Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Gemeinschaftseinrichtungen der Altenhilfe

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Kevin Kaufman
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1 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Gemeinschaftseinrichtungen der Altenhilfe 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 2 Gegenstand der Förderung 3 Zuwendungsempfänger 4 Zuwendungsvoraussetzungen 5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 2 Gegenstand der Förderung

2 6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen Anl. 2 Anl. 1 7 Verfahren 8 Anlagen 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

3 Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung Anlage 1 Name, Anschrift, Rechtsform des Trägers Ort, Datum Auskunft erteilt: Tel.-Nr. Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern Postfach Rostock Bankverbindung BLZ: Konto-Nr.: Betreff: (Maßnahme/ Ort) Bezug: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Gemeinschaftseinrichtungen der Altenhilfe vom 8. Dezember 2010 (AmtsBl M-V S.) 1. Es wird die Gewährung einer Zuwendung beantragt in Höhe von...euro 2. Ausgaben entsprechend Kostenplanung DIN 276 Kostengruppen nach DIN (11/2006) Grundstück 100 Herrichten und Erschließen 200 Bauwerk Baukonstruktion 300 Bauwerk Technische Anlagen 400 Außenanlagen 500 Ausstattung und Kunstwerke 600 Baunebenkosten 700 Gesamtausgaben 100 bis 700 Bruttokosten

: Betreff: (Maßnahme/ Ort) Bezug: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Gemeinschaftseinrichtungen der Altenhilfe vom 8. Dezember 2010 (AmtsBl M-V S.) 1.

4 3. Finanzierung der Maßnahme in : Eigenmittel des Trägers Zuwendungen - der Kommune - des Landkreises - des Bundes - Sonstige (z. B. Spenden, Stiftungen*) (*Einzelaufstellung) Beantragte Mittel Gesamteinnahmen 4. Die beantragten Mittel werden benötigt: Haushaltsjahr Bau Ausstattung Gesamt Insgesamt 5. Mit der Zuwendung soll folgendes Vorhaben in folgendem Zeitraum verwirklicht werden. (Darstellung und Begründung des Vorhabens insbesondere im Hinblick auf Bedarf, Standort, Konzeption und Ziel; Abstimmung mit anderen Stellen; soweit nicht in den beigefügten Unterlagen erläutert Liste der dem Antrag beizufügenden Unterlagen) 6. Der Träger erklärt, dass das Vorhaben noch nicht begonnen wurde.

Die beantragten Mittel werden benötigt: Haushaltsjahr Bau Ausstattung Gesamt Insgesamt 5. Mit der Zuwendung soll folgendes Vorhaben in folgendem Zeitraum verwirklicht werden.

5 7. Der Träger erklärt, dass er für dieses Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach 15 des Umsatzsteuergesetzes/nicht/berechtigt ist. Wenn eine Berechtigung vorliegt, sind die sich daraus ergebenden Vorteile besonders auszuweisen und von den Ausgaben abzusetzen. 8. Der Träger versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Antrag und in den Antragsunterlagen gemachten Angaben. 9. Ergänzende Angaben 9.1 Höhe der Zuwendungen, die dem Träger für den gleichen Zweck früher gewährt worden sind, gegenbenfalls Angabe des Zeitpunktes der Bewilligung und der bewilligenden Stelle. Wenn Anträge abgelehnt wurden, ist die Begründung anzugeben: Angaben darüber, in welcher Weise die Mittel beim Träger verwaltet werden, insbesondere wie die Verantwortlichkeiten geregelt sind und ob eine ausreichende Kassen- und Buchführung (welches Buchführungssystem?) vorhanden ist: 9.3 Der Träger erklärt; dass ihm die Tatsachen als subventionserheblich im Sinne des 264 Strafgesetzbuches bekannt sind, die nach dem Förderungszweck, den Bestimmungen der o. a. Richtlinie und den danach möglichen Bwilligungsauflagen sowie den ANBest-P für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder des Belassen der Zuwendung erheblich sind. Er erklärt, von den subventionserheblichen Tatsachen nach den Nummern bis der Verwaltungsvorschrift zu 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern Kenntnis genommen zu haben und dass ihm die Strafbarkeit des Subventionsbetruges nach 264 Strafgesetzbuch bekannt ist. Rechtsverbindliche Unterschrift(en)/Stempel des Trägers (Name(n) in Druckbuchstaben)

Der Träger versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Antrag und in den Antragsunterlagen gemachten Angaben. 9. Ergänzende Angaben 9.

6 Anlage 2 Checkliste Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Gemeinschaftseinrichtungen der Altenhilfe Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern Ort, Datum Auskunft erteilt: Telefon: Telefax: Maßnahme/Ort AZ: Dem Förderantrag sind folgende Antrags- und Bauunterlagen beizufügen: (soweit zutreffend) Lfd.Nr.: Benennung 1. Kostenberechnung nach DIN 276 mit Aufschlüsselung der Kostengruppen Planungs- und Kostendatenblatt (Vordruck Muster 2 der Verwaltungsvorschriften zu 44 der Landeshaushaltsordnung) 2. Nutzflächenberechnung nach DIN 277 sowie Berechnung des umbauten Raumes (Neubau) 3. Lageplan und Bauzeichnungen einschließlich Straßenbau, Grünanlagen, Ver- und Entsorgungssysteme (Entwurfsplanung) 4. Erläuterungsbericht (Allgemeine Angaben zum Bauvorhaben) 5. Baubeschreibung der beabsichtigten Maßnahme 6. Bauaufsichtliche Genehmigung und sonstige Genehmigungen (Vorbescheide genügen) 7. Prüfvermerk der zuständigen Bauverwaltung (Formblatt) Prüfung im Sinne der Z-Bau Zweckmäßigkeit/Wirtschaftlichkeit der Planung und Konstruktion Angemessenheit der Kosten 8. Nachweis zu den Eigentumsverhältnissen (vorzugsweise Grundbuchauszug ggf. Mietvertrag) 9. Nachweis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bzw. der Kreditaufnahme 10. Stellungnahme des Landkreises/der kreisfreien Stadt zur Maßnahme 11. Betreuungskonzept /Konzept Betreutes Wohnen 12. Gesellschaftsvertrag/Genossenschaftsvertrag/Vereinssatzung dazu aktuelle Registerauszüge

Kostenberechnung nach DIN 276 mit Aufschlüsselung der Kostengruppen Planungs- und Kostendatenblatt (Vordruck Muster 2 der Verwaltungsvorschriften zu 44 der Landeshaushaltsordnung) 2.

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