Von der Idee zur Lizenz Vermarktung von Schutzrechten aus bayerischen Universitäten. G. Angenendt

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1 Von der Idee zur Lizenz Vermarktung von Schutzrechten aus bayerischen Universitäten Augsburg, Augsburg, G. Angenendt

2 Wir stellen uns vor - I Geschichte Seit Mitte 2000: Bayernpatent an der Fraunhofer Patentstelle Seit Anfang 2007: Bayerische Patentallianz GmbH Gesellschafter Uni Bayern e.v. 66,66% 66% Hochschule Bayern e.v. 33,33% Partner Bayerisches Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.v. Landesverband Bayern des Verbandes der Chemischen Industrie

3 Wir stellen uns vor - II Aufgabe Bewertung & Patentierung von Hochschulerfindungen Vermarktung von Hochschulerfindungen Die Bayerische Patentallianz GmbH ist Dienstleister für 9 Universitäten und 17 Fachhochschulen in Bayern Zweigliedriges System Dezentraler Teil: Erfinderberater an den Hochschulen Zentraler Teil: Bayerische Patentallianz GmbH

4 Die Erfinderberater Augsburg Roland Grenz Universität Augsburg Bayreuth Dr. Andreas Kokott Universität Bayreuth, FH Coburg Erlangen Dr. Rolf Kapust Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, FH Nürnberg, FH Ansbach Universität Bamberg München Dr. Joachim Aigner, Dr. Andrea Friedrich, Dr. Karin Thalmeier, Sonja Hüttich Ludwig-Maximilians-Universität München Dr. Alexandros Papaderos, Dr. Katharina Aulinger-Fuchs, Dipl.-Phys. Anita Widmann, Sandra Schottenhamml h Technische Universität München Fachhochschulen Georg Overbeck, Dr. Jürgen Meier, Gabriele Schwarz, Claudia Werner, Eva Falke, Dagmar Pechstein FH München, FH Weihenstephan, FH Rosenheim, FH Ingolstadt, FH Augsburg, FH Coburg, FH Kempten, FH Hof Regensburg Prof. Dr. Stefan Kreitmeier Universität Regensburg, FH Regensburg, FH Landshut, FH Amberg-Weiden, FH Deggendorf Würzburg Dipl.-Phys. Sashan Korder, Dr. Iris Zwirner-Baier Universität Würzburg, FH Würzburg-Schweinfurt, FH Aschaffenburg

5 BayPAT Themen und Kompetenzen Biotechnologie, i Chemie und Medizintechnik i ik Maschinenbau und Verfahrenstechnik Material-, Werkstoff- und Fertigungstechnik Messtechnik Informations- und Kommunikationstechnologien Patentrecht Vertragsrecht Marketing Marktkenntnisse branchenbezogen

6 BayPAT-Team Projektmanagement & Marketiers GF Analyse & Patente Life Scienc ce & Chemie e 4 MA Biologie, Biochemie, Chemie 2 MA Ass. Lizenzen & Verträge 3 MA Biologie, Biochemie, Chemie Physical S cience & Engine eering 3 MA Maschinenbau, Elektrotechnik, Physik 2 MA Rechtsanwältin, Patentanwaltsfachangestellte 3 MA Maschinenbau, Elektrotechnik, Physik Stand:

7 Das Anmelden einer Erfindung Efi Erfindungsmeldung beim zuständigen Efi Erfinderberater Anteile der Erfinder an der Erfindung Vorteile der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik Gibt es Rechte Dritter? Keine Vorveröffentlichung! Keine Kommunikation der Erfindung an Dritte (sei es in einem Vortrag, auf Postern, auf der Homepage oder in einem Artikel) Keine detaillierte Diskussion mit Unternehmen vor dem Anmelden des Patents, auch dann nur mit Geheimhaltungsvereinbarung

8 Recherche nach Patenten Deutsches Patentamt t t (depatisnet): t) Europäisches Patentamt (espacenet):

9 Der rechtliche Rahmen Ab Arbeitnehmererfinder-Gesetz t (ArbEG) Diensterfindung: Erfindungen, die im Rahmen der Beschäftigung entstanden sind bzw. auf dem Arbeitsgebiet des Erfinders liegen oder maßgeblich auf Erfahrungen des Arbeitgebers beruhen; die Idee ist, dass ein Arbeitnehmer nicht in Konkurrenz zum Arbeitgeber treten darf. An Hochschulen: Keine Meldepflicht, aber Anzeigepflicht. Der Arbeitgeber darf die Erfindung 4 Monate prüfen (bei angezeigter Veröffentlichungsabsicht 2 Monate) Seit gilt, dass eine Erfindung vom Arbeitgeber als angenommen gilt, wenn er die Erfindung nicht innerhalb von 4 Monaten abgelehnt hat ( Fiktion der Inanspruchnahme ) Bei Inanspruchnahme besteht die Pflicht des Arbeitgebers, die Erfindung auf seine Kosten anzumelden Erfinder müssen angemessen an den Einnahmen beteiligt werden, im Rahmen der Hochschule sind dies 30% der Brutto-Einnahmen

10 Was ist patentierbar? 1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (Art. 52 EPÜ) 2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; b) ästhetische ti h Formschöpfungen; c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; d) die Wiedergabe von Informationen.

11 Erfindung und Entdeckung Entdecken ist das Auffinden von etwas vorhandenem, das bisher nicht bekannt war, es ist reine Erkenntnis. (z.b. das Gravitationsgesetz oder die Maxwell-Gleichungen) Erfinden gibt Regel zum Handeln, sie ist eine technische Lehre. Dies setzt voraus, dass sie eine konkrete Handlungsanweisung gibt, einen praktischen Nutzen hat, in wiederholbarer Weise realisierbar ist und die technische Lösung einer technischen Aufgabe durch technische Überlegungen darstellt. * (z.b. die Verwendung von Röntgenstrahlen; die Isolierung oder synthetische Herstellung eines Stoffs) *(Quelle: Schulte, Patentgesetz mit EPÜ, 8. Auflage 2008, Carl Heymanns Verlag, Köln)

12 Erfindung und Entdeckung

13 Das Patentierungsverfahren Anmeldung des Patents t (z.b. in DE, USA oder Europa), Datum der Erstanmeldung ist das Prioritätsdatum Nachanmeldungen in anderen Ländern bzw. weltweit (PCT) sind innerhalb eines Jahres nach dem Prioritätsdatum möglich ( Prioritätsjahr ) Erster Recherchebericht i.d.r Monate nach Prioritätsdatum Anmeldung wird 18 Monate nach Prioritätsdatum offengelegt Eine PCT-Anmeldung muss 30 Monate nach dem Prioritätsdatum nationalisiert/regionalisiert werden, die Verfahren laufen in den jeweiligen Patentämtern Patenterteilung kann sich Jahre hinziehen PCT: Patent Cooperation Treaty

14 Dienstleistungen für Hochschulen und Erfinder - I Von der Idee zum Patent Neuheitsrecherchen Bewertung von Marktpotenzial und Vermarktungsoptionen Entwicklungsstand, Marktgröße, Patentsituation Kurzgutachten mit Handlungsempfehlung Auswahl und Koordination der Arbeit der Patentanwälte Patentierungsstrategie bei Auslandsanmeldungen Wo ist der Markt, welche Kosten entstehen Führen der Patentakten Bearbeitungszeiten: Erfindungsbewertung innerhalb von 6 Wochen Patentanmeldung innerhalb 2 Monaten

15 Dienstleistungen für Hochschulen und Erfinder - II Vom Patent zum Markt - I Identifikation von möglichen Lizenznehmern Vermarktungs-Kick-Off-Meeting Genauere Einschätzung des Wertes der Erfindung Definition der Vermarktungsziele (Verkauf, Lizenz) Öffentlichkeitsarbeit (Artikel, Messen ) Planung des Vermarktungsprozesses Sind Weiterentwicklungen/Kooperationen geplant? Erstellen von Präsentationsunterlagen

16 Beispiel Produktinformationsblatt

17 Dienstleistungen für Hochschulen und Erfinder - III Vom Patent zum Markt - II Ansprache von Unternehmen: individuelle Kontakte, auf Messen, auf Kongressen usw. Nutzen von Netzwerken: nationale und internationale Patentverwertungsorganisationen, Wirtschaftsverbände Durchführung von Vertragsverhandlungen mit Unternehmen Erstellung und Abschluss von Verträgen Überwachung der Lizenzverträge

18 Unterstützung von Ausgründungen Auswahl von Projekten nach den gleichen Kriterien i wie bei Patentvermarktung an Wirtschaftsunternehmen Freistellung der Gründer von Patentierungskosten für 1 2,5 Jahre Keine weitere Vermarktung an Dritte für festgelegten Zeitraum Voraussetzungen: klares Engagement der Erfinder für die Ausgründung Vorlage einer Roadmap für die ersten 8 Monate nach Anmeldung Nutzung eines Gründernetzwerkes oder auch Nutzung von privaten Angeboten zur Gründungsberatung etc. Vorlage, eines Businessplanes, einschl. verbindlicher Milestone-Planung bis spät. 8 Monate nach Prio-Anmeldung Gründerfreundliche und marktübliche Konditionen

19 Zielgruppen erreichen 13 IP-Manager Wissenschaft bayerische WissenschaftlerInnen (9 Universitäten und 17 Hochschulen) Netzwerk Erfinderberater Wirtschaft x-tausend Unternehmen weltweit Netzwerk Patentvermarktung Bayerische Wirtschaftsverbände

20 Netzwerk Patentvermarktung VBCI

21 Vorteile für (Hochschul-) Forscher Patent anmelden Professionelle Recherche und Erfindungsbewertung Kosten für Patentverfahren werden übernommen Erfolge vorweisen Indikator für Innovation und Leistungsfähigkeit der Forschung Indikator für marktrelevante Forschung Lizenzen vergeben höhere Erlöse durch professionelles Marketing Refinanzierung der Hochschule Erfindervergütung 30% vom Gesamterlös Drittmittel akquirieren Kooperationsvertrag mit Lizenznehmer Firma gründen Spezielle Unterstützung von IP für Ausgründungen

22 Leistungsbilanz seit 2002 Über 2000 Erfindungen bewertet Über 400 Schutzrechtsanmeldungen initiiert und begleitet Über 140 Vermarktungserfolge Gesamtvermarktungserlöse mehr als 1,4 M - Tendenz steigend

23 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Bayerische Patentallianz GmbH Destouchesstraße Muenchen fon: +49 (0) fax: +49 (0) Gefördert von: VBCI

24 Patentierung von Software

25 Ausschluss von der Patentierbarkeit Art. 52 EPÜ (2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; b) ästhetische ti h Formschöpfungen; c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; d) die Wiedergabe von Informationen. (3) Absatz 2 steht der Patentierbarkeit der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.

26 Technischer Charakter - I Eine Erfindung muss einen technischen Charakter haben, sonst ist sie von der Patentierung ausgeschlossen Technischer Charakter meint eine Anweisung, die sich an eine sachkundige Person wendet und erklärt, wie man ein bestimmtest technisches Problem mit bestimmten technischen Mitteln löst. Ein Computerprogramm fällt damit nicht unter das Patentierungsverbot nach Artikel 52 EPÜ, wenn es beim Ablauf auf einem Computer einen weiteren technischen Effekt bewirkt, der über die normale physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware) hinausgeht.

27 Technischer Charakter - II Technischer Charakter kann vorliegen Wenn ein technischer Effekt erreicht wird oder eine technische Aufgabe gelöst wird Wenn technische Merkmale definiert werden Wenn die Implementierung technische h Überlegungen erfordert Beispiele: Steuerung der internen Funktionen eines Computers Steuerung eines industriellen Verfahrens Organisation des Managements von Computer-Ressourcen

28 Software-Patente in den USA machine-or-transformation -Test Damit Erfindungen patentierbar sind, müssen sie entweder an eine Vorrichtung gekoppelt sein oder einen Gegenstand in einen anderen Gegenstand überführen Computerprogramm sind somit patentierbar, wenn sie an einen Computer gekoppelt sind, oder Gegenstände verändert werden, z.b. Bildverarbeitung, Datenkompression, Verschlüsselung Reicht das auch in Europa? Kann der Ausschluss von der Patentierbarkeit allein dadurch umgangen werden, dass die Verwendung eines Computers oder eines Speichermediums erwähnt wird? (Frage an die Große Beschwerdekammer des EPA)

29 Urheberschutz Rechtsquellen: Europäische Computerprogramm-Richtlinie vom 14. Mai 1991 Internationale Konventionen TRIPS-Abkommen (trade-related Aspects of Intellectual Property Rights) WIPO Copyright Treaty Vorteile Keine Anmeldung/Registrieung erforderlich Nahezu weltweiter Schutz

30 Urheberschutz Schutzumfang Geschützt sind: Das Programm inkl. Quell-Code Entwurfsmaterialien (z.b. Konzepte, Pflichtenheft, Flow-Charts) Nicht geschützt sind Die einfache routinemäßige Programmierleistung, die jeder Programmierer auf dieselbe oder ähnliche Weise erbringen würde Mathematische Formeln, Algorithmen einzelner Routinen Im Wesentlichen deckt das Urheberrecht die Ausdrucksformen eines Programms ab, also die Struktur und Organisation des Programms ab, sowie die Sammlung, Auswahl und Gliederung der Befehle, nicht jedoch die Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Programms zugrunde liegen

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