A 001 Bundesfachgruppenvorstand Allgemeine Kommunalverwaltung

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1 A 00 Bundesfachgruppenvorstand Allgemeine Kommunalverwaltung (Lfd.-Nr. 008) Stand: Gruppenfunktion im Mitgliedernetz weiterentwickeln 0 Der Bundesvorstand wird aufgefordert, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um die Gruppenfunktion im ver.di-mitgliedernetz bis 6 zu einer komfortablen elektronischen Arbeitsplattform weiter zu entwickeln. Die derzeitige Gruppenfunktion ist nicht sinnvoll zu nutzen. Wünschenswert ist mindestens:. Ein verbessertes Ordner- und Unterordnersystem mit einer Volltextsuche, 2. die Schaffung eines Raumes, um Nichtmitgliedern die Mitarbeit in ver.di-arbeitsgruppen zu ermöglichen, 3. ein verbessertes Passwort-Management, 4. eine Echtzeit-Chatfunktion für ekonferenzen und Diskussionsforen,. eine Pinnwand, auf der interessante Kurzinformationen und Bilder gepostet werden können. Annahme und Weiterleitung an Bundesfachbereichskonferenz Gemeinden und Bundeskongress

2 A 002 Bundesfachgruppenvorstand Allgemeine Kommunalverwaltung (Lfd.-Nr. 009) Stand: Verkürzung der Stufenlaufzeit in der EG 0 In den weiteren Verhandlungen zur Entgeltordnung (TVöD/TV-L) ist die Laufzeit der Stufen der Entgeltgruppe EG (TVöD/TV-L) den Stufenerhöhungen in den anderen Entgeltgruppen gleichzusetzen. Die Einführung der Entgeltgruppe EG wurde bei Einführung des TVöD als Sonderfall betrachtet, um Bereiche mit einfachsten Tätigkeiten, wenn sie von Privatisierungen bedroht waren, einen Verbleib im öffentlichen Dienst anzubieten. Das führte dazu, dass nur alle vier Jahre ein neuer Stufenschritt stattfindet. Kolleginnen und Kollegen müssen somit 6 Jahre warten, bis sie die Endstufe erreichen. Die Arbeitgeber sind bereit, Bereiche zu rekommunalisieren, wenn in die EG eingruppiert wird. Unter diesen Umständen fordern wir, dass die bisherige vierjährige Stufenlaufzeit der Laufzeit in den restlichen Entgeltgruppen anzupassen ist. Die im Antragstext formulierte Intention soll ein erster Schritt zur Verbesserung der Eingruppierung sein. Annahme und Weiterleitung an Bundesfachbereichskonferenz Gemeinden

3 A 003 Bundesfachgruppenvorstand Allgemeine Kommunalverwaltung (Lfd.-Nr. 00) Stand: Eingruppierung EG 2 Reinigungskräfte in der Gebäudereinigung sind in die Entgeltgruppe 2 einzugruppieren. Gegen diese Eingruppierungsvorschrift wird immer wieder verstoßen. 0 Annahme und Weiterleitung an Bundesfachbereichskonferenz

4 A 004 Bundesfachgruppenvorstand Allgemeine Kommunalverwaltung (Lfd.-Nr. 0) Stand: Schaffung eines Sachgebiets Gebäudereinigung bei der DGUV Auf zentraler Ebene der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) ist ein Sachgebiet zu schaffen, das zu den Unfallgefahren und gesundheitlichen Gefährdungen in der Gebäudereinigung des öffentlichen Dienstes (z.b. Verwaltungsgebäude, Schulen, Kindertageseinrichtungen, Krankenhäuser) entsprechende berufsfachliche Empfehlungen in der Präventionspolitik erarbeitet. 0 Durch die Privatisierung der Gebäudereinigung ist die berufspolitische Arbeit für Reinigungskräfte lange Jahre vernachlässigt worden. Dies betrifft auch die besonderen Anforderungen, die dieser Berufszweig im Arbeits- und Gesundheitsschutz hat. Kompetenzen konzentrieren sich weitestgehend in der Berufsgenossenschaft (BG) Bau. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Unfallkassen in den Länder für diese Bereiche nur eingeschränkt fachliche Aussagen treffen können. Dies betrifft, z.b. Reinigungschemikalien, körperliche Anforderungen, insbesondere für weibliche Beschäftigte und berufsbegleitende Qualifizierung. Annahme und Weiterleitung an Bundesfachbereichskonferenz Gemeinden 2

5 A 00 Bundesfachgruppenvorstand Allgemeine Kommunalverwaltung (Lfd.-Nr. 02) Stand: Ein Betrieb - eine Verwaltung - ein Fachbereich In einer Kommunalverwaltung soll nur ein Fachbereich und zwar derjenige mit den meisten Mitgliedern zuständig sein. Um eine vernünftige Gewerkschaftsarbeit im Betrieb zu leisten, sollen die Satzung und die Fachbereichsstatuten entsprechend verändert werden. 0 Eines der historischen Grundprinzipien der Einheitsgewerkschaft ist ein Betrieb - eine Verwaltung - ein Fachbereich. Damit soll der Zersplitterung der Interessensvertretung entgegengewirkt werden. Mit Gründung von ver.di wurden 3 relativ autonome Fachbereiche gebildet. Die Zuständigkeiten der Fachbereiche sind aber nicht klar abgegrenzt. Bei Kommunalverwaltungen beispielsweise sind mehrere Fachbereiche zuständig. Für die Interessensvertretung bedeutet dies einen hohen Abstimmungsaufwand und teilweise erhebliche Reibungsverluste. Dies zeigt sich sehr deutlich bei Tarifauseinandersetzungen. Damit ver.di vor Ort schlagkräftiger handeln kann, gilt künftig der Grundsatz ein Betrieb - eine Verwaltung - ein Fachbereich. Der jeweils zuständige Fachbereich ist der mit den meisten Mitgliedern im Betrieb. Annahme und Weiterleitung an Bundesfachbereichskonferenz Gemeinden und Bundeskongress 2

6 A 006 Bundesfachgruppenvorstand Allgemeine Kommunalverwaltung (Lfd.-Nr. 03) Stand: Antrag zur einheitlichen Behördenrufnummer D Nachdem D der Einstieg für massive Veränderungen in der Kommunalverwaltung sein kann, gilt es, sich auf gewerkschaftlicher Seite mit diesem Thema intensiver zu beschäftigen. Das heißt, mögliche Entwicklungen zu beobachten und politisch zu begleiten, Handlungshilfen zu erarbeiten, die Arbeitsbedingungen mitzugestalten. Konkret gilt es, eine möglichst breite Diskussion zu D zu organisieren, um entsprechend breit getragene Positionen erarbeiten zu können. Unter der Rufnummer werden telefonische Bürgerservices von Kommunen, Landes- und Bundesbehörden vernetzt, so dass Auskünfte zu Verwaltungsanliegen zum Beispiel Öffnungszeiten verschiedener Behörden, Zuständigkeiten für bestimmte Anliegen oder Informationen über Themen wie Eheschließung, Kinderbetreuung, Einbürgerung etc. alle unter dieser Nummer erfragt werden können. 6 Prozent der Anliegen sollen beim ersten Anruf direkt beantwortet werden, so lautet das Serviceversprechen des -Verbunds. Anfragen, die nicht sofort bearbeitet werden können, sollen an den zuständigen Ansprechpartner auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene weitergeleitet werden. (Quelle: Wikipedia) Bei der Einführung von D wurden / werden innerhalb einer Stadtverwaltung in den verschiedensten Bereichen bestehende Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen verändert. In vielen Bereichen kommt es durch die Abgabe von Aufgaben an den Bereich D zu organisatorischen Veränderungen. Die betriebliche Interessensvertretung ist dabei gefordert, diese Prozesse aktiv zu begleiten und mitzugestalten. Das Gleiche gilt für Konzeptionierung und konkrete Organisation des Bereiches D. Dabei ist unter anderem auf Folgendes zu achten: Ergonomie und Wertigkeit der Arbeitsplätze Beteiligung aller Betroffenen am Prozess Gestaltungsmöglichkeiten der Betroffenen Datenschutz Ausschluss von Leistungs- und Verhaltenskontrollen Arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeitregelungen Sicherung sozialer Einbindungen und Kommunikationsmöglichkeiten Qualifizierung Softwareergonomie und zeitgemäße Hardwareausstattung. Durch die kommunale Selbstverwaltung hat bislang jede Kommune ihre Dienstleistungen selbst und meist unabhängig voneinander organisiert. So finden sich bundesweit kaum zwei Städte, auch der gleichen Größenordnung, die ihre Aufgabenerledigung vergleichbar organisiert haben. Durch die Einführung von D werden eine ganze Reihe kommunaler Aufgaben bundesweit gleich erledigt. Diese Standardisierung kann folgende Auswirkungen in der Zukunft haben: Die Aufgabenerledigung ist örtlich unabhängig, der Anrufer merktnicht, von welcher Stelle aus sein Anliegen bearbeitet wird. Die Aufgabenerledigung kann zentralisiert werden bis hin zu einer bundesweit einheitlichen Erledigung. Die Aufgabenerledigung kann auch in andere Länder verlegt werden. Damit gehen Arbeitsplätze vor Ort verloren und örtliche Besonderheiten können nicht mehr berücksichtigt werden.

7 0 Eine standardisierte Aufgabenerledigung kann viel leichter einem weltweitem Wettbewerb unterzogen werden. Für die Zukunft heißt dies, dass die Frage diskutiert werden muss, ob klassische Kernaufgaben der Kommunen künftig zentral erledigt werden. Der Kommunalpolitik dürfte es bei dieser Frage ziemlich egal sein, ob ein Auto beispielsweise von eigenem Personal zugelassen wird oder von einer zentralen, möglicherweise auch privaten, Stelle. Nachdem viele Kernaufgaben der Kommune von D betroffen sind, ist das Thema deshalb auch von hoher Bedeutung für die Fachgruppe Allgemeine Kommunalverwaltung Annahme und Weiterleitung an Bundesfachbereichskonferenz Gemeinden und Bundeskongress 2

8 A 007 Bundesfachgruppenvorstand Allgemeine Kommunalverwaltung (Lfd.-Nr. 04) Stand: Tarifliche Sicherung der Qualifikation im kommunalen Ordnungsdienst Die Qualifikation für Beschäftigte im kommunalen Ordnungsdienst wird hinsichtlich des Rechtsanspruches, der Finanzierung und der Freistellung tariflich gesichert. 2. Grundausbildung, Fort- und Weiterbildung sowie Prüfungsausschüsse müssen ähnlich wie in den Berufsbildungsausschüssen nach BBiG organisiert und von den Sozialpartnern mitbestimmt werden. 3. Angestellte Beschäftigte im kommunalen Vollzugsdienst erhalten wegen der Erledigung hoheitlicher Aufgaben zwingend eine Bestellung zu bestellten Vollzugsbeamt/innen (als Tarifbeschäftigte). Unter dem Begriff kommunale Ordnungsdienste sind die Aufgaben der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs sowie die Durchsetzung von Gesetzen, Verordnungen und kommunalen Satzungen, unter Umständen durch Zwangsmaßnahmen, zu verstehen. Die kommunalen Ordnungsdienste sind die Gefahrenabwehr für die Bevölkerung. Im föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland obliegt die Kompetenz für Sicherheit und Ordnung nach Artikel 30 Grundgesetz (GG) den Bundesländern. Gemäß deren Gesetzen für Sicherheit und Ordnung beziehungsweise deren Polizeigesetzen organisieren die Kommunen ihre Ordnungsdienste im Rahmen ihrer nach Artikel 28 GG gesicherten kommunalen Selbstverwaltung. Diese Rechtslage führt zu einer enormen regionalen Differenzierung in den Arbeitsbedingungen und den Qualifikationsvoraussetzungen in solch einem sensiblen Bereich hoheitlicher Eingriffsverwaltung. Nach Artikel 33 (4) GG sind solche Aufgaben zwingend Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen. Die Beschäftigten müssen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Daraus ergibt sich, dass für tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kommunen ähnlich wie für Standesbeamte eine formale Bestellung erforderlich ist, worin die hoheitlichen Aufgaben und das Dienstverhältnis beschrieben sind. Dies ist eine zwingende Basis für Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Tätigkeit in den Ordnungsdiensten erfordert ein hohes Maß an Rechtswissen bei der Ausübung hoheitlicher Rechte. Geboten ist eine fundierte Verwaltungsqualifizierung. Dies vor allem auch deswegen, weil viele Beschäftigte Seiteneinsteiger in der Ordnungsverwaltung sind. Beschäftigte in den Ordnungsdiensten klagen jedoch über eine unzureichende Grundausbildung und den daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern. Da diese Beschäftigten den Tarifverträgen des TVöD und des TV-L unterliegen, ist für den staatsrechtlich gebotenen Anspruch auf Qualifikation auch jeweils ein Tarifvertrag zu schaffen, der Qualifikationsdefizite abbauen hilft und gleichzeitig in den Rahmen der deutschen und europäischen Berufsbildungspolitik passt. Diese Qualifikationsregelung muss stärker sein als der bisherige Regelungsrahmen des TVöD und TV-L. 4 Annahme und Weiterleitung an Bundesfachbereichskonferenz Gemeinden

9 A 008 Landesbezirksfachgruppenkonferenz Allgemeine Kommunalverwaltung Nordrhein-Westfalen (Lfd.-Nr. 00) Stand: Die Wertigkeit der Verwaltungsberufe erhalten Der Bundesfachbereich startet eine Initiative, um auf die Bedeutung einer qualifizierten Verwaltungsausbildung hinzuweisen. Hierbei muss er sich auch mit dem Verhältnis von verwalltungsnahen Berufen zum Verwaltungsfachangestellten auseinandersetzen. 0 Die Verwaltungsausbildung im kommunalen öffentlichen Dienst ist eine eigene hochqualifizierte Ausbildung. Deshalb muss der Beruf der/des Verwaltungsangestellten in seiner Wertigkeit erhalten bleiben. Ein beruflicher Aufstieg innerhalb des Systems muss weiterhin gewährleistet bleiben. Beschäftigten aus verwaltungsfernen Berufen, Quereinsteigern und Leistungsgewandelten muss eine dementsprechende Fortbildung angeboten werden. Auf die erste Verwaltungsprüfung kann nicht verzichtet werden. Annahme und Weiterleitung an Bundesfachbereichskonferenz

10 A 009 Landesbezirksfachgruppenkonferenz Allgemeine Kommunalverwaltung Nordrhein-Westfalen (Lfd.-Nr. 002) Stand: Fortentwicklung des Angestelltenlehrganges I Der Angestelltenlehrgang I ist so weiterzuentwickeln, dass auch Beschäftigte mit verwaltungsfernen Tätigkeiten, deren schulische Erfahrungen oftmals schon Jahrzehnte zurückliegen, diesen erfolgreich abschließen können. Mit einer solchen Qualifizierung erhalten sie bessere Aufstiegschancen. 0 2 Der Angestelltenlehrgang I ist für viele Seiteneinsteiger in der Kommunalverwaltung der Schlüssel, in eine höher bewertete Tätigkeit aufzusteigen. Viele, vor allem ältere KollegInnen, können nach Jahrzehnten ihre verwaltungsfernen Tätigkeiten in den Kommunen nicht mehr ausführen. Um diesen einen Einstieg in eine Verwaltungstätigkeit zu ermöglichen, ist eine dementsprechende Ausbildung nötig. In der Praxis zeigt sich, dass sie oftmals von vorneherein vom Besuch des Angestelltenlehrganges ausgeschlossen werden, z.b. Schulsekretärinnen oder Verkehrsüberwachungskräfte. Auch für diese Personenkreise ist eine Teilnahmemöglichkeit am Angestelltenlehrgang I zu schaffen. Inhaltlich ist der Angestelltenlehrgang I so auszugestalten, dass die praktischen Berufserfahrungen mit den Lerninhalten verknüpft werden. So sollen lehrgangsferne Beschäftigte einen Zugang zu den theoretischen Lerninhalten erhalten. Ihre schulische Bildung liegt meist Jahrzehnte zurück. Sie haben das Problem, dem Unterricht in seiner jetzigen Form zu folgen und dann die Prüfung zu bestehen. Deshalb soll der A für diesen Personenkreis pädagogisch umgestaltet werden. Es sollen sich ihre Lernerfahrungen, Bedürfnisse und Voraussetzungen in dem Konzept wiederfinden. 30 Annahme und Weiterleitung an Bundesfachgruppenvorstand Allgemeine Kommunalverwaltung 3

11 A 00 Landesbezirksfachgruppenkonferenz Allgemeine Kommunalverwaltung Nordrhein-Westfalen (Lfd.-Nr. 003) Stand: Gleichstellung des Verwaltungsfachwirtes mit einem Bachelor-Abschluss Auch der an einem Studieninstitut erworbene Fortbildungsabschluss nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) als Verwaltungsfachwirt soll dem Niveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) zugeordnet werden, damit Kolleginnen und Kollegen mit diesem Abschluss der Zugang zu einem Master Studiengang gewährleistet ist. 0 Tarifbeschäftigte mit einem Abschluss als Verwaltungsfachwirt, der an Studieninstituten erworben wird, werden zurzeit gegenüber Beamten mit Abschlüssen an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung benachteiligt. Die Fachhochschule wird mit dem Erwerb eines Bachelor beendet. Der Bachelor ist Voraussetzung, um einen Masterabschluss und eine Eingruppierung in EG 3 bis EG erreichen zu können. Annahme und Weiterleitung an Bundesfachgruppenvorstand Allgemeine Kommunalverwaltung 2

12 A 0 Landesbezirksfachgruppenkonferenz Allgemeine Kommunalverwaltung Nordrhein-Westfalen (Lfd.-Nr. 004) Stand: Berufsbegleitende Ausbildung Masterabschluss 0 Eine berufsbegleitende Fortbildung, die zu einem Masterabschluss führt, muss auch für Tarifbeschäftigte ermöglicht werden. Tarifbeschäftigte haben bisher keine Möglichkeit, ohne berufsbegleitendes Studium in den Höheren Dienst aufzusteigen. Diese Möglichkeit muss geschaffen werden. Derzeit befindet sich das Laufbahnrecht bundesweit in einem Veränderungsprozess. In diesem Rahmen ist in einzelnen Bundesländern u.a. vorgesehen, einen berufsbegleitenden Masterabschluss für den Verwaltungsdenst zu ermöglichen. Annahme mit Änderungen: Satz soll wie folgt geändert werden: "Eine berufsbegleitende Fortbildung, die zu einem Masterabschluss für den Verwaltungsdienst führt, muss auch für Tarifbeschäftigte ermöglicht werden." Die soll um einem zweiten Absatz ergänzt werden: "Derzeit befindet sich das Laufbahnrecht bundesweit in einem Veränderungsprozess. In diesem Rahmen ist in einzelnen Bundesländern u.a. vorgesehen, einen berufsbegleitenden Masterabschluss für den Verwaltungsdenst zu ermöglichen." und Weiterleitung an Bundesfachbereichskonferenz Gemeinden

13 A 02 Landesbezirksfachgruppenkonferenz Allgemeine Kommunalverwaltung Nordrhein-Westfalen (Lfd.-Nr. 00) Stand: Resolution: Verhältnis der/des Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement zum Verwaltungsfachangestellten klären! Die Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten ist für ver.di weiterhin die Basis, um qualifiziert Verwaltungsarbeit ausführen zu können. Mit dem Ausbildungsjahr 4/ wurde nun die Ausbildung zum Kauffrau/-mann für Büromanagement nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) zum.8.4 eingeführt. In dem Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) Kauffrau/-mann für Büromanagement sind drei Ausbildungsberufe nach dem BBiG zusammengeführt (Fachkraft f. Büroorganisation, Bürokaufleute, Kaufleute für Bürokommunikation). Öffentliche Dienstleistungen befinden sich seit Jahren in einem stetigen Wandel. Eine Kosten- und Nutzenrechnung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Um diesen Wandel zukunftsorientiert gut zu gestalten, ist der neue Beruf auch für öffentliche Arbeitgeber eine wichtige und richtige Ergänzung. Es gilt diesen Beruf entsprechend zu stärken Die Ausgestaltung der dort festgeschriebenen dienstbegleitenden Unterweisung im Bereich des öffentlichen Dienstes ( Abs. Büromanagement-Ausbildungsverordnung), die in der Regel 4 Stunden umfasst, ist noch nicht geregelt. Die dienstbegleitende Unterweisung (DU) muss noch ausgestaltet werden. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen öffentlichen Arbeitgebern, die wirtschaftlich orientiert handeln (z.b. Energieversorger, Abfallwirtschaftsunternehmen, Nahverkehrsunternehmen etc.), und kommunalen Verwaltungen und Behörden, die Verwaltungsleistungen (z.b. Jobcenter) erbringen. Die Ausgestaltung der Dienstunterweisung muss an die Bedürfnisse der jeweiligen Institution angepasst werden. Der für die Rechtsanwendung spezifische Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte bzw. die berufliche Fortbildung (erste Angestelltenprüfung) darf nicht in Frage gestellt werden. Dieser Beruf ist in seiner Wertigkeit für die Kommunalverwaltung in jedem Fall beizubehalten und zu stärken. Auszug: Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung BüroMKfAusbV) 3 4 BüroMKfAusbV Struktur der Berufsausbildung, Ausbildungsberufsbild 40 4 ( ) (3) Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in den Wahlqualifikationen sind: ( ) 9. Verwaltung und Recht: 9. Kunden- und Bürgerorientierung, 9.2 Rechtsanwendung, 9.3 Verwaltungshandeln; 0. öffentliche Finanzwirtschaft: 0. Finanzwesen,

14 Haushalts- und Kassenwesen. BüroMKfAusbV Durchführung der Berufsausbildung ( ) (4) Zur Ergänzung der betrieblichen Berufsausbildung sind im Bereich der zuständigen Stellen des öffentlichen Dienstes die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in einer dienstbegleitenden Unterweisung systematisch zu vermitteln und zu vertiefen. Hierfür kommen insbesondere Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in Betracht, die nicht in allen Ausbildungsbetrieben vermittelt werden können. Die dienstbegleitende Unterweisung umfasst in der Regel 4 Stunden, sie ist inhaltlich und zeitlich mit dem Berufsschulunterricht abzustimmen Erledigt durch Praxis 7 2

15 A 03 Landesbezirksfachgruppenkonferenz Allgemeine Kommunalverwaltung Nordrhein-Westfalen (Lfd.-Nr. 006) Stand: Verpflichtung zur Ausbildung der Angestelltenlehrgänge AI 0 Die Arbeitgeber sind zu verpflichten, Beschäftigten (Quereinsteiger/-innen), denen prüfungspflichtige Tätigkeiten übertragen wurden, die Angestelltenlehrgänge AI innerhalb einer bestimmten Frist anzubieten. Diese tarifliche Regelung soll auch individuell durch betroffene Beschäftigte einklagbar sein. Weil kein Fachpersonal zur Verfügung steht, werden oftmals Quereinsteiger/-innen eingestellt. Diese Beschäftigten haben kaum Aufstiegschancen. Die damit verbundenen Probleme werden teilweise erst nach Jahren sichtbar, wenn ein Aufstieg ansteht. Haben Beschäftigte die für die Eingruppierung nötige Prüfung nicht abgelegt, ist ihnen Gelegenheit zu geben, die Ausbildung und Prüfung nachzuholen (Anlage 3 zu 2 Bundesangestelltentarifvertrag). Bis dahin wird nach der Übertragung der entsprechenden Tätigkeiten eine persönliche Zulage bezahlt. Ohne eine Frist, in der die Lehrgänge angeboten werden müssen, verschiebt sich eine reguläre Eingruppierung auf den Sankt Nimmerleinstag. 2 Annahme mit Änderungen: Die Zeilen 3 bis des Beschlusstextes sollen Absatz der werden. In Zeile 7 des Beschlusstextes soll hinter dem Wort "Beschäftigten" "(Quereinsteiger/-innen)" eingefügt werden. und Weiterleitung an Bundesfachbereichsvorstand Gemeinden

16 A 04 Landesbezirksfachgruppenkonferenz Allgemeine Kommunalverwaltung Nordrhein-Westfalen (Lfd.-Nr. 007) Stand: Mindeststandards und bundesweite Anerkennung des Abschlusses Verwaltungsfachwirtes ver.di soll darauf hinwirken, dass Mindeststandards für den Berufsabschluss zum Verwaltungsfachwirt bundesweit festgelegt werden. Eine bundesweite länderübergreifende Anerkennung des Berufsabschlusses Verwaltungsfachwirt wird angestrebt. 0 Um die beruflichen Standards festzuschreiben und berufliche Abschlüsse europaweit vergleichbar zu machen, wurde auch in Deutschland ein Qualifikationsrahmen, der deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) eingeführt. Dies soll eine europaweite Anerkennung aller Berufsabschlüsse gewährleisten. In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes wurde dies wegen der föderalen Selbstbestimmung der Bundesländer noch nicht realisiert. Hier bestehen weiterhin nahezu unüberwindbaren Grenzen. Die Schranken bleiben geschlossen. Der Wechsel von Beschäftigten mit einer hochqualifizierten Berufsausbildung von einer Kommune im Bundesland A zu einer Kommune im Bundesland B auf eine gleichwertige Stelle ist wegen mangelnder Anerkennung der Berufsabschlüsse nicht möglich. Annahme und Weiterleitung an Bundesfachbereichsvorstand Gemeinden 2

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