment RuF Rundfunk und Recht RVG... Rechtsanwaltsvergütungsgesetz S s.... siehe S.... Seite s.a.... sieheauch SaaS... SoftwareasaService SABAM... Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL SächsVerfGH.... Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen SAFE... FrameworkofStandardstoSecureand Facilitate Global Trade SAM... SoftwareAssetManagement SatDSiG Satellitendatensicherheitsgesetz SBVR Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht SCA Computing Associates Corporation SchG Scheckgesetz SCHUFA Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung SchwarzArbG... Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz SchwBGer Schweizer Bundesgericht SD-Karte sichere digitale Speicherkarte SDÜ Schengener Durchführungsübereinkommen SEC... SecuritiesandExchangeCommission SeeAufgG Seeaufgabengesetz SEK... Spezialeinsatzkommando(DeutschePolizei) SET... SecureElectronicTransaction SFV... Standard-Festverbindungen SGB... Sozialgesetzbuch SGG... Sozialgerichtsgesetz SH... Schleswig-Holstein SHA... SecureHashAlgorithm SigG... GesetzzurdigitalenSignatur SigV Verordnung zur digitalen Signatur SIIA Software & Information Industry Association SIM... SimpleInstantMessenger SIP... SessionInitiationProtocol SIS II... SchengenerInformationssystemsder zweiten Generation SLAs... ServiceLevelAgreement Slg.... Sammlung SLM... SächsischeLandesanstaltfürprivaten Rundfunk und neue Medien SMCC... SwissMultimediaCopyrightClearingCenter SMEs... Small-MediumEnterprises SMP... SignificantMarketPower SMS... ShortMessageSystem SMTP... Simpl Transport SO... SupportingOrganization s.o.... sieheoben sog.... sogenannt SOG... Sicherheits-undOrdnungsgesetz SOLAS-Abkommen Safety of Life at Sea-Abkommen, Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See SozR... Sozialrecht SpBG... Spielbankengesetz SPD... SozialdemokratischeParteiDeutschlands SPRO Swedish Patent and Registration Office SRIW... Selbstregulierung Informationswirtschaft e.v. SSL... SecureSocketsLayer StA... Staatsanwaltschaft StBerG... Steuerberatungsgesetz StDÜV Steuerdaten-Übermittlungsverordnung StGB... Strafgesetzbuch StGH... Strafgerichtshof StPO... Strafprozessordnung str.... streitig;strittig StraFO Strafverteidiger Forum StrafVO... Strafverordnung StrÄndG Strafrechtsänderungsgesetz st. Rspr ständige Rechtsprechung StUG... Stasi-Unterlagen-Gesetz StV Strafverteidiger ; Staatsvertrag StVG... Straßenverkehrsgesetz s.u.... sieheunten SÜG... Sicherheitsüberprüfungsgesetz SVR Straßenverkehrsrecht SWIFT... SocietyforWorldwideInterbankFinancial Telecommunication Syst.... System SZ... SüddeutscheZeitung T TA... Technikfolgenabschätzung;Technische Anleitung TAB... BürofürTechnikfolgenabschätzung TAL... Teilnehmeranschlussleitung TAN... Transaktionsnummer TAUCIS Technikfolgen-Abschätzung Ubiquitäres Computing und Informationelle Selbstbestimmung taz... Tageszeitung TB... Tätigkeitsbericht TC... TechnicalCommittee TCA... TelecommunicationsAct TCP... TariffedComponentsPrice TCP/IP... TransmissionControl Protocol/Internet Protocol TDF... TransborderDataFlow TDG... Teledienstegesetz TDN... TelekomDesignedNetworks TED... TendersElectronicDaily teilw.... teilweise TEntgV... Telekommunikation-Entgeltverordnung TELNET... TeletypeNetwork TFTP... TerroristFinanceTrackingProgram ThürDSG Thüringer Datenschutzgesetz ThürLfD Thüringer Landesbeauftragte(r) für den Datenschutz ThürVerf Verfassung des Freistaates Thüringen ThürVerfGHG... Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof TICOC... T-InterconnectOnlineConnect TITIP... TradeandInvestmentPartnershipAgreement

18 18 ZD Jahresregister TK... Telekommunikation TKG... Telekommunikationsgesetz TKG-E Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes TKLGebV Telekommunikationslizenzgebührenverordnung TKLM... TechnischeKommissionderLandesmedienanstalten TKMR Telekommunikations- und Medienrecht TKO... Telekommunikationsordnung TKÜ... Telekommunikationsüberwachung TKÜV Telekommunikationsüberwachungsverordnung TKZulV... Telekommunikationszulassungsverordnung TLD... TopLevelDomain TLfDI Thüringer Landesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit TLS... TransportLayerSecurity TMG... Telemediengesetz TMG-E Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes TNB... Teilnehmernetzbetreiber TOM technische und organisatorische Maßnahmen TPB... ThePirateBay TPG... Transplantationsgesetz TR FÜV Technische Richtlinie zur Beschreibung der Anforderungen an die Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation TRIPS Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (Agreement on-) TSP Trusted Service Provider TWG... Telegraphenwegegesetz TzBfG... Teilzeit-undBefristungsgesetz U U.... Urteil u. a.... unteranderen/m UCC... UniformCodeCouncil UCE... UnsolicitedCommercial UDI... UniqueDeviceIdentifiers... UDP... UserDatagramProtocols UDRP... UniformDisputeResolutionPolicy UfAB Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen UFITA Archiv für Urheber-, Film, Funk- und Theaterrecht UGP-RL Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken UID... UnifiedIdentifikatoren UIG... Umweltinformationsgesetz UK... UnitedKingdom UKlaG... Unterlassungsklagengesetz UKW... Ultrakurzwelle ULD... UnabhängigesLandeszentrumfürDatenschutz (Schleswig-Holstein) Umdr.... Umdruck UMTS... UniversalMobileTelecommunications System UN... UnitedNations UNCID... UniformRulesofConduct UNCITRAL United Nations Commission on International Trade Law UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization Unterabs.... Unterabsatz UPT Universelle Persönliche Telekommunikation UrhG Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) URL... UniformResourceLocator;Universaldienste- Richtlinie U.S.... VereinigteStaaten;UnitedStates USA Vereinigte Staaten von Amerika; United States of America USA PATRIOT Act Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act USB... UniversalSerialBus USC... UnitedStatesCode USIM... UserServiceIdentifyModule USTR United States Trade Representative u. U.... unterumständen UVEK Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb V v.... von/m VA... Verwaltungsakt Var.... Variante VAS... Value-AddedService VATM Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten Vb... Verfassungsbeschwerde VBG Verwaltungs-Berufsgenossenschaft VBN... VermitteltesBreitbandnetz VDI Verein Deutscher Ingenieure VDZ... VerbandDeutscherZeitschriftenverleger Verf.... Verfasser VerfGH... Verfassungsgerichtshof VersR... Versicherungsrecht VerwA... Verwaltungsarchiv Vf.... Verfahren;Verfasser VFF... Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbh Vfg.... Verfügung VfGHG Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof VG... Verwaltungsgericht;Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst... Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst VGH... Verwaltungsgerichtshof vgl.... vergleiche VG WORT Verwertungsgesellschaft Wort, vereinigt mit der Verwertungsgesellschaft Wissenschaft VHE... VirtualHomeEnvironment VIG Verbraucherinformationgesetz Visa-KzB-Verfahren Visa-Konsultationsverfahren zentraler Behörden VkBl.... Verkehrsblatt VN... VereinteNationen VNB Verbindungsnetzbetreiber VO... Verordnung VOD... VideoonDemand VoIP... VoiceoverInternetProtocol Vol... Volume(Band) VPRT Verband Privater Rundfunk und Telemedien VR... Verwaltungsrundschau ; Virtual Reality vs.... versus VSA Verschlusssachenauswertung; Verrechnungsstelle der Süddeutschen Apotheken GmbH VSG NRW... Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen VUD... VerbandderUnterhaltungssoftware Deutschland VuR... VerbraucherundRecht VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer VVG... Versicherungsvertragsgesetz VWDG... Visa-Warndateigesetz

19 ZD Jahresregister 19 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz vzbv... VerbraucherzentraleBundesverbande.V. W WACC... WeightedAverageCostofCapital WaffenG Waffengesetz WAN... WideAreaNetwork WAZ... WestdeutscheAllgemeineZeitung WCT... WIPOCopyrightTreaty Web-Dok.... Web-Dokument WEF... WorldEconomicForum WHG... Wasserhaushaltsgesetz WiB... Wissenschaftliche Beratung WID... WorksInformationDatabase WIN... Wissenschafts-Netz WIPO World Intellectual Property Organization (Weltorganisation für geistiges Eigentum, Genf, franz. Abk. L OMPI) WIPR... WorldIntellectualPropertyReport WiR... Wirtschaftsrecht wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht WLAN Wireless Local Area Network WM Wertpapiermitteilungen WP Wahlperiode; Working Paper WpHG... Wertpapierhandelsgesetz WPO Wirtschaftsprüferordnung WPPT WIPO Performances and Phonograms Treaty (Vertrag über Darbietungen und Tonträger) WRP Wettbewerb in Recht und Praxis WRV... WeimarerReichsverfassung WSIS UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft WTO World Trade Organization WUA Welturheberrechtsabkommen WuB... EntscheidungenzumWirtschafts-und Bankrecht WuM Wohnungswirtschaft und Mietrecht WorldWideWeb WZO... Weltzollorganisation Z ZAK... KommissionfürZulassungundAufsicht ZAP... ZeitschriftfürdieAnwaltspraxis ZAW... Zentralverbandder Deutschen Werbewirtschaft ZB... Zettabyte z. B.... zumbeispiel ZBB Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZD Zeitschrift für Datenschutz ZDF... ZweitesDeutschesFernsehen ZEMA Zentrale einfache Melderegisterauskunft ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien ZfDG Zollfahndungsdienstgesetz ZfJ Zentralblatt für Jugendrecht ZfP Zeitschrift für das Postwesen ZfV Zeitschrift für Verwaltung ZfZ Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern ZG... Zeitschriftfür Gesetzgebung ZGR... ZeitschriftfürUnternehmens-undGesellschaftsrecht Ziff.... Ziffer ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik Zit., zit.... Zitat,zitiert ZIV Zeitschrift für Immobilienverwaltungsrecht ; Zeitschrift zur InformationsverarbeitunganderWWU(Online-Zeitschrift) ZK... Zollkodex ZKDSG... Zugangskontrolldiensteschutzgesetz ZK-DVO Zollkodex-Durchführungsverordnung ZKI Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation; Zentren für Kommunikation und Informationsverarbeitung ZParl.... ZeitschriftfürParlamentsfragen ZPO... Zivilprozessordnung ZPT Zeitschrift für Post und Telekommunikation ZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZRL... Zugangsrichtlinie ZRP... ZeitschriftfürRechtspolitik ZSR... ZentralesSchutzschriftenregister ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft z. T.... zumteil ZugabeVO Zugabeverordnung ZUM... ZeitschriftfürUrheber- und Medienrecht, früher: Film und Recht zust.... zustimmend zutr.... zutreffend ZVEI Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.v. ZWE Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht ZZP Zeitschrift für Zivilprozess z.zt.... zurzeit

20

Ergänzung zu Teil D des Kommentarbandes Urteilsverzeichnis.

Ergänzung zu Teil D des Kommentarbandes Urteilsverzeichnis. Ergänzung zu Teil D des Kommentarbandes Urteilsverzeichnis. Urteilsverzeichnis in Sortierung nach Gerichten und Urteilsaktenzeichen zum leichteren Auffinden einzelner Urteile im Kommentar. ohne weitere

Mehr

Anlage 3. Abkürzungen für Gerichte. 1. Ordentliche Gerichtsbarkeit. Bundesgerichtshof BGH

Anlage 3. Abkürzungen für Gerichte. 1. Ordentliche Gerichtsbarkeit. Bundesgerichtshof BGH Anlage 3 Abkürzungen für Gerichte 1. Ordentliche Gerichtsbarkeit Bundesgerichtshof BGH Oberlandesgerichte OLG Bamberg OLG Brandenburg (nicht: BbgOLG) OLG Braunschweig OLG Bremen (nicht: HansOLG Bremen)

Mehr

Masterarbeit. Die Befreiungstatbestände der 13a, 13b ErbStG. Ein Fall für das BVerfG? Florian Oppel. Bachelor + Master Publishing

Masterarbeit. Die Befreiungstatbestände der 13a, 13b ErbStG. Ein Fall für das BVerfG? Florian Oppel. Bachelor + Master Publishing Masterarbeit Florian Oppel Die Befreiungstatbestände der 13a, 13b ErbStG Ein Fall für das BVerfG? Bachelor + Master Publishing Oppel, Florian: Die Befreiungstatbestände der 13a, 13b ErbStG: Ein Fall für

Mehr

Forderungsmanagement durch Inkassounternehmen und Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten Diplom.de

Forderungsmanagement durch Inkassounternehmen und Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten Diplom.de Andreas Schmiedt Forderungsmanagement durch Inkassounternehmen und Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten Diplom.de Andreas Schmiedt Forderungsmanagement durch Inkassounternehmen und Erstattungsfähigkeit

Mehr

Mit einem Fuß im Knast?!

Mit einem Fuß im Knast?! Ihre Referenten Stefan Sander, LL.M. (Informationsrecht), B.Sc. Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Heiko Schöning, LL.M. (Informationsrecht) Rechtsanwalt Agenda Datenschutz

Mehr

Aktuelle Probleme der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Aktuelle Probleme der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln Prof. Dr. Dres. h.c. Klaus Stern Seminar im Rundfunkrecht im Sommersemester 2005 Aktuelle Probleme der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Mehr

Datenschutzrecht: DatSchR

Datenschutzrecht: DatSchR Beck-Texte im dtv 5772 Datenschutzrecht: DatSchR Textausgabe von Dr. Ivo Geis, Prof. Dr. Marcus Helfrich 5. Auflage Datenschutzrecht: DatSchR Geis / Helfrich schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

IT- und Computerrecht: CompR

IT- und Computerrecht: CompR Beck-Texte im dtv 5562 IT- und Computerrecht: CompR Textausgabe. Europarecht, Zivilrecht, Urheberrecht, Patentrecht, Strafrecht, Elektronischer Geschäftsverkehr von Prof. Dr. Jochen Schneider 9., aktualisierte

Mehr

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015 Priv.-Doz. Dr. Claudio Franzius claudio.franzius@rz.hu-berlin.de Datenschutzrecht Vorlesung im Sommersemester 2015 Literatur Marion Albers, Datenschutzrecht, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes

Mehr

Datenschutz und Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG?

Datenschutz und Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG? Datenschutz und Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG? Thilo Weichert, Leiter des ULD DAV-Forum Datenschutz Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft Ist der Datenschutz

Mehr

Rechtliche Anforderungen an die IT-Sicherheit

Rechtliche Anforderungen an die IT-Sicherheit Rechtliche Anforderungen an die IT-Sicherheit Tag der IT-Sicherheit 05.02.2015 NELL-BREUNING-ALLEE 6 D-66115 SAARBRÜCKEN TELEFON: +49(0)681 /9 26 75-0 TELFAX: +49(0)681 /9 26 75-80 WWW.JURE.DE Überblick

Mehr

und so weiter Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

und so weiter Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb usw UWG vgl. Working Paper 185. z.b. ZD ZUM und so weiter Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vergleiche Stellungnahme 13/2011 der Artikel-29- Datenschutzgruppe zu den Geolokalisierungsdiensten von

Mehr

Kirstin Brennscheidt. Cloud Computing und Datenschutz. o Nomos

Kirstin Brennscheidt. Cloud Computing und Datenschutz. o Nomos Kirstin Brennscheidt Cloud Computing und Datenschutz o Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I Einleitung 1. Motivation und Begriff des Cloud Computing 11. Gegenstand der Untersuchung III. Gang

Mehr

Fortbildungsübersicht für

Fortbildungsübersicht für Fortbildungsübersicht für Rechtsanwalt Jochen Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Ritterstr. 2, D - 49074 Osnabrück Telefon: 0541-99 899 788 Telefax: 0541-99 899 789 E-Mail:

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften Von Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland Rechtsanwalt und Justitiar des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes

Mehr

Cloud Computing und Datenschutz

Cloud Computing und Datenschutz Cloud Computing und Datenschutz Kurzvortrag CeBIT 2012 Christopher Beindorff Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Beindorff & Ipland Rechtsanwälte Rubensstraße 3-30177 Hannover Tel: 0511-6468098 Fax:

Mehr

beck-shop.de Druckerei C. H. Beck ... Revision, 09.05.2012 DJT Verhandlungen des Deutschen Juristentages

beck-shop.de Druckerei C. H. Beck ... Revision, 09.05.2012 DJT Verhandlungen des Deutschen Juristentages Revision, 09.05.2012 1 Revision Gutachten F zum 69. Deutschen Juristentag München 2012 Revision, 09.05.2012 2 Verhandlungen des 69. Deutschen Juristentages München 2012 Herausgegeben von der Ständigen

Mehr

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich RA Marcel Keienborg Zur Geschichte des Datenschutzes Die Wiege des Datenschutzes: In den USA (1960er/70 Jahre) Privacy Act of 1974 Debatten

Mehr

BDSG - Interpretation

BDSG - Interpretation BDSG - Interpretation Materialien zur EU-konformen Auslegung Christoph Klug Rechtsanwalt, Köln Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V., Bonn 2. aktualisierte und erweiterte Auflage DATAKONTEXT-FACHVERLAG

Mehr

Zeitschriften Sachgruppe Recht

Zeitschriften Sachgruppe Recht TU Bergakademie Freiberg Freiberg, 01.02.2005 Universitätsbibliothek "Georgius Agricola" Zeitschriften Sachgruppe Recht Anwalt (Beil. zu: Neue juristische Wochenschrift) -> aufgeg. In NJW-Spezial (NJW

Mehr

IT- und Computerrecht: CompR

IT- und Computerrecht: CompR Beck-Texte im dtv 5562 IT- und Computerrecht: CompR Textausgabe von Prof. Dr. Jochen Schneider 10., aktualisierte und ergänzte Auflage IT- und Computerrecht: CompR Schneider schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Bestellnummer: 1572600

Bestellnummer: 1572600 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Stand von März 2014. Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls bei einem Rechtsanwalt

Mehr

Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis Fette Zahl = Gesetzesnummer; magere Zahl = oder Artikel 24/7-Netzwerk C4 35 Abfangen von Daten A11 202b, 202c; C4 3 Abhörmaßnahmen außerhalb von Wohnungen A12 100f Abhörmaßnahmen in Wohnungen A12 100c

Mehr

Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2014

Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2014 Vahlens Textausgaben Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2014 Die wichtigsten Wirtschaftsgesetze für Studierende von Prof. Dr. Ulrich Döring, Prof. Dr. Ernst Führich, Prof. Dr. Eugen Klunzinger, Prof. Dr. Marcus

Mehr

Thementag Cloud Computing Datenschutzaspekte

Thementag Cloud Computing Datenschutzaspekte Thementag Cloud Computing Datenschutzaspekte Gabriel Schulz Stellvertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Heise online 30. Juni 2011: US-Behörden

Mehr

JURISTISCHE RUNDSCHAU

JURISTISCHE RUNDSCHAU JR JURISTISCHE RUNDSCHAU HERAUSGEBER Prof. Dr. Dirk Olzen, Düsseldorf Dr. Gerhard Schäfer, Stuttgart UNTER MITWIRKUNG VON Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann, Berlin Dr. Bernhard Dombek, Berlin Peter Gielen,

Mehr

Datenschutzrecht: DatSchR

Datenschutzrecht: DatSchR Beck-Texte im dtv 5772 Datenschutzrecht: DatSchR Textausgabe von Dr. Ivo Geis, Dr. Marcus Helfrich 3. Auflage Datenschutzrecht: DatSchR Geis / Helfrich schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder

Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder Rechtsanwalt Marcus Beckmann Beckmann und Norda - Rechtsanwälte Rechtsanwalt Marcus Beckmann Rechtsanwalt Marcus

Mehr

Privatversicherungsrecht: VersR

Privatversicherungsrecht: VersR Beck-Texte im dtv 5579 Privatversicherungsrecht: VersR Textausgabe von Prof. Dr. Peter Koch 18. Auflage Privatversicherungsrecht: VersR Koch wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Allgemeines

Mehr

Datenschutz und Privacy in der Cloud

Datenschutz und Privacy in der Cloud Datenschutz und Privacy in der Cloud Seminar: Datenbankanwendungen im Cloud Computing Michael Markus 29. Juni 2010 LEHRSTUHL FÜR SYSTEME DER INFORMATIONSVERWALTUNG KIT Universität des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Outsourcing und Tracking in einer vernetzten Welt

Outsourcing und Tracking in einer vernetzten Welt Outsourcing und Tracking in einer vernetzten Welt Infobörse 2 Referent: Dr. Sven Polenz, ULD Moderation: Harald Zwingelberg, ULD Übersicht 1.1 Auftragsdatenverarbeitung öffentlicher/nichtöffentlicher Stellen

Mehr

Michael Merten. Insolvenzrecht. Anfechtbarkeit von Gehaltszahlungen in der Krise des Unternehmens. Lohnansprüche in Gefahr?

Michael Merten. Insolvenzrecht. Anfechtbarkeit von Gehaltszahlungen in der Krise des Unternehmens. Lohnansprüche in Gefahr? Michael Merten Insolvenzrecht Anfechtbarkeit von Gehaltszahlungen in der Krise des Unternehmens Lohnansprüche in Gefahr? Diplomica Verlag Michael Merten Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit von Gehaltszahlungen

Mehr

Der europäische Datenschutzstandard

Der europäische Datenschutzstandard Nadine Bodenschatz Der europäische Datenschutzstandard PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel-Einführung und Überblick 15 I. Einführung und Überblick 15 II.

Mehr

Freiberufler-Marketing

Freiberufler-Marketing Freiberufler-Marketing Strategien, Trends und Risiken 11. Deutscher Medizinrechtstag 17. September 2010 1 Übersicht Aktuelle Marketing-Trends Suchmaschinenmarketing Soziale Netzwerke Reputationsmanagement

Mehr

Rechtlicher Rahmen für Lernplattformen

Rechtlicher Rahmen für Lernplattformen Rechtlicher Rahmen für Lernplattformen Johannes Thilo-Körner Plattlinger Str. 58a, 94486 Osterhofen, Mobil.: 0151 / 61 61 46 62; Tel.: 09932 / 636 13 66-0, Fax.: 09932 / 636 13 66-9 E-Mail: Johannes@Thilo-Koerner-Consulting.de,Web:

Mehr

Guter Datenschutz schafft Vertrauen

Guter Datenschutz schafft Vertrauen Oktober 2009 Guter Datenschutz schafft Vertrauen 27.10.2009 ruhr networker e.v. in Mettmann K.H. Erkens Inhalt Handlungsbedarf, Aktualität Grundlagen oder was bedeutet Datenschutz Pflichten des Unternehmens

Mehr

Berufsrechtliche Rechtsprechung

Berufsrechtliche Rechtsprechung IV Inhalt BRAK-Mitt. 3/2012 Berufsrechtliche Rechtsprechung Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung BGH 28.10.2011 AnwZ (B) 30/11 Verlust der Zulassung nach schwerem Parteiverrat (LS) 125 Hess. AGH 12.12.2011

Mehr

(http://rsw.beck.de/rsw/upload/beck_aktuell/entwurf_bdsg_regierung.pdf)

(http://rsw.beck.de/rsw/upload/beck_aktuell/entwurf_bdsg_regierung.pdf) Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner derzeitigen Fassung trägt der gestiegenen und weiter steigenden Bedeutung von Auskunfteien in einer immer anonymer werdenden Geschäftswelt und ihrer Nutzung

Mehr

Industrie 4.0 Rechtsrahmen für eine Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt

Industrie 4.0 Rechtsrahmen für eine Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt Industrie 4.0 Rechtsrahmen für eine Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt GRUR-Jahrestagung, Fachausschuss Urheber- und Verlagsrecht, Freiburg, 24. September 2015 Prof. Dr. Herbert Zech, Juristische

Mehr

Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz. Cornelia Köhncke, Justitiarin

Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz. Cornelia Köhncke, Justitiarin Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz Cornelia Köhncke, Justitiarin Übersicht Rechtsgrundlagen Datenschutz Datenschutz in der Praxis Aktuelles Grundlagen BVerfG: Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 Berührt

Mehr

17.11.2011. Datenschutz (Info-Veranstaltung f. Administratoren) 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte. Was heißt denn hier Datenschutz?

17.11.2011. Datenschutz (Info-Veranstaltung f. Administratoren) 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte. Was heißt denn hier Datenschutz? 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte Volkszählungsurteil Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1983) Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung als fachspezifische

Mehr

Safer Surf Datenschutz im Internet. Dr. Thilo Weichert. Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel

Safer Surf Datenschutz im Internet. Dr. Thilo Weichert. Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel Safer Surf Datenschutz im Internet Dr. Thilo Weichert Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Problemfelder des Internet-Datenschutzes

Mehr

Grundlagen des Datenschutz

Grundlagen des Datenschutz 1 Grundlagen des Datenschutz Ablauf 1. Grundlagen Datenschutz 2. Vorstellung Schulprojekt Datenschutz für Lehrer und Schüler 3. Diskussion 3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 1 Grundgesetz (1) Die

Mehr

Peter Huppertz, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht. Tel +49(0)211-5 18 82-197 peter.huppertz@hlfp.

Peter Huppertz, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht. Tel +49(0)211-5 18 82-197 peter.huppertz@hlfp. 1 Peter Huppertz, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Tel +49(0)211-5 18 82-197 peter.huppertz@hlfp.de Tätigkeitsgebiete IT-Recht, insbesondere juristische Steuerung von

Mehr

1.1.-30.06.2009. Band 53: 1.1.-31.12.2009. Bearbeitet von Stefan Muckel, Carl J. Hering

1.1.-30.06.2009. Band 53: 1.1.-31.12.2009. Bearbeitet von Stefan Muckel, Carl J. Hering 1.1.-30.06.2009 Band 53: 1.1.-31.12.2009 Bearbeitet von Stefan Muckel, Carl J. Hering 1. Auflage 2013. Buch. XX, 474 S. Hardcover ISBN 978 3 11 028739 4 Format (B x L): 15,5 x 23 cm Gewicht: 815 g Recht

Mehr

Formularhandbuch Datenschutzrecht

Formularhandbuch Datenschutzrecht Formularhandbuch Datenschutzrecht von Dr. Ansgar Koreng, Matthias Lachenmann, Matthias Bergt, Nikolaus Bertermann, Jörg Jaenichen, Dr. Olaf Koglin, Sascha Kremer, Dr. Joachim Müller, Dr. Carlo Piltz, Stefan

Mehr

Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie

Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie Aus Sicht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht: Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie 3. Münchner Datenschutztag München, 16. Oktober 2014 Thomas Kranig Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Mehr

Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten?

Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten? Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten? Rechtsanwalt Dr. Oliver Hornung Rechtsanwalt Dr. Matthias Nordmann

Mehr

08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten. Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim

08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten. Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim 08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim Übersicht: 1. Was sind Kundendaten im rechtlichen Sinne? 2. Pflichten

Mehr

NEUES ZUM DATENSCHUTZ IM ARBEITSRECHT. Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Willert Berlin, 30.5.2012

NEUES ZUM DATENSCHUTZ IM ARBEITSRECHT. Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Willert Berlin, 30.5.2012 1 NEUES ZUM DATENSCHUTZ IM ARBEITSRECHT Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Willert Berlin, 30.5.2012 2 I. BESCHÄFTIGTENDATENSCHUTZ (HEUTE) 1. Grundgesetz (GG) Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Mehr

Das kollektive Arbeitsrecht in der Post-Merger-Integration

Das kollektive Arbeitsrecht in der Post-Merger-Integration Anna Jung Das kollektive Arbeitsrecht in der Post-Merger-Integration Diplomica Verlag Anna Jung Das kollektive Arbeitsrecht in der Post-Merger-Integration ISBN: 978-3-8428-1248-2 Herstellung: Diplomica

Mehr

Die Bilanzierung von Umweltschutzmaßnahmen - Vergleich zwischen HGB und IAS/IFRS

Die Bilanzierung von Umweltschutzmaßnahmen - Vergleich zwischen HGB und IAS/IFRS Wirtschaft Michaela Krepler Die Bilanzierung von Umweltschutzmaßnahmen - Vergleich zwischen HGB und IAS/IFRS Diplomarbeit Michaela Krepler Die Bilanzierung von Umweltschutzmaßnahmen - Vergleich zwischen

Mehr

Ein Bericht aus der Praxis. Bildquelle: IckeT - Fotolia

Ein Bericht aus der Praxis. Bildquelle: IckeT - Fotolia Ein Bericht aus der Praxis Bildquelle: IckeT - Fotolia DURY Rechtsanwälte Wer steht vor Ihnen? - Fachanwalt für IT-Recht - Master of Law & Informatics (Stockholm) - Rechtsanwalt seit dem Jahr 2007 - Kanzleigründung

Mehr

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Kapitel I: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 21 A. Einführung in die besondere Problematik des Datenschutzes... 21 B. Untersuchungsgegenstand der Dissertation...

Mehr

Datenschutz - I like: Mehr als nur Facebook & Co. Sebastian Hoegl, LL.M.

Datenschutz - I like: Mehr als nur Facebook & Co. Sebastian Hoegl, LL.M. Datenschutz - I like: Mehr als nur Facebook & Co Sebastian Hoegl, LL.M. 25. Oktober 2011 Gliederung A. Beratungspotential im Datenschutz B. Dogmatische Herleitung C. Überblick D. Grundzüge des deutschen

Mehr

Datenschutzrecht: DatSchR

Datenschutzrecht: DatSchR Beck-Texte im dtv 5772 Datenschutzrecht: DatSchR Textausgabe von Dr. Ivo Geis, Dr. Marcus Helfrich 4. Auflage Datenschutzrecht: DatSchR Geis / Helfrich schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Datenschutz in Europa und den USA

Datenschutz in Europa und den USA Alexander Genz Datenschutz in Europa und den USA Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Safe-Harbor-Lösung Deutscher Universitäts-Verlag Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Werbe-& E-Commerce-Recht

Werbe-& E-Commerce-Recht Universität Hamburg Werbe-& E-Commerce-Recht Dr. Stefan Engels Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Partner Bird & Bird LLP Großer Grasbrook 9 20457 Hamburg Tel: +49 (40) 46063-6000 stefan.engels@twobirds.com

Mehr

ccc cloud computing conference 2011 Cloud Computing Neue Impulse für die Wirtschaft

ccc cloud computing conference 2011 Cloud Computing Neue Impulse für die Wirtschaft ccc cloud computing conference 2011 Cloud Computing Neue Impulse für die Wirtschaft Cloud Computing und Datenschutz: Was sind die rechtlichen Probleme und wie löst man diese? Oberhausen, 09.11.2011 Dr.

Mehr

Datenschutz: Quo Vadis?

Datenschutz: Quo Vadis? Datenschutz: Quo Vadis? workshop.agrarhandel Northeim, 13.März 2014 GenoTec GmbH Dienstleister für bundesweit über 500 Genossenschaftsbanken Datenschutz & IT-Sicherheit: 180 Mandanten aus Handel, Finanzen

Mehr

Prümm. Verwaltungsrecht RECHTSGRUNDLAGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG. Studienbrief 2-020-0402. 3. Auflage 2012 HDL HOCHSCHULVERBUND DISTANCE LEARNING

Prümm. Verwaltungsrecht RECHTSGRUNDLAGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG. Studienbrief 2-020-0402. 3. Auflage 2012 HDL HOCHSCHULVERBUND DISTANCE LEARNING Prümm Verwaltungsrecht RECHTSGRUNDLAGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG Studienbrief 2-020-0402 3. Auflage 2012 HOCHSCHULVERBUND DISTANCE LEARNING Impressum Die Berufsbezogenen Weiterbildungsstudiengänge Sozialmanagement

Mehr

Fachanwalt Arbeitsrecht

Fachanwalt Arbeitsrecht Fachanwalt Arbeitsrecht JAHRESINHALTSVERZEICHNIS 1. HALBJAHR 2010 Editorial II Autorenverzeichnis IV Beiträge II Entscheidungsregister V Neues aus der Gesetzgebung III I Editorial Neue Unübersichtlichkeit

Mehr

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene

Mehr

Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung. Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten

Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung. Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten Begriffsabgrenzungen 3 Mitarbeiterdatenschutz 4 Datenverarbeitung im Call Center 6 Möglichkeiten der Datenerhebung

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung

Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung Dr. Sönke E. Schulz Geschäftsführender wissenschaftlicher Mitarbeiter 19. Berliner Anwenderforum egovernment 19./20. Februar 2013 Bundespresseamt,

Mehr

Datenschutz in der Bildung

Datenschutz in der Bildung Eine Unmöglichkeit? Dr. Walter Kicherer Urheberrechtstag LEARNTEC 2014 4. Februar 2014 Agenda. Die Dienststelle des Landesbeauftragten Personenbezogene Daten Gesetzesgrundlage (BDSG, LDSG) Zulässigkeit

Mehr

5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014

5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 I. Begrüßung Der Einladung zur 5. Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e. V. in Kiel im Saal des Hauses des Sports folgten 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Mehr

Datenschutz 2013 - Monitoring, Outsourcing, Permission Outbound Contact Center unter Druck

Datenschutz 2013 - Monitoring, Outsourcing, Permission Outbound Contact Center unter Druck Datenschutz 2013 - Monitoring, Outsourcing, Permission Outbound Contact Center unter Druck Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten. 1. Vorstellung DATATREE AG 2. Permission Marketing 3. Outsourcing

Mehr

Praktische Rechtsprobleme der Auftragsdatenverarbeitung

Praktische Rechtsprobleme der Auftragsdatenverarbeitung Praktische Rechtsprobleme der Auftragsdatenverarbeitung Linux Tag 2012, 23.05.2012 Sebastian Creutz 1 Schwerpunkte Was ist Auftragsdatenverarbeitung Einführung ins Datenschutzrecht ADV in der EU/EWR ADV

Mehr

A K T E N P L A N. für die Dienststelle des. Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. [Stand: Oktober 2011]

A K T E N P L A N. für die Dienststelle des. Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. [Stand: Oktober 2011] A K T E N P L A N für die Dienststelle des Hamburgischen Beauftragten für [Stand: Oktober 2011] 01. Dienststelle des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten 01.03 Rechts-, Dienst- und Fachaufsicht durch

Mehr

VERZEICHNIS DER LAUFENDEN ENTSCHEIDUNGSSAMMLUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN

VERZEICHNIS DER LAUFENDEN ENTSCHEIDUNGSSAMMLUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN 16.10.13 Münchner Stadtbibliothek - Juristische Bibliothek im Rathaus VERZEICHNIS DER LAUFENDEN ENTSCHEIDUNGSSAMMLUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN DER JURISTISCHEN BIBLIOTHEK IM RATHAUS DIE IN PAPIERFORM UND/ODER

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit

Datenschutz und Datensicherheit Datenschutz und Datensicherheit Bedeutung für die Arbeitswelt im Zeichen von Big Data Dr. Philipp Richter Übersicht 1. Arbeitnehmerdatenschutz: Einführung 2. Klassische, aktuelle und kommende Themen 3.

Mehr

Beschäftigtendatenschutz im Lichte der EU-Datenschutzreform. Christian Wachter #DNP 14 21. September 2014

Beschäftigtendatenschutz im Lichte der EU-Datenschutzreform. Christian Wachter #DNP 14 21. September 2014 Beschäftigtendatenschutz im Lichte der EU-Datenschutzreform Christian Wachter #DNP 14 21. September 2014 Überblick Datenermittlung im Arbeitsverhältnis Beschäftigtendatenschutz in Österreich status quo

Mehr

Datenschutz nach. Herzlich Willkommen. bei unserem Datenschutz-Seminar. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Datenschutz nach. Herzlich Willkommen. bei unserem Datenschutz-Seminar. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Datenschutz nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Herzlich Willkommen bei unserem Datenschutz-Seminar 1 Vorstellung Matthias A. Walter EDV-Sachverständiger (DESAG) Datenschutzbeauftragter (TÜV) 11 Jahre

Mehr

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat.

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. (Aus den»fliegenden Blättern«, humoristisch-satirische Zeitschrift, die von 1844-1944 in München erschien) 1 8.2.1.Der

Mehr

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.v. Die GDD e.v. Die GDD e.v. tritt als gemeinnütziger Verein

Mehr

... 14 ... 17 ... 10 ... 12 ... 21 ... 13 ... 26 ... 37 ... 40 ... 42 ... 11 ... 15 ... 16 ... 18 ... 19 ... 22 ... 23 ... 25 ... 33 ... 38 ...

... 14 ... 17 ... 10 ... 12 ... 21 ... 13 ... 26 ... 37 ... 40 ... 42 ... 11 ... 15 ... 16 ... 18 ... 19 ... 22 ... 23 ... 25 ... 33 ... 38 ... Version 1.0 Seite 1 von 94 Stand: 10.12.2014 Version 1.0 Seite 2 von 94 Stand: 10.12.2014 Version 1.0 Seite 3 von 94 Stand: 10.12.2014 ... 2... 2... 4... 7... 10... 11... 11... 12... 12... 13... 14...

Mehr

Datenschutzrecht. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid. Dozentin für Datenschutzrecht und Dr. jur. Helga Tubies Regierungsdirektorin. 2.

Datenschutzrecht. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid. Dozentin für Datenschutzrecht und Dr. jur. Helga Tubies Regierungsdirektorin. 2. 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by Datenschutzrecht libraries associated to dandelon.com network. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid Dozentin für Datenschutzrecht

Mehr

Nicht dem Zufall überlassen: Datenschutz Datenschutzmanagement als Basis für zuverlässigen Auftragsdatenschutz

Nicht dem Zufall überlassen: Datenschutz Datenschutzmanagement als Basis für zuverlässigen Auftragsdatenschutz Nicht dem Zufall überlassen: Datenschutz Datenschutzmanagement als Basis für zuverlässigen Auftragsdatenschutz DQS-Forum Informationssicherheit und Datenschutz Stuttgart, 09.11.2010 Rudolf Berthold Gerhard,

Mehr

Geboren am. Bundeskriminalamt Der Datenschutzbeauftragte 65173 Wiesbaden. , 31. Januar 2014. Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten

Geboren am. Bundeskriminalamt Der Datenschutzbeauftragte 65173 Wiesbaden. , 31. Januar 2014. Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten Bundeskrimalamt Der Datenschutzbeauftragte 65173 Wiesbaden Auskunft über zu meer Person gespeicherte Daten bitte erteilen Sie mir nach 12, Abs. 5 Bundeskrimalamtgesetz (BKAG), 10, Abs. 2 ATDG sowie 19,

Mehr

Location Based Services und Local Commerce - Technisches Können und rechtliches Dürfen

Location Based Services und Local Commerce - Technisches Können und rechtliches Dürfen Location Based Services und Local Commerce - Technisches Können und rechtliches Dürfen IT-Sicherheitstag NRW 03.12.2014 / Stadthalle Hagen RA Andreas Göbel Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mehr

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Cristina Baier Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 -IX- Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII Einleitung.. > «>..»..». 1 1. Teil:

Mehr

Professor Dr. Peter Trenk-Hinterberger Lehrstuhl für Arbeits- u. Sozialrecht

Professor Dr. Peter Trenk-Hinterberger Lehrstuhl für Arbeits- u. Sozialrecht Professor Dr. Peter Trenk-Hinterberger Lehrstuhl für Arbeits- u. Sozialrecht Universität Bamberg Hinweise für die Anfertigung von Seminar- und Diplomarbeiten im Arbeits- und Sozialrecht 1. Umfang: Seminararbeiten:

Mehr

Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht

Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht Update November 2008 Rechtsanwalt Stefan C. Schicker, LL.M. 26.11.2008 Inhalte 2 Scoring und Bonitätsprüfung

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken in der Regierung von Mittelfranken 2 Wesentliche Elemente des Datenschutzes im Unternehmen 3 Teil A Datenschutz im Unternehmen Teil A Allgemeines zum Datenschutz 4 I. Schutz der personenbezogenen Daten

Mehr

Privatsphäre & Datenschutz: Welche Rechte haben wir eigentlich, um uns vor totaler Überwachung zu schützen?

Privatsphäre & Datenschutz: Welche Rechte haben wir eigentlich, um uns vor totaler Überwachung zu schützen? : Welche Rechte haben wir eigentlich, um uns vor totaler Überwachung zu schützen? Vortrag von Ringvorlesung im studium generale der Universität Ulm am 17.01.2015 im Stadthaus Ulm Über den Vortragenden

Mehr

DATENSCHUTZ im DARC e.v.

DATENSCHUTZ im DARC e.v. DATENSCHUTZ im Was hat der Datenschutz mit Amateurfunk zu tun? Vorstellung Amteurfunk seit 1990 Stv. DV H Niedersachsen (seit 2013), stv. OVV H65 Hannover-Hohes Ufer (seit 2012), Vorsitzender Nord>

Mehr

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Zweck AWO RV Halle Merseburg und alle Tochtergesellschaften GF Datenschutzbeauftragter ist Prozessverantwortlich Alle MA sind durchführungsverantwortlich Zweck des

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz im Arbeitsverhältnis Cloud Computing versus Datenschutz, RAin Karoline Brunnhübner Folie 0 / Präsentationstitel / Max Mustermann TT. Monat 2010 Allgemeine Grundlagen des Datenschutzes Rechtsquellen

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 3 (8.6.-22.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Valerij Serediouk SE Designing for Privacy HU WS 09 / 10 1 Gliederung Einführung Zweck und Anwendungsbereich des BDSG

Mehr

Datenschutzrecht im Digitalen Binnenmarkt. 16. Salzburger Telekom-Forum 27. August 2015

Datenschutzrecht im Digitalen Binnenmarkt. 16. Salzburger Telekom-Forum 27. August 2015 Datenschutzrecht im Digitalen Binnenmarkt 16. Salzburger Telekom-Forum 27. August 2015 Datenschutz in der EU Aktuelle Rechtsgrundlagen: - Art 8 GRC: Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden

Mehr

A K T E N P L A N. für die Dienststelle des. Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. [Stand: September 2009]

A K T E N P L A N. für die Dienststelle des. Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. [Stand: September 2009] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit A K T E N P L A N für die Dienststelle des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit [Stand: September 2009]

Mehr

Firmeninformation zum Datenschutz

Firmeninformation zum Datenschutz BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Firmeninformation zum Datenschutz Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: (0981)

Mehr

Ermittlungsmaßnahmen über das Internet

Ermittlungsmaßnahmen über das Internet Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5524 Ermittlungsmaßnahmen über das Internet Analyse der Möglichkeiten und Grenzen in rechtlicher und

Mehr

Vertrauensschutzmechanismen im Internet, insbesondere im E-Commerce

Vertrauensschutzmechanismen im Internet, insbesondere im E-Commerce Vertrauensschutzmechanismen im Internet, insbesondere im E-Commerce von Christian Kau Universitätsverlag karlsruhe Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis iii v xi

Mehr

Compliance-Management

Compliance-Management Julia Stehmann Compliance-Management in mittelständischen Unternehmen Eine Analyse aus der ressourcenorientierten Sichtweise Diplomica Verlag Julia Stehmann Compliance-Management in mittelständischen Unternehmen:

Mehr

49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck

49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck Arbeitsrecht im Betrieb 2014, Ausgabe 4, S. 49 51 Schulze/Schreck, Schmerzensgeld bei Videokontrolle 49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck BETRIEBSVEREINBARUNG

Mehr

VERZEICHNIS DER LAUFENDEN ENTSCHEIDUNGSSAMMLUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN

VERZEICHNIS DER LAUFENDEN ENTSCHEIDUNGSSAMMLUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN 17.04.13 Münchner Stadtbibliothek - Juristische Bibliothek im Rathaus VERZEICHNIS DER LAUFENDEN ENTSCHEIDUNGSSAMMLUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN DER JURISTISCHEN BIBLIOTHEK IM RATHAUS DIE IN PAPIERFORM UND/ODER

Mehr