Stellvertretung. Stellvertretung. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka. Vertragsabschluss durch Dritte:

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1 VO Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka 1 Stellvertretung Vertragsabschluss durch Dritte: Rechtsgeschäftliches Handeln für einen anderen Direkte Stellvertretung: Handeln im Namen des Vertretenen Indirekte Stellvertretung: auf fremde Rechnung Handeln im eigenen Namen 2 Stellvertretung 3 1

2 Direkte Stellvertretung Handeln im Namen des Vertretenen Vertretungsmacht: rechtsgeschäftlich (Bevollmächtigung) richterlich/gesetzlich ( 158, 166, 268) durch Statut zumindest beschränkte Geschäftsfähigkeit Offenlegung Vertretungsfähiges Rechtsgeschäft 4 Geschäftsfähigkeit Zumindest beschränkte Geschäftsfähigkeit ( 1018): ab sieben Jahren Beachte: Richterlich bzw gesetzlich bestellte Vertreter oder Organe einer j.p. bedürfen der vollen Geschäftsfähigkeit Irrtum über Geschäftsfähigkeit: Vollmacht gültig Nachträglicher Wegfall der Geschäftsfähigkeit: str 5 Offenlegungsgrundsatz In wessen Namen wird gehandelt? Sonst kommt uu Geschäft mit Stellvertreter selbst zustande Vertrauenstheorie Maßgebend ist der Empfängerhorizont! Ausnahme: Sofort erfüllte Bargeschäfte, Schlüsselgewalt nach 96 ABGB. 6 2

3 Vertretungsfähiges Rechtsgeschäft Geschäfte, welche höchstpersönliche Entscheidungen erfordern, sind vertretungsfeindlich Bsp: Eheschließung ( 17 EheG), letztwillige Verfügungen, Vaterschaftsanerkenntnisse ua. 7 Vertretungsmacht Vollmacht: Rg eingeräumte Vertretungsbefugnis (= einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung) Wirkungen im Außenverhältnis Rechtliches Können Innenvollmacht: Wird dem Vertreter gegenüber erklärt Außenvollmacht: Wird auch einem Dritten gegenüber erklärt 8 Innenverhältnis Auftrag: Verpflichtung im Innenverhältnis für den Auftraggeber tätig zu werden Rechtliches Müssen Ermächtigung: Im Innenverhältnis eingeräumte Befugnis für den Ermächtigenden tätig zu werden Rechtliches Dürfen Auftrag beinhaltet Ermächtigung. 9 3

4 Umfang und Arten der Vollmacht Spezialvollmacht Gattungsvollmacht Generalvollmacht Einzelvertretung Gesamtvertretung 1011 Untervertretung 1010 (Substitution) 10 Gesetzlich festgelegter Umfang der Vollmacht 10 Abs 1 KSchG: Von einem Unternehmer erteilte Vollmacht erstreckt sich Verbrauchern gegenüber grsl auf alle gewöhnlich mit dem Geschäft verbundenen Rechtshandlungen. 11 Prokura und Handlungsvollmacht Prokura: UGB Formalvollmacht unbeschränkbar Grsl alle Rechtsgeschäfte die der Betrieb des Unternehmens mit sich bringt Handlungsvollmacht: Im Rahmen des Betriebs erteilte Vollmacht, die nicht Prokura ist 12 4

5 Anscheinsvollmacht 1. Verhalten des Vertretenen 2. Rechtsschein 3. Redlichkeit 13 Anscheinsvollmacht Stillschweigende Bevollmächtigung ( 1027 ff) Vollmacht kraft äußeren Tatbestandes Geschäftsherr setzt Verhalten auf das Dritter vertraut hl: Vertrauen auf Vollmacht erweckendes Verhalten wird als Vollmachtkundgabe (Wissenserklärung) aufgefasst. 14 Gesetzlich geregelte Fälle 1029 Abs 1 S 2 ABGB: Verwaltervollmacht Vermutung einer dem Auftrag entsprechenden Vollmachterteilung 1029 Abs 2: Überbringer einer Quittung ist idr zum Empfang der Leistung ermächtigt 1030 f: Ladenvollmacht: Vermutung der Inkassovollmacht und der Vollmacht für den Verkauf 15 5

6 Abgrenzungen Mittelbare (indirekte) Stellvertretung: Handeln im eigenen Namen 2 Verträge Treuhand: Handeln im eigenen Namen, Bindung im Innenverhältnis; Übertragung von Rechten an Treuhänder kann mehr, als er darf 16 Abgrenzungen Bote: bloßer Übermittler von Willenserklärungen Empfangsbote passive Stellvertretung Vermittler: Vorbereitung und Vermittlung von Geschäftsabschlüssen, handelt idr im eigenen Namen, Bsp.: Makler 17 falsus procurator (Scheinvertreter) Vertretung ohne Vertretungsmacht bzw Überschreitung der Vertretungsmacht Handeln im fremden Namen ohne ausreichende Vertretungsmacht keine wirksame Vertretung Möglichkeit das Geschäft rückwirkend zu genehmigen ( 1016) 18 6

7 falsus procurator Haftung 1019 ABGB: Bei unterbliebener Genehmigung haftet der falsus dem Dritten auf den Vertrauensschaden, begrenzt durch das hypothetische Erfüllungsinteresse (cic) Vertrag mit Vertretenem kommt nicht zustande 19 Missbrauch der Vertretungsmacht Ausreichende Vertretungsmacht, Verstoß Beschränkung im Innenverhältnis Vertretung wirksam Schadenersatzpflicht dem Geschäftsherrn gegenüber Kollusion: Schädigendes Zusammenwirken von Vertreter und Drittem Vertretung unwirksam (Kennen oder Kennenmüssen der Pflichtwidrigkeit vorausgesetzt) 20 Erlöschen der Vollmacht durch jederzeitigen Widerruf des Machtgebers bzw. Aufkündigung des Machthabers Vereinbarung unwiderruflicher Vollmacht nur bei besonderer Rechtfertigung, Widerruf dennoch aus wichtigem Grund möglich durch Fristablauf bei befristeter bzw. Bedingungseintritt bei bedingter Vollmacht bei Spezialvollmacht mit Abschluss des Geschäfts Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Machtgebers oder Machthabers 21 7

8 Erlöschen der Vollmacht Tod des Machthabers sowie Tod des Machtgebers (kein Erlöschen durch Tod des Machtgebers bei Erstreckung auf den Todesfall nach 1022 S 2 ABGB) 1025 ABGB: Fortsetzungspflicht für unaufschiebbare Geschäfte 1026 ABGB: Schutz gutgläubiger Dritter, denen Auflösung ohne Verschulden unbekannt geblieben ist 22 Insichgeschäft Selbstkontrahieren: Vertreter schließt Geschäft mit sich selbst ab Doppelvertretung: Vertreter beider Vertragsteile Grsl unwirksam (Interessenkonflikt)! 23 Insichgeschäft Mangels Gefahr eines Interessenkonflikts ausnahmsweise Gültigkeit von Insichgeschäften Genehmigung durch Vertretenen Insichgeschäft bringt Vertretenem ausschließlich Vorteile Existenz von Markt oder Börsenpreis Bestellung eines Kollisionskurators 271 ABGB 24 8

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