GEMEINSAMES MINISTERIALBLATT

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1 Art.-Nr GEMEINSAMES MINISTERIALBLATT G 3191 A Seite 153 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie / des Auswärtigen Amtes / des Bundesministeriums des Innern des Bundesministeriums der Finanzen / des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft / des Bundesministeriums der Verteidigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / des Bundesministeriums für Gesundheit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung / des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung / der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTERIUM DES INNERN 66. Jahrgang ISSN Berlin, den 25. März 2015 Nr. 9 INHALT Amtlicher Teil Seite Bundesministerium des Innern D. Öffentlicher Dienst Bek. v , Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Kaufmann für Büromanagement/Kauffrau für Büromanagement Bek. v , Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Geomatiker/Geomatikerin RdSchr. v , Zusatzversorgungsrechtliche Behandlung der Jahressonderzahlung bei Unterbrechungen durch Mutterschutzzeiten. 160 RdSchr. v , Richtlinie des Bundes zur Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenrichtlinie Bund) vom ; Durchführungshinweise IT. Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit; IT-Direktor AVwV v , Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Inkraftsetzung des Mindeststandards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß 8 Abs. 1 S.2 BSIG Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bek. v , Baukostenindex gem. 85 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger

2 Seite 154 GMBl 2015 Nr. 9 Amtlicher Teil Bundesministerium des Innern D. Öffentlicher Dienst Inhalt Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Kaufmann für Büromanagement/ Kauffrau für Büromanagement Abschnitt 1 Vom 23. Januar 2015 Bek. d. BMI v D /5#2 Prüfungsausschuss 1 Errichtung 2 Zusammensetzung und Berufung 3 Ausschluss und Befangenheit 4 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung 5 Geschäftsführung 6 Verschwiegenheit Abschnitt 2 Vorbereitung der Prüfung 7 Prüfungstermine 8 Zulassungsvoraussetzungen für die Abschlussprüfung 9 Zulassungsvoraussetzungen in besonderen Fällen 10 Anmeldung zur Prüfung 11 Entscheidung über die Zulassung 12 Regelungen für behinderte Menschen Abschnitt 3 Durchführung der Prüfung 13 Gegenstand und Gliederung der Prüfung 14 Prüfungsaufgaben 15 Nichtöffentlichkeit 16 Leitung und Aufsicht 17 Ausweispflicht und Belehrung 18 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße 19 Rücktritt, Nichtteilnahme Abschnitt 4 Bewertung, Feststellung und Beurkundung des Prüfungsergebnisses 20 Bewertung 21 Feststellung des Prüfungsergebnisses 22 Prüfungszeugnis 23 Nicht bestandene Prüfung Abschnitt 5 Wiederholungsprüfung 24 Wiederholungsprüfung Abschnitt 6 Schlussbestimmungen 25 Zusatzqualifikation 26 Rechtsbehelfe 27 Prüfungsunterlagen 28 Genehmigung, Inkrafttreten Nach 47 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, erlässt das Bundesverwaltungsamt als zuständige Stelle nach 73 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes die vom Berufsbildungsausschuss beim Bundesverwaltungsamt am 29. April 2014 und 20. November 2014 nach 79 Absatz 4 des Berufsbildungsgesetzes beschlossene Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Kaufmann für Büromanagement/Kauffrau für Büromanagement: Abschnitt 1 Prüfungsausschuss 1 Errichtung Für die Abnahme der Abschlussprüfungen errichtet das Bundesverwaltungsamt als zuständige Stelle (im Folgenden: die zuständige Stelle) einen Prüfungsausschuss. Bei Bedarf können mehrere Prüfungsausschüsse errichtet werden. 2 Zusammensetzung und Berufung (1) Der Prüfungsausschuss besteht aus sechs Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

3 Nr. 9 GMBl 2015 Seite 155 (2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder jeweils zwei Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie zwei Lehrkräfte einer berufsbildenden Schule angehören. Die Mitglieder haben Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. (3) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden von der zuständigen Stelle für mindestens drei Jahre und längstens für fünf Jahre berufen. (4) Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf Vorschlag der im Bereich der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen. (5) Lehrkräfte von berufsbildenden Schulen werden im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen. (6) Werden Mitglieder nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer von der zuständigen Stelle gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, beruft die zuständige Stelle insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen. (7) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Prüfungsausschusses können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. (8) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Bundesbehörde festgesetzt wird. 3 Ausschluss und Befangenheit (1) Prüfungsausschussmitglieder, die nach 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ausgeschlossen sind oder bei denen die Besorgnis der Befangenheit nach 21 VwVfG besteht, dürfen nicht an der Prüfung mitwirken. (2) Mitwirken sollen ebenfalls nicht die Ausbilderinnen oder Ausbilder, soweit nicht besondere Umstände eine Mitwirkung zulassen oder erfordern. (3) Gründe für einen Ausschluss oder die Besorgnis der Befangenheit sind unverzüglich dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses mitzuteilen. Der Prüfungsausschuss entscheidet über den Ausschluss von der Mitwirkung. Das betroffene Mitglied darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf während des weiteren Verlaufs der Prüfung nicht zugegen sein. 4 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung (1) Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Das vorsitzende Mitglied und seine Stellvertretung sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. (2) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag. 5 Geschäftsführung (1) Die zuständige Stelle regelt im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss dessen Geschäftsführung, insbesondere Einladungen, Protokollführung und Durchführung der Beschlüsse. (2) Die Sitzungsprotokolle sind von der Protokollführerin oder dem Protokollführer und dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen. 6 Verschwiegenheit Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über alle Prüfungsvorgänge Verschwiegenheit zu wahren. Abschnitt 2 Vorbereitung der Prüfung 7 Prüfungstermine (1) Die zuständige Stelle bestimmt die Prüfungstermine im Benehmen mit dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses, soweit sie nicht wegen der Teilnahme an überregional einheitlichen Prüfungen vorgegeben sind. (2) Die zuständige Stelle gibt den Ausbildenden die Prüfungstermine für die schriftlichen Prüfungsbereiche sowie den Zeitraum für den praktischen Teil der Abschlussprüfung und die Anmeldefristen jeweils sechs Monate vor Beginn der Abschlussprüfung in Teil 1 und Teil 2 schriftlich oder per E- Mail bekannt. Die Ausbildenden haben die Auszubildenden unverzüglich zu unterrichten. 8 Zulassungsvoraussetzungen für die Abschlussprüfung (1) Zum Teil 1 der Abschlussprüfung ist zuzulassen, 1. wer zum Zeitpunkt der Prüfung in der Regel die ersten 15 Monate der Berufsausbildung zurückgelegt hat, 2. wer den vorgeschriebenen schriftlichen Ausbildungsnachweis (Berichtsheft) geführt hat und 3. wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen oder aus einem Grund nicht eingetragen ist, den weder die oder der Auszubildende noch deren oder dessen gesetzliche Vertretung zu vertreten hat. (2) Zum Teil 2 der Abschlussprüfung ist zuzulassen, 1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet, und 2. wer an Teil 1 der Abschlussprüfung teilgenommen und den vorgeschriebenen schriftlichen Ausbildungsnachweis (Berichtsheft) geführt hat. 19 Absatz 4 bleibt unberührt. (3) Behinderte Menschen sind zur Abschlussprüfung auch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 nicht vorliegen.

4 Seite 156 GMBl 2015 Nr. 9 9 Zulassungsvoraussetzungen in besonderen Fällen (1) Auszubildende können nach Anhören der Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf der Ausbildungszeit zum Teil 1 und zum Teil 2 der Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen. (2) Zur Abschlussprüfung ist auch zuzulassen, wer nachweist, dass er mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf Kaufmann für Büromanagement/Kauffrau für Büromanagement tätig gewesen ist. Als Zeiten der Berufstätigkeit gelten auch Ausbildungszeiten in einem anderen einschlägigen Ausbildungsberuf. Vom Nachweis der Mindestzeit nach Satz 1 kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass die Bewerberin oder der Bewerber die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigt. Ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland sind dabei zu berücksichtigen. (3) Zur Abschlussprüfung ist ferner zuzulassen, wer in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung ausgebildet worden ist, wenn dieser Bildungsgang der Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement entspricht. Ein Bildungsgang entspricht dieser Berufsausbildung, wenn er 1. nach Inhalt, Anforderung und zeitlichem Umfang der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement (Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung) in ihrer jeweils geltenden Fassung gleichwertig ist, 2. systematisch, insbesondere im Rahmen einer sachlichen und zeitlichen Gliederung, durchgeführt wird und 3. durch Lernortkooperation einen angemessenen Anteil an fachpraktischer Ausbildung gewährleistet. 10 Anmeldung zur Prüfung (1) Die Ausbildenden melden die Auszubildenden fristgerecht ( 7 Absatz 2) bei der zuständigen Stelle unter Verwendung deren Anmeldevordruckes zum Teil 1 und zum Teil 2 der Abschlussprüfung an. Der Vordruck enthält einen Hinweis auf das Antragsrecht behinderter Menschen nach 12. Anzumelden sind auch Auszubildende, die die gesamte Abschlussprüfung oder Teile von ihr nachholen ( 19) oder wiederholen ( 18 Absätze 2 bis 4, 24). (2) In den Fällen des 9 Absatz 2 und 3 und wenn bei Wiederholungsprüfungen kein Ausbildungsverhältnis mehr besteht, kann der Prüfling selbst die Zulassung zur Prüfung beantragen. (3) Der Anmeldung sind beizufügen: 1. zum Teil 1 der Abschlussprüfung in den Fällen des 8 Absatz 1 und des 9 Absatz 1 a) die Zustimmungserklärung des Prüflings und b) die Bestätigung der oder des Ausbildenden, dass der schriftliche Ausbildungsnachweis (Berichtsheft) geführt worden ist; 2. zum Teil 2 der Abschlussprüfung in den Fällen des 8 Absatz 2 und des 9 Absatz 1 a) die Unterlagen nach Nummer 1 und b) die Angabe, welche Variante für den Prüfling im Prüfungsbereich Fachaufgabe in der Wahlqualifikation nach 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 der Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung (Erprobungsverordnung) in ihrer jeweils geltenden Fassung zur Vorbereitung auf das fallbezogene Fachgespräch gewählt wird: die Erstellung eines höchstens dreiseitigen Reports über die Durchführung einer betrieblichen Fachaufgabe für jede der beiden festgelegten Wahlqualifikationen oder die Bearbeitung einer von zwei praxisbezogenen Fachaufgaben, die vom Prüfungsausschuss auf der Grundlage einer der beiden festgelegten Wahlqualifikationen zur Wahl gestellt werden; c) gegebenenfalls die Mitteilung einer zu prüfenden Zusatzqualifikation und Glaubhaftmachung ihrer Vermittlung nach 7 Absatz 1 der Erprobungsverordnung; 3. in den Fällen des 9 Absatz 1 zusätzlich das letzte Zeugnis der Berufsschule; 4. in den Fällen des 9 Absatz 2 und 3 Nachweise oder glaubhafte Darlegung im Sinne des 9 Absatz 2 oder Ausbildungsnachweise im Sinne des 9 Absatz 3; 5. im Fall des 12 zusätzlich eine Bescheinigung über Art und Umfang der Behinderung. 11 Entscheidung über die Zulassung (1) Über die Zulassung zur Abschlussprüfung entscheidet die zuständige Stelle. Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, entscheidet der Prüfungsausschuss. (2) Auszubildenden, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, darf bei der Entscheidung über die Zulassung hieraus kein Nachteil erwachsen. (3) Die Entscheidung über die Zulassung soll dem Prüfling spätestens sechs Wochen vor dem Prüfungsbeginn mitgeteilt werden. Mit der Zulassung sind der Prüfungszeitpunkt und der Prüfungsort für die schriftlichen Prüfungsbereiche der Abschlussprüfung bekannt zu geben. (4) Der Prüfungsausschuss kann die Zulassung bis zum ersten Prüfungstag zurücknehmen, wenn sie auf Grund gefälschter Unterlagen oder falscher Angaben ausgesprochen worden ist. (5) Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 4 sind schriftlich bekannt zu geben. 12 Regelungen für behinderte Menschen Behinderten Menschen sind auf Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen im Prüfungsverfahren einzuräumen. Art und Umfang der im Einzelfall zu gewäh-

5 Nr. 9 GMBl 2015 Seite 157 renden Erleichterungen sind rechtzeitig mit den behinderten Menschen auf ihren Wunsch unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern. Abschnitt 3 Durchführung der Prüfung 13 Gegenstand und Gliederung der Prüfung (1) Gegenstand und Gliederung der Abschlussprüfung sowie ihre Dauer richten sich nach 3 und 4 der Erprobungsverordnung. 5 Absatz 1 der Büromanagementkaufleute- Ausbildungsverordnung ist zu berücksichtigen. Danach ist die Befähigung zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt, auch in der Abschlussprüfung nachzuweisen. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung wird schriftlich computergestützt in dem Prüfungsbereich informationstechnisches Büromanagement durchgeführt. Die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten. (3) Teil 2 der Abschlussprüfung wird 1. schriftlich in den Prüfungsbereichen a) Kundenbeziehungsprozesse (Prüfungszeit 150 Minuten) und sowie b) Wirtschafts- und Sozialkunde (Prüfungszeit 60 Minuten) 2. anhand eines höchstens 20 Minuten dauernden fallbezogenen Fachgesprächs in dem Prüfungsbereich Fachaufgabe in der Wahlqualifikation in einer der ausgebildeten Wahlqualifikationen nach 4 Absatz 3 der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung durchgeführt. (4) Die Reporte über die Durchführung der betrieblichen Fachaufgaben nach 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Erprobungsverordnung sind dem Prüfungsausschuss spätestens am ersten Tag von Teil 2 der Abschlussprüfung zuzuleiten. Mit der Vorlage der Reporte über die Durchführung der betrieblichen Fachaufgaben hat die oder der Ausbildende zu bestätigen, dass der Prüfling die Fachaufgaben eigenständig im Betrieb durchgeführt hat. Auf die Vorlagefrist wird mit der Bekanntgabe der Termine nach 7 Absatz 2 hingewiesen. Reporte dürfen den vorgeschriebenen Umfang von drei Seiten nicht überschreiten. (5) In Teil 2 der Abschlussprüfung ist die Prüfung nach 5 Absatz 3 der Erprobungsverordnung in einem der Prüfungsbereiche Kundenbeziehungsprozesse oder Wirtschaftsund Sozialkunde auf Antrag des Prüflings durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn 1. der Prüfungsbereich schlechter als ausreichend bewertet worden ist und 2. die mündliche Ergänzungsprüfung für das Bestehen der Abschlussprüfung den Ausschlag geben kann. 14 Prüfungsaufgaben (1) Der Prüfungsausschuss beschließt die Prüfungsaufgaben sowie ihre Lösungs- und Bewertungshinweise und die zulässigen Arbeits- und Hilfsmittel auf der Grundlage der Ausbildungsordnung. Er kann Vorschläge von den an der Berufsausbildung Beteiligten berücksichtigen. (2) Prüfungsaufgaben, die überregional von einem Gremium erstellt oder ausgewählt werden, das entsprechend 40 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes zusammengesetzt ist, sind grundsätzlich von dem Prüfungsausschuss zu übernehmen. (3) Werden in einer Prüfungsregion einheitliche Prüfungsaufgaben eingesetzt, die von einem Gremium der zuständigen Stelle ausgewählt werden, das entsprechend 40 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes zusammengesetzt ist, findet Absatz 1 keine Anwendung. 15 Nichtöffentlichkeit Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums des Innern und der zuständigen Stelle sowie die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Berufsbildungsausschusses können anwesend sein. Der Prüfungsausschuss kann im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle andere Personen als Gäste zulassen, sofern keiner der Prüflinge widerspricht. Bei der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses anwesend sein. 6 gilt für anwesende Dritte sinngemäß. 16 Leitung und Aufsicht (1) Die Prüfung wird unter der Leitung des vorsitzenden Mitglieds vom Prüfungsausschuss abgenommen. (2) Die zuständige Stelle regelt im Benehmen mit dem Prüfungsausschuss die Aufsichtführung während der Prüfung, die sicherstellen soll, dass der Prüfling selbständig und nur mit den zugelassenen Arbeits- und Hilfsmitteln arbeitet. Über den formalen Ablauf ist eine Niederschrift zu fertigen. (3) Schriftliche Prüfungsarbeiten sind nicht mit den Namen der Prüflinge, sondern mit Kennziffern zu versehen, die nach dem Zufallsprinzip vergeben werden. 17 Ausweispflicht und Belehrung Die Prüflinge haben sich auf Verlangen über ihre Person auszuweisen. Sie sind vor Beginn der Prüfung über den Prüfungsablauf, die zur Verfügung stehende Zeit, die zugelassenen Arbeits- und Hilfsmittel sowie über die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu belehren. 18 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (1) Täuscht ein Prüfling während der Bearbeitung der Prüfungsaufgaben oder versucht er zu täuschen, ist das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses zu unterrichten. Der Prüfling darf jedoch an dem Prüfungsbereich bis zu dessen Ende teilnehmen. Stört ein Prüfling den Prüfungsablauf

6 Seite 158 GMBl 2015 Nr. 9 erheblich, kann die Aufsicht führende Person ihn vorläufig von der Prüfung ausschließen. (2) Über die Folgen der Täuschungshandlung oder des Ordnungsverstoßes entscheidet der Prüfungsausschuss nach Anhören des Prüflings. Der Prüfungsausschuss kann je nach Schwere der Täuschungshandlung oder des Ordnungsverstoßes die Wiederholung von Prüfungsbereichen anordnen oder die Abschlussprüfung für nicht bestanden erklären. (3) Wird die Täuschungshandlung erst nach Abschluss der Prüfung bekannt, kann der Prüfungsausschuss in besonders schweren Fällen innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Prüfung die Prüfung für nicht bestanden erklären und die Wiederholung der gesamten Prüfung oder die Wiederholung einzelner Prüfungsbereiche anordnen. Der Prüfling ist vor der Entscheidung zu hören. Die Jahresfrist gilt nicht in den Fällen, in denen der Prüfling über seine Teilnahme an der Prüfung getäuscht hat. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten für die Durchführung der betrieblichen Fachaufgaben und die Erstellung der Reporte nach 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Erprobungsverordnung entsprechend. 19 Rücktritt, Nichtteilnahme (1) Der Prüfling kann vor Beginn der Prüfung in Teil 1 oder in Teil 2 der Abschlussprüfung durch schriftliche Erklärung von der Prüfung zurücktreten. In diesem Fall gilt die Prüfung in dem jeweiligen Teil als nicht begonnen. Hat der Prüfling ohne vorherige schriftliche Erklärung an der Prüfung nicht teilgenommen, gilt die Abschlussprüfung als nicht bestanden, es sei denn, der Prüfling war aus wichtigem Grund an der Teilnahme oder an der rechtzeitigen Abgabe der Erklärung gehindert. (2) Nimmt der Prüfling aus wichtigem Grund an Teilen der Prüfung nicht teil, sind diese nachzuholen; in sich abgeschlossene Prüfungsleistungen werden anerkannt. Der Prüfungsausschuss bestimmt das weitere Verfahren im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle. Liegt ein wichtiger Grund nicht vor, werden betroffene Prüfungsbereiche mit null Punkten bewertet. (3) Die Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes trifft der Prüfungsausschuss nach Anhören des Prüflings. (4) Hat der Prüfling aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, an Teil 1 der Abschlussprüfung nicht teilgenommen, ist Teil 1 zusammen mit Teil 2 der Abschlussprüfung abzulegen. (5) Hält der Prüfling die Frist für die Vorlage der Reporte über die Durchführung der betrieblichen Fachaufgaben ( 13 Absatz 4) nicht ein, gilt Absatz 2 entsprechend. Abschnitt 4 Bewertung, Feststellung und Beurkundung des Prüfungsergebnisses 20 Bewertung (1) Schriftliche Prüfungsleistungen sind von jeweils zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu beurteilen und zu bewerten. Der Prüfungsausschuss beschließt die Ergebnisse. (2) Das fallbezogene Fachgespräch ( 13 Absatz 3 Nummer 2) und eine mündliche Ergänzungsprüfung ( 13 Absatz 5) sind von allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu beurteilen und zu bewerten. (3) Prüfungsleistungen sind nach folgendem Maßstab zu bewerten: Eine den Anforderungen in besonderem Maß entsprechende Leistung = sehr gut = 100 bis 87,5 v.h. der erreichbaren Gesamtpunktzahl; eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung = gut = unter 87,5 bis 75 v. H. der erreichbaren Gesamtpunktzahl; eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung = befriedigend = unter 75 bis 62,5 v. H. der erreichbaren Gesamtpunktzahl; eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht = ausreichend = unter 62,5 bis 50 v.h. der erreichbaren Gesamtpunktzahl; eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind = mangelhaft = unter 50 bis 25 v.h. der erreichbaren Gesamtpunktzahl; eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse lückenhaft sind = ungenügend = unter 25 bis 0 v.h. der erreichbaren Gesamtpunktzahl. (4) Die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsarbeiten des Teils 1 und des Teils 2 der Abschlussprüfung sind dem Prüfling jeweils nach deren Beschluss (Absatz 1 Satz 2) schriftlich bekannt zu geben. Mit der Bekanntgabe der Ergebnisse des Teils 2 der Abschlussprüfung sind dem Prüfling Zeitpunkt und Ort des fallbezogenen Fachgesprächs im Prüfungsbereich Fachaufgabe in der Wahlqualifikation mitzuteilen. 21 Feststellung des Prüfungsergebnisses (1) Der Prüfungsausschuss stellt das Gesamtergebnis der Prüfung fest. (2) Die Prüfungsbereiche sind nach 5 Absatz 1 der Erprobungsverordnung wie folgt zu gewichten: 1. informationstechnisches Büromanagement 25 Prozent, 2. Kundenbeziehungsprozesse 30 Prozent, 3. Fachaufgabe in der Wahlqualifikation 35 Prozent, 4. Wirtschafts- und Sozialkunde 10 Prozent. (3) Die Abschlussprüfung ist nach 5 Absatz 2 der Erprobungsverordnung bestanden, wenn 1. das Gesamtergebnis der Abschlussprüfung mindestens ausreichend ist, 2. das Ergebnis des Teils 2 der Abschlussprüfung mindestens ausreichend ist, 3. in mindestens zwei Prüfungsbereichen des Teils 2 der Abschlussprüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden und 4. kein Prüfungsbereich des Teils 2 der Abschlussprüfung mit ungenügend bewertet worden ist.

7 Nr. 9 GMBl 2015 Seite 159 Die Ergebnisse in den einzelnen Prüfungsbereichen und das Gesamtergebnis der Prüfung werden mit zwei Dezimalstellen ohne Auf- oder Abrundung ausgewiesen. (4) Bei der Ermittlung des Ergebnisses einer mündlichen Ergänzungsprüfung ( 13 Absatz 5) sind das bisherige Ergebnis des betroffenen Prüfungsbereichs und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten. (5) Über die Feststellung der einzelnen Prüfungsergebnisse und des Gesamtergebnisses der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen. (6) Endet die Abschlussprüfung mit dem fallbezogenen Fachgespräch oder einer mündlichen Ergänzungsprüfung, teilt der Prüfungsausschuss dem Prüfling im Anschluss daran mit, ob und mit welcher Note er die Prüfung bestanden hat. (7) Die Prüfung einer Zusatzqualifikation ist nach 7 Absatz 3 der Erprobungsverordnung bestanden, wenn sie mit mindestens ausreichend bewertet worden ist. (8) Über das Bestehen und die Gesamtnote der Abschlussprüfung ist dem Prüfling unverzüglich eine von dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnende vorläufige Bescheinigung zu erteilen. Ist eine persönliche Aushändigung nicht möglich, ist dem Prüfling die vorläufige Bescheinigung zuzuleiten und das Empfangsdatum nachzuweisen. Die vorläufige Bescheinigung ersetzt nicht das rechtsverbindliche Zeugnis nach 22 oder den Bescheid über das Nichtbestehen der Abschlussprüfung nach Prüfungszeugnis (1) Bei bestandener Prüfung erhält der Prüfling von der zuständigen Stelle ein Zeugnis. (2) Das Prüfungszeugnis enthält 1. die Bezeichnung Prüfungszeugnis nach 37 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes, 2. die Personalien des Prüflings, 3. den Ausbildungsberuf, 4. das Gesamtergebnis der Prüfung, 5. die Ergebnisse der einzelnen Prüfungsleistungen, 6. das Datum des Bestehens der Prüfung, 7. die Ausweisung der Niveaustufe des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR), 8. die Unterschriften des vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses und einer Vertreterin oder eines Vertreters der zuständigen Stelle und 9. das Siegel der zuständigen Stelle. (3) In dem Prüfungszeugnis können das Ergebnis der bestandenen Prüfung in einer Zusatzqualifikation nach 7 der Erprobungsverordnung und auf Antrag des Prüflings das Ergebnis berufsschulischer Leistungsfeststellungen gesondert ausgewiesen werden. (4) Auf Antrag des Prüflings ist dem Prüfungszeugnis eine englischsprachige und eine französischsprachige Übersetzung beizufügen. 23 Nicht bestandene Prüfung (1) Bei nicht bestandener Prüfung erhalten der Prüfling, seine gesetzliche Vertretung und die oder der Ausbildende von der zuständigen Stelle einen schriftlichen Bescheid. Darin sind nicht ausreichende Leistungen in den Prüfungsbereichen anzugeben. In dem Bescheid ist zugleich anzugeben, welche Prüfungsbereiche in einer Wiederholungsprüfung nicht mehr wiederholt zu werden brauchen. (2) Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach 24 ist hinzuweisen. Abschnitt 5 Wiederholungsprüfung 24 Wiederholungsprüfung (1) Eine nicht bestandene Abschlussprüfung kann zweimal wiederholt werden. Teil 1 der Abschlussprüfung kann erst nach Feststellung des Nichtbestehens der Abschlussprüfung wiederholt werden. (2) In einer Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf seinen Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsbereichen zu befreien, wenn diese jeweils mindestens mit der Note ausreichend bewertet wurden und er spätestens innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tag nach Beendigung der erstmalig nicht bestandenen Prüfung an, an der Wiederholungsprüfung teilnimmt. (3) Die Prüfung kann frühestens zum nächsten Prüfungstermin wiederholt werden. (4) Die Prüfung einer Zusatzqualifikation nach 7 der Erprobungsverordnung kann nicht wiederholt werden. Abschnitt 6 Schlussbestimmungen 25 Zusatzqualifikation Soweit diese Prüfungsordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten ihre Regelungen für die Prüfung einer Zusatzqualifikation nach 7 der Erprobungsverordnung entsprechend. 26 Rechtsbehelfe Maßnahmen und Entscheidungen des Prüfungsausschusses sowie der zuständigen Stelle sind bei ihrer schriftlichen Bekanntgabe an den Prüfling mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. 27 Prüfungsunterlagen Nach Abschluss der Prüfung ist dem Prüfling auf Antrag Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Die schriftlichen Prüfungsarbeiten und Reporte über die Durchführung betrieblicher Fachaufgaben sind zwei Jahre, die An-

8 Seite 160 GMBl 2015 Nr. 9 meldungen nach 10 und Niederschriften nach 16 Absatz 2 und 21 Absatz 5 sind zehn Jahre aufzubewahren. 28 Genehmigung, Inkrafttreten Die Prüfungsordnung vom 23. Januar 2015 ist am 8. Januar 2015 nach 47 Absatz 1 Satz 2 i.v.m. 81 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom Bundesministerium des Innern genehmigt worden. Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. GMBl 2015, S. 154 Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Geomatiker/Geomatikerin Bek. d. BMI v D /6#1 Hiermit wird die vom Bundesverwaltungsamt am 19. Dezember 2014 erlassene Änderung der Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Geomatiker/Geomatikerin vom 28. Juni 2011 (GMBl 2011, S.571) bekannt gegeben: 1. Die Eingangsformel wird wie folgt gefasst: Nach 47 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S.931), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, erlässt das Bundesverwaltungsamt als zuständige Stelle nach 73 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes die vom Berufsbildungsausschuss beim Bundesverwaltungsamt am 9. Dezember 2010 nach 79 Absatz 4 des Berufsbildungsgesetzes beschlossene und durch seinen Beschluss vom 30. April 2014 geänderte Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Geomatiker/Geomatikerin: Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5) Endet die Abschlussprüfung mit einem auftragsbezogenen Fachgespräch oder einer mündlichen Ergänzungsprüfung, teilt der Prüfungsausschuss dem Prüfling im Anschluss daran mit, ob und mit welcher Note er die Prüfung bestanden hat wird wie folgt gefasst: 27 Genehmigung, Inkrafttreten Die Änderung der Prüfungsordnung vom 28. Juni 2011 (GMBl 2011, S. 571) ist am 22. September 2014 nach 47 Absatz 1 Satz 2 i.v.m. 81 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom Bundesministerium des Innern genehmigt worden. Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. GMBl 2015, S. 160 Zusatzversorgungsrechtliche Behandlung der Jahressonderzahlung bei Unterbrechungen durch Mutterschutzzeiten RdSchr. d. BMI v D /25#1 Während der Dauer des Mutterschutzes erhalten Beschäftigte kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind jedoch Mutterschutzzeiten zusatzversorgungsrechtlich wie Umlagemonate zu betrachten. In Umsetzung dieser Rechtsprechung haben die Tarifvertragsparteien mit den Änderungstarifverträgen Nr. 5 und 6 zum Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) (siehe auch mein Rundschreiben vom 20. Februar 2012 D /32 ) eine verbesserte Bewertung der Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes vereinbart. Die beiden Tarifeinigungen wurden in die Satzung der VBL übertragen. Für Zeiten des Mutterschutzes wird anstelle eines tatsächlichen zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ein fiktives Entgelt ermittelt. Für die Jahressonderzahlung nach 20 TVöD bedeutet dies Folgendes: Nach 20 Abs. 4 Satz 2 Nr.1 b TVöD erhalten auch Beschäftigte, die sich im Mutterschutz befinden, eine ungekürzte Jahressonderzahlung. Grundsätzlich ist die Jahressonderzahlung zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Allerdings ist nach Anlage 3 Nr.14 ATV zu 15 Abs. 2 ATV die Jahressonderzahlung insoweit nicht zusatzversorgungspflichtig, als bei ihrer Berechnung Zeiten berücksichtigt sind, für die keine Beiträge (Umlagen) für laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu entrichten sind. Dies steht im Ergebnis mit der oben genannten Rechtsprechung und auch den zwischenzeitlich angepassten tarifvertraglichen und satzungsrechtlichen Regelungen im Widerspruch. Bis zur Änderung der Anlage 3 zum ATV bitten wir daher, wie folgt zu verfahren: Die Jahressonderzahlung ist auch für Zeiten des Mutterschutzes in vollem Umfang als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu melden. Eine rückwirkende Korrektur bereits gemeldeter zusatzversorgungspflichtiger Jahressonderzahlungen aus Vorjahren ist nicht vorzunehmen. Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B im Hause nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände GMBl 2015, S. 160

9 Nr. 9 GMBl 2015 Seite 161 Richtlinie des Bundes zur Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenrichtlinie Bund) vom 1. Januar 2015 hier: Durchführungshinweise Bezug: Mein Rundschreiben vom 19. Dezember 2014, Az.: D /8#1 RdSchr. d. BMI v D /8#1 Mit dem Bezugsrundschreiben wurden die neue Praktikantenrichtlinie des Bundes und der Mustervertrag bekannt gegeben. Der Mustervertrag wurde unter Ziffer 4 (Pflichten der Dienststelle) geändert und wird hiermit in der nunmehr gültigen Fassung bekannt gegeben. Zur Anwendung der Praktikantenrichtlinie ergehen die nachfolgenden Hinweise. Inhaltsverzeichnis 1. Geltungsbereich (Ziffer 1) 1.1 Pflichtpraktika (Ziffer 1 Buchst. a) 1.2 Freiwillige Praktika zur Berufsorientierung (Ziffer 1 Buchst. b) 1.3 Freiwillige Praktika begleitend zur Berufs- oder Hochschulausbildung (Ziffer 1 Buchst. c) 1.4 Praktika, die nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen 2. Dauer von Praktika (Ziffer 2) 2.1 Praktikumsdauer bei Pflichtpraktika (Ziffer 1 Buchst. a) 2.2 Praktikumsdauer von freiwilligen Praktika (Ziffer 1 Buchst. b und c) 3. Aufwandsentschädigung/Vergütung (Ziffer 3.1) 3.1 Aufwandsentschädigung für Pflichtpraktika (Ziffer 3.1 Abs.1) 3.2 Vergütung für freiwillige Praktika (Ziffer 3.1 Abs. 2) 3.3 Höhe von Vergütung oder Aufwandsentschädigung bei Teilzeitpraktika 3.4 Berechnung der Aufwandsentschädigung/ Vergütung 4. Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung (Ziffer 3.2) 4.1 Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall (Ziffer 3.2.1) 4.2 Fortzahlung der Vergütung in sonstigen Fällen (Ziffer 3.2.2) 4.3 Fortzahlung der Aufwandsentschädigung (Ziffer 3.2.3) 5. Gewährung von Sachbezügen (Ziffer 3.3 und 3.4) 6. Erstattung von Fahrtkosten und Kosten bei notwendigen Dienstreisen (Ziffer 4) 6.1 Erstattung von Fahrtkosten (Ziffer 4 Abs.1) 6.2 Erstattung der Kosten bei Dienstreisen (Ziffer 4 Abs.2) 7. Erholungsurlaub (Ziffer 5) 8. Steuerpflicht (Ziffer 6) 9. Sozialversicherungspflicht (Ziffer 7) 10. Regelungen zur Haftung und zur Haftpflichtversicherung (Ziffer 8) 11. Unfallversicherung (Ziffer 9) 12. Praktikantenvertrag (Ziffer 10.1) 13. Ausstellung eines Zeugnisses oder einer Praktikumsbescheinigung (Ziffer 10.2) 14. Inkrafttreten der Richtlinie (Ziffer 11) 1. Geltungsbereich (Ziffer 1) Die Praktikantenrichtlinie gilt für Praktikantinnen und Praktikanten, die ein Praktikum in einer Bundesbehörde einschließlich deren nachgeordneten Behörden absolvieren. Praktikantinnen und Praktikanten sollen während des Praktikums Kenntnisse erlangen, die sie auf ihre spätere Ausbildung, Studium oder Beruf vorbereiten oder sie begleitend während einer Berufs- oder Hochschulausbildung unterstützen. Dies bedeutet, dass Praktikantinnen und Praktikanten nur eingesetzt werden dürfen, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten und berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine systematische Berufsausbildung handelt. Praktikantinnen und Praktikanten besetzen keine Dienstposten und sind auch keine zusätzlichen Arbeitskräfte, sondern werden zu Ausbildungs- und Lernzwecken tätig und betreut. Im Vordergrund eines jeden Praktikums muss der Ausbildungs- und Lernzweck stehen. Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie werden nur Praktikantinnen und Praktikanten erfasst, die entweder ein Pflichtpraktikum nach Ziffer 1 Buchst. a der Richtlinie absolvieren oder freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten nach Ziffer 1 Buchst. b oder c. 1.1 Pflichtpraktika (Ziffer 1 Buchst. a) Pflichtpraktika sind Bestandteil einer Schul-, Berufsschuloder Hochschulausbildung und aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie verpflichtend vorgeschrieben. Die Begriffe schulrechtliche Bestimmung und hochschulrechtliche Bestimmung sind weit auszulegen. Auch Zulassungsordnungen, die für die Aufnahme eines Studiums ein Praktikum verpflichtend vorsehen, fallen hierunter. Zu den Pflichtpraktika zählen z. B. Praktika von Schülern aller Schulformen, Praktika von Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschülern sowie Fachhochschülerinnen und Fachhochschülern. Berufspraktika, die nicht unter den TVPöD fallen und im Anschluss an einen berufsabschließenden Schulabschluss oder nach Erreichen eines akademischen Grades wie Bachelor, Master oder Diplom für die staatliche Anerkennung verpflichtend zu leisten sind, fallen ebenso unter Ziffer 1 Buchst. a der Richtlinie. Sehen Studiengänge ein Praktikum als Wahlpflichtmodul (Wahl zwischen einem Praktikum oder Seminar, Hausarbeit,

10 Seite 162 GMBl 2015 Nr. 9 Forschungsaufenthalt etc.) vor und entscheidet sich eine Studentin oder ein Student für ein Praktikum, gilt dieses als Pflichtpraktikum nach dieser Richtlinie. Mit Praktikantinnen und Praktikanten ausländischer Hochschulen, deren Studienordnungen keine verpflichtenden Praktika vorsehen, können nur freiwillige Praktika nach Ziffer 1 Buchst. c vereinbart werden (siehe unten Ziffer 1.3). Bei der Durchführung von Praktika im Rahmen von dualen Studiengängen gibt es keine klare gesetzliche Regelung. Bei ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen wird neben dem Studienabschluss auch ein Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf vermittelt. Pflichtpraktika im Rahmen eines solchen Studienganges sind Teil der Berufsausbildung und fallen daher unter die Praktikantenrichtlinie. Bei praxisorientieren dualen Studiengängen kommt es auf die Ausgestaltung des Praktikums an. Liegt dem Praktikum eine (hoch)-schulrechtliche Bestimmung (oder eine Kooperationsvereinbarung mit einer Hochschule) zugrunde, kann ein Pflichtpraktikum nach Ziffer 1 Buchst. a vereinbart werden. Wird das Praktikum nicht aufgrund einer (hoch)-schulrechtlichen Bestimmung durchgeführt, ist i. d. R. ein Arbeitsverhältnis vereinbart, auf das der TVöD Anwendung findet. 1.2 Freiwillige Praktika zur Berufsorientierung (Ziffer 1 Buchst. b) Berufsorientierungspraktika sind solche, die vor Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums durchgeführt werden. Hierunter fallen z. B. Praktika von Abiturienten vor Aufnahme eines Studiums oder Praktika von Schülern vor Aufnahme einer Ausbildung. Das Praktikum muss zur Studien- oder Ausbildungsorientierung durchgeführt werden. Hat sich eine Praktikantin oder ein Praktikant bereits für ein bestimmtes Studium eingeschrieben oder einen Ausbildungsplatz in Aussicht und dient das Praktikum nur zur Überbrückung der Zeit bis zum Studien- oder Ausbildungsbeginn, liegt kein Praktikum i.s. dieser Ziffer vor. Ein Orientierungspraktikum ist nicht auf die erstmalige Studien- oder Berufswahl beschränkt. Ein solches kann auch bei einem Studienwechsel, nach einem Studienabbruch oder vor Aufnahme eines Zweitstudiums vereinbart werden. Entscheidend ist, dass das Praktikum im Vorfeld einer (neuen, weiteren) Berufs- oder Studienwahl durchgeführt wird. Da der Gesetzgeber keine klaren Vorgaben gemacht hat, kommt es hier immer auf eine Prüfung im Einzelfall an. Ein Orientierungspraktikum liegt jedenfalls nicht vor, wenn das Praktikum nach einem Bachelorabschluss und vor dem folgenden Masterstudiengang durchgeführt wird. Hier liegt bereits eine eindeutige Berufsorientierung vor. Ebenso liegt kein Orientierungspraktikum vor, wenn sich ein Studium an eine Berufsausbildung anschließt, das zum gleichen Berufsbild gehört. 1.3 Freiwillige Praktika begleitend zur Berufs- oder Hochschulausbildung (Ziffer 1 Buchst. c) Berufs- oder studienbegleitende freiwillige Praktika sind solche, die während einer Berufsausbildung oder eines Studiums durchgeführt werden und die nicht in der Schul-, Berufsschul- oder Studienordnung verpflichtend vorgesehen sind. Derartige Praktika dienen der Vertiefung der erworbenen Kenntnisse und dem Erwerb von beruflichen Erfahrungen. Berufs- oder studienbegleitende Praktika können zusätzlich zu einem Pflichtpraktikum oder freiwilligen Prakti- kum zur Berufsorientierung, auch in derselben Behörde oder einer anderen Bundesbehörde, durchgeführt werden. Die Einschränkung wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis bei einer Bundesbehörde bestanden hat bezieht sich nur auf freiwillige Praktika nach Ziffer 1 Buchst. c der Richtlinie. Um sicherzustellen, dass der Praktikant oder die Praktikantin nicht bereits ein solches Praktikum in einer anderen Bundesbehörde durchgeführt hat, hat er oder sie eine entsprechende Erklärung abzugeben (siehe auch Fußnote 3 zu 1 des Mustervertrages). Die Erklärung ist aus Beweisgründen zu den Akten zu nehmen oder im Vertrag festzuhalten. 1.4 Praktika, die nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen Die nachfolgenden Praktika fallen nicht unter die Richtlinie, weil entweder andere gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen zur Anwendung kommen oder die Kosten des Praktikums durch einen anderen Träger übernommen werden. a) Praktika, die unter das Mindestlohngesetz (MiLoG) fallen Grundsätzlich gilt das MiLoG für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach 22 Absatz 1 Satz 2 MiLoG gelten auch Praktikantinnen und Praktikanten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG. Sie haben somit grundsätzlich Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Ausgenommen von der Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns sind jedoch Pflichtpraktika und bestimmte freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten ( 22 Abs.1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 MiLoG). Für solche Praktika, die bei einer Bundesbehörde einschließlich deren nachgeordneten Behörden absolviert werden, gilt diese Richtlinie (siehe oben Ziffer 1.1 bis 1.3). Praktikanten, für die das MiLoG Anwendung findet, fallen nicht unter diese Richtlinie. Mit diesen Praktikanten kann ein entsprechender Vertrag unter Vereinbarung des gesetzlichen Mindestlohnes abgeschlossen werden. b) Praktika, die unter den TVPöD fallen Für besondere Praktikumsverhältnisse gilt der Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27. Oktober Unter diesen Tarifvertrag fallen bestimmte Berufspraktika, z. B. die der Sozialarbeiter, Erzieher und Kinderpfleger. Solche Praktika sind in besonderen Ausbildungsvorschriften vorgesehen und in der Regel in eine mehrjährige Ausbildung integriert und fallen nicht unter diese Richtlinie. c) Personen, die aufgrund anderweitiger Regelungen in einem öffentlich-rechtlichen Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen Hierunter fallen z. B. Rechtsreferendare. Verbringt dieser Personenkreis im Rahmen des Referendariats eine erforderliche Stage in einer Behörde, handelt es sich nicht um ein Praktikum i. S. dieser Richtlinie, sondern um einen Vorbereitungsdienst, der als öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis ausgestaltet ist. Ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen Beamtenanwärter, die an Fachhochschulen des Bundes oder der Länder ein (duales) Studium zum Diplom- Verwaltungswirt (FH) absolvieren. Diese Studierenden ste-

11 Nr. 9 GMBl 2015 Seite 163 hen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund bzw. zur Landesbehörde. d) Personen, die Leistungen anderer öffentlicher Träger erhalten Personen, die ein Praktikum absolvieren, weil die Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Vordergrund steht, fallen nicht unter die Praktikantenrichtlinie. Hierzu zählen z.b. Praktika im Rahmen der beruflichen Rehabilitation, Praktika von Berufs- und Zeitsoldaten (die z. B. an den Universitäten der Bundeswehr ein Studium absolvieren), Eingliederungsmaßnahmen, Umschulungen oder berufliche Weiterbildungen. Die Kosten hierfür werden i. d. R. von anderen öffentlichen Trägern, wie der Bundesagentur für Arbeit oder der Deutschen Rentenversicherung Bund übernommen. Es gelten dann die jeweiligen Praktikumsbedingungen dieser öffentlichen Träger. Nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen auch Hochschulabsolventen und Postgraduierte, die z.b. im Anschluss an ein Studium in ein von einem öffentlichen Träger finanziertem Stipendienprogramm aufgenommen sind, in dessen Verlauf ein Praktikum verpflichtend vorgesehen ist. e) Personen, bei denen nicht der Ausbildungs- und Lernzweck im Vordergrund steht, sondern die eine Arbeitsleistung erbringen Steht nicht der Ausbildungs- und Lernzweck im Vordergrund, sondern wird eine echte Arbeitsleistung erbracht, handelt es sich unabhängig von der Bezeichnung des Vertragsverhältnisses nicht um ein Praktikum i. S. der Richtlinie, sondern um ein Arbeitsverhältnis. Dieses unterliegt den arbeitsrechtlichen Regelungen, d. h. Bundesurlaubsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz und auch ggf. auch das Mindestlohngesetz finden Anwendung. 2. Dauer von Praktika (Ziffer 2) 2.1 Praktikumsdauer bei Pflichtpraktika (Ziffer 1 Buchst. a) Die Dauer von Pflichtpraktika ist in der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmung, der Ausbildungsordnung oder der hochschulrechtlichen Bestimmung vorgeschrieben. Eine zeitliche Beschränkung ist daher nicht vorgesehen. Pflichtpraktika von Schülerinnen und Schülern, die aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung durchgeführt werden, können auch sehr kurz sein (z. B. dreiwöchige Pflichtpraktika in der 9. Klasse). Sieht eine schul- oder hochschulrechtliche Bestimmung oder Ausbildungsordnung eine Mindestdauer vor (z. B. mindestens acht Wochen), so darf das Pflichtpraktikum diesen Mindestzeitraum nicht überschreiten. Die Vereinbarung einer kürzeren als der vorgeschriebenen Dauer ist möglich, wenn bereits ein anderes Praktikum auf die vorgeschriebene Dauer anrechenbar ist. 2.2 Praktikumsdauer von freiwilligen Praktika (Ziffer 1 Buchst. b und c) Freiwillige Praktika im Rahmen dieser Richtlinie dürfen die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen. Orientierungspraktika nach Ziffer 1 Buchst. b können in mehreren Dienststellen oder Behörden des Bundes verein- bart werden, wenn im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen für die Durchführung eines solchen Praktikums vorliegen. Ein Orientierungspraktikum in ein und derselben Dienststelle oder Behörde darf die Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreiten. Innerhalb dieser Gesamtdauer kann das Praktikum in dieser Dienststelle oder Behörde z. B. in zwei Abschnitte aufgeteilt werden. Ein freiwilliges berufs- oder studienbegleitendes Praktikum nach Ziffer 1 Buchst. c darf hingegen nur in einer einzigen Dienststelle oder Behörde des Bundes durchgeführt werden (siehe oben Ziffer 1.3), auch wenn die maximale Dauer von drei Monaten nicht ausgeschöpft wird. Ein Aufteilen des Praktikums z. B. in zwei Abschnitte ist nicht zulässig. Ein Orientierungspraktikum nach Ziffer 1 Buchst. b und ein freiwilliges berufs- oder studienbegleitendes Praktikum nach Ziffer 1 Buchst. c kann in ein und derselben Dienststelle oder Behörde durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung des jeweiligen Praktikums vorliegen (siehe oben Ziffer 1.2 und 1.3). Ein freiwilliges Praktikum nach Ziffer 1 Buchst. b oder c kann auch in derselben Dienststelle oder Behörde durchgeführt werden, wenn vor oder nach diesem freiwilligen Praktikum ein Pflichtpraktikum nach Ziffer 1 Buchst. a durchgeführt wurde bzw. durchgeführt werden soll. 3. Aufwandsentschädigung/Vergütung (Ziffer 3.1) 3.1 Aufwandsentschädigung für Pflichtpraktika (Ziffer 3.1 Abs.1) Die Dienststellen können Praktikantinnen und Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum nach Ziffer 1 Buchst. a der Richtlinie absolvieren, zum Ausgleich ihrer entstehenden finanziellen Belastungen eine Aufwandsentschädigung 1 zahlen. Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung besteht nicht, weil Pflichtpraktikantinnen und Pflichtpraktikanten i. d. R. im Rahmen ihrer zugrunde liegenden sozialen Verhältnisse ausreichend abgesichert sind. Erhalten Pflichtpraktikantinnen und Pflichtpraktikanten eine finanzielle Aufwandsentschädigung, sollte diese in der Regel mindestens 300,00 Euro monatlich betragen. Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung ist im Praktikumsvertrag zu vereinbaren. 3.2 Vergütung für freiwillige Praktika (Ziffer 3.1 Abs.2) Praktikantinnen und Praktikanten, die nach Ziffer 1 Buchst. b und c ein freiwilliges Praktikum absolvieren, haben immer Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung ( 26 i. V.m. 17 BBiG). Dies gilt auch für die Durchführung von Teilzeitpraktika (siehe dazu auch unten Ziffer 3.3). Die Dienststellen haben bei der Entscheidung der Angemessenheit der Vergütung einen Ermessensspielraum. So können z.b. die Vorbildung der Praktikantin oder des Praktikanten, die Art des Praktikums und die Dauer des Praktikums Berücksichtigung finden. Praktikumsleistung, Betreuungsaufwand und Höhe der Vergütung sollen dabei in einem angemessenen Verhältnis stehen. 1 Unter dem Begriff der Aufwandsentschädigung ist nicht der steuerrechtliche Begriff zu verstehen, wonach Aufwandsentschädigungen steuerfrei bleiben.

12 Seite 164 GMBl 2015 Nr. 9 Bei der Bemessung der Höhe der Vergütung kann beispielsweise die Vergütung für Auszubildende nach dem TVAöD Besonderer Teil BBiG herangezogen werden. Auch eine Vergütung nach dem TVöD kann als angemessen erachtet werden. Im Rahmen des Ermessens können die Dienststellen auch einen angemessenen Pauschalbetrag für die Durchführung von freiwilligen Praktika festlegen. Hinweis: Die Praktikantenrichtlinie regelt nicht mehr den Sonderfall von sog. Schnupperpraktika. Bei diesen Praktika konnte ein Vergütungsanspruch ausnahmsweise entfallen, wenn es sich um kurzzeitige Aufenthalte in der Dienststelle handelte, die nicht der Qualifizierung dienten, sondern lediglich dem Kennenlernen eines Berufes oder des Berufslebens allgemein. Nach der Neufassung der Richtlinie sind grundsätzlich alle freiwilligen Praktika unabhängig von ihrer Dauer angemessen zu vergüten. Die Dienststellen sollten ein freiwilliges Praktikum nur dann vereinbaren, wenn ein Ausbildungsund Lernzweck deutlich erkennbar ist. Bei Praktika von nur wenigen Tagen oder Hospitationen in der Dienststelle dürfte dies nicht der Fall sein. Hinweis: In der Richtlinie finden sich keine Regelungen mehr zur Beschäftigung und Vergütung von Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung oder abgeschlossenem Studium (Absolventen). Praktika mit diesem Personenkreis sind nur möglich, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 1 der Richtlinie vorliegen. Praktikantinnen und Praktikanten mit abgeschlossener Berufsausbildung können daher z. B. ein Pflichtpraktikum im Rahmen eines weiterführenden Studiums ableisten. Ebenso sind freiwillige Praktika zur beruflichen Neuorientierung oder studienbegleitend möglich. Gleiches gilt auch z. B. für Bachelor-Absolventen, die einen Masterstudiengang absolvieren oder promotionsbegleitende Praktika neben dem Studium. Entscheidend ist die Art des durchzuführenden Praktikums und nicht der Ausbildungsgrad der Praktikantin oder des Praktikanten. 3.3 Höhe von Vergütung oder Aufwandsentschädigung bei Teilzeitpraktika Die zu zahlende monatliche Vergütung oder Aufwandsentschädigung gilt für Vollzeitpraktikantinnen bzw. Vollzeitpraktikanten. Werden Praktikanten teilzeitbeschäftigt, erhalten sie die Vergütung in analoger Anwendung des 24 Abs. 2 TVöD grundsätzlich nur anteilig. Es ist jedoch im Einzelfall möglich, auch teilzeitbeschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten die volle Vergütung zu zahlen, wenn hierfür berechtigte Gründe vorliegen. Solche Gründe können z. B. in der besonderen familiären Situation (Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Behinderung) oder bei sozialer Notlage begründet sein, die ein Vollzeitpraktikum nicht möglich machen. 3.4 Berechnung der Aufwandsentschädigung/ Vergütung Für die Berechnung der Vergütung oder Aufwandsentschädigung für einzelne Tage ist immer ein Monat mit 30 Tagen zugrunde zu legen, unabhängig davon, wie viele Tage der Monat tatsächlich hat. Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen kommt für die Berechnung der anteiligen Vergütung wie bei den Auszubildenden nach dem TVAöD grundsätzlich die Bezugsmethode zur Anwendung. Im Monat Februar findet allerdings die Abzugs- methode Anwendung. Siehe hierzu auch meine Rundmails mit Beispielsfällen vom 6. Juli 2010 und vom 7. September 2010, Az. D /0. 4. Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung (Ziffer 3.2) 4.1 Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall (Ziffer 3.2.1) Praktikantinnen und Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum absolvieren, haben nach 26 i.v.m. 19 BBiG Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sie aufgrund einer unverschuldeten Krankheit, eines unverschuldeten Unfalls oder sonstiger notwendiger medizinischer Maßnahmen das Praktikum nicht durchführen können. Als unverschuldete Krankheit gilt auch eine rechtmäßig durchgeführte Sterilisation oder ein rechtmäßig durchgeführter Schwangerschaftsabbruch. Der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall entsteht entsprechend 3 Absatz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Praktikumsverhältnisses. Für die Anzeige- und Nachweispflichten gilt 5 EntgFG entsprechend. Die Praktikantin oder der Praktikant ist verpflichtet, eine Erkrankung und deren voraussichtliche Dauer der Dienststelle unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Erkrankung länger als drei Kalendertage, hat die Praktikantin oder der Praktikant eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. 4.2 Fortzahlung der Vergütung in sonstigen Fällen (Ziffer 3.2.2) Praktikantinnen und Praktikanten, die sich für das Praktikum bereithalten, dieses aber ausfällt, haben längstens für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Gleiches gilt, wenn die Praktikantin oder der Praktikant aus einem sonstigen, in ihrer oder seiner Person liegenden Grund, unverschuldet nicht an der Praktikumsausbildung teilnehmen kann. Die Umstände müssen in der Person der Praktikantin oder des Praktikanten begründet sein. Dies sind z. B. familiäre Gründe (Eheschließung, Beerdigung naher Angehöriger) oder auch Umzug, Vorladung von einer Behörde, eines Gerichts oder die Ausübung öffentlicher Ämter oder Pflichten. Ein in der Person liegender Grund ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG auch die Erkrankung eines Kindes. Haben Praktikanten einen Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach 45 SGB V, kommt es zu keiner Auszahlung des Krankengeldes. Der Krankengeldanspruch ruht in diesen Fällen, da ein Anspruch auf Fortzahlung der Praktikumsvergütung nach 26 i.v.m. 19 Absatz 1 Numer 2 b BBiG besteht (so auch die Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 22. und 23. Januar 2008).

13 Nr. 9 GMBl 2015 Seite Fortzahlung der Aufwandsentschädigung (Ziffer 3.2.3) Wird bei einem Pflichtpraktikum eine Aufwandsentschädigung gezahlt, gelten die gleichen Regelungen wie bei der Zahlung einer Vergütung an freiwillige Praktikanten. Die Aufwandsentschädigung ist während einer Erkrankung nach Ziffer sowie den sonstigen in Ziffer der Richtlinie genannten Fällen fortzuzahlen. 5. Gewährung von Sachbezügen (Ziffer 3.3 und 3.4) Die Richtlinie enthält keine Regelung, die grundsätzliche Aussagen zur Gewährung von Sachleistungen trifft. Die Anrechnungsregelung in Ziffer 3.3 der Richtlinie macht jedoch deutlich, dass Sachleistungen an Praktikanten gewährt werden können. Dies betrifft freiwillige und Pflichtpraktika gleichermaßen. Zu den Sachleistungen gehören z. B. freie Unterbringung während des Praktikums (z. B. im Wohnheim), Taxigutscheine oder Essensgutscheine. Werden Praktikanten Sachleistungen gewährt, sind diese als geldwerte Vorteile lohnsteuerpflichtig und unterliegen regelmäßig der Sozialversicherungspflicht. In welcher Höhe Sachbezüge angerechnet werden, wird jährlich in der SozialversicherungsentgeltVO festgelegt. Für das Jahr 2015 gelten z.b. folgende Werte: a) unentgeltliche Verpflegung (kalendertäglich): Frühstück: Mittagessen: Abendessen: Verpflegung gesamt: b) freie Unterkunft (monatlich) Jugendlicher/Auszubildender Volljähriger 1,63 Euro 3,00 Euro 3,00 Euro 7,63 Euro 189,55 Euro 223,00 Euro Die vorstehenden Beträge sind ausgewählte Beispiele, es existieren zahlreiche Detailregelungen und Ausnahmen, die bei der Gewährung von Sachbezügen berücksichtigt werden müssen. Werden Sachbezüge an freiwillige Praktikanten gewährt, können diese auf die vereinbarte Vergütung bis zu Höhe der festlegten Sachbezugswerte angerechnet werden. Die Anrechnung ist begrenzt auf 75 % der Bruttovergütung ( 26 i.v.m. 17 Abs.2 BBiG). Beispiel: Ein 21-jähriger Praktikant leistet ein freiwilliges Praktikum zur Orientierung für einen Beruf in einer Dienststelle und erhält neben einer monatlichen Vergütung von 350,00 Euro einen kostenlosen Platz im Wohnheim und einen Essenzuschuss von 5,00 Euro kalendertäglich. Steuer- und sozialversicherungsrechtlich sind neben der Vergütung i. H. v. 350,00 Euro zusätzlich Sachbezüge i. H. v. 373,00 Euro zu melden (223,00 Euro für die Unterkunft und 150,00 Euro für die Verpflegung). Beispiel: Die freie Unterkunft und die Verpflegungspauschale sollen auf die Vergütung des Praktikanten angerechnet werden. Wegen der Begrenzung auf 75 % der Bruttovergütung erhält der Praktikant daher noch eine Vergütung von 87,50 Euro (angerechnet werden die Sachbezüge bis zur Höhe von 262,50 Euro). Steuer- und sozialversicherungsrechtlich ist ein Betrag i.h.v. 460,50 Euro zu melden (373,00 Euro für Un- terkunft und Verpflegung und 87,50 Euro anteilige Vergütung). Neben der Praktikantenvergütung oder Aufwandsentschädigung ist nur die Gewährung von Sachbezügen möglich. Andere finanzielle Leistungen, wie z. B. Jahressonderzahlung, Leistungsentgelt oder vermögenswirksame Leistungen dürfen nicht gewährt werden. 6. Erstattung von Fahrtkosten und Kosten bei notwendigen Dienstreisen (Ziffer 4) Fahrtkosten für die erstmalige An- und letztmalige Abreise können Praktikantinnen und Praktikanten erstattet werden. Dienstreisen von Praktikanten stellen eine Ausnahme dar. Sie dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie notwendig sind und dem Lern- und Ausbildungszweck dienen. Bei Dienstreisen sind Praktikanten vom Ausbilder zu begleiten. 6.1 Erstattung von Fahrtkosten (Ziffer 4 Abs. 1) Die erstmalige Anreise zur Praktikantenstelle und letztmalige Abreise von der Praktikantenstelle stellen keine Dienstreisen dar. Die Fahrtkostenerstattung entspricht der Regelung für Auszubildende nach dem TVAöD Besonderer Teil BBiG. Ausdrücklich Anwendung findet für Praktikantinnen und Praktikanten nur der 10 Abs.2 Satz1 TVAöD Besonderer Teil BBiG. Das heißt, es können die Fahrtkosten für die erstmalige Anreise zum Praktikumsort und letztmalige Abreise vom Praktikumsort erstattet werden. Dabei sind nur die Kosten einer Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge) erstattungsfähig. Die Praktikantinnen und Praktikanten sollten darauf hingewiesen werden, die Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z. B. Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, Bahn- Card) auszunutzen. 10 Abs.2 Satz2 TVAöD Besonderer Teil BBiG, der eine deutlich höhere Erstattung ab einer Entfernung von 100 km vorsieht, findet auf Praktikantenverhältnisse keine Anwendung. 6.2 Erstattung der Kosten bei Dienstreisen (Ziffer 4 Abs. 2) Für Dienstreisen, die Praktikantinnen und Praktikanten im Rahmen ihrer Tätigkeit auf Veranlassung der Praktikumsstelle unternehmen, sind die entstandenen Kosten in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes zu erstatten. Dabei sind ggf. die weiteren Reisekostenbestimmungen anzuwenden, die auch für die Beschäftigten der jeweiligen Dienststelle gelten. Sofern die Regelungen hinsichtlich der Erstattung eine Differenzierung von Beschäftigten und Auszubildenden/Anwärtern vorsehen, gelten für Praktikantinnen und Praktikanten die Regelungen für Auszubildende/Anwärter entsprechend. Die Regelungen für die Erstattung von Kosten bei notwendigen Dienstreisen gelten für freiwillige und für Pflichtpraktika gleichermaßen. 7. Erholungsurlaub (Ziffer 5) Pflichtpraktikantinnen und Pflichtpraktikanten nach Ziffer 1 Buchst. a der Richtlinie haben keinen Anspruch auf Erholungsurlaub während ihres Praktikums. Ihnen kann jedoch Erholungsurlaub gewährt werden, wenn nicht bereits

14 Seite 166 GMBl 2015 Nr. 9 aufgrund der jeweiligen schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmung oder der jeweiligen Ausbildungsordnung ein vergleichbarer Urlaubsanspruch oder Anspruch auf eine Ferienzeit besteht. Praktikantinnen und Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum nach Ziffer 1 Buchst. b und c absolvieren und älter als 18 Jahre sind, haben Anspruch auf Erholungsurlaub nach 1, 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Dieser beträgt mindestens 24 Werktage im Kalenderjahr (= 4 Wochen) bei einer Sechs-Tage-Woche. Bei einer Fünf-Tage-Woche beträgt der Erholungsurlaubsanspruch entsprechend mindestens 20 Arbeitstage im Kalenderjahr. Der Urlaub ist anteilig für die Zeit des Praktikums zu gewähren. Ein Teilurlaubsanspruch entsteht nur für einen vollen Monat. Beispiel: Ein Praktikant leistet ein freiwilliges Praktikum an fünf Tagen in der Woche für einen Zeitraum von drei Monaten. Sein Urlaubsanspruch beträgt fünf Tage (20 Arbeitstage Jahresurlaub/12 Monate * drei Monate Praktikumsdauer). Für Praktikantinnen und Praktikanten unter 18 Jahren findet 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) Anwendung. Danach beträgt der Mindesturlaub abhängig vom Alter der Praktikantin oder des Praktikanten zwischen 25 und 30 Werktagen. 8. Steuerpflicht (Ziffer 6) Praktikantinnen und Praktikanten sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihr steuerliches Identifikationsmerkmal nach 139a Abgabenordnung mitzuteilen. Die Versteuerung der Bezüge [u. a. Praktikantenvergütung, so genannte Aufwandsentschädigung, Nebenbezüge (Sachbezüge und/oder geldwerte Vorteile)] erfolgt dann im Lohnsteuerabzugsverfahren anhand der von der Finanzverwaltung im ELStAM- Verfahren (Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale) bereitgestellten ELStAM-Daten (Lohnsteuerabzugsmerkmale). 9. Sozialversicherungspflicht (Ziffer 7) Die Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung zur beitrags- und versicherungsrechtlichen Beurteilung in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beschäftigter Studenten, Praktikanten und ähnlicher Personen bzw. Teilnehmern an dualen Studiengängen in der jeweils aktuellen Fassung (zuletzt herausgegeben am 27. Juli 2004 und 5. Juli 2010) sind zu beachten. 10. Regelungen zur Haftung und zur Haftpflichtversicherung (Ziffer 8) Ergeben sich während des Praktikums besondere haftungsrelevante Risiken, z. B. bei Laborpraktikantinnen oder Laborpraktikanten, sind diese durch die Dienststelle abzudecken, sofern sie nicht bereits durch eine private Haftpflichtversicherung abgedeckt sind. Kosten für eine private Haftpflichtversicherung, die allgemeine Risiken abdeckt, sind durch die Dienststelle nicht zu erstatten. 11. Unfallversicherung (Ziffer 9) Praktikantinnen und Praktikanten unterliegen während der Dauer des Praktikums der gesetzlichen Unfallversicherung. Welcher Unfallversicherungsträger zuständig ist, richtet sich nach der konkreten Ausgestaltung des Praktikumsverhältnisses. Schülerinnen und Schüler sind bei Pflichtpraktika i. d. R. über den Unfallversicherungsträger, der für die Schule zuständig ist, versichert. Bei freiwilligen Praktika von Schülerinnen und Schülern ist die Unfallversicherung der jeweiligen Dienststelle zuständig. Für Studierende, deren Praktikum Bestandteil des Studienganges und somit dem organisatorischen Verantwortungsbereich der (Fach-)Hochschule zuzurechnen ist, besteht i. d. R. Unfallversicherungsschutz über den Unfallversicherungsträger der Hochschule. Besteht kein Unfallversicherungsschutz über den Unfallversicherungsträger der Hochschule, sind Studierende, die ein Praktikum ableisten, bei dem für die Dienststelle zuständigen Unfallversicherungsträger automatisch gesetzlich versichert. ACHTUNG: Diese Hinweise sind unverbindlich. Bei offenen Fragen empfiehlt es sich, Kontakt mit dem für die jeweilige Dienststelle zuständigen Unfallversicherungsträger aufzunehmen. Informationen zur Zuständigkeit der Unfallkasse sind auf den Internetseiten der Unfallversicherung Bund und Bahn abrufbar. Dort ist auch eine Broschüre Unfallversicherung für Praktikanten und Ferienjobber was Arbeitgeber wissen müssen abrufbar. 12. Praktikantenvertrag (Ziffer 10.1) Mit Praktikantinnen und Praktikanten, die unter diese Richtlinie fallen, ist ein schriftlicher Praktikantenvertrag abzuschließen. Hierfür kann der Mustervertrag verwendet werden. Er steht online im Wordformat auf den Internetseiten des BMI zum Download bereit. In den Praktikantenvertrag sind mindestens aufzunehmen: Name und Anschrift der Vertragsparteien Art des Praktikums die mit dem Praktikum verfolgten Lern- und Ausbildungsziele Beginn und Dauer des Praktikums Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Zahlung und Höhe der Vergütung/Aufwandsentschädigung Ist die Praktikantin oder der Praktikant minderjährig, bedarf sie oder er zum Abschluss des Praktikumsvertrages der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Vertretungsberechtigt sind beide Eltern, soweit nicht die Vertretungsberechtigung nur einem Elternteil zusteht. Bei Abschluss des Vertrages sind die allgemeinen Schutzvorschriften, insbesondere nach dem Arbeitszeitgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz, zu beachten. Mit dem Inkrafttreten des MiLoG wurde auch das Nachweisgesetz (NachweisG) geändert. Die in 2 Absatz 1 a NachweisG geforderte Niederschrift über Praktikumsverhältnisse gilt nur für Praktika, die unter das MiLoG fallen. Sie gilt hingegen nicht für Praktika nach dieser Richtlinie.

15 Nr. 9 GMBl 2015 Seite Ausstellung eines Zeugnisses oder einer Praktikumsbescheinigung (Ziffer 10.2) Praktikantinnen und Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum nach Ziffer 1 b oder c der Richtlinie absolvieren, haben nach 26 i.v.m. 16 BBiG einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. I. d. R. ist ein einfaches Zeugnis auszustellen, das Angaben zu Art, Dauer und Ziel des Praktikums sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse enthält. Auf Verlangen ist ein qualifiziertes Zeugnis auszustellen. Dieses enthält zusätzlich Angaben zur Leistung und zum dienstlichen Verhalten. Pflichtpraktikantinnen und Pflichtpraktikanten nach Ziffer 1a der Richtlinie ist eine Bescheinigung nach den einschlägigen Schul-, Hochschul- oder Studienordnungen auszustellen. Auf Verlangen ist ein Zeugnis auszustellen. Zur Erstellung von Zeugnissen und Praktikumsbescheinigungen sollen einheitliche Maßstäbe angewendet werden. Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Zeugnissprache. Für alle Zeugnisse gelten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings folgende Grundsätze: Ein Zeugnis muss schriftlich ausgestellt werden. Die Erteilung eines Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ein Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Ein Zeugnis muss richtig, d. h. die Auskünfte des Zeugnisausstellers müssen der Wahrheit entsprechen, und wohlwollend sein. Weitere Ausführungen zum Zeugnisrecht, insbesondere auch zur Zeugnissprache, sind der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und der einschlägigen Literatur sowie entsprechender Internetangebote zu entnehmen. 14. Inkrafttreten der Richtlinie (Ziffer 11) Die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Praktikantenrichtlinie Bund von 1. Dezember 2011 außer Kraft. Eine Evaluierung ist grundsätzlich nur bei Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erforderlich. Sie wurde hier dennoch erneut zur Überprüfung der Wirkungen der Richtlinie aufgenommen. Die nächste Evaluierung wird drei Jahre nach Inkrafttreten, also im Januar 2018 durchgeführt. Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B im Hause nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände

16 Seite 168 GMBl 2015 Nr. 9 Anlage Praktikumsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch... (nachfolgend Dienststelle ) und Frau/Herrn. gesetzlich vertreten durch 1 (nachfolgend Praktikantin/Praktikant ) 1 Einsatzbereich (1) Die Praktikantin/der Praktikant 2 leistet in der Zeit vom... bis... ein Praktikum auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie (Pflichtpraktikum). ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums (freiwilliges Praktikum). ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung, wenn nicht zuvor bereits ein solches Praktikumsverhältnis bei einer Bundesbehörde bestanden hat 3 (freiwilliges Praktikum). 1 Ist die Praktikantin oder der Praktikant minderjährig, bedarf sie oder er zum Abschluss des Praktikumsvertrages der Einwilligung ihres/seines gesetzlichen Vertreters. Vertretungsberechtigt sind beide Eltern, soweit nicht die Vertretungsberechtigung nur einem Elternteil zusteht. 2 Unzutreffendes streichen 3 Die Praktikantin oder der Praktikant hat vor Durchführung eines solchen freiwilligen Praktikums schriftlich zu erklären, dass sie/er nicht bereits ein solches Praktikum nach Ziffer 1 Buchstabe c der Praktikantenrichtlinie Bund bei einer Bundesbehörde durchgeführt hat.

17 Nr. 9 GMBl 2015 Seite 169 (2) Die regelmäßige wöchentliche Praktikumszeit beträgt.. Tage/. Stunden. (3) Praktikumsort ist. (4) Ausbildungsziel und Ausbildungszweck: 2 Vergütung/Aufwandsentschädigung/Sachbezüge Die Praktikantin/der Praktikant erhält eine monatliche Vergütung/Aufwandsentschädigung in Höhe von.... Die Vergütung/Aufwandsentschädigung wird in entsprechender Anwendung des 24 Absatz 1 Satz 2 und 3 TVöD jeweils am letzten Tag des Monats für den laufenden Kalendermonat gezahlt. Eine Aufwandsentschädigung wird nicht gezahlt. Die Praktikantin/der Praktikant erhält folgende Sachbezüge:.. 3 Urlaub Die Praktikantin/der Praktikant hat während des Pflichtpraktikums keinen Urlaubsanspruch. Die Praktikantin/der Praktikant hat nach 26 i.v.m. 10 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub; sofern sie/er noch nicht 18 Jahre alt ist, gilt 19 Jugendarbeitsschutzgesetz. Für die Dauer des freiwilligen Praktikums beträgt der Teilurlaubsanspruch nach 5 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Bundesurlaubsgesetz Arbeitstage. Die Festlegung des Urlaubs erfolgt in Abstimmung mit der Ansprechpartnerin oder dem Ansprechpartner unter Berücksichtigung der berechtigten persönlichen Belange der Praktikantin/des Praktikanten.

18 Seite 170 GMBl 2015 Nr. 9 Die Dienststelle ist verpflichtet, 4 Pflichten der Dienststelle die für das Praktikum erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln, eine/n Ansprechpartnerin/Ansprechpartner zu bestimmen, die erforderlichen Arbeitsmittel unentgeltlich zu stellen, Kosten für notwendige Dienstreisen in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes zu erstatten, die steuer-, versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung der Praktikantin o- der des Praktikanten vorzunehmen, der Praktikantin/dem Praktikanten nach Beendigung des Praktikums ein Zeugnis/eine Praktikumsbescheinigung auszustellen, aus dem/der sich die Dauer und Art der Tätigkeiten ergeben [sofern zutreffend] und das/die auf Wunsch der Praktikantin/des Praktikanten auch Angaben zur Erreichung des Praktikumsziels sowie zur Beurteilung von Verhalten und Leistung enthält, [folgende nur, sofern zutreffend] Unfälle von Praktikanten bei der Unfallversicherung Bund und Bahn zu melden, sofern diese Praktikanten gesetzlich über die Dienststelle unfallversichert sind, die zum Besuch einer ergänzenden externen Bildungsmaßnahme notwendige Freizeit zu gewähren. 5 Pflichten der Praktikantin/des Praktikanten Die Praktikantin/der Praktikant ist verpflichtet, das Praktikum gewissenhaft zu betreiben, die Weisungen der Ansprechpartnerin/des Ansprechpartners der Dienststelle zu befolgen, die tägliche Praktikumszeit einzuhalten,

19 Nr. 9 GMBl 2015 Seite 171 die im Rahmen des Praktikums zugänglichen betrieblichen Arbeitsmittel sowie sonstigen Gegenstände sorgfältig zu behandeln, [sofern zutreffend] die Vorschriften 4 einzuhalten. 6 Verhinderung Die Praktikantin/der Praktikant ist verpflichtet, der Ansprechpartnerin oder dem Ansprechpartner eine Verhinderung an der Praktikantenausbildung und die voraussichtliche Dauer der Verhinderung unverzüglich mitzuteilen. 7 Beendigung/Kündigung (1) Das Praktikantenverhältnis endet nach Ablauf der in 1 vereinbarten Zeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsteile unberührt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. 8 Verschwiegenheit Die Praktikantin/der Praktikant verpflichtet sich, über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder von einer Bundesbehörde angeordnet ist, auch nach ihrem/seinem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren. Bei Beendigung des Praktikantenverhältnisses sind alle dienstlichen Unterlagen sowie etwa angefertigte Abschriften oder Kopien an die Dienststelle herauszugeben. 4 Name der jeweiligen Geschäftsordnung der Dienststelle und ggf. weiterer Vorschriften der Dienststelle ergänzen (z.b. Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien).

20 Seite 172 GMBl 2015 Nr. 9 9 Schriftform (1) Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:.. (2) Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss von. zum.. schriftlich gekündigt werden. (3) Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform ( 2 Abs. 3 S.1 TVöD). Ort, Datum für die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch... der/die Praktikant/-in, gesetzlich vertreten durch. GMBl 2015, S. 161

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